(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Wirtschaftskrise: Mehr Keynes wagen – der Aufruf
• Dierk Hirschel: Das Ende des Finanzmarktkapitalismus
• Robert von Heusinger: HRE – ein Lehrstück
• Wirtschaftsweiser widerspricht Steinbrück
• Geithners Pläne zur Bankensanierung stoßen auf Skepsis
• Konjunkturprogramme wären gar nicht notwendig gewesen
• Tarifvertragsgesetz: Happy Birthday?
• OECD-Bericht: Risiko-Jobs erobern die Welt
• Beschäftigungsgesellschaften: Sinnvolle Lösung bei Arbeitsplatz-Abbau?
• Investmentbanker zu Marktpreisen
• Abgestürzte Helden: Die Bankerkrise
• Die Enteignung der Mittelschicht
• Lübeck: Sollte eine Stadt nicht etwas gegen Hunger tun?
• Die neue Trümmergeneration
• Wo kommen die Kinder her?
• Diagnose: Propaganda
• Plädoyer für ein besseres Gesundheitssystem?
• Berliner Verkehrsbetriebe – Klage gegen Investmentbank
• Studie „Ungenutzte Potentiale – zur Lage der Integration in Deutschland“
• Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
• Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Werbekorruption
• BVG: Klage gegen Investmentbank
• 900 Verfahren auf Schadenersatz in NRW: Aufstand gegen grausame Gefängnisse
• Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
• Tiere und Pflanzen müssen patentfrei bleiben
• Andrea Nahles und Jon Cruddas: Die gute Gesellschaft
• Hochschulreform: Schachern statt Lernen
• 10 Jahre Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
• Von privaten Schulen lernen
• Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Werbekorruption
• Frankreich: Explizit repressiv
• Seeräuberei: Wer ist hier der Pirat?
• Nochmals: Rentenangst: Der Kampf um die Altersversorgung
• Zum ersten Mal im Bild: Der gemäßigte Taliban

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wirtschaftskrise: Mehr Keynes wagen – der Aufruf
   Die aktuelle Finanzkrise und die drohende Wirtschaftskrise haben zu Recht die Theorie von Keynes ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Diskussionen zurückgeholt. Keynes hatte seine Erkenntnisse ja gerade aufgrund der Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise und aus der Kritik an den Fehlern einer neoklassisch begründeten Strategie zu ihrer Bekämpfung entwickelt. Die Konsequenzen, die aus seiner Analyse folgen, müssen auch heute berücksichtigt werden.

   Die Keynes-Gesellschaft hat nach ihrer Mitgliederversammlung in Wien diesen Aufruf erarbeitet, mit dem sie die volkswirtschaftliche Debatte in Deutschland befruchten möchte. Die FR gibt den Aufruf in leicht gekürzter Form wieder.
   Quelle: FR

   Anmerkung KR: Auf den Webseiten der Keynes-Gesellschaft ist der Aufruf im Volltext leider noch nicht zu finden.

2. Dierk Hirschel: Das Ende des Finanzmarktkapitalismus
   Manche lernen es nie! Während Kanzlerin Merkel in der BILD-Zeitung Verständnis für den Wunsch aufbringt, »nach der Krise wieder zur Normalität, zu unserem alten Kurs« zurückzukehren, ist den meisten inzwischen klar, dass der gescheiterte Finanzmarktkapitalismus nur durch grundlegende Reformen überwunden werden kann. Der Staat wird zukünftig eine stärkere Rolle spielen. Die Märkte müssen sozial und ökologisch reguliert werden. Darüber hinaus brauchen wir einen stärkeren Mix der Eigentumsformen und ein Mehr an Wirtschaftsdemokratie.
   Quelle: Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte
3. Robert von Heusinger: HRE – ein Lehrstück
   Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme! Diese Vermutung erhält jetzt mit dem Übernahmeangebot für die Hypo Real Estate, kurz HRE, neue Nahrung. Warum zahlen wir, in Form des Staates, den Aktionären der Pleitebank 290 Millionen Euro? Damit die Rettung Erfolgsaussichten hat, argumentiert die Regierung und die Interessen des Steuerzahlers gewahrt werden.
   Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit zahlt der Steuerzahler die Aktionäre aus, weil die große Koalition intellektuell schlecht gerüstet in die Bankenkrise geschlittert ist.
   Quelle: FR

   Dazu:

   Iss ja nich unser Geld…
   Zunächst mal will es mir nicht in den Kopf gehen, wie man rund 300 Millionen für eine Bank auf den Tisch legen kann, die definitiv und hundertprozentig pleite ist, und damit nur einen Wert hat, nämlich NULL.

   Wie sich Steinbrück, der den noch verbliebenen SPD-Wählern in besseren Zeiten ohne Unterlass predigte, wie eisern man doch sparen müsse, bei Bildung und Kindern zum Beispiel, sich nach dieser Nummer morgens noch in den Spiegel schauen kann, würde mich mal interessieren. Das ist ganz offensichtlich Verschwendung von Steuergeldern, sehenden Auges, aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen, die noch nicht mal Bestandteil des sozialdemokratischen Katechismus sind. 300 Millionen sind angesichts der in dieser Krise ansonsten aufgerufenen Milliardenbeträge zwar nicht viel Geld, aber trotzdem: Hier wird zugunsten der HRX-Aktionäre reinste Klientelpolitik betrieben, wobei die Vermutung naheliegend ist, dass diese einem Deal mit der CDU entspringt, etwa nach dem Motto: “Komm du mir bei der Abwrackprämie entgegen, dann mache ich bei der Hypo Real Estate einen auf kuschelweich.”
   Quelle: Weissgarnix

   Anmerkung WL: Und in einem Atemzug warnt Steinbrück in BILD vor einer Inflation: Es wird so viel Geld in den Markt gepumpt, dass die Gefahr einer Überlastung der Kapitalmärkte und einer weltweiten Inflation im Wiederaufschwung drohen könnte.

   Da ist die Industrie nur noch zu 70 Prozent ausgelastet. Da werden gerade Lohnerhöhungen hinausgeschoben, da bricht die Binnennachfrage ein und die Preissteigerung nähert sich der Null. Wir stehen eher von einer Deflation als vor einer Inflation.

