Neue Konfrontation Ost-West! Haben wir dafür 40 Jahre gearbeitet?
Die Neocons in den USA brauchen aus innenpolitischen Gründen die Konfrontation des vermeintlich Guten mit dem Bösen. Die derzeitigen Bosse von Polen und Georgien und einige andere brauchen es wohl auch. Und sie wollen uns mit hineinziehen. Die Bundeskanzlerin gibt sich dafür her. Sie fordert die Russen „ultimativ“ auf, ihre Truppen abzuziehen, so SpiegelOnline, und macht sich für den Nato-Beitritt Georgiens stark. Sie will sogar die Nato helfen lassen, die zerstörten militärischen Anlagen Georgiens wieder aufzubauen. Sie schlägt sich damit auf die Seite des unberechenbaren georgischen Präsidenten. Das ist rational nicht mehr zu begreifen. Denn wir haben keinerlei Interesse an einer neuen Konfrontation mit Russland. Angela Merkel hat aber offenbar eine Funktion als Publicrelations-Agentin für die USA und Georgien übernommen. Siehe dazu den wichtigen Beitrag von Jens Berger in Spiegelfechter. Man muss leider davon ausgehen, dass sowohl der georgische Präsident wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Befehlsempfänger Washingtons und seiner Dienste sind. Albrecht Müller.
Das Ganze erinnert an die fünfziger und sechziger Jahre. Damals war die Welt für Hardliner noch in Ordnung. Im Osten war das Böse, im Westen das Gute. Es ist schon interessant, dass der georgische Präsident das Begriffspaar gut und böse jetzt wieder benutzt.
Es war das große Verdienst der Sozialdemokratie, namentlich Willy Brandts und Egon Bahrs, mit dem Abbau der Konfrontation zu beginnen und damit einen Wandel im Inneren der Sowjetunion möglich zu machen. „Wandel durch Annäherung“ hieß die damalige Formel. Das war sehr erfolgreich und ist dennoch alles vergessen. Heute wird die Konfrontation angeheizt – ohne Rücksicht darauf, was das für die innere Entwicklung in Russland, für die Rüstungsausgaben und für den Frieden bedeuten kann.
Wir haben keinerlei Interesse an einer Verhärtung der ohnehin problematischen inneren Entwicklung Russlands. Schon deshalb ist es der helle Wahnsinn, was die Bundeskanzlerin verlautbart und tut.
Wo war eigentlich Außenminister Steinmeier in diesen Stunden? Wo bleibt die sachliche und von Nachdenklichkeit geprägte Debatte im Auswärtigen Ausschuss, von der wir vor zwei Tagen hörten?
Offensichtlich haben die USA in Abstimmung mit Georgien eine harte Linie verordnet. Sie wird von Frau Merkel umgesetzt, wie dies auch einige Journalisten in ihren Medien tun.
Jetzt erkennen zu können, welche Journalisten in wessen Diensten stehen, ist übrigens einer der wenigen Genüsse, die man sich in diesen Tagen gönnen kann.
Der Beitrag im Spiegelfechter ist sehr interessant. Dort wird erhellt, was wir von außen nur ahnen können: zum Beispiel dass die Intervention von Georgien lange vorbereitet ist oder die große Rolle der Publicrelations-Arbeit.
Es wird auch sichtbar, dass dieser Krieg vor allem dazu dienen soll, die Natostaaten für die Aufnahme Georgiens und der Ukraine aufzuschließen und übrigens auch die Mehrheit der Ukrainer, die bisher noch gegen den Nato Beitritt ist, umzudrehen. Hier mussten also Hunderte von Menschen sterben, um einem militärischen und politischen Ziel näherzukommen.
Anlagen:
- 17. August 2008
KRISENDIPLOMATIE
Merkel macht sich für Georgiens Nato-Beitritt stark
Deutliche Worte der Kanzlerin in Tiflis: Angela Merkel forderte die Russen ultimativ auf, ihre Truppen abzuziehen. Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili sicherte sie Unterstützung auf dem Weg in die Nato zu.
Tiflis – Spielraum für Verhandlungen oder taktische Spielchen im Kaukasuskonflikt sieht Angela Merkel keinen mehr. “Der Abzug der russischen Truppen ist jetzt von vordringlicher Bedeutung”, sagte sie nach einem Krisentreffen mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili am Sonntag in Tiflis. Dies dürfe keine Sache von Tagen sein, sondern sie erwarte stündlich die ersten Signale.
Quelle: SPIEGEL Online - In einem kurz davor erschienenen Beitrag von SPON stand:
… Georgien könne auch beim Aufbau zerstörter militärischer Anlagen geholfen werden. Darüber könne schon am Dienstag beim Nato-Rat gesprochen werden, sagte die Kanzlerin.
Quelle: SPIEGEL Online - Psychologische Kriegsführung
15. August 2008 von Spiegelfechter
Quelle: Spiegelfechter - Für die ossetische Dozentin Schanna Tschotschijewa tragen der Präsident Saakaschwili und seine nationalistischen Anhänger die Schuld für die blutige Eskalation im Kaukasus.
Quelle: TAZ - Und zum Schluss noch ein abwegiger Text aus der TAZ:
Dort wo die Nato steht, herrscht meist Frieden
KOMMENTAR VON KLAUS-HELGE DONATH
Quelle: TAZ