(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. 1. Mai 2009: Arbeit für alle bei fairem Lohn!
2. 2006 begann die Deutsche Bank ihren Rückzug aus dem Derivate-Markt
3. 1121 Mrd. Euro und nichts dahinter
4. Bankbilanzen: Minus + Minus = Plus
5. EU reguliert Hedgefonds kaum
6. Wolfgang Münchau – In der Wutfalle
7. Thorsten Hild: Kürzen ist ein Kardinalfehler
8. Höchststeuersätze im Ländervergleich
9. Soziale Sicherungssysteme: Säulen im Sturm
10. Ölkonzerne im Visier des Kartellamts: Steigende Preise
11. Plus in den Kassen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2007
12. Horst Köhler: Scheitern nach oben
13. DDR – Thema Nummer Eins für die CDU
14. Zu BILD: Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt
15. GEW und die Bertelsmann-Stiftung
16. Wissenschaftspolitisches Programm der GEW
17. Klage gegen Studiengebühren abgebügelt
18. Chancen einer Schule für alle in der aktuellen Auseinandersetzung
19. Nachhilfe boomt – Das Geschäft mit den Noten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 1. Mai 2009: Arbeit für alle bei fairem Lohn!
   Der 1. Mai 2009 steht ganz im Zeichen der Krise. Immer mehr Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz und kämpfen gegen drohenden sozialen Abstieg. In dieser Situation sind die Ziele des DGB und seiner Einzelgewerkschaften klar:

   Wir wollen helfen, Beschäftigung zu sichern wo immer es geht, und stemmen uns gegen Trittbrettfahrer im Arbeitgeberlager und anderswo, die die Krise zu Lohndumping missbrauchen wollen.

   Deshalb lautet unser diesjähriges Mai-Motto: Arbeit für alle bei fairem Lohn.

   Informationen zu den Veranstaltungen
   Quelle: DGB

2. Die Weisheit des Sushi-Fans: 2006 begann die Deutsche Bank ihren Rückzug aus dem Derivate-Markt
   Warum eigentlich steht die Deutsche Bank so relativ gut da, dass ihr Chef es für eine Schande hielt, staatliche Hilfen zu beanspruchen? Weil ihre New Yorker Dependance aufgepasst hatte, die kommende Krise als Chance begriff und noch aus dem Debakel Profit zu schlagen wusste.
   Quelle: Gazette [PDF – 694 KB]
3. 1121 Mrd. Euro und nichts dahinter
   Pro-forma redet die Deutsche Bank mal eben mehr als die Hälfte ihrer Bilanzsumme klein. Aber warum existiert die dann überhaupt? Wenn die Bank so nonchalant über die 1121 Mrd. Euro hinwegsieht, kommen dafür also nur drei Gründe in Betracht. Erstens, sie hat eine Gelddruckmaschine entwickelt; stellt sich die Frage, warum sie nicht viel mehr von dem Zeugs hat. Zweitens, die Derivatepositionen sind risikolos und versprechen entsprechend auch keinen Gewinn; warum hat die Deutsche dann überhaupt welche in ihren Büchern? Drittens, die Bank erzielt Gewinn aus diesen Geschäften, nimmt dafür aber (Kontrahenten-)Risiken in Kauf; dann gibt es keinen Grund, die Positionen wegzudiskutieren. Zum Glück hat Josef Ackermann nun drei weitere Jahre Zeit, das Rätsel aufzulösen. Denn ohne implizite Staatsgarantie stünde die Refinanzierung der Deutschen wohl längst auf der Kippe.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es versteht sich nahezu von selbst, dass Renditeziele von 25 Prozent Anreize setzen, mehr Risiko zu wagen, genau die Risiken, die in die aktuelle Krise führten. Was angenehm überrascht, ist, dass Politiker diesen Zusammenhang jetzt auch monieren – wenn auch viel zu spät. Andererseits überrascht auch, dass unsere gewiefte Politklasse (wie auch viele Kommentatoren der Tageszeitungen) den Gewinn der Deutschen Bank glaubt. Hat doch die Politik selbst mit der Aufweichung der Bilanzregeln dafür gesorgt, dass Abschreibungen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro unterblieben. Wirtschaftszeitungen wie die Financial Times Deutschland oder das Handelsblatt haben den Quartalsbericht der Bank viel skeptischer beurteilt und verweisen auf die Bilanzkosmetik und die Schwankungsanfälligkeit des Investmentbankings. Gerade in den stabilen Geschäftsfeldern – dem Geschäft mit Privat- und Firmenkunden und der Vermögensverwaltung – brach der Gewinn deutlich ein. Bezeichnenderweise erreichte der Kurs der Aktie vor der Veröffentlichung des Quartalsberichts seinen Höhepunkt, um danach abzustürzen; er pendelt jetzt bei 40 Euro. Da mögen Gewinnmitnahmen eine Rolle gespielt haben, vor allen aber trauen Analysten und Anleger dem Braten nicht. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender in der Krise alles tut, um neue Kunden und Anleger einzuwerben.

