(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Rezessionsgefahr: Deutschland auf Autopilot
• Steinmeier und Müntefering: Die Meister der Phrase
• Zum EuGH: “Kritik ist nicht berechtigt”
• Lehrer lassen arme Kinder zu selten ans Gymnasium
• Abwandern kann teuer werden
• Endlagerung in Schweden: Ein Atommüllkonzept mit Rissen
• Bernhard Bueb – Allmachtsphantasien aus der Mottenkiste
• Der Abstieg (von Deutschland)
• Endlagerung in Schweden: Ein Atommüllkonzept mit Rissen
• Autoindustrie: Es geht noch schlimmer
• Der falsche Krieg – sieben Jahre nach den Anschlägen vom 11.September
• Postbank

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rezessionsgefahr: Deutschland auf Autopilot
   Eine Rezession wird wahrscheinlicher. Andere europäische Regierungen steuern dagegen – doch die deutsche nicht.
   Quelle: ZEIT
2. Die Meister der Phrase
   Frank-Walter Steinmeier ist ein Meister der Phrase. Den “Blick nach vorn” will er richten, wenn er gefragt wird, wie er die SPD zu führen gedenkt. Oder er kündigt für die Zukunft an, “Antworten für die Zukunft” zu suchen. Fehlt nur, dass er dem Wahlvolk erklärt, dass die Zukunft die Zukunft sei. Das wäre die knappste Form dieses Dadaismus.

   Steinmeier ist durchaus kreativ, wenn es gilt, den eigenen Unsinn zu variieren. Wird er nach Plänen gefragt, verspricht er “Konzepte und Ideen”. Soll er seine Politik erläutern, will er “Entscheidungen treffen”. Und Kanzler möchte er übrigens werden, weil er sich das “zutraut”. So werden Synonyme zum Inhalt und Tautologien zum Prinzip. Damit ist Steinmeier der perfekte Kanzlerkandidat für die SPD. Der Außenminister ist nicht der Retter der Sozialdemokraten, sondern das passende Symptom für ihre Krise. Er verkörpert eine maximale Unbestimmtheit, die auch den Rest der Partei befallen hat.
   Quelle: TAZ

   Kommentar AM: Hut ab vor Ulrike Herrmann. Genau getroffen.

3. Der Abstieg
   Die Chinesen erfanden unter anderem den Kompass (4. Jh. v. Chr.), das Papier (ca. 2. Jh. v. Chr.), das Porzellan (620 n. Chr.), den Buchdruck (erste Hälfte des 8. Jh. n. Chr.), das Schießpulver (850 n. Chr.) und die Kanone (um 1250 n. Chr.). Sie konnten bereits im 4. Jahrhundert v. Chr. (!) mit ihren Hochöfen Gusseisen erzeugen und produzierten Ende des 11. Jahrhunderts 125.000 Tonnen Roheisen (Großbritannien erreichte dieses Quantum erst 700 Jahre später). Schon im 5. Jahrhundert n. Chr. entwickelten sie ein Verfahren zur Stahlherstellung, mit dem das Siemens-Martin-Verfahren von 1864 vorweggenommen wurde. Im 12. Jahrhundert nutzten sie mit Wasserkraft betriebene Maschinen zum Spinnen von Hanf (rund 500 Jahre vor der britischen Textilindustrie). China war also in vielen Bereichen führend.

   Warum, so lautet die berechtigte Frage, haben dann die Europäer die Welt erobert und nicht die Chinesen? Die Antwort ist komplex, aber eine Ursache ist zweifellos im Bildungsverfall zu suchen. Das Reich der Mitte beschloss nämlich, die See-Expeditionen aufzugeben und sich von der Außenwelt weitgehend abzuschotten. China genügte sich selbst und verpasste so den Anschluss: Entwicklungen in anderen Regionen wurden nicht wahrgenommen bzw. bewusst ignoriert, die Wissenschaft aufgrund gesellschaftlicher Erstarrung und politischer Despotie nicht konsequent genug weiterentwickelt. Kurzum, es waren die Chinesen selbst, die ihren enormen Vorsprung verspielten. Sie fielen daher – relativ zu anderen – zurück, was sich später bitter rächen sollte, als die lernbereiten Europäer als Eroberer auftraten.

