Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe “Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten”
• Daniela Dahn: “Gier ist das Wesen des Systems”
• Fast grenzenlose Hilfe an den US-Finanzsektor
• Deutsche Bank: Wer sich schämen muss
• Im Zweifel gegen das Rettungspaket
• Oskar Lafontaine: „Das X wird täglich größer“
• Siemens: Zahlungen mit Hintergedanken
• Grüne für Überarbeitung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts
• Arbeitslosenzahlen 2008
• Allzweckwaffe Riester: Mit Hilfe der privaten Altersvorsorge können Anleger die Abgeltungsteuer umgehen
• Franz Müntefering gratuliert Gerhard Schröder
• Von Sinnen
• Die Kirche aus der neoliberalen Falle holen
• “Antikapitalist” Blüm schätzt Peter Sodanns Mut
• “Bildung statt Bomben”
• Nebenprodukt Erkenntnis
• Hochschule und Demokratie
• Fortsetzung des Hochschulpakts?
• Ringen um Stipendien
• Bildung nur noch gegen Cash
• BIG Business Crime

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe “Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten”
   Als zentrale Punkte des Papiers nannte Peer Steinbrück vier Grundsätze: Den Menschen in Deutschland sei nicht zu vermitteln, dass Menschen mit höheren Einkommen ihr Geld steuerfrei in so genannten Steueroasen anlegen könnten, während der Normalverdiener mit seinen Abgaben die Finanzindustrie stützen müsse. Steinbrück forderte daher, der Verlagerung von Kapital in Steueroasen europaweit und weltweit einen Riegel vorzuschieben.

   Ferner müsse durch eine höhere Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei Banken verhindert werden, dass Risiken durch neue Produkte außerhalb von Bilanzen platziert werden könnten. Die von Banken eingegangenen Risiken sollen zudem nicht mehr verkauft und damit weitergereicht werden können.

   Außerdem sollen Bankenmanager stärker persönlich haften und die Anreiz- und Vergütungssysteme angepasst werden. Diese Systeme sollen nicht länger “kurzfristigen Erfolg und Risikofreude honorieren”, unterstrich der Finanzminister.

   Weiter bekräftigte Steinbrück, dass die Regierung Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen plane. Steuersenkungen erteilte der Finanzminister aber eine klare Absage.
   Der Bericht ist abrufbar

   Anmerkung WL: Man soll ja Politiker nicht immer nur auf ihre Fehler in der Vergangenheit hinweisen, da stand Steinbrück noch auf der anderen Seite, insofern erstaunt manche Kritik, die er neuerdings äußert.

   Doch ist das nicht eher die Methode „Haltet den Dieb“? Insofern ist steht hinter manchen durchaus vernünftigen Vorschlägen die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit.
   Insgesamt bietet das Papier viele alte Ladenhüter, die man schon vor Jahren hätte umsetzen können, darüber hinaus eine Sammlung von Vorschlägen, die ohnehin in der Mache sind, und Vieles was unsinnig ist oder nie eine Realisierungschance haben dürfte. Die strengere Bilanzierungspflicht ist uralt, doch man hat die Bankenaufsicht ständig daran gehindert sie wahrzunehmen, viele Irland- oder Islandlandgeschäfte hätten schon nach altem Recht untersagt werden müssen, nur die Bafin wäre geprügelt worden, wenn sie ähnlich verfahren wäre, wie es die Italiener und Spanier gemacht und solche Bilanzausgliederungen schlicht untersagt haben. Wo bleiben also strenge Auflagen und Verbote. Wo bleibt der Hinweis auf das völlige Versagen der Bundesbank und wie will man also die Bankaufsicht stärken?

   Den Selbstbehalt der Banken von 20 Prozent bei Verbriefungen (also dem Weiterreichen von Krediten) schlagen inzwischen selbst die Banker vor.

   Unsinnig ist etwa die Hoffnung, den IWF als Frühwarnsystem einzusetzen. Der IWF ist nicht reformierbar und wird vom amerikanischen Finanzministerium gesteuert.