   Siehe dazu:

   Wirtschaftsweiser widerspricht Steinbrück
   “Für Deutschland besteht auf absehbare Zeit kein Inflationsrisiko, sondern in erster Linie ein ausgeprägtes Deflationsrisiko”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Peter Bofinger, am Sonntag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Durch die schlechte Absatzlage der Unternehmen und die steigende Arbeitslosigkeit werde es “auf breiter Front zu Lohnzugeständnissen der Arbeitnehmer kommen”, die sich, wie das Beispiel Japans in den letzten 13 Jahren zeige, “dämpfend” auf die Preisentwicklung auswirkten, begründete er seine Einschätzung. Außerdem ist Bofinger davon überzeugt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) keine Inflationsprozesse in der Euro-Zone zulassen werde. “Die von ihr derzeit den Banken zusätzlich zur Verfügung gestellte Liquidität kann sie innerhalb eines Monats wieder vollständig aus dem Kreislauf zurückziehen”, erläuterte der Ökonom.

   Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass in Deutschland die Jahresteuerung im März auf dem niedrigsten Wert seit fast zehn Jahren lag. Eine Rate von 0,5 Prozent entspricht dem Stand von Juli 1999. Für das Jahr 2009 setzte sich somit der positive Trend fort: Im Januar hatte die Teuerungsrate 0,9 Prozent, im Februar 1,0 Prozent betragen.
   Quelle: Handelsblatt

4. Geithners Pläne zur Bankensanierung stossen auf Skepsis
   Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner hat gesprochen, und die Kurse an den Aktienmärkten sind gestiegen. Dennoch sind viele Auguren alles andere als zufrieden. Zahlreiche Analytiker, Ökonomen und Finanzmarktbeobachter haben in den vergangenen Tagen ihr Unbehagen über den «Geithner-Plan» verkündet. Der Bail-out-Plan soll mit Hilfe von privatem Kapital die Bilanzen der US-Banken in Ordnung bringen, indem die problematischen Vermögenswerte mittels Auktionen verkauft werden. Um den vermeintlichen Liquiditätsengpass zu überbrücken, ist das Finanzministerium bereit, mit großzügigen Krediten nachzuhelfen. Wer sich bereit erklärt, toxische Vermögenswerte zu kaufen, bekommt rund 90% des Kapitals zur Verfügung gestellt – und das offensichtlich zu sehr großzügigen Bedingungen. Falls der Plan funktioniert, können die privaten Anleger sehr gut daran verdienen. Falls er schiefgeht, stehen vor allem das Finanzministerium und damit der Steuerzahler im Regen. Das Arrangement wird in Wall-Street-Kreisen als gut für die Banken gedeutet, was zum Rally von Bankaktien geführt hat.
   Quelle: NZZ
5. Konjunkturprogramme wären gar nicht notwendig gewesen
   Die Löhne gerieten durch die Agenda-Politik Gerhard Schröders (SPD) massiv unter Druck, während die Unternehmer und die Besserverdienenden eine Steuersenkung nach der anderen geschenkt bekamen. Der Kanzler der “Neuen Mitte” entpuppte sich als “Genosse der Bosse”. Die Nach-Schröder-SPD ist freilich um keinen Deut besser.

   Rechnen wir einmal kurz aus, was es für die Arbeitnehmer und somit für die Kaufkraft bedeutet hätte, wenn die Lohnquote im Jahr 2008 die gleiche gewesen wäre wie im Jahr 1991:

   • 65,2 Prozent vom Volkseinkommen = 1.225 Mrd. Euro
   • 71,0 Prozent vom Volkseinkommen = 1.334 Mrd. Euro

   Quelle 1: 2008: Volkseinkommen (1.880 Mrd. Euro) und Lohnquote, Statistisches Bundesamt, Bruttoinlandsprodukt 2008, Seite 21 [PDF – 284 KB]

   Quelle 2: 1991: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Statistisches Taschenbuch 2008, Tabelle 1.9, [PDF – 36 KB ]

   Ergebnis: Die Arbeitnehmer hätten im vergangenen Jahr 109 Mrd. Euro mehr in der Tasche gehabt und damit manch eilig gestricktes Konjunkturpaket überflüssig werden lassen.
   Quelle: Michael Schöfer

   Anmerkung WL: Die Bilanz von Michael Schöfer mag rechnerisch richtig sein, dennoch hätte die Finanzkrise ihre Auswirkungen gehabt. Aber immerhin wäre ein Umsteuern weg von der Exportabhängigkeit leichter.

6. Tarifvertragsgesetz: Happy Birthday?
   Das Tarifvertragsgesetz feiert heute seinen 60. Geburtstag, es ist noch vor dem Grundgesetz in Kraft getreten und hat den Arbeitsmarkt in Deutschland geprägt.
   Viele Betriebe sind aber nicht mehr tarifgebunden und zahlen teils extrem niedrige Löhne. Früher war es selbstverständlich, dass ein Unternehmen tarifgebunden ist, sagt der Göttinger Soziologe Jürgen Kädtler. Doch die Zeiten sind vorbei. Zudem haben es Gewerkschaften nicht geschafft, in neuen Branchen Fuß zu fassen.

   Der Arbeitsrechtler Weiss findet es sehr bedenklich, dass das TVG nur für tarifgebundene Betriebe gilt. In anderen Ländern sei das nicht so. Er nennt das Beispiel Frankreich: Wenn dort ein Tarifvertrag für eine Branche vereinbart wird, gilt er automatisch für alle Beschäftigte. Ähnlich sei dies in Spanien und Italien. “Das sollten wir auch machen”, meint Weiss. Europa müsse sich entscheiden, welchen Weg es geht – und da sei der Südeuropäische der bessere.

   Dass Tarifverträge automatisch branchenweit gelten, ist zurzeit politisch nicht durchzusetzen, sagt Weiss. Wie es generell weiter geht, hängt natürlich auch vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Womöglich beginnt dann wieder eine ganz andere Debatte. Jedenfalls haben sich im Wahlkampf 2005 CDU und FDP vehement dafür eingesetzt, das Günstigkeitsprinzip zu ändern. Ihr Vorschlag lautete: Betriebe sollten auch dann von Tarifstandards abweichen können, wenn Gewerkschaften dem nicht zustimmen.
   Quelle: FR

7. OECD-Bericht: Risiko-Jobs erobern die Welt
   Weltweit haben die meisten Menschen einen informellen Job, ohne Arbeitsvertrag und ohne soziale Absicherung. Die Zahl der informell Beschäftigten, die meist extrem schlecht bezahlt werden, hat mittlerweile ein Rekordniveau erreicht und wird weiter wachsen.

