(MB/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• „Deutschlandfonds“, das 100 Milliarden-Risiko
• Union fordert Lösung für Bad Banks
• Einzelhandelsumsatz im Januar 2009 real um 1,3% gesunken
• Die Krise in der Schweiz, Österreich und Großbritannien
• Wie die Krise die Politik treibt
• Viele US-Eigenheime weniger wert als Hypotheken
• Betrugsverdacht gegen Mitarbeiter der Deka-Bank
• Steueroasen: Politiker laden Banker vor
• Finanzkrise und private Vorsorge
• Was man bei der Schuldenbremse bedenken sollte
• Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne – in Westeuropa mindestens 8,40 Euro pro Stunde
• Cross-Border-Leasing: Das Spiel ist aus
• Psychische Störungen im Job – Arbeit, die krank macht
• Albrecht von Lucke: Wahl ohne Wahl: Das Dilemma der SPD
• Politiker in den Sender-Gremien
• NS-Vergangenheit der Firmengruppe Schaeffler
• Wirtschaft und Unterricht – Milchmädchenrechnungen als Methode
• Wahlkampfhilfen und Lobbying der Finanzindustrie in den USA

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das 100-Milliarden-Risiko
   Erst die Banken, nun der Rest der Wirtschaft: Die Regierung spannt den nächsten Rettungsschirm und macht dafür bis zu 100 Milliarden Euro locker. Das Unterfangen dürfte langfristig mehr schaden als nützen – zumal ein fragwürdiges Gremium über die Verwendung des Geldes mitentscheiden soll.

   Ein aufwendiges Vorgehen soll Gerechtigkeit garantieren. Über die Vergabe werde in einem mehrstufigen Verfahren entschieden, wobei die volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit eines Unternehmens oder ein tragfähiges Zukunftskonzept berücksichtigt würden, verspricht die Regierung. Anträge stellen Unternehmen zunächst an die Staatsbank KfW. Bei Krediten über 150 Millionen Euro und Bürgschaften über 300 Millionen Euro wird der mit einem Wissenschaftler, einem Gewerkschafter und sechs Unternehmern besetzte sogenannte Lenkungsrat … eingeschaltet.

   Die Besetzung des parallel agierenden Lenkungsrats gibt auch aus anderen Gründen Anlass zu Kritik. Die acht Mitglieder sind weder ein Querschnitt der deutschen Wirtschaft, noch ist ihr Hintergrund besonders bunt. So wird der Bereich Wissenschaft allein durch Martin Hellwig vertreten, Direktor am Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, und auch die Gewerkschaften haben mit Hubertus Schmoldt nur einen Vertreter im Rat.

   Dagegen macht sich der Bund der Deutschen Industrie (BDI) im Lenkungsrat sehr breit. Sowohl Hubertus Erlen als auch Jürgen Heraeus haben dort schon Leitungspositionen bekleidet. Mit Michael Rogowski steht ihnen gar ein ehemaliger BDI-Präsident zur Seite.

   Nicht nur verbandspolitisch erscheint das Gremium gefärbt. Martin Hellwig, als ehemaliges Mitglied im Kronberger Kreis, gilt als dezidiert wirtschaftsliberaler Wissenschaftler. Zwar sind von vier Parteimitgliedern je zwei dem schwarz-gelben und dem roten Lager zuzuordnen. Zumindest aber die BDI-Männer dürften inhaltlich eher Union oder FDP nahestehen.

   SPD-Mann Nummer eins, Alfred Tacke, ist alles andere als ein Linker in seiner Partei und dürfte vielen Genossen als jener Wirtschaftsstaatssekretär im Gedächtnis geblieben sein, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik zum Energieversorger Steag wechselte. SPD-Mitglied Nummer zwei, Hubertus Schmoldt, sitzt mit der IG BCE einer jener Gewerkschaften vor, die als besonders konziliant im Umgang mit den Arbeitgebern gelten.

   “Man muss befürchten, dass die ordnungspolitische Bandbreite, die im Lenkungsrat vertreten ist, eher gering ausfällt”, sagt Heidi Klein (von LobbyControl). Schon im Vorwege hätte die Regierung damit für “marktradikale Schlagseite” gesorgt. Klein weist auch darauf hin, dass Michael Rogowski als Aufsichtsratsmitglied der Pannenbank IKB eine gewisse Mitverantwortung für die Bankenkrise in Deutschland trage.