   Das Verschieben der Regelungen auf die europäische oder internationale Ebene hört sich gut an, aber warum wurde eigentlich nicht schon Basel II konsequent umgesetzt?

   Warum hat man nicht gefordert, den Goldman-Sachs-Berater Issing als Vorsitzenden der Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte zurück zu ziehen. Was soll mit diesem dogmatischen Vertreter für den neoliberalen Kurs in der Geld- und Finanzpolitik auf internationaler Ebene erreicht werden?

   Hat man eigentlich das Kommissionsmitglied Hans Martin Bury, ehemals Staatsminister beim Bundeskanzler und heutiges Mitglied des Vorstands – Lehman Brothers Bankhaus AG, mal nach seinen Vorstellungen gefragt, wie die durch seine Bank geschädigten kleinen Anleger entschädigt werden könnten?

   Dazu attac:

   SPD-Papier vollkommen unzureichend – Thema Umverteilung wird konsequent ausgespart
   Die Vorschläge reichten bei Weitem nicht aus, um den Verwüstungen der Krise Einhalt zu gebieten. “Die Ursachen der Krise müssen an der Wurzel gepackt werden. Dazu gehört, die Banken unter demokratische Kontrolle zu bringen und den Reichtum grundlegend umzuverteilen”, betonte Alexis Passadakis. “Doch weit gefehlt: Die SPD rafft sich nicht einmal zu einer sozial gerechten Finanzierung des Bankenrettungspaketes auf. Das ist erbärmlich.”

   Eine der Hauptursachen der Weltfinanzkrise ist nach Ansicht von Attac die von den liberalisierten Finanzmärkten massiv beförderte Umverteilung von Arm zu Reich.
   Eine Katastrophe wäre nach Ansicht von Attac zudem die von der SPD vorgeschlagene Stärkung des Internationalen Währungsfonds’ IWF. “Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht. Für zahlreiche Finanzkrisen in den vergangenen Jahren war der IWF durch seine Liberalisierungspolitik mitverantwortlich.
   Quelle: attac

2. Daniela Dahn: “Gier ist das Wesen des Systems”
   Die Gier ist kein Auswuchs, sondern Wesen, ja Existenzbedingung des Systems. Am Grundsatz der Profitmaximierung wird sich so schnell nichts ändern. Aktionäre, Manager und Politiker sind sicher die drei Hauptsünder, aber der schwarze Peter bleibt letztlich bei der Politik. Sie hat sich von der Wirtschaft korrumpieren lassen. Sie hat all die Gesetze verabschiedet, die jetzt an den Abgrund geführt haben und keine Hindernisse aufgestellt.
   Quelle: FR
3. Fast grenzenlose Hilfe an den US-Finanzsektor
   Ein paar hundert Milliarden hier, ein paar Dutzend Milliarden dort
   Die Hilfe an den US-Finanzsektor summiert sich mittlerweile auf fast unvorstellbare Summen. Finanzministerium und Notenbank haben schon Mittel im Umfang von über 10% des Bruttoinlandprodukts vergeben oder versprochen. Für den Staat steigt das Risiko von Verlusten.
   Quelle: NZZ
4. Deutsche Bank: Wer sich schämen muss
   Die Diskussion um die Bankenkrise in Deutschland konzentriert sich jetzt wieder auf eine vertraute Reizfigur: Josef Ackermann.
   Stets betont Ackermann, wie gut seine Bank durch die Krise gekommen sei. Das stimmt. Ackermann verschweigt aber, dass die Investmentbank in großem Stil jene neuen Finanzprodukte kreiert und vertrieben hat, die jetzt als Giftmüll gelten und an denen das Geldsystem zu verrecken droht. Für das clevere Geschäftsmodell, Produkte und Kredite zu kreieren, aber die Risiken nicht selbst in der Bank zu behalten, rühmt sich Ackermann in der Branche. Die Finanzkrise so mitverursacht zu haben, wäre ein Anlass, sich zu schämen – nicht eine Inanspruchnahme staatlicher Hilfe.
   Quelle: SZ
5. Im Zweifel gegen das Rettungspaket
   Schuld ist wieder Lehman Brothers: Wegen ihres Engagements bei der insolventen US-Investmentbank muss die Postbank im dritten Quartal einen Vorsteuerverlust von 449 Millionen Euro verkraften. Dass ihr die Post mit bis zu 1 Mrd. Euro beisteht, ist ein klares Misstrauensvotum gegen das Rettungspaket des Bundes. Die Hilfsaktion der Post für ihre Tochter Postbank macht dieses sehr deutsche Problem nur noch offensichtlicher: Alles scheint besser als Geld vom Staat zu nehmen. Sollten auch Commerzbank, Hypo Vereinsbank und Dresdner die Unterstützung des Bundes verschmähen, würde das Rettungspaket zur reinen Landesbanken-Veranstaltung. Ein Witz angesichts der Tatsache, dass fast alle deutschen Banken dringenden Kapitalbedarf haben, die Angst vor dem Stigma aber größer ist als die Bereitschaft, in Berlin anzurufen. Die Bundesregierung sollte so rasch wie möglich reagieren und den schweren Webfehler des Rettungspaketes korrigieren, Mindestkapitalgrenzen festsetzen und Geld zuteilen. Alles andere ist unverantwortlicher Attentismus, der dem Finanzplatz Deutschland schadet.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Wollte nicht Herr Ackermann die Postbank übernehmen? Vielleicht erleichtert ihm der Verlust die Übernahme und vielleicht soll die Postbank deshalb nicht auf das Rettungspaket zugreifen?