   Zurzeit haben weltweit 1,8 Milliarden Menschen einen informellen Job – das sind 60 Prozent aller Beschäftigten. Viele sind kleine Selbstständige, Gemüsehändler oder Schuhputzer. Andere arbeiten auf dem Bau oder in Reinigungsfirmen – sie sind weder kranken- noch arbeitslosenversichert. Die meisten werden mit Hungerlöhnen abgespeist und verdienen weniger als zwei Dollar am Tag.

   Bis 2020 wird der Anteil der informell Beschäftigten von 60 auf rund zwei Drittel (66 Prozent) aller Arbeitskräfte steigen, prophezeit die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Bericht “Ist informell normal?”. Dabei legt sie ein stabiles Wachstum zugrunde.

   Die Politik muss jetzt rasch handeln, um die Menschen besser zu schützen und um die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, fordert die OECD.
   Quelle: FR

8. Beschäftigungsgesellschaften: Sinnvolle Lösung bei Arbeitsplatz-Abbau?
   Bei Insolvenzen und größerem Arbeitsplatzabbau werden in vielen Fällen Mitarbeiter in sogenannte Beschäftigungs-Gesellschaften “ausgelagert”. Dort werden ihnen Arbeitsplätze in der Regel für mindestens ein Jahr garantiert. Auch finanziell sind die Betroffenen relativ gut abgesichert und sie sollen gezielt weiterqualifiziert werden. Dabei ist der Nutzen dieser Beschäftigungs- oder Transfergesellschaften durchaus umstritten.
   Quelle 1: ARD PlusMinus (Text)
   Quelle 2: ARD PlusMinus (Video)

   Anmerkung Martin Betzwieser: Bei allen berechtigten Zweifeln ist es doch sehr fragwürdig, ausgerechnet das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) und dessen Arbeitsmarktspezialisten Dr. Hilmar Schneider ohne weitere Hintergrundinformationen als Experten zu nehmen. Das IZA ist einer der wirtschaftswissenschaftlichen Schreibtische der Arbeitgeberlobby; im Beirat – den so genannten Policy Fellows – gibt es auffallend viele Aktivisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und einige andere übliche Verdächtige. Und Hilmar Schneider wollte vor ein paar Jahren mal Arbeitslose versteigern lassen, um die Kosten für Sozialtransfers gegenfinanzieren zu lassen. Als IZA-Präsident wird übrigens immer noch Klaus Zumwinkel geführt.

   Quelle 3: IZA (Policy Fellows)
   Quelle 4: Focus
   Quelle 5: IZA (Leitung)

9. Investmentbanker zu Marktpreisen
   Die aberwitzigen Gehälter der Investmentbanker müssen sinken. Das geschieht aber nur, wenn die Zahlmeister der Bonus-Exzesse aus dem Tiefschlaf erwachen: die Aktionäre.
   Schuld an der Misere ist, wer solche Verträge zugelassen hat: die Aktionäre und ihre Vertreter, die Aufsichtsräte. Die Kontrolleure haben bei den Gehältern jahrzehntelang versagt. Es ist absurd, dass Investmentbanken zuletzt die Hälfte ihrer Erträge an die Angestellten ausgeschüttet haben.
   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung des NDS-Lesers J.K.: Meines Erachtens ist das System Aktionäre/Aufsichtsrat/Vorstand bei Aktiengesellschaften nicht geeignet, eine wirkliche Kontrolle der Vorstandsarbeit zu erreichen.

   • * Vorstände in Firma A werden Aufsichtsräte in Firma B, so dass man in gegenseitiger Abhängigkeit ist und sich nicht weh tut.
   • * Vorstände gewähren nicht wirklich Einblick in ihr Zahlenwerk, den Tricksereien in Bilanz, Zweckgesellschaften, verbriefte Risiken o.ä. Zeitbomben.
   • * Aufsichtsräte sind am wenigsten an einer bescheidenen Bezahlung des Vorstandes interessiert (s.u.) sondern an einer lockeren Sitzung und dass sie schnell vorübergeht. Solange die “Zahlen stimmen”, egal ob getürkt oder nicht, stellt man auch keine Fragen. Und schließlich hat man von nichts gewusst, wenn was schiefgeht, weil… s.o.. Und die Arbeitnehmervertretung im AR hat gleichfalls versagt.

     Die unrühmliche Rolle von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die ebenfalls an einer tatsächlichen Kontrolle ihres Auftraggebers (!) nicht interessiert sind, braucht man nicht weiter zu analysieren, sie ist offensichtlich.

   • * Beide, V+AR greifen ungeniert in die Kasse des Unternehmens (In Amerika sollen diese “Bezüge” schon die Überlebensfähigkeit mancher Unternehmen gefährdet haben), denn
   • *es fehlt eine dritte, tatsächliche Kontrolle. Die kleinen Aktionäre sind zersplittert und somit machtlos.
   • * das TOP-Management unterstützt diese Selbstbedienung, weil es selbst ebenfalls “Vergütungen” abbekommt. Ggf. wirft das System auch ein paar finanzielle Bonbons an die sonstige Belegschaft.

   Solange dieser Filz bzw. diese Interessen-Fehlsteuerung der (scheinbaren) Kontrollorgane nicht gebrochen wird, gibt es keine Chance auf Verbesserung.

   PS: Die geplanten Beteiligungen der Vorstände am Risiko durch z.B. Verminderung der Boni im Verlustfalle oder die langfristige Bindung an Aktienoptionen zeigen in die richtige Denkrichtung. Aber Vorsicht: Auch gegen hohe Risiken kann sich ein Manager durch Versicherungen absichern lassen, deren Beiträge selbstverständlich seine Firma zahlt! (siehe Schrempp/Daimler 40 Mio-Zahlung an Aktionäre/Haftpflicht). Oder das Grundgehalt wird entsprechend brutal angehoben, so dass die Boni weniger eine Rolle spielen, oder es werden Beraterverträge kreiert, oder…. Wo ein Hindernis ist, ist auch ein Umweg.

