(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Neues aus dem Casino
• Wie die Deutschen laut DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann dank der Agenda 2010 wieder etwas gleicher wurden
• Mindestlöhne: Lohnuntergrenzen in Europa steigen
• Öffentliche Haushalte: Weniger Einnahmen, weniger Investitionen
• „Gesundheitsfonds“: Versicherte zahlen Zusatzbeitrag allein
• Elterngeld: Die Verlierer stehen fest
• DGB-Kandidatencheck in Bayern
• BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung: Die Anhörung im Innenausschuss und wie die Medien darüber berichteten
• Atomstrom: Milliarden-Kosten für Steuerzahler
• Georgien, Ukraine, Bolivien

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neues aus dem Casino:

   Subprime war gestern
   Der Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers war nicht der Höhepunkt der Finanzkrise – sondern erst der Auftakt für das CDS-Debakel. Es droht die Kernschmelze des Finanzsystems, als nächstes Opfer könnte es den Versicherungsriesen AIG treffen. Hinter der Krise von AIG steht die Krise eines der unglaublichsten Versicherungsmärkte, die es je gegeben hat: des Markts für Credit Default Swaps (CDS), also Versicherungen gegen Zahlungsausfälle auf festverzinsliche Wertpapiere. Der CDS-Markt hat eine Größe von 62.000 Mrd. $. Das ist ungefähr so groß wie das jährliche Bruttosozialprodukt der gesamten Welt.
   Quelle: FTD

   Sicherungsfonds droht größter Schadensfall
   Auf den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken rollt der größte Schadensfall seiner Geschichte zu. Denn von der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers ist auch die deutsche Tochter Lehman Brothers Bankhaus AG betroffen.
   Quelle: FTD

2. Leiharbeit – Boom auf Kosten der Allgemeinheit?
   Leiharbeit bleibt eine umstrittene und oftmals problematische Beschäftigungsform. Die Bedeutung der Leiharbeit für den Arbeitsmarkt wird erheblich überschätzt und die sozialen Kosten unterschätzt. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die zunehmende Verdrängung regulärer Beschäftigung. Hinzu kommen erhebliche Risiken für die Beschäftigten. Zu nennen ist hier: die unzureichende Entlohnung (die häufig zu Einkommensarmut führt), nur kurze Beschäftigungszeit, hohe gesundheitliche Risiken und zum Teil verschlechterte Chancen auf dem Arbeitsmarkt wegen der Entwertung der Qualifikation. Der DGB setzt sich deswegen nachhaltig für weitere gesetzliche Änderungen ein.
   Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 156 KB]
3. Deutsche wieder etwas gleicher?
   Die Agenda 2010 sorgt für Gerechtigkeit – meint das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Neue Zahlen zeigten, dass die Armut sinkt. Kritiker bezweifeln das.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Untertitel ist etwas irreführend. Im Wochenbericht des DIW fehlt der Hinweis auf die Agenda 2010. Den Bezug stellte der Agenda-Befürworter DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann bei der Vorstellung der beiden Studien her. Im Wochenbericht selbst wird das Ergebnis relativiert: “Die sich abzeichnende konjunkturelle Abschwächung dürfte die Entwicklung der realen verfügbaren Einkommen wieder dämpfen. Möglicherweise ist der Trend zunehmender Einkommensungleichheit und steigenden Armutsrisikos nur kurz unterbrochen worden.” Unmittelbar einleuchtend ist, daß Armutsrisikogrenze mit der Entwicklung der Einkommen sinkt bzw. steigt, da sie nur ein relativer Wert ist. Ein großer Teil Armer des 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Datenbasis 2003) gehört, bei einer Armutsrisikogrenze von 938 Euro, 2007 in der DIW-Untersuchung, bei einer Armutsrisikogrenze 890 Euro, nicht mehr zu den Armen. Der Arme von 2003 war reicher als der Arme von 2007!

