(KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Die Kommentierung zu Clements Verhalten schwenkt allmählich um
• Zur Finanzkrise
• Zur konjunkturellen Lage
• Zum Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für AKW
• Zu weiteren Konsequenzen der Bahnprivatisierung
• Zum Reformer-Neusprech
• Ganztagsschulen: “Kein Allheilmittel, aber eine Chance”
• Vetternwirtschaft an der Uni Siegen
• Bei Bertelsmann spielt die Musik nicht mehr

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die FAZ (!) zu Wolfgang Clement: Ist das sein letztes Wort?

   Clement wähnt sich in einer Sonderstellung, die jeder Bodenhaftung entbehrt. Dieser Mann sucht jetzt für sich ein Ethos zu mobilisieren (ein Ethos des menschlichen Anstands, der politischen Opportunität), das er selbst mit Füßen tritt. Das hat mit Prinzipientreue und Standfestigkeit und – horrible dictu – Querdenkertum nichts zu tun. Das ist nicht heroisch. Das ist schamlos.

   Im Augenblick betreibt Clement eine doppelte Sabotage: Erst ruft er dazu auf, seine Partei nicht zu wählen. Dann pfeift er auf den Vorschlag zur Güte, der ihm gemacht wird, und stilisiert seine schlechten Manieren zum innerparteilichen Richtungskampf. Gezielt nutzt Clement die Schwäche der regelgeleiteten Institution, welche ihre Stärke ist: dass sie, um zu funktionieren, auf fair play angewiesen ist. Diese Prämisse verletzt Clement derzeit ohne Rücksicht auf Verluste. Er nutzt die Verfahrenstreue einer demokratischen Institution, um mit ihr Schlitten zu fahren. Ein strukturell destruktives Verhalten, das – bleibt es das letzte Wort – nicht Solidarität, sondern Zorn verdient: Parteizorn, Bürgerzorn.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Nachdem die meisten Medien zunächst auf Clements Trick, sich pathetisch auf die Meinungsfreiheit zu berufen, hereinzufallen schienen, gibt es jetzt doch noch Stimmen, wie Christian Geyer in der FAZ, die die Haltung Clements deutlich benennen. Alle Achtung! Oder fürchtet das wirtschaftsliberale Blatt nur, dass mit dem Vorgehen eines der prominentesten Vertreter der Agenda-Politik die sog. „Reformpolitik“ insgesamt in Verruf geraten könnte?

   Einen anderen Aspekt greift die SZ auf:

   Ihr da oben, wir da unten
   Erdbeben in der SPD: Der Fall Clement ist auch eine Abrechnung der Partei mit einstigen Regierungsgrößen – die jetzt in der Wirtschaft absahnen. Sie gilt auch Ex-Kanzler Schröder. In der SPD tobt der nachträgliche Kampf um die Agenda 2010, das zentrale Reformwerk der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Und: Es tobt der Kampf der Basis gegen die Mächtigen von einst…

   Es geht im Grunde um die riesengroße Entfremdung zwischen den früheren sozialdemokratischen Machern in Berlin und weiten Teilen der Partei. Während die Leute in den Ortsvereinen mitbekommen, dass den Leuten das Geld zum Leben kaum noch reicht und viele unter Hartz IV fallen, stehen Schröder, Clement und die anderen Agenda-2010-Förderer bei ihnen unter dem Verdacht, nach Ende der politischen Karriere ausgerechnet in der Wirtschaft persönlich absahnen zu wollen…

   Das verträgt sich nicht in einer Partei, die stets auf Solidarität und sozialen Ausgleich bedacht war, und die sich nicht als privates Vermögensförderungsvehikel gesehen hat. Nach dem Ende ihrer Laufbahn waren Parteigrößen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt bestenfalls publizistisch tätig. Für das Abkassieren nach der Politik aber waren die Konservativen und vorzugsweise die Liberalen zuständig.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: An dem von der SZ angesprochenen Aspekt, dass kaum einer der Agenda-Sozialdemokraten nach der politischen Karriere noch ein Aufgabenfeld wahrnimmt, das etwas mit sozialdemokratischen „Werten“ zu tun hat, liegt sicher auch ein Grund für die Entfremdung zwischen der SPD-Basis und ihrem ehemaligen Führungspersonal.

