Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Raus aus der Exportfalle
• Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen
• Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz
• Zum Lufthansa-Streik
• Rürup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall
• Wie Reiche die Armen aus den Städten verdrängen
• Krebstherapien: Sozial Schwache künftig ausgeschlossen?
• Künftige Krankenkassenbeiträge
• Atomstrom – die Nebenkosten zahlt der Steuerzahler
• Terror beim G 8 Gipfel – in Luft aufgelöst
• Politikverdrossenheit
• In der Mitte gähnt der Abgrund
• Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch
• Aufzeichnungen zur US-Blasen-Ökonomie
• SPD fordert Ende der Unimaut
• Aufklärung zu den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: Raus aus der Exportfalle
   Der Aufschwung der letzten Jahre ist an den deutschen Konsumenten vorbei gegangen. Nun droht eine Rezession. Um den Absturz zu verhindern, muss die Regierung neue Schulden machen.

   In Deutschland wird immer noch nicht verstanden, wie einzigartig der letzte Aufschwung war, weil er fast ausschließlich von einem unglaublichen Schub der Auslandsnachfrage getragen war. Dass sich die Inlandsnachfrage erholt, war schon 2008 ein frommer Wunsch und wird es auch 2009 bleiben. Aufschwung ist nur ein anderes Wort dafür, dass jemand mehr ausgibt als zuvor. Nur dann kann die Wirtschaft wachsen. Dieser Jemand war zwischen 2000 und 2007 eindeutig das Ausland… Dieser Zuwachs an Einnahmen hat den Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalten praktisch nichts gebracht. Die so genannten Masseneinkommen sind in den letzten sechs Jahren pro Jahr nur um 0,9 Prozent gestiegen, also weit unterhalb der Inflationsrate. Folglich kamen die 150 Mrd. Euro insgesamt oder 25 Mrd. Euro pro Jahr direkt vor allem den Unternehmen und indirekt dem Staat zugute. Die Unternehmen haben daraufhin mehr investiert, der Staat hat vor allem seine Haushaltsdefizite reduziert. Das ist jetzt zu Ende. In Westeuropa ist fast überall Krise angesagt, in Osteuropa steht ein Crash bevor, und Asien war noch nie ein Markt, auf dem sich große deutsche Außenhandelsüberschüsse hätten erzielen lassen.

   Von nichts kommt nichts, heißt eine alte Lebensweisheit. Wenn nicht sofort etwas zur Ankurbelung der Konjunktur getan wird, besteht sogar die Gefahr einer Selbstverstärkung nach unten. Die Schwächephase würde dann wieder drei Jahre dauern wie beim letzten Mal, als ein verbohrter deutscher Finanzminister und eine dogmatische europäische Notenbank nicht bereit waren, die Wirtschaft rasch zu stabilisieren.

   Die heutige Lage ist allerdings viel schlimmer als 2002/03, weil eben diese Notenbank noch vor vier Wochen das Gegenteil des Richtigen getan hat, als sie die Zinsen erhöhte…Hinzu kommt, dass einem Land wie Deutschland, das schon einen Überschuss der Leistungsbilanz von fast 200 Mrd. Euro aufweist, der Weg in eine neue Exportoffensive verwehrt ist. Ein Finanzminister, der die deutsche Wirtschaft vor einem Absturz bewahren will, muss daher schnell und unbürokratisch ebenfalls 200 Mrd. Euro über einige Jahre bereitstellen – und genau in dieser Höhe neue zusätzliche Schulden machen.
   Quelle: FTD

2. Peter Bofinger: Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen
   Der deutsche Staat hat im letzten Jahrzehnt beispiellose Einschnitte in seinen finanziellen Ressourcen erlitten und seine Tätigkeit deutlich zurückgefahren. Das gilt sowohl im historischen Vergleich als auch mit Blick auf andere Länder. Die Staatsquote ging zwischen 1999 und 2008 von 48 Prozent auf 43,5 Prozent zurück. Vor allem die umfangreichen Steuersenkungen ab dem Jahr 2000 haben dazu geführt, dass die öffentliche Einnahmequote in Deutschland von knapp 46 Prozent 1998 auf 43,3 Prozent im Jahr 2008 gefallen ist. Trotz Mehrwertsteuererhöhung ist diese Quote auch in den vergangenen beiden Jahren gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Peter Bofinger in einer Analyse, die in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen erscheint.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

