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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern
2. Sparen im Konjunktiv
3. Verlorene Jugend in Italien: „Ich fühle mich verraten“
4. Aufgetrumpft: Der Neoliberalismus schlägt zurück
5. Gesetzliche Mindeststandards für Personalschlüssel in der Krankenpflege können Überlastung und Komplikationen reduzieren
6. Interview mit Rita Steffes-enn (ehemalige Polizistin, nun Kriminologin am Zentrum für Polizeiforschung, Schwerpunkt Bedrohungsmanagement)
7. Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen
8. “Eine solche Existenzangst kennen die meisten von uns nicht”
9. Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
10. Kritik und Proteste bei Aktionärsversammlung der Siemens AG
11. Tote Erinnerung
12. Folter und Massen-Hinrichtungen: Vorwürfe gegen den Amnesty-Bericht
13. Die Fremdkörper der Demokratie
14. 2016 mehr Attacken auf Politiker als bisher angenommen
15. DuMont amputiert weiter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern
   „Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger Überschuss in der Handelsbilanz ist ein klares Zeichen, dass die Löhne und Renten in Deutschland zu niedrig sind. Hätten die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann könnten sie mehr kaufen, und es müssten mehr Waren importiert werden. Das sture Festhalten am deutschen Lohndumpingmodell zerreißt die Eurozone und provoziert Protektionismus in anderen Ländern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordüberschuss in der deutschen Handelsbilanz in Höhe von 253 Milliarden Euro. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
   „Während der chinesische Außenhandelsüberschuss im letzten Jahr um 9,1 Prozent geschrumpft ist, ist der deutsche um 3,5 Prozent gestiegen. Seit Einführung des Euro 1999 haben sich die deutschen Außenhandelsüberschüsse mehr als vervierfacht und sind – wenn man sie in Relation zum BIP setzt – inzwischen fast doppelt so hoch wie die chinesischen. Diese extreme Abhängigkeit vom Außenhandel erweist sich nun als Achillesferse. Um die Abhängigkeit von unseren Handelspartnern und damit verbundene Risiken zu reduzieren, müssen die Binnenwirtschaft über ein öffentliches Investitionsprogramm gestärkt, der Arbeitsmarkt reguliert sowie höhere Renten und ein höherer Mindestlohn durchgesetzt werden.“
   Quelle: Die Linke. im Bundestag

   dazu: Die 253 Milliarden, die Merkel und Draghi verbinden
   Deutschland hat zum dritten Mal in Folge einen Exportrekord erwirtschaftet. Das dürfte prominente Kritiker wie Trump auf den Plan rufen. EZB-Chef Draghi wird nicht dazugehören. Aus gutem Grund. Öffentlich ist Angela Merkel noch nie ein böses Wort über Mario Draghi über die Lippen gekommen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wiederum hat die Bundeskanzlerin auf großer Bühne noch nie kritisiert. Daran wird sich auch heute nichts ändern, wenn beide am Nachmittag in Berlin zu einem ihrer regelmäßigen Treffen zusammenkommen.
   Im Gegenteil: Gerade weil die Zwänge so groß sind – Griechenland-Krise, Wahlkampf in Europa und ein durch die neue Trump-Administration angefachter, wachsender Protektionismus in Amerika –, dürften die Kanzlerin und der Euro-Hüter diesmal vor allem die Gemeinsamkeiten betonen.
   Zumal beide angesichts des wachsenden Drucks noch mehr aufeinander angewiesen sind als bisher schon: Draghi, weil er die stillschweigende Unterstützung der Kanzlerin für seine gewagte ultralockere Geldpolitik braucht. Und Merkel, weil sie einen weiteren Kritiker am deutschen Exportmodell derzeit besonders wenig gebrauchen kann.
   Dabei hätte der EZB-Chef heute ganz besonders leicht die Möglichkeit, einen Punkt zu machen: Immerhin hat der deutsche Export, das zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, 2016 das dritte Rekordjahr in Folge verzeichnet. Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft wird von Handelspartnern, Ökonomen und Institutionen wie beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Jahren kritisiert. Sie werfen Deutschland vor, zu viel aus- und zu wenig einzuführen, zulasten der eigenen Handelspartner – und empfehlen als Lösung mehr Konsum, mehr Investitionen, höhere Löhne.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der exorbitante Leistungsbilanzüberschuss wird ausführlich diskutiert, die große Kritik von überall her (IWF, EU-Kommission, USA…) lang und breit dargelegt (mit einem unnötigen Schlenker über die lockere Geldpolitik der EZB, das Ergebnis des deutschen Exportirrsinns), die IWF-Empfehlungen “mehr Konsum, mehr Investitionen, höhere Löhne” erwähnt, die Lösung ist also offensichtlich – und am Ende geht es um Probleme der armen Merkel, das alles in der Öffentlichkeit verkaufen zu müssen. Irre.

