(KR/WL)
Heute unter anderem mit folgenden Themen:

• Joseph Stiglitz – Wachstum mit links
• Krise kommt – was tun?
• Vom Wert der Arbeit
• Und immer wieder: Reiche zahlen die meisten Steuern?
• “Steinmeier für SPD problematischer als Beck”
• “Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen”
• Studieren in den Niederlanden: “De Duitsers komen”
• Warum McCains Finger nicht in die Nähe des Roten Knopfes kommen sollten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Joseph Stiglitz – Wachstum mit links
   Die Linke versteht die Märkte und die Rolle, die diese in der Wirtschaft spielen können und sollen. Die Rechte, vor allem in den USA, versteht beides nicht. Die neue Rechte, verkörpert durch die Regierung Bush, ist nichts anderes als alter Korporatismus in neuem Gewand. Die Bush-Regierung ist nicht liberal. Sie glaubt an einen starken Staat mit stabilen Exekutivbefugnissen. Doch dieser Staat wird genutzt, um etablierte Interessen zu verteidigen, ohne richtig auf die Prinzipien des Markts zu achten.
   Im Gegensatz dazu versucht die Linke, die Märkte zum Funktionieren zu bringen. Sich selbst überlassene Märkte laufen nicht gut, wie die Finanzkrise bestätigt. Befürworter der Märkte räumen zwar ein, dass diese versagen können, zuweilen auch katastrophal, aber sie beharren darauf, dass sich die Märkte selbst korrigieren. Doch Märkte korrigieren sich nicht innerhalb eines akzeptablen Zeitrahmens. Keine Regierung kann untätig danebensitzen, wenn ein Land in eine Rezession abrutscht – auch dann nicht, wenn diese durch übermäßige Gier der Banker ausgelöst wurde. Wenn die Regierung schon die Krankenhauskosten der Wirtschaft übernimmt, muss sie aber auch dafür sorgen, dass so etwas so schnell nicht wieder vorkommt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung KR: Lesenswert (obwohl Stiglitz die US-amerikanischen Demokraten als Linke bezeichnet)!