4. Mindestlöhne: Lohnuntergrenzen in Europa steigen
   20 von 27 Mitgliedsstaaten der EU haben einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Fünf haben die untere Lohngrenze kürzlich angehoben. Dänemark, Schweden und Finnland sowie Deutschland, Österreich, Italien und Zypern haben bislang keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die meisten dieser Länder verfügten ­jedoch über “funktionale Äquivalente, die ihnen eine hohe Tarifbindung sichern und damit ein weitgehend funktionierendes System tarifvertraglicher Mindestlohnsicherung ­möglich machen”, so WSI-Forscher Schulten. Dazu zählen beispielsweise die Pflichtmitgliedschaft der meisten österreichischen Unternehmer in der Wirtschaftskammer oder Regelungen in den skandinavischen Ländern: Dort verwalten die Gewerkschaften die Arbeitslosenversicherung, was eine hohe Tarifbindung sichere. Lediglich in Deutschland gebe es keine derartigen Faktoren, so Schulten.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
5. Öffentliche Haushalte: Weniger Einnahmen, weniger Investitionen
   Die Schlankheitskur ist beispiellos – sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich. Zwischen 1999 und 2008 ging die Staatsquote in der Bundesrepublik von 48 Prozent auf 43,5 Prozent zurück. Ebenfalls deutlich gesunken ist in der letzten Dekade die öffentliche Einnahmequote – trotz Mehrwertsteuererhöhung auch während der vergangenen beiden Jahre. Dazu haben vor allem die umfangreichen Steuersenkungen ab dem Jahr 2000 geführt. Die finanzielle Ausstattung des deutschen Staates entwickle sich im internationalen Vergleich weg vom “kontinental-europäischen und skandinavischen Modell” hin zu einer Ländergruppe, “zu der neben angelsächsischen und osteuropäischen Ländern auch Schwellenländer wie die Türkei oder Korea zählen”. Das schreibt der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört. Er warnt: “Schon jetzt ist zu erkennen, dass sich die Entstaatlichung zulasten der Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur auswirkt”, beispielsweise bei den Verkehrswegen. Die geplante Föderalismusreform II dürfte die Erosion noch verschärfen, prognostiziert der Wirtschaftsexperte.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
6. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm
   Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut IMK fordert ein Investitionsprogramm von 30 Milliarden Euro: „Der Staat könnte geplante Investitionen zeitlich vorziehen. Das würde den Haushalt natürlich zunächst belasten. Aber wenn dadurch die Konjunktur wieder in Gang kommt, sprudeln die Einnahmen so reichlich, dass man später einen ausgeglichenen Haushalt mühelos erreichen kann.“
   Quelle: TAZ
7. Steinbrück warnt die Deutschen vor raueren Zeiten
   Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rät den Bürgern, sich auf härtere Zeiten vorzubereiten. Zum Auftakt der Debatte um den Haushalt 2009 sagte Steinbrück, von einer Rezession in Deutschland könne zwar keine Rede sein, dennoch müsse man sich auf steigende Preise und eine schrumpfende Wirtschaft einstellen.

   (…)

   Zugleich prüfe das Finanzministerium die Idee eines Kindergrundfreibetrages statt des bisherigen Kinderfreibetrages, “damit nicht Familien mit höheren Einkommen mehr Geld für ihre Kinder bekommen, als Familien aus den Mittelschichten und unteren Einkommensgruppen“.
   Quelle: Welt online

   Kommentar AM: Wohlfeile Sprüche eines Mannes, der mit seiner Bewunderung für die Finanzmärkte ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die Entwicklung trägt. – Interessant ist auch die Einlassung zu den Kinderfreibeträgen. Hier wird sichtbar, dass der Fortschritt nicht nur eine Schnecke ist, sondern die Entwicklung manchmal einfach Rückschritt statt Fortschritt macht. 1975 hatte die damalige sozialliberale Koalition aus den von Steinbrück neu erfundenen Gründen die Kinderfreibeträge durch ein gleiches Kindergeld für alle ersetzt. Die Regierung Kohl hat nach der Wende von 1982 diesen kleinen Fortschritt zurückgedreht.

8. Versicherte zahlen Zusatzbeitrag allein
   Der Gesundheitsfonds wird das bestehende Finanzierungsproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen. Die Versicherten zahlen den Zusatzbeitrag allein, werden also im Gegensatz zu den Arbeitgebern erneut belastet. Die Entsolidarisierung und Privatisierung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung schreitet so weiter voran.

