(KR)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Thomas Fricke: Konjunktureller Vorfrühling
2. Jetzt kommt der Kahlschlag
3. Die Briefbombe des Herrn Appel
4. EZB scheint nicht Herrin der Lage
5. EU will Krise aussitzen
6. Banken sollen für Schrottpapiere voll haften
7. Regierung plant zahnloses Gesetz gegen Steueroasen
8. Lassen Sie den Worten Taten folgen, Herr Finanzminister
9. Deutsche Manager sollen für Misserfolg haften
10. Alle Fraktionen kritisieren Finanzmarkt-Gesetzentwurf der Regierung
11. US-Banken brauchen 74,6 Milliarden
12. Ein Stresstest wie ein Schmuddelfilm
13. Die Rettungspakete sind sehr schlecht
14. Die Goldman-Connection
15. Petitionsausschuss will Petition zur Änderung der Strafrechtsverjährung in Kürze ablehnen
16. AhD warnt vor Regionalisierung des Beamtentums
17. Kitas alleingelassen
18. Leiharbeiter klagen Nachzahlungen ein
19. Wahlkämpfender CDU-Politiker ergattert TV-Rolle
20. Privilegierte Schützengesellschaft
21. Hygiene-Schlamperei: Der Tod lauert im Krankenhaus
22. USA: 3,5 Millionen Kinder von Hunger bedroht

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thomas Fricke: Konjunktureller Vorfrühling
   Die Gefahr eines ungebremsten Falles der Weltwirtschaft in die Depression scheint abgewendet. Ungewiss ist, ob Deutschland davon rasch profitiert – oder auf der Strecke bleibt, wie nach dem Konjunkturabsturz 2001. Jetzt mehren sich die Zeichen dafür, dass das Tempo des Absturzes nachlässt; dass es gelungen ist, das Schlimmste zu verhindern – immerhin. Chinesen wie Amerikaner melden, dass hie und da schon wieder mehr Geld ausgegeben wird. Der Welthandel ist zuletzt nicht mehr geschrumpft. Gemessen an den Befürchtungen ist das schon eine Menge. Die Frage ist nur, ob davon bald auch jene profitieren, die in der Krise weltweit am schlimmsten gestürzt sind. Wie Deutschland. Oder Japan. Auf Anhieb spricht einiges dafür, dass die Deutschen diesmal besser mitziehen als nach 2001. Anders als damals gibt es heute keine (rot-grüne) Regierung, die inmitten akuter Konjunktur- und Nachfrageeinbrüche längerfristige Strukturprobleme zu lösen versucht – und damit alles nur noch schlimmer macht. Dazu kommt, dass auch Deutschlands große Ökonomieberater offenbar noch mal nachgedacht und herausgefunden haben, dass Konjunkturpakete in Konjunkturkrisen hilfreich sein können, was zu Gerhard Schröders Moderne-Wirtschaftspolitik-Zeiten noch furchtbar verpönt war. Damals wurde mitten im Abschwung heillos Geld gekürzt, und die öffentlichen Investitionen erreichten Rekordtiefs.

   Erhöht wird das deutsche Rückfallrisiko dadurch, dass hierzulande womöglich die Geduld fehlt, die Konjunkturpakete wirken zu lassen – und Staatsdefizite hinzunehmen, bis der Aufschwung solide genug ist, um Kürzungen oder höhere Steuern zu verkraften. 2002 reduzierte Rot-Grün nach der Wahl panisch die Ausgaben. Und es spricht einiges dafür, dass das damals zum folgenden Dauertief beitrug. Das Risiko bleibt, dass es schlimmer kommt. “Wenn sich die Lage bis zum Sommer nicht stabilisiert, gibt es im Herbst heftige Massenentlassungen”, sagt Holger Schmieding, Europachefökonom der Bank of America. Und: Auf die Bundestagswahl könnten wie einst hektische Konsolidierungsversuche folgen. Der Elan, mit dem schon jetzt via Schuldenbremse mechanische Defizitabbauregeln durchgeboxt werden sollen, verspricht da wenig Gutes. Solche Versuche haben in der internationalen Praxis bisher mehr geschadet als geholfen.
   Quelle: FTD

