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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Syrien
2. Ramstein
3. Fake-News
4. Thomas Fricke: Donald Trump und der Freihandel – Globalisierung kann tödlich sein
5. Goldmänner kapern die amerikanische Politik
6. Ist das Eurosystem überwindbar? – Eine Replik auf Busch u. a.
7. Neuer Millionenauftrag der Bundesarbeitsagentur
8. Wie Flüchtlinge am Wohnungsmarkt betrogen werden
9. Das Märchen vom demographischen Wandel? – DIE LINKE klärt auf
10. Gabriel will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen
11. Weniger Sicherheit, mehr Profit
12. Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden
13. Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungsgericht: Mitgefangen, mitgehangen?
14. IG Metall-Chef: AfD-Erfolg auch wegen Agenda 2010
15. Nahles wieder
16. Die Innenseite des Klassenkampfes

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Syrien
   1. “Hauptverantwortung liegt bei den USA”
      Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? “Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage.”
      heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem “kompletten Kollaps der Menschlichkeit” in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: “Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen.”
      Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?
      Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.
      Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.
      heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?
      Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.
      heute.de: Mal abgesehen von den USA. Was muss sich Russland an der Situation in Aleppo vorwerfen lassen?
      Meyer: Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.
      Quelle: heute

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Zu Syrien und weit darüber hinaus.

   2. Wo bleibt die Friedensbewegung?
      „Wo bleibt die Friedensbewegung?“, fragen die Kriegsbefürworter in Politik und Medien. Krieg gibt es für sie nur in Ost-Aleppo. Und Bomben werfen nur Putin und Assad.
      Ihr Heuchler und Pharisäer möchte man da rufen!
      Wer Frieden will, muss den Stopp von Waffenlieferungen fordern. Wer Frieden will, verurteilt alle Kriege. Für ihn sind alle Bomben Verbrechen. Er urteilt immer und überall aus der Sicht der Opfer und glaubt an den Satz: Was Du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.
      „Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!“ (Matthäus 7,5).
      „Diese Wirtschaft tötet“, sagt der Papst in Rom, der morgen 80 wird und der das prominenteste Mitglied der weltweiten Friedensbewegung ist. Er meinte nicht nur die russische und syrische Wirtschaft.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
   3. “Russland hat das Machtspiel gewonnen”
      Im Syrien-Krieg geht es nach Einschätzung des Nahost-Experten Michael Lüders nur vordergründig um einen Konflikt zwischen dem Regime und den Rebellen. Es handele sich vielmehr um einen Stellvertreterkrieg, sagte er im DLF. “Hier wird Geopolitik der primitivsten Art auf dem Rücken der Syrer betrieben.”
      Für diejenigen, die die Fäden in Syrien zögen, sei das Schicksal der betroffenen Menschen “nur von untergeordneter Bedeutung”. Was die Syrer wollten oder nicht wollten, sei längst unbedeutend geworden. Es gehe in dem Konflikt zudem weniger um “die Ebene Regime gegen die Rebellen”. Das sei lediglich die Fassade. “In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg statt.”
      Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten hätten versucht, das Regime von Präsident Assad zu stürzen – “nicht, weil er ein Menschenverächter wäre, sondern weil er der engste Verbündete Russlands und des Irans in der Region darstellt”, betonte Lüders. Und genau aus diesem Grund wollten Russland und der Iran das Assad-Regime “um jeden Preis an der Macht behalten”.
      Quelle: Deutschlandfunk
2. Ramstein
   1. Ramstein und US-Drohnenkrieg
      Die nächsten wichtigen Fragen zu Ramstein & dem US-Drohnenkrieg von heute: Da die Bundesregierung “extra-legale Tötungen” (Drohnenmorde) ablehnt, hat man bisher überhaupt schon mal eine “extra-legale Tötung” der Amerikaner festgestellt? Tja… Von wie vielen weiteren Relaisstationen der Amerikaner weiß man? Und: Läuft im Moment eine Prüfung, ob die Zusicherung der Amerikaner bezüglich Ramstein der Wahrheit entspricht?
      Das Auswärtiges Amt bemühte sich einmal mehr um Schadensbegrenzung und verrät zumindest: “Wir haben keine Sondereinheit im Auswärtigen Amt, die sich mit dem US-Einsatz von Drohnen beschäftigt.”