   Zwar ist der Zusatzbeitrag auf bis zu ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, beträgt aber mindestens acht Euro für jeden. Auch kleine Einkommen unter 800 Euro müssen also zahlen. Der VdK fordert daher, alle Einkommen bis zu 800 Euro Einkommen vom Zusatzbeitrag zu befreien. Dieser trägt ohnehin dazu bei, die Armutsgefährdung Einkommensschwacher weiter zu erhöhen. Gerade Rentner mit kleinen Renten, Arbeitslose, Geringverdiener und Alleinerziehende werden aktuell durch die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise belastet, da sie aufgrund fehlender Rücklagen keine Möglichkeit haben, diese Mehrbelastungen aufzufangen.
   Quelle: VdK

9. Elterngeld: Die Verlierer stehen fest
   Die Politik preist das Elterngeld als Erfolgsmodell ohnegleichen, Kritiker sehen „gravierende Mängel“. Die finanzielle Situation vieler Familien habe sich durch die Förderung nicht verbessert – im Gegenteil. Wohlfahrtsverbände sehen massiven Nachbesserungsbedarf beim Elterngeld. Nach einem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ vom Dienstag kritisierte der Paritätische Gesamtverband in einer Stellungnahme für den Bundestagsfamilienausschuss, die Umstellung vom früheren Erziehungsgeld zum Elterngeld habe die finanzielle Situation vieler Familien nicht verbessert, sondern wegen der kürzeren Bezugsdauer verschlechtert. Es handele sich um eine Umschichtung von Leistungen von unteren zu mittleren und höheren Einkommensgruppen
   Quelle: Focus-online

   Kommentar AM: Vor der Entscheidung für das Elterngeld hatten wir schon auf diese Folgen hingewiesen. Die Politiker und auch viele Medien sind so dämlich (Pardon!), dass sie diese jetzt erst mit Erstaunen bemerken.

10. Die Macht der Medien
    Als Konsumenten moderner Massenmedien nehmen wir künstliche Darstellungen von Realitäten auf, die wir meist nicht kritisch hinterfragen. Die Funktion moderner Massenmedien besteht nicht darin, der Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten, Kritik zu üben, um zu kritischem Verhalten zu animieren; sie besteht vor allem darin, der Gesellschaft eine Realität vor Augen zu führen, an der sie sich orientieren soll. Diese medial erzeugte Realität wird somit zur Richtschnur unseres Denkens und Handelns, sie prägt auch unsere Wahrnehmung der Realität. Deshalb üben die Massenmedien eine so große Macht aus. Dr. Matthias Eckoldt, Journalist, Publizist und Medienwissenschaftler, analysiert die Funktion der Massenmedien auf Grundlage der Systemtheorie.
    Quelle 1: SWR2 Aula [MP3 – 13,1 MB]
    Quelle 2: Manuskript zur Sendung

    Anmerkung GG: Jetzt wissen wir es also: Die miesepetrige Kritik an den Medien und ihren Repräsentanten ist emotional und unvernünftig, sie ist nur Ausdruck einer Bildungslücke. Wir haben halt noch nicht begriffen, dass ein autopolitisches Funktionssystem wie die Medien nicht inhaltlich, sondern nur strukturell mit seiner Umwelt verbunden ist und nur bestimmte Ausprägungen von Strukturen zulässig sind, weil der Zweck dieser “strukturellen Koppelung” darin besteht, “vieles auszuschließen, um weniges zu systemeigenen Konditionen einzuschließen”, um “mit dem wenigen Eingeschlossenen ein ganze Welt aufzubauen” – eine eigene Realität. Die Medien sind so wie sie sind, weil strukturell notwendig so geschaffen. Wie perfekt mittlerweile dieses System die Rolle des Sinnstifters laut Eckoldt übernommen hat, zeige sich darin, dass sie “die Akzeptanz der Mediennutzer nicht mehr kümmern muss” – obwohl die Medien unter einem omnipräsenten Manipulationsverdacht stehen.

    Die Systemtheorie stellt der Medienmacht und Medienmanipulation einen Persilschein aus (ebenso wie der Politik und der Wirtschaft). Was regen wir uns also auf über die Komplexitätsreduzierer im Presseclub oder den hart aber fairen Frank Plasberg. Sie können nicht anders, sie sind doch nur ohnmächtige Funktionsträger der notwendig “autopolitschen Geschlossenheit” des Systems, das den ebenso notwendigen “kommunikativen Zusammenhalt der Gesellschaft” leistet. Ohne sie wären wir verloren. So wusste schon der Altmeister der Systemtheorie, Niklas Luhmann, dass Demokratie ein hoffnungslos unmodernes, alteuropäisches Konzept ist.