   Dazu auch:

   Abgestürzte Helden: Die Bankerkrise
   Bankmitarbeiter werden gesellschaftlich geächtet, haben schlaflose Nächte, Depressionen und Panikattacken – das Finanzdebakel hat in den vergangenen Monaten tiefe Spuren in der Psyche eines ganzen Berufsstands hinterlassen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung KR: Der Artikel konzentriert sich auf die Nöte von Bankmitarbeitern ohne Entscheidungsbefugnisse. Dieser Abschnitt ist besonders interessant, weil das Handelsblatt damit bestätigt, dass die Banken aus der Krise nichts dazugelernt haben: „Die Institute haben in den Filialen die Ziele für das laufende Jahr festgelegt. Die Debatte über die Folgen der Krise, darüber, welche Lehren die Banken daraus ziehen sollten, rückt in den Hintergrund. Öffentlich üben sich die Manager zwar noch in Demut und geloben Besserung. Intern ist aber alles beim Alten. „Als sei die Krise nur ein kleiner Ausrutscher gewesen“, sagt der Personalrat einer Sparkasse. Die Bankenexperten von Verdi formulieren es dramatischer: „Die Zustände im Vertrieb sind schlimmer als jemals zuvor, Zielvorgaben wurden sogar erhöht.“

   Diskussionen? Fragen? „Execution only“ steht oft über den Schreiben, mit denen Produkte vorgestellt, Verkaufsoffensiven eingeläutet werden. Und wenn ein Bankberater doch Zweifel anmeldet, vielleicht sogar kritisiert, dass man nicht Verkäufer und Berater in einer Person sein könne, bekommt er Antworten wie: „Wir sind eine Bank, wir verkaufen Finanzprodukte, wenn der Kunde Beratung will, muss er zur Verbraucherberatung gehen “, berichtet einer, der es wagte, seinem Chef zu widersprechen.

   Es sind vor allem die älteren Mitarbeiter, die damit kämpfen, die noch andere Zeiten kennen, als Bankberatung den Nimbus hatte: sicher, seriös, sauber. „Die Jüngeren haben weniger Hemmungen, Teil einer Drückerkolonne zu sein“, erzählt ein Betriebsrat, „die sind schon entsprechend ausgesucht worden.“
   Die Älteren macht der Job dagegen mitunter krank.“

   Kann man daraus einen anderen Schluss ziehen, als dass ohne stärkere und bessere Regulierung keine Krisenprävention möglich ist?

10. Die Enteignung der Mittelschicht
    Crash, Niedrigzinsen, Schuldenfalle: wie die Krise Vermögen und Vorsorge der Mittelschicht zerlegt.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung unseres Lesers S.T.: Und was lernen wir aus diesem Artikel? Zur Armut für alle, die ihr Geld ehrlich mit ihrer Hände Arbeit verdienen müssen, gibt es offenbar keine Alternative. Vielleicht sollte man aber auch einmal darüber nachdenken, ob es zur privaten Finanzindustrie, die all das verursacht hat, eine Alternative gibt. Vielleicht wäre das ja dann auch die Alternative zur “alternativlosen” Armut. Richtig ist natürlich, solange wir uns diesen Wirtschaftszweig noch leisten, können wir uns den Sozialstaat natürlich nicht mehr leisten! Insofern ist da schon etwas dran, das wir über unsere Verhältnisse leben.

    Anmerkung KR: In unserer Skepsis gegen die private Altersvorsorge fühlen wir uns jedenfalls bestätigt. So schrieben wir z.B. im November 2007: „Internationale Finanzkrisen können die Rentabilität mindern und Pensionsfonds kollabieren lassen (siehe die aktuelle Wertentwicklung von Anlagen in US-$) … Der (auch teilweise) Wechsel zur privaten Vorsorge ist für die Versicherten teuer und riskant. Er nützt nur den Versicherungen. Der Versuch, die Altersversorgung von Kapitalanlagen im Auslandabhängig zu machen, ist Symptom eines „Moral Hazard“. Denn die Profiteure der privaten Altersvorsorge kennen die Risiken genau – und setzen darauf, dass der Staat den Schaden begrenzen wird.“

11. Lübeck: Sollte eine Stadt nicht etwas gegen Hunger tun?
    In Lübeck entsteht ein Runder Tisch, der sich der Sicherstellung der Ernährung aller Bewohner widmet. Hintergrund ist ein erheblicher Engpass bei der Lübecker Tafel. Außerdem soll geprüft werden, ob die Stadt rechtlich verpflichtet ist, Hungersituationen abzuwenden.

    “Die Tafeln sind in Lübeck am Limit und darüber hinaus. Es mussten mehrfach viele Menschen mit leeren Händen wieder gehen. Hier muss die Kommune eingreifen”, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Lübecker Stadtparlament, Antje Jansen. Nach ihrer Ansicht ist die Kommune moralisch und rechtlich verpflichtet, Hunger unter ihrer Bevölkerung nicht zuzulassen.
    Quelle: Linkszeitung

12. Die neue Trümmergeneration
    Klimakatastrophe, Finanzkrise, Staatsschulden, Rentenloch, Ende des Öls, Abstieg des Westens, das asiatische Jahrhundert, Überbevölkerung, Wassermangel, das Wesentliche kippt.
    Schon wer heute 30 Jahre alt ist, zahlt 100000 Euro mehr in die öffentlichen Sozialkassen ein, als er später wiederbekommt. Das ist eine massive Umverteilung von Jung zu Alt. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat noch ein wenig weitergerechnet: Der Staat müsste sechs Billionen Euro Rücklagen bilden, um das heutige Niveau bei Rente, Gesundheit und Pflege auch für die nächsten Generationen zu gewährleisten; dabei klaffte schon 2006, lange vor der Finanzkrise, ein Loch von 1,5 Billionen in der Kasse.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Dass ein derart dummer Artikel in einer „Qualitätszeitung“ erscheinen darf, ist schon ziemlich bezeichnend für das Niveau unserer Presselandschaft. Der Autor hat wohl noch nie etwas vom umlagefinanzierten Altersversorgungssystem gehört und fällt so auf den dümmsten Bauerntrick von Raffelhüschen herein, der die Stromgrößen der jährlich anfallenden Sozialleistungen, die kontinuierlich über Beiträge refinanziert werden, zu einer Bestandsgröße von sechs Billionen addiert. Alarmismus in seiner primitivsten Form.