4. Bankbilanzen: Minus + Minus = Plus
   Wie glaubwürdig sind die jüngsten Bilanzerfolge der internationalen Großbanken? Schummeln und Tricksen hat Hochkonjunktur – solange es legal bleibt, versteht sich. Besonders kurios sind Milliardengewinne, die manche Institute daraus schöpfen, dass ihre eigene Kreditwürdigkeit sinkt.

   In Bankbilanzen können merkwürdige Dinge geschehen. Bei den US-Investmenthäusern Goldman Sachs und Morgan Stanley verschwand der Dezember mitsamt den in jenem Monat verbuchten Milliardenverlusten aus den Jahresabschlüssen – mit der Umfirmierung der beiden Konzerne zu Geschäftsbanken hat sich das Geschäftsjahr verschoben: Das alte endete im November 2008, das neue begann erst im Januar 2009.
   Quelle: manager-magazin

5. EU reguliert Hedgefonds kaum
   Kommission spricht lediglich Empfehlungen aus. Verpflichtet werden die Mitgliedstaaten vorerst nicht. Strengere Regeln seien politisch nicht durchsetzbar.

   Das neue Paket der EU-Kommission zur Finanzmarktregulierung bleibt hinter den hohen Erwartungen zurück. Es wurde am Mittwoch von Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy in Brüssel vorgestellt und enthält hauptsächlich Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten zu nichts verpflichten. Lediglich für Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften soll es einheitliche EU-Standards geben, die in einer Richtlinie festgelegt sind. Demnach müssen Manager von großen Hedgefonds über ihre Tätigkeiten informieren. In ihren Spekulationen werden sie aber nicht eingeschränkt.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Was sollte man auch anderes erwarten, wenn sich die EU-Kommission von Brandstiftern beraten ließ.

   Siehe dazu: Würden Sie diesen Finanzexperten trauen?

6. Wolfgang Münchau – In der Wutfalle
   Wenn man als Ausgewanderter Deutschland besucht, fällt auf, dass die Finanzkrise hierzulande völlig anders wahrgenommen wird als im Ausland. Insbesondere wenn man nach Berlin reist, hat man das Gefühl, ein Paralleluniversum zu betreten. Während man sich dort um Religionsunterricht streitet, wütet im Rest der Welt die größte Wirtschaftskrise seit 70 Jahren. Ich gehöre zu denen, die soziale Unruhen im Land fürchten, nicht nur wegen der Krise selbst, sondern vor allem weil sie die Bevölkerung ziemlich unvorbereitet trifft. Der Grund dafür ist jedoch nicht ganz klar. Warum weiß der durchschnittliche Belgier mehr von dieser Krise als der durchschnittliche Deutsche?

