(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Lucas Zeise: Es ist die alte Politik
• Arbeits-Unrecht in Deutschland
• Bild, die Nebeneinkünfte und der Unsinn
• Klagewelle wegen Steuerhinterziehung nimmt Anlauf
• Europäische Union verhindert absichtlich Zugriff auf die ACTA-Dokumente
• Deutsche Umwelthilfe: Auto-Abwrackprämie bringt keine Umweltvorteile
• Wachsende Gefahr für die Politik durch Lobbyisten?
• Amerikaner wollen gesetzliche Rentenleistungen erhalten
• Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet
• Last-Minute-Vorschriften: Bushs klammheimliches Vermächtnis
• Gedanken zum Sonntag: Über unser Land als neues Paradies der Faulpelze
• Das Letzte – Übelster Kampagnenjournalismus mal wieder bei SpiegelOnline
• Ein Kommentar von Heribert Prantl
• Aus: Anne Will Blog

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lucas Zeise: Es ist die alte Politik
   Nichts, aber auch gar nichts hat sich in der Politik geändert. Die Banken können machen, was sie wollen. Sie haben in den Augen der Regierung immer recht. Es geht nie um Kontrolle. Es geht nur darum, diese deutschen Banken im Vergleich zum Ausland stark zu machen. Wenn sie ohnehin profitabel sind, wird ihre Steuerbelastung gesenkt, werden die Steuerfahnder zurückgepfiffen, werden ihnen Finanzmarktförderungsgesetze nach ihren Vorlagen reihenweise maßgeschneidert. Wenn sie sich verspekuliert haben, werden sie nicht einfach nur gerettet, sondern sie werden aufs feinste hochgepäppelt, damit sie wieder Kredite an Heuschrecken und Hedge-Fonds vergeben können. An Kontrolle ist nicht gedacht. Es geht hier nur um schlichte Subvention.
   Quelle: Herdentrieb
2. Arbeits-Unrecht in Deutschland
   Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentümer und Staat.
   In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung.
   Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu einer Bestandsaufnahme, zu Analyse und Perspektivbildung ein.
   Samstag, 14. März 2009 – 10.00 bis 18.00 Uhr
   Bürgerhaus Stollwerk (Raum 416), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln
   Quelle: Business Crime Control
3. Bild, die Nebeneinkünfte und der Unsinn
   In den letzten Tagen berichteten diverse Medien – ausgehend von der Bild-Zeitung -, dass Bundestagsabgeordnete jährlich Nebeneinkünfte von durchschnittlich 8705 Euro hätten. Aber diese angeblichen Durchschnittswerte sind spekulativ – und letztlich Unsinn.
   Wie kommen die Zahlen zustande? Diese Zahlen stammen von Ökonomen und wurden u.a. für eine Studie des wirtschaftsliberalen Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) genutzt. Sie beruhen auf den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten zu ihren Nebeneinkünften. Diese Angaben lassen es jedoch gar nicht zu, Durchschnittswerte zu ermitteln oder auch nur abzuschätzen. Denn die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nur in drei groben Stufen angegeben: 1.000 € bis 3.500 € (Stufe 1), 3.500 € bis 7.000 € (Stufe 2) oder mehr als 7.000 € (Stufe 3). Die Stufe 3 ist nach oben offen, die Einkünfte können also theoretisch 7.001 € oder auch 100.000 € hoch sein. Die Studie wendet deshalb einen Kunstgriff an: sie nimmt einfach an, dass Einkünfte der Stufe 3 maximal 12.000 Euro betragen und im Durchschnitt 9.500 Euro hoch sind (der Mittelwert zwischen 7.000 und 12.000). Das ist eine rein willkürliche Setzung – ein Trick der Wirtschaftswissenschaftler, damit sie Zahlen bekommen, mit denen sie rechnen können.
   Die Zahlen machen keinen Sinn. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Es gibt für diesen Wert von 9.500 Euro keine sachliche Begründung. Die Einnahmen der Stufe 3 könn(t)en um ein Vielfaches höher sein. So war in Medienberichten beispielsweise die Rede davon, dass Otto Schily (SPD) als Berater von Siemens 140.000 Euro erhalten habe.
   Quelle 1: LobbyControl