2. Greenspan warnt vor weiteren Bankenpleiten
   Der ehemalige Chef der amerikanischen Zentralbank hat sich in drastischen Worten zur Finanzkrise geäußert. Eine solche Krise würde nur ” ein- oder zweimal pro Jahrhundert” vorkommen.
   Quelle: FAZ
3. Lucas Zeise – Wer für die Finanzstabilität sorgt
   Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Zentralbanken nicht nur für Preisstabilität sondern auch für die Stabilität des Finanzsystems zuständig sein müssen. Dann dürfen sie aber auch nicht unabhängig von der Politik sein. Axel Leijonhufvud, der aus Schweden stammende Professor Emeritus an der UCLA, hat in der “Börsen-Zeitung” (31. 7. 08) die Lage der US-Notenbank beschrieben: “Wenn aber die Geldpolitik plötzlich vor der Wahl steht, Inflation oder Deflation, Kreditnehmer oder Gläubiger zu bevorzugen, einzelnen Instituten unter die Arme zu greifen, anderen aber nicht, Absprachen unter Banken zu erlauben oder zu verhindern, dann darf kein demokratisches Land diese Entscheidung Zentralbanktechnikern überlassen, die nicht vom Volk gewählt wurden.” Die Fed hat, so urteilt Leijonhufvud, den Punkt in der aktuellen Krise längst überschritten, an dem sie das Prinzip der Unabhängigkeit noch hochhalten kann.
   Quelle: FTD
4. Im Grenzbereich – Erfahrungen eines Private Bankers
   “Ich kann gut verstehen, dass meine Kunden ihr Geld vor dem Staat in Sicherheit bringen wollen. Deren Vermögen werden unverhältnismässig hoch besteuert, dafür leistet der Staat sehr wenig Gegenwert“, ist Gregor S. überzeugt. Gregor S. ist Private Banker. Und wenn ein Kunde es will, berät er ihn bei der Umgehung der Landesgesetze.
   Quelle: NZZ
5. Konjunkturkrise: Ganz Europa kalt erwischt
   Plötzlich sieht es so aus, als könne Europa noch tiefer in die Krise rutschen als die USA. Gleich in sechs Ländern – Dänemark, Großbritannien, Irland, Italien, Portugal und Spanien – droht eine Rezession. Doch das Krisenmanagement könnte unterschiedlicher kaum sein. Vor allem ehemalige Musterschüler präsentieren sich erschreckend ratlos.

   BRÜSSEL. Joaquín Almunia hat sich offenbar zu früh gefreut. Als der EU-Wirtschaftskommissar im Frühjahr seine Wachstumprognose für 2008 kräftig nach unten korrigierte, fand er zugleich beruhigende Worte. Europa habe eine „größere Widerstandskraft“ als die USA, gab sich Almunia sicher. Die europäische Wirtschaft werde „dem rauen Klima trotzen“, Konjunkturprogramme wie in Amerika seien unnötig. Sollte sich die Konjunktur weiter abkühlen, könnten die EU-Länder die „automatischen Stabilisatoren“ nutzen und mit höheren Ausgaben gegensteuern.

   Doch nun sieht es plötzlich so aus, als könne Europa noch tiefer in die Krise rutschen als die USA. Die Inflation schnellt nach oben, das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen fällt schneller als nach den Attentaten vom 11. September 2001. Höchste Zeit für eine Revision, könnte man meinen. Doch Almunia schweigt – er will sich erst nach der Sommerpause wieder äußern. Und die EU-Länder finden keine gemeinsame Antwort auf die Krise. Reagiert hat bisher eigentlich nur Spanien. Wirtschaftsminister Pedro Solbes, der bis 2004 selbst EU-Kommissar war, hat genau das getan, was sein Amtsnachfolger Almunia verhindern wollte: Er hat ein Konjunkturprogramm aufgelegt, um eine Rezession abzuwenden.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung AM: Interessant die Reaktion in Spanien. Ansonsten makroökonomisch unfähige Figuren: Unfähig, rechtzeitig zu erkennen, was droht; unfähig zum undogmatischen Einsatz aller Instrumente der Wirtschaftspolitik. Das ist wohl unser Schicksal.

   Siehe dazu auch ein Auszug aus „Machtwahn“ vom 10. Dezember 2007 zur richtigen Wirtschaftspolitik einschließlich eines fiktiven Kanzleramtspapiers.

   Siehe auch das entsprechende Kapitel 7 im Kritischen Jahrbuch 2007.