      Quelle: Jung & Naiv via Facebook
   2. Mash-Up: Kontroverse Debatte im Bundestag über Ramstein & US-Drohnenkrieg am 15. Dezember 2016
      Nehmt euch bitte 5 Minuten Zeit:
      Der Bundestag hat gestern über Ramstein und die deutsche Beteiligung am weltweiten US-Drohnenkrieg kontrovers debattiert. Wir haben die Debatte in einem Mash-Up zusammengefasst. Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD, CDU & CSU sind in schwarzweiß gehalten…
      Quelle: Tilo Jung via You Tube
3. Fake-News
   1. Clinton mega donor George Soros leads line-up of liberal billionaires who are funding Facebook’s fake news fact checker
      • George Soros’s Open Society Foundations will fund fact checking initiative
      • Hungarian businessman donated more than $25million to Clinton’s campaign
      • Clinton super-donor Pierre Omidyar is also linked to the pilot project
      • He has given more than $30million to the Clintons and their charities in past
      • Facebook feature will flag ‘disputed’ stories to users before they share them
      • Stories are reported to ‘third party checkers’ which include ABC and Snopes
      • Clinton’s campaign was plagued with fake news stories before the election
      • Right-wing commentators fear it will boost liberal content and censor Republican messages

      Billionaire Clinton donor George Soros is among a line-up of wealthy liberal figures who will fund Facebook’s fake news fact checker.
      The 86-year-old Hungarian financier’s Open Society Foundation is listed among organizations which are backing The International Fact Checking Network, the body tasked with flagging bogus news stories to social media users, on its website.
      Soros, a staunch Democrat who tried to block George W. Bush’s campaign in 2004, has given $25million to Clinton and causes dear to her.
      Other donors involved in the new fact checking feature include eBay founder Pierre Omidyar who has committed more than $30million to the Clintons and their charities.
      Quelle: Mail Online

   2. Mit Lügen ins Gefecht
      Das Zeitalter der modernen Kriege auf PR-Basis begann mit einem gigantischen Fake der US-Agentur »Hill & Knowlton«
      Stefan Plöchinger, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, war empört: »Es ist jetzt schon ein paar Stunden her, dass wir Facebook gemeldet haben, dass das hier Fake News sind (ausgegeben als Künast-Zitat in der SZ). Außer einem Versprechen, dass man schauen wird, was man machen kann, ist halt leider nichts passiert. Kann sein, dass noch ›was gemacht werden kann‹; aber hey: Ein paar Stunden lang nicht wissen, was man mit so einem demokratiezersetzenden Dreck machen soll – das kann man sich als Multimilliardenmedienkonzern schon mal erlauben, gell?«
      Auf Facebook war ein Satz erschienen, den die Grünen-Politikerin Renate Künast zum Mord von Freiburg in dieser Rechtschreibung zur Süddeutschen Zeitung gesagt haben soll: »Der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muß ihm aber jetzt trotzdem helfen.« Künast hatte das nie gesagt und in der Süddeutschen schon gar nicht. Das angebliche Zitat stand mit der Überschrift »KRANK oder?!?« auf der Facebook-Seite »Widerstand deutscher Patrioten« des Schweizer Rechtsextremisten Ignaz Bearth und wurde mehr als 5.000mal geliked und auf anderen Seiten weiterverbreitet. Künast protestierte bei Facebook, die Süddeutsche auch. Aber es dauerte drei Tage, bis der Konzern die Fälschung entfernte.
      Künast: »Mein Fall zeigt, dass die ›schnelle‹ Löschung von Hass- oder Falschnachrichten, wie von Facebook angekündigt, nicht funktioniert.« Die Abgeordnete stellte fest: »Facebook ignoriert weiterhin unser geltendes Recht.«
      Ihr Bundestagskollege, der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, weiß Abhilfe. Letztes Wochenende forderte das Mitglied des NSA-Ausschusses im Tagesspiegel »einen entsprechenden Straftatbestand« für »Desinformationskampagnen«. Er bezog sich allerdings eher auf Kampagnen, von denen behauptet wird, dass sie aus Russland kommen. Aber grundsätzlich ist die Idee interessant.
      Quelle: junge Welt
4. Thomas Fricke: Donald Trump und der Freihandel – Globalisierung kann tödlich sein
   Wenn es etwas gibt, was uns seit der Wahl Donald Trumps in wirtschaftliche Abgründe zu treiben droht, dann sind es die Handelskonflikte, die der neue US-Präsident mit viel Poltern und Provokationen gegen Chinesen und andere riskiert. Eskalationsgefahr. Grob fahrlässig.