6. Oskar Lafontaine: „Das X wird täglich größer“
   Wir benötigen Wechselkurse in festen Bandbreiten, eine Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs und die Austrocknung der Steueroasen. Außerdem müssen Rating-Agenturen öffentlich kontrolliert werden. Zudem ist eine unabhängige internationale Bankenaufsicht erforderlich. In Deutschland müssen Hedge Fonds untersagt, die Auslagerung von Risiken in Zweckgesellschaften sowie der Handel mit verbrieften Papieren verboten werden (…)
   Eine europäische Wirtschaftsregierung ist überfällig. Schon die Logik gebietet es, dass einer europäischen Geldpolitik endlich auch eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenübersteht.
   Quelle: FAZ
7. Zahlungen mit Hintergedanken
   Der AUB-Prozess legt nahe: Siemens-Gelder an die arbeitgebernahe Organisation sind möglicherweise bewusst geflossen.
   Wenn es darum ging, den Aufbau der arbeitgebernahen Betriebsräteorganisation AUB zu unterstützen, war das Siemens-Management immer großzügig. Jahrelang beschäftigte man Angestellte und bezahlte sie großzügig, obwohl sie in Wirklichkeit keinen Handstrich für Siemens taten. Sie arbeiteten stattdessen heimlich und ausschließlich für die AUB. Diese seit langem gehegte Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat nun eine weitere Zeugin vor dem Landgericht am Montag bestätigt.

   2001 verließ Petra R. mit sieben weiteren Kollegen den Konzern und wechselte zur AUB. Allen wurde dies mit einer auf fünf Jahre befristeten Rückkehrzusage von Siemens schmackhaft gemacht. Mindestens zwei dieser Rückkehrzusagen tragen die Unterschrift von Walter Huber. Das macht sie im Nachhinein besonders brisant. Denn Huber hat in den vergangenen Jahren eine steile Karriere gemacht bei Siemens AG und gehört inzwischen deren Topmanagement an.
   Quelle: SZ

8. Grüne für Überarbeitung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts
   Die auf der neuen Datenbasis errechnete Armutsrisikogrenze liegt bei 781 Euro und damit deutlich niedriger als im Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht, in dem, auf Basis der EVS 2003, dieser Grenzwert bei 938 Euro lag. Die Armutsrisikoquote ist nach den Berechnungen der Bundesregierung ebenfalls zurückgegangen, von 13,5 Prozent im Jahr 2003 auf 13 Prozent im Jahr 2005. Lege man stattdessen die Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) zugrunde, dann liegt die Armutsrisikoquote bei 18 Prozent im Jahr 2005 und die Armutsrisikogrenze bei 880 Euro, schreibt die Fraktion in ihrer Begründung. “Diese gegenläufigen Ergebnisse werden in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung jedoch nicht kommuniziert.”