2. Krise kommt – was tun?
   Deutschland treibt in eine Rezession. Wer das bislang nicht wahrhaben wollte, wird durch die am Dienstag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen eines Besseren belehrt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist demnach im zweiten Quartal 2008 erstmals seit Jahren geschrumpft – um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. In den ersten drei Monaten des Jahres war das BIP noch um 1,3 Prozent gestiegen. Vor diesem Hintergrund bekommt die Debatte über ein Konjunkturprogramm neuen Schwung.
   (…)
   Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, erklärte am Dienstag auf jW-Nachfrage, die BIP-Entwicklung im zweiten Quartal müsse aufgrund besonderer Faktoren vorsichtig bewertet werden. So waren Investitionen in der Baubranche aufgrund des milden Wetters zum Teil vorgezogen worden. »Dennoch sind die Aussichten nicht gut. Wir sind zwar noch nicht in einer Rezession, aber ich befürchte, daß wir gerade in eine hineingleiten«, so Horn. Der Wissenschaftler kritisierte es als »großen Fehler«, daß in der Geldpolitik nicht frühzeitig durch eine Zinssenkung gegengesteuert worden sei.
   Quelle: junge Welt
3. Bankenkrise
   • 117 US-Banken stecken in Schwierigkeiten
     Die Anzahl der Banken und Hypothekarinstitute, die in Schwierigkeiten stecken, hat weiter zugenommen. Im zweiten Quartal stuft der staatliche Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) 117 Banken in dieser Kategorie ein; im Vorquartal waren es 90 gewesen.  Statistisch gesehen gehen nur 13% der Unternehmen mit Problemen tatsächlich pleite. Die kommenden Monate dürften allerdings weitere Zusammenbrüche bringen. Der New Yorker Wirtschafsexperte Nouriel Roubini rechnet mittelfristig sogar mit Hunderten von Bankenpleiten.
     Quelle: NZZ
   • US-Institute zahlen Rekordsumme für Refinanzierung
     Auf die Banken der USA rollt die teuerste Refinanzierungswelle ihrer Geschichte zu. Bis Ende 2009 müssen amerikanische Finanzinstitute Anleihen im Volumen von 871 Mrd. Dollar (594 Mrd. Euro) zurückzahlen. Gleichzeitig liegt der Renditeaufschlag, den Anleger bei neuen Bank-Anleihen im Vergleich zu US-Staatsanleihen verlangen, mit 4,14 Prozentpunkten nahe an einem Rekordhoch. Im Januar 2007 lag der Renditeaufschlag (Spread) noch bei 0,76 Prozentpunkten.
     Quelle: Handelsblatt
   • Zeit für das Nachspiel
     Nach dem üblen Drama um die Rettung der Mittelstandsbank darf die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen: Zur IKB muss es einen Untersuchungsausschuss des Bundestags geben.
     Bisher wurde jedenfalls nicht überzeugend dargelegt, weshalb eine Pleite der vergleichsweise kleinen Bank das deutsche Finanzsystem gefährdet hätte; warum die privaten Mehrheitseigentümer der IKB so geringe Rettungsbeiträge leisteten; und weshalb die Bank schließlich nicht an den meistbietenden Interessenten verkauft wurde.
     Quelle: FTD
4. Vom Wert der Arbeit
   Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Schuld sind Politik und Tarifparteien, die versagt haben – und die Ungerechtigkeiten nicht bekämpfen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung KR: Der Artikel ist gut gemeint – und das bedeutet leider: gar nicht gut.
   „Sie haben zwar die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte vorangetrieben, und vieles davon war richtig.“
   Bitte konkret werden. Denn wer von „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“ spricht, meint damit fast immer die Möglichkeit, Jobsuchende und Lohnabhängige zu etwas zwingen zu können, was sie freiwillig nicht tun würden. Welche dieser Maßnahmen war „richtig“, und was haben sie gebracht?
   „Es könnte ja zum Beispiel gerecht sein, wenn Ältere mit abnehmender Leistungskraft weniger verdienen als Familienväter und -mütter in der Mitte des Berufslebens. Solche Debatten mögen neue Verteilungskämpfe zwischen Alt und Jung, zwischen regulär und prekär Beschäftigten entfachen.“
   Nicht zu fassen: Die Autorin empfiehlt den Arbeitnehmern allen Ernstes, den Verteilungskampf um das Volkseinkommen doch bitte unter sich auszufechten.
   So etwas scheint dieser Dame des öfteren zu passieren: „Die SZ-Journalistin Nina Bovensiepen weist nicht einmal in einem Nebensatz darauf hin, dass der Vorschlag eines Arbeitszwanges für ALG-II-Empfänger gegen das Verbot des Artikels 12 Absatz 3 GG verstößt. Stattdessen zitiert sie ausführlich das Lob, das dem Wirtschaftsminister von Seiten des neoliberalen Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zuteil wurde.“

5. Reiche zahlen die meisten Steuern
   Das reichste Viertel der Steuerpflichtigen kommt für 80 Prozent der Einkommensteuer auf. Mit dabei: Knapp 10.000 Millionäre mit einem Durchschnittsverdienst von 2,7 Millionen Euro. Vom Spitzensteuersatz sind sie aber weit entfernt
   Quelle: TAZ