   Siehe dazu auch:

   Der Mythos vom Moloch
   Quelle: FR

   Anmerkung AM: Ein Beitrag von Peter Bofinger und ein Link auf einen Text mit brauchbaren Daten. Die Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung für wichtige Aufgaben wird sozusagen ausgehungert. Die Konsequenzen sind vielfältiger Art. Dazu ganz aktuell der Hinweis auf die Folgen der Finanzknappheit für die Finanzierung von Frauenhäusern a) und dann noch ein Text zu den Folgen für unsere Hochschulen b). Dieser Text stammt von einem Studenten. Es ist eine Reaktion auf Hinweis Nummer 10 vom 28.7.2008.

   1. Mehr Gewalt, weniger Frauenhäuser
      Ungeachtet zehntausender Übergriffe durch Männer fehlt es an einer zuverlässigen Finanzierung der Schutzeinrichtungen.
      Quelle: berlinonline
   2. Reaktion eines Lesers auf Hinweis Nr. 10 vom 28.7. 2008
      „Danke für diesen kurzen Einschub! Ich selbst studiere Lehramt Englisch und Musik und habe fest vor, an die Schule zu gehen (was wirklich nicht selbstverständlich ist), und bin froh, überhaupt mal irgendwo zu lesen, dass Lehrer gebraucht werden, entgegen jeglichem herbeigeredetem schlechtem Image.

      Aus dem Studienalltag möchte ich allerdings auf einen weiteren Grund hinweisen, warum viele angehende Lehrer schon im Studium den Spaß und die Motivation verlieren: zwar zahlt man Studiengebühren, aber die Zustände in der Lehre, und zwar besonders in den Erziehungswissenschaften, die jeder Lehramtsstudent belegen muss, sind miserabel. Ich studiere in Köln, und hier sind die Pädagogen einfach total überlastet: Stellen und Professuren werden nicht neu besetzt, wodurch man auf einen Prüfungstermin auch gerne mal mehr als ein halbes Jahr warten darf, und die Fülle an Studenten (da an den meisten Universitäten im direkten Umfeld kein Lehramtsstudium mehr angeboten wird) führt dazu, dass Vorlesungen mit 500 bis 750 Studenten und Seminare mit oft 60 bis 80 Studenten (und da soll man dann aktiv mitarbeiten) keine Seltenheit sind, sondern leider die Regel.

      Dabei ist noch zu sagen, dass die Dozenten wirklich ihr Bestes geben, Studierende zu Seminaren zulassen, solange es der Raum irgendwie hergibt. Das Problem liegt leider eher in der Administration.“

3. “Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz”
   Der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, hat die Entscheidung des Siemens-Aufsichtsrats begrüßt, ehemalige Topmanager wegen der Schmiergeldaffäre in Regress nehmen zu wollen. Dieser zivilrechtliche Ansatz sei wirksamer als die üblichen strafrechtlichen Verfahren. Denn strafrechtliche Verfolgung von Korruption ist eben nur ein Pfeil im Köcher im Kampf gegen die Korruption. Und noch dazu ein verhältnismäßig stumpfer, weil nämlich im Strafrecht es sehr viele rechtsstaatliche Hindernisse gibt, bei einer schwierigen Beweislage durchzugreifen.
   Quelle: DLF
4. Lufthansa-Streik: Die Gewerkschaft ver.di kämpft nicht nur für höhere Löhne
   Angesichts der Rekord-Inflationsrate von 3,3 Prozent im Juni blieben bei dem Konzern-Angebot effektiv nur 0,5 Prozent Gehaltsplus. Ver.di reicht das nicht. In vielen Krisen hätten die Mitarbeiter aus Rücksicht auf das Unternehmen verzichtet, ihre Produktivität sei in den letzten Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Nun, heißt es bei der Gewerkschaft, die 9,8 Prozent für zwölf Monate fordert, “sind endlich mal die Beschäftigten dran”.

