Trumps „America first“ ist ein kultureller Rückfall sondergleichen. Aber Merkel und Schäuble sind kaum besser.
Die USA leben auf Kosten anderer Völker und ihrer Ressourcen. Trump will das noch verschärfen. Um zu begreifen, welch ein Rückfall das ist, soll daran erinnert werden, dass ein Regierungschef in Deutschland einmal – 1969 – seine Arbeit mit dem Versprechen begann: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das hatte damals praktische Konsequenzen: Versöhnung und Verständigung mit dem Osten, Hilfe für die Länder des Südens – gemeinsam getragen vom Schweden Olof Palme und vom Deutschen Willy Brandt. Und jetzt? Merkel ist stolz auf die hohen Exportüberschüsse, die im Effekt nichts anderes sind als der gelungene Versuch, die deutschen Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch Überschuss-Export von Gütern und damit durch den Export von Arbeitslosigkeit zu mildern und zu lösen. Albrecht Müller.
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Auch für die deutsche Regierung gilt: Deutschland zuerst
Die Völker Europas ächzen unter dieser forcierten Konkurrenz. Die vermeintlichen Interessen Deutschlands werden ohne Rücksicht auf die gemeinsamen Bedürfnisse und auf den Zusammenhalt Europas betrieben. Der Zusammenhalt Europas wird nämlich auf Dauer nur gelingen, wenn alle Völker die Chance haben, ihren Lebensunterhalt in ihrem Land und im einigermaßen ausgeglichenen Dienstleistung-und Warenaustausch mit anderen Völkern zu verdienen.
Am Ende ist die jetzige Politik der Bundesregierung nicht einmal im Sinne Deutschlands. Sie zerstört die notwendige europäische Solidarität und Einigkeit. Es ist deshalb gar kein Wunder, dass es Europa so schlecht geht. Die Krise der Länder um uns herum ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist auch das Ergebnis von Merkels Politik und ihres bornierten Stolzes auf die Exportweltmeisterschaft. Schäubles Stolz auf die Schwarze Null und seine besserwisserische Art, anderen Völkern die von ihm praktizierte Austeritätspolitik und die Verscherbelung ihres Volksvermögens aufzuzwingen, setzt noch einen drauf.
Wen wundert’s, dass die Völker Europas nach Rattenfängern Ausschau halten und ihr Heil in den Versprechen der Rechtsradikalen suchen. Meine Regionalzeitung hat am 20. Januar davon berichtet, welche Wirkungen die Krise in Griechenland auf die dort lebenden Menschen hat.
Sie beeinträchtigt ihre seelische Gesundheit massiv. Im Artikel ist von einem Klima der Verzweiflung die Rede und davon, dass viele empfänglich sind für Heilsversprechen unseriöser Rattenfänger. In Frankreich, in Spanien, Italien, sogar in Österreich, in Deutschland und in Holland ist dieses Phänomen auch zu beobachten. Menschen, die im Niedriglohnsektor stecken, prekäre Arbeitsverhältnisse haben, von ihrem verdienten Geld nicht leben können oder arbeitslos sind, suchen die Rettung bei rechten und rechtsradikalen Rattenfängern.
Diese Entwicklung bis hin zum möglichen Auseinanderbrechen Europas hat direkt etwas damit zu tun, dass die deutsche Bundesregierung in engstirniger Weise egoistisch denkt und auf den Applaus eines Teils des heimischen Publikums schielt. Um die übliche Sprache zu gebrauchen, die mir nicht liegt: Der Stolz auf die Exportweltmeisterschaft und auf die Schwarze Null wie auch die bei Herrn Schäuble erkennbare Lust, andere Völker von oben herab zu maßregeln, sind der reine „Populismus“. Geist und Kultur dieses Populismus der Regierenden ist artverwandt mit jenem, den man den am vergangenen Wochenende in Koblenz versammelten rechtsradikalen Kräften Europas vorwarf. Sie machen gegen Fremde mobil und pochen in engstirniger Weise auf die Wahrnehmung der eigenen Interessen. Auch der herablassende Umgang der deutschen Bundesregierung mit den Südländern von Griechenland, Italien und Spanien bis Frankreich ist in seinem Grundfundament Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit.
America First gibt es schon lange. Das ist keine Erfindung des neuen Präsidenten der USA.
Die USA haben als führende Macht des Westens schon seit längerem nicht nur Carepakete geschickt und Völkerverständigung betrieben; sie haben massiv und wie kein anderes Land ihre eigenen Interessen durchzusetzen versucht. Ich will dafür stichwortartig ein paar Beispiele nennen:
- Die Theorie der Marktwirtschaft verlangt, dass es keine Monopole und keine Oligopole gibt. Wir sind aber gezwungen, die oligopolartige Machtstellung von Unternehmen wie Facebook, Microsoft, Apple, auch Amazon usw. hinzunehmen. Das führt zu Sonderrenditen US-amerikanischer Firmen, für die wir alle zahlen. Normalerweise hätten schon lange Kartellverfahren gegen die hoch konzentrierten Unternehmen in Gang gesetzt werden müssen.
- Dem US-Präsidenten Obama stand eine rund 700 Mann/Frau starke Arbeitseinheit im US-Bundesfinanzministerium zur Verfügung, mit der er weltweit Finanzmärkte und wirtschaftliche Prozesse beeinflussen konnte. Informationen dazu siehe hier: „Die Superwaffe des Mr. Glaser. Sanktionen gegen Russland und den Iran: Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern werden.“ – Mal sehen, was der neue US-Präsident mit diesem Instrument anfängt.
- Die FAZ berichtete am 30.7.2016 unter der Überschrift „Die neue Macht der Fondsgesellschaften“: „In großem Stil kaufen riesige amerikanische Fondsgesellschaften Unternehmensanteile – und bündeln die Eigentumsrechte ganzer Branchen.“ Die US-Fonds nehmen schon mit geringen Anteilen von 3 oder 4 % am Kapital von Unternehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Unternehmen. Manager in Deutschland können ein Lied davon singen. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit kann diese Macht auch von der politischen Führung genutzt werden, beim neuen Präsidenten mindestens so sehr wie beim vorigen.
- Die USA haben Sanktionen gegen deutsche Unternehmen und Banken verhängt, wenn diese sich nicht an die von den USA verhängten Sanktionen gegenüber dem Iran gehalten haben.
- Sie haben Sanktionen gegenüber Russland verlangt und dann mit Unterstützung unserer treuherzigen Regierung durchgesetzt. Die deutsche Wirtschaft wurde auf vielfältige Weise gezwungen, sich an diese Sanktionen zu halten.
Obama hat diese Möglichkeiten genutzt. Trump kann auf den gebahnten Pfaden weitermachen. Er kann die auf diesem Weg durchgesetzte Politik des America First auch forcieren.