   Fast ebenso irre ist nur, Trumps Gepolter mit dem Hinweis auf die grundsätzlichen Vorzüge von Freihandel zu kontern, wie es unsere Kanzlerin zu tun pflegt. Oder mit der Floskel aus der Orthodoxie-Kiste der Ökonomie, wonach die Globalisierung per Saldo doch positiv wirkt. Keine Widerrede. Vielleicht hat eine ganze Generation Gelehrter und Politiker dramatisch unterschätzt, dass der schöne Saldo jenen nur wenig Freude bereitet, die auf der Minusseite der Rechnung stehen. Und welch dramatische Konsequenzen das hat.
   Als die Importbarrieren fielen, stieg die Selbstmordrate
   Einen Eindruck davon liefert eine gerade veröffentlichte Studie zweier US-Ökonomen, die untersucht haben, welche Wirkung es auf die Menschen in besonders betroffenen Regionen in Amerika hatte, als im Herbst 2000 der Handel mit China stark liberalisiert wurde. Damit wurde es für chinesische Konzerne mit einem Mal einfacher, auf den US-Markt zu kommen – und lokale Anbieter zu verdrängen.
   Justin Pierce und Peter Schott verglichen, wie sich die Arbeitslosigkeit und Häufigkeit von Todesfällen in den Regionen entwickelte, die von den neuen Handelsregeln besonders betroffen waren. Mit schockierendem Ergebnis: Wo die neue Konkurrenz besonders stark zunahm, fielen Jobs weg – und es gab in den Jahren darauf deutlich mehr Suizide und Drogentote; oft stieg auch die Zahl der Alkoholtoten.
   Der Bruch sei eindeutig, schreiben die beiden Ökonomen von der Notenbank Fed und der Yale School of Management: Noch während der Neunzigerjahre hätten die Suizidraten in etwa stagniert. Merklich nach oben gingen die Fälle erst um das Jahr 2000 – als die Importbarrieren fielen. Damals beschleunigte sich auch die Zunahme der Todesfälle durch Drogenkonsum. Wo die Arbeitslosenquote um 2,6 Prozentpunkte stieg, schnellte die Suizidrate im Schnitt um fast ein Drittel hoch. Kein Zufall, sondern im Wirkungszusammenhang, wie die Experten über diverse Gegenchecks herausfanden.
   Quelle: WirtschaftsWunder
5. Goldmänner kapern die amerikanische Politik
   • Immer wieder kommt es in Amerika vor, dass jemand Politiker wird, der zuvor in der Wirtschaft reich geworden ist.
   • Doch Trumps Kabinett der reichen Leute ist selbst für amerikanische Verhältnisse ein Extremfall. (…)

   Ein relativ neues Phänomen in der amerikanischen Politik sind die Goldmänner, Manager der Investmentbank Goldman Sachs also, die in die Politik wechseln. Die Liste ist inzwischen lang: Robert Rubin, Finanzminister unter Bill Clinton; Henry Paulson, Finanzminister unter George W. Bush; Jon Corzine, glückloser Gouverneur von New Jersey, Joshua Bolten, Bushs Stabschef, und schließlich Steven Mnuchin, der designierte Finanzminister Donald Trumps.
   Diesen Beispielen zum Trotz – Trumps Kabinett der reichen Leute ist auch für amerikanische Verhältnisse ein Extremfall. Etwas Vergleichbares hat es noch nie gegeben. Beispiellos ist schon die schiere Ballung von Geld und der Mangel an politischer Erfahrung. Nicht zu unterschätzen auch die Tatsache, dass der neue Chef aus einer Branche kommt, die bekannt ist für ihre rauen Sitten. Wer auf dem New Yorker Immobilienmarkt Erfolg haben will, der darf nicht allzu zart besaitet sein. Trump hat im Wahlkampf immer wieder sein Talent als Deal Maker herausgestrichen, seine Fähigkeit also, nach harten Verhandlungen ein gutes Geschäft abzuschließen. Im Interview mit dem Nachrichtenportal Business Insider sagte er einmal über seinen Geschäftsstil: “Es ist ein Geben und Nehmen. Aber es sollte vor allem ein Nehmen sein. Du hast schließlich nichts zu verschenken. Man muss vor allem nehmen.” Wenn das Weiße Haus nach diesen Prinzipien geführt wird, dürfte es für den Rest der Welt noch einiges Ungemach geben.