   Deutschland, nach wie vor Exportweltmeister und in zahlreichen Branchen mit an der Spitze der Entwicklung (Autoindustrie, Maschinenbau, Chemie etc.), droht ebenfalls den Anschluss zu verlieren. Nicht, weil man hierzulande beschlossen hätte, sich zu isolieren, sondern weil man in puncto Bildung gegenüber anderen mehr und mehr zurückfällt. Deutschland steigt peu à peu ab. Wir unterliegen, ähnlich wie einst die Chinesen, ideologischen Beschränkungen. Letztere ist die eigentliche Ursache die Bildungsmisere. Die Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht nur die Ausbildung sträflich vernachlässigt, sie konnten sich obendrein mit ihrer Forderung nach umfassender Steuerentlastung durchsetzen. Wohlgemerkt: Steuerentlastung für Unternehmen und Besserverdienende, Arbeitnehmer gingen dabei größtenteils leer aus. Zwar beklagen die Arbeitgeber einerseits fortwährend den zunehmenden Bildungsverfall, andererseits denken sie nicht im Traum daran, auch die für eine hinreichende Ausstattung der Bildungseinrichtungen notwendigen Steuern zu bezahlen. Das sollen gefälligst andere übernehmen. Ihre Lösung: Studiengebühren. Alles zum Wohle des Standorts Deutschland, versteht sich. In Wahrheit ist das Ganze leider furchtbar kurzsichtig und langfristig für eine Wissensgesellschaft absolut tödlich.
   Quelle: Michael Schöfer

4. Lehrer lassen arme Kinder zu selten ans Gymnasium
   Die Unterschichtsbremse für die Oberschulen greift höchst zuverlässig: Viertklässler aus armen Familien bekommen viel seltener eine Empfehlung fürs Gymnasium als Kinder betuchter Eltern – bei gleichen Noten. Eine Wiesbadener Studie offenbart, wie ungerecht Lehrer entscheiden.
   Quelle: SPIEGEL online
5. Abwandern kann teuer werden
   Französisches Arbeitsgericht: Bademodenhersteller Arena muss 96 ehemaligen Beschäftigte je 50.000 Euro zahlen. Die Firma hatte sie entlassen, um in China billiger zu produzieren. Strafe für Abwanderung in ein Niedriglohnland: Der Bademodenhersteller Arena – weltweit Nummer zwei der Branche – muss 96 ehemaligen ArbeiterInnen je 50.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er sie “ohne echten und ernstzunehmenden Grund” entlassen hat. Insgesamt kostet das Arena also fast fünf Millionen Euro. Diese Entscheidung hat das Arbeitsgericht in der südwestfranzösischen Stadt Libourne in dieser Woche gefällt. Arena hatte seine Fabrik in Libourne im März vergangenen Jahres geschlossen, die Kündigungen als “betriebsbedingt” begründet und die Produktion nach China verlagert. Dort ist der Gestehungspreis pro Badeanzug 0,64 Euro niedriger.
   Quelle: taz
6. Endlagerung in Schweden: Ein Atommüllkonzept mit Rissen
   Vor 30 Jahren galt in Schweden ein Atommüll-Endlager im Urgestein als sichere Lösung. Doch neue Forschungsergebnisse stellen das Konzept in Frage. In den Tiefen der Ozeane versenken oder einfach ins Eis der Antarktis packen. Angesehene ForscherInnen waren es, die vor vier Jahrzehnten in Schweden beim dortigen Einstieg ins Zeitalter der Atomenergie solche Vorschläge präsentierten, wie man den beim Betrieb von Atomkraftwerken anfallenden radioaktiven Müll loswerden sollte. Wird in einigen Jahren das jetzt offiziell verfolgte Endlagerkonzept als ähnlich unwissenschaftlich und verantwortungslos bestaunt oder verurteilt werden müssen, wie diese Lösungsvorschläge? Das schwedische Konzept der Atommüllendlagerung baut darauf, abgebrannte Brennelemente im Urgestein einzulagern. Um sie dann für immer vergessen zu können. Es gilt weltweit bislang als eines der ausgereiftesten und sichersten und wird ähnlich auch in Finnland, den USA und der Schweiz verfolgt. Doch parallel mit dem Versinken der deutschen Atommülllagerpläne in der Salzlauge der Asse zeigt nun auch das Urgesteinkonzept immer tiefere Risse.
   Quelle: taz