11. DGB-Kandidatencheck in Bayern
    Der DGB stellt den Spitzenkandidaten der Parteien in den sieben bayerischen Regierungsbezirken Fragen und konfrontiert sie mit Themen, die für Arbeitnehmervertreter von besonderem Interesse sind. Mit den Antworten kann sich jeder seine eigene Meinung zu den Parteien und deren Spitzen in den Wahlkreisen (Regierungsbezirken) bilden, eben die Kandidaten checken! Man kann konkret überprüfen, ob die Parteien die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgreifen oder eben nicht.
    Quelle: DGB Bayern [PDF – 416 KB]
12. Hochschul(ver)rat
    Der Chemiekonzern Bayer AG positioniert sich im Hochschulrat der Universität Köln. Das Gremium ersetzt die staatliche Leitung und ist nun verantwortlich für Forschung und Personal.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung KR: Wegen der detaillierten Beispiele für den bedenklichen Einfluss von Bayer auf die Ergebnisse von Studien trotz der Länge empfehlenswert.

13. BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung: Die Anhörung im Innenausschuss und wie die Medien darüber berichteten
    Ein Leser schickte uns eine adäquate Zusammenfassung der Anhörung im Innenausschuss sowie der Berichterstattung darüber:

    Sachverständige: “Das ist verfassungswidrig.”
    Abgeordnete: “Ist uns egal.”
    Mainstream-Medien: “Keine Verfassungsbedenken bei neuem BKA-Gesetz.”

    Zum Nachlesen hier zwei Quellen:
    Quelle 1: netzpolitik.org
    Quelle 2: Fefes Blog (mit vielen weiteren, informativen Links)

14. Düsseldorf: Hartz IV Hearing unter der Brücke
    Es regnete heftig und dennoch kamen mehrere hundert Menschen zum angekündigten Hartz IV Hearing nach Düsseldorf. Die Hartz IV-kritische Veranstaltung musste unter der Rheinbrücke abgehalten werden, weil sich die Parteien im Landtag geweigert hatten, diese im Düsseldorfer Landtag stattfinden zu lassen.
    Quelle: Gegen-Hartz.de
15. Explosives Geschacher
    Protokoll eines Piratenüberfalls: Wochenlang hielten schwerbewaffnete Somalis ein deutsches Schiff in ihrer Gewalt. Der Reeder zahlte eine Millionensumme und fordert Schutz durch das Militär.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung KR: Wie der SPIEGEL hilft, der deutschen Marine den Weg zu bewaffneten Auslandseinsätzen freizumachen.

16. Riester-Rentenversicherung: 24 Versicherer verweigern sich
    Immer mehr Menschen greifen zur geförderten Altersvorsorge. Und immer mehr Versicherer scheuen den objektiven Vergleich. 24 Gesellschaften haben sich der Finanztest-Untersuchung nicht gestellt.
    Quelle: Finanztest

    Anmerkung KR: Unserer Einschätzung nach sind Riester-Rentenversicherungen volkswirtschaftlicher Unfug und auch aus der Perspektive des Einzelnen nur in wenigen Fällen lohnend. Dennoch ist es interessant zu wissen, welcher dieser staatlich subventionierten Versicherer den Vergleich scheut.

17. Atomstrom: Milliarden-Kosten für Steuerzahler
    Jahrzehntelang ist Atomstrom in Deutschland massiv durch den Staat gefördert worden – er galt als sauber, kostengünstig und zukunftsweisend. Mehr als 40 Milliarden Euro gab allein der Bund nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bereits für die Förderung der Atomenergie aus. Dazu kommen weitere Kosten für die Steuerzahler – beispielsweise durch verdeckte Subventionen beim Bau und Betrieb der Kernkraftwerke, Zahlungen der Bundesländer für den Abriss alter Anlagen und die Endlagerung von Atommüll. Frontal21 nennt unter anderem besonders teure Atom-Standorte in einer Übersicht.
    Quelle: Frontal21
18. Fragen an Saakaschwili
    Mit Grund wird die russische Führung weitherum für ihr unverhältnismässiges expansives Agieren im sogenannten August-Krieg mit Georgien um die von Tbilissi abtrünnig gewordene Provinz Südossetien kritisiert. Aber dieses Urteil darf nicht davon abhalten, auch das Verhalten des georgischen Präsidenten Saakaschwili gründlich unter die Lupe zu nehmen. Dieser Meinung ist auch die georgische Politikerin Nino Burdschanadse, bis im Mai Parlamentspräsidentin und lange Zeit enge Verbündete des Heisssporns Saakaschwili.