   Geschönte Statistik
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Alle Jahre wieder schlägt sich die Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes zur Einkommensteuer in Schlagzeilen nieder wie: „Reiche zahlen die meisten Steuern“
   Da nützt es dann wenig, wenn dann im Text daraufhin gewiesen wird, dass es sich um die Einkommensteuer handelt. Für denjenigen, der die Zeitung nur durchblättert, sitzt die Meldung. Den Rest besorgen dann diverse „Fachleute“ in Interviews und Sonderartikeln. Im letzten Jahr titelte das „wirtschaftsnahe“ Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Informationsdienst: „Besserverdienende zahlen die Zeche“.
   Das Ärgerliche ist zudem, dass die Journalistin dieses Beitrags ihre eigene Meldung gutmeinend relativieren möchte, indem sie auf die zunehmende Ungleichheit und Konzentration der Einkommen hinweist. Und dann in ihrem Kommentar schreibt: „Deswegen ist auch keineswegs ein Skandal, was zunächst wie ein Skandal aussehen könnte: Die Steuerlast ruht nur auf wenigen Schultern.“
   Das ist schlichtweg falsch. Hier wird wieder die Einkommensteuer mit dem gesamten Steueraufkommen verwechselt. Der Anteil der Einkommensteuer am Steueraufkommen betrug 2004 ca. 34% d.h. das reiche Viertel unserer Bevölkerung trug mit seiner Einkommensteuer nur ca. 27% zum gesamten Steueraufkommen bei. Nimmt man weiterhin zur Kenntnis, dass das obere Drittel der Einkommenspyramide 2004 laut DIW 80% des gesamten Markteinkommens auf sich vereinte, wird offensichtlich wie unsolidarisch unser System ist. Die reichste Schicht wird keineswegs proportional zu ihren Einkünften belastet.

6. Weltbank sieht weltweit Fortschritte: Zahl der Armen geht stark zurück
   Die Zahl der in Armut lebenden Menschen ist nach den Erhebungen der Weltbank in den vergangenen 25 Jahren stark zurückgegangen. Die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen ging danach zwischen 1981 und 2005 um 500 Millionen auf 1,4 Milliarden zurück – das ist ein Viertel der Weltbevölkerung. Während 1981 noch 52 Prozent der Menschen in den Entwicklungsländern in Armut lebten, seien es 2005 nur noch 26 Prozent gewesen.
   Quelle: Tagesschau

   Als erste kritische Kommentierung hierzu einer unserer Leser:

   Ich habe dazu an anderer Stelle einen Kommentar geschrieben (2.Post von lamb of god). Auch lesenswert ist dieser Kommentar über Statistikfehler der Weltbank, die zusätzliche 200 Millionen Arme in China einräumen musste.

7. Konsum in Deutschland
   Schuld an den schwachbrüstigen Verbrauchern ist die deutsche Demographie. Deutschland schrumpft. Eurostat, das europäische Amt für Statistik, prognostiziert einen Rückgang der deutschen Bevölkerung von heute 82 Millionen auf weniger als 71 Millionen Menschen im Jahr 2060.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung KR: Mal werden die Erwartungen der Konsumenten verantwortlich gemacht, mal die Steuern und Sozialabgaben, dann die Inflation, nun also die Demographie. Eines nur habe gewiss nichts mit der Konsumschwäche zu tun, da sind sich die in Deutschland bekannten Experten sicher: Die Einkommen. Die Frage, ob der sinkende Anteil von Löhnen und Gehältern am gesamten Volkseinkommen nicht möglicherweise auch ein Grund für die Konsumschwäche sein könnte, ist in Deutschland tabu. Ein Heer von Tätern und Mitläufern der Agenda 2010 verweigert sich der kritischen Reflektion.

8. Am Krankenbett
   Konjunktur: Dr. Keynes wird den bankrotten Neoliberalismus nicht heilen
   Quelle: Freitag

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der zentrale Einwand von Robert Kurz, dass eine steigende staatliche Kreditnachfrage den Marktzins nach oben treibe und private Investitionen verteuere bzw. verdränge (Crowding-out), ist sehr lehrbuchbuchmäßig. Realiter löst eine durch Konjunkturprogramme gestärkte Wirtschaft keine Erhöhung der Kapitalmarktzinssätze aus, da auch das Kapitalangebot wächst. Natürlich bedarf es in einer Phase weit geöffneter Volkswirtschaften einer hohen Kunstfertigkeit wirtschaftspolitischen Handelns, um die einheimische Wirtschaft zu stimulieren, ohne dass es zu einem nennenswerten Kapitalabfluss kommt. Die Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und menschenwürdiger Hartz-IV-Bezüge ist nur voll zu unterstützen.

