Das Statement lag noch nicht vor, als ich die erste Tagebuchnotiz schrieb. Ich reiche den Text nach, weil daran gut sichtbar ist, wie unbegründet die Forderung nach Strukturreformen erhoben wird und wie platt die Modernisierer argumentieren: Kaskaden der gängigen Behauptungen, mit denen wir seit über 20 Jahren traktiert werden. Siehe Eintrag zum Lambsdorff-Papier. Ich habe begonnen, in ((doppelten Klammern und kursiv)) Fragen anzumerken. Aber ich habe es nicht bis zum Ende ertragen. Vielleicht schaffen es unsere Leser.

Statement des OECD Vertreters bei der Pressekonferenz in Berlin am 5.8.04. Ab hier Original mit Anmerkungen in ((…)):

OECD Deutschland-Bericht 2004

Notizen zur Vorstellung durch
Dr. Eckhard Wurzel, OECD Paris

Wichtige Wirtschaftsindikatoren zeigen an, dass sich die deutsche Wirtschaft derzeit von einer dreijährigen Phase nahe der Stagnation erholt. Wahrscheinlich wird das Wachstum in 2004 stärker sein als in der OECD Frühjahrsprojektion (Economic Outlook 75) prognostiziert. Die Erholung stützt sich auf den leistungsfähigen und innovativen Exportsektor — aber die heimische Nachfrage, der Konsum und die Investitionen, sind immer noch sehr schwach.

1. Den Herausforderungen …

   Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist das Wachstum pro Kopf in Deutschland deutlich hinter dem anderer europäischer Länder und Nordamerikas zurückgeblieben. Dies spiegelt sich in zwei Faktoren wider:

   • Der Wachstumsbeitrag der Beschäftigung ist in Deutschland negativ. Die Beschäftigung – gemessen als die Summe aller Arbeitsstunden – ist auf dem geringsten Niveau seit Beginn der neunziger Jahre, im Gegensatz zu anderen OECD Ländern.
   • Die Arbeitsproduktivität ist in Deutschland zwar rascher gestiegen als in einigen anderen europäischen Ländern, doch nicht stark genug, um den negativen Beitrag des Rückgangs der Beschäftigung zum Wirtschaftswachstum zu kompensieren.
2. Reformen ((Logik??)) zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müssen demnach an Rahmenbedingungen ansetzen, die die Kapazität der Volkswirtschaft anheben:
   • Beschäftigung zu schaffen, und
   • das Produktivitätswachstum zu erhöhen.
3. Dass das Wirtschaftswachstum höher sein muss, damit die Beschäftigung zunimmt, ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist, dass die institutionellen Voraussetzungen verbessert werden müssen, damit mehr Beschäftigung zustande kommt ((Wie ist der Wirkungszsuammenhang?)), was dann wiederum auch das Wachstum stärkt.

   Die Herausforderungen werden in Zukunft nicht geringer werden. Insbesondere:

   • Trotz aller Fortschritte: Der selbst-tragende Aufschwung in den neuen Ländern muss erst noch geschaffen werden. ((Donnerwetter! Wie soll der denn kommen? Wir warten ja schon 14 Jahre. Auf 1945 bezogen ist das so, als wären wir in 1959. Da gab es schon lange blühende Landschaften))
   • Deutschland gehört zu den OECD Ländern, die in naher Zukunft eine besonders starke demographische Alterung der Bevölkerung erleben werden. Dies wird das soziale Sicherungssystem belasten und die ökonomische Leistungsfähigkeit Deutschlands vermindern ((Logik??)), wenn nicht ausreichend gegengesteuert wird. Das unterstreicht:
4. Die Staatsfinanzen müssen saniert werden und der Staatshaushalt in Zukunft mit Überschüssen statt mit Defiziten abschliessen. ((Logik??))
5. … muss mit einem breiten Reformansatz begegnet werden ((eine Behauptung!))

   Die Reformen der Agenda 2010 sind signifikant ((!!)) und gehen in die richtige Richtung. Zur nachhaltigen Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist es unerlässlich ((Zusammenhang??)), die Reformen in vielen Bereichen kohärent und nachvollziehbar fortzuführen — auf den Produktmärkten, dem Arbeitsmarkt und Sozialsystem, dem Bildungssystem und im Fiskalbereich. Die Wirkung von Reformen in verschiedenen Bereichen greifen ineinander.

(Exemplarisch einige Stichpunkte)

• Arbeitsmarktreformen auf dem Weg zu mehr Beschäftigung …

  Barrieren für eine höheres effektives Arbeits(kräfte)angebot müssen abgebaut werden. ((Barrieren gibt es weder im Osten noch im Westen. Es fehlt an Aufträgen)) Die Ansicht, dass man bestimmte Gruppen von Menschen — insbesondere die Älteren — am besten aus dem Arbeitsmarkt hinauslockt ((Das geschieht doch schon lange nicht mehr so wie in den 90ern)), da für sie ohnehin keine oder kaum Arbeitsplätze vorhanden seien, wird nicht durch die Erfahrung innerhalb der OECD gestützt. Im Gegenteil: In OECD Ländern, wo die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen hoch ist, ist auch die Beschäftigungsrate der Älteren hoch. Und: Die Ansicht, dass ältere Arbeitnehmer den jüngeren die Arbeitsplätze wegnehmen, widerspricht ebenfalls dem Befund. Das ist nicht verwunderlich: Rahmenbedingungen, die die Erwerbsbeteiligung verringern, unterlaufen Anreize zur Weiterbildung, belasten die Sozialsysteme, erhöhen die Lohnnebenkosten und vermindern Lohnanpassungen. Alles das behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen auf Seiten der Unternehmen.