2. Jetzt kommt der Kahlschlag
   Etwa zwei Drittel der 30 im Deutschen Aktienindex gelisteten Konzerne planen in nächster Zeit einen Stellenabbau in vierstelliger Höhe. Das zeichnet sich nach dem Ende der Berichtssaison für das erste Quartal 2009 nach einer Auswertung der Zwischenberichte von 18 der 30 Dax-Unternehmen ab. Sie beschäftigen rund zwei Millionen Menschen. Ganz unterschiedlich ist die Art und Weise, wie abgebaut wird. So lockt SAP seine Angestellten mit großzügigen Abfindungen zur Tür hinaus. Auch die Co-Bank lobt “Sprinterprämien” von drei Monatsgehältern aus für alle, die rasch ihren Büro-Sitz verlassen. Meist wird gegenwärtig noch durch Arbeitszeitverkürzung versucht, Entlassungen zu verhindern. Die Autokonzerne VW, Daimler und BMW haben schon seit Anfang des Jahres zu Kurzarbeit gegriffen und Leiharbeiter auf die Straße gesetzt, doch verheißen die Ausblicke in den Zwischenberichten auch für die Stammbelegschaften nichts Gutes: “Mögliche weitere Anpassungen (des Personals) werden wir so ausgestalten, dass die Nachhaltigkeit unseres Geschäfts nicht beeinträchtigt wird”, formuliert es Bayer-Chef Werner Wenning gewunden. Vor allem in der Sparte Material Science möchte er die Belegschaft verkleinern. Schlichter drückt es Thyssen-Chef Ekkhard Schulz, aus: “Wir wollen schlanker, besser und schneller werden.” Nach seinen Angaben sollen rund 4000 Stellen im Konzern wegfallen. 500 Millionen Euro Effizienzgewinn ist dabei das Ziel. – Viel hat der Stellenabbau mit den nach wie vor hohen Renditeerwartungen der Manager zu tun. BMW zum Beispiel: “Wir bleiben bei unserem Profitabilitätsprogramm, das eine Kapitalrendite von 26 Prozent zum Ziel hat.”
   Quelle: FR
3. Die Briefbombe des Herrn Appel
   Nach einem Jahr im Amt zieht Frank Appel in seine erste große Schlacht: Der Post-Chef will drastisch sparen. Auf Kosten der Angestellten soll die Rendite der Briefsparte erhöht werden. Der Konflikt mit der Gewerkschaft entscheidet über Appels Erfolg – denn die Zeit der großen Deals und Abenteuer ist vorbei. Der Post-Chef will mit allen Mitteln erreichen, dass die Arbeitszeiten der 80.000 Briefträger verlängert werden. Und dass sich die Gewerkschaft Verdi eine schon vereinbarte Lohnerhöhung um drei Prozent für die Angestellten in Deutschland, wo die Post insgesamt 170.000 Mitarbeiter hat, wieder abverhandeln lässt.
   Quelle: Stern-online

   Anmerkung KR: Welche Konfusion auch in den Köpfen sogenannter Experten herrscht, wird an diesem Zitat deutlich: „Der Frieden, den Zumwinkel mit den Gewerkschaften jahrelang gepflegt hat, ist zerstört. Dieser aber habe auf einem faulen Kompromiss beruht, kritisiert der Branchenexperte Horst Manner-Romberg: “Es ist schon seit Jahren klar, dass die Produktivität der Briefsparte bei einer Arbeitswoche von 38,5 Stunden zu niedrig ist. Zumwinkel war es zu heiß, die Sache anzupacken.”

   Produktivität als Folge von Innovationen kann den Lebensstandard ganzer Gesellschaften heben. Hier geht es aber um etwas ganz anderes, um mehr Arbeit für weniger Geld, also um Ausbeutung.

   Es wäre Aufgabe der Politik, einem Ausbeutungswettbewerb der Post mit ihren Konkurrenten vorzubeugen. Doch damit ist leider nicht zu rechnen, im Gegenteil: Genau für den von Appel beabsichtigten Zweck war dieser Markt ja einst „liberalisiert“ und die Post privatisiert worden.

   Wie Egon W. Kreutzer gestern treffend schrieb, wird in Deutschland Politik nicht für die Menschen, sondern für eine kleine Schicht von Superreichen gemacht: „Zu deren Gunsten ist Deutschland in den “Standort Deutschland” verwandelt worden, zu deren Gunsten wurden und werden öffentliche Einrichtungen und Unternehmen privatisiert, oft zu Spottpreisen verhökert.“

   Im Falle der Post bedeutet dies konkret: „Das Unternehmen befindet sich nicht mehr mehrheitlich in Staatsbesitz, seit die KfW Bankengruppe (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau) am 14. Juni 2005 Postaktien im Wert von 2 Mrd. Euro verkaufte. Heute hält die KfW noch 30,5% der Aktien, die restlichen 69,5% befinden sich in Streubesitz.“