   Nicht zuletzt bleibt die Rolle von PwC schleierhaft. Die Frage ans Wirtschaftsministerium, ob die Berater auch Anträge der eigenen Kundschaft bewerten dürfen, bringt einen Sprecher ins Stocken. Bis er schließlich eine Linie gefunden hat: “Wenn das bekannt wäre, müsste natürlich ein anderer Mandatar einspringen”, sagt er. Und: “Das liegt in der Verantwortung und im Eigeninteresse von PwC.” Eine Regelung, darf man daraus schließen, gibt es dafür nicht.
   Quelle: manager-magazin

   Anmerkung WL: Es ist geradezu trostlos, dass inzwischen schon ein wirtschaftsliberales Blatt Bedenken gegen die „marktradikale Schlagseite“ solcher Entscheidungsgremien erheben muss und nicht etwa die SPD oder das Parlament.

   Siehe dazu auch:

   Offene Türen für willkürliche Industriepolitik
   Damit entscheiden nicht zuletzt Manager von Großunternehmen über die Vergabe von Steuermilliarden. Mehr noch: Beantragt ein Unternehmen eine Bürgschaft, entscheidet darüber letztlich zwar der Bürgschaftsausschuss (Lenkungsausschuss) von Bund und Ländern. Was der auf den Schreibtisch bekommt, wird zuvor aber von der privaten Prüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers begutachtet.
   Quelle: Spiegel Online

   Weiter:

   Lenkungsrat mit Wirtschaftsköpfen statt demokratischer Kontrolle
   Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden. Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus Knauf. Politisches Hintergrundwissen sollen Alfred Tacke (SPD), bekannt durch die Ministererlaubnis zur Fusion von E.On und Ruhrgas AG und seinen anschließenden fliegenden Wechsel zu Steag, und der kürzlich ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Niedersachsens, Walter Hirche (FDP), einbringen. Hubertus Schmoldt von der als unter den Gewerkschaften ausgesprochen gemäßigt geltenden Industriegewerkschaft BCE und der Vorsitzende der Monopolkommission Martin Hellwig, ehemaliges Mitglied im Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Marktwirtschaft“, vervollständigen das Gremium. LobbyControl hält das Gremium entgegen dem Tenor einiger Medienberichte (z.B. Spiegel Online) keineswegs für ausgewogen besetzt. Großkonzerninteressen überwiegen deutlich; die Bandbreite der Positionen ist stark begrenzt – kritische Stimmen bleiben auch hier außen vor. Insgesamt ist die Einsetzung des Lenkungsrats ein weiterer Schritt zu einer problematischen Privatisierung von Politik. Mit der Auslagerung von Kompetenzen in derartige Gremien wird die parlamentarische Kontrolle und damit ein wesentlicher Teil der Demokratie untergraben.
   Quelle: LobbyControl

   Dazu noch:

   Ein Lenkungsausschuss als Schreckenskabinett
   Quelle: Weissgarnix

2. Union fordert Lösung für Bad Banks
   Der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wächst, das Bankenrettungspaket nachzubessern. Das parlamentarische Kontrollgremium zum Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) erwartet eine schnelle Lösung für den Umgang mit risikoreichen Wertpapieren der Banken.

   “Bundesfinanzminister Steinbrück muss dringend konkrete Vorschläge zur Auslagerung von giftigen Wertpapieren aus den Bankbilanzen vorlegen, andernfalls kommt die Abwertungsspirale bei den Bankaktien nicht zum Stillstand”, sagte Soffin-Kontrollchef Albert Rupprecht (CSU) dem Handelsblatt. Das Bankenrettungspaket habe deshalb noch nicht zu der gewünschten Stabilisierung des Finanzmarktes geführt. Auf der heutigen Sitzung will das Kontrollgremium mit den Staatssekretären des Soffin-Lenkungsausschusses über das Thema diskutieren.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung AM: Was muss uns eigentlich die Entwicklung der Bankaktien interessieren?

3. Einzelhandelsumsatz im Januar 2009 real um 1,3% gesunken
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Januar 2009 nominal um 1,2% und real um 1,3% niedriger als im Januar 2008. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Das Ergebnis für den Januar 2009 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum Dezember 2008 sank der Umsatz im Januar 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,5% und real um 0,6%.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist alles andere als angenehm darauf hinzuweisen, dass die NDS immer das Geschwafel vom stabilisierenden Beitrag des Konsums kritisiert haben. Vielmehr mag man sich gar nicht ausmalen, was das konkret für die betroffenen Familien heißt, wenn vor allem der Umsatz bei Lebensmitteln zurückgegangen ist – und das ist noch nicht das Ende von der Fahnenstange.

4. Markt fürchtet Pleite Österreichs
   Seit Wochen sorgen sich die Investoren um einen Zahlungsausfall Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens. Doch zunehmend gerät wegen der Krise in Osteuropa ein weiteres Land in den Blickpunkt der Anleger: Österreich.

