BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen
„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf. Wolfgang Lieb
„So einfach ist es den Staat zu bescheißen“, „Hartz-IV-Abzocke“ oder „Hartz-IV-Betrüger“, so werden seit Tagen ganzseitig Skandalgeschichten aufgetischt über angebliche Hartz-IV Betrüger, die im Luxus auf Teneriffa leben, die Villen mit 500 qm bewohnen, die 15 Untermieter haben sollen oder über, Polen die Deutsche werden, um den deutschen Sozialstaat zu melken.
Bei jedem Einzelfall mag etwas dran sein (wir können die Geschichten jedenfalls nicht widerlegen), doch Bild geht es unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung um etwas ganz anderes: Es geht darum, beim normalen Bild-Leser, der eben nicht zu den Gutbetuchten gehört, Zorn und Hass gegen Hartz-IV-Empfänger generell zu schüren. „Ganz Deutschland ist empört über Hartz-IV- Betrüger“, heißt es dann scheinheilig.
Der Kommerzsender Sat1 legte mit seiner „Sozialfahnder“-Show vor und Bild zog nach.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Betrug muss bekämpft werden. Aber Bild geht es nicht um Missbrauchsbekämpfung, BILD geht es darum, vom ärmlichen und erbärmlichen Schicksal von Millionen Alg-II-Empfängern und ihrer Familien abzulenken. Es soll unter der Hand der Eindruck vermittelt werden, als würden massenhaft Arbeitslosengeldbezieher einem Luxusleben frönen und diejenigen, die zu niedrigsten Löhnen arbeiten müssen, verhöhnen.
Es ist das in der Massenpsychologie alt bekannte und oft eingesetzte zynische Spiel der Oberklasse, die Aggression der Masse statt gegen ihre Ausbeuter auf die in der sozialen Hierarchie noch weiter unten Stehenden zu lenken – es geht um das Anheizen des Klassenkampfs im Armenhaus.
Es ist bei der Bild-Zeitung ein gängiges Muster, in krisenhaften Zeiten, wo Abstiegsängste aufkommen, in denen sich politischer Unmut bei Menschen darüber anstauen könnte, dass sie die Verlierer sind, Kampagnen gegen Sozialhilfebetrug zu inszenieren – gegen „Sozialabzocker“ (2003), wie etwa die Serien gegen „Florida-Rolf“ oder „Karibik-Klaus“ oder „Wer arbeitet, ist der Dumme!“ oder „Wer arbeitet ist ein Idiot“.
Das Ziel ist immer das Gleiche: Man versucht den Zorn der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder Hass auf Minderheiten zu richten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild die Hartz-IV-Abzocker. In der Konfliktforschung nennt man das „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.
Es ist inzwischen zu einem leichten Spiel für soziale Demagogen geworden, dumpfe Aggressionen bei der Mehrheit der Bevölkerung gegen Minderheiten zu wecken. Der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer hat jüngst in einer Langzeitstudie über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ festgestellt, dass der Satz: „Ich finde es empörend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“ eine Zustimmungsquote von über 60 Prozent erhielt. Bei sinkender Soziallage, so heißt es in der Studie, nähmen die Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen kontinuierlich zu. Das Bedürfnis wachse, „sich von Personen am unteren Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem man diesen eine negativere Arbeitshaltung zuschreibt als sich selbst“.
Wilhelm Heitmeyers erstes Analyseergebnis: „Wir müssen uns davon verabschieden, dass ausschließlich politische Ideologien wie die des Rechtsextremismus die abwertenden oder feindseligen Mentalitäten erzeugen.“ Es reiche eine ökonomisch erzeugte „Ungleichheit“, die in eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ umgewandelt werde.
Dafür, dass die „Arbeitslosenfeindlichkeit“ inzwischen die „Fremdenfeindlichkeit“ als Symptom „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ offenbar ablöste, ist Bild sicher nicht alleine verantwortlich zu machen. Der gruppendiskriminierende Charakter ist schon im Grundmotiv der Hartz-Gesetze mit den Schlagworten „fördern und fordern“ angelegt. Heißt diese Parole im Klartext doch, dass es nicht an der Wirtschaftspolitik und der dadurch herbeigeführten Lage auf dem Arbeitsmarkt liegt, wenn Entlassene keine Arbeit finden, sondern dass man nur ausreichend Druck auf Arbeitslose ausüben müsse, damit sie jenseits der „Zumutbarkeit“ jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen bereit sind.