   Mit einem hohen Abschluss könnte die Großgewerkschaft zudem wieder Boden gegenüber kleineren Berufsorganisationen gutmachen – und so versuchen, den Trend hin zu Spezialistenvertretungen zumindest aufzuhalten. Die Branche steht dafür beispielhaft: Piloten werden von der Vereinigung Cockpit vertreten, um die Flugbegleiter kümmern sich neben ver.di die Organisationen Kabinenklar und UFO. Letztere dominiert sogar, ein Abschluss von ver.di für diese Beschäftigtengruppe stehe deshalb “unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch unsere Gewerkschaft”, sagt der UFO-Tarifexperte Joachim Müller. Die ver.di-Forderung hat man bereits als zu niedrig kritisiert, die UFO-Verträge laufen bis Ende des Jahres, dann will man 15 Prozent für das Kabinenpersonal fordern.

   Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisiert dennoch, dass Gruppen wie UFO “der Mehrheit die Solidarität” aufkündigen würden. Beim letzten Bundeskongress der Gewerkschaft warnte er zudem davor, dass nach ersten Erfolgen der Berufsorganisationen “die Ergebnisse schnell schlechter ausfallen als bei einem Vorgehen im Verbund”, weil diese nicht mehr “genug gruppenspezifischen Wumm dahinter setzen können”.
   Quelle: Freitag

   Dazu auch:

   Kranich auf Crashkurs
   Im Management der Lufthansa sitzen harte Typen. Hart gegenüber den streikenden und nichtstreikenden Beschäftigten. Hart im weltweiten Konkurrenzkampf einer Branche, die vor einem dramatischen Existenzkampf steht. Hart aber vor allem im Interesse der Aktionäre, denen weiter satte Profite garantiert werden sollen. Deshalb wohl begegnet der Vorstand den aktuellen Herausforderungen mit der Ankündigung von Kostensenkungen, verbunden mit einem Einstellungsstopp im Kerngeschäft. 250 Millionen Euro will die Airline mit dem Kranich im Logo allein in diesem Jahr im Bereich Passage weniger aufwenden. Bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz am Mittwoch in Frankfurt/Main kündigte Konzernchef Wolfgang Mayrhuber zudem »Kapazitätsanpassungen« an.

   Trotz allen Gejammers über die Risiken des aktuellen Streiks und die rasant gestiegenen Ölpreise scheint es derzeit bei der Lufthansa gut zu laufen: Man sei zuversichtlich, im Gesamtjahr an das Rekordergebnis beim operativen Geschäft in Höhe von 1,38 Milliarden Euro 2007 anknüpfen zu können, so der Chef in Richtung Analysten und Aktionäre. Im ersten Halbjahr habe man den operativen Gewinn bereits auf 705 Millionen Euro gesteigert, so Mayrhuber.
   Schwer zu glauben, dass da für die Beschäftigten keine deutliche Lohnerhöhung drin sein soll.
   Quelle: junge Welt

5. Rürup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall
   “Öko-Test” hat zahlreiche Angebote zur Rürup-Rente auf Herz und Nieren geprüft. Das Urteil ist vernichtend. Die Versicherten machten nie ein gutes, meist ein schlechtes und oft sogar ein Minusgeschäft mit der Basisrente. Ähnlich wie bei der Riester-Rente hat der Staat auch bei der deutlich jüngeren Rürup-Rente nachbessern müssen, damit die Policen ihre Abnehmer finden. An dem restriktiven Charakter dieser Basisrente hat sich nicht viel geändert. Die im Jahr 2006 eingeführte Neuerung aber, dass der Versicherte seine Aufwendungen bereits ab dem ersten Euro als Sonderausgaben von der Steuer absetzen kann, macht die Rürup-Rente vor allem für Besserverdiener mit einer hohen Steuerlast attraktiv. So gewährt der Staat zwar keine Zuschüsse wie bei der Riester-Rente, der Versicherte kann aber in diesem Jahr bis zu 13.200 Euro seiner Beiträge von der Steuer absetzen.
   Quelle: manager-magazin

   Anmerkung AM: Eine Bestätigung dessen, was Sie bei uns in der Rubrik „Riester-Rürup-Täuschung“ finden.