   Inzwischen schätzt der Kapitalmarkt einen Zahlungsausfall Österreichs als wahrscheinlicher ein als den finanziellen Kollaps Italiens: Die Aufschläge für Kreditderivate mit fünfjähriger Laufzeit lagen am Donnerstag für Österreich bei 264,1 Basispunkten. Zum Vergleich: Italien kommt auf 192,5 Basispunkte, Griechenland auf 264,7. In Europa werden neben Griechenland nur noch Island und Irland als riskanter eingestuft.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Fürchtet der Markt oder sind es die Ratingagenturen, die ja was die Kreditwürdigkeit von Staaten anbetrifft mächtiger sind als je zuvor.

5. Exportkönige vor dem Sturz
   Nicht nur der US-Häusermarkt, auch die Spekulation mit Rohwaren, Währungen und Aktien hat die jetzige Krise herbeigeführt. Der Schweiz kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, sagt Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck. Die Schweiz wird sehr stark von der Krise betroffen werden. Da reicht die aktuelle Geldpolitik alleine nicht. Und über die Finanzpolitik diskutiert man hier gar nicht. Die Schweiz ist das Industrieland mit dem grössten Leistungsbilanzüberschuss in der Welt. Das heisst, die Schweiz exportiert fünfzehn Prozent mehr Waren und Dienstleistungen als sie importiert. Das wird in dieser Krise nicht zu halten sein. Man muss sich fragen: Was ist das neue Modell? Womit will und soll das Land wachsen? Mit den Exporten geht es nicht mehr.
   Quelle: Die Wochenzeitung
6. Bank von England spuckt frisches Geld aus
   Eine quantitative Lockerung des Finanzvolumens soll Britannien vor Krise schützen. Der gestern veröffentlichte Plan besagt, dass die Zentralbank öffentliche und private Wertpapiere in Höhe von 75 Milliarden Pfund ankaufen will, die mit neu geschaffenem Geld, mit “Geld aus blauem Himmel”, bezahlt werden sollen. Später kann der Betrag auf 150 Milliarden aufgestockt werden. Den Banken, die die betreffenden Papiere verkaufen, soll die Geldzufuhr helfen, dringend benötigte Kredite für ihre Kunden bereit zu stellen. Damit soll Wirtschaftsaktivität stimuliert werden. Zugleich soll es billiger werden, Kredite aufzunehmen. Zu der Entscheidung, es mit solcher “quantitativen Lockerung” zu versuchen, gelangte der Finanzrat der Bank von England jetzt, nachdem er praktisch sein letztes Zins-Pulver verschossen hatte. Zum sechsten Mal binnen sechs Monaten senkte die Bank am Donnerstag ihren Zinssatz, diesmal von einem auf ein halbes Prozent.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist also das Instrumentarium, das die Zentralbanken zu Verfügung haben, wenn der Zins gegen Null tendiert. Der Schlüsselzins der Bank of England stand seit Gründung der Notenbank im Jahr 1694 noch nie so tief. Natürlich ist dieses Vorgehen lange nicht so aggressiv, wie die Fed das vormacht, die schon längst riskante und illiquide Wertpapiere, wie die von Fannie Mae und Freddie Mac, aufgekauft hat. Aber selbst die Europäische Zentralbank betreibt in gewisser Weise “quantitative easing”, indem sie seit letztem Jahr eine breitere Palette an Sicherheiten akzeptiert. Die größte Erfahrung hat die Bank of Japan im Aufkauf von Wertpapieren und der Ausweitung ihrer Bilanz. Sie erhöhte seit März 2001 die Reserven für Geschäftsbanken von 1000 Mrd. Yen auf 30.000 Mrd. Yen, kaufte japanische Staatsanleihen auf, erweiterte die Akzeptanz von Sicherheiten und bot längere Laufzeiten für Diskontkredite.

   In einer Studie, in der auch die Zentralbankpolitik der dreißiger Jahre untersucht wurde und  an der der heutige Fed-Chef Bernanke mitwirkte (Monetary policy alternatives at the zero bound) wurde zwar kein zwingender Beweis erbracht, dass Japans Kurs erfolgreich war, aber es wurde eingeräumt, dass die langjährigen Renditen auf Staatsanleihen niedriger ausfielen als in den vorausgegangenen Jahren. Eine japanische Studie bestätigte diese Ergebnisse (The effects of the Bank of Japan’s zero interest rate).

   Das sind sehr vorsichtige Aussagen, zumindest ist in Japan keine Katastrophe eingetreten. Nur, im Fall der der großen Krise heißt “Quantitative Easing” in den USA und in UK nichts anderes als ungedecktes “Geld drucken”, da u.U. die als Sicherheit dienenden Wertpapiere nichts mehr wert sind.

