(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Heiner Flassbeck: „Deutschland spaltet die Währungsunion“
• Reichlich Parteispenden aus der Finanzbranche
• Lobbyismus beim Emissionshandel: Wie aus Klimaschutz eine Gelddruckmaschine für Luftverschmutzer wurde
• Abwrackprämie: Der Topf ist Ende März leer
• Aldi, Lidl und Co. – Warum Lebensmittel so billig sind
• Finanz-TÜV gebraucht: Wie Riester-Berater reihenweise durchfallen
• Ruland wird neuer Vorsitzender des Sozialbeirats
• Finanzkrise: Private Altersvorsorge am Ende?
• Kampf um die Würde trotz Hartz IV: Hunger versus Leben
• Vorsicht, Zeitbetrüger!
• Wie Opel von General Motors leergesaugt wird
• Der dreiste Postbank-Raub
• “Verjährt”
• Stern: CDU in der Krise – Wenn Merkel die Worte fehlen
• USA: Financial Fraud Is Focus of Attack by Prosecutors
• Servus-Strategie für Afghanistan
• Und wieder ein Hinweis auf die unterstützenswerten Demonstrationen am 28. März
• Zum Amoklauf an der Schule in Winnenden schrieb uns Leser A.R.

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: „Deutschland spaltet die Währungsunion“
   Ginge es Deutschland besser, wenn Lafontaine noch Minister wäre? Es spricht seine frühere rechte Hand, Ökonom Flassbeck: Warum die deutsche Politik die Krise anheizt – und höhere Löhne ein Allheilmittel sind.
   Quelle: FOCUS

   Anmerkung KR: Lesenswert. Flassbeck schafft es, trotz der ideologischen Voreingenommenheit des Interviewers erstaunlich viele Erklärungen von Zusammenhängen zu platzieren. Die FOCUS-typisch dämliche Zusammenfassung im Untertitel muss man halt ignorieren.