   dazu auch: Rekorde mit Risiken
   Mit gemischten Gefühlen reagieren Wirtschaftskreise auf die neuen Exportrekorde der deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen haben ihre Ausfuhren im Jahr 2016 auf ein Allzeithoch von 1,208 Billionen Euro gesteigert. Zudem haben sie ein Leistungsbilanzplus von 266 Milliarden Euro erzielt; auch dies ist mehr als je zuvor. Doch sind Risiken unübersehbar. So sind die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU zurückgegangen, obwohl die bedeutendsten Zukunftsmärkte nach dem übereinstimmenden Urteil von Experten jenseits des europäischen Kontinents liegen. Die deutsche Exportindustrie ist wieder stärker als zuletzt von der EU abhängig, die tief in der Krise steckt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU droht den Export in das Land, das in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Absatzmarkt der Bundesrepublik geworden ist, zu schwächen. Nach dem politisch bedingten Einbruch des Russlandgeschäfts droht nun die neue US-Administration auch die deutsche Ausfuhr in die Vereinigten Staaten, Deutschlands Absatzmarkt Nummer eins, zu bremsen oder sogar zu reduzieren. Der Maschinenbau, eine Schlüsselbranche der deutschen Industrie, vermeldet bereits empfindliche Auftragsrückgänge im Vergleich zum Vorjahr – und versucht sich durch Wachstum in der EU und auf dem Inlandsmarkt zu behaupten, da Aufträge aus Drittstaaten ausbleiben.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Sparen im Konjunktiv
   Der neue US-Präsident Donald Trump gilt längst als die größte Gefahr, die Europa je dräuen könnte. Diese Sicht ist bequem, aber verkürzt, ja sogar falsch. Die Existenz Europas entscheidet sich gerade anderswo: in Griechenland.
   Hinter den Kulissen wird wieder um die Rettungspakete gerungen – und Deutschlands Finanzminister Schäuble bleibt stur. Die Griechen sollen noch mehr sparen, obwohl der Sparkurs nicht funktioniert. Das Schlüsselwort heißt „Primärüberschuss“. Gemeint ist das Plus im Haushalt, wenn man die Zinsen und Tilgung der Kredite nicht berücksichtigt.
   Bis 2018 sollen die Griechen einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Das ist unmöglich – obwohl die Griechen alle Sparauflagen erfüllen. Denn die ökonomische Logik ist stärker: Werden die Staatsausgaben drastisch gekürzt, bricht die Wirtschaft ein. Wo im Haushalt ein großes Plus stehen sollte, bleibt höchstens ein kleiner Überschuss.
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
3. Verlorene Jugend in Italien: „Ich fühle mich verraten“
   Ein 30-Jähriger nimmt sich in Italien das Leben, sein Abschiedsbrief wird öffentlich. Aus einer privaten Tragödie wird die eines Landes.
   Ein 30-Jähriger, der sich das Leben nimmt: Eigentlich wäre das keine Nachricht für Italiens überregionale Zeitungen oder die TV-Nachrichtensendungen. Doch Michele rüttelte mit seiner Tat das ganze Land wach, denn statt eines Abschiedsbriefs hinterließ er eine wütende, verbitterte, verzweifelte Abrechnung – eine Abrechnung, in der sich Hunderttausende, wenn nicht Millionen junger Italiener wiederfinden.
   „Ich habe 30 Jahre (schlecht) gelebt“, beginnt das Schreiben, das seine Mutter nach Micheles Tod dem kleinen Regionalblatt Messaggero Veneto zur Veröffentlichung gegeben hatte. „Ich habe es satt, mich anzustrengen, ohne Resultate zu erreichen, ich habe die nutzlosen Vorstellungsgespräche als Grafiker satt, ich habe es satt, den Erwartungen aller zu genügen, ohne je meine Erwartungen erfüllt zu sehen, satt, gute Miene zu einem miserablen Spiel zu machen.“
   Quelle: taz
4. Aufgetrumpft: Der Neoliberalismus schlägt zurück
   Was dieser Tage in den USA passiert, ist starker Tobak. Trump schlägt wild um sich. Doch der Neoliberalismus steht ihm kaum nach. Beim Handelsstreit bellen die getroffenen Hunde besonders laut.