   Dazu passt:

   “Heesters hätte einen guten Schnitt gemacht”
   Der GDV tobt. Der Verband der Versicherer wirft der Zeitschrift “Öko-Test” vor, sie berechne die Renditen zahlreicher Basisrenten falsch. Der Mathematiker Axel Kleinlein widerspricht entschieden und erklärt, warum der Verbraucher “steinalt” werden muss, damit sich so eine Police für ihn lohnt.
   Quelle: manager-magazin

6. Wie Reiche die Armen aus den Städten verdrängen
   Du kommst hier nicht rein! Deutschlands Metropolen droht die soziale Spaltung in schöne Viertel nur für Reiche – und Vorstädte für Arme. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Stadtforscher Hartmut Häußermann, wie dieser Riss zu kitten ist – und warum Busse dafür wichtiger sind als Beton.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Sehr interessant ist das Interview mit dem Stadtsoziologen Hartmut Häußermann, der den sozialen Wohnungsbau als wesentliches Instrument zur Verhinderung einer sozialen Segregation in den Großstädten darstellt. Das ist völlig konträr zum gegenwärtigen Handlungsschema der Politik, die nach wie vor einen Privatisierungsfeldzug führt, wie die fortgesetzt praktizierte Verschleuderung von ehemals in kommunaler Verantwortung befindlichen Wohnraum an Finanzinvestoren belegt. Weiter bemerkenswert die Einsicht, dass der viel gepriesene freie Markt soziale Polarisierung eher verstärkt als diese verhindert. Für den Spiegel-Interviewer ist das natürlich schon wieder Klassenkampf.

   Siehe dazu auch:

   Platz für alle
   Viele junge Familien träumen davon, in der Stadt zu leben. Doch sie finden keinen Wohnraum. Die Citys werden so teuer, dass abgeschottete “Wohlstandsinseln” drohen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: In diesem Beitrag werden allerdings nur die Wohnungsprobleme der oberen Mittelschicht, also der typischen Spiegel-Leser und der Spiegel-Journalisten, thematisiert.

7. Krebstherapien: Sozial Schwache künftig ausgeschlossen?
   Bislang war dem Kölner Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nur aufgegeben, den Nutzen von Therapien zu bewerten – unabhängig von den Kosten. Umstritten ist, wie letztere in ein vernünftiges Verhältnis zu Gesundheit und möglicherweise Lebensverlängerung zu stellen sind.

   Dass künftig trotz aller Beruhigungspillen dennoch Patientengruppen von bestimmen Therapien ausgeschlossen werden könnten, ist einer Äußerung von IQWiG-Chef Peter Sawicki zu entnehmen: Es sei schon möglich, sagte er in einem Interview, dass einkommensschwachen Patienten ein bestimmtes Medikament nicht mehr verordnet wird, soweit es Alternativen gibt – schlicht deshalb, weil sozial Schwache die Zuzahlung nicht werden leisten können.
   Quelle: Freitag

8. Caspers-Merk weist Spekulationen über Kassenbeitrag zurück – Versicherte können auf Prämien hoffen
   Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), hat Spekulationen über exorbitante Beitragssteigerungen im Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds zurückgewiesen. Ein einheitlicher Beitragssatz von bis zu 15,8 Prozent sei “deutlich zu hoch gegriffen”, sagte Caspers-Merk den “Aachener Nachrichten” (Mittwoch-Ausgabe). Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,9 Prozent.

   Eine Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte bedeute Mehrausgaben von umgerechnet neun Milliarden Euro, erläuterte die SPD-Politikerin. “Selbst wenn man die absehbaren Ausgabensteigerungen bei Arzneien, ärztlichen Honoraren und die politisch gewollten Verbesserungen im Krankenhausbereich berücksichtigt, kommen wir nicht auf diese Größenordnung”.
   Quelle: Presseportal

   Anmerkung WL: Die Zusagen bei den ärztlichen Honoraren und für den Krankenhausbereich liegen deutlich jenseits der bisherigen Berechnungen für den Gesundheitsfonds. Zwar sieht der Fonds einen „Puffer“ vor, aber der dürfte längst ausgeschöpft sein.

9. Für Geschenke bestraft – keine Hilfe für Hartz-IV-Kinder
   Wer als Hartz IV-