   Ein paar Informationen zum Institut zur Zukunft der Arbeit unter…
   Quelle 2: Nachdenkseiten – Hinweise des Tages vom 04.07.2008 (Nr. 6)

4. Klagewelle wegen Steuerhinterziehung nimmt Anlauf
   Die Finanzkrise hat die Neuregelung der Kapitalströme beschleunigt. Für viele amerikanische Kunden der Großbank UBS gerät das „Bankgeheimnis“ der Schweiz dieser Tage zur bösen Falle. Auf Forderung der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) wird die Bank in Kürze gut 19 000 US-Bürgern ihre außerhalb der USA geführten Konten einfach kündigen. Gleichzeitig werden auch die Beamten der zuständigen Steuerbehörde von der Existenz der – zumeist heimlichen – Auslandsvermögen erfahren. „Es gibt keine Chance mehr, das zu verstecken“, klagte einer der Betroffenen der „New York Times“. Tausenden droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
   Das Massenverfahren gegen die UBS-Kundschaft ist der jüngste Höhepunkt des seit Jahren laufenden Feldzuges der IRS gegen Länder, die Bankkunden aus den USA Anonymität gewähren. Schon 2001 hatte die US-Regierung durchgesetzt, dass Schweizer Banken den US-Behörden Auskunft über ihre amerikanischen Kunden geben müssen. Das entsprechende Abkommen hatte die Regierung erzwungen, indem sie damit drohte, den Banken beider Länder die US-Lizenz zu entziehen. Weil die UBS dennoch US-Bürgern bei der Tarnung ihrer Auslandsvermögen half, erhob das Justizministerium Anklage gegen den verantwortlichen Vorstand. Zudem musste die Bank die Daten ihrer Kunden preisgeben. Die Zeit der Schweiz als Steueroase ist damit zumindest für US-Bürger endgültig vorbei. Und wenn der neue Präsident sein Wahlkampfversprechen wahrmacht, dann werden US-Steuerfahnder mit gleicher Härte künftig auch gegen alle anderen Staaten von Hongkong bis zu den Cayman Islands vorgehen, die von der organisierten Steuerflucht leben. Dem US-Fiskus winken damit nach Ermittlungen des Senats Mehreinnahmen von weit über 100 Milliarden Dollar jährlich.
   Quelle: Tagesspiegel
5. Europäische Union verhindert absichtlich Zugriff auf die ACTA-Dokumente
   Mithilfe eines Ombudsmannes hat die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) heute eine Beschwerde bei der EU eingelegt. Sämtliche Dokumente des Handelsvertrages für die schärfere zivil- und strafrechtliche Durchsetzung von Rechten an “geistigem Eigentum”, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) werden dort komplett unter Verschluss gehalten. Die FFII verlangt eine unverzügliche Offenlegung der hochbrisanten Texte.
   Alle bisherigen Entwürfe vom ACTA werden bei der EU wie Geheimdokumente behandelt, was absichtlich vor dem Inkrafttreten der Gesetze die Einsichtnahme und Bewertung durch Dritte verhindern soll. Laut der Aussage eines Verhandlungspartners der EU habe man sich im Vorfeld auf dieses Vorgehen geeinigt.
   Die FFII verlangt nun die sofortige Veröffentlichung aller von dieser Regelung betroffenen Dokumente. Man befürchtet, die Übereinkunft könnte künftig den Zugriff auf beispielsweise Medikamente, das Internet, die Kooperation von ISPs, die Sicherheitsvorkehrungen für Touristen sowie die Regulierung von Patenten maßgeblich beeinflussen.
   Quelle: Baltische Rundschau

   Mehr dazu beim Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. und bei Ars Technica.