   Anmerkung KR: Wikipedia enthält eine Titelliste der Veröffentlichungen von Robert Kurz:
   1993: Potemkins Rückkehr. Attrappen-Kapitalismus und Verteilungskrieg in Deutschland
   1993: Der Letzte macht das Licht aus. Zur Krise von Demokratie und Marktwirtschaft
   1994: Der Kollaps der Modernisierung. Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie
   1999: Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft
   ff.: etc. pp.
   Ob eine solche Zusammenbruchstheorie auch die Auf- und Abschwünge der letzten 15 Jahre erklären kann?

9. Die Fiesta ist vorbei
   Spanien: Jahrelang wurde Immobilienspekulation zum Volkssport für Millionen – nun stehen eine Million Wohnungen und Häuser leer. Inzwischen kommt der Premier um ein Konjunkturprogrammen nicht mehr herum. Der Staat zahlt dafür über 60 Milliarden Euro und nach einmal 20 Milliarden für ein 24-Punkte-Notprogramm, das vorzugsweise den sozialen Wohnungsbau bedienen soll – momentan die größte staatliche Konjunkturspritze innerhalb der EU. Anders als die blauäugigen Dogmatiker auf der Berliner Regierungsbank haben die Spanier begriffen, was die Stunde geschlagen hat.
   Quelle: Freitag
10. “Steinmeier für SPD problematischer als Beck”
    Nach Ansicht des Werbeexperten Sebastian Turner könnte die Lage der Sozialdemokraten mit einem Kanzlerkandidaten Steinmeier noch schwieriger werden als mit dem Vorsitzenden Kurt Beck. Allein durch gute Wahlwerbung ist die SPD nach Ansicht von Turner nicht mehr zu retten: „Das Problem der SPD liegt nicht in der Werbung, sondern bei den Inhalten. Was sie brauchte, wäre ein blickwinkelwechselndes Thema, das ihr einen gemeinsamen Nenner bietet und zugleich auf die Linkspartei ausstrahlt… Wer gegenwärtig die SPD führt, hat kaum eine Möglichkeit, die spaltenden Themen zu überdecken, die fast im Wochentakt auftauchen.“
    Quelle: Zeit

    Anmerkung KR: Wer hätte gedacht, dass ein Werbeexperte eine unendlich viel fundiertere Analyse der Lage der SPD aus dem Ärmel schüttelt als all die Journalisten und Politologen, von denen man dies vor noch nicht allzu langer Zeit eher erwartet hätte? Sebastian Turner sieht den Grund für die schwierige Lage der SPD nicht in angeblichen Vermittlungsproblemen, sondern in Inhalten und Themen.

11. “Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen”
    Die Hoffnung auf ein soziales Europa hindert die Politik daran, national das zu tun, was man noch tun könnte… Dem EuGH kann die kleinste Belästigung der Ausübung einer Grundfreiheit Anlass sein, um ein wichtiges nationales Rechtsgut auszuhebeln. Diese Radikalisierung der Binnen marktintegration ist erst in jüngster Zeit wirklich deutlich geworden… Den EuGH also durch die Politik zu korrigieren ist in der bisherigen Struktur der EU ein Ding der Unmöglichkeit. Genau aus diesem Grund ist für mich die nationale Nichtbefolgung der einzige Weg. Es wird nicht möglich sein, ein europäisches Sozialmodell zu schaffen. Aber man könnte die Anwendung des Europarechts gegen die existierenden nationalen Sozialmodelle einschränken. Interview mit Prof. Dr. Fritz Scharpf, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

    Anmerkung KR: Lesenswert!