   Neben der Überarbeitung fordert die Grünen-Fraktion auch, die Regelleistungen für erwachsene Hartz-IV-Empfänger auf mindestens 420 Euro anzuheben und den Anpassungsmechanismus künftig an die Preisentwicklung zu koppeln. Darüber hinaus verlangen die Grünen, die finanzielle Situation von Geringverdienern durch Mindestlöhne zu verbessern und ein “Programm gegen die soziale Selektion in Bildung, Gesundheit und Kultur”.
   Quelle: Deutscher Bundestag

9. Arbeitslosenzahlen 2008
   Eine interessante Zusammenstellung der Zahlen und Daten.
   Quelle: Theo Nussbaum
10. Allzweckwaffe Riester: Mit Hilfe der privaten Altersvorsorge können Anleger die Abgeltungsteuer umgehen. Auch Selbständige profitieren
    Wenn es darum geht, für ihre Kunden Steuersparmodelle zu finden, können Banken und Finanzdienstleister durchaus einfallsreich sein. So ist es auch bei der neuen, 25 Prozent hohen Pauschalsteuer für Kapitaleinkünfte, die von 2009 an gilt. Lebensversicherer, Investmentgesellschaften und Anbieter von Unternehmensbeteiligungen verkaufen seit Monaten bestimmte Anlagen mit dem verlockenden Hinweis “abgeltungsteuerfrei”.

    Nun haben Fondsanbieter ein neues Schlupfloch entdeckt: Wer einen Riester-Fondssparplan unterzeichnet, ohne die nach dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannte staatliche Förderung nutzen zu können, kann ebenfalls Abgeltungsteuer sparen. Verbraucherschützer warnen allerdings davor, nur wegen möglicher Steuerersparnisse einen langfristigen Vorsorgevertrag abzuschließen.
    Quelle: SZ

11. Franz Müntefering gratuliert Gerhard Schröder
    Sieben spannende, ertragreiche, anstrengende Jahre begannen an diesem 27. Oktober 1998 in Bonn und setzten sich nach dem Umzug Mitte 1999 in Berlin fort. Dies ist nicht der Augenblick für ein ausführliches Resümee. Aber wohl für Dank an Dich persönlich, dass Du damals diese Aufgabe entschlossen und mutig begonnen hast. Es wurde eine gute Zeit daraus, für unser Land, seine Menschen und unsere Demokratie. Die Sozialdemokratie ist stolz auf diese Zeit mit Dir und ich danke Dir persönlich für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die sich für uns beide daraus ergab.

    Die Lust, 2009 wieder im Kanzleramt zu sein, diesmal mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler, ist riesengroß bei uns. Und wenn es nächstes Jahr drauf ankommt, bin ich sicher, Du packst kräftig mit an.
    Quelle: SPD

    Anmerkung: Eine gute Zeit, für unser Land, seine Menschen und unsere Demokratie?
    Unser Land steckt in einer Finanz- und Wirtschaftskrise säkularen Ausmaßes und Schröder hat mit der Deregulierung der Finanzmärkte, der Einladung der Heuschrecken und der Ausschlachtung von Betrieben durch die Steuerbefreiung des Verkaufs von Anteilen kräftig mitgeholfen.