6. Deutsche Umwelthilfe: Auto-Abwrackprämie bringt keine Umweltvorteile
   50 Milliarden Euro umfasst das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung und die sollen auch der Umwelt zugute kommen. Besitzer alter Autos sollen 2500 Euro bekommen, wenn sie ihr Fahrzeug verschrotten und stattdessen einen Neuwagen kaufen. Neuwagen, so das Kalkül, sind in der Regel umweltfreundlicher als Altautos. Zweifel am ökologischen Sinn der Neuwagen-Förderung hat in Berlin die Deutsche Umwelthilfe geäußert.
   Quelle: Deutschlandfunk
7. Wachsende Gefahr für die Politik durch Lobbyisten?
   Auf die Lobbyisten in Berlin kommen neue Herausforderungen zu. Die inhaltlichen Ansprüche an die Vertreter von Verbänden, Firmen, Kanzleien und Agenturen wachsen ständig. Expertise und Sachkunde sind mehr denn je gefragt. Immer früher und intensiver schalten sich Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein. Daraus erwachsen Gefahren für die Politik.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Schön, dass nun endlich auch das Handelsblatt dies bemerkt hat …

8. Amerikaner wollen gesetzliche Rentenleistungen erhalten
   Die von der noch amtierenden amerikanischen Regierung geplante Rentenreform ist vor allem daran gescheitert, dass die Mehrheit der Amerikaner am umfangreichen Leistungspaket der umlagefinanzierten Rentenversicherung (Social Security) festhalten will. Vor allem über das Ziel der Vermeidung von Altersarmut und den Schutz bei Invalidität oder Tod des Hauptverdieners durch die Social Security existiere “ein breiter Konsens”, heißt es in einer Analyse des Rentenexperten Tim Köhler-Rama von der Deutschen Rentenversicherung Bund, die jetzt in der Zeitschrift “Deutsche Rentenversicherung ” veröffentlicht wurde. Der in der kommenden Woche aus dem Amt scheidende Präsident George W. Bush hatte in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, die Social Security durch die Einführung persönlicher – kapitalgedeckter – Altersvorsorgekonten langfristig finanziell zu stabilisieren. Als wesentliches Argument diente Bush dabei das Versprechen, über die Vorsorgekonten ließen sich höhere Renditen erzielen als in der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Dennoch hätten sich selbst führende amerikanische Ökonomen sehr kritisch zu den Plänen von Bush geäußert, schreibt Köhler-Rama. Der Nobelpreisträger Paul Krugmann wird mit den Worten zitiert: “Der Vorschlag von Bush würde die Sozialversicherung in einen Anlagefonds verwandeln.”
   Quelle: Ihre Vorsorge
9. Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet
   Falscher Behauptungen, technischer Unsinnn, Lobby-Einfluss. Mir scheint, hier geht es nicht um Kinderpornographie und Raubkopien. Ich habe den Eindruck, die Politik hat Angst vor dem Internet und will es kontrollieren, wo es zu kontrollieren ist. Und wir Bürger müssen uns fragen, ob wir das zulassen wollen.
   Mit dem heutigen Tag hat ein Kulturkampf begonnen. Denn diese Beschränkungsversuche werden erst der Anfang sein. Im Sinne der Demokratie ist zu hoffen, dass die Politiker erkennen, dass eine Begrenzung der größten technischen Errungenschaft in der Geschichte der Menscheit und des wichtigsten Instrumentes der freien Meinungsäußerung nicht einfach so im Handumdrehen zu rechtfertigen ist.
   Quelle: Blog Handelsblatt
10. Last-Minute-Vorschriften: Bushs klammheimliches Vermächtnis
    US-Präsident Bush ist fast schon aus dem Amt geschieden – und doch mächtig aktiv. Mit Dutzenden Last-Minute-Erlassen verankert er seine konservative Politik. Viele Vorschriften schaden der Umwelt und sind kaum rückgängig zu machen.
    Quelle: SpiegelOnline
11. Gedanken zum Sonntag: Über unser Land als neues Paradies der Faulpelze
    “Damit ist es wohl vorbei: Die guten alten Tugenden entpuppen sich zunehmend als Etikettenschwindel, Trugbild statt Vorbild. Deutschland fleißig Vaterland, das war einmal. Aus dem Volk der Fleißigen sind offenbar faule Säcke geworden, die während der Dienstzeit privat im Internet surfen oder sich beim Arzt im Wartezimmer rumdrücken, geschickte Urlaubsbrücken bauen und um 16.58 Uhr ihre Stullendose einpacken, damit sie pünktlich um fünf in den Feierabend verschwinden können.” Von Peter Hahne
    Quelle: Bild am Sonntag

    Kommentar AM: Diese undifferenzierte Beschimpfung von uns allen als faule Säcke könnte man sich zu Gemüte führen, um wieder einmal zu erfahren, wie es um den Anstand unserer Eliten, hier im Falle eines religiösen Fundamentalisten, bestellt ist.