   Pro-Amerikanismus sieht anders aus. Wer glaubte, in Europa folge man immer treu und brav dem, was in Amerika vorgemacht wird, sieht sich dieser Tage eines Besseren belehrt. Die Anti-Trump-Bewegung ist umfassend und lässt kaum ein Extrem, kein Medium und kaum eine politische Richtung aus. Was bei dem allgemeinen Trump-Bashing untergeht: Mit dem Einschlagen der „Liberalen“ auf alles und jedes, was der amerikanische Präsident macht, werden bewusst auch solche Positionen mit erschlagen, über die es lohnen würde, einen Moment nachzudenken.
   Wohlgemerkt, uns geht es nicht darum, in allgemeiner und umfassender Weise Stellung für Donald Trump zu nehmen. Nichts liegt uns ferner. Der Mann trifft irre Entscheidungen, etwa in Sachen Mexiko, Einreise von Muslimen, Finanzmärkten, Gesundheitswesen und Ökologie. Er wird vermutlich noch viel mehr irre Entscheidungen treffen und auch wir hoffen, dass die amerikanische Gesellschaft und die Institutionen in der Lage sind, diesen Präsidenten einzuhegen, bevor er großen Schaden anrichtet.
   Das heißt aber nicht, das von vorneherein die Richtung aller seiner Aktionen falsch ist, auch wenn er alles gleich grobschlächtig anpackt. Wir haben schon einige Male gezeigt, dass seine schnell als „Protektionismus“ abgetane Position zum internationalen Handel keineswegs abwegig ist. Schließlich gab es auch schon unter der vorherigen Administration in den USA massive Kritik an Deutschland – und eine Kritik, die den Weg bis in die G-20 gefunden hat. Der frühere Finanzminister Larry Summers hat diese Kritik gerade wiederholt. Er steht sicher nicht im Verdacht, Trump nahezustehen. Genau das bringt Gabor Steingart vom Handelsblatt auf die geniale Feststellung, bei der amerikanischen Kritik gehe es weder um links noch um rechts, sondern „um Neid“. Damit hat man dann alle Kritiker auf die beliebte Ebene der Unvernunft gehievt, wo man inhaltliche Auseinandersetzung durch persönliche Angriffe ersetzt.
   Quelle: Makroskop
5. Gesetzliche Mindeststandards für Personalschlüssel in der Krankenpflege können Überlastung und Komplikationen reduzieren
   Rechtliche Vorgaben für die Personalbemessung in der Krankenpflege sind international verbreitet. Auch in Deutschland, wo die so genannte Nurse-to-Patient-Ratio oft schlechter ist als in vielen anderen Industrieländern, könnten gesetzlich festgelegte Mindestschlüssel Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel lindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
   Der Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund: die dünne Personaldecke vieler Stationen. Dagegen helfen könnten feste Personalschlüssel für den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Prof. Dr. Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Wissenschaftler von der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge wären die untersuchten Regelungen in großen Teilen auf Deutschland übertragbar.
   Die Relation zwischen Krankenschwestern und Patienten sei nicht nur ein wichtiger Gradmesser für die Qualität der Arbeitsbedingungen, sondern beeinflusse auch die Qualität der Pflege und damit die Patientengesundheit, so Simon und Mehmecke. Empirische Studien hätten gezeigt, dass sich die Personalbemessung unter anderem auf das Risiko von Infektionen, Thrombosen und Todesfällen durch zu spät erkannte Komplikationen auswirkt. Gesundheitspolitisch könne diesem Zusammenhang durch verbindliche Mindeststandards Rechnung getragen werden. Beispiele für entsprechende Vorgaben haben die Autoren mittels systematischer Literatur- und Onlinerecherche identifiziert.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
6. Interview mit Rita Steffes-enn (ehemalige Polizistin, nun Kriminologin am Zentrum für Polizeiforschung, Schwerpunkt Bedrohungsmanagement)
   Kleber: Verstehe ich das richtig, Sie kochen das so ein bisschen runter? […]
   Steffes-enn: Wenn wir uns die niederschwelligeren Taten anschauen, wie Beleidigung und so etwas, dann haben wir dort größere Zahlen. […] Bis 2010 wurden Polizeibeamte als Opfer gar nicht separat erfasst in der Kriminalstatistik, von daher können wir gar nicht so genau sagen, wie die Zahlen sich wirklich langfristig entwickelt haben. […] Bei den schwereren Straftaten, zum Beispiel bei Tötungsdelikten [Anm. d. A.: hierunter fällt auch der Versuch] haben wir einen drastischen Rückgang, […]
   Kleber: Das heißt, diese alarmierende Situation, bei der jetzt das Bundeskabinett ans Strafgesetzbuch geht und wirklich auch ziemlich heftige Mindeststrafen verhängt, ist aus Ihrer Sicht gar nicht unbedingt gegeben?