12. “De Duitsers komen”
    Studieren in den Niederlanden ist wie in Deutschland, nur anders. Viel besser nämlich. Kein Land ist derzeit bei deutschen Auslandsstudenten beliebter. Der Nachbar lockt mit umfangreichem Service und kleinen Seminaren.
    Quelle: Manager Magazin
13. Hartz IV: Rekordzahl an Klagen vor dem Sozialgericht Berlin
    An Deutschlands größtem Sozialgericht (SG) in Berlin ist jetzt die fünfzigtausendste Klage zur Arbeitsmarktreform Hartz IV eingegangen. Sicherlich wird man diesen Rekord nicht feiern. Die Zahl der Streitigkeiten zwischen Behörden und Betroffenen steige seit Einführung der neuen Regelungen zu Jahresbeginn 2005, teilte das Sozialgericht in der Hauptstadt gestern mit. Entspannung sei nicht in Sicht, hieß es. Allein im Vorjahr gingen rund 18.300 Klagen und Eilanträge zu den umstrittenen Hartz-IV-Regelungen ein. Im ersten Halbjahr 2008 wurden bereits 10.500 neue Verfahren registriert. Gestritten wird um Mietzuschüsse, Warmwasserpauschalen oder angebliche Untätigkeit von Behörden. Jeder Richter am Sozialgericht der Hauptstadt erledigt im Jahr durchschnittlich 390 Verfahren. Bis zur Hälfte der Klagen gegen Hartz IV seien erfolgreich. Auch bundesweit schwappt die Klagewelle gegen Hartz IV immer höher. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stieg die Zahl dieser Verfahren vor den Sozialgerichten um mehr als 36 Prozent auf knapp 62.000. Im Vorjahr gingen bei den Sozialgerichten deutschlandweit 99.200 Hartz-IV-Klagen ein.
    Quelle: Haufe online
14. Bevölkerungsprojektionen 2008-2060 
    2060 sind fast dreimal so viele Menschen wie heute 80 Jahre und älter …
    Es wird vermutet, dass die einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufweisen werden. Zwischen 2008 und 2060 wird für 13 Mitgliedstaaten ein Bevölkerungsanstieg und für 14 Mitgliedstaaten ein Bevölkerungsrückgang vorausgesagt. Das größte Bevölkerungswachstum wird in Zypern (+66%), Irland (+53%), Luxemburg (+52%), dem Vereinigten Königreich (+25%) und Schweden (+18%) erwartet und die stärksten Rückgänge in Bulgarien (-28%), Lettland (-26%), Litauen (-24%), Rumänien (-21%) und Polen (-18%).
    2060 werden wahrscheinlich das Vereinigte Königreich (77 Millionen), Frankreich3 (72 Millionen), Deutschland (71 Millionen), Italien (59 Millionen) und Spanien (52 Millionen) die Mitgliedstaaten mit den höchsten Bevölkerungszahlen sein.
    Quelle: eurostat [PDF – 140 KB]

    Anmerkung unseres Lesers P.K.: Viel interessanter wäre es doch von Eurostat zu erfahren, wie die Bevölkerung sich in den EU Staaten im Jahr 2133 verteilt, ob die Renten pro Jahr auf ca. 15% des letzten Jahreseinkommens zurechtgekürzt werden mussten und ob China mit seinen dann 3 Milliarden Menschen es geschafft hat, die ersten 500 Millionen Bewohner auf dem Mars ausgesiedelt zu haben. Ist es Richtig, das Kaptain Kirk zum Präsidenten des Entwicklungslandes USA gewählt werden wird? Schön zu wissen, das es Statistiker gibt, die wissen wofür Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden können.