   Die Wut wird kommen. Wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, zunächst auf vier Millionen, dann auf fünf Millionen; wenn Unternehmen erkennen, dass der Absatzrückgang nicht durch den normalen Konjunkturverlauf verursacht wurde, sondern durch einen strukturellen Bruch in der globalen Nachfrage; wenn Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit mündet. Dann kommt die Wut, auch und vielleicht gerade in Berlin. Sie wird kommen, wenn man plötzlich merkt, dass die Realwirtschaft und die Finanzwirtschaft viel enger zusammenhängen, als einem lieb ist. Die Wut wird sich natürlich gegen die Banker richten, die man im Verdacht hat, die Krise verursacht zu haben. Aber auch gegen Politiker, die nicht ausreichend reagiert haben, gegen Ausländer, gegen Journalisten, vielleicht auch gegen Beamte, die sich krisenfester Jobs erfreuen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wolfgang Münchau spricht vom Paralleluniversum, in dem Deutschland lebe. Ein viel zu schwaches Bild, denn Deutschland bzw. seine politische Spitze träumt ja nicht isoliert vor sich hin, sondern schadet durch seine Passivität nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern auch anderen Volkswirtschaften. Man hat früher immer den deutschen Sonderweg gefürchtet und meinte vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik. Wer hätte gedacht, dass dies einmal auf die Wirtschaftspolitik zuträfe. Nicht nur dass unsere Regierung, insbesondere Angela Merkel, das Ausmaß der Krise leugnet und ihre Ursachen ignoriert, sie verweigert sich auf allen Ebenen einem soldarischen Vorgehen. Es gilt schon lange nicht mehr, allein das Finanzkapital zu bändigen, vielmehr ist die Politik ebenso dem Einfluss des Export- und Handelskapitals zu entziehen. Der Weigerung Deutschlands, wirtschaftspolitische Maßnahmen mit den europäischen Nachbarn zu koordinieren – ob das gelingen würde, ist noch eine andere Frage – entspricht die Weigerung dieser Regierung wie auch ihrer Vorgängerin, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wahrzunehmen. Die jahrelangen Reallohnverluste, der obszön angewachsene Niedriglohnsektor und die wachsende Armut (Kehrseite eines gewaltigen Exportbooms) lassen befürchten, dass nach den Gewinnen der vergangenen Jahre auch die Verluste der künftigen ungleich verteilt werden. Diese Regierung wie auch die folgende könnten den von vielen befürchteten sozialen Unruhen zunächst einmal dadurch begegnen, dass sie diese Ungleichgewichte ansprächen bzw. aussprächen und diesen entschlossen entgegenträten. Vielleicht könnten wir diese Krise mit geteilten Lasten sowohl im Lande wie auch mit unseren Nachbarländern zumindest besser ertragen. Dies wäre die Basis für wirtschaftspolitische Maßnahmen, unter denen viele für uns alle schmerzhaft ausfallen werden. Die von Münchau und vielen anderen angesprochene strukturelle Exportabhängigkeit zu mindern ist allerdings ein Langzeitprojekt, dem sich nicht nur Deutschland, sondern auch Länder wie Japan, China und Südkorea nicht entziehen werden können.

7. Thorsten Hild: Kürzen ist ein Kardinalfehler
   Natürlich geben die aktuell sinkenden Umsätze und die Angst um den Arbeitsplatz Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit jeher dem Lohnverzicht das Wort reden, allen voran die Arbeitgeberverbände. Nur geringere Löhne, so ihre Argumentation, könnten Arbeitsplätze retten, weil sie die Kosten der Unternehmen besonders in Zeiten rückläufiger Umsätze entlasteten. Die Logik dahinter: Sinkenden Einnahmen soll mit sinkenden Ausgaben begegnet werden. Dass allerdings die Ausgaben des einen die Einnahmen des anderen sind, taucht in dieser Rechnung nicht auf.

   Mit über 1.000 Milliarden Euro entsprachen die Masseneinkommen 2008 nahezu der Hälfte des Sozialproduktes. Sie sind damit der wichtigste Faktor für die Nachfrage in unserer Volkswirtschaft. Ihre negative Entwicklung muss daher Sorge bereiten.