   Anmerkung KR: Um das deutsche Endlagerkonzept, die Einlagerung in Salzstöcken, steht es auch nicht besser: „Vor einigen Jahren beabsichtigte man auch in den Niederlanden, den hochradioaktiven Abfall in Salzstöcken endzulagern. Das Institut für Feststoffphysik von Professor den Hartog in Groningen erhielt den Auftrag, die grundsätzliche Eignung eines Salzstocks für diesen Zweck zu prüfen. Seit nunmehr über 15 Jahren arbeitet das Institut daran und hat alarmierende Ergebnisse vorzuweisen, die darauf deuten, dass eine Endlagerung in Salz zu unerwarteten und vermutlich unbeherrschbaren Gefahren führen kann: Salz wird durch radioaktive Bestrahlung zersetzt und dabei hochexplosiv!

   In den Plänen der niederländischen Regierung steht deshalb der Passus, dass “die Probleme in Verbindung mit der radioaktiven Schädigung von Salz nicht gelöst sind”. In Deutschland ist man hinsichtlich einer radiolytisch bedingten explosiven Zersetzung von Salz nicht auf dem neuesten Informationsstand und hält diese Gefahr deshalb für nicht gegeben. Das könnte sich als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn man die neueste Arbeit von Professor den Hartog liest (Veröffentlicht in: Radiation Effects and Defects in Solids” Heft 152/2000, Seiten 23 bis 37).“ Nachzulesen in Zur Sache Nr. 9, Fachtagung Endlager Gorleben, April 2000

7. Zum EuGH: “Kritik ist nicht berechtigt”
   Für die Gewerkschaften ist die Sache klar. Mit verschiedenen Urteilen befördere der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dumpinglöhne. Erstmals bezieht nun der EuGH-Richter Thomas von Danwitz Stellung.

   taz:

   Herr von Danwitz, was ist für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wichtiger, die Freiheit der Unternehmer im Binnenmarkt oder die sozialen Rechte der Beschäftigten?

   Thomas von Danwitz:

   Da gibt es keine Rangfolge. In den EU-Verträgen ist beides stark verankert. Gewerkschafter haben den Eindruck, der EuGH führe so etwas wie ein “Grundrecht auf ungestörtes Sozialdumping” ein. Das stimmt natürlich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der EU-Gerichtshof je die sozialen Aspekte der Integration vernachlässigen würde – schon wegen der Akzeptanz seiner Urteile in der Bevölkerung. Hat der EuGH zuletzt nicht bei einigen Urteilen das Recht der Unternehmen, sich mit Billigangeboten neue Märkte in anderen EU-Staaten zu erschließen, besonders hoch bewertet?

   Wenn man die Urteile genau ansieht, erkennt man, dass es keine derart einseitige Linie gibt. Nehmen wir das Viking-Urteil, das in meinen Augen die grundsätzlichste Bedeutung hat. Hier wurde klar das Streikrecht der Gewerkschaften als Grundrecht anerkannt. Zwar werden Streiks als potenzieller Eingriff in die Binnenmarkt-Grundfreiheiten der Unternehmen eingestuft, laut EuGH sind Streiks aber grundsätzlich gerechtfertigt, wenn sie für die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen notwendig sind.

   Quelle: taz

   Anmerkung KR: Ein Abschnitt verweist auf die Handlungsspielräume innerhalb der EU-Länder, von denen viele behaupten, dass es sie nicht mehr gebe: „Wenn ein Staat die Möglichkeiten der Richtlinie nutzen will, kann er doch weiterhin Mindestlöhne einführen oder Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären. Man sollte nicht den EuGH kritisieren, nur weil man in Deutschland mit diesen Möglichkeiten unzufrieden ist.“

8. Volkswagen: “Wir erleben neoliberalen Kahlschlag”
   VW-Konzernbetriebsratschef Osterloh attackiert Brüssel: Die EU wolle das Volkswagen-Gesetz von der “Landkarte der sozialen Rechte wegradieren”.
   Quelle: SZ
9. Führungskräfte beklagen schlechte Arbeitsatmosphäre
   Um das Arbeitsklima in deutschen Unternehmen ist es schlecht bestellt. Das ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage des Online-Stellenportals StepStone, an der alleine in Deutschland 6.183 Fach- und Führungskräfte teilnahmen.