   Verdi kämpft gegen den Renditedruck der Eigentümer, doch wie weit dieser sich durchsetzen kann, wurde und wird in Berlin entschieden, wie im Artikel klar gesagt wird: „Appels Plan, die Gewerkschaften zu Verhandlungen über den bestehenden Tarifvertrag zu zwingen, wird ohne die Billigung der Bundesregierung nicht funktionieren. Der Bund ist über die Staatsbank KfW immer noch mit 30 Prozent an der Post beteiligt und damit der weitaus größte Aktionär.“

   Sollten also doch Mitarbeiter entlassen werden und die verbliebenen Briefträger für dasselbe Geld länger arbeiten müssen, dann hat dies nichts mit der Krise zu tun. Der Dank dafür geht allein an die Regierung in Berlin.

4. EZB scheint nicht Herrin der Lage
   Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, müht sich redlich, durch gebetsmühlenhaftes Aufsummieren der bisher beschlossenen Zinssenkungen den Eindruck des entschlossen Handelns zu vermitteln. Eine defensive Haltung, die leider nicht von ungefähr kommt. In Monat 23 seit Ausbruch der Finanzkrise hat es der EZB-Rat am Donnerstag nur geschafft, einen Grundsatzbeschluss über den Ankauf von forderungsunterlegten Anleihen zu fassen. Die anderen wichtigen Notenbanken verfolgen solche Maßnahmen schon seit vielen Monaten und haben bereits ausführlich begründet, was sie damit erreichen wollen. Der EZB-Rat dagegen scheint sich da nicht so sicher zu sein, und vermittelt den Eindruck, vor allem mit einem Bescheidenen kleinen Programmchen auf den übergroßen Erwartungsdruck reagiert zu haben.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung KR: Kein Wunder – hat die EZB denn jemals mehr getan, als Inflationserwartungen zu bekämpfen? Die neue Weltwirtschaftskrise erst hat sie dazu gezwungen, eine Diskussion des Einsatzes der Geldpolitik als Stimulus für die Wirtschaft in Erwägung zu ziehen.

   Zum Beleg siehe dieser Beitrag in der FTD:

   Lagerkämpfe im Eurotower
   Weber & Co. sehen kein Risiko eines anhaltenden Rückgangs der Preise, der eine Wirtschaft auf Jahre lähmen kann. Deshalb sind sie gegen allzu aggressive Schritte. Speziell das Gelddrucken zum Kauf bestimmter Wertpapiere widerstrebt ihnen weiter zutiefst. Sie fürchten Fehlanreize und Inflation sowie zudem Wertverluste für die EZB und dass solche Maßnahmen nur schwer umkehrbar sind.
   Quelle: FTD

5. EU will Krise aussitzen
   Die Gewerkschaften haben sich enttäuscht über den »Beschäftigungsgipfel« der Europäischen Union in Prag gezeigt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisierte das Fernbleiben der Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen am Donnerstag. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes, John Monks, nannte den bei dem Treffen verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan »nicht weitgehend genug«. Die Forderungen gegen die drohende soziale Krise seien zu allgemein gehalten, sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Prag. Nach der Erklärung sollen die Mitgliedsstaaten »so viele Menschen wie möglich in Jobs halten« und »die Zahl der Ausbildungsplätze mit hoher Qualität bis Ende 2009 deutlich aufstocken«. Besonders für junge Arbeitslose unter 24 Jahren soll es »so schnell wie möglich« eine Unterstützung oder Umschulung geben.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: War eigentlich nicht anders zu erwarten. Konnten die Europäer sich schon während der bisherigen Verlaufs der Krise zu keinem koordinierten Vorgehen aufraffen, warum sollten sie dies bei einem Treffen tun, wo es nicht einmal um Banken, sondern nur um Jobs ging. Der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Mirek Topolanek hat es auf den Punkt gebracht und für sein Land neue Konjunkturprogrammen abgelehnt und sich für “für Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt” ausgesprochen. Hier spricht nicht nur der frisch bekehrte, osteuropäische, neoliberale Konvertit, sondern er nimmt nur vorweg, was wir hierzulande nach den Wahlen und steigenden Arbeitslosen auch zu hören bekommen werden. Wetten, dass!

6. Banken sollen für Schrottpapiere voll haften
   Bundesfinanzministerium und Kanzleramt haben den Entwurf für ein deutsches Bad Bank-Modell zur Auslagerung von Schrottpapieren noch einmal nachgebessert. Das überarbeitete Konzept sieht nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen eine “maximale Schonung der Staatskasse” vor.