   Steffes-enn: […] [Die Situation] rechtfertigt zumindest nach den wissenschaftlichen Kriterien nicht den neuen Straftatbestand. […]
   Kleber: Wird [ein Hochsetzen der Mindeststrafe] dann die Bedrohungslage für Polizisten senken?
   Steffes-enn: Nein.
   Quelle: ZDF heute journal ab Minute 09:15

   Anmerkung unseres Lesers S.S.: […] Interessant ist auch, dass der Entwurf auch ein Beitrag zur Umsetzung des aktuellen Koalitionsvertrags von 2013 sei, „Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker bei gewalttätigen Übergriffen zu schützen.“ Das Thema steht also schon länger auf der Agenda und ist keineswegs eine Reaktion auf die zur Begründung herangezogenen im Jahr 2014 und 2015 (oberflächlich betrachtet) gestiegenen Fallzahlen. Hierzu äußerst sehenswert das Interview mit Rita Steffes-enn im ZDF heute journal.

7. Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen
   Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufbrechen. Weitere Besuche sind in Malta, Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant.
   Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender PANA-Vorsitzender, hatte den Ausschuss bereits im Dezember 2016 beim Global Tax Transparency Summit des britischen Unterhauses repräsentiert und kommentiert vor der Reise:
   “In London laufen die Fäden des weltgrößten Steueroasen-Netzes zusammen. Bermuda, Kaimaninseln, Britische Jungferninseln – das globale who is who der Schattenfinanzplätze steht unter der Aufsicht Ihrer Majestät. Die Panama Papers zeigen, dass in keinem europäischen Land mehr Vermittler von offshore Firmen tätig sind, als in Großbritannien.
   Und auch bei der Terrorfinanzierung sind die Zahlen eindeutig. Laut Europol sind die meisten Treffer aus den Panama Papers im Finanzsystem des Vereinigten Königreichs angesiedelt, mehr als 3.500 Verdachtsfälle.
   Dabei zeigt die temporäre Machtübernahme durch London auf den Cook Inseln in 2008, dass ein Durchregieren in den Kronkolonien zur Schaffung von Steuertransparenz möglich wäre. Aber die britische Elite steckt selbst zu tief im Steuersumpf, wie David Camerons Familienverbindungen zu offshore trusts in den Panama Papers zeigen.”
   De Masi weiter: “Es sind nicht nur die Kronkolonien. Auch Großbritannien selbst ist eine Steueroase. Google bekam 2016 eine Sonder-Deal mit dem Finanzminister, OECD-Vereinbarungen zur Reform steuerlicher Betriebsstätten wurden wieder aufgekündigt und die Regierung betreibt in Brüssel wie eh und je Lobbying, um die Trust-Industrie vor Transparenz in der neuen Geldwäsche-Richtlinie zu schützen.
   Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und plündert die öffentlichen Haushalte. Großbritannien sabotiert gleichzeitig die Arbeit der EU zur schwarzen Liste für Steueroasen. Und die Regierung plant nach dem Brexit das komplette Paket als Steuerparadies inklusive Niedrigsteuern. Die EU muss dringend gegen Steueroasen weltweit vorgehen und Finanzflüsse in nicht kooperative Staaten mit heftigen Strafsteuern belegen sowie den Helfern von Steuertricks in Banken und Kanzleien bei wiederholten Verstößen die Lizenz entziehen.”