2. Reichlich Parteispenden aus der Finanzbranche
   Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den Wahlkampf entscheidenden „campaign contributions“. Weitere 3,4 Mrd. Dollar wurden für direkte Lobbyingmaßnahmen aufgewendet. Im Jahr 2007 allein schwirrten laut Wall Street Watch an die 3000 Lobbyisten im Auftrag der Finanzindustrie um die 540 Kongressabgeordneten und 100 Senatoren. Besonders in der Krise gibt die Finanzbranche viel Geld aus, um die Reaktionen der Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. In unserem Blogeintrag vom 4. Februar zeigten wir bereits, dass die Lobbyingausgaben von Hedgefonds 2008 rasant gestiegen sind. Dass es aus den USA so umfangreiche (wenn auch zweifellos erschreckende) Daten gibt, verdanken wir dem verpflichtenden Lobbyistenregister dort. Wie viel sich die hiesige Finanzindustrie ihre Lobbying-Bemühungen kosten lässt, liegt hingegen im Dunkeln. Auch das freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission bringt keine Klarheit, wie unsere Partner vom Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Auswertung der Einträge der Finanzbranche zeigen: Nur ein kleiner Teil der Banken und Finanzdienstleister hat sich überhaupt registriert (pdf). Viele große Player wie Barclays, Citibank, Deutsche Bank, Dresdener Bank, Fortis, Mastercard oder Visa fehlen, obwohl sie sicherlich auf Lobbyarbeit in Brüssel nicht verzichten.
   Quelle: LobbyControl
3. Lobbyismus beim Emissionshandel: Wie aus Klimaschutz eine Gelddruckmaschine für Luftverschmutzer wurde
   Selten lesen sich politikwissenschaftliche Studien wie ein Krimi. Dem Berliner Nachwuchswissenschaftler Matthias Corbach ist das Kunststück gelungen. Er zeigt, wie von 2005 bis 2007 die deutsche Energieindustrie Milliarden Euro als Gewinn einstrich, die eigentlich für den Schutz des Klimas bestimmt waren. Der Trick lief über den Emissionshandel, der als Instrument für den Klimaschutz gedacht war. Jede Tonne CO2 soll über ihn einen Preis erhalten, so lohnen sich Einsparungen. Doch die Energieversorger (EVUs) schafften es, nicht nur CO2-Zertifikate kostenlos zu erhalten sondern diese auch noch an ihre Kunden weiterzuverkaufen und den Gewinn zu behalten. Wie Ihnen das gelang, erklärt Matthias Corbach im Interview.
   Quelle: Zitty
4. Abwrackprämie: Der Topf ist Ende März leer
   Der durch die Abwrackprämie ausgelöste Autoboom sprengt alle Erwartungen. “Wir können rund 420.000 mit einer Umweltprämie hinterlegte Kaufverträge vorlegen”, erklärte Robert Rademacher, der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeug-Gewerbe (ZDK), im Vorfeld der Internationalen Handwerksmesse in München. Angesichts dieser Zahlen wird der Fördertopf weit vor dem gesetzten Termin Ende 2009 leer sein. Die Autohändler schätzen, dass es bereits Ende März so weit ist. Sie fordern wie auch Autohersteller und ADAC, die Deckelung der Prämie auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro aufzuheben und die Subventionen bis Ende des Jahres zu zahlen. Der Bund lehnt das bislang kategorisch ab und will maximal 600.000 Autokäufe fördern. Nun ist klar, dass gut zwei Drittel des Volumens faktisch ausgeschöpft sind. Damit droht ein frühes Ende des Prämienbooms, der besonders den Herstellern und Autohändlern der gefragten Kleinwagen derzeit eine Sonderkonjunktur beschert.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
5. Aldi, Lidl und Co. – Warum Lebensmittel so billig sind
   Die Discounter unterbieten sich: Noch nie waren Lebensmittel so billig. Plusminus verfolgt die Kette bis zu den Erzeugern zurück: Heringsfischer auf Rügen, Winzer in Italien und Milchbauern im Bergischen Land produzieren für ein paar Cent und die Discounter drücken die Preise. In der Lebensmittelbranche zählt vor allem eines: Masse.
   Quelle 1: ARD PlusMinus (Text)
   Quelle 2: ARD PlusMinus (Video)
6. Finanz-TÜV gebraucht: Wie Riester-Berater reihenweise durchfallen
   Ausgerechnet bei der staatlich geförderten Altersvorsorge ist die Beratung der Kunden katastrophal. Kaum ein Berater weist auf die Kosten hin. Die Folge: Eine Million frustrierter Riester-Sparer haben vorzeitig ihren Vertrag gekündigt und ärgern sich jetzt über ein dickes Minus.
   Quelle 1: ARD Plusminus (Text)
   Quelle 2: ARD Plusminus (Video)

   Anmerkung Martin Betzwieser: Insgesamt ein guter und kritischer Bericht. Abzüge gibt es für Finanztest-Tenhagen und seine Jetzt-erst-recht-Kommentare. Der größte Fehler ist nicht, einen Riester-Vertrag zu kündigen; der größte Fehler ist, einen Riester-Vertrag überhaupt abzuschließen.

7. Ruland wird neuer Vorsitzender des Sozialbeirats
   Der langjährige Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger folgt dem Darmstädter Wissenschaftler Bert Rürup.
   Ruland ist ein entschiedener Verfechter der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Deshalb tat er sich zunächst auch schwer damit, dass im Jahr 2000 mit Bert Rürup ein Wissenschaftler Sozialbeirats-Vorsitzender wurde, der die von Walter Riester (SPD) propagierte Neuausrichtung der Alterssicherung (Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus und Ersatz durch betriebliche und private Altersvorsorge) ausdrücklich unterstützte. Umso mehr dürfte den Staatsrechtler, der noch kürzlich im Bundestags-Sozialausschuss als Sachverständiger zur Rentenangleichung in West- und Ostdeutschland angehört wurde, jetzt freuen, dass das Umlageverfahren in der Rentenversicherung seit Beginn der weltweiten Finanzkrise in der Öffentlichkeit wieder an Ansehen gewonnen hat.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Siehe dazu ferner:

8. Finanzkrise: Private Altersvorsorge am Ende?
   12.03.2009, 21:45 – 22:15 Uhr im Ersten.
   Quelle: Monitor/ARD
9. Kampf um die Würde trotz Hartz IV: Hunger versus Leben
   Kerstin Koepke und Michael Lange sind chronisch krank, chronisch arbeitslos und chronisch unterfinanziert. Ihren Mehrbedarf an Medikamenten bestreiten sie von Hartz-IV. Dabei müssen sie sich zwischen Essen und Pillen entscheiden. 
   Quelle: TAZ

   Anmerkung KR: Eine lesenswerte und ergreifende Darstellung, welche drastischen Auswirkungen die Agendapolitik auf das Leben von immer mehr Menschen hat. Zugleich wird auch für die veröffentlichte Meinung immer offensichtlicher, dass es sich dabei um reine Willkür handelt. Denn spätestens seit die Regierung von heute auf morgen Milliarden für Zockerbanken bereitstellte, ist auch eine Schein-Legitimation dieses Unrechts mit angeblichen Sparzwängen nicht mehr möglich.

10. Vorsicht, Zeitbetrüger!
    Deutsche Unternehmen eignen sich alljährlich unbezahlte Mehrarbeit in Milliardenhöhe an. Umfassende Gegenstrategien sind nicht in Sicht. Einer Publikation des DIW zufolge hat sich die Ausweitung unbezahlter Mehrarbeit seit der Umsetzung der Hartz-Reformen unter der rot-grünen Bundesregierung signifikant beschleunigt.
    Ein besonders interessantes, weil weit verbreitetes und offenbar planmäßig organisiertes Vorgehen bei derart widerrechtlicher Aneignung geleisteter Arbeit wurde im Sommer 2008 bekannt: Das massenhafte Unterlaufen des gesetzlichen Mindestlohnes für Bauarbeiter in der Bundeshauptstadt Berlin. Hier wurden in großem Maßstab Arbeitszeiten durch die Unternehmer falsch abgerechnet, um den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag zu umgehen. Das Prinzip ist denkbar einfach: Ein Beschäftigter arbeitet tatsächlich um die 40 Stunden in der Woche, ist aber offiziell teilzeitbeschäftigt und bekommt nur 30 Stunden bezahlt – die allerdings korrekt entsprechend dem gültigen Mindestlohn. Derzeit sind das in Berlin, das zum Tarifgebiet West gehört, 12,50 Euro für Facharbeiter und 10,40 Euro für Bauhelfer. Ein Arbeiter, der sich – unter dem Druck drohender Erwerbslosigkeit – auf derartige Deals einlässt, wird auf diese Weise schnell um 500 Euro im Monat geprellt.
    Quelle: linksnet
11. Wie Opel von General Motors leergesaugt wird
    Der Konzern-Tausendfüßler aus Detroit hat nur noch ein einziges gesundes Bein – und das ist Opel. Trotzdem steht der deutsche Autobauer mit dem Rücken zur Wand. Exklusiv für WELT ONLINE erklärt ein anonymer Insider, wie der US-Konzern seine Tochter systematisch aussaugt.
    Quelle: Welt
12. Der dreiste Postbank-Raub
    Die Manager der Postbank kassieren trotz Rekordverlust fast zwölf Millionen Euro Bonus — und verstecken diese “Bleibeprämie” im Geschäftsbericht. Gute Nerven haben sie, das muss man ihnen lassen — den zehn Vorstandsmitgliedern der Deutschen Postbank. Noch Mitte Februar ließen sich Postbank-Chef Wolfgang Klein und seine Kollegen für ihre Bescheidenheit feiern. Dafür, dass sie wegen der Finanzkrise auf einen Bonus für das Geschäftsjahr 2008 verzichteten. Und sich stattdessen mit ihren Grundgehältern begnügten — selbst Großbanker Klein strich somit angeblich nur 875 000 Euro ein.
    Quelle: Focus-online
13. “Verjährt”
    Der Betreiber von T-Blog.de hat aus Anlass der Finanzkrise beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht, die den Eintritt der Verjährung für einschlägige Straftaten verhindern soll (darunter Vermögenstraftaten, wenn der Gesamtschaden aller Opfer mindestens 50.000 Euro beträgt). Auszug aus der Begründung: „Die Finanzkrise, soweit in Deutschland hausgemacht, hat Milliardenwerte durch pflichtwidrige Spekulationsgeschäfte von Vorständen und Verletzung von Garantenpflichten der Aufseher vernichtet. Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter hat begründet, dass dies den Tatbestand der Untreue in ungeheuerlichem Ausmaße erfüllt. In Anbetracht der Verflechtung von Teilen der Politik und Finanzindustrie und der für die Staatsanwaltschaften ungewohnten Materie ist zu befürchten, dass die Strafverfolgung nicht rechtzeitig durchgeführt wird und Verjährung eintritt.“
    Quelle: Blog von Dr. Martin Weigele
14. Stern: CDU in der Krise – Wenn Merkel die Worte fehlen
    Sie redet viel. Und sagt doch wenig. In der größten Krise ihrer Amtszeit weht Angela Merkel von allen Seiten der Wind ins Gesicht. Und plötzlich wird deutlich, was sie bislang versäumt hat: Die Antwort auf die Frage, warum sie eigentlich Kanzlerin ist. Es fehlt an Visionen.
    Quelle: STERN