    Selbst die OECD bescheinigt „unserem Land“: „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000)“

    Der Basta-Stil von Schröder hat die Volkspartei SPD zu einer fremdbestimmten Fußtruppe des neoliberalen Mainstreams gemacht. Das „Experten“- und Beraterunwesen hat die parlamentarische Demokratie unterwandert. In zentralen Fragen wird gegen die große Mehrheit regiert (Hartz, Rente mit 67). „Jeder Zweite mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden.“ . Die Wahlbeteiligungen erreichen historisch niedrigste Tiefstände.
    Während der Auseinandersetzungen über die Reformpolitik der “Agenda 2010″ 2003 und 2004 kehrten sogar rund 50.000 Mitglieder jährlich der Partei den Rücken. Ende Juni 2008 besaßen nur noch 529.944 Menschen ein SPD-Parteibuch. Die SPD wurde sogar noch kleiner als die CDU.

    Und da soll Schröder, wenn es nächstes Jahr darauf ankommt wieder „kräftig mit anpacken“. Ist das als Drohung gemeint?

12. Von Sinnen
    Manager als Juden von heute: Die Banker wollen sich ihr Fehlverhalten nicht eingestehen. Wenn sie sich nicht schämen, müssen sie sich aber zumindest kritisch befragen lassen. Nicht von den Gesellschaftern, sondern von der ganzen Gesellschaft.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Die Kirche aus der neoliberalen Falle holen
    Protestanten bewähren sich als Protestanten: Sie verlangen von ihrem Kirchen-Dachverband, eine Unternehmer-Denkschrift zu widerrufen. Das Memorandum.
    Quelle: FR
14. “Antikapitalist” Blüm schätzt Peter Sodanns Mut
    Wir sind beide antikapitalistisch. Eine Globalisierung, deren einziges Motto lautet „der Billigste gewinnt“ betrachte auch ich durchaus kritisch. Nach einer solchen Logik, dass nämlich die Kosten das Einzige sind, wonach wir uns orientieren, müssten wir eigentlich die Kinderarbeit wieder einführen. 97 Prozent der den Erdball umkreisenden Billionen Dollar haben mit Arbeit, realen Gütern und Wertschöpfung heute nichts mehr zu tun. Zurzeit können wir beobachten, dass dies auf Dauer nicht funktioniert.
    Quelle: Die Welt
15. “Bildung statt Bomben”
    Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden.
    Quelle: ngo-online
16. Alex Demirovic: Nebenprodukt Erkenntnis
    Im Namen der Autonomie der Hochschulen entlässt die Politik die Hochschulen aus der öffentlichen Kontrolle. Sie verweigert damit, die Verantwortung für die Misere zu tragen, die sie mit angerichtet hat, indem sie die Hochschulen nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet hat, um die Zunahme der Studierendenzahlen und die Forschungsanforderungen zu bewältigen. Autonomie heißt jedoch nicht: Autonomie der Wissenschaftler, sondern die der Hochschulleitungen. Die Rektoren und Präsidenten leiten die Hochschulen wie Manager Wirtschaftsunternehmen. Sie sind dem akademischen Senat und einem personell kleinen Hochschul- oder Universitätsrat gegenüber verantwortlich, in dem überwiegend Vertreter der regionalen Wirtschaft sitzen.
    Quelle: jung Welt, Beitrag aus Anlass des 40. Jahrestages des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
17. Hochschule und Demokratie. Debattenbeiträge zu 40 Jahren StudentInnenbewegung, Hochschulreform und außerparlamentarischer Opposition
    Quelle: BdWi
18. Fortsetzung des Hochschulpakts?
    Die GWK hat in ihrer heutigen Sitzung Eckpunkte für die im nächsten Jahr anstehende Fortsetzung des Hochschulpaktes verabschiedet und damit wichtige Weichenstellungen für die konkrete Ausgestaltung vorgenommen. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister zogen damit erste unmittelbare Folgerungen aus dem in der letzten Woche beim Bildungsgipfel von den Regierungschefs von Bund und Ländern gefassten Beschluss, den Hochschulpakt nach dem Jahr 2010 bedarfsgerecht fortzusetzen.
    Quelle: Gemeinsame Wissenschaftskonferenz GWK [PDF – 32 KB]

    Anmerkung: Andreas Keller von der GEW meint dazu: Ohne konkrete Ergebnisse zur Zukunft des “Hochschulpakts 2020” ist heute die als “Kleiner Bildungsgipfel” titulierte Beratung der Gemeinsamen Wissenschaftskommission (GWK) in Bonn zu Ende gegangen. Die GWK verständigte sich lediglich auf “Eckpunkte zur Fortsetzung des Hochschulpakts 2020”, über die Fortsetzung des Hochschulpakts soll erst 2009 entschieden werden. Der GWK gehören Vertreterinnen der Wissenschafts- und Finanzministerien des Bundes und der Länder an.