   Gesamtwirtschaftlich betrachtet (bedeutet) nun einmal jeder in einem Betrieb vereinbarte Euro Lohnverzicht zwangsweise einen Euro weniger Umsatz für die anderen Unternehmen.
   Diese unverbrüchliche Logik, in der Volkswirtschaftslehre auch als “Saldenmechanik” bekannt, verdeutlicht das ganze Problem: Wird der Versuch unternommen, gegen die Folgen der Wirtschaftskrise einzelbetrieblich mit Lohnsenkungen anzukämpfen, verschärft sich die Krise gesamtwirtschaftlich, weil der vorgenommene Lohnverzicht sich insgesamt in weiter sinkenden Umsätzen für die Unternehmen niederschlagen muss. Diesen Zusammenhang blenden die Vertreter des Lohnverzichts aus.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Wirtschaft und Gesellschaft

   Siehe dazu auch:

   Dierk Hirschel: Sinkende Löhne sind Gift für die Wirtschaft
   Quelle: Tagesspiegel

8. Höchststeuersätze im Ländervergleich

   

   Quelle: Karl-Marx-Diskussionsforum

9. Säulen im Sturm
   Der „Tsunami“ erreicht den Sozialstaat. Die letzte Klammer einer auseinanderdriftenden Gesellschaft muss geschützt werden.

   War es in den vergangenen Rezessionen nicht gelungen, den Sozialstaat sturmreif zu schießen, so könnte die Krise ihn nun hinwegspülen, ohne dass jemand dafür in Haftung genommen werden kann.
   Quelle: Freitag

10. Ölkonzerne im Visier des Kartellamts: Steigende Preise
    Das lange Wochenende naht, und die Spritpreise ziehen wieder an: Ein Liter Diesel kostete Anfang der Woche im Bundesdurchschnitt glatt einen Euro, Superbenzin rund 1,20 Euro. In und um Berlin konnten Diesel-Autofahrer sogar etwas günstiger tanken. Seit Mittwochmittag stiegen die Preise in allen Bundesländern jedoch wieder an.
    Quelle: Tagesspiegel

    Und in Rotterdam quellen Öllager über

11. Plus in den Kassen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2007
    Alle im Bundestag vertretenen Parteien konnten das Jahr 2007 mit einem Plus in den Kassen abschließen. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht für 2007 hervor, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung (16/12550) veröffentlicht hat.

    Die CDU erwirtschaftete demnach im Jahr 2007 einen Überschuss von fast 24,26 Millionen Euro. An Mitgliedsbeiträgen flossen fast 42 Millionen Euro auf die Konten; Spenden von natürlichen und juristischen Personen betrugen knapp 19,08 Millionen Euro. Die Mandatsträger zahlten fast 17,88 Millionen Euro. An staatlichen Mitteln erhielt die CDU 44,79 Millionen Euro. Insgesamt nahm die Partei mehr als 142,45 Millionen Euro ein. Dem stehen Ausgaben von mehr als 118,19 Millionen Euro gegenüber. 2006 hatte die CDU einen Überschuss von fast 13,03 Millionen Euro gemacht.

    Die bayerische CSU machte 2007 laut Unterrichtung einen Überschuss von mehr als 6,83 Millionen Euro (fast 43,46 Millionen Euro an Einnahmen, mehr als 36,63 Millionen Euro an Ausgaben). Die Partei erhielt staatliche Mittel von mehr als 10,71 Millionen Euro. 2006 hatte sie einen Überschuss von mehr als 7 Millionen Euro gemacht.

    Die SPD hatte den Angaben zufolge einen Überschuss von fast 26,97 Millionen Euro zu verzeichnen. Mehr als 47,58 Millionen Euro nahm die Partei an Mitgliedsbeiträgen ein. An Beiträgen von Mandatsträgern verzeichneten die Sozialdemokraten fast 21,68 Millionen Euro. An Einnahmen unter anderem aus Veranstaltungen und Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen nahm die SPD mehr als 14,74 Millionen Euro ein. An Spenden von natürlichen oder juristischen Personen flossen knapp 10,57 Millionen Euro. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen erbrachten fast 9,13 Millionen Euro. An staatlichen Mittel flossen fast 43,48 Millionen Euro. Insgesamt nahm die SPD mehr als 158,98 Millionen Euro ein. Ihre Ausgaben betrugen mehr als 130 Millionen Euro. 2006 hatte sie einen Überschuss von fast 19,34 Millionen Euro zu verzeichnen.