7. In Großbritannien hilft nur noch beten
   Die Briten stecken noch tiefer in der Krise als andere EU-Staaten. Die Maßnahmen, die die Regierung in London beschlossen hat, bestehen zu 90 Prozent aus Hoffnung, zu zehn Prozent aus kalkulierbarem Risiko. Der Staat übernimmt von den Banken gewaltige Risiken und zieht damit womöglich seine letzten Trümpfe.
   Quelle: Berliner Morgenpost

   Anmerkung: Man könnte allerdings vermuten, dass die Berliner Morgenpost mit diesem Katastrophengemälde nur von der Konzeptionslosigkeit der ihr nahe stehenden Bundesregierung ablenken möchte.

   Siehe zur Konzeptionslosigkeit:

8. Wie die Krise die Politik treibt
   Die Regierung handelt in der Krise ohne Kompass. Es gibt keinen Masterplan, nur hektische Ad-hoc-Politik. Die Regeln, die der Staat nun schafft, entscheiden über seine künftige Stärke. Eine Bestandsaufnahme.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel reiht einige wirtschaftspolitische wichtige Situationen der letzten Monate auf, versehen mit Kommentaren des Autors und Zitaten aus Politik und Wissenschaft. Das ist interessant zu lesen, aber Horst von Buttlar könnte und sollte einige Fragen nicht nur aufwerfen, sondern auch diskutieren. Die Vielzahl der präsentierten Fakten und Meinungen verstärkt den Grundtenor des Artikels, dass die politischen Entscheidungsträger von den Ereignissen getrieben werden. Es ist aber nicht alles Ereignis, die Ereignisse haben auch Struktur. Nehmen wir den wirklich erstaunlich freimütigen Satz von Steinbrück: “Die Wirtschaftswissenschaftler haben keine verlässlichen Empfehlungen für uns. Sie sind nicht minder vielstimmig und vor allem angelegt auf öffentliche Selbstdarstellung wie die Politik auch.” Freimütig, weil er einräumt, dass Politiker durch die öffentliche Selbstdarstellung begrenzt und gefangen sind. Der Rest der Aussage ist Unfug weil Ausrede. Vielstimmig waren die Wirtschaftswissenschaften schon immer, viele Jahre standen sich das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fast konträr gegenüber, wie auch heute das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Sonderposition in der deutschen Forschungslandschaft einnimmt. Selbst in einem so engen Kreis wie dem Sachverständigenrat, gab es regelmäßig Minderheitsvoten. Die deutsche Politik hat sich selten an wirtschaftswissenschaftliche Empfehlungen gehalten, sondern stets die ihr genehme herausgepickt. Man könnte sagen glücklicherweise, denn die Ökonomie war nie eine exakte Wissenschaft, sondern stößt in der realen Welt schnell an ihre Grenzen. Der Siegeszug des Neoliberalismus hat mit Wissenschaft wenig zu tun, denn er ist im Kern eine Geisteshaltung, die sich mit pseudowissenschaftliche Doktrinen schmückt wie: Der Markt regelt alles.

   Ausrede bzw. Unfug ist die Aussage Steinbrücks, weil er mit der vielstimmigen Wissenschaft durchaus rational umgehen könnte. Er könnte z.B. all diejenigen aussortieren, deren Politikempfehlungen den Weg in die heutige Katastrophe gepflastert haben, und sein Ohr den früheren Minderheitsmeinungen zuwenden. Aber nein, der Abgang im Sachverständigenrat wird mit einem Ökonomen besetzt, der stets zu hohe Löhne und eine zu starke Gewerkschaftsmacht angeprangert hat. – Und heute klagt man über die mangelnde Binnennachfrage. Den Ereignissen eine Struktur geben, heißt zunächst nicht für die heutigen Probleme sofort Lösungen anzubieten, sondern aus dem Vergangenen zu lernen. Es mag die Wissenschaft darüber streiten, was die Letztursache dieser Krise sein mag, wir können aber bereits einige Fehlentwicklungen benennen und Verantwortungen zuschreiben. Letzteres hätte für die Politik zunächst die ganz einfache Konsequenz, dass sie es vermeiden sollte die Gremien mit dem Personal zu besetzen, die die Krise, milde gesagt, ermöglicht haben. Was hat die Deutsche Bank beim Entwurf eines Bankenrettungsplanes zu suchen, was hat Jacques Martin Henri Marie de Larosière in der Expertengruppe der EU zu suchen, die eine Reform der Finanzmärkte entwerfen soll. Leif Pagrotsky der seinerzeit am schwedischen Bankenrettungsplan mitgewirkt hat, hat in einem Aufsatz ausgeführt, dass es von entscheidender Bedeutung war, professionelle und erfahrene Manager zu finden, die von vorhergegangen Skandalen unberührt geblieben sind. Das mag heute kaum möglich sein, aber man kann doch die zentralen Figuren dieser Krise mindestens von der Beratung und den Schlüsselpositionen ausschließen. Die Politik ist viel weniger getrieben, als sie uns weismachen will oder gar Journalisten erzählen, wie diese Beispiele zeigen sollen. Der oben genannte Artikel endet in einem nicht gerade hilfreichem Pathos, dass die „Menschheit an einem Scheideweg steht. Wir werden große Architekten brauchen.“ Nicht doch, wir brauchen keine Heilsbringer oder Führer. Wie wäre es damit: Die Politik lässt ab sofort im Namen der großen Krise jede Parteipolitik fahren und ignoriert sämtliche Lobbyisten. Soll sie sich doch offen darüber streiten, was ein systemischer Bereich in der Volkswirtschaft ist, ob die Automobilindustrie dazu gehört, inwiefern europäische Hilfspakete notwendig sind usw. Sie sollte es in diesem Streit einfach unterlassen, ihre Selbstdarstellung zu polieren und auf Blößen des politischen Gegners zu lauern, um damit in Wahlkämpfen zu punkten. Das Problem der Politik ist weniger ihre mangelnde kollektive Intelligenz, sondern deren Interessengebundenheit. Wir brauchen keine großen Architekten, sondern Politiker, die es im Namen der Bundesrepublik riskieren, Wahlen zu verlieren, aber vielleicht Schaden von ihr wenden.