15. Rente
    • Wohn-Riester: Eigentumsförderung mit Haken und Ösen
      Ganz nebenbei könnte der Wohn-Riester-Zuschuss der am Boden liegenden Immobilienbranche auch wieder auf die Beine helfen. Schließlich können elf Millionen Riester-Sparer ihr Geld nun auch in Wohneigentum anlegen. Doch Experten sind skeptisch. Zusätzliche Nachfrage werde es mit Wohn-Riester kaum geben, sagt Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: „Wer sich heute keine Immobilie leisten kann, der wird sie sich auch mit Wohn-Riester nicht leisten können. Dafür reichen einfach die Förderbeträge nicht aus.“ Wohn-Riester – eine schöne Zugabe für Leute, die ohnehin gebaut oder gekauft hätten. Für eine Belebung auf dem Immobilienmarkt wird das wohl kaum reichen.
      Quelle 1: ARD PlusMinus (Text)
      Quelle 2: ARD PlusMinus (Video)
    • Wie rentabel ist die Rente – Ruhestand als Risiko
      Wer alt wird, will seine Rente. Soweit so gut. Unkenrufer und Forscher gehen aber seit einigen Jahren durch die Lande und behaupten: die staatliche Rente reicht nicht aus. Das schafft Angst und Unruhe – und Angst und Unruhe machen sich oft bezahlt. Für die Finanzbranche. Private Modelle der Altersversorgung haben Konjunktur. Aber sind die sicherer als die Staatsrente? Werden die Rentner der Zukunft eher die Börsennachrichten, statt den Wetterbericht lesen müssen? Wenn der Ruhestand zum Risikowird.
      Quelle: Hessischer Rundfunk [Podcast, ca. 50 min, ca. 18 MB]

      Anmerkung Martin Betzwieser: Insgesamt verschenkt eine der wenigen halbwegs kritischen Redaktionen im Öffentlich Rechtlichen zu viel Potential. Es gibt einige wichtige Infos über den finanziellen Hintergrund des DIA und über Renditevergleiche Rente und kommerzielle Altersvorsorge, aber da hätte wesentlich mehr rauskommen müssen.

    • Größeres Interesse an Riester-Rente
      Die staatlich geförderte Riester-Rente ist weiter auf dem Vormarsch. In den Monaten April, Mai und Juni schlossen fast eine halbe Million Bürger einen Vertrag für eine solche private Zusatzrente ab, teilte das Bundessozialministerium gestern in Berlin mit. Die Zahl der Riester-Verträge wuchs damit auf mehr als 11,5 Millionen an.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung unseres Lesers K.F.: Der Staat fördert 11,5 Millionen private Renten derer, die sich das Sparen leisten können. Der Kleinverdiener wird als Rentner frieren. Das nennt man soziale Gerechtigkeit.

      Anmerkung KR: Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit ist den heutigen Eliten suspekt und unverständlich. Wenn sie meinen, ihr Handeln mit dem Anschein einer demokratischen Legitimation versehen zu müssen, sprechen sie von Eigenverantwortung.

16. Humankapital: Das unterschätzte Unternehmensvermögen
    Viele Beschäftigte klagen über immer mehr Stress und zu wenig Anerkennung vom Chef. Dabei scheint vielen Unternehmen nicht klar zu sein, dass motivierte Mitarbeiter ihr wertvollstes Kapital sind. Eine Studie der Uni Saarbrücken bestätigt dies eindeutig.
    Quelle 1: ARD PlusMinus (Text)
    Quelle 2: ARD Plusminus (Video)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Insgesamt ein guter Bericht. Die Vokabel „Humankapital“ – immerhin Unwort des Jahres – wollen wir mal durchgehen lassen, weil sie hier positiv besetzt ist. Aber wenn ich einen Personalchef von Unternehmensphilosophie sprechen höre, wird mir ganz anders …

