(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Friederike Spiecker – Bankengeld oder Zentralbankgeld?
2. Die Banken zocken wieder
3. HRE macht weiter Riesenverluste – Flowers pokert weiter
4. BDI-Chef Keitel fordert “Anstand” von Politikern
5. Lektion Porsche, Schaeffler und Haniel
6. Beschäftigungspakt: Was gilt ein Versprechen in der Krise?
7. Entlassungen statt Kurzarbeit
8. Das 155-Euro-Loch
9. Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV
10. Revolution liegt in der Luft
11. Lafontaine: Die französischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren
12. Studie entlarvt wahre Kosten der Abwrackprämie
13. Autobranche: Druck auf Zulieferer bremst Innovationen
14. Mehrheitsanteile für Autogewerkschaft: Chrysler in Arbeiterhand
15. Verfassungsrichter warnt vor “Datenschutz-Supergau”
16. Lebensversicherungen: Die Zahlentricks der Versicherer
17. Riester-Fonds: Die Crux des Umschichtens
18. Rentengarantie als Nullrunde bezeichnet
19. Frank-Walter Schröder als Arbeiterfreund
20. Gezinkte Karten von Anfang an – Harte Fakten zum PISA-Jubiläum
21. Gebühr in Gefahr
22. Bildung und Emanzipation – Die Linke und ihr Bildungsbegriff
23. Bologna-Konferenz in Leuven: Zum Auslandssemester verdonnert
24. Frankreich: Der Krieg der Köpfe
25. Bertelsmann-Chef Ostrowski: „Mehrere hundert Millionen Euro einsparen“
26. US-Psychologen: Tausend Dollar am Tag für Entwicklung der Foltertechniken
27. Huffington Post listet die von Banken gespendeten Geldsummen für diejenigen demokratischen Senatoren auf, die gegen Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer gestimmt haben

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friederike Spiecker – Bankengeld oder Zentralbankgeld?
   Beim Platzen der Spekulationsblasen zeigt sich aber erst das volle Ausmaß der Schäden, die eine praktisch unkontrollierte Kreditvergabe der Banken für die Realwirtschaft hat. Diejenigen, die im spekulativen Schneeballsystem die Letzten sind, müssen große Teile ihres auf Spekulation basierenden Vermögens abschreiben. Soweit sich die Spekulanten für ihre Kasinogeschäfte der Kreditmaschinerie der Banken bedient haben, werden die entsprechenden Kredite faul. Beides führt zu einem rasanten Schrumpfen der zur Verfügung stehenden Kreditmittel und zu einem rapiden Vertrauensverlust aller Finanzmarktteilnehmer untereinander. Das trifft jedoch die Sachinvestoren auch dann, wenn sie mit dem Finanzkasino gar nichts zu tun haben. Die Banken lecken sich die Wunden, sofern sie nicht direkt im staatlichen Bankensanatorium Soffin wegen Systemrelevanz gepflegt werden, knausern bei der Kreditvergabe für kleine und mittlere Betriebe (große stehen mangels Investitionsabsichten gar nicht erst Schlange, sondern horten lieber selbst Liquidität) und geben etwaige Zinssenkungen der Zentralbanken nur ungern an ihre Kunden weiter, weil sie auf jede noch so kleine Gewinnmarge dringend angewiesen sind, um nicht pleite zu gehen. Die realwirtschaftliche Investitionstätigkeit geht daher in der spekulationsbedingten Rezession noch stärker zurück als in “normalen” Abschwungzeiten. Und das wie gesagt ohne einen entsprechend positiven Ausgleich zu Boomzeiten.
   Was kaum verstanden wird: Durch die Verbriefung und die anderen „Innovationen“ im Zuge der Finanzmarktliberalisierung wurde der Geldpolitik der Zugriff auf das Finanzsystem praktisch unmöglich gemacht hat. Für Spekulanten im Finanzmarktboom, die mit Eigenkapitalrenditen im zweistelligen Bereich operieren, haben Zinsanhebungen von sagen wir 2 auf 5 % keinerlei Relevanz.
   Quelle: FTD

   Anmerkung KR: Lesenswert – und übrigens, zumindest soweit die praktischen Vorschläge betreffend, weitgehend konform mit den Thesen von Richard A. Werner.