9. Viele US-Eigenheime weniger wert als Hypotheken
   Jeder fünfte US-Hausbesitzer mit einer Hypothek schuldet den Banken mittlerweile mehr Geld als seine Immobilie noch wert ist. Diese problematische Situation betraf Ende 2008 rund 8,3 Millionen Immobilien.
   Quelle: NZZ
10. Betrugsverdacht gegen Mitarbeiter der Deka-Bank
    Die Frankfurter Deka-Bank ist womöglich von eigenen Kapitalmarktexperten betrogen worden. Zwei Wertpapierhändler wurden vom Dienst suspendiert. Zudem wurde ein Wirtschaftsprüfungsinstitut beauftragt, Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Dabei geht es um Vorgänge in der Größenordnung von 100 Millionen Euro.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung WL: Das Springer-Blatt tut gerade so, als ob die kleinen Betrüger die größten wären.

11. Politiker laden Banker vor
    Die Deutsche Bank handelt weiterhin mit Steueroasen. Nicht nur sie muss sich im Finanzausschuss rechtfertigen
    Quelle: taz
12. Den Absturz voll mitgemacht
    Im Börsen-Crash schichtet Union Investment Hunderttausende Riester-Verträge auf Rentenpapiere um – das ärgert Sparer.

    Der normale Aktienanleger hat die Möglichkeit, die Kursverluste einfach auszusitzen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Anders ist es bei 360.000 Riester-Sparern mit einer UniProfirente.

    Sie erhielten vor kurzem die Nachricht, dass die Gesellschaft ihre Aktienfonds Ende des Jahres zu den aktuell sehr niedrigen Kursen komplett verkauft und in Rentenfonds aus dem eigenen Haus umgetauscht hat. Das bedeutet: Mit den bisher eingezahlten Beiträgen haben die Riester-Sparer den Crash voll mitgemacht. Der Deutsche Aktienindex stürzte ja vergangenes Jahr um 42 Prozent ab.
    Quelle: SZ

    Siehe dazu:

    DGB Bayern fordert öffentlichen Untersuchungsausschuss zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die private Altersvorsorge
    Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser, hat die Einsetzung eines öffentlichen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die private Altersvorsorge befassen soll.

    Wie in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien müssten die Vorstände großer Versicherungskonzerne ihrer Informationspflicht nachkommen und vor einem parlamentarischen Gremium öffentlich Rede und Antwort stehen. „Wir dürfen nicht erst von notwendigen staatlichen Finanzspritzen für Versicherungen erfahren, wenn das Kind wie bei Banken und Immobilienfinanzierern bereits in den Brunnen gefallen ist. Die Politik muss mit einer öffentlichen Anhörung rechtzeitig vor dem Fall der Fälle Klarheit schaffen, welche Risiken auf die Bürger bei ihrer privaten Altersvorsorge zukommen und wie die Verträge mittel- und langfristig gegen die Finanzmarktturbulenzen abgesichert sind“, sagte Schösser heute bei einer rentenpolitischen Konferenz des DGB in München.
    Quelle: IG Metall München

    Dazu passt:

    US-Versicherungsbranche im Sog der Krise
    Die US-Lebensversicherer könnten die nächsten Opfer der Finanzkrise werden. Der freie Fall der Aktienmärkte frisst Experten zufolge ihre Kapitalreserven auf.
    “Derzeit laufen viele der Unternehmen Gefahr, sich Kapital beschaffen zu müssen”, sagte Randy Binner, Analyst bei Friedman Billings. Da Kapitalerhöhungen am Markt derzeit fast unmöglich sind, sah sich die Branche in den letzten Wochen einer Serie von Bonitätsherabstufungen durch die Ratingagenturen ausgesetzt.