13. Wo kommen die Kinder her?
    Leidenschaftlich kämpft sie (Ursula von der Leyen) für das Elterngeld, um vor allem gut ausgebildeten arbeitenden Frauen die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern. Doch gut zwei
    Jahre nach der Einführung dieses Milliardenprogramms bleibt Deutschland von einem Kindersegen in dieser Gruppe weit entfernt (…)

    Vor allem die qualifizierten Frauen streiken weiter. Attraktiv ist das Geld vom Staat vor allem für Familien der Unterschicht (…)

    Von den ersten 750.000 Babys, die bis Mitte 2008 Ansprüche auf das Geld vom Staat einbringen, stammen nicht einmal fünf Prozent von hochqualifizierten Frauen in guten Jobs. Ein verheerendes Ergebnis; denn gerade ihnen sollte mit dem 2007 eingeführten Elterngeld doch schmackhaft gemacht werden (…)

    Hinter den Zahlen verbirgt sich eine gesellschaftlich hochbrisante Entwicklung: Immer mehr Kinder werden in sozial schwachen Milieus geboren, in prekäre materielle und oft genug auch bildungsferne Verhältnisse. Und nur sehr wenige schaffen es, sich daraus im Laufe ihres Lebens hochzuarbeiten.

    Für die Zukunft heißt das nichts Gutes: Der Anteil der Kinder aus bildungsfernen Familien wird weiter steigen. Die Schicht der Transferempfänger reproduziert sich selbst in einem Land, in dem sozialer Aufstieg seltener gelingt als anderswo – auch weil sich viele im Sozialstaat eingerichtet und den Willen zum Aufstieg aus eigener Kraft aufgegeben haben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Offener ist wohl selten gesagt worden, wozu das Elterngeld eingeführt worden ist: Als Geburtenprogramm für besser Gestellte und gut Ausgebildete. Auch wenn es noch mit soziologischem Schichten-Jargon übertüncht wird, verbirgt sich hinter diesem Artikel ein blanker Sozialdarwinismus nach dem höher bewertete Erbanlagen in einer Gesellschaft vergrößert und schlechtere Erbanlagen verringert werden sollten, damit die deutsche Gesellschaft nicht degeneriert. Auf dieser Eugenik basierte auch die Rassenlehre der Nazis, statt Rassenhygiene jetzt eben „Schichtenhygiene“.

    Die Autoren der FAZ verschweigen oder wissen offenbar nicht, dass etwa 155.000 Familien (nämlich alle Alg II-Bezieher/innen)durch die Einführung des Elterngeldes 3.600 Euro weniger im Geldbeutel haben. Weniger bekommen auch Hausfrauen, deren Mann bisher so wenig verdiente, dass sie über zwei Jahre volles oder nur wenig gekürztes Erziehungsgeld erhielten. Spürbare Verbesserungen brachte das Elterngeld erst bei einem ausfallenden Verdienst von 1.500 Euro netto und aufwärts. Es profitieren also nicht – wie im Artikel behauptet wird – die „Unterschichtenfamilien“ sondern vor allem die mittleren Einkommensbezieher.

    Siehe: Das neue Elterngeld. Oder: Wer gewinnt durch eine späte Geburt?

14. Diagnose: Propaganda
    Egal, wo und wann man mich ins Diskutieren verwickelt: Immer dieser gleiche ungläubige Blick. Immer dieses gleiche erstaunte Nachfragen. Am Ende immer dieses leichte Kopfschütteln, meist zustimmend, oft aber auch weiter zweifelnd. Das soll stimmen, was er da erzählt hat? Dabei sind es immer wieder die gleichen drei Lügen, um die jede Diskussion über die Probleme unseres Gesundheitswesens kreist.
    • Lüge 1: Es gibt eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen.
    • Lüge 2: Deutschland hat zu hohe Lohnnebenkosten.
    • Lüge 3: Die Überalterung unserer Gesellschaft macht das Gesundheitswesen zunehmend unbezahlbar.

    Von Dr. med. Bernd Hontschik.
    Quelle: FR

15. Plädoyer für ein besseres Gesundheitssystem?
    Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat ein kritisches Buch über unser Gesundheitssystem geschrieben. Darin beschreibt er offen und schonungslos die Missstände der Zwei-Klassen-Medizin von gesetzlich und privat Versicherten.
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung KR: Das Deutschlandradio hat versäumt, auf die geschäftlichen Interessen des Autors hinzuweisen. Im ArztWiki heißt es über ihn (Stand 13.4.2009): „Lauterbach ist Mitglied des Aufsichtsrats der privaten Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG. Da er im Rahmen der Gesundheitsreform die ebenfalls von der SPD befürwortete Neuausrichtung der Zulassung von Leistungsanbietern zur ambulanten Behandlung einsetzt, können gemäß diesen Vorstellungen auch Krankenhäuser möglicherweise stärker an der ambulanten Versorgung teilnehmen. Inwieweit speziell die Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG davon profitiert, bleibt offen. Auffällig ist, dass eine Reduktion der niedergelassenen Fachärzte zum Teleportal-Konzept der Rhön-Kliniken passen würde.“

16. BVG: Klage gegen Investmentbank
    Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Investmentbank JP Morgan bereiten sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit U-Bahnen und Straßenbahnen vor. Beide Unternehmen haben Feststellungsklagen eingereicht. Damit will die BVG erreichen, dass Berlin Gerichtsstand sein würde, falls es zum Prozess kommen sollte. Die in London ansässige JP Morgan Chase Bank will hingegen vom dortigen High Court London festlegen lassen, wie BVG-Sprecherin Petra Reetz am Mittwoch erläuterte. Die BVG sieht sich über die Risiken dieser Leasing- Geschäfte von der Bank falsch beraten, seit sich die weltweite Finanzkrise 2008 zuspitzte. Die Bank hatte die Geschäfte vermittelt. Laut Reetz erwägt die BVG weiterhin, gerichtlich gegen JP Morgan vorzugehen. In den Jahren 1997 bis 2002 hatte die BVG 427 U-Bahn-Wagen und 511 Straßenbahnwagen an US-Investoren verkauft und sofort wieder zurückgemietet. Die US-Firmen erhielten durch diese Geschäfte einen Steuervorteil, den sie mit der BVG teilten. Für die BVG bedeutete dies einen Vorteil von 69 Millionen Euro. Abgesichert wurden die Geschäfte mit Wertpapieren im Volumen von 157 Millionen Euro, die mittlerweile als Schrottpapiere gelten. Wegen der Risiken musste die BVG in ihrer Bilanz für 2008 Rückstellungen in Höhe von 157 Millionen Euro einstellen.
    Quelle: TAZ
17. Studie „Ungenutzte Potentiale – zur Lage der Integration in Deutschland.
    Lale Akgün: Falsche Fragen, kaum Antworten.