   Entgegen den bisherigen Überlegungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen die Banken jetzt für eventuelle Verluste aus den strukturierten Wertpapieren haften. Ursprünglich sollte der Bund für mögliche Defizite am Ende der Laufzeiten der Schrottpapiere eintreten. “Damit trägt das Kreditinstitut dessen Anteilseigner letztlich sämtliche Verluste aus den übertragenen Wertpapieren”, heißt es in den Entwürfen der Bundesregierung.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung KR: Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Nach den bisherigen Erfahrungen muss die erste Frage lauten: Wo ist der Haken?

7. Regierung plant zahnloses Gesetz gegen Steueroasen
   Hausherr Peer Steinbrück (SPD) droht Bundesbürgern empfindliche Einbußen für den Fall an, dass sie Gewinne am Finanzamt vorbei auf versteckte Schweizer Konten oder in namenlose Liechtensteiner Stiftungen überweisen. Weigern sich die vermeintlichen Steuerhinterzieher, ihrem Finanzamt alle verlangten Informationen zu geben, dürfen sie bestimmte Ausgaben künftig nicht mehr von der Steuer absetzen. Diesen Mechanismus legt das Gesetz, dem Union und SPD demnächst zustimmen wollen, zwar grundsätzlich fest, entscheidende Bestandteile fehlen allerdings. Die Sanktionen können nur angewendet werden, wenn die Regierung zuvor eine zusätzliche Verordnung beschlossen hat. In dieser müssten Union und SPD regeln, welche Staaten sie als Steueroasen betrachten. Dazu aber ist die Union vorläufig nicht bereit. Der Schweiz und anderen Staaten müsse man “ein paar Monate” Zeit geben, sagte Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
   Quelle: TAZ
8. Lassen Sie den Worten Taten folgen, Herr Finanzminister
   Oskar Lafontaine fordert Steuergerechtigkeit. Rede in der Debatte zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
   Quelle: Linksfraktion (Text)
   Quelle: Linksfraktion (Video)

   Anmerkung KR: Kurzweilig und schlüssig – vor allem im Vergleich zu dem, was Koalitionspolitiker zum Thema sagen zu müssen meinten.

9. Deutsche Manager sollen für Misserfolg haften
   Mit mindestens einem Jahresgehalt sollen Manager künftig haften, wenn mit ihrem Unternehmen etwas schiefgeht. Darauf hat sich die grosse Koalition in Berlin geeinigt. Ebenso soll die Auszahlung von Erfolgsprämien erst am Ende der Vertragsdauer erfolgen. Ein Unternehmensvorstand soll künftig erst nach zwei Jahren in den Aufsichtsrat wechseln können. Vor einigen Wochen hatte sich die Koalition bereits auf erste Auflagen wie die Kürzung von Gehältern bei wirtschaftlichem Misserfolg verständigt. Die Wirtschaftsverbände sind entsetzt.
   Quelle: NZZ
10. Alle Fraktionen kritisieren Finanzmarkt-Gesetzentwurf der Regierung
    Im Aufsichtsrat der IKB hätten nur Leute gesessen, die Bilanzen hätten lesen können. “Und dennoch ist das komplett schiefgegangen”, so die Grünen.

    Die Fraktion sprach sich für eine Stärkung des Aufsichtsrates insgesamt aus. Aber wie ein Aufsichtsrat mit einem Vorstand umzugehen habe, das könne nicht in ein Gesetz geschrieben werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung des NDS-Lesers M.: Die Antwort haben die Damen und Herren sich schon selbst gegeben. Wenn die Kontrolle funktionieren soll, muss eben die Haftung für fehlerhafte Kontrolle verschärft werden. Ein kritischer Aufsichtsrat muss nicht von vornherein alles verstehen, aber er sollte sich plausibel erklären lassen, wie der Vorstand aktives Risikomanagement betreibt. Pedantisches Nachfragen sollte selbstverständlich sein. In der Praxis sah es zumindest in der Vergangenheit oft so aus, dass Aufsichtsratssitzungen reine Konsensveranstaltungen waren.