    Hartford Financial, an der die Allianz beteiligt ist, erwägt nun den Verkauf der Lebensversicherungssparte. Andere, wie die Nummer zwei der Branche Prudential, hoffen auf Staatshilfen aus dem Bankenrettungsprogramm Tarp. Der US-Versichererverband rechnet aber frühestens in zwei bis drei Wochen mit einer Zuteilung der Mittel .
    Quelle: Handelsblatt

13. Was man bei der Schuldenbremse bedenken sollte
    Auf den ersten Blick mag es ehrenwert erscheinen, das Anwachsen der öffentlichen Schulden per Verfassungsbremse aufzuhalten. Doch auf den zweiten Blick zeigen sich einige Fallstricke, die das ganze Projekt äußerst fragwürdig machen.

    Mit einem solchen Verfassungszusatz würden unsere armen Kinder nicht nur um neue Schulden entlastet, sondern auch gleich um das, was damit finanziert wird – etwa Schulen, Universitäten und Straßen, kurz: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Denn genau wie Unternehmen sich für neue Investitionen verschulden, nimmt auch der Staat dafür Schulden auf.

    Ist ihm dieser Weg verbaut, müsste er Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanzieren, und damit für jeden Euro öffentlicher Ausgaben die Steuern um den gleichen Euro erhöhen – wie wenn Unternehmen für jede Investition ihre Preise erhöhen würden. Weil Steuererhöhungen politisch nicht ganz leicht durchzusetzen sind, müssten Regierung und Parlament für jede öffentliche Investition einen politischen Kampf ausfechten. Solche Kämpfe würden viel Kraft kosten, die man für andere Dinge besser nutzen könnte. Wichtige öffentliche Ausgaben würden verschleppt oder gar nicht erst angegangen.
    Quelle: Zeit Online Herdentrieb

    Zur gestern in der Föderalismuskommission II beschlossenen Schuldenbremse schreibt Axwl Troost, MdB von der Fraktion der Linken:
    die Föderalismuskommission II hat gestern ihre Arbeit abgeschlossen und u.a. die sog. Schuldenbremse beschlossen. In der Endabstimmung haben die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dagegen gestimmt, Berlin und Schleswig-Holstein haben sich enthalten.

    Die LINKE hat noch einmal als letzten Versuch einen Antrag eingebracht, der in den neuen Artikel 109b des Grundgesetzes eingefügt werden sollte und eine „Steuersenkungsbremse“ verankern wollte: „Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote soll das Niveau des Jahres 2008 nicht unterschreiten. Gesetze, die zur Senkung des Aufkommens einzelner Steuern führen, sind nur zulässig, wenn ein steuergesetzlicher Ausgleich zur Gewährleistung einer Steuerquote, die das Niveau des Jahres 2008 nicht unterschreitet, erfolgt (Ausgleichspflicht).“ Dieser Antrag fand die Zustimmung der LINKEN und des Bundeslandes Berlin, alle anderen Mitglieder der Kommission haben dagegen gestimmt.

    Nun ist der Weg frei, mit einer Grundgesetzänderung eine verfassungsrechtliche Entmachtung künftiger Parlamente zu beschließen.

14. Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne – in Westeuropa mindestens 8,40 Euro pro Stunde
    Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Elf von ihnen haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn angehoben, in zwei weiteren werden schon seit dem 1. Oktober 2008 höhere Mindestentgelte gezahlt. Das zeigt der neue europäische Mindestlohnbericht, den das WSI vorlegt. Der Bericht erscheint in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

    Siehe dazu auch:

    Mindestlohnbericht des WSI
    Gesetzliche Mindestlöhne gehören in Europa zum selbstverständlichen Instrumentarium bei der Regulierung des Arbeitsmarktes. Seit der Jahrtausendwende hat ihre Bedeutung in vielen Ländern sogar noch zugenommen. Die Mindestlöhne wurden real deutlich angehoben und eilten oft der allgemeinen Lohnentwicklung voraus. Das Jahr 2008 markiert demgegenüber eine Trendwende: Der Realwert des Mindestlohns wies erstmals wieder eine rückläufige Tendenz auf. Angesichts der tiefen Weltwirtschaftskrise steht die Mindestlohnpolitik in Europa nun vor der Frage, ob es gelingt, deutlich höhere Mindestlohnzuwächse durchzusetzen. Ökonomisch wäre dies ein gebotener Schritt, um dem Konjunktureinbruch entgegenzutreten, während eine restriktive Mindestlohnentwicklung ihrerseits dazu beiträgt, die Krise weiter zu verschärfen.
    Quelle: Berichte des WSI [PDF – 189 KB]