   Und dann gibt es noch die sehr gemischten Erfahrungen anderer Länder: Präsident der Ukraine ist der Oligarch Petro Poroschenko. Ihm ist es bisher nicht gelungen, sein Land zu befrieden. Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi führte Italien in eine Ära des Stillstands und der Bereicherung. Er hatte, zumindest, was das Ego betrifft, einiges gemein mit dem neuen Präsidenten der USA
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

6. Ist das Eurosystem überwindbar? – Eine Replik auf Busch u. a.
   Angesichts der offenkundigen Zerfallserscheinungen Europas treten sich in immer neuen Konstellationen diejenigen gegenüber, die glauben, Europa müsse gerade jetzt um fast jeden Preis gerettet werden und diejenigen, die überzeugt davon sind, ein Ende mit Schrecken sei einem Schrecken ohne Ende auch im Sinne des europäischen Gedankens vorzuziehen.
   Martin Höpner und ich haben vor einiger Zeit in einem Artikel (hier) kritisiert, dass einige Autoren (Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten und Harald Wolf, im folgenden „Busch u. a.“ genannt) in einem Buch zur Eurokrise bei ihrer Kritik an Ausstiegsszenarien aus dem Euro den Eindruck erwecken, sie glaubten, dass die Abwertung einer Währung in ihrer Wirkung auf den Reallohn gleichzusetzen ist mit einer Lohnsenkung (oft „interne Abwertung“ genannt, was als Begriff offenbar genau den Eindruck der oben aufgestellten Hypothese belegen soll).
   Davor hatte ich Bernd Riexinger heftig und durchaus polemisch kritisiert, weil der sich einerseits weigert, die deutsche Schuld an der Eurokrise klar zu benennen, aber andererseits all diejenigen (unter anderem mich) mit kruden Nationalismusvorwürfen überzieht, die auch nur über ein mögliches Ende des Euro nachdenken (hier).
   Auf die Kritik von Martin Höpner und mir haben Busch u. a. auf Makroskop geantwortet (hier). Das ist eine im Ton und von der sachlichen Argumentation her ernst zu nehmende Antwort, auf die ich heute auch genauso ernsthaft und ohne jede Polemik antworten will.
   Quelle: Makroskop
7. Neuer Millionenauftrag der Bundesarbeitsagentur
   Die Beratungsgesellschaft McKinsey hat einen neuen Großauftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg erhalten.
   Die BA lasse sich in IT-Fragen beraten, bestätigte ein Sprecher der Agentur am Samstag einen Bericht des „Spiegel“. Die Arbeitsagentur setzt schon seit Jahren auf die Dienste der Firma. Der jüngste Auftrag laufe über vier Jahre und umfasse 7200 Beratertage. McKinsey könne mit einem Umsatz von bis 21 Millionen Euro rechnen, sagte der Sprecher. Ein kleinerer Auftrag gehe an Ernst & Young.
   Bei der BA treffen die Berater auf einen ehemaligen Kollegen: Seit November ist der frühere McKinsey-Mann Markus Schmitz dort als Generalbevollmächtigter für Digitales zuständig. Ein BA-Sprecher sagte dem „Spiegel“, Schmitz sei „zu keinem Zeitpunkt“ in das Vergabeverfahren an seinen alten Arbeitgeber eingebunden gewesen. Schmitz ist seit 2005 bei der BA.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung Christian Reimann: Wäre diese Summe nicht z.B. in mehr Personal besser investiert, damit die Anzahl der zu bearbeitenden „Kunden“ geringer wird?

8. Wie Flüchtlinge am Wohnungsmarkt betrogen werden
   Flüchtlinge haben schlechte Chancen auf eine Mietwohnung, selbst wenn das Amt die Miete zahlt. Mancherorts hat sich daher ein Schwarzmarkt entwickelt: Zusammen mit korrupten Mitarbeitern von Wohnungsgesellschaften haben sich einige Migranten darauf spezialisiert, Landsleuten gegen Schmiergeld günstige Wohnungen zuzuschanzen. (…)
   Kriminelle Netzwerke organisieren gegen teils beträchtliche Summen Wohnungen für Flüchtlinge. Und nicht nur in Leipzig; in vielen deutschen Großstädten hat sich ein illegaler Markt für preiswerten Wohnraum etabliert, der von den Sozialämtern bezahlt wird.