11. US-Banken brauchen 74,6 Milliarden
    Finanzminister Geithner hat das Geheimnis gelüftet: 10 der 19 größten US-Finanzinstitute benötigen insgesamt 74,6 Mrd. $ an frischem Kapital. Besonders schlecht schnitten Citigroup und Bank of America ab – auch Morgan Stanley muss nachbessern. Die Analyse der Behörden förderte in einem Extremszenario zu Tage, dass den US-Banken in den kommenden zwei Jahren Verluste in Höhe von 599,2 Mrd. $ drohen könnten. Das größte Risiko schlummert im Hypothekenmarkt, bei denen Verluste von 185,5 Mrd. $ entstehen könnten. Die Handelsbücher sind der zweite große Unsicherheitsfaktor. Hier beziffern die Aufseher die Gefahr auf 99,3 Mrd. $. Ziel des Stresstests ist es, die Banken wieder in die Lage zu versetzen, die US-Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Denn trotz staatlicher Gelder aus dem Bankenrettungspaket Tarp verschärften die Finanzinstitute ihre Kreditvergabe. Aus Daten des Finanzministeriums geht hervor, dass das Darlehensvolumen im Februar im Vergleich zum Oktober, als das 700 Mrd. $ schwere Tarp-Programm aufgelegt worden war, um 23 Prozent zurückging. 16 der 19 größten Empfänger von Staatsgeld drosselten demnach ihre Kredite, gegenüber Januar lag das Minus bei 4,7 Prozent. Kritiker bemängeln, die Regierung habe bei dem Stresstests die Hürden zu niedrig gesetzt. Einige Experten warnen bereits vor weiteren Löchern in den Kapitaldecken der Banken. “Obwohl es Zeichen für eine Erholung der Wirtschaft gibt, sind diese noch nicht stark genug, um nahezulegen, dass die Bankindustrie keine weiteres Kapital in bedeutender Höhe zusätzlich zu dem vom Finanzministerium gemeldeten Bedarf benötigt”, schrieben Analysten von Keefe, Bruyette and Woods in einer Notiz.
    Quelle: FTD
12. Ein Stresstest wie ein Schmuddelfilm
    Nackte Tatsachen ohne Handlung: Die Resultate der Bankprüfung liegen vor. Damit geht ein regelrechtes Schmierentheater zu Ende, das die Amerikaner der Öffentlichkeit wirklich hätten ersparen können. Denn die eigentlichen Aufgaben kamen zu kurz. Was fehlt in der gesamten Kreditkrise, ist eine Regierung, die mit eitlen, aktionsarmen Lustspielchen aufhört. Das bedeutet: Geldhäuser staatlich übernehmen, schrumpfen und – wenn sich kein privater Käufer findet – schließen. Eine Variante lautet: Eine insolvente Bank in einen guten und schlechten Teil aufspalten. Nicht nur würden Aktionäre und Gläubiger anstelle des Steuerzahlers rasiert. Der Vorteil läge auch darin, die problematischen Wertpapiere von dem gesunden Kern zu trennen.
    Quelle: FTD
13. Die Rettungspakete sind sehr schlecht
    Falsche Anreizstrukturen gelten als einer der Hauptgründe dafür, dass die Bank Lehman Brothers und damit beinahe auch die gesamte Wall Street zu Fall gebracht wurde. Nobelpreisträger Robert Aumann geht mit der US-Wirtschaftspolitik hart ins Gericht. Aumann schlägt deshalb vor, Manager mit Aktien zu kompensieren, denn dann verliere ein Manager auch dann Geld, wenn das Unternehmen Verluste verzeichne. Laut Aumann waren die heutigen Anreizsysteme ursprünglich nicht dafür gedacht, die Manager dazu zu bringen, höhere Risiken einzugehen, in der Realität verleiteten sie diese aber genau dazu. Da Manager nur für ein paar Jahre ein Unternehmen lenken, optimieren diese vor allem das kurzfristige Wohl des Unternehmens und nicht das langfristige. Aumann schlägt vor, dass die Aktien der Manager, die sie als Kompensation erhalten, für beispielsweise zehn Jahre gesperrt werden sollten, denn dann wirkten die Anreize auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis weiter. Ein Manager wird dadurch motiviert, das langfristige Wohl des Unternehmens stärker zu beachten, weil sein eigenes enger daran geknüpft ist. Die Rettungspakete für Banken seien äusserst schlecht, da sie falsche Anreize setzten und Banken dazu verleiteten, auch künftig zu hohe Risiken zu fahren, da sie wissen, dass ihnen – sollten sich die Risiken als schlechte entpuppen – der Staat mit einem Rettungspaket zu Hilfe kommen werde. Man könne eine künftige Krise nur verhindern, indem man Institutionen, denen die Pleite drohe, eben gerade nicht mit Rettungspaketen aus der Patsche helfe.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Nobelpreisträger Robert Aumann ist, zumindest in diesem Interview, der klassische Fall eines Wissenschaftlers, der aus der Perspektive einer Modellsituation der Wirklichkeit Ratschläge erteilt. Natürlich ist es auf abstrakter Ebene nachvollziehbar, dass die Banken beim nächsten Mal keine so großen Risiken eingehen würden, rationales Verhalten (homo oeconomicus) vorausgesetzt, wenn sie beim ersten zu riskanten Spiel nicht durch den Staat aufgefangen würden, insbesondere dann, wenn auch die Manager das volle Risiko tragen müssten. Dass der Preis für die Lehren im Finanzsektor den Zusammenbruch der Volkswirtschaft nach sich zöge, spielt für den Spieltheoretiker keine Rolle, da die Situation der Banken per definitionem in der Ausblendung der vielen Rückkoppelungen zur Realität durchgespielt wird.- Joseph Stiglitz hat einmal zu solchen Modellsituationen auf sein Physikstudium zurückgegriffen und von Modellen erzählt, in denen der Reibungswiderstand durch die Luft vernachlässigt wurde, aber kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, auf der Basis eines solchen Modells ein Flugzeug zu entwerfen – im Gegensatz zu manch einem Modelltheoretiker in den Wirtschaftswissenschaften.