   Quelle: Die Linke. im Europaparlament
8. “Eine solche Existenzangst kennen die meisten von uns nicht”
   Jeder dritte Deutsche fürchtet sich vor Ausländern. Der Migrationsexperte Wolfgang Kaschuba erklärt, wovor Flüchtlinge Angst haben.
   ZEIT ONLINE: Herr Kaschuba: Jede dritte Frau fühlt sich in Deutschland laut einer Umfrage unsicherer, seit so viele Flüchtlinge im Land sind. Wovor haben eigentlich die Flüchtlinge Angst?
   Wolfgang Kaschuba: Es gibt zwei Sorten von Ängsten. Unsere Angst beruht meistens auf Gefühlen und Projektionen. Wir fürchten uns etwa vor Flüchtlingen oder Muslimen, obwohl wir sie nicht persönlich kennen. Die Angst, die die Flüchtlinge empfinden, hat eine ganz andere, existenzielle Qualität. Denn sie beruht auf Erfahrung. Eine solche Existenzangst kennen die meisten von uns nicht. Die Flucht selbst bedeutet, ständig Angst zu haben. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert. Hinzu kommen die Ängste in der neuen Umgebung: davor, angefeindet zu werden und davor, alles verloren zu haben, was sie einmal hatten und waren. Und schließlich die Angst vor der Zukunft: Werde ich wieder etwas Sinnvolles tun, meine Familie um mich haben?
   ZEIT ONLINE: Woher wissen Sie von den Ängsten? Repräsentative Umfragen gibt es noch nicht.
   Kaschuba: Ängste lassen sich generell schwer erfassen – die von Flüchtlingen noch schwerer. Sie erzählen ihre Geschichten immer wieder neu: Dem Schleuser müssen sie etwas anderes sagen als dem griechischen Grenzbeamten oder den deutschen Behörden. Flüchtlinge beteuern hier oft: “Jetzt muss ich endlich keine Angst mehr haben”, weil sie ausdrücken wollen, wie dankbar sie sind. Deshalb würden uns Umfragen keine Erkenntnisse liefern. Die gewinnen wir, indem wir lange Interviews führen und die Menschen im Alltag begleiten. Dann sind wir 24 Stunden bei ihnen, in der Behörde, in der Bürgerinitiative, im Hallenbad, im Flüchtlingsheim. Und sehen, dass sie unterschiedliche Rollen einnehmen und jeweils auch mit einem anderen Selbstbewusstsein auftreten.
   Quelle: Zeit Online
9. Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
   Beim heutigen Spitzentreffen von Bund und Ländern soll ein »16-Punkte-Plan« beschlossen werden: Bundesausreisezentren, Überraschungsabschiebungen bei langjährig Geduldeten und Entmutigung von Asylsuchenden noch vor Beginn des Asylverfahrens.
   Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine mit den Ländern zu vereinbarende »Rückkehrpolitik« stellen nichts anderes dar, als den Versuch, eine große Zahl von Abschiebungen und erzwungenen freiwilligen Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.
   Länder sollen Kompetenzen abgeben
   Kompetenzen sollen zentralstaatlich zusammengefasst werden. Dies ist auch ein Einstieg in die Demolierung bislang geltender föderaler Zuständigkeitsverteilungen. Auf der Wunschliste steht die Einrichtung von Bundesausreisezentren, in denen für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts Bundesbedienstete auf die Ausreisepflichtigen Zugriff haben. Bislang sind für den Vollzug von Abschiebungen vorrangig die Bundesländer zuständig, auch aufgrund der historischen Erfahrung, nach der die Machtkonzentration beim Bund begrenzt werden sollte.
   Quelle: Pro Asyl

   dazu: Pro Asyl kritisiert Abschiebepläne von Bund und Ländern
   Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Pläne von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen aus Deutschland. »Das ist deswegen problematisch, weil beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Eilverfahren unter Missachtung von Standards durchgeführt werden«, sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin.
   Bei einem Spitzentreffen wollen Bund und Länder am Donnerstag in Berlin einen 16-Punkte-Plan beraten. Er sieht unter anderem Bundesausreisezentren für Asylsuchende vor, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland bekommen. Auch sollen die Anreize für eine »freiwillige« Rückkehr gestärkt werden. Betroffene sollen umso mehr Geld bekommen, je früher sie sich dafür entscheiden.