  Jüngere Reformmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung, bei Sozialhilfe / Arbeitslosengeld-II und im Rentensystem markieren deutliche Fortschritte auf dem Weg zu mehr Beschäftigung ((Wo denn??)). Die OECD schlägt vor, Hürden für eine höhere effektive Erwerbsbeteiligung weiter abzubauen. Einige Beispiele:

  • Baldige Ankündigung einer Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus,
  • Harmonisierung der Versorgungssysteme des öffentlichen Dienstes mit der Rentenversicherung,
  • Überprüfung des subventionierten Altersteilzeitschemas, das eine faktische Frühverrentung bewirkt (wenn auch gebunden an Neueinstellungen),
  • Senkung der höheren Effektivbesteuerung von Zweitverdienern im Vergleich zu Erstverdienern,
  • Überprüfung der längeren Verfügbarkeit von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer.
• Weitere Massnahmen sind notwendig zur Stärkung der Arbeitsnachfrage. Lohnzurückhaltung hat mit dazu beigetragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft wieder zu erhöhen. Es bedarf aber noch einer grösseren Anpassungsfähigkeit bei relativen Löhnen und Arbeitsbedingungen. 265 000 Arbeitsgerichtsentscheidungen pro Jahr zum Kündigungsschutz zeigen an, dass es effizientere Verfahren des Beschhäftigungsschutzes gibt als bisher praktiziert ((??)). Aber nicht nur Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind gefragt, wenn es um mehr Beschäftigung und Wachstum geht:
• … müssen zusammenfallen mit Reformen, in anderen Bereichen

  So zeigen Erfahrungen innerhalb der OECD, dass Produktivitäts- und Wachstumsgewinne aufgrund der Anwendung neuer Technologien wesentlich davon abhängen, dass ein wettbewerbsfreundlicher Regulierungsrahmen besteht. Insbesondere ist die Gründung neuer Unternehmen bedeutsam, sowohl zur Schaffung von Beschäftigung als auch zur Steigerung der Innovationskraft der Wirtschaft und damit für das Produktivitätswachstum.

  Deshalb gehören u. a. zu Reformmassnahmen, die umgesetzt werden sollten:

  • Weiterer Abbau der Zugangsbeschränkungen im Handwerk. Die bereits erreichte Deregulierung ist ein wichtiger erster Schritt. Aber: Immer noch unterliegen 90% der Handwerksbetriebe besonderen Zulassungsbeschränkungen,
  • Deregulierung bei freien Berufen, die im internationalen Vergleich relativ stark reguliert erscheinen,
  • Abbau bürokratischer Hemmnisse für Unternehmensgründungen,
  • Vereinfachung des Steuerrechtes, dessen Anwendung besonders für kleine Unternehmen kostspielig sein kann,
  • Abbau steuerrechtlicher Hemmnisse zur Bereitstellung von Risikokapital,
  • Mehr Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf Länderebene,
  • Überprüfung der Beschäftigungsschwelle beim Kündigungsschutz für kleine Unternehmen.
• … auch zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen,

  Der Deutschland-Bericht enthält ein Spezialkapitel mit Vorschlägen zur Stärkung der Innovationskapazität.

• … wobei Reformen mit der Sanierung des Staatshaushalts verbunden werden müssen

  Die Staatsausgaben sind in den letzten 1 ½ Jahrzehnten nicht in dem Mass umgeschichtet worden, wie dies angesichts der fiskalischen Belastungen in Folge der Wiedervereinigung hätte geschehen müssen. Der Staatshaushalt sollte nun innerhalb weniger Jahre ausgeglichen werden. Danach sollten Überschüsse erwirtschaftet werden – nicht zuletzt angesichts der kommenden demographischen Belastungen. Etliche Länder innerhalb der OECD, die heute stark wachsen, haben zuvor erhebliche Anstrengungen unternommen, ihren Staatshaushalt zu konsolidieren. Konsolidierung sollte erreicht werden durch Reformen bei staatlichen Ausgabenprogrammen. Der Spielraum hierfür ist gross. Er umfasst u.a.:

  • Subventionsabbau,
  • Effizienzsteigerungen bei den sozialen Sicherungssystemen (einschliesslich aktiver Arbeitsmarktmassnahmen),
  • effizientere Ausgestaltung fiskalischer Bund-Länderbeziehungen (Abbau von Kofinanzierungen, Länderfinanzausgleich),
  • mehr Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe,
  • grössere Selektivität bei Staatsausgaben auf der Grundlage von Evaluierungen ihrer Kosten und Nutzen.
• Insbesondere die fiskalische Beanspruchung durch den Aufbau Ost zeigt, dass eine konsequentere Evaluierung staatlicher Finanzierungsprogramme dringend gefordert ist ((Was soll das helfen?)). Um die Geschwindigkeit und Transparenz föderaler Entscheidungs­prozesse zu erhöhen und die Effizienz von Staatsausgaben zu steigern ist es notwendig, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu entflechten.

  Die effektive Besteuerung von Arbeits- und Gewinneinkommen in Deutschland ist oft hoch im internationalen Vergleich. Deshalb sollten sich weitere Steuerreformen auf den Abbau steuerbedingter Verzerrungen konzentrieren, indem Steuervergünstigungen abgebaut werden (“Verbreiterung der Bemessungsgrundlage”) und im Gegenzug die Regelsteuersätze gesenkt werden. Dies sollte so geschehen, dass Steuerreformen voll gegenfinanziert werden, damit sie mit der Sanierung des Staatshaushalts vereinbar sind. Weitere Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sind notwendig, um die Sozialabgaben zu senken.