14. Die Goldman-Connection
    Der Aufsichtsratschef der New Yorker Federal Reserve, der wichtigsten der zwölf regionalen Notenbanken, hat mit privaten Aktiengeschäften und einem Aufsichtsratsmandat bei Goldman Sachs eine Diskussion um die Verquickung der Interessen der Wall Street mit den Aufgaben einer Notenbank ausgelöst. Dabei sind die Geschäfte von Stephen Friedman, mit denen er Millionen machte, nur die Spitze eines Eisbergs.
    Quelle: Handelsblatt
15. Petitionsausschuss will Petition zur Änderung der Strafrechtsverjährung in Kürze ablehnen
    Am 12. März 2009 berichteten wir über eine Petition, die der Betreiber von T-Blog.de aus Anlass der Finanzkrise beim Deutschen Bundestag eingereicht hatte.

    Der Petent berichtet nun auf seinem Blog, dass der Petitionsausschuss diese Petition zur Änderung der Strafrechtsverjährung demnächst ablehnen will.

16. AhD warnt vor Regionalisierung des Beamtentums
    Die Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst (AhD) betrachtet die länderweise unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zur Reform des Beamtenrechtes, insbesondere zum Laufbahnrecht, als mobilitätsfeindlich. Der Vorsitzende der AhD, Rechtsanwalt Dr. Michael Hartmer, warnte vor einer drohenden “Regionalisierung” des Beamtentums: “Wenn die auf Mobilität angewiesenen Beamten des höheren Dienstes mangels Vergleichbarkeit der Laufbahnen und anderer Vorschriften des Beamtenrechts nicht mehr von Bundesland zu Bundesland oder von Bundesland zum Bund oder umgekehrt wechseln können, ist der von den Ländern gewollte Wettbewerbsföderalismus im Beamtenrecht an einem wichtigen Punkt gescheitert” erklärte Hartmer.
    Quelle: Bildungsklick

    Anmerkung KR: Nicht, dass uns etwa am Erfolg des Projekts Wettbewerbsföderalismus gelegen wäre. Das halten wir nach wie vor für eine Form der Kleinstaaterei und für unvereinbar mit den Aufgaben eines modernen Staates. Dieser Einwand erscheint uns aber dennoch erwähnenswert, weil die Verfechter des Wettbewerbsföderalismus sich damit auch noch als außerstande erweisen, ihre eigenen Ziele konsequent umzusetzen.