    Bemerkenswert ist noch: Hahne tut so, als hätte sich der Krankenstand in letzter Zeit dramatisch entwickelt. Es ist eher umgekehrt. Er hat abgenommen.
    Hahne zitiert zwei Studien, ohne die Quelle zu nennen, er informiert nicht einmal über den Namen der Autoren oder die Titel der Studien. Auf diese Weise kann man alles behaupten, weil es selbst aufmerksame Leser nicht nachprüfen können.

12. Das Letzte – Übelster Kampagnenjournalismus mal wieder bei SpiegelOnline:

    SPD-DEBAKEL IN HESSEN: Isch – bin Geschichte
    Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn
    Selten wurde ein politischer Kurs so abgestraft wie jetzt in Hessen – der Versuch Andrea Ypsilantis, entgegen allen Wahlversprechen mit Hilfe der Linken eine Regierung zu bilden. Die Wählerbotschaft an die SPD ist von simpler Klarheit: Du sollst nicht lügen.
    Erinnern wir uns: Vor zwölf Monaten ließ sich Andrea Ypsilanti als gefühlte Siegerin in Hessen feiern. Ihre Partei lag knapp hinter der CDU, doch tat das dem Jubel keinen Abbruch. An diesem Sonntag verbucht die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Die Ursachen für das Debakel lassen sich in vier Buchstaben zusammenfassen:
    Isch. Das war Ypsilantis Programm.
    Jetzt ist die Sozialdemokratin von ihren Ämtern zurückgetreten. Der Abgang kommt freilich zwei Monate zu spät. Es ist im Rückblick geradezu gespenstisch, wie es einer Person gelingen kann, fast im Alleingang das kostbarste Gut ihrer Partei zu verspielen: Vertrauen. Doch Andrea Ypsilanti hat nicht nur ein schlechtes Wahlergebnis zu verantworten.
    Wie man zuletzt mit den sogenannten “Abweichlern” umgesprungen ist und sie mit Hass und Häme abstrafte, war mehr als unwürdig. Es war geradezu abschreckend, wie der kalte Hauch vom Hotel Lux da über Hessens SPD wehte. Von den persönlichen Verletzungen, die sich die Genossinnen und Genossen in den vergangenen Monaten gegenseitig beibrachten, wird sich die SPD vermutlich noch schwerer erholen können als von dem politischen Desaster. …
    Quelle: SpiegelOnline

    Nachtrag AM: So lief es den gestrigen Abend auf allen Kanälen. Diese Demokratie geht kaputt an Journalisten, die sich inzwischen nahezu vollständig gleichschalten lassen und nur noch ein Ziel vor Augen haben: die Diffamierung einer Option links von der Mitte und die Sicherung einer konservativen, das heißt heute neoliberal geprägten Mehrheit. – Die SPD hat noch nicht gemerkt, dass man ihr mit der Kampagne gegen Rot-Rot und gegen Rot-Grün-Rot jegliche Machtoption nehmen will, oder, was wahrscheinlicher ist, die führenden Sozialdemokraten wollen es nicht merken.

    Siehe dazu und zum oben zitierten Absatz über die angebliche Abstrafung der Abweichler den Tagebucheintrag vom 4. November 2008. Dieser ist zusammen mit einigen anderen Analysen der NachDenkSeiten auch im gedruckten „kritischen Jahrbuch 2008/2009“ in Kapitel 8, „Die ‚blinden’ Hessen – Kampagne gegen Rot-Rot“ abgedruckt.
    Machen Sie bitte Interessierte ohne Internetanschluss auf das Jahrbuch aufmerksam. Wir haben dort auch die wichtigsten Elemente der Kampagne zu Hessen analysiert. Die wichtigsten Informationen über die Veröffentlichung finden Sie hier.