   Hinweise kommen von den Opfern selbst: Flüchtlinge beklagen sich auf Facebook über sogenannte Schwarzmakler, die gegen hohe Provisionen Mietverträge für Wohnungen vermitteln. In Dortmund koste es 900 Euro, in Hannover 1.000, in Düsseldorf 1.700 Euro. (…)
   Der Ablauf sei so: Wohnungssuchende kontaktieren den Schwarzmakler und vereinbaren einen Besichtigungstermin, für den eine Anzahlung fällig wird. In der Regel kommen zu diesem Termin mehrere Interessenten, die alle eine Anzahlung geleistet haben.
   “Zuerst kommt derjenige in die Wohnung, der zuerst mit dem Schwarzmakler gesprochen hat. Wenn ihm die Wohnung nicht gefällt, kommt der Nächste, und so weiter – bis jemand die Wohnung nimmt. Manchmal sagen auch alle, dass ihnen die Wohnung gefällt. Dann machen wir eine Auktion, und wer das Meiste zahlt, bekommt den Zuschlag. Das sind dann schon manchmal bis zu 3.500 Euro.” (…)
   Viele Flüchtlinge misstrauen den Behörden. Sie glauben, in Deutschland laufe es genauso wie in ihren Heimatländern, wo Korruption oft zum Alltag gehört, sagt Houssam Aldeen. Beim Deutschen Mieterbund ist bisher trotz erster Ansätze von Berichterstattung nicht bekannt, dass es Schwarzmakler gibt. Aber überrascht sei er davon nicht, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes mit Sitz in Berlin.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Zynisch könnte gefragt werden: „Warum soll es den Flüchtlingen besser gehen als den länger hier lebenden Personen, die ebenfalls intensiv nach bezahlbaren Wohnungen suchen?“

9. Das Märchen vom demographischen Wandel? – DIE LINKE klärt auf
   Der in den Medien oft als Orkan bezeichnete demographische Wandel, wird von den regierenden Politikern als die eigentliche Herausforderung der Rentenpolitik dargestellt. “Hanebüchener Unsinn”, sagt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, im Sputnik-Interview.
   Die Menschen werden immer älter, dadurch beziehen sie immer länger Rente. Die jüngeren, die die Rente mit ihren Beiträgen bezahlen, werden immer weniger. Den demographischen Wandel beklagen immer wieder Arbeitgeber und viele Politiker der etablierten Parteien. Mathias W. Birkwald von der Partei DIE LINKE hält das Demographie-Problem für ein Märchen der Arbeitgeber und erklärt:
   „Es hat auch in den 60er, 70er und 80er Jahren die Entwicklung gegeben, dass es immer weniger Beschäftigte der mittleren Generation auf einen Rentner bzw. eine Rentnerin gab. Trotzdem ist der Sozialstaat in diesen Jahren ausgebaut und nicht abgebaut worden. Also ist der demographische Orkan ein Märchen der Arbeitgeber/-innen, um sogenannte Lohnnebenkosten zu sparen oder, anders ausgedrückt, um ihre Profite zu erhöhen. Nichts anderes“.
   1891 war die gesetzliche Rentenversicherung durch Otto von Bismarck eingeführt worden. Damals finanzierten zehn Bürger und Bürgerinnen des deutschen Reiches einen Rentner/-in. Als Konrad Adenauer im Jahr 1957 die Bundestagwahl mit einer absoluten Mehrheit gewann, waren es bereits fünf Beschäftigte zwischen 20 und 65 Jahren, die für einen Rentner oder eine Rentnerin aufkommen mussten. Im Jahr 2013 waren es 2,9 und ab 2040 wird aller Voraussicht nach 1,8 Beitragszahlende auf einen Rentenbeziehenden kommen.