    Kongress gestellt worden. Die Senatorin Hillary Clinton etwa verlangte ebenfalls eine detaillierte Untersuchung über die politischen und militärischen Abläufe in der Südossetien-Krise. Andere Stimmen im Kongress wollten wissen, weshalb Präsident Saakaschwili amerikanische Warnungen vor einem militärischen Vorgehen in den Wind geschlagen habe.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider ist auch für die NZZ festzustellen, dass sich die “bösen” Russen mit fetten Schlagzeilen besser verkaufen lassen und über die ersten kritischen Fragen, die in Georgien und den USA an die Regierungen dieser Länder gestellt werden, unter „ferner liefen” berichtet wird. Immerhin, mal sehen, ob unsere Presse überhaupt berichtet.

19. Ukraine : EU muss handeln , bevor es Krieg gibt
    Während die Regierungsverantwortlichen in der Ukraine gar nicht mehr wahrnehmen, welche Außenwirkung ihr Handeln hat, sosehr sind sie auf ihre internen Streitigkeiten fixiert, steht noch der überwiegende Teil der Bevölkerung positiv zur EU – vielleicht auch weil sie darin die einzige Möglichkeit sehen, dass die Ukraine ein selbstständiger Staat bleibt und wird. Der Autor, der sich seit langem schwerpunktmäßig mit der Ukraine beschäftigt eine Notwendigkeit, dass sich die EU klarer zur Ukraine positioniert – und nicht nur – wie jetzt im Konflikt mit Russland – zu Georgien.
    Quelle: TAZ

    Kommentar AM: Ein schlimmer Artikel. Undifferenziertes Reformgerede. Und: „Für die Europäische Union ist es jedoch wichtig, jetzt keine falschen Schlüsse zu ziehen und den Weg der Ukraine nach Westen weiter klar und eindeutig zu unterstützen.“ Wir wollen keine neue Konfrontation „Hier der Westen, dort die Russen.“ Aber dieser sogenannte Westen, der sein neues Heil in einer neuen Konfrontation sieht, hat überall seine Leute sitzen, auch in Leipzig, wie man an diesem Autor sieht.

20. Bolivien

    Boliviens Nachbarn stärken Morales den Rücken
    Der südamerikanische Staatenbund Unasur hat bei einem Sondergipfel in Santiago dem bedrängten bolivianischen Präsidenten Evo Morales den Rücken gestärkt. Die Staats- und Regierungschefs warnten die bolivianische Opposition vor einem Putsch und der Spaltung des Landes: Ein Staatsstreich, die Unterbrechung der verfassungsgemäßen Ordnung oder die Gefährdung der territorialen Einheit Boliviens würden nicht toleriert. Die Teilnehmer vereinbarten in der chilenischen Hauptstadt, den sich anbahnenden Dialog zwischen dem ersten Indio-Präsidenten des Andenstaates und der konservativen Opposition sowohl durch Vermittlung am Verhandlungstisch als auch logistisch zu unterstützen. Außerdem beschlossen die Vertreter der zwölf Mitgliedstaaten, eine Kommission zur Untersuchung der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit etwa 25 Toten im Departement Pando einzusetzen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Weiße Oberschicht nun ohne Maske
    Evo Morales ist noch lange nicht am Ende. Der Indígena im bolivianischen Regierungspalast hat die bisher heftigste Attacke der Rechten auf seine “demokratische und kulturelle Revolution” geschickt gemeistert. Mit einer Mischung aus Vorsicht, Autorität und entschlossener Rhetorik für die eigene Basis hat der Staatschef die Möchtegern-Putschisten aus dem Tiefland in die Klemme manövriert.

    Ganz im Gegensatz zu vielen seiner Kontrahenten hält sich Morales an Recht und Gesetz.
    Quelle: TAZ

21. Was Lafontaine wirklich über die zehn Milliarden Euro der Familie Schaeffler gesagt hat
    NDS-Leser H.M.: Hier das Video, um zu hören, was Lafontaine wirklich gesagt hat; in den meisten Medien kam es mir nämlich arg verkürzt vor…
    Quelle: CAPITAL