   Pro Asyl kritisierte, bei Ablehnung von Asylanträgen gebe es bereits heute viele Fehlentscheidungen. Burkhardt warnte vor Rückkehrprogrammen mit Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Irak. Für Flüchtlinge aus diesen Ländern gebe es eine hohe Schutzwürdigkeit. Auch eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen bei Abschiebungen sei problematisch.
   Quelle: Neues Deutschland

   Anmerkung Christian Reimann: Und dennoch genießt insbesondere Frau Merkel den Ruf, eine gegenüber Flüchtlingen freundliche bzw. wohlwollende Kanzlerin zu sein. Dabei tritt ihre Bundesregierung nicht erst mit diesen zumindest in Erwägung gezogenen Maßnahmen deutlich auf die Bremse und möchte offenbar – entsprechend der traditionellen Position der Unionsparteien und auch mittels weiterer Aushöhlung des Asylrechts – Zuwanderung begrenzen.

10. Kritik und Proteste bei Aktionärsversammlung der Siemens AG
    Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen durch Konzern-Projekte angeprangert. Copinh-Sprecher: Siemens ist Komplize beim Mord an Berta Cáceres
    Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Siemens AG bei der diesjährigen Hauptversammlung aufgefordert, ihre unternehmerische Selbstverpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte in allen Bereichen der Liefer- und Abnehmerkette einzuhalten. Siemens steht in vielen Ländern durch die Lieferung an Energieprojekte wie Agua Zarca in Honduras, Belo Monte und Jirau in Brasilien sowie an Windenergieanlagen in Mexico und in der Westsahara in der Kritik. Sogenannte “grüne Energieprojekte”, an denen der Konzern durch seine Beteiligung eine Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen und Landraub habe, so die gemeinsame Pressemitteilung.
    Dem Bündnis gehören der Dachverband Kritische Aktionäre, Pro Regenwald, Gegenströmung, Medico International, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit und Western Sahara Resource Watch an.
    Siemens liefert mit dem Wasserkraftturbinenhersteller Voith Hydro, an dem der Konzern einen Anteil von 35 Prozent hält, nach Lateinamerika und Afrika Turbinen, Windkraftanlagen und ganze Transformatorenstationen. Auf ihren Webseiten wird mit ökologisch sauberem und fairem Wirtschaften geworben.
    Quelle: amerika21
11. Tote Erinnerung
    Die erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin offiziell gestartet worden. Schauplatz ist mit Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941 gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, wie Historiker berichten, “rascher, radikaler und vollständiger betrieben” als anderswo im okkupierten Europa. Bereits Ende November 1941 waren dort laut Angaben des zuständigen SS-Befehlshabers 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Insgesamt brachten Besatzer und Helfershelfer beinahe 95 Prozent der litauischen Juden ums Leben – mehr als in jedem anderen von den Deutschen eroberten Land. Galt es nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit als schwer vorstellbar, dass deutsche Militärs dort, wo die Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg geführt hatte, erneut in Stellung gebracht werden könnten, so ist dieses Tabu in den 1990er Jahren zunächst im zerfallenden Jugoslawien gebrochen worden. Jetzt wird es im erbitterten NATO-Machtkampf gegen Moskau auch für einst sowjetisches Territorium ausgelöscht.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Folter und Massen-Hinrichtungen: Vorwürfe gegen den Amnesty-Bericht
    “In der Dimension unglaubwürdig.” Auch ein ehemaliger Gefangener meldet sich zu Wort. Manche sprechen von propagandistischer Fabrikation
    Das syrische Justizministerium hat die Vorwürfe von Amnesty International (siehe Folter und Hinrichtungen: AI erhebt schwere Vorwürfe gegen syrische Regierung) zurückgewiesen. Dies geht aus mehreren Berichten hervor, die sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur Sana beziehen. Diese ist allerdings mittlerweile nicht mehr erreichbar. Auf der englisch-sprachigen Webseite der syrischen Nachrichtenagentur findet sich nur mehr eine Meldung zu einem älteren AI-Bericht, der dem Gegner, den bewaffneten Milizen, welche die Regierung bekämpfen, Folter und Massenmorde vorwirft.
    Laut Tagessschau, die wie Reuters von der Reaktion des syrischen Justizministeriums berichtet, werden die aktuellen AI-Vorwürfe als “völlig unwahr” und als Teil einer “Hetzkampagne” eingestuft. Zudem würden Urteile zu Exekutionen in Syrien “nach einer ordnungsgemäßen Bearbeitung und verschiedenen Phasen von Rechtsverfahren gefällt”.