   Laut der Umfrage sprechen nur 19 Prozent der befragten Arbeitnehmer von einem guten Arbeitsklima, das sich positiv auf ihre tägliche Motivation auswirkt. 42 Prozent registrieren dagegen eine enttäuschende Arbeitsatmosphäre in ihrem Unternehmen, während 39 Prozent im Großen und Ganzen zwar zufrieden sind, bisweilen aber auch schlechte Tage diesbezüglich erleben.

   Im internationalen Vergleich ist das Arbeitsklima nur in italienischen Unternehmen noch schlechter als in deutschen. So bewerten hier nur 14 Prozent der Befragten ihre Arbeitsatmosphäre positiv. Am besten ist diese in Norwegen, wo 35 Prozent von einem täglich motivierenden Arbeitsklima in ihrem Unternehmen berichten. Zusammengefasst bewerten 20 Prozent der europäischen Fach- und Führungskräfte die Arbeitsatmosphäre in ihrem Unternehmen positiv, während 38 Prozent ein schlechtes Arbeitsklima beklagen.
   Quelle: Haufe online

10. Rentenexperte: “Es gibt keinen Weg zurück”
    Eine Rücknahme der Rentenreformen der vergangenen zwei Jahrzehnte ist nach Ansicht des Jenaer Sozialrechtlers und Rentenexperten Eberhard Eichenhofer kaum noch möglich. Einerseits würde damit der staatlich geförderten betrieblichen und privaten Altersvorsorge “die Grundlage entzogen”. Zudem sei überall in Europa ein “Umbau der Alterssicherung” hin zu einer Altersvorsorge aus mehreren Einkunftsquellen und einer Stärkung der einkommensbezogenen Rentenversicherung zu beobachten. “Es gibt daher kein realistisches Zurück”, heißt es in einem gerade veröffentlichten Beitrag Eichenhofers für die Zeitschrift “Deutsche Rentenversicherung”.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung KR: Was wäre so schlimm daran, der staatlich geförderten betrieblichen und privaten Altersvorsorge, also der staatlichen Subventionierung der Geschäfte von Versicherungen und Finanzdienstleistern, “die Grundlage zu entziehen“? Als es darum ging, der Gesetzlichen Rente die Fähigkeit zum Schutz vor Altersarmut zu nehmen, gab es diese Beißhemmung nicht.

11. Autoindustrie: Es geht noch schlimmer
    Jetzt bekommt die Autoindustrie auch noch Schwierigkeiten in China und Indien. Die beiden Länder mit ihren Milliardenvölkern galten bis vor kurzem noch als Hoffnung der gebeutelten Branche – denn auf den angestammten Märkten in Europa und Nordamerika wachsen die Absatzsorgen. Aber auch in China und Indien hinterlassen der Ölpreis und die US-Immobilienkrise ihre Spuren. Die Autoindustrie taumelt weiter Richtung Abgrund. Nach einer Prognose des Center Automotive Research (CAR) werden die Verkäufe 2008 in Westeuropa, den USA und Kanada sowie Japan so schlecht wie zuletzt vor 15 Jahren ausfallen. Kurzarbeit gibt es bereits, nicht nur den Werken deutscher Hersteller in den USA, sondern auch in Frankreich. . Bisher konnten Russland, China und Indien als neue Wachstumsmärkte die Absatzschwäche auffangen, jetzt aber halten sich auch dort die Autokäufer zunehmend zurück. In Indien ist der PKW-Verkauf im Juli zum ersten Mal seit drei Jahren zurückgegangen. In China fielen im August die Absatzzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 11,2 Prozent.
    Quelle: Handelsblatt

    VW-Konzernbetriebsratschef Osterloh attackiert Brüssel: Die EU wolle das Volkswagen-Gesetz von der “Landkarte der sozialen Rechte wegradieren.

    Der Konzernbetriebsratschef von Volkswagen, Bernd Osterloh, hat die geplante Klage gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof durch EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy scharf kritisiert.

    “Die EU-Kommission will das Volkswagengesetz von der Landkarte der sozialen Rechte wegradieren”, schrieb Osterloh in einem der Berliner Zeitung vorliegenden Brief an die Belegschaft.