2. Die Banken zocken wieder
   Im Investmentbanking werden erneut Milliarden verdient. Kritiker fürchten, dass sich die Geschichte der Krise wiederholt.
   Die Geschäfte laufen wieder. Während die Realwirtschaft unter der Rezession ächzt, scheinen die Banken zurück zu alter Stärke zu finden. Die Größten der Branche haben im ersten Quartal Milliardengewinne eingefahren. Credit Suisse, Goldman Sachs, J. P. Morgan – und nicht zuletzt die Deutsche Bank. Schön, sagen die einen, die Finanzkrise könnte damit bald überstanden sein. Vorsicht, warnen die anderen. Sie fürchten, dass jetzt wieder alles von vorne losgeht.
   Besonders mulmig wird den Kritikern, wenn sie lesen, wo die Banken die neuen Gewinne erwirtschaften: im Investmentbanking. Das ist der Bereich, der als Auslöser für die Krise gilt. Hier wurden die Kredite der amerikanischen Hausbesitzer zu komplizierten Wertpapieren verpackt und gehandelt. Hier wurden mit kleinstem Eigenkapital unüberschaubare Summen bewegt. Und jetzt, wo das Schlimmste überstanden scheint, weil die Steuerzahler einen Großteil der Altlasten tragen, soll alles wieder so laufen wie vorher? Ist der „Kasino-Kapitalismus“ zurück?
   Quelle: Tagesspiegel
3. HRE macht weiter Riesenverluste
   Die Probleme der Hypo Real Estate haben sich weiter verschärft. Im ersten Quartal soll der angeschlagene Immobilienfinanzierer nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Finanzkreisen erneut hohe Verluste eingefahren haben. Der Quartalsverlust belaufe sich laut Branchenschätzung auf etwa 500 Millionen Euro.
   Durch die Verluste im ersten Quartal sei die Bank nun weiter geschwächt, schreibt das „Handelsblatt“. Unter Berücksichtigung des Verlusts 2008 sei die Kernkapitalquote bereits unter die regulatorische Mindestgrenze von vier Prozent gefallen. Nur wegen der bevorstehenden Rettung durch den Bund werde die Bank nicht geschlossen.
   Quelle: Focus Money

   Dazu passt:

   Flowers: „Es geht auch anders“
   Ohne staatliche Hilfe wäre die Hypo Real Estate längst pleite. Die komplette Verstaatlichung der Immobilienbank steht nun unmittelbar bevor. Doch Großaktionär Christopher Flowers wehrt sich dagegen mit allen Mitteln. Er ist sich sicher, gegen die Bundesregierung zu gewinnen.
   Die Verluste mit seinen HRE-Anteilen seien so oder so schmerzhaft, sagte Flowers. “Egal, wie es kommt: Es geht nur noch darum, ob wir sehr viel Geld verlieren. Oder sehr, sehr viel Geld.”
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Es ist unglaublich, dass für solche Zocker, die als einzelne gegen den Staat spielen, noch Steuergelder eingesetzt werden.

4. BDI-Chef Keitel fordert “Anstand” von Politikern
   Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat die Regierungsvorschläge zur Verschärfung der Regeln für Vorstände als realitätsfern kritisiert. Im Gespräch mit Morgenpost Online warf er den Politikern der Regierungskoalition Populismus vor und forderte sie zu einem anständigen Umgang mit Vertretern der Wirtschaft auf.
   „Politiker, die sich Manager als neue Feindbilder aussuchen, vergessen, dass Eliten in anständiger Weise miteinander umgehen sollten“, sagte Keitel.
   Quelle: Berliner Morgenpost

   Anmerkung WL: Die Gegenoffensive wird gestartet. Man mag daran erkennen, wie unverfroren die Wirtschaftslobby ihre Propaganda betreibt. Da mögen täglich die widerlichsten Nachrichten über das Verhalten von Vorständen bekannt werden, statt sich zu entschuldigen, wird einfach ein Gegenangriff gestartet.