    Mehr als 4,67 Millionen Euro hatten Bündnis 90/Die Grünen als Überschuss im Jahr 2007 zu verzeichnen. Bei den Einnahmen in Höhe von fast 26,14 Millionen Euro schlugen die Mitgliedsbeiträge mit knapp 5,59 Millionen Euro zu Buche; fast ebenso hoch lagen die Beiträge von Mandatsträgern (5,47 Millionen Euro). Insgesamt nahm die Partei mehr als 3,21 Millionen Euro an Spenden von natürlichen und juristischen Personen ein. An staatlichen Mitteln erhielten die Grünen mehr als 10 Millionen Euro. An Ausgaben hatten sie fast 21,47 Millionen Euro. 2006 hatten die Grünen einen Überschuss von fast 1,83 Millionen Euro erzielt.

    Die FDP hatte im Jahr 2007 ein Überschuss von mehr als 6,87 Millionen Euro zu verzeichnen. Von den mehr als 31,66 Millionen Euro an Einnahmen entfielen auf die Mitgliedsbeiträge mehr als 6,95 Millionen Euro. An Beiträgen von Mandatsträgern nahmen die Liberalen fast 2,18 Millionen Euro ein. Spenden von natürlichen und juristischen Personen schlugen mit mehr als 7,07 Millionen Euro zu Buche. Staatliche Mittel gab es knapp 10 Millionen Euro. Die Partei hatte Ausgaben von mehr als 24,79 Millionen Euro zu verzeichnen.

    Die Linke machte 2007 einen Überschuss von mehr als 2,46 Millionen Euro. Von den mehr als 22,43 Millionen Euro an Einnahmen hatte die Partei fast 9,2 Millionen Euro an Mitgliedsbeitragen zu verzeichnen. Mandatsträger überwiesen weitere 2 Millionen Euro. Spenden schlugen mit 1,5 Millionen Euro zu Buche. Die Linke konnte staatliche Mittel in Höhe von mehr 8,8 Millionen Euro verbuchen. An Ausgaben entstanden ihr fast 19,97 Millionen Euro. Die Partei “Die Linke” war am 16. Juni 2007 aus der PDS und der Partei “Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative” entstanden.

    Die Rechenschaftsberichte aller sonstigen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien, sind ebenfalls in einer Unterrichtung (16/12551) bekannt gemacht worden. Bei der NPD enthält der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten. Die Partei wurde zur “unverzüglichen Berichtigung” aufgefordert; zugleich wurde ein entsprechender Sanktionsbescheid erlassen, heißt es in der Unterrichtung.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Zufall oder nicht: Gerade bei der CSU fehlen die Angaben über die privaten Spenden. Insgesamt ist es ganz interessant, welchen Parteien die privaten Spenden zukommen.

12. Horst Köhler: Scheitern nach oben
    Mit seiner jüngsten Rede betrieb der Bundespräsident dagegen ganz gezielt die Exkulpation der Politik – und damit seiner selbst –, indem er einseitig die Wirtschaft belastete. Für Köhler ist die gegenwärtige Krise Schuld der Banken und anonymer Finanzmärkte, jener „Monster“ also, die er bereits im letzten Jahr identifiziert hatte.

    2004 stand Horst Köhler tatsächlich für etwas, nämlich für ein schwarz-gelbes „Reform“-Bündnis. Heute hingegen steht Horst Köhler – „Wenn Sie so wollen“ – grundlegend für alles und damit konkret für nichts.