15. Das Spiel ist aus
    Deutsche Städte haben sich auf riskante Infrastruktur-Leasing-Geschäfte eingelassen: Jetzt fehlen Millionen. Die öffentlich-rechtliche KfW-Bank soll den Kommunen nun aus der Klemme helfen. “Es haben sich Kommunen an uns gewandt und um Hilfe gebeten”, sagt KfW-Sprecherin Nathalie Drücker. Fachleute würden die umfangreichen Verträge prüfen. “Es ist aber noch nichts entschieden”, so Drücker. Auch das Bundesfinanzministerium will sich einer KfW-Bürgschaft nicht in “den Weg stellen”, so Sprecherin Jeannette Schwamberger. Allerdings seien die Kommunen selbst verantwortlich für diese “risikoreichen Geschäfte”. Eine direkte Hilfe des Bundes sei ausgeschlossen. “Bei zutreffender Einordnung hätten die Kommunen auf das Geschäft verzichten müssen.”Das haben nur wenige getan. Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes haben sich zwischen 150 und 250 Städte und kommunale Gesellschaften an den CBL-Deals beteiligt.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ja schön, wenn auch schmerzlich, dass anscheinend Cross-Border-Leasing (CBL) als Geschäftsmodell erledigt ist, aber wir sollten nicht die andere Falle vergessen, nämlich PPP (Public-Private-Partnership).

16. Psychische Störungen im Job – Arbeit, die krank macht
    Psychische Erkrankungen sind immer häufiger der Grund, warum Arbeitnehmer im Job fehlen. Und immer mehr Berufstätige fühlen sich von ihrer Tätigkeit stark gestresst – mit Symptomen, die zu einer psychischen Störung führen können. Das ergibt sich aus den aktuellen Gesundheitsreports der DAK und der Barmer. Wer die typischen Anzeichen bei sich bemerkt, sollte daher mit seinen Energien besser haushalten, rät DAK-Gesundheitsökonom Martin Kordt.

    Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer ist der DAK zufolge bereits von typischen Symptomen für eine psychische Erkrankung betroffen: Das sind zum Beispiel Schlafstörungen (53 Prozent), depressive Verstimmungen (37 Prozent), Nervosität (36 Prozent) und Konzentrationsstörungen (32 Prozent). Besonders Frauen, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit einem geringen Einkommen sind belastet. Nach Muskel-Skelett-Erkrankungen seien psychische Probleme inzwischen der zweitwichtigste Grund für krankheitsbedingte Fehltage, heißt es in dem am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Report der Barmer. In den vergangenen fünf Jahren habe sich der Krankenstand bei den eigenen Krankenkassen-Mitgliedern in der Diagnosegruppe “Psychische und Verhaltensstörungen” mehr als verdoppelt (51 Prozent). Bei der DAK ist der Anteil der Arbeitnehmer, die aufgrund psychischer Erkrankungen ausfallen, in den vergangenen zehn Jahren sogar um rund 60 Prozent gestiegen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: „… mit den Energien besser haushalten“ – das ist leichter gesagt als getan.