   Quelle: Sputnik
10. Gabriel will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen
    EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen europäischen Land lebt. Der Wirtschaftsminister sieht darin die Gefahr eines Missbrauchs. Nun fordert er Konsequenzen. (…)
    Gabriel sagte, es gebe in manchen deutschen Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: „Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. Gabriel pocht aber auf Korrekturen: „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.“
    EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen EU-Land lebt. Im Dezember 2015 erhielten laut Bundesagentur für Arbeit rund 120.000 im Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, Kindergeld aus Deutschland. Knapp zur Hälfte waren dies Polen, gefolgt von Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Jens Berger: Wir erinnern uns – die Möglichkeit, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, war das letzte große „Entgegenkommen“ der EU an David Cameron vor dem Brexit-Votum. Es war absehbar, das ausgerechnet der SPD-Chef nun in Camerons Fußstapfen tritt.

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es gibt sicher gute Gründe die nationalen sozialen Sicherungssysteme wirtschaftlich und legitimatorisch zu schützen. Aber muß man dazu gleich in die ausländerfeindliche Trompete pusten? Und muß es denn gleich wie eine Strafe aussehen, die man “blutsaugenden EU-Ausländern” auferlegt? Wann wird Gabriel denn einmal etwas Kluges zu den makroökonomischen Bedingungen und Spielregeln in der EU und EWU sagen, die zu einem “Sozialtourismus” überhaupt erst Anlass geben?

    Dazu: Grünen-Chefin wirft Gabriel Stimmungsmache gegen Zuwanderer vor
    SPD-Chef Sigmar Gabriel will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen. Grünen-Chefin Simone Peter wirft ihm Stimmungsmache gegen Zuwanderer vor. Und die CSU freut sich. (…)
    Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In manchen Großstädten Deutschlands gebe es bereits ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grunde wohnten: „Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“
    Er fordere seit Monaten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorzulegen, so der Wirtschaftsminister. „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“.
    Gabriel wolle „bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem Tagesspiegel am Sonntag. Wer – wie einst die CSU mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, fliegt“ – ganze Gruppen unter Generalverdacht des Missbrauchs der deutschen Sozialsysteme stelle, wolle “ausschließlich Ressentiments schüren“, so die Parteivorsitzende. „Wir brauchen uns über Zulauf zur AfD nicht zu wundern, wenn sich die politische Auseinandersetzung auf diesem Niveau einpendelt.“ (…)
    Auch die Linkspartei reagierte empört. Gabriels Forderung zeige “mal wieder, dass es in Europa keine Sozialstandards gibt”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. “Dieses Problem auf dem Rücken der Kinder zu lösen, ist unanständig.” Und dass dieser Vorstoß ausgerechnet von Gabriel komme, mache deutlich, “wie die SPD in der großen Koalition auf den Hund gekommen ist”.
    Tatsächlich begibt sich Gabriel mit seiner Forderung ganz auf die Linie von CDU und CSU.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers E.B.: Es besteht ein Rechtsanspruch auf Kindergeld für die Dauer des Arbeitsaufenthaltes und Gabriel spricht von Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.
    Gabriel bemängelt, dass diese “Migranten” (arbeitende Polen, Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn) für die Dauer Ihres Arbeitsaufenthaltes in Schrottimmobilien wohnen, weil für Sie ein “Kindergeldanspruch auf deutschem Niveau” besteht. Damit unterstellt Gabriel, dass das Kindergeld nicht bei den Kindern ankommt, spricht die miserable Entlohnung bzw. prekäre Beschäftigung nicht an und blendet die Folgen seiner Forderung nach einer Senkung des Kindergeldes völlig aus.
    Laut der Bundesregierung (Drucksache 18/9441 vom 22.08.2016) betrug 2015 das Auszahlungsvolumen für Kindergeld 39 Mrd. Euro. Im Artikel wird die Höhe des Kindergeldes der betroffenen EU-Bürger auf 200 Mio. Euro beziffert, was einem Anteil von 0,513 Prozent entspricht.