17. Pfiffe für die Bosse: Belegschaft der Vacuumschmelze protestiert vorm Europa-Büro des Finanzinvestors OEP
    „Nicht mit uns”, steht in schwarzen Lettern auf weißen Hemden. Die Mitarbeiter der Hanauer Vacuumschmelze (VAC) machen klar: Sie denken gar nicht daran, die Zeche zu zahlen, die ihnen ihre Geschäftsführung präsentiert hat. Am Dienstag zogen 600 Beschäftigte durch Frankfurt, um ihrer Forderung nach Rückkehr ihres Arbeitgebers in die Tarifbindung Nachdruck zu verleihen.
    IG Metall und Betriebsrat machen den Finanzinvestor für den Tarifkonflikt verantwortlich. OEP hat der VAC zwei Drittel des Kaufpreises in Form von Schulden aufgelastet; seitdem steht das Hanauer Unternehmen mit rund 260 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Hohe Zinslast und Renditeerwartungen seien der eigentliche Grund für den Austritt aus der Tarifbindung, vermuten die Arbeitnehmervertreter. Die Belegschaft solle mit Lohnverzicht die Übernahme mitfinanzieren.
    Quelle 1: Frankfurter Rundschau
    Quelle 2: Hessischer Rundfunk
18. Schwarz-grüne Nebenabsprachen
    Nach Medienberichten entließ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch den Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz (parteilos), wegen angeblicher Illoyalität. Bonz muss nach Medienspekulationen gehen, weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Der Vermerk lässt demnach darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt.
    SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte, Bonz sei nur ein Bauernopfer. Der Skandal sei die “faustdicke Lüge des Senats”, nicht aber Bonz’ Vermerk darüber. Die Spitzen von CDU und GAL hätten die Öffentlichkeit schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages belogen. “Es gibt mindestens eine geheime Absprache neben dem Koalitionsvertrag”, so Neumann.
    Quelle: ngo-online

    Anmerkung KR: Die GAL scheint zu ihrer Basis ein ähnlich distanziertes Verhältnis wie die SPD zu entwickeln.

19. Sein Finger sollte nicht in die Nähe des Roten Knopfes kommen
    US-Präsidentschaftskandidat John McCain lässt sich gern als Kriegsheld feiern, der in nordvietnamesischer Gefangenschaft mehr als fünf Jahre lang unter Folter zu leiden hatte. Phillip Butler, als Kampf-Pilot 1965 über Nordvietnam abgeschossen und danach acht Jahre im gleichen Gefangenen-Camp wie McCain, verweist einige Darstellungen, mit denen sein einstiger Kriegskamerad im Wahlkampf zu punkten sucht, ins Reich der Legenden.
    Quelle: Freitag
20. Russland
    • Aggression des Westens im ARD-Ältestenrat
      Wie viel Schuld hat Russland an der neuen Ost-West-Krise? Weniger als gedacht, befanden die alten Kalten Kriegsbeobachter Scholl-Latour, Krone-Schmalz und Eppler bei Maischberger – und kritisierten den Westen. Die alten Partner Genscher und Schewardnadse rieten zur Mäßigung.
      Quelle: SPIEGEL
    • Egon Bahr: Ich sehe keine härtere Gangart bei Russland
      Ich sehe keine härtere Gangart – ich sehe eine härtere Gangart, wenn Vizepräsident Cheney vor Kurzem in Lettland erklärt hat, man wolle natürlich Russland einkreisen. Da hat es in Deutschland keinen Aufschrei gegeben. Amerika verfolgt eine potenziell imperiale Einkreisungspolitik gegenüber Russland. Ich kann doch die alten Interessen Russlands im Kaukasus nicht aggressiv nennen und die neuen Interessen Amerikas dort für sakrosankt erklären, zumal Amerika vom Kaukasus weiter entfernt ist als Russland
      Quelle: freitag
    • Teltschik: “Der Westen hat Russland jahrelang verärgert”
      So schlecht waren die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Das ist auch die Schuld des Westens, sagt Außen-Experte Teltschik im tagesschau.de-Interview. Denn der Westen habe Russland jahrelang ignoriert. Nun müsse man auf die russische Regierung zugehen.
      Quelle: Tagesschau