    Anmerkung KR: 2006 dachte der STERN über Merkel noch ganz anders: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt unbestritten als die politische Gewinnerin 2006. Im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft meisterte sie trotz ihres schwachen Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2005 jede politische Krise und steuerte nahezu unbeirrt den Kurs der großen Koalition – auch wenn ihr die eigenen Unions-Ministerpräsidenten das Regieren nicht immer leicht machten.“
    Dabei wussten kritische Beobachter damals längst, wes Geistes Kind Merkel ist (bzw. nicht ist), siehe z.B. diese Beiträge in den NachDenkSeiten:
    „Hinweis: Der „Stern“ springt Angela Merkel bei“
    „Anmerkungen zu Angela Merkel bei Sabine Christiansen, und zu Miegels Auftritten“

15. USA: Financial Fraud Is Focus of Attack by Prosecutors
    Spurred by rising public anger, federal and state investigators are preparing for a surge of prosecutions of financial fraud.
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung Roger Strassburg: Während es in Deutschland partout vermieden wird, wegen Betrug gegen Banker zu ermitteln, laufen bei uns in den USA schon die Prozesse (an dieser Stelle sei es mir doch erlaubt, ein bisschen darüber zu lästern, wie in Deutschland – im Gegensatz zu uns Gesetzlosen – die ach so strenge Regulierung gegen solche Betrügereien durchgreift). Leider ist es auch bei uns so, dass man zwar gute Chancen hat, die unteren Angestellten zur Strecke zu bringen, aber diejenigen in der oberen Hierarchie schwer zu belangen sind. Es wird aber wenigstens versucht. Wann ist es in Deutschland so weit? Nie – das wissen wir schon.