5. Lektion Porsche, Schaeffler und Haniel
   Was ist bloß mit Deutschlands einst so stolzen Familienkonzernen los? Alle drei Fälle sind ganz unterschiedlich gelagert. Doch sie haben eins gemeinsam. Jedes Mal haben sich die Familien auf Pump in großem Stil bei börsennotierten Unternehmen eingekauft. Porsche bei VW, Schaeffler bei Conti, Haniel bei Metro. Man kauft sich mit dem geliehenem Geld ein und hofft darauf, mit den Gewinnen der Dax-Konzerne Zins und Tilgung bezahlen zu können. Nach dem Motto: Was Hedgefonds und Finanzinvestoren können, können wir schon lange. Einstmals stockkonservative Kaufleute sind zu Zockern geworden – großen Anteil daran haben Investmentbanker, die an den Transaktionen mitgestrickt haben. Jetzt zeigt sich, dass das Schönwetter-Deals waren, die nur funktionierten, wenn Gewinne und Börsenkurse steigen und Banken großzügig Kredite vergeben. Mit der Krise sind die finanzakrobatischen Konstrukte zusammengebrochen.
   Quelle: FR
6. Beschäftigungspakt: Was gilt ein Versprechen in der Krise?
   In guten Zeiten wurden in vielen Betrieben Beschäftigungspakte vereinbart. Doch in Krisenzeiten gelten viele Versprechen nicht mehr: Über eine so genannte Notfallklausel haben sich etliche Unternehmen ein Hintertürchen vorbehalten. Oft muss ganz neu verhandelt werden.
   Quelle: Handelsblatt
7. Entlassungen statt Kurzarbeit
   Es stimmt, dass einzelne Betriebe Kurzarbeit keine sechs bis acht Monate stemmen können. Das sind vor allem Betriebe, die Private Equity Beteiligungsgesellschaften haben und null Eigenkapital. Das sind oft Investoren, die sich vom Kaufpreis bis hin zu den Investitionen alles auf Kosten der Belegschaft finanzieren lassen, aber selber kein Geld in die Hand nehmen… Hinzu kommt die problematische Rolle der Banken. Es sind keine Einzelfälle, in denen die Banken zum Beispiel bei Verlängerungen der Kredite die Unternehmen vor die Wahl stellen: Entweder ihr passt die Größe eurer Belegschaft an euer Auftragsvolumen an oder ihr bekommt ab sofort kein Geld mehr.
   Quelle: Augsburger Allgemeine
8. Das 155-Euro-Loch
   Wer privat krankenversichert ist und Hartz-IV-Empfänger wird, kann seine Beiträge meist nicht mehr zahlen. Wer soll einspringen?
   Quelle: Tagesspiegel
9. Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV
   Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit oder gar keine Beschäftigung: Julia Friedrichs, Eva Müller und Boris Baumholt haben Menschen seit der Einführung von Hartz IV begleitet: „Die erschreckendste Aussage kam von dem Arbeitgeber der Essens-Ausfahrerin. Er sagte uns: Die Mitarbeiter verdienen Geld und über Geld spricht man nicht. Damit war für ihn das Thema abgeschlossen, und es war ihm völlig gleichgültig, wie es den Leuten in seinem Betrieb geht. Unserer Gesprächspartnerin hat es den Job gekostet, weil ihr vertraglich untersagt war, über ihr Gehalt zu sprechen. Aber sie hat gesagt: Ich muss darüber sprechen, das hilft vielleicht denjenigen, die nach mir kommen. Mittlerweile ist sie ausgewandert nach Österreich und verdient dort zehn Euro pro Stunde.“
   Quelle: ZEIT
10. Revolution liegt in der Luft
    Die französischen Arbeitnehmer proben wieder einmal den Aufstand: Die vorübergehenden Gefangennahmen von Managern häufen sich und dürften wohl nicht mehr so schnell aufhören.
    Diese rabiate Methode hat sich nämlich schon mehrmals bezahlt gemacht und die verhassten Manager immerhin an den Verhandlungstisch zurückgeholt. Der ehemalige konservative Premier Dominique de Villepin warnt die Regierung vor einem “existierenden revolutionärem Risiko” und erklärt, dass die herrschende “Wut und Verzweiflung” ob der zahlreichen Werksverlegungen und -schließungen die Stimmungslage in Frankreich gefährlich werden lassen könnten. Präsident Sarkozy erklärt, dass er solche “Geschichten” in einem Rechtsstaat nicht gedenke geschehen zu lassen. Für die Industriellenvereinigung MEDEF sind diese Freiheitsberaubungen kurzum illegal. Diese international für Aufmerksamkeit sorgenden “Geschichten” wurden von der angelsächsischen Presse griffig bossnapping getauft und seien seit 1968 eine Spezialität der französischen Arbeitnehmer in ausweglosen Situationen. Zur Zeit muss es also ganz besonders ausweglos sein.
    Einer für alle, alle dagegen?
    Quelle: Telepolis
11. Lafontaine: Die französischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren
    Der Begriff „soziale Unruhen“ ist ein Begriff, der die Wirklichkeit beschreibt. Wir haben eine soziale Unruhe im Sinne des Wortes. Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie haben Angst, wenn sie arbeitslos werden, in Hartz IV zu fallen und zuvor ihre Ersparnisse aufbrauchen zu müssen. Dieser von den Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne zu verantwortende Sozialabbau ist ein gesellschaftlicher Skandal erster Ordnung. Ein Arbeitnehmer, der Jahrzehnte lang gearbeitet hat, wird nach einem Jahr genauso behandelt wie jemand, der nie gearbeitet hat. Hartz IV muss weg.
    Die wichtigste Frage nach der Bundestagswahl wird sein: Gelingt es zu verhindern, dass Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige die Zeche für die Verbrechen der Finanzwelt bezahlen müssen?
    Mich ärgert nur, dass die SPD vieles verspricht und viele Forderungen erhebt, gegen die sie regelmäßig im Bundestag stimmt. Angefangen beim gesetzlichen Mindestlohn bis hin zu einer besseren Rentenformel oder zur Verbesserung beim Arbeitslosengeld. Die Highlights des SPD-Wahlprogramms: Reichensteuer – die SPD erwartet 2,3 Milliarden Euro, Börsenumsatzsteuer – die SPD erwartet 3 Milliarden Euro – sind ein Witz. Hätten wir 2008 eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent erhoben, dann hätte der Staat 70 Milliarden Mehreinnahmen gehabt. Und hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie in Großbritannien, dann wären pro Jahr 80 Milliarden zusätzlich in der Staatskasse.
    Quelle: Welt am Sonntag