6. Einzelhandel bekommt Konjunkturschwäche voll zu spüren
   Schlechte Nachrichten auch vom Einzelhandel. Nach den Dienstleistern haben auch die europäischen Händler schleppende Geschäfte verkündet. Vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten belastet die Verbraucherstimmung. Die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten verderben dem Einzelhandel in Europa das Geschäft. Die Umsätze im Euroraum haben im Juni den stärksten Rückgang auf Jahressicht seit Beginn der Aufzeichnungen hinnehmen müssen. Der Absatzvolumen der Branche in der Euro-Zone verringerte sich im Juni im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Prozent und gegenüber Mai um 0,6 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung AM: Alles vorhersehbar, siehe dazu viele Einträge in den NachDenkSeiten.

7. Mit Steuerschecks gegen den Abschwung
   Die Wirtschaft in Deutschland steuert auf eine nachhaltige Schwächeperiode zu. Im Interview mit stern.de prognostiziert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ein Nullwachstum im kommenden Jahr. Gleichzeitig macht er Vorschläge, wie die Bundesregierung gegensteuern soll. „Herr Bofinger, wie viele Sorgen muss man sich über die deutsche Konjunktur machen? Nach dem extrem starken ersten Quartal war eine gewisse Normalisierung zu erwarten. Hätten sich die ersten drei Monate so fortgesetzt, würde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um sechs Prozent wachsen. Die Korrektur nach unten scheint jetzt doch sehr viel stärker auszufallen als erwartet.“
   Quelle: Stern-online
8. Konjunktur: Allianz-Chefvolkswirt fordert Steuersenkung für Geringverdiener
   Mit finanziellen Entlastungen der ärmeren Bevölkerungsschichten könne die Binnenkonjunktur angekurbelt werden. So argumentiert zumindest der Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, Michael Heise. Unabhängig davon werde sich die Konjunktur im zweiten Halbjahr jedoch abschwächen.
   Quelle: ZEIT ONLINE

   Anmerkung AM: Bofingers Vorschlag berücksichtigt hingegen die Tatsache, dass Geringverdiener keine oder nur geringe Einkommens-/Lohnsteuer zahlen.

9. ver.di: Sozialstaat stärken und Reichtum besteuern statt Ausgaben senken!
   Quelle: arbeitnehmerkammer [PDF – 148 KB]
10. Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für AKW
    1. Im Bundeswirtschaftsministerium laufen konkrete Vorbereitungen für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
       Eine Arbeitsgruppe, zu der WissenschaftlerInnen wie die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sowie hochrangige Mitarbeiter des von Michael Glos (CDU) geführten Ministeriums gehören, hat bereits Eckpunkte für ein neues “Kernenergie-Nutzungsgesetz” erarbeitet. Sie sehen vor, die Laufzeit der Atomkraftwerke, die laut Atomkonsens auf etwa 32 Betriebsjahre begrenzt ist, auf “mindestens 40 Jahre” zu verlängern.

       Begründet wird dies mit den steigenden Öl- und Gaspreisen sowie dem Klimaschutz. Durch die Atomausstieg werde der Anteil von Gas an der Stromerzeugung von 12 auf 20 bis 23 Prozent steigen, schreiben die Autoren. Durch den hohen Gaspreis würden die Verbraucher mit “mehreren Milliarden Euro zusätzlich belastet”.
       Quelle: taz