17. Kitas alleingelassen
    Neue Studie: Erzieherinnen werden mit immer mehr Aufgaben belastet. Kaum Neueinstellungen. Susanne Viernickel von der Berliner Alice-Salomon-Hochschule, eine der Autorinnen der Untersuchung, betonte, die meisten Erzieherinnen seien noch immer hoch motiviert. Die wachsenden Anforderungen an ihre Arbeit bewältigten sie aber vielfach nur noch, indem sie zusätzlich anfallende Aufgaben in ihrer Freizeit erledigen. In der Erziehungswissenschaft, so Viernickel, seien hinsichtlich der sogenannten Fachkraft-Kind-Relation Schwellenwerte beschrieben, ab denen »pädagogische Prozeßqualität« und Wohlbefinden der Kinder negativ beeinflußt werden. Empfohlen würde beispielsweise, daß eine Erzieherin maximal zehn Drei- bis Sechsjährige bzw. vier unter Dreijährige betreut. Diese Werte werden in den meisten Ländern weit überschritten. Schlußlichter sind laut Studie Brandenburg und Bremen, wo eine Fachkraft offiziell für 16 Drei- bis Sechsjährige zuständig ist. Tatsächlich aber muß eine Erzieherin in diesen Ländern im Schnitt sogar 20 Kinder betreuen. Denn in den Personalzuweisungen für die Kitas sind Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung ebensowenig berücksichtigt wie Vor- und Nachbereitung der Arbeit mit den Kindern, Elterngespräche und Dokumentationen.

    Angesichts solcher Rahmenbedingungen könne selbst die engagierteste Erzieherin die aus den Bildungsplänen resultierenden 138 Einzelanforderungen nicht erfüllen, sagte Norbert Hocke, Jugendhilfeexperte im GEW-Bundesvorstand. Die drei Organisationen warnten angesichts der Untersuchungsergebnisse vor einem Bildungs- und Erziehernotstand und forderten Bund, Länder und Kommunen zu einer »Qualitätsoffensive« in den Kitas auf. Entscheidend seien dabei auch die Qualifizierung und eine bessere Bezahlung der Fachkräfte. Cord Wellhausen, Vizechef des Paritätischen Gesamtverbandes, ist überzeugt, daß ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas »alle Bildungspläne Makulatur bleiben. Wem das notwendige Werkzeug fehlt, der kann auch mit der besten Gebrauchsanleitung nichts anfangen«. Bernd Schlüter hob die Bedeutung der frühkindlichen Bildung bei der Verbesserung der Chancen insbesondere der rund zwei Millionen Kinder aus armen Familien hervor. Wie Hocke befürchtet auch er angesichts der schlechten Bezahlung und der zunehmenden Arbeitsbelastung einen zunehmenden Nachwuchsmangel im Erzieherberuf.
    Quelle: Junge Welt
    Quelle: GEW [PDF – 605 KB]

18. Leiharbeiter klagen Nachzahlungen ein
    Als Konsequenz aus einem Urteil, demzufolge die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche keine Tarifverträge abschließen darf, haben erste Leiharbeiter Klagen auf Lohnnachzahlungen gegen Zeitarbeitsfirmen eingereicht. Insgesamt könnten 200000 Beschäftigte klageberechtigt und 1100 Firmen betroffen sein, berichtete das ARD-Magazin »Panorama« am Donnerstag vorab. Das Berliner Arbeitsgericht hatte den »christlichen Gewerkschaften« am 1. April die Tariffähigkeit aberkannt, weil es ihnen an Mitgliedern und Durchsetzungskraft fehle. Laut Gesetz müssen Leiharbeiter grundsätzlich genausoviel Lohn bekommen wie Stammarbeiter der Unternehmen, in denen sie eingesetzt werden – außer es gibt einen anderslautenden Tarifvertrag.
    Quelle: Junge Welt
19. Wahlkämpfender CDU-Politiker ergattert TV-Rolle
    Der Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring ist wenige Wochen vor der Kommunalwahl in einer Nebenrolle auf dem Bildschirm zu sehen. In der Kinder- und Jugendserie “Schloss Einstein” des ARD/ZDF-Kinderkanals Kika mimt der 37-Jährige in einer Szene einen Notarzt, der ein Neugeborenes untersucht, teilte die Saxonia Media Filmproduktion GmbH am Donnerstag auf Anfrage mit.

    In derselben Kika-Serie wurde dagegen der Schauspieler Peter Sodann, der für die Linkspartei für das Bundespräsidentenamt kandidiert, bis zur Bundespräsidentenwahl am 23. Mai vom Bildschirm genommen. Sodann spielt in der Kika-Serie einen Schulamtsleiter. Seine vorübergehende Bildschirmsperre wurde von dem für den Kika zuständigen Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit einer MDR-Richtlinie begründet. Demnach dürfen Mitarbeiter und Schauspieler, die an einem Wahlkampf beteiligt sind, sechs Wochen vor der Wahl nicht am Mikrofon oder auf dem Bildschirm auftreten. Mohring kandidiert in gut vier Wochen im Kreis Weimarer Land als CDU-Spitzenkandidat für den Kreistag.
    Quelle: Digital Fernsehen