    Ob er die von ihm angedeutete Wandlung vom Saulus zum Paulus anschließend tatsächlich beglaubigt, wird allerdings maßgeblich vom Ausgang einer anderen Wahl abhängen – nämlich der am 27. September. Die Flexibilität, im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs doch noch zu altem „reformerischen“ Elan inklusive altbewährter Ruck-Rhetorik zurückzukehren, wird man Horst Köhler allemal zutrauen müssen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie tut dies jedenfalls. Er wünschte dem Präsidenten bereits vorsorglich „das Allerbeste, gerade in diesem Jahr.“
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung WL: Siehe dazu Köhler: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“

13. Strategiebeschluss der CDU für das Superwahl- und Supergedenkjahr: DDR – Thema Nummer Eins
    Im September 2008 berichteten verschiedene Medien, dass Union und SPD mit einer Kampagne zur DDR-Geschichte in die diesjährigen Wahlkämpfe ziehen wollen, und wenige Monate später beschloss der CDU-Parteivorstand ein sage und schreibe 21-Seiten-Papier, um die dritte “Rote-Socken”-Kampagne nach den Bundestagswahlkämpfen 1994 und 1999 zu starten. Diesmal soll mit Hilfe der einschlägigen Medien vor jedem der Urnengänge das Lied vom “DDR-Unrechtsstaat” gesungen werden. Vor allem ARD, ZDF, ARTE Bild bis Spiegel haben hier besondere Verpflichtungen als “Sturmgeschütze der Demokratie”, wie Rudolf Augstein sein Magazin einst nannte. Am Sonntag ließ Anne Will schon mal Wolfgang Schäuble und Hubertus Knabe losballern (…)

    Höchste Zeit also zu begreifen, dass die vom 22. CDU-Parteitag beschlossenen Strategie für das Superwahl- und Supergedenkjahr 2009 verfehlt ist, dass man mit der Verteufelung der DDR nicht auf Dauer von jahrelangen eigenen Versäumnissen und katastrophalen Fehlentwicklungen des neoliberalen Wirtschaftssystems ablenken und diesseits der Elbe Wahlen gewinnen kann.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung WL: Wir teilen bei weitem nicht alle Bewertungen des Autors, aber mit der Darstellung, dass eine neue Art von „Rote-Socken“-Kampagne ein strategisches Element des CDU-Wahlkampfes ist, liegt er sicher nicht falsch.
    
    Zum Beleg dazu: „Die Linke“ stellen, Handreichungen zur politischen Auseinandersetzung der Konrad Adenauer Stiftung

14. Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt
    Am Montag stellte “Bild” den Lesern Familie Fesselmann aus Gelsenkirchen vor. Die fünfköpfige Familie lebt von Hartz IV, konnte aber über 100.000 Euro Schulden abbauen und noch was auf die hohe Kante legen.

    Es wäre natürlich hilfreich und weit weniger irreführend und manipulativ gewesen, wenn “Bild” auf die eine oder andere Besonderheit dieser Familie eingegangen wäre und nicht so getan hätte, als wenn man mit Hartz IV nicht nur ganz okay leben, sondern auch noch innerhalb von 52 Monaten (die im Fall der Fesselmanns 69.420 Euro Arbeitslosengeld II bedeuten) mehr als 100.000 Euro Schulden abbezahlen kann.
    Quelle: BildBlog

15. GEW und die Bertelsmann Stiftung
    Die GEW wird zukünftig nicht mehr mit der Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeiten. Die Delegierten des Gewerkschaftstages machten in einer Abstimmung am Dienstag Abend deutlich, dass die Ziele der Bertelsmann-Stiftung nicht mit denen der GEW vereinbar sind.

    Die bildungspolitischen Leitlinien der GEW sind von den Grundprinzipien Staatlichkeit, Steuerfinanzierung und Demokratie geprägt. Diesen stehen die Bertelsmann-Prinzipien Wettbewerb, Markt, Effizienz und Effektivität diametral entgenüber.

    Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet mit der Strategie, über breite Bündnisse ihr Handeln zu legitimieren. Die GEW will nicht Teil dieser Strategie sein und lehnt eine passive und aktive Mitarbeit ab. Mit ihrem Beschluss betont die GEW ihre Unabhängigkeit in bildungspolitischen Fragen und verzichtet auf eine über Kontaktpflege und Positionsaustausch hinausgehende Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung.