    Auf den zentralen Webfehler des “Hochschulpakts 2020” haben Bund und Länder keine Antwort gefunden. Die für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bereit gestellten Mittel werden von den Ländern zur zu rund einem Viertel abgerufen, da die meisten Ländern die Studienanfängerzahlen nicht wie vereinbart steigern konnten, sondern zum Teil sogar Einbrüche hinnehmen müssten. So haben die Länder Baden-Württemberg (minus 3,8 Prozent), Hessen (minus 3,8 Prozent), Nordrhein-Westfalen (minus 4,1 Prozent) und dass Saarland (minus 3,3 Prozent) im Jahr 2007 Rückgänge der Studienanfängerzahlen gegenüber 2005 zu verzeichnen.
    Kein Zufall dürfte es sein, dass die Regierungen dieser Länder 2006/2007 allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester einführten. Die abschreckende Wirkung der Gebühren macht sich nun auch für die Finanzminister dieser Länder negativ bemerkbar, weil sie bei den finanziellen Zuweisungen aus dem “Hochschulpakt 2020” leer ausgehen. Die Leidtragenden sind aber vor allem die Studienberechtigten, von denen sich viele in diesen Ländern die Hochschulen aufgrund eines nahezu flächendeckenden Numerus Clausus von außen anschauen müssen.

    Folgt man den Festlegungen der GWK-Eckpunkte, werden Bund und Länder in drei weiteren Aspekten die Erwartungen der Hochschulen und ihrer Studierenden und Beschäftigten enttäuschen:

    • Bund und Länder wollen 2009 über eine Fortsetzung des “Hochschulpakts 2020” vorerst nur bis 2015 entscheiden; der überfällige Ausbau der Hochschulen soll also weiter in Tranchen erfolgen und bis 2020 eine Zitterpartie für die Hochschulen bleiben.
    • Kein Wort verliert die GWK darüber, ob die mit 5.500 Euro kalkulierten Kosten eines Studienplatzes pro Jahr nicht, wie von der Hochschulrektorenkonferenz gefordert, auf über 7.000 Euro angehoben werden müssen, um die tatsächlichen Kosten zu decken.
    • Erfreulich ist, dass der “Hochschulpakt 2020” künftig auch “Qualitätsgesichtspunkte” berücksichtigen soll – diese dürfen aber nicht auf Kosten des quantititativen Ausbaus der Hochschulen gehen.

    Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über einen “Hochschulpakt 2020”, damit 2020 tatsächlich wie von der Kultusministerkonferenz prognostiziert 2,7 Millionen statt heute 2 Millionen junge Menschen ausreichend Studienplätze und gute Studienbedingungen mit angemessenen Betreuungsverhältnissen vorfinden.