20. Privilegierte Schützengesellschaft
    Die angebliche Verschärfung des Waffenrechts nach dem Massaker von Winnenden ist gar keine Verschärfung – dank der Waffenlobby.
    An dieser Stelle eine herzliche Gratulation an den Deutschen Schützenbund, an den Bund der Sportschützen, an die Verbände der Jäger, der Waffensammler und Waffenhersteller. Sie haben den Gesetzgeber nach dem Massaker von Winnenden erfolgreich vor dem bewahrt, was sie “Aktionismus” nennen. Sie haben die Regierung von einer Verschärfung des Waffenrechts abgehalten. (…)

    Die Verschärfung des Rechts sieht nun also so aus, dass man mit Waffen, die nicht scharf sind, nicht mehr schießen darf, sehr wohl aber ohne Restriktion mit scharfen Waffen.
    Ein Kommentar von Heribert Prantl.
    Quelle: SZ

21. Hygiene-Schlamperei: Der Tod lauert im Krankenhaus
    Ein Routineeingriff kann tödlich enden: Bis zu einer Million Patienten werden jährlich im Krankenhaus mit gefährlichen Keimen, sogenannten MRSA, infiziert. Mehr als 40.000 sterben Schätzungen zufolge daran. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs erleichtert Klagen gegen Hygiene-Schlamperei.
    Quelle: STERN
22. USA: 3,5 Millionen Kinder von Hunger bedroht
    Schätzungsweise 3,5 Millionen Kinder sind in den USA von Hunger bedroht, so die Organisation Feeding America in ihrem neuesten Bericht. Er beruht auf Zahlen des US-Amts für Bevölkerungsstatistik und des Landwirtschaftsministeriums aus den Jahren von 2005 bis 2007. Es ist nach Angaben der Organisation die erste derartige Untersuchung zur Lage der unter Fünfjährigen. Ursachen seien das Ausmaß von Arbeitslosigkeit und Armut und geringe staatliche Lebensmittel- und Einkommensbeihilfen
    Quelle: TAZ
    Quelle: Feeding America – Meldung vom 8. Mai
    Quelle: Feeding America – Bericht über die Ernährungssituation von Kindern in den USA 2005 bis 2007

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es trifft einen wie die Faust in die Magengrube. Die stärkste Wirtschaftsmacht dieser Erde und Millionen Kinder hungern. Natürlich war schon immer irgendwie klar, dass etwas gewaltig schief läuft in den USA, wenn es bei besseren Wachstumsraten als in Europa dem Durchschnittsbürger heute nicht besser geht als vor zwanzig Jahren. Und wir kennen auch die Ursache. Die Früchte dieses Wachstums sind überwiegend an die oberen Einkommensgruppen gegangen. Aber dass sich in den unteren Einkommensgruppen eine solche Zahl von vom Hunger bedrohten Kindern verbirgt, war nicht zu erwarten.

    Man könnte sich damit begnügen zu sagen, Schande über Amerika. Aber wer im Glashaus (…)

    Nach Schätzungen des DIW ist der Gini-Koeffizient für Ungleichheit in Westdeutschland zwischen 1992 und 2006 um 6 Prozentpunkte gestiegen. Was nicht anderes bedeutet, dass bei wachsende Ungleichheit die durch Wirtschaftswachstum erzielten Gewinne nicht gleich verteilt werden. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden wir in Deutschland über die bereits bestehende Kinderarmut hinaus amerikanische Verhältnisse erleben. Was das für die Lebenschancen dieser Kinder bedeutet, kann sich jeder ausmalen.

    Was tun? Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Anwachsen des Bruttoinlandsprodukts nicht zwangsläufig zu einem höheren Lebensstandard für alle führt. Wir müssen uns der Verteilungsfrage annehmen. Es ist den Forschungen von Anthony Atkinson zu verdanken, dass wir heute wissenschaftlich belegt wissen, dass sogar ein geringeres Bruttoinlandsprodukt bei einer Verringerung der Ungleichverteilung einen höheren Lebensstandard ermöglicht. Atkinson hat z.B. berechnet, dass wegen der größeren Ungleichheit die USA ein etwa 15 Prozent höheres Nationaleinkommen benötigten, um das unser Niveau nationaler Wohlfahrt zu erreichen.

    Gerade angesichts der gegenwärtigen Rezession sollten wir uns der Erkenntnis stellen: Ein höherer Lebensstandard ist nicht nur über Wachstum möglich, sondern auch – durch Abbau der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.