(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Bradford DeLong: Liegen wir mit der Inflationsbekämpfung richtig?
• Immer weniger Vollzeitstellen
• Regierung kauft Bundesdruckerei zurück
• natürlich auch heute wieder: Die Lage der SPD
• HartzIV-Hatz
• Bildungspolitik: “Diese Studien werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben”
• Rüstung hat wieder Konjunktur

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Liegen wir mit der Inflationsbekämpfung richtig?
   Die Federal Reserve und andere Zentralbanken werden dieser Tage von zwei Seiten unter Druck gesetzt: Von links wird Druck auf sie ausgeübt, etwas zu tun, um die Nachfrage anzukurbeln und die globale Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; von rechts wird Druck auf sie ausgeübt, die Nachfrage zu drosseln, um die Inflation im Zaum zu halten. Diese Situation wird uns bald einigen Ärger bescheren, denn eine dieser beiden Diagnosen muss falsch sein. Wenn die Zentralbanken weltweit die Zinssätze erhöhen, obwohl die unzureichende globale Nachfrage das Hauptproblem ist, könnten sie eine Depression auslösen. Wenn sie die Zinssätze nicht anheben, obwohl die Inflation das Hauptproblem ist, könnte dies zu Preisspitzen führen, wodurch Inflationserwartungen aufkommen und sich eine hartnäckige Lohn-Preis-Spirale entwickelt, die nur mit einer späteren, tieferen Depression wieder gerade gebogen werden kann.

   Dieses Mal hat meiner Ansicht nach die Linke Recht – bezogen auf das nachindustrielle nordatlantische Zentrum der Weltwirtschaft. Die Vereinigten Staaten erleben derzeit eine durch die Verluste der Hypothekenkrise ausgelöste Finanzschmelze, die sie bei einer normalen Geldpolitik in eine ernsthafte Rezession oder Depression führen würde. Von J. Bradford DeLong, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of California in Berkeley und ehemaliger Staatssekretär im US-Finanzministerium.
   Quelle: Project Syndicate

2. Währungsfonds sieht kein Ende der Finanzkrise
   IWF-Vizedirektor John Lipsky bekräftigte Schätzungen des Fonds, wonach dem gesamten Finanzsystem weltweit Belastungen von rund 1,1 Billionen Dollar drohen. Bislang hätten Banken in den USA und Europa gut 500 Mrd. Dollar abgeschrieben und mehr als 360 Mrd. Dollar an frischem Kapital eingesammelt. «Der Gegenwind für die Geldhäuser nimmt weiter zu», sagte Lipsky. Der Wirtschaftsabschwung, die sinkenden Kurse an den Aktienmärkten und steigende Refinanzierungskosten machten den Instituten zu schaffen. Zudem drohten sinkende Erträge und Gewinne, etwa im Investmentbanking. Die Probleme der Banken wiederum belasten dem IWF zufolge das Wachstum der Weltwirtschaft. Die Geldhäuser reduzierten ihre Bilanzen um riskantere Positionen, was die Kreditvergabe einschränken könnte.
   Quelle: NZZ
3. Immer weniger Vollzeitstellen
   Schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer und Erwerbslose: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind in den vergangenen zehn Jahren vor allem befristete und geringfügige Stellen sowie Teilzeit- und Leiharbeitsjobs entstanden. Die als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen hätten 2007 schon ein gutes Viertel der Beschäftigung ausgemacht, berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Frankfurt. Die Zahl der Betroffenen stieg in den Jahren 1997 bis 2007 um 2,6 Millionen auf 7,68 Millionen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Siehe dazu:

   Neue Beschäftigungsformen prägen Arbeitsmarktentwicklung
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main mitteilte, hat die Zunahme neuer Beschäftigungsformen die Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich geprägt. Zu diesen neuen oder häufig auch als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit. Während die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhält­nissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1 Millionen. Wie Wolfgang Strohm, Leiter der Abteilung „Gesamtrechnungen, Arbeitsmarkt“ des Statistischen Bundesamtes, weiter mitteilte, ist trotz dieser Entwicklung das Normalarbeitsverhältnis nach wie vor die dominierende Form abhängiger Beschäftigung. Knapp drei Viertel (22,5 Millionen) der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten im Alter von 15 bis 64 Jahren, die nicht in Bildung oder Ausbildung waren, befanden sich 2007 in einem Normalarbeitsverhältnis. Demgegenüber standen 7,7 Millionen Personen in neuen Beschäftigungsformen.
   Quelle 1: destatis
   Quelle 2: destatis (Begleitmaterial) [PDF – 868 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Schon häufig ist auf den NachDenkSeiten kritisiert worden, dass das Statistische Bundesamt allzu regierungsnah der Politik nach dem Munde redet und brisante Entwicklungen in Ihrer Berichterstattung versteckt oder schönredet. Im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke wird die Behörde zur Objektivität, Neutralität und wissenschaftlicher Unabhängigkeit verpflichtet und nicht dazu, jede Meldung, die Anlass zur Kritik der Bundesregierung und ihrer Politik geben könnte, so zu formulieren, dass der Bürger bestenfalls leicht verwirrt zurückbleibt. Natürlich liest sich atypische Beschäftigungsformen in der Titelung schon beunruhigender, das Wort prekär wird ganz vermieden.

   Ganz objektiv steht da nichts anderes, als dass die Zunahme an Beschäftigung im genannten Zeitraum durch eine Zunahme an miesen, schlechtbezahlten Arbeitsplätzen erkauft worden ist, durch eine zunehmende Amerikanisierung des Arbeitsmarktes. Leider muss man immer noch explizit sagen, wer dafür in hohem Maße verantwortlich ist: Die gleiche Schröder-Clique, die sich durch ihren jüngsten Coup die Plätze an den Trögen der großen Koalition für die nächste Legislaturperiode gesichert hat, und, was unter den Schlaglichtern der aktuellen Berichterstattung fast untergeht, die Mannschaft um uns Angela.

4. Regierung kauft Bundesdruckerei zurück
   Die Bundesdruckerei wird wieder staatlich. Aus sicherheitspolitischen Gründen kauft die Bundesregierung das Unternehmen von einem Investor zurück – es ist der Endpunkt einer misslungenen Pleite-Privatisierung.
   Quelle: SPIEGEL

   Siehe dazu auch

   Die verscherbelte Bundesdruckerei
   Kommentar: Die Bahn wird trotz dieser Erfahrung weiter verscherbelt.

5. SPD

   Klaus von Dohnanyi: “Er war überfordert”
   Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi hat seiner Partei vorgeworfen, sie habe sich in den letzten zwei Jahrzehnten nicht den veränderten Bedingungen der Weltwirtschaft gestellt. Die Arbeitszeit in Deutschland sei zu kurz und die Stückkosten zu hoch. Kurt Beck sei an der Rückwärtsgewandtheit eines Drittels der SPD-Mitglieder gescheitert, die “glauben, eine Welt vor sich zu haben, die wie die Welt vor 50 Jahren aussieht”, so von Dohnan
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung G.G.: Solange die SPD solche geistgesalbten Durchblicker und Wegweiser hat, müssen sich die “herrschenden Kreise” keine Sorgen machen, dass die “dumme Linke” (Dohnanyi) Einfluss gewönne. Warum auch? Laut “Agenda-Mann” Arnulf Baring ist das Gerede von der “berühmten Gerechtigkeitslücke” “alles Humbug”: “Es ist doch nicht wahr, dass dieses Land unter zunehmender sozialer Ungerechtigkeit leidet.”

   Siehe/Höre dazu auch:

   Kontrovers “Notbremse oder Befreiungsschlag – quo vadis SPD ?”
   Streitgespräch mit Arnulf Baring, Historiker, Publizist, Warnfried Dettling, Publizist, Parteienexperte, Johanno Strasser, Präsident Deutsches PEN-Zentrum Mitglied der SPD-Grundwertekommission
   Quelle: Deutschlandfunk [MP3, 26 MB]

   Ergänzung AM: Beachten Sie, wie Johanno Strasser Steinbrück ohne jeglichen Beleg hochlobt. Er plappert einfach nach, was Steinbrück ihm hat vorsagen lassen. Traurig.