    Anmerkung KR: Lesenswert. Lafontaine behauptet sich auch gegen sehr bornierte Interviewpartner immer wieder souverän.

    Ebenso wie Sahra Wagenknecht:

    “Die SPD ist für uns nicht koalitionsfähig”
    Sahra Wagenknecht von der Linkspartei über die politische Konkurrenz, soziale Unruhen und Karl Marx.
    Quelle: WELT

12. Studie entlarvt wahre Kosten der Abwrackprämie
    Die Abwrackprämie ist ein Renner. Politiker loben sich für ihre Idee. Autokäufer nehmen die 2500 Euro gern mit, im Sinne des Wortes. Nach einer Studie für die “Welt am Sonntag”, hätten drei Viertel 2009 ohnehin ein neues Auto gekauft. So klein also die Wirkung für die Konjunktur ist, so groß sind die Kosten für alle Steuerzahler.
    Quelle: Welt am Sonntag

    Anmerkung WL: Es war absurd, die Abwrackprämie als Umweltprämie zu bezeichnen, denn die Spritfresser wurden genauso gefördert wie Spritsparautos. Es ist ein Skandal, dass die Abwrackprämie einen Autokauf 25 mal mehr fördert als der Kinderbonus von einmal 100 Euro. Wir haben schon immer die Meinung vertreten, dass die Abwrackprämie ein Erfolg der Automobillobby ist, allen voran von Matthias Wissmann, dem früheren Bundesverkehrsminister und heutigen Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie, dem beste Beziehungen zur Kanzlerin nachgesagt werden.
    Dass es kolossale Mitnahmeeffekte geben würde, war vorherzusehen. Das hat jetzt die Bundesregierung sogar für „gewollt“ erklärt.
    Dennoch ist dieser Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit erheblichen Vorbehalten zu begegnen. Nicht nur, dass die Studie selbst von den Unsicherheiten spricht, da angesichts der aktuellen Krise bisherige Erfahrungswerte nicht mehr gelten. Meine Befürchtung ist auch, dass wenn der konservative Springer-Verlag eine solche Studie in Auftrag gibt, damit ein ganz anderes Ziel verfolgt wird: Man will die These stützen, dass Konjunkturprogramme eben nur Strohfeuer seien. Wer allerdings wie die Bundesregierung mit der Abwrackprämie nur ein Strohfeuer entzünden will, braucht sich nicht wundern, wenn es nur ein Strohfeuer bleibt.