11. Weniger Sicherheit, mehr Profit
    Was bringt eine Privatisierung der Bahn? In Großbritannien streiken die Zugführer, weil ein privater Betreiber zur “Kostenoptimierung” Schaffner-Stellen streichen will. (…)
    Vordergründig geht es bei dem Streit darum, dass die Betreiberfirma künftig in immer mehr Southern-Zügen auf Schaffner verzichten möchte. Die Zugführer wären dann für alles verantwortlich, was an Bord geschieht. Weil sie dann auch allein die Türen der Wagen schließen müssten, befürchten viele Zugführer, dass es zu schweren Unfällen kommen könnte. (…)
    Die Gewerkschaft RMT wirft Southern vor, für die Profitmaximierung die Sicherheit der Fahrgäste zu gefährden. Der Mutterkonzern GTR wolle mit der Streichung von Schaffnern langfristig Personal- und Ausbildungskosten einsparen und so seine Gewinne erhöhen. GTR weist diese Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass auf anderen Strecken in Großbritannien schon seit vielen Jahren Züge unterwegs seien, bei denen keine Schaffner an Bord sind. (…)
    Der Ärger der Pendler wird erst recht verständlich, wenn man sich vor Augen führt, wie immens teuer Zugtickets in Großbritannien sind. So kostet bei Southern eine Jahreskarte für die Strecke zwischen Brighton, 75 Kilometer südlich von London, und der Victoria Station in der Hauptstadt 4.108 Pfund (rund 4.900 Euro). Der öffentliche Nahverkehr ist nirgendwo sonst in Europa so teuer wie in Großbritannien. Pendler, die in London arbeiten, müssen einen bis zu sechs Mal höheren Anteil ihres Gehalts für Zugtickets ausgeben als Bewohner anderer europäischer Großstädte, hat die Aktionsgruppe Action for Rail ausgerechnet.
    Die konservative Regierung macht unterdessen allein die Zugführer und die Gewerkschaften für die Ausfälle verantwortlich. Transportminister Grayling erklärte, er werde sich “ganz genau anschauen”, was für Gesetze man erlassen könnte, um Streiks wie den von dieser Woche zu unterbinden. Den Ausstand bezeichnete er als “gegenstandslos”, er sei aber auch “leider rechtmäßig”.
    Quelle: Zeit Online
12. Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden
    Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich.
    Es existiere kein geregeltes Verfahren der Registrierung mehr, die Behörden wüssten nicht mehr, wer sich in Deutschland aufhalte, die Innere Sicherheit sei gefährdet. So lauteten die Klagen von OrdnungspolitikerInnen angesichts der ab Mitte 2015 stark gestiegenen Zahl von Asylsuchenden. Das „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ sollte deshalb die Verwaltung der Geflüchteten optimieren und zugleich den datenmäßigen Zugriff von Polizei und Geheimdiensten sichern.
    Quelle: Netzpolitik
13. Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungsgericht: Mitgefangen, mitgehangen?
    Am 01. Juni 2013 gingen ca. 20.000 Menschen in Frankfurt am Main auf die Straße, um im Rahmen der Blockupy-Aktionstage gegen die europäische Finanzpolitik zu demonstrieren. Weit kam die Versammlung damals nicht. Bereits nach einer halben Stunde wurde der vordere Demonstrationsteil mit fast 1.000 Personen durch die Polizei eingekesselt. Bis in den späten Abend, insgesamt über neun Stunden, wurden die Betroffenen festgesetzt, einzeln kontrolliert und erkennungsdienstlich behandelt, so dass die Versammlung ihre geplante Route nicht laufen konnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete damals von schwerverletzten Demonstrant*innen und Journalist*innen.
    Mit dem Frankfurter Blockupy-Kessel musste sich nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen. Ein Versammlungsteilnehmer hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil er in seiner Einkesselung und der folgenden Identitätsfeststellung und Durchsuchung seiner Sachen nicht nur eine unzulässige Freiheitsentziehung, sondern auch eine Verletzung seiner Versammlungsfreiheit sah (Art. 103 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG). Die Polizei habe mit dem Kessel vorrangig präventiv gehandelt und daher ihr Vorgehen nicht auf §§ 163b, 163c StPO stützen dürfen. §§ 163b, 163c StPO sehen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und damit verbunden die Freiheitsentziehung vor, sofern ein Verdacht für eine Straftat gegeben ist. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass seine reine Anwesenheit in dem eingekesselten Demonstrationsabschnitt nicht für einen Anfangsverdacht nach § 163b Abs. 1 StPO ausreiche.