16. Servus-Strategie für Afghanistan
    Der Westen gibt zu, dass er in Afghanistan ohne Hilfe der Taliban nicht weiterkommt. Damit wird das Publikum zu Hause auf den Rückzug aus dem rückständigen Land vorbereitet.
    Quelle: FTD
17. Und wieder ein Hinweis auf die unterstützenswerten Demonstrationen am 28. März
    Quelle: Bündnis 28maerz.de
18. Zum Amoklauf an der Schule in Winnenden schrieb uns NDS-Leser A.R.:
    

    Wenn ich mir die ersten Reaktionen auf den Amoklauf in den Medien betrachte, so ist mein Fazit niederschmetternd.
    Es wird von schnellerem Eingriffen der Polizei, neuen Waffengesetzen, Schizophrenie, Gewaltcomputerspielen, Drogen, mehr Schulpsychologen, Prävention usw. gesprochen.
    Niemand spricht die allgemeine Abstumpfung der Gesellschaft, den stetig wachsenden Druck auf die Jugendlichen, das fehlende Verständnis für Mittelmäßigkeit, Mobbing durch Mitschüler, die fehlende Zuneigung bei Versagen, die Angst der Jugend vor der Zukunft, mangelndes Verständnis von Lehrern für ihre Schüler usw. an.
    Bei mir macht sich eine gewisse Hoffnungslosigkeit breit. Die Lösung wäre doch einfach. Man gibt auch den vermeintlichen jugendlichen Versagern Menschlichkeit, Wärme, Geborgenheit, Verständnis und eine berufliche Zukunft.
    Ich erwische mich selbst oft genug dabei, über meine jugendlichen Kinder zu denken, sie haben nur eine Chance in der Gesellschaft zu bestehen, wenn sie zu den Besseren oder den Besten gehören.
    Stattdessen diskutiert man 10 Stunden nach der Tat einen Fragebogen, um die “Risikoträger” leichter zu identifizieren.
    In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn die Medien 10 Stunden nach der Tat mit solchen perfiden Weisheiten auftreten?
    Wo bleibt die wirkliche Auseinandersetzung mit der Thematik?
    Wie bei allen ungelösten Problemen (siehe Berichterstattung Finanzkrise) werden hier emotionslose Patentlösungen eingefordert, die mit den ursächlichen Problemen solcher “vermeintlichen Killer” nicht das geringste zu tun haben.
    “Der Junge kommt aus einem guten Elternhaus” – ja und was hat das mit den wirklichen Problemen der betroffenen Jugendlichen zu tun?
    Jetzt hat man Angst vor den Nachahmern, aber auch die Nachahmer haben tiefe menschliche Zerwürfnisse in sich, oder will man mir weismachen, das man auf Grund einer Inspiration zum Killer wird. Nein, die menschlichen jugendlichen Zeitbomben, die auf Grund so einer Tat zum Nachahmen angeregt werden, haben auch aus Ihrer Sicht Unmenschliches erlebt.
    Mir kann niemand erzählen, dass ein 17 jähriger Junge ohne jahrelange Fremdeinwirkung zum Killer wird.
    Weder der Schulpsychologe, Risikofragebogen oder Wachdienst vor der Schule werden dieses Problem lösen, sondern nur Menschen, die den Jugendlichen mit Liebe, Menschlichkeit vielleicht auch ein wenig mehr Disziplin, Verständnis und Respekt gegenübertreten.
    Wir, die Lehrer und Eltern müssen zu den Kindern und Jugendlichen ein Bund des Vertrauens aufbauen, bei dem auch das Versagen als menschliche Normalität verstanden wird.
    Dazu gehört auch, dass Lehrer und Eltern den Kindern und Jugendlichen beibringen, das anders Denkende, anders Fühlende und anders Aussehende Jugendliche nicht zu Mobbingopfern degradiert werden.
    Wenn wir diesen Weg nicht beschreiten, wird sich die Situation weiter verschärfen und alle Jugendlichen werden Opfer eines Fragebogens der Schulpsychologen…..Und das sinnlose Morden geht weiter….

    Anmerkung AM/KR: Dem stimmen wir im wesentlichen zu. Eine bessere Betreuung und Hilfen durch Schulpsychologen und Lehrer halten wir gleichwohl für wichtig. Ebenso wie mehr gesellschaftliche Anerkennung für den Lehrerberuf, auch um ihn für gute Kräfte attraktiver zu machen.