    2. Gabriel weist Atom-Pläne aus dem Hause Glos zurück: “Wir brauchen eine zukunftsfähige Energiepolitik, keinen Atom-Lobbyismus“
       “Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es bleibt beim Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Wenn das Bundeswirtschaftsministerium an Konzepten zum Wiedereinstieg bastelt, ist das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Es zeigt vor allem, dass im Hause Glos reiner Atom-Lobbyismus betrieben wird.” So kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für ein “Kernenergie-Nutzungsgesetz”. Eine zukunftsfähige Energiepolitik müsse aber auf die massive Steigerung der Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien setzen. Denn nur so könnten die Preissteigerungen für die Verbraucher gedämpft, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden, so Gabriel. Deutschland profitiere wie keine andere Volkswirtschaft vom Ausbau der erneuerbaren Energien, betont Gabriel.
       Quelle: Solar News aktuell
    3. Christliche Demokraten gegen Atomkraft: “Billiger Atomstrom ist ein Ammenmärchen”
       Die Atomenergie stehe ungerechtfertigt im Ruf günstigen Strom zu produzieren, kritisiert der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) in einer Presseerklärung. “In Wahrheit handelt es sich um eine Branche, bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht”, so der Verband, in dem sich CDU/CSU-Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie engagieren. Die Befürworter der Kernenergie und damit eines Endlagers Gorleben behaupteten oft, der Kernkraftstrom sei preiswerter im Vergleich zu anderen, insbesondere erneuerbaren Energien. Betriebswirtschaftlich treffe dies sicher zu, denn da die Kernkraftwerke inzwischen größtenteils abgeschrieben seien, rechne sich dies sogar sehr gut. Bei der lediglich betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnung des Kernkraftstroms fehlten indes mehrere entscheidende Kostenblöcke, die als betriebs-externe Kosten für die Gesamtheit der deutschen Volkswirtschaft anfallen, so der CDAK.
       Quelle: Der Solarserver
11. Die Bahn: Kostendruck lässt Achsen brechen
    Die Kölner ICE-Entgleisung als Menetekel für die Bahnprivatisierung. 8-seitige taz-Beilage zum ICE-Achsbruch von “Bahn für Alle”. Inhalt u.a.:
    • Bahnaufsicht EBA darf zum Kölner ICE-Unglück nicht die Wahrheit sagen
    • 300.000- oder 60.000 Kilometerintervalle? Oder: Bahnvorstand hat Wartungsintervalle auf fünfmal größere Intervalle vergrößert
    • Bruch von Radsätzen nicht einmalig, nicht unvorhersehbar – oder: Seit 2002 ist beim Bahnvorstand das Problem der unzureichend ausgelegten ICE-Achsen bekannt
    • DB AG setzt die Sicherheitsstandards und untergräbt sie. Oder: Bahn will die Vorteile der Privatisierung (= keine Staatsaufsicht) und die Vorteile der alten Staatsbahn (= eigenmächtige Bestimmung der Sicherheitsstandards)
    • Eisenbahn-Bundesamt EBA übersetzt sich wie “Eingeschüchterte Bahn-Aufsicht”. Oder: Bahnchef Mehdorn kann sogar hohe EBA-Leute strafversetzen lassen

    Quelle: Bahn für Alle

12. Bahn AG hat es eilig: Intercity-Netz wird ab Dezember weiter ausgedünnt
    Im Dezember 2008 wird die Deutsche Bahn AG das Intercity (IC)- Netz in vielen deutschen Regionen weiter ausdünnen. Darauf wies am Montag der Fahrgastverband Pro Bahn unter Berufung auf »konkrete Informationen « aus Bahn-Kreisen hin. Zwar wolle das Unternehmen die Hälfte der heute rund 180 IC-Züge durch neue Fahrzeuge ersetzen, diese jedoch bevorzugt im Auslandsverkehr einsetzen. Zum Fahrplanwechsel im Dezember sind demnach Streichungen von IC-Verbindungen auf den Linien Düsseldorf – Erfurt und Trier – Köln – Emden geplant. Gefährdet seien auch Direktverbindungen wie Berlin-Münster. Stattdessen sollen mehr Zugpaare nach Amsterdam und Klagenfurt fahren. Ende 2009 will die DB zudem die Bedienung des wichtigen Knotens Northeim aufgeben und die Verbindung von Augsburg nach Nürnberg nicht mehr als Fernverkehrsstrecke bedienen. »Man muss diese Maßnahmen mit der Lupe in den Unterlagen der DB suchen,« beklagte der Chefredakteur der Verbraucherzeitschrift Der Fahrgast, Rainer Engel.
    Quelle: Junge Welt
13. Wie Politik Wörter verdreht: Kleines Lexikon der pervertierten Begriffe
    Wer heute das Wort “Reformen” hört, greift sich sofort instinktiv an die Brust, tastet nach seinem Herzen und dann nach der Brieftasche. Das war nicht immer so. Bis Anfang der achtziger Jahre hatte das Wort „Reform“ einen guten Klang. Nicht viel besser erging es auch anderen Begriffen in den vergangenen Jahren. So war mit “Friedenspolitik” tatsächlich einmal Deeskalation und Eindämmung von Gewalt gemeint und nicht das, wozu die “strategische Kommunikation” der Anti-Terror- Allianz den Begriff umgedeutet hat: die immer krassere Militarisierung der Gesellschaft und die schamlose Ausweitung einer Kanonenbootpolitik, wie wir sie derzeit erleben. In unserem kleinen Lexikon der pervertierten Begriffe sei einiges wieder vom Kopf auf die Beine gestellt.
    Quelle: Linkszeitung

    Dazu auch:

    Und täglich grüßen die Reformen
    Die publizierte Meinung beeinflusst die Meinungsbildung der Leser, welche zu ebenjenen Ansichten tendieren, die ihnen verkauft werden. Doch die Ideologie von Arbeit, Staat und Neoliberalismus findet sich nicht nur in den Medien, sondern wird auch täglich vom Wahrheitsministerium verkündet.
    Quelle: Jungle World

14. Hessen: Linke garantiert Verlässlichkeit
    Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen drängt im Landtag auf Verhandlungen – für den Politikwechsel. Aber davor müsse einiges “besser” werden.
    Quelle: FR
15. Tribunal gegen Politik der CDU-Landesregierung in NRW: Nicht alles so rosig wie es präsentiert wird
    Vom 29. bis zum 31.August soll Wuppertal zur zweiten Landeshauptstadt von Nordrhein- Westfalen werden. An diesen letzten August-Tagen veranstaltet die Wuppertal Marketing-GmbH den “NRW-Tag”. Das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt dann freitags in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammen. Da jedoch weder in Wuppertal noch insgesamt in NRW alles so rosig ist, wie die Ausrichter des NRW-Tags es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen wollen, muss nach Ansicht des Wuppertaler Sozialforums und des ASTA der Bergischen Universität Wuppertal zu diesem Anlass auch “Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden”. Das soll in Form eines öffentlichen Tribunals gegen die Politik der Landesregierung geschehen.
    Auf dem Podium wollen ExpertInnen und Betroffene über ihre Erfahrungen mit der NRW-Landespolitik sprechen:
    • Marcel Krüger, Lira Wuppertal, ASTA Bergische Universität Wuppertal zu den Folgen von Studiengebühren
    • Prof. Heinz Sünker, Wuppertal zur Bildungspolitik und sozialer Ungleichheit
    • Frank Jäger, Tacheles Wuppertal zu den Folgen von Hartz IV in Wuppertal
    • Klaus Jünschke, Kölner Appell zu den Folgen der Gefängnispolitik in NRW www.jugendliche-in-haft.de
    • Beatrix Sassermann, Gewerkschaftsaktivistin, BASO zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen
    • Angehörige des von der Polizei in Dortmund getöteten Dominique/ Karawane
    • Initiative Abschiebehaft, Büren
    • eine Vertreterin von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ zu Polizeiübergriffen und Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam.
    • NN, Initiative gegen denn Verkauf der LEG-Wohnungen
    • Jochen Vogler, VVN-BdA zu V-Männern in der Naziszene und zum NPD-Verbot

    Quelle: Linkszeitung

16. Ganztagsschulen: “Kein Allheilmittel, aber eine Chance”
    Experte Stefan Appel im FR-Interview über die fehlende Verbindung von Unterricht und Freizeitpädagogik an Ganztagsschulen.
    Quelle: FR
17. Vetternwirtschaft an der Uni Siegen
    Ein Industrieller will in Siegen gegen den Willen des Senats einen alten Bekannten als Rektor durchsetzen. Trotz Widerstand könnte das tatsächlich klappen.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Statt einer Anmerkung verweise ich nochmals auf „Hochschulfreiheit“ oder das Ende der Hochschulautonomie“.

18. Bei Bertelsmann spielt die Musik nicht mehr
    Jetzt zog Bertelsmann-Vorstandschef Hartmut Ostrowski die Reißleine und reichte nach vier nicht immer harmonischen Jahren die Scheidung von Sony ein. Der Preisverfall für Musik im Internet und die Neuorientierung vieler Topstars der Musikszene hin zu Tourneeveranstaltern haben die Umsätze in der Musikindustrie in den vergangenen zehn Jahren purzeln lassen. Der japanische Unterhaltungsriese Sony übernimmt die restlichen 50 Prozent von Sony BMG und lässt das Musikgeschäft künftig unter Sony Music Entertainment firmieren…

    Um ihre ehrgeizigen Wachstumsziele zu erreichen, will die Konzernführung künftig zusätzlich auf das Segment Bildung setzen. Schon beim Verkauf der nordamerikanischen Buch- und Musikclubs hatte Bertelsmann-Finanzvorstand Thomas Rabe erklärt, dies bedeute nicht den Abschied aus den USA. In Unternehmenskreisen wird ein Investment in ein wachstumsträchtiges US-Bildungsunternehmen, das beispielsweise private Schulungsprogramme im Internet anbieten könnte, angedeutet.
    Quelle: heise online