    Quelle: Verfassungsblog
14. IG Metall-Chef: AfD-Erfolg auch wegen Agenda 2010
    Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, erklärt den Erfolg der AfD auch mit der Ungleichheit und prekären Arbeitsverhältnissen. Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, erklärt den Erfolg der AfD mit der zunehmenden Ungleichheit und prekären Arbeitsverhältnissen. Die “Prekarisierung, die gerade einen Teil der Arbeiterschaft betrifft”, sei mit ursächlich für die Attraktivität der Rechtspopulisten. “Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel treffen auf eine Gesellschaft, die von Unsicherheit und Ungleichheit gekennzeichnet ist. Das sind die Folgen der Agenda 2010”, sagt Hofmann im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
    Wenn Menschen nun Angst empfinden vor Globalisierung und Digitalisierung “dann knüpft dies an der Erfahrung an, dass es nicht gerecht zugeht”. AfD und Pegida böten indes keine Lösungen, sondern nur “Parolen”. “Da reicht nicht aus, nach oben zu schimpfen und schon gar nicht nach unten zu treten, sondern es verlangt, gemeinsam zu handeln”, sagte der Chef der mit 2,3 Millionen Mitgliedern größten Gewerkschaft und appellierte an die Politik “mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen”, wie das zuletzt mit der Regulierung der Leiharbeit versucht worden sei.
    Quelle: Tagesspiegel
15. Nahles wieder
    Auf Welt Online ist zu lesen: Nahles warnt vor „Refeudalisierung“ in Deutschland
    Verantwortlich für die steigende Zahl sehr reicher Menschen hierzulande sei auch, dass immer häufiger große Summen vererbt würden. Diese großen Erbschaften fielen als „quasi leistungslos erworbene Vermögen“ an Menschen, „die wie in einer eigenen Gesellschaft, wie in einer Kaste leben“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung.
    Das ist ja ungeheuerlich. Gerade hat die Große Koalition, also auch Andrea Nahles, ein Erbschaftssteuergesetz verabschiedet, das wiederum millionen- oder gar milliardenschwere Firmenerben weitgehend steuerfrei stellt und nun beklagt sie sich via Bild-Zeitung über „quasi leistungslos erworbene Vermögen“. Das klingt nach der üblichen SPD-Mitleidsstory, wonach mit den Schwatten leider nicht mehr drin war, die Sozialdemokraten aber lieber einen schlechten Kompromiss mittragen als gar kein Gesetz. (…)
    So geht das vermutlich noch bis zur Bundestagswahl weiter. Die SPD beklagt Zustände, an denen sie selbst mitgewirkt hat und stellt Forderungen auf, die sie nicht umsetzen kann und auch gar nicht will, solange sie freiwillig Teil einer Großen Koalition bleiben möchte. Und so werden auch weiterhin zehn Prozent der Deutschen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und die 500 reichsten Familien über ein Vermögen von 732 Milliarden Euro.
    Schwarz-Rot hat ein Herz für Superreiche und fördert die ungleiche Vermögensverteilung, da kann die Scheinlinke Nahles so viele Interviews geben wie sie will.
    Quelle: TauBlog
16. Die Innenseite des Klassenkampfes
    Pädagogische Dressurakte können seelische Schäden erzeugen, von denen der Rechtspopulismus profitieren kann. Einige Anmerkungen zur Sozialpsychologie des Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart
    Eines Tages erzählte mir ein Gefangener, er verspüre gelegentlich Lust, einem Bettler den Hut wegzutreten. Ich war schockiert und begann mich zu fragen, wie es sein kann, dass angesichts der Not eines Mitmenschen der eine den Impuls verspürt zu helfen, der andere aber Wut auf einen »Schmarotzer« entwickelt, der sein Brot nicht »im Schweiße seines Angesichts« verdient. Wie kommt es zu derart unterschiedlichen Reaktionen? Die Fragestellung weitete sich im Laufe der Zeit aus: Warum tendieren manche Menschen nach links, werden zu libertären Sozialisten, Kommunisten oder Anarchisten, und warum werden andere zu Rechten oder Faschisten? Ich bin im Kontext meiner Beschäftigung mit dem Spanischen Bürgerkrieg erneut auf dieses Problem gestoßen. Geht es lediglich um ideologische Prägungen, die meist in der Pubertät erfolgen und Weichen für die Entwicklung in die eine oder andere Richtung stellen? Der eine trifft in der sensiblen Phase der Orientierungssuche auf eine Gruppe Linker, der andere gerät an Faschisten. Solche Zufälle spielen sicher eine Rolle, aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Die Entscheidung für die eine oder die andere Seite hat ihre triebmäßige Basis und wurzelt in psychischen Prozessen, die entweder lebendig mäandern und pulsieren oder eingefroren und erstarrt sind.
    Quelle: Götz Eisenberg in der Jungen Welt