    Menschen türkischer Herkunft sind in Deutschland von allen Migrantengruppen am schlechtesten integriert. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die neueste Studie »Ungenutzte Potenziale«. Doch die Untersuchung beschreibt nur, liefert aber keine wirkliche Ursachenanalyse beim Thema Integration, so das Fazit unserer Autorin.
    Quelle: Neue Gesellschaft

18. 900 Verfahren auf Schadenersatz in NRW: Aufstand gegen grausame Gefängnisse
    Hunderte Gefangene wehren sich in Nordrhein-Westfalen gegen “menschenunwürdige Unterbringungen”. Die Justizministerin muss eine “beispiellose Klagewelle” einräumen.
    Quelle: TAZ
19. Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
    Durch die Kasernen der Bundeswehr weht immer noch der Geist der Wehrmacht. Kontraste deckt auf, wie massiv die Bundeswehr auf fragwürdige Quellen und Ausbildungsinhalte der Wehrmacht zurückgreift. Wie verbreitet diese unselige Tradition noch ist, schildert ein Bundeswehrausbilder exklusiv in Kontraste.
    Quelle: ARD/Kontraste
20. Tiere und Pflanzen müssen patentfrei bleiben
    Dem Antrag des Konzerns Monsanto zur Patentierung von Schweine-Genen darf das Europäische Patentamt nicht stattgeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des Ablaufs der Einspruchsfrist am 11. April. „Hausschweine sind keine Erfindung einzelner Firmen“, so Vorstand Gerd Billen. Das Patentrecht dürfe nicht dazu missbraucht werden, sich Lebensgrundlagen anzueignen, die der Erzeugung von Nahrungsmitteln dienen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
21. Andrea Nahles und Jon Cruddas: Die gute Gesellschaft
    Im Juni 1999 haben Tony Blair und Gerhard Schröder, der Premierminister Großbritanniens und der deutsche Bundeskanzler, eine gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialdemokratie veröffentlicht. Diese gemeinsame Erklärung hat die Ideen vom britischen „DrittenWeg“ und von der deutschen „Neuen Mitte“ zusammengebracht. Sie stellte fest, dass dieses neue Modell der Sozialdemokratie breite Akzeptanz gefunden hat: ,Sozialdemokraten sind in fast allen Ländern der Europäischen Union an der Regierung.
    Heute trifft das Gegenteil zu. Sozialdemokraten sind in fast allen Ländern der Europäischen Union nicht an der Regierung.

    Die sozialdemokratischen Modelle des „DrittenWegs“ und der „NeuenMitte“ standen dem neuen globalisierten Kapitalismus zu unkritisch gegenüber und haben die zerstörerischen Kräfte eines zuwenig regulierten Marktes unterschätzt. Sie haben die strukturellen Veränderungen, die sich in den Gesellschaften Europas vollzogen, falsch gedeutet. Die Klassengesellschaft hatte in ihren Augen einer eher individualistischen, leistungsorientierten Kultur Platz gemacht. Aber der neue Kapitalismus hat keine klassenlose Gesellschaft geschaffen (…)
    Auch nach einem Jahrzehnt sozialdemokratischer Regierung ist die Gesellschaft immer noch maßgeblich von Klassenunterschieden geprägt. Erfolg in Schule und Ausbildung Lebenschancen im Allgemeinen – hängen nach wie vor von dem familiären Hintergrund des
    Einzelnen ab.
    Quelle: compass [PDF – 786 KB]

    Anmerkung WL: Immerhin der Beginn einer kritischen Aufarbeitung, wenngleich noch lange kein Kurswechsel.. Vor allem, wenn man sich vor Augen hält, wie meilenweit die SPD-Führung und die SPD-Minister von den Ideen ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden Nahles entfernt ist. Dazu muss man nur einmal das Interview von Olaf Scholz in der FAZ nachlesen: „Die Sozialdemokraten regieren seit elf Jahren. Die große Koalition ist ein Teil dieser erfolgreichen Regierungszeit der SPD.“ Oder: „Guido Westerwelle ist ein intelligenter, beweglicher Politiker. Mit dem man regieren kann.“ Oder: „In der Bundespolitik sind wir inhaltlich von keiner Partei so weit entfernt wie von der Partei „Die Linke“.“
    Mit dem Blick nach vorn sind die Zerstörungen der Vergangenheit nicht beseitigt.

    Dennoch wollten wir Ihnen dieses Dokument nicht vorenthalten.

22. Hochschulreform: Schachern statt Lernen
    Inzwischen ist das, was sich „Bologna“-Reform nennt, weitgehend umgesetzt, es liegen Erfahrungen und damit objektive Tatbestände vor, welche man zur Kenntnis nehmen muss, will man sich nicht als ernsthafter Teilnehmer aus dem Kreis der Diskutanten verabschieden.
    1. Laut Befürwortern der Reform sollte der BA die internationale Mobilität der Studierenden erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall…
    2. Viel gravierender ist jedoch, dass der Studienortwechsel innerhalb Deutschlands nicht, wie lauthals angekündigt, erleichtert, sondern massiv erschwert worden ist…
    3. Die Zahl der Studienabbrecher ist nachweislich nicht, wie prognostiziert, gesunken. Die Verschulung des Studiums, das Senken der fachlichen Standards, der Verzicht auf gediegene Fremdsprachenkenntnisse etc. etc. – man kann den Hinweis darauf natürlich, wie Fach es tut, als Verklärung einer verlorenen Idylle denunzieren, der Tatbestand selbst ist aber nicht zu leugnen.
    4. Mit den neuen Studiengängen sind ein Bürokratisierungsschub und eine eklatante Erhöhung der Prüfungsbelastungen verbunden, die den Lehrenden immer weniger Zeit für Forschung lassen…
    5. Der absurdeste, von internationalen Kollegen nur mit ungläubigem Kopfschütteln quittierte Reformauswuchs besteht in dem Akkreditierungswesen, das der Deutsche Hochschulverband mit Recht gerade wieder als Verschwendung von Zeit und Geld angeprangert hat.