Die Schuldverlagerung für das Schicksal der Arbeitslosigkeit auf die Betroffenen wurde ja sogar regierungsamtlich betrieben, um damit vom Scheitern der Arbeitsmarktpolitik abzulenken, etwa wenn in einer offiziellen Broschüre des ehemaligen Wirtschaftsministers Clement [PDF – 184 KB] von „Abzocke“ oder „Selbstbedienung im Sozialstaat“, ja – in geradezu faschistoidem Vokabular – von „Parasiten“ oder „Sozialschmarotzern“ gesprochen wurde.
Kein Wunder also, dass Bild Clement als Kronzeugen zitieren kann: „Ich schätze, dass rund 20 Prozent der Menschen, die das Arbeitslosengeld II beziehen, nicht anspruchsberechtigt sind.“
Alle seriösen Studien gelangten zwar zu dem Schluss, dass es sich bei dem beklagten Leistungsmissbrauch weder um ein Massenphänomen handelt noch dass der Sozialstaat dadurch finanziell ausgezehrt wird. Mit der Übertreibung des unbestreitbar in Einzelfällen vorhandenen Missbrauchs von Sozialhilfeleistungen wird aber nur von der viel extensiveren (und teureren) Abzocke etwa durch Subventionsschwindel, Beraterhonorare oder gar dem Massenphänomen des Steuerbetrugs (geschätzte Einnahmeverluste zwischen 30 bis 100 Milliarden) abgelenkt. Wo blieben denn da die Kampagnen von Bild?
Nun versucht auch die angesichts enttäuschender Umfragewerte verunsicherte CSU, ihr politisches Süppchen mit dieser Hetzkampagne aufzuwärmen. Laut Süddeutscher Zeitung fordert die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, „den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen mit allen Mitteln zu bekämpfen.“
BILD hat in dieser Abwertungs- und Beleidigungspropaganda sozusagen nur die Rolle des „Stürmers“. BILD spaltet seit Jahren systematisch die Gesellschaft und schürt latent vorhandene Aggressionen gegen Minderheiten und Randgruppen – weniger wissenschaftlich gesprochen nennt man das Volksverhetzung.
Es ist sicherlich mehr als ein Zufall, dass die Bild-Kampagne in eine Zeit fällt, wo unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, Teile der SPD, die Grünen oder die Linke die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 351 auf 420 Euro fordern. Es wirkt nur etwas vornehmer, fügt sich aber nahezu übergangslos in diese Kampagne ein, wenn das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB [PDF – 760 KB] davor warnt, den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben, weil das die öffentlichen Kassen jährlich zehn Milliarden Euro kosten würde – und dabei von „negativen Arbeitsanreizen“ und „potentiellen Verhaltensänderungen“ „dieses Personenkreises“ spricht.
Zu dieser Horrorzahl eine Erinnerung: Mit über 12 Milliarden musste der Steuerzahler für IKB, WestLB oder SachsenLB geradestehen. Um mindestens 5, eher 8 bis 10 Milliarden wurde allein durch die jüngste Unternehmenssteuerreform das Sachkapital entlastet.
Oder ein weiterer Vergleich: Finanzexperte Lorenz Jarass rechnete vor: Wäre die ohnehin extrem niedrige Steuerquote des Jahres 2000 beibehalten worden, die bereits damals die niedrigste in der EU war, dann hätten wir im Jahr 2001 30 Milliarden und im Jahr 2003 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, im Jahr 2004 60 Milliarden und 2005 wären es 66 Milliarden zusätzliche Einnahmen gewesen.
Wenn es um die Verbesserung der Gewinne einiger hunderttausend Aktienbesitzer geht, dann sind hohe zweistellige Milliardenbeträge kein Problem, eine leichte Verbesserung der Lebenssituation von Millionen von Armen wird jedoch für unbezahlbar erklärt.
Und um dagegen Stimmung zu machen, werden Hartz-IV-Bezieher als „Abzocker“ dargestellt. Siehe oben.