    Des Weiteren setzt sich die GEW für eine kritische Prüfung der Gemeinnützigkeit von Unternehmensstiftungen ein.
    Quelle: GEW

16. Wissenschaftspolitisches Programm der GEW
    Wissenschaft demokratisieren, Hochschulen öffnen, Qualität von Forschung und Lehre entwickeln, Arbeits- und Studienbedingungen verbessern
    Quelle: GEW [PDF – 226 KB]
17. Klage gegen Studiengebühren abgebügelt
    Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind keine unüberwindliche Barriere für Studieninteressenten und verstoßen auch nicht gegen den Uno-Sozialpakt. So sieht es das Bundesverwaltungsgericht und hat eine Klage von Paderborner Studenten abgewiesen.

    Das Recht auf Chancengleichheit fordere jedoch nicht, dass “Erschwernisse”, die durch Studienabgaben entstünden, “durch soziale Begleitmaßnahmen vollständig kompensiert werden” müssten. Es müsse nur sichergestellt sein, dass die Studiengebühren nicht “zu unüberwindlichen sozialen Barrieren” werden. Diesen Anforderungen würden Studienbeitragsdarlehen und die Zinsregelung in Nordrhein-Westfalen gerecht, heißt es in der Entscheidung, die Zinslast sei “noch” akzeptabel.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Ähnlich wie schon vorher das Bundesverfassungsgericht die Verankerung der Studiengebührenfreiheit in einem wahrlich politischen Urteil kassiert hat, belegen nun auch die höchsten Verwaltungsrichter ihr die Lebenswirklichkeit der Unter- und Mittelschichten verweigerndes „Oberschichten-Denken“. Sie halten die Studiengebührenregelungen in NRW für „akzeptabel“. Man beachte diesen Begriff aus der Alltagssprache zur Begründung eines juristischen Urteils.
    Lesen Sie dazu noch einmal: Kann es überhaupt „sozialverträgliche“ Studiengebühren geben? [PDF – 126 KB]

18. Chancen einer Schule für alle in der aktuellen Auseinandersetzung
    „Wer das Gymnasium abschaffen will, wird abgewählt“. Mit dieser lapidaren Schlagzeile beginnt Spiegel Online am 17.12.08 ein Interview mit Wilfried Bos, dem deutschen Leiter der IGLU-Lesestudie. Es geht darin u.a. um die Frage, warum Kinder am Ende der Grundschule im Schnitt gute Leseleistungen zeigen, am Ende der Sekundarstufe I jedoch auch in PISA 2006 mit nur bescheidenen Ergebnissen aufwarten. Die naheliegende Frage, warum man nicht Kinder über die Grundschule hinaus länger gemeinsam lernen lässt, wie in 95 Prozent aller Länder, verweist für Bos auf eine in Deutschland „ständestaatliche Tradition“, die ziemlich gut funktioniere und die niemand werde abschaffen können: das Gymnasium. Wer das Gymnasium abschaffen will, da ist Wilfried Bos’ Prognose wohl zuzustimmen, wird mit dieser Ankündigung in keinem Bundesland die nächste Wahl gewinnen. Wer jedoch den Befürwortern einer Schule für alle, sei es die Integrierte Gesamtschule oder die Gemeinschaftsschule, diese Schule als pädagogische Alternative verweigert, mag, wie seither schon, auch die nächste Wahl gewinnen, der Streit aber der beiden schulpolitischen Lager wird unvermindert weiter gehen.
    Quelle: Institut für Deutsche Sprache und Literatur I Uni Frankfurt

    Anmerkung Georg Lind: Eine sehr informative Übersicht über den derzeitigen Stand der Schulstrukturdebatte in Deutschland

    Siehe dazu auch:

19. Nachhilfe boomt – Das Geschäft mit den Noten
    Der Nachhilfemarkt in Deutschland ist zum lukrativen Geschäft geworden, auf dem sich neben den beiden größten Nachhilfeinstituten “Schülerhilfe” und “Studienkreis” zahlreiche lokale Anbieter tummeln – mit wachsenden Kundenzahlen. Fasst man alle Schulformen zusammen, dann nimmt laut einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungsökonomie (Fibs) von 2008 fast jedes achte Kind während seiner Schullaufbahn Nachhilfe.

    Schätzungen zufolge geben Eltern für den Wettlauf um gute Noten ein bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr aus.
    Quelle: FR