    Fazit: Die Reform hat ihre selbstgesetzten Ziele verfehlt und etliche neue Probleme geschaffen. Die Reform ist dringend reformbedürftig.
    Quelle: FAZ

23. Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. 10 Jahre Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS): Rückblick und Ausblick
    Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist nicht nur eines der größten – und noch ständig wachsenden – bildungspolitischen Bündnisse des Landes, sondern mittlerweile schon zehn Jahre alt. Es hat in dieser Zeitspanne Niederlagen erlitten, etwa die Aufhebung des bundesgesetzlichen Verbotes von Studiengebühren, und zu Teilerfolgen wie ihrer parlamentarischen Abschaffung in Hessen beigetragen.

    Zugleich spiegelt die ABS-Geschichte die Leidenschaft und Heftigkeit wider, in der hierzulande um Studiengebühren gestritten wird. Das hat damit zu tun, dass diese nicht nur ein bildungspolitisches Instrument neben vielen anderen sind, sondern ein zentrales Kettenglied der ›Ökonomisierung‹ der Hochschulen. Mehr noch: Studiengebühren stehen für die gesamtgesellschaftliche Dimension einer der neoliberalen Ideologie verhafteten Ersetzung öffentlicher Bildungsfinanzierung – und staatlicher Daseinsvorsorge generell – durch Kostenprivatisierung und ›Eigenverantwortung‹.

    So ist das zehnjährige Jubiläum des ABS ein geeigneter Anlass, um durch unterschiedliche Autorinnen und Autoren, welche dem ABS mehr oder weniger politisch eng verbunden waren, alle politischen, sozialen, juristischen, intellektuellen – manchmal auch komischen – Facetten des Kampfes um Studiengebühren zu beleuchten. Daraus ist ein durchaus auch (selbst-)kritischer Rückblick geworden, der zugleich Ausblicke und Perspektiven inspiriert.
    Quelle: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V.

    Siehe dazu auch:

    Notwendig oder Irrtum der Geschichte
    Das “Aktionsbündnis gegen Studiengebühren” wird zehn Jahre alt: Eine wichtige Kraft meinen die einen. Das Bündnis hätte es besser nie gegeben, finden andere.
    Quelle: taz

24. Von privaten Schulen lernen
    Die deutsche Welt der Schulen wird immer bunter – und scheint sich immer mehr aufzuspalten. Auf der einen Seite findet man die staatlichen Schulen, die immer stärker in der Kritik stehen, wie die derzeitige Diskussion über den Lehrermangel zeigt. Denn ihre Unattraktivität gilt als wichtiger Grund dafür, dass sich nicht genügend motivierte und ehrgeizige junge Leute für den Lehrerberuf entscheiden. Auf der anderen Seite gewinnen die privaten Schulen immer mehr an Ansehen. Ihnen traut inzwischen die Mehrheit der Eltern eine höhere Qualität zu als den staatlichen Schulen. Deshalb schicken auch immer mehr Eltern ihre Kinder auf private Schulen, während die Schülerzahlen an den staatlichen Schulen sinken.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung D.R.: Ist es wohl nur der Zufall, dem wir es zuzuschreiben haben, dass Sie in den NDS die Realsatire “Schöne neue Schule 2020” veröffentlichen, während in der faz.net am selben Tag der Artikel “Von privaten Schulen lernen” erscheint?

    Darin zeigt sich, dass wir im Jahre 2009 in Teilbereichen die planmäßige Zerstörung der öffentlichen Schulen schon weiter betrieben haben, als es der Verfasser der Realsatire sich träumen lässt.

    Internationalität und Fremdsprachen
    Die Metropolitan School ist ein typisches Beispiel für eine dieser neuen engagierten Schulen. Internationalität und Fremdsprachen spielen eine wichtige Rolle. Es wird aber auch Wert gelegt auf ein selbständiges, angstfreies und motivierendes Lernen. „In unserer Schule wird fächerübergreifend, also anders gelernt als in einer normalen Regelschule“, sagt Schulgründer Ferres. Man orientiere sich am internationalen Lehrplan „Primary Years Programme“, das man mit dem deutschen Lehrplan verknüpft.

    Das bedeutet, dass die Schüler keinen starren Stundenplan haben, auf dem einzelne Stunden für Deutsch, Mathematik und anderes stehen. Stattdessen arbeiten sie fächerübergreifend an Fragen. Dazu schreiben sie Aufsätze, stellen Berechnungen an, malen Bilder und singen Lieder. „Am Ende des Schuljahres haben sie dann sogar mehr Stunden in Deutsch und in Mathe gehabt als in einer Regelschule; sie haben es nur nicht gemerkt“, erläutert Ferres. Er ist überzeugt, dass so von dem Unterrichteten wesentlich mehr hängenbleibt, weil die Kinder zu Fragestellern, Denkern, Kommunikatoren und letztlich zu engagierten und selbstbewussteren Menschen würden.
    „Dynamisches Lehrkonzept“

    In diesem „dynamischen innovativen“ Lehr- und Lernkonzept sieht Ferres auch den Hauptgrund für das Engagement der Lehrer, das er als sehr hoch bezeichnet. „Die Lehrer können hier viel bewegen“, sagt er. Auch Michael Büchler, der die große private Internatsschule Pädagogium in Baden-Baden leitet, glaubt, dass die Lehrer an seiner Schule unter anderem deshalb so engagiert seien, weil sie sich „in ihren Fächern austoben können“. Frische Ideen wie bilingualer Unterricht seien hoch willkommen. Die Lehrer arbeiteten gerne an der Schule, weil sie sich mit dem Konzept, das auf eine ganzheitliche Erziehung und Bildung setzt, identifizierten, sagt Büchler, der auch Präsident des Bundesverbandes Deutscher Privatschulen ist.
    Motivierend wirkt nach Büchlers Erfahrung außerdem, dass sich die Lehrer nicht als Einzelkämpfer fühlten. Dass sich Lehrer alleingelassen fühlen, gilt Psychologen als ein wichtiger Grund für das nachlassende Engagement vieler Lehrkräfte im Laufe der Jahre. Am Pädagogium gibt es nach den Worten von Büchler einen regen Austausch unter den Lehrern, zum Beispiel, wenn sie in Konferenzen Unterrichtseinheiten vorstellten. Man pflege so etwas wie „offene Klassenzimmer“, symbolisiert dadurch, dass man in jede Tür zu einem Klassenraum ein Fenster eingebaut habe. Auch lege die Schulleitung viel Wert auf das Urteil der Lehrer, zum Beispiel, wenn es um die Einstellung eines Kollegen gehe. „Schließlich muss jemand ins Team passen“, sagt Büchler.”