    “Wir brauchen dieses Gesetz, weil es uns Schutz bietet.” Es habe dem Konzern “seit 48 Jahren Mitspracherechte gegeben, wenn es um Verlagerung und Neugründung von Produktionsstätten ging.”
    Quelle: SZ

12. Bernhard Bueb – Allmachtsphantasien aus der Mottenkiste
    Die Republik diskutiert ernsthaft über Bildung; Bund und Länder bereiten sich auf den nationalen Bildungsgipfel vor, die Bundeskanzlerin reist bildungsbeflissen durchs Land (reisen soll bekanntlich bilden) und Massenblätter lancieren ihre Positionen und pädagogischen Lieblinge. Die FAZ – wie könnte es anders sein – puscht den Disziplinmatador und ehemaligen Internatsleiter Bernhard Bueb. “Deutschlands strengster Lehrer” (die Bildzeitung über Bueb) wiederholt, was er seit Jahren vertritt in neuem Gewand. Aus der Buebschen Mottenkiste wird im Jahr 2006 zuerst „Lob der Disziplin“ hervorgeholt und jetzt, im September 2008, mit dem neuen Buch „Von der Pflicht zu führen. Neun Gebote der Bildung“ nachgeladen. Warum nicht gleich 10 Gebote, in Stein gemeißelt, vom Bueb-Moses-Internat zur erzieherischen Heilung der deutschen Jugend?

    Erziehung ist für Bueb wesentlich Führung und Gefolgschaft, immer mit den besten Absichten, versteht sich von selbst. Ansonsten tischt Bueb Binsenweisheiten und oberflächlichen bildungspolitischen Konsens auf.
    Quelle: Der Bildungswirt

13. Vom Dornröschen zur Perle
    Wie sich die Postbank von einer gemächlichen Sparbuchbank zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten der deutschen Finanzbranche entwickelt[e]
    Quelle: FR

    Neue Kunden für Ackermann
    Die Deutschen Banken ordnen sich neu – die Konzentration nimmt zu. Der Kauf der Postbank ist eine Reaktion auf die Finanzkrise. Die Banken entdecken wieder den Heimatmarkt.
    Quelle: tagesspiegel

    Anmerkung: Bleibt die Frage, warum die Post ein recht solides Geschäft überhaupt veräußert, zumal die Kurse von Bankaktien darnieder liegen. Es läuft also eher auf ein Schnäppchen der “Deutschen” Bank hinaus. Auch wenn der Kaufpreis für die erste Tranche (30 Prozent) über dem Marktpreis liegt. Welche Motive Mister 25 Prozent treiben, bleibt eigentlich auch unklar, auch den Börsianern, denn die Kurse beider Banken fielen.

14. Lehrer lassen arme Kinder zu selten ans Gymnasium
    Die Unterschichtsbremse für die Oberschulen greift höchst zuverlässig: Viertklässler aus armen Familien bekommen viel seltener eine Empfehlung fürs Gymnasium als Kinder betuchter Eltern – bei gleichen Noten. Eine Wiesbadener Studie offenbart, wie ungerecht Lehrer entscheiden.
    Quelle: SPIEGEL online
15. Was hat Wohnen mit Arbeit zu tun?
    Wenig, sagt Steinbrück und verteidigt die Kürzung der Pendlerpauschale – aber die Richter sind kritisch.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits der grundsätzlichen Frage fällt auf, dass die CSU die Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, Ihre Position vor einem ernstzunehmenden Gremium zu erläutern. Der Verdacht liegt nahe, dass die CSU die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nur entdeckt hat um im Wahlkampf zu punkten, aber kein ehrliches Interesse an einer Realisierung. hat. Hier zeichnet sich eine bewußte Täuschung des Wählers ab.

16. Der falsche Krieg – sieben Jahre nach den Anschlägen vom 11.September
    Sieben Jahre nach den Anschlägen vom 11. September zeigt ein Blick auf die Welt : Das Primat des Militärischen hat neue Probleme geschaffen, die gefährlicher anmuten als die alten. Vor allem ist es Washington nicht gelungen im Verlaufe von immerhin sieben Jahren, eine klare einfache Botschaft zu vermitteln : Wir verteidigen uns gegen den Terror, aber wir führen keinen Kreuzzug gegen den Islam.
    Quelle: FR
17. Das Letzte:
    Jonas und Richling gestern Abend im Scheibenwischer unter aller S.. . Übelster Stammtisch. Armer Dieter Hildebrandt – was machen die mit Deiner Schöpfung!
18. Zur Erholung am Di 16.9. 22.15 bis 23.00 im ZDF
    Neues aus der Anstalt
    Politsatire mit Priol und Schramm
    Zu einem satirisch-therapeutischen Kurzaufenthalt sind Josef Hader, Hagen Rether und Djjango Asül eingeladen.