19. Ringen um Stipendien
    Ärger um die Studienfinanzierung: Während NRW Stipendien nach Leistung vergeben will, fordert die SPD mehr Unterstützung für Studenten aus ärmeren Elternhäusern.
    Quelle: SZ
20. Bildung nur noch gegen Cash
    Wie Nordrhein-Westfalen auf dem privaten Bildungsmarkt mitmischt
    In Düsseldorf erteilt ein Unternehmen Englisch-Unterricht per Telefon und Internet. Deren Lehrkräfte sitzen in den USA, in Kanada und im Billiglohnland Philippinen. In Bad Honnef kaufen deutsche Finanzinvestoren eine private Fachhochschule. Sie vermarktet weltweit Studiengänge für Hotel-, Luftverkehrs- und Eventmanagement. Von Gelsenkirchen aus steuert die Schülerhilfe GmbH rund 1.100 private Nachhilfe-Schulen. Die Nachhilfe ist als Franchise-System organisiert, wie bei McDonald’s oder den Kamps-Bäckereien. Auch in Nordrhein-Westfalen sind private Bildungsanbieter auf dem Vormarsch. Ihr Ziel: Rendite. Ihr Kalkül: Das öffentliche Bildungswesen ist unterfinanziert und wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Also beste Aussichten für kommerzielle Anbieter. Gibt es hochwertige Bildung bald nur noch gegen Cash?
    Quelle: wdr 5 Das Feature
21. Tipp: BIG Business Crime 04/2008
    • Stephan Hessler: Internationale Finanzkrise – ein Ende mit Heuschrecken?
    • Werner Rügemer: Beschäftige und Arbeitslose im medialen und rechtlichen Halbschatten
    • Jürgen Roth: Sklavenarbeit in Europa – was interessiert uns das?
    • Hans See: Rückblende – notwendige Erinnerung an den Berliner Bankenskandal
    • Ulrich Müller, Vorstand LobbyControl: Licht in den Lobbydschungel
    • Elmar Wigand: Lobbyismus – Begegnung mit der anderen Art
    • Jürgen Grässlin: Todsichere Geschäfte – den Tod bringen Waffen aus Deutschland

    Quelle: Business Crime Control e.V. [PDF – 1,9 MB]

22. Köpfe der INSM
    Sie sitzen in den Parlamenten oder haben beratende Positionen in der Politik oder haben noch beste Kontakte zur Politprominenz aufgrund früherer Ämter als MdB oder Staatssekretär. Sie sind häufige Gäste in Polit-Talk-Sendungen, z. B. Christiansen, Illner. Und sie haben alle eines gemeinsam: Sie vertreten kompromisslos die These, der neoliberale Weg sei alternativlos. Mit Hilfe des Instituts für Wirtschaft werden Sie auf ihre Auftritte bestens vorbereitet und da die INSM mehr als Drahtzieher hinter den Kulissen arbeitet, wissen nur wenige von der Verbindung zur INSM. Hinzu kommen ständig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Gerne wird als Basis die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard bezeichnet, obwohl dieser sich wohl im Grabe umgedreht hätte, wüsste er, wie sein Name hier missbraucht wird. Die INSM nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschaftliche Expertise, Aufbereitung der Argumente für die Medien, Beiträge der Botschafter, Anzeigen, Plakataktionen, Beiträge in Zeitschriften und Internet.

    Die Arbeit der INSM ist eine Mischung aus Public Relation und Journalismus. Deutlich wird dies durch die Medienpartnerschaften mit der Wirtschaftswoche, impulse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die Welt, Handelsblatt u.a. Konzept ist das “negativ compaining”, also die negative Erfolgsbilanz. Je mehr der Abstieg Deutschlands propagiert wird, desto mehr dringt man mit dem Ruf nach Reformen durch. Ihre Beiträge sind eine Mischung aus Fiktion und Wahrheit, die jeden, der nicht völlig auf dem Laufenden ist, verunsichert.
    Quelle: flegel

23. Mal ein Lob für Das Erste und den WDR: Die Story: Leiharbeit undercover
    Endlich einmal ein Film der die Wirklichkeit in Deutschland zeigt.
    Wiederholung am 18.11. 2008 14.15 Uhr

    Anmerkung: „Völlig unakzeptabel“ meint „Mr. Zeitarbeit“ Wolfgang Clement und tut so betroffen, als habe er von dieser noch nie von dieser Wirklichkeit gehört. Dass er der Mitverursacher und heutige Betreiber der Leiharbeit ist, davon will er natürlich nichts wissen. Wie Clement nach einem solchen Film noch gut schlafen kann und weiter für das größte Zeitarbeit-Unternehmen der Welt „Adecco“ als „chairman“ arbeiten kann?