   Dolchstoß ohne Legende: Die rechte Agenda der SPD
   Beck ist weg und Münte ist Beck. So steht sie da, die SPD am Tag eins nach ihrem Putsch von rechts. Aber führt der Weg in die Vergangenheit wirklich vorwärts in die Zukunft? Steinmeier und Müntefering sollen die politischen Flügel wieder zusammen bringen, die schon immer in verschiedene Richtungen fliegen wollen. Das wird den beiden so wenig gelingen wie dem abgetretenen Kurt Beck. Die nächste Bundes-tagswahl ist für die SPD schon verloren. Nicht so schlimm, bisher hat es sowieso kaum ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat bis an die Spitze des Landes gepackt. 2013 könnte es ja wieder was werden, wie wäre es dann mit Klaus Wowereit?
   Quelle: Hessicher Rundfunk [Podcast, ca. 53 Minuten, ca. 18 MB]

   Die SPD kasteit sich selber
   Die Freude der deutschen Sozialdemokraten über ihren Befreiungsschlag hält sich in Grenzen. An der Basis und auf dem linken Parteiflügel wird bereits heftige Kritik am Sieg der Schröderianer Steinmeier und Müntefering laut, der die Seelenlage der Partei nicht reflektiert.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Bemerkenswert in diesem ausländischen Kommentar ist die Tatsache, dass sie der veröffentlichten Meinung in Deutschland nicht über den Weg traut: “Wer auf die Stimmen von der Parteibasis hört oder eine der unzähligen Radio-Talkshows einschaltet, welche die geringste Arrhythmie im politischen Puls des Landes konstatieren, dem konnte nicht verborgen bleiben, dass der da und dort als Befreiungsschlag gefeierte Neuanfang im Grunde fast nur Konsternation auslöste.”

6. HartzIV-Hatz

   divide et impera
   Die Herbstoffensive nimmt Fahrt auf. Nun wechselt man die Stoßrichtung und widmet sich jenen “Guten”, die lieber für eine Handvoll Reis arbeiten, als ALG II beziehen würden. Diese Taktik ist noch infamer, als das Vorführen irgendwelcher Deppen, die stolz darauf sind, dass sie es (angeblich) ständig schaffen “den Staat zu bescheißen”. Denn obwohl man hier ja gar keine Hartz IV Empfänger ins BILD setzt – man trifft sie um so ärger. Und man trifft sie alle, weil sich so zeigen lässt: von ALG II zu leben ist zutiefst unmoralisch und wer auch nur einen Funken Anstand im Leib hat, der geht lieber für 8 Euro Treppen putzen als zum Arbeitsamt.
   Quelle: notatio

   Anmerkung K.F.: Eigentlich wollte man ursprünglich die Leistungen für Hartz IV erhöhen. Dann wurde das Gutachten aus Chemnitz bestellt. Und jetzt sind die Arbeitslosen auch dank der Kampagne von Bild froh, wenn sie keine Kürzungen zu erwarten haben.

   Kritik der „Studie“ der TU Chemnitz „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“
   Es wird schon von Beginn an von falschen Prämissen ausgegangen, die einzelnen Bestandteile des vorgeschlagenen Regelsatzes halten weder in Inhalten, veranschlagten Mengen noch zugrunde gelegten Preisen einer Prüfung stand. Stattdessen offenbaren sich größtenteils eklatante Widersprüche, die in den scheinbar zuvor gewünschten Ergebnissen der Regelsatzhöhen in den beschriebenen Versionen von Minimum- und Maximumfall kulminieren. Alle daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen entbehren demzufolge jeglicher Grundlage.

   Ziel der Studie, so scheint es, ist es nicht, Argumente zu liefern, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen, zu grotesk scheint die Vorstellung, dies wirklich durchzuführen. Hintergrund dürfte es vielmehr sein, den Sozialgerichten in Zukunft „wissenschaftliche“ Schützenhilfe zu leisten bei der Ablehnung von Verfahren, bei denen es um die Höhe von Sozialleistungen geht. Diese Vermutung findet man in der Einführung der Studie bestätigt.
   Quelle: Lutz Hausstein und Florian Krahmer [PDF – 48 KB]

   Anmerkung KR: Eine kompakte und überzeugende Kritik mit nachvollziehbaren Überlegungen über den wahrscheinlichen Zweck.