    Und noch etwas zu Hessen:

    Hui und Pfui
    Koch kann Ministerpräsident bleiben, auch die FDP jubelt – die SPD ist dagegen tief gefallen: Die Hessen-Wahl 2009 ist die Quittung für die Dummheit Ypsilantis – und zeigt auf, wie sich Deutschland politisch verändert. Aus dem Wahlergebnis sind mehrere Lehren zu ziehen.
    Ein Kommentar von Heribert Prant.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Kommentar AM: Gelegentlich kann man die Kommentare von Herbert Prantl mit Genuss und Gewinn lesen, diesen nur mit Kopfschütteln. Ich würde einfach gerne wissen, worin dieser berühmte Journalist die „Dummheit Ypsilantis“ sieht und wie er begründet, dass diese „Dummheit“ die „Quittung“ für das Wahlergebnis der SPD in Hessen war. Einfach nur nachzuschreiben, was man bei den Kollegen/innen sonst auch immer lesen, hören und sehen kann, reicht nicht. Vielleicht erklärt Heribert Prantl das bei Gelegenheit einmal, dann werde ich auch wieder Kommentare von ihm lesen. Vorerst ist das einfach Zeitvergeudung – übrigens auch wegen folgender Passage:

    Die Krise der alten Volksparteien befördert die eher rechtsliberale FDP und die eher linksliberale grüne Partei in einem Maß, das mit den Verdiensten dieser Parteien nicht zu erklären ist. Es gibt eine großliberale Kraft als gesellschaftspolitische Strömung, die nur wegen der gegenseitigen Animositäten der sie verkörpernden Parteien koalitionspolitisch nicht zum Tragen kommt. Geradezu wundersam ist der Triumph der FDP.

    „Es gibt eine großliberale Kraft als gesellschaftspolitische Strömung, …“ – das ist ja doll, eine „gesellschaftspolitische Strömung“ hat also für den großen Sprung der FDP gesorgt. Darunter geht es wohl nicht. Wenn man genauer hin schaut, dann kann man eher folgendes beobachten: Die FDP hat ihre Wähler mit billigsten Sprüchen eingesammelt, meisterhaft von ihrem Generalsekretär Niebel am Wahlabend selbst demonstriert. Er forderte gleichzeitig Steuersenkungen und Schuldenabbau. So ist das. Das ist „die großliberale Kraft als gesellschaftspolitische Strömung“.

    Und noch etwas zu Anne Will und Hessen

    Der NachDenkSeiten Leser J.R. schickt folgenden Hinweis:

    Ein Leckerbissen aus dem Blog zu “Anne Will” vom 18.01.2009. Es gibt dort viele bemerkenswerte Beiträge, die belegen, dass sich die TV-Konsumenten nicht länger für dumm verkaufen lassen. Dieser hier gefiel mir besonders:

    A.O.
    18. Januar 2009 23:25 Uhr
    fassungslos habe ich diese Sendung verfolgt! Nicht wegen der Inhalte, die waren mehr oder weniger erwartbar, sondern wegen des Einknickens der Moderatorin. Anne Will hat nicht nur die übliche, geschlechterspezifische Verteilung der Redeanteile – zwei Drittel der Zeit sprachen die Männer – zugelassen und durch ihre Fragen unterstützt, sondern auch – nachdem der Rüttgers sich künstlich über die Meinung von Wagenknecht ereifert hat – klein beigegeben und die Wagenknecht (fast) gar nicht mehr in die Diskussion mit einbezogen. Das war schon an ihrer Körperhaltung zu sehen, sie war nach Rüttgers Ausbruch fast die ganze Zeit der “Herrenseite” zugewandt. Sie ist der Wagenknecht auch mehrmals ins Wort gefallen. Damit ist sie endgültig auf dem Niveau ihrer Vorgängerin Christiansen angelangt. Alles was nur entfernt nach links der Mainstream-Mitte riecht, wird niedergeredet bzw. ignoriert. Mir geht es dabei weder um die politischen Inhalte, noch neige ich einer der Parteien im Besonderen zu. Es geht mir vielmehr um den journalistischen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen. Ausgewogenheit der Berichterstattung bzw. Redeanteile scheinen inzwischen auch bei Anne Will ein Fremdwort zu sein. Schade! Diese Frau war mal ein journalistisches Vorbild. War.