    Quelle: Telepolis
13. Die Fremdkörper der Demokratie
    Die Vereinigten Staaten sind nicht nur das Mutterland der modernen Demokratie. Diese Regierungsform gilt in den USA auch als besonders gefestigt. Oder sollte man besser sagen: Sie galt? Der neue US-Präsident Donald Trump bekennt offen, er befinde sich im “Krieg” gegen die Medien. Es häufen sich Fälle, in denen sich Mitarbeiter der US-Grenzkontrollbehörden nicht an gerichtliche Entscheidungen halten. Richter, die dem Präsidenten nicht genehme Entscheidungen fällen, diffamiert er schon mal als “so genannte Richter”, ihre Beschlüsse als “lächerlich”.
    Es ächzt und knirscht bedrohlich im fast 250 Jahre alten Gemäuer der Washingtoner Gewaltenteilung. Zweifel sind erlaubt, ob der Populist aus New York dieses Grundprinzip der amerikanischen Republik wirklich noch als Errungenschaft betrachtet oder eher als lästige Begrenzung seines Machtanspruchs. Vieles spricht dafür, dass er insgeheim eine möglichst weitgehende Gleichschaltung des Staatsapparats betreibt.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
14. 2016 mehr Attacken auf Politiker als bisher angenommen
    Im Jahr 2016 war die Zahl gewalttätiger Angriffe und Attacken von Rechts gegen Politiker deutlich größer als bisher angenommen. Insgesamt sind dem Bundesinnenministerium für 2016 755 Fälle politisch motivierter Kriminalität von Rechts gegen Politiker bekannt, darunter 14 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die »BR Data« und »BR Recherche« exklusiv vorliegt.
    In den zuletzt vorliegenden Zahlen vom September 2016 ging die Bundesregierung bis zu diesem Zeitpunkt von rund 400 Angriffen und Attacken aus, davon sechs gewalttätige Delikte. Die Steigerung geht laut »BR« vermutlich sowohl auf hinzukommende Taten bis zum Ende des Jahres als auch auf zahlreiche Nachmeldungen zurück.
    Quelle: Neues Deutschland
15. DuMont amputiert weiter
    Konzern legt in Köln Redaktionen von Stadtanzeiger und Express zusammen. Schritt ist Teil des Plans zur Verschlankung der »Content-Produktion«
    Eine Maßnahme mit Ansage: Die DuMont-Mediengruppe legt in Köln die Redaktionen des Stadtanzeigers und des Boulevardblatts Express zusammen. Offiziell ist das seit einer Woche. Eine entsprechende Pressemitteilung verbreitete das Konzernmanagment. Beide Blätter entstehen künftig in einem gemeinsamen »Newsroom«. Derzeit arbeiten für die beiden Titel insgesamt 250 Redakteure. Die Pläne sollen bis zum Herbst umgesetzt werden und dabei werden voraussichtlich »15 bis 18 Vollzeitstellen« wegfallen.
    Die Fusion der Redaktionen folgt dem »Berliner Modell«. Im Oktober hatte der Konzern bereits angekündigt, die Redaktionen der Berliner Zeitung und des Berliner Kurier zusammenzulegen. Auch dort werden die jeweiligen Onlineausgaben nun im gemeinsamen Newsroom mit Inhalt gefüllt. Der Arbeitsplatzabbau hat hier noch einmal eine andere Dimension: Mindestens 50 Redaktionsstellen in der Hauptstadt sollen vernichtet werden (siehe dazu jW vom 2.11.). Besonders perfide: Alle bislang 160 Beschäftigten der beiden Redaktionen werden entlassen. Sie müssen sich auf eine der künftig nur noch 110 Stellen der neu gegründeten Newsroom-Gesellschaft bewerben und dabei mit Interessenten von außen konkurrieren. 450 Bewerbungen von außen, darunter etliche Absolventen von Journalistenschulen, sollen einem Bericht der Onlineausgabe der Wochenzeitung Horizont vom 16. Januar zufolge bereits vorliegen. In dem Beitrag werden die unerträglichen Arbeitsbedingungen der in der Luft hängenden bisherigen Kollegen – als Stichworte seien hier nur Urlaubssperre, hoher Krankenstand und viele unbesetzte Stellen im neuen Unternehmensgefüge genannt – geschildert.
    Quelle: junge Welt