   Peugeot in Frankreich: Fabrikarbeiter soll wegen Fehlzeiten gekündigt werden
   Laut CGT verschickte die Betriebsleitung jüngst an »Dutzende Angestellte«, die sich im Krankenstand befanden, ähnliche Briefe wie an El Haouari. Dies zeige, daß eine »wahrhafte Jagd auf die Kranken« im Gange sei. »Man will dadurch erreichen, daß sie noch härtere Arbeitsbedingungen akzeptieren und sich dann nicht ärztlich behandeln lassen, weil sie sonst eine Kündigung befürchten müssen«, sagte Julien, der ein arbeitsrechtliches Gerichtsverfahren im Falle El Haouaris ankündigte.
   Quelle: jungewelt

   Anmerkung des NDS-Unterstützers K.F.: Bis jetzt wird bei uns offen nur Jagd auf Hartz 4-Empfänger gemacht. Die Kranken könnten die Nächsten sein.

7. Bildungspolitik

   Kommentar: Deutschland ist abgehängt
   Die Botschaft der OECD ist dramatisch: Die von der Kanzlerin ausgerufene Bildungsrepublik verdient diesen Namen weniger denn je. Trotz kleiner Fortschritte fällt Deutschland international immer weiter zurück. Unsere Konkurrenznationen stecken einen weit größeren Teil ihres Reichtums in die Bildung. Das fatale Ergebnis ist: Bei der Ausbildung von Hochqualifizierten sind wir fast schon abgehängt. Damit ist der Wirtschaftsstandort im Kern bedroht.

   Nötig ist mehr Geld allemal, denn es gibt nicht nur zu wenig Akademiker. Es fehlt an Kindergartenplätzen, an gut ausgebildeten Erzieherinnen und an individueller Förderung der Kinder in den Schulen. Gerade weil aber Bildung Ländersache ist, gibt es schon rein rechtlich wenig sinnvolle Möglichkeiten für den Bund.

   Ohne mehr Geld geht nichts, wegen der Föderalismusreform darf der Bund aber nicht einmal mehr Investitionen bezahlen. Als Krücke entstand die Idee, der Bund solle die Sozialarbeiter an Schulen finanzieren. Dass diese ein selbstverständlicher Teil des Personals werden müssen, ist unbestritten. Ihre Finanzierung muss dann aber auf Dauer geregelt werden.
   Quelle: handelsblatt

   “Diese Studien werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben”
   Bildungsforscherin Gundel Schümer kritisiert, dass in Deutschland internationale Schulvergleichsstudien wie PISA überschätzt werden – und auch politisch missbraucht.
   Quelle: heise

   Anmerkung K.F.: Zwei meiner Geschwister sind Lehrer. Sie sagen immer: Traue keinem Pisa-Test, den du nicht selbst gefälscht hast.

   Wir müssen gezielt in den Schulen für ein Studium werben
   Interview mit der Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz
   Quelle: Tagesspiegel

   Kommentar Orlando Pascheit: Warum sollte die Wirtschaft stärker als bisher den Beweis erbringen, dass man mit dem Bachelor auf dem Arbeitsmarkt bestehen kann. Könnte es nicht sein, dass die Wirtschaft nicht glaubt, dass die zeitliche Straffung des Studiums ohne eine entsprechende Kürzung des Lehrstoffes einhergegangen sei bzw. die Studenten überfordere?

8. Rüstung

   Rüstung hat wieder Konjunktur
   Zwei Dekaden nach dem Ende des „Kalten Krieges“ sieht die deutsche Rüstungsbranche guten Zeiten entgegen. Nach Jahren der Stagnation stockt die Bundeswehr ihren Beschaffungsetat auf, größter Profiteur ist die EADS. Gute Geschäfte erwartet der von Airbus dominierte Konzern auch mit der inneren Sicherheit.
   Quelle: handelsblatt

   Dem Militär-Industrie-Komplex in die Suppe spucken
   Zum fünften Mal veranstaltet die angesehene Wirtschaftszeitung “Handelsblatt” in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkarätige Vertreter (so gut wie keine Vertreterinnen) aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Die Liste der Referenten und Podiumsteilnehmer liest sich fast wie ein “Who is Who?” der Rüstungslobby. Das vorliegende Programm erweckt den Eindruck, als handle es sich bei dieser Konferenz um eine Berliner Ausgabe der “Münchner Sicherheitskonferenz”, die 2008 zum letzten Mal unter Horst Teltschik in München stattfand und ab 2009 unter neuer Leitung vermutlich in Berlin stattfinden wird. Ein solches “Networking” aus Politik, Industrie und Militär verträgt sich nicht mit einem zivilen demokratischen Gemeinwesen.
   Quelle: Uni Kassel, AG Friedensforschung