13. Autobranche: Druck auf Zulieferer bremst Innovationen
    Die Probleme der amerikanischen Autokonzerne sind nicht nur darauf zurückzuführen, dass sie die falschen Fahrzeuge bauen. Sie haben ihre Wettbewerbsposition auch durch eine harte Outsourcing-Strategie verschlechtert, sagt Hans-Erich Müller, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Unternehmen wie Toyota und Nissan fallen hingegen durch gute Beziehungen zu den Lieferanten auf, erklärt der Betriebswirt, der im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung das Verhältnis von Herstellern und Zulieferern in den USA und Japan untersucht hat. Müller stellt fest: “Partnerschaftliche Beziehungen zu Lieferanten, Mitarbeitern und Kunden sind entscheidend nicht nur für Unternehmen, sondern auch für den Standort.”
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
14. Mehrheitsanteile für Autogewerkschaft: Chrysler in Arbeiterhand
    Die Autogewerkschaft UAW soll 55 Prozent an dem Autokonzern übernehmen. Auch Fiat und die US-Regierung steigen ein. Doch Freude kommt darüber nicht auf.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung KR: Lesen Sie dazu auch Doug Henwood:

    „The United Auto Workers is likely to become a large, and perhaps controlling stockholder in two major industrial enterprises. What will it do with them? Sad to say, probably nothing.“
    Quelle: Doug Henwoods Blog

15. Verfassungsrichter warnt vor “Datenschutz-Supergau”
    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts jüngster Datenskandale bei großen Unternehmen mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. “Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können”, sagte Papier der “Bild am Sonntag”.
    Der Staat habe auch die verfassungsrechtliche Pflicht, für einen angemessenen Datenschutz der Bürger gegenüber Privaten Sorge zu tragen. Er müsse sich “schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger” stellen. Sonst drohe aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen ein “Supergau des Datenschutzes”, fügte er hinzu.
    Quelle: Tagesschau
16. Lebensversicherungen: Die Zahlentricks der Versicherer
    Der Druck auf Anbieter von Lebensversicherungen steigt. Sie versprechen mit unverbindlichen Beispielrechnungen geschönte Leistungen. Der Kunde hat das Nachsehen. Die gängigsten Rechentricks im Überblick. Lebensversicherer nutzen oft Mathematik, um ihre Produkte schön zu rechnen. Dem Kunden gaukeln sie mit Rechentricks angeblich hohe Leistungen vor, damit Vertreter und Makler gute Geschäfte machen können. Tatsächlich sind die Beispielrechnungen unverbindlich und kalkulieren oft allzu großzügig Kosten ein.
    Quelle: Handelsblatt
17. Riester-Fonds: Die Crux des Umschichtens
    Auch Riester-Anlagen sind nicht gegen die globale Krise gefeit. Je nach Alter des Sparers ist der Aktienanteil bei diesen Fonds recht hoch. Denn so lässt sich langfristig eine höhere Rendite erzielen. Der Clou: Da bei Riester-Geldanlagen die eingezahlten Beiträge garantiert sind, kann den Sparern auch der Verfall der Aktienkurse nichts anhaben, sie profitieren langfristig davon. Das dachten sich die meisten jedenfalls. Doch dann war die Enttäuschung bei einigen groß, als sie im Dezember von der genossenschaftlichen Fondsgesellschaft Union Investment die Mitteilung erhielten, dass der Bestand in ihrem Uni-Profirenten-Depot komplett von Aktien in Renten umgeschichtet worden sei, nämlich vom weltweit anlegenden Aktienfonds Uni-Global in den europäischen Rentenfonds Uni-Euro-Renta. Denn dadurch müssen sie wahrscheinlich langfristig Renditenachteile in Kauf nehmen.
    Quelle: FR
18. Rentengarantie als Nullrunde bezeichnet
    Der Sozialverband VdK kritisiert die von der Bundesregierung geplante Rentengarantie als Mogelpackung. Damit die Renten in gleicher Höhe stiegen wie die Löhne, sei eine Rentenreform notwendig.
    “Das wird den Rentnern als Geschenk verkauft, dabei handelt es sich um nichts anderes als eine Nullrunde“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der „Bild am Sonntag“. Damit bei künftigen Lohnsteigerungen auch die Renten in gleicher Höhe stiegen, sei eine Rentenreform notwendig, „die die Kürzungsfaktoren Riester -, Nachhaltigkeits – und Ausgleichfaktor ins Geschichtsbuch verbannt“. Die Rentner hätten seit 2004 wegen drei Nullrunden und zwei Mini-Erhöhungen den Gürtel schon so eng geschnallt, dass ihnen keine Luft mehr zum Atmen bliebe.
    Quelle: Focus-online