17. Albrecht von Lucke: Wahl ohne Wahl: Das Dilemma der SPD
    Seit fast auf den Tag zehn Jahren ist die SPD ohne eigenes Modell politischer Gestaltung. Mit dem Rücktritt Oskar Lafontaines vom SPD-Parteivorsitz und als Bundesfinanzminister am 11. März 1999 endete das politische Projekt einer Einhegung des Ökonomischen und der Versuch einer Domestizierung insbesondere der globalen Finanzmärkte. Gleichzeitig wurde innerhalb der SPD jene Politik der „Neuen Mitte“ hegemonial, die auf politische Regulierung der Wirtschaft konsequent verzichtete. Dem Rücktritt vorausgegangen war eine beispiellose mediale und politische Kampagne, auf deren Höhepunkt die „Bild“-Zeitung am 1. März neben dem Foto eines finster dreinblickenden Lafontaine titelte: „Der Buh-Mann. Großkonzerne drohen ihm mit Flucht ins Ausland.“ Auch die Haltung des Kanzlers war klar: „Wirtschaftsfeindlich“ habe sich Lafontaine verhalten. Mit ihm, Gerhard Schröder, lasse sich jedoch keine Politik gegen die Wirtschaft machen. Nachdem der Konflikt auf diese Weise eskalierte, schmiss Lafontaine die Brocken hin – was Einzelne in der SPD prompt mit Beifall quittierten. „Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik“, jubilierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Die große Masse der SPD-Mitglieder war jedoch konsterniert. Aus gutem Grund: Heute, ein Jahrzehnt später, steht die SPD vor dem Scherbenhaufen jener Politik, in der nur noch der angebliche ökonomische Sachzwang exekutiert wurde. Eine „Politik“, die den Namen Politik im engeren Sinne nicht verdiente, da es sich in erster Linie um die Freisetzung des angeblich selbstregulativen „wirtschaftlichen Subsystems“ handelte, wie der damalige Bundeskanzler in seinen Reden frei nach Luhmann argumentierte. In diesem Geiste wurde unter Rot-Grün die Liberalisierung der Finanzmärkte betrieben, wurden Hedgefonds und die Verbriefung von Kreditforderungen zugelassen. Den Banken wurde es gleichzeitig ermöglicht, Zweckgesellschaften zu gründen und auf diese Weise hochriskante Geschäfte zu tätigen, die keiner politischen Kontrolle mehr unterliegen. Auf diese Weise wurde das Primat der Politik zunehmend aufgegeben – zugunsten der vermeintlichen Alternativlosigkeit ökonomischer Imperative.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
18. Politiker in den Sender-Gremien
    Roland Kochs Einmischung bei der Frage nach dem richtigen ZDF-Chefredakteur – nicht der erste Fall, in dem Politiker die Macht über öffentlich-rechtliche Sender gewinnen wollen.
    Quelle: NDR ZAPP (Video, ca. 14 min)
19. Konsequent beschwiegen
    Die NS-Vergangenheit der Firmengruppe Schaeffler ruft ein wachsendes Medienecho im Ausland hervor. Führende Tageszeitungen in mehreren Staaten berichten über die Ursprünge des weltweit tätigen Unternehmens in der Rüstungsproduktion für die Wehrmacht; auf besonderes Interesse stößt der vor wenigen Tagen von polnischen Historikern bestätigte Verdacht, die Firmengründer könnten Geschäftsbeziehungen zum Vernichtungslager Auschwitz unterhalten haben. Der Aufmerksamkeit im Ausland steht ein demonstratives Desinteresse fast aller deutschen Medien gegenüber. Nach ausführlichen Berichten über ein zum Teil entlastendes Gutachten eines deutschen Historikers über Schaeffler schweigt sich die deutsche Presse über die Vorwürfe aus, obwohl die Firma Staatsbeihilfen erbittet und deshalb Gegenstand einer umfangreichen Berichterstattung ist. Die NS-Vergangenheit des Unternehmens spielt in der öffentlichen Debatte keine Rolle. Im Ausland ruft die NS-Vergangenheit der Firmengruppe Schaeffler ein wachsendes Medienecho hervor. Schon letzte Woche hatten US-Nachrichtenagenturen über ein diesbezügliches Gutachten des deutschen Historikers Gregor Schöllgen berichtet. Schöllgen hatte die Rüstungsproduktion sowie die Nutzung von Zwangsarbeitern in Wilhelm und Georg Schaefflers Unternehmen während des Zweiten Weltkriegs beschrieben und damit Recherchen dieser Redaktion weitestgehend bestätigt. Nicht bestätigen wollte Schöllgen Geschäftskontakte der Firmengründer zum Vernichtungslager Auschwitz. Eindeutige Hinweise auf solche Kontakte besitzen aber polnische Historiker, denen Berichte ehemaliger Schaeffler-Zwangsarbeiter sowie Untersuchungsergebnisse aus der Nachkriegszeit zugänglich sind. Entsprechende Recherchen dieser Redaktion wurden am Sonntag durch Filmaufnahmen eines Nachrichtenmagazins bestärkt.
    Quelle: German Foreign Policy
20. Erkenntnis und Interesse
    Dem wöchentlich erscheinenden Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft („iwd“) wird monatlich von Februar bis November eine vierseitige Broschüre „Wirtschaft und Unterricht“ beigelegt. Nun wundert es nicht, wenn die Zahlen aus dem arbeitgebernahen Haus klientelorientiert aufbereitet sind, doch zuweilen wird der Bogen arg überspannt
    Quelle: TU Chemnitz [PDF – 77,8 KB]

    Ebenso:

    Milchmädchenrechnungen als Methode
    Im wöchentlich veröffentlichten ”Informationsdienst des Instituts der deutschenWirtschaft” (iwd) erscheint in größeren Abständen immer wieder eine Übersicht, wonach das ”Kaufkraftargument” der Gewerkschaften auf tönernen Füßen stehe.
    Quelle: TU Chemnitz [PDF – 80,2 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schon älterere, aber leider immer noch gültige Artikel über interessengeleitete Wissenschaft. Wobei WiSt, zu sehen an den Herausgebern, nun wirklich kein linkes Medium ist.

21. Zahl des Tages: 5.178.835.253
    Wer heute einen neuen Grund für die aktuelle Krise kennen lernen möchte … Hier ist einer: Der Finanzsektor in den USA hat zwischen 1998 und 2008 5.178.835.253(5,128 Mrd) Dollar für Wahlkampfhilfen und Lobbying ausgegeben.
    Quelle: Egghats Blog