    Die didaktische Ahnungslosigkeit der obigen Herren Schulleiter übertrifft die schlimmsten Befürchtungen einer Pädagogik, die sich den zentralen Zielen der Aufklärung verpflichtet weiß, was sich mit Hartmut von Hentig so beschreiben ließe: “Die Menschen stärken, die Sachen klären.” Dieser doppelte Imperativ des Jahres 1984 hat nichts von seiner allgemeinen erzieherischen Gültigkeit verloren. “Metropolitan School Frankfurt”!

    Was verbirgt sich in der Sprache Goethes, des deutschen Sprachgenies, dahinter? Nichts anderes als eine Großstadtschule, derer es in Frankfurt gewiss sehr viele gibt, die sich in ihrem “Logo” doch noch der Muttersprache des größten Sohnes der Stadt erinnern. Aber es klingt so erhaben, so würdevoll: “Metropolitan School Frankfurt”! Unter diesem sprachlichen Prunkornat begegnet die neoliberale Pädagogik nicht anders als “nackt” – wie der Märchenkaiser! Bilingualer Unterricht wird den Lesern der faz.net als “frische Idee” angepriesen, ebenso “eine ganzheitliche Erziehung/Bildung”. Wer wollte dieses Bekenntnis nicht gerne unterschrieben? Wie immer steckt der Teufel indes im Detail. Was verbirgt sich denn in concreto hinter der Worthülse des Ganzheitlichen? Offenbar nichts, da die fachbezogene Antwort ausbleibt, nicht gestellt wird. Seit Mitte der 60er Jahre wurde vor allem in NRW das neusprachliche Reformkonzept in Gestalt bilingualer Züge entwickelt, ab 1970 schulisch erprobt und bis zum heutigen Tag sehr erfolgreich fortgeschrieben: ABIBAC z.B., das deutsch-französische Doppelabitur, legt ein beredtes Zeugnis der zielsprachlich möglichen Kompetenz unserer Schüler ab, die sich gerade in der so genannten “globalisierten Welt” als äußerst erfolgreich erwiesen haben.

    Diese Bewährung steht den Absolventen der “Metropolitan Schools” erst noch bevor! Die self-fulfilling prophecy hält der Überprüfbarkeit nicht stand. Schließlich weisen die Herren u.a. auf das didaktische Prinzip des vermeintlich “fächerübergreifenden”(sic!) Lernens als eines dernier cri der Pädagogik hin! Auch hier begegnet erneut die fachwissenschaftliche Unkenntnis der Vertreter der neoliberalen Pädagogik. Ein Blick/Click auf www.learn-line.nrw.de hätte darüber informiert, dass dort einschlägige Publikationen spätestens 1999 auf das “fachübergreifende Lernen/den fächerverbindenden Unterricht” eingehen(hier ist auf den differenzierenden Singular-/Pluralgebrauch peinlich genau zu achten!). Aber darauf kommt es der neoliberalen Pädagogik nicht an, die linke Hand muss gar nicht erst wissen, was die rechte tut! Hauptsache der “Wettbewerb” stimmt, dann werden sich auch die didaktischen Profitkassen geheimnisvoll von selbst füllen, Etikettenschindel hin/her! So genau sollen es die Leser ja auch gar nicht wissen. Schließlich deckt die Journalistin den Schleier der “insouciance métropolitaine” Frankfurter Prägung über ihre privatschulische Recherche und titelt frohgemut “Von privaten Schulen lernen”!

    Im Augenblick gibt es hier zum Glück für die leistungsfähigen öffentlichen Schulen nicht sehr viel zu lernen, sind sie doch viel, viel besser, als der mediale Ruf aus Frankfurt verkündet! Zu dieser Einsicht könnte indes nur die Überwindung des journalistischen Vorurteils verhelfen!

25. Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Werbekorruption
    Wie die Fachzeitschrift Werben & Verkaufen berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I derzeit gegen den zum Bertelsmann-Imperium gehörigen Fernsehsender RTL2 und den Burda-Verlag, der unter anderem die Zeitschriften Focus, Bunte, Playboy und Chip herausbringt. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Werbeakquise. Im Detail soll es um geldliche oder geldwerte “Rückvergütungen” gehen. Die Vorgänge stehen offenbar in Verbindung mit den 2007 begonnenen und bis jetzt noch nicht beendeten Ermittlungen gegen den ehemaligen ProSiebenSat.1-Vorstand Peter Christmann. Inzwischen wird angeblich gegen etwa 30 Beschuldigte ermittelt, die vor allem aus dem Marketingbereich kommen sollen. Unter ihnen befindet sich auch Martin Krapf, der Managing Director des RTL-Vermarkters IP Deutschland. Erste Hinweise auf die Bestechungsfälle kamen im Rahmen eines Verfahrens ans Licht, in dem das Kartellamt untersuchte, inwieweit die RTL- und die ProSiebenSat.1-Gruppe “ihre marktbeherrschende Stellung bei der Fernsehwerbung missbraucht[en], um kleineren Sendern das Leben schwer zu machen.”
    Quelle: Heise
26. Frankreich: Explizit repressiv
    Frankreich glänzt zur Zeit nicht durch Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Letztes Jahr sind über eine halbe Million Franzosen vorübergehend festgenommen worden.
    Quelle: Telepolis
27. Seeräuberei: Wer ist hier der Pirat?
    Seit Jahrzehnten plündern Europäer und Asiaten somalische Gewässer. Den Fischern blieb nichts mehr, sie wurden Seeräuber. Und versetzen jetzt die Welt in Schrecken.
    Quelle: ZEIT
28. Nochmals: Rentenangst: Der Kampf um die Altersversorgung
    Die hervorragende Reportage von Ingo Blank und Dietrich Krauß steht nur noch bis zum 25.05.09 in der ARD-Mediathek zur Verfügung
    Quelle: Das Erste
29. Zum ersten Mal im Bild: Der gemäßigte Taliban

    

    Quelle: Stern