    Anmerkung KR: Dem stimmen wir zu. Und doch bleiben Irritationen über Ulrike Mascher. Wir erinnern an die Hinweise des Tages vom 22. April:

    Interessant ist der Eintrag eines Lesers zu diesem Blog-Beitrag: Mit großem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass Frau Ulrike Mascher im September letzten Jahres Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland e.V. geworden ist.
    Darum mit Erstaunen, um nicht zu sagen mit Entsetzen, weil mir Frau Mascher bisher als Staatssekretärin bei Herrn Riester im Arbeitsministerium bekannt war.
    Dort hat sie zwischen 1998 und 2002, in der entscheidenden Zeit, federführend an der Zerschlagung der gesetzlichen Rente mitgewirkt.
    Und noch viel schlimmer: Zwischen 1974 und 1990 war sie ausgerechnet in der privaten Versicherungswirtschaft tätig (Allianz), die der Verursacher und der Nutznießer der Rentenzerschlagung war und ist!

19. Frank-Walter Schröder als Arbeiterfreund
    Eine Sensation ist es 2009 nicht mehr, dass ein SPD-Grande den 1.Mai mit zelebriert. Das tiefe Zerwürfnis zwischen der “Arbeiterpartei” und den Gewerkschaften, das 2003 mit dem Agenda-Ruck begann, ist ja bereits seit dem vorigen 1. Mai sediert. 2008 war es der DGB, der das Versöhnungssignal setzte. Er lud erstmals nach fünf Jahren, nach dem legendären Showdown Schröder versus DGB-Chef-Sommer anno 2003, wieder einen SPD-Chef zur Hauptkundgebung ein. Das war der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der Korrekturen an der Agenda wie das längere Arbeitslosengeld durchgesetzt und die Fronten durchlöchert hatte. Beck, inzwischen durch den alten Agenda-Fan Franz Müntefering ersetzt, verkündete damals: “Wir sind wieder deutlich zusammengerückt.”
    Daran soll sich, die anstehenden Wahlen für Europa und den Bund im Blick, auch nichts ändern. “Die Chemie”, formulierte Steinmeier anspielungsreich, “zwischen SPD und Gewerkschaften stimmt doch wieder.”
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Erneuter Schulterschluss der Gewerkschaften für ein wenig Rhetorik? Das setzt voraus, dass die Gewerkschaftsbasis die Fortsetzung der Agendapolitik genauso passiv hinnimmt wie diejenige der SPD.

20. Gezinkte Karten von Anfang an – Harte Fakten zum PISA-Jubiläum
    Der Internationale PISA-Report stellt in einer für einen wissenschaftlichen Bericht bemerkenswert klaren Form ausdrücklich einen deutlichen Zusammenhang her zwischen der gegliederten deutschen Schulstruktur der Sekundarstufe I und der verheerenden sozialen Ungerechtigkeit des deutschen. Es wird aufgezeigt und formuliert, dass die ChancenUNgleichheit in Deutschland weniger auf das soziale Umfeld in der Familie des einzelnen Schülers an sich als vielmehr auf die Tatsache des frühen Ausgliederns hinein in “die kombinierte Wirkung des sozioökonomischen Hintergrunds der Gesamtheit der Schülerschaft einer Schule” zurückzuführen ist. Dass also die Ungleichheit durch das gegliederte Schulwesen zum überwiegenden Teil überhaupt erst geschaffen – mindestens aber entscheidend verstärkt wird.
    Diese Aussage wird im Internationalen Report PISA-2000 ausdrücklich zu einer der wichtigsten des ganzen Berichts erklärt. Im Deutschen „Bericht PISA 2000“ (Baumert 2001) hingegen – und in den öffentlichen Stellungnahmen der Mitglieder des Deutschen PISA-Konsortiums (Baumert, Heid, Klieme, Neubrand, Prenzel, Schiefele Schneider, Tillmann, Weiß unter der Federführung des Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Berlin) und des PISA-Beirats der KMK (Benner, Helmke, Fend, Tenorth, Pekrun, Klemm, Heller) – wurden diese klaren Aussagen des Internationalen Report PISA-2000 (OECD 2001) schlicht unterschlagen, und zwar ohne auf die Tatsache der gezielten Auslassungen in angemessener Form aufmerksam zu machen.
    Quelle: bildungspolitisches material off mainstream
21. Gebühr in Gefahr
    Eine der wichtigsten Hochschulreformen verliert an Schwung: die Einführung von Studiengebühren. Wenn sie also ein Roll-back in den anstehenden Wahlkämpfen verhindern wollen, dann müssen sich die Anhänger der Studiengebühren wieder aus der Deckung wagen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung KR: Vor wenigen Tagen erst schrieben wir, dass die ZEIT-Beiträge zur Bildungspolitik von „Bertelsmann-Propaganda kontaminiert“ seien. Wer das immer noch nicht glauben mag, lese bitte dieses Pamphlet.
    Leser „nanu-nana“ schrieb der ZEIT dazu am 01.05.2009 um 09:50 einen passenden Leserbrief:

    Unglaublich – Es ist eine Schande für die ZEIT, ausgewiesene Lobbyisten (siehe Aktionsrat Bildung, CHE, Bertelsmann, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) wie Herrn Kerstan zu beschäftigen. Seine dünnen “Argumente” pro Studiengebühren (siehe auch Umfang des Kommentars) sind längst widerlegt und mehr als abgedroschen. Zudem ist es eine Unverschämtheit, von einem “kleinen Betrag” zu reden, man muss ja wohl noch weitere Kosten dazu rechnen, oder nicht?
    Ich weiß schon, warum ich seit Jahren keine Printausgabe der ZEIT mehr kaufe. Solange die ZEIT die unselige Zusammenarbeit mit den o.g. Lobbyisten der Wirtschaft nicht beendet, wird sich daran auch nichts ändern!

22. Bildung und Emanzipation – Die Linke und ihr Bildungsbegriff
    Der hier vorgelegte Reader vereinigt Quellentexte von der Antike bis in das 20. Jahrhundert. So unterschiedlich die von Platon, Kant, Humboldt oder Marx formulierten Gedanken auch sein mögen, eint sie doch die Überzeugung, dass Bildung mehr sein muss als die Vermittlung von nachprüfbarem Wissen. Sie bieten sich daher alle an, Material zu stellen für eine Diskussion um einen aktuellen linken Bildungsbegriff. Ergänzt werden die Quellen durch Sekundärtexte, mit deren Hilfe die Quellen in einen historischen Kontext eingeordnet werden können, oder die den Bildungsbegriff jeweils kritisch diskutieren.
    Quelle: anti-bertelsmann [PDF – 2.1 MB]
23. Bologna-Konferenz in Leuven: Zum Auslandssemester verdonnert
    Die Reformen an den europäischen Hochschulen gehen weiter, alle Elemente der bisherigen Änderungsbemühungen behalten ihre Gültigkeit. Darauf haben sich die Bildungsminister aus 46 Ländern im belgischen Leuven geeinigt.
    Die Bologna-Reform hat noch nicht ihre volle Kraft entfaltet. Eine Kehrtwende einzuschlagen, weil Mängel auftauchen, kommt für die Bildungspolitiker der beteiligten Ländern jedoch nicht infrage. «Bologna muss fortgesetzt, vertieft und dort nachgebessert werden, wo es nötig ist», erklärte Andreas Storm, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium.
    Allerdings gab es hier auch kritische Töne. Es sei zu hinterfragen, «ob nicht eine allzu starke Ausdifferenzierung und Profilbildung gerade in der Bachelor-Phase die gewollte Mobilität der Studierenden wieder einschränkt», sagte Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz. Darüber hinaus seien Breite und Tiefe der Studieninhalte nicht unproblematisch.
    Quelle: News.de

    Anmerkung WL: Es ist wie bei der neoliberalen Reformitis auf allen Feldern, die Folgen können noch so verheerend sein, es gilt das Motto: Wer die Treppe hinunter fällt, muss ohne Aufenthalt vorwärts. Siehe dazu:

    • Lernen im Gleichschritt – die schöne neue Hochschulwelt
    • Der Bologna-Prozess für einen „Europäischen Hochschulraum“ – oder wie ein europäischer Traum an der Wettbewerbsideologie zerplatzte
    • Die Wüste wächst – Über die Selbstzerstörung der deutschen Universität
24. Frankreich: Der Krieg der Köpfe
    Seit nunmehr drei Monaten dauert er an, der Bildungsstreik in Frankreich. Bewegung herrscht seit längerem vor allem an den Universitäten: begonnen von Hochschullehrern, fortgesetzt von Studierenden, mitgetragen von Verwaltungs- und technischem Personal. Nichtsdestotrotz hat die Regierung, die von Anfang an beinahe durchgängig und konsequent auf eine Strategie des “Aussitzens” baute, am Mittwoch vergangener Woche das besonders umstrittene Dekret zur Regelung der Arbeitszeit in Forschung und Lehre im Kabinett verabschiedet.
    Quelle: Telepolis
25. Bertelsmann-Chef Ostrowski: „Mehrere hundert Millionen Euro einsparen“
    Europas größter Medienkonzern, zu dem RTL und Gruner+Jahr gehören, reagiert auf die Wirtschaftskrise mit dem größten Sparprogramm in der Geschichte des Unternehmens. Außerdem zeigt sich Bertelsmann offen für Zusammenschlüsse. „Wir könnten eigene Geschäfte mit anderen Unternehmen fusionieren, um Synergien zu heben“, sagt Hartmut Ostrowski, der Anfang 2008 den Vorstandsvorsitz in Gütersloh übernommen hat. Für das laufende Jahr strebt Ostrowski zwar ein positives Nachsteuerergebnis an. Dafür möchte er aber nicht die Hand ins Feuer legen. Staatshilfen für Medienunternehmen lehnt Ostrowski ab.
    Mitten in der Krise sitzt Bertelsmann auf einem Schuldenberg von 6,6 Milliarden Euro. Das hat Ihnen die Eigentümerfamilie Mohn eingebrockt, die das Unternehmen 2006 zu einem 4,5 Milliarden Euro teuren Aktienrückkauf zwang.
    FAZ: Über Arvato wollten Sie ja auch Dienstleistungen für Kommunen übernehmen. Hat diese Geschäftsidee in Zeiten großer Staatseingriffe überhaupt noch eine Chance?
    Ostrowksi: In Großbritannien funktioniert das hervorragend, da gewinnen wir neue Kunden. In Deutschland läuft es aber in der Tat nicht ganz so leicht, wie wir uns das vorgestellt hatten. Die Bereitschaft in der Politik ist im Moment nicht gegeben. Ich glaube aber, sie muss und wird kommen. Die Städte und Kommunen müssen Geld sparen, und dazu müssen sie die Arbeit effizienter organisieren. Das geht unter privater Führung einfacher als in der öffentlichen Hand.
    FAZ: Aber Ihr Leuchtturmprojekt in Würzburg, wo Sie die Verwaltung nach den Gesetzen der Privatwirtschaft umbauen wollten, läuft nicht so gut.
    Ostrowski: Dort gab es einen Bürgermeisterwechsel und damit neue Vorzeichen. Vielleicht haben wir auch bei der Umsetzung das eine oder andere nicht optimal gemacht. Aber wir lernen schnell – und diese Startschwierigkeiten ändern auch nichts daran, dass wir in kommunalen Dienstleistungen einen Zukunftsmarkt sehen.
    Quelle: FAZ
26. US-Psychologen: Tausend Dollar am Tag für Entwicklung der Foltertechniken
    Die “harten Verhörmethoden” (enhanced interrogation techniques), wie die Foltertechniken von der US-Regierung genannt wurden, sind auf der Grundlage von seit langem bekannten Techniken nach dem 11.9. entwickelt worden. Maßgeblich an der Entwicklung der 10 “einzigartigen und innovativen” Foltertechniken beteiligt waren Psychologen, wie durch die Veröffentlichung von Memos durch Barack Obama noch einmal bestätigt wurde. Sie gaben nicht nur Ratschläge, wie man den Willen von Gefangenen brechen kann, und entwickelten gegen gutes Geld für die CIA das Programm, sondern bescheinigten als Wissenschaftler auch, dass die Methoden medizinisch und psychologisch unbedenklich, wirksam und sicher seien.
    Quelle: Telepolis
27. Huffington Post listet die von Banken gespendeten Geldsummen für diejenigen demokratischen Senatoren auf, die gegen Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer gestimmt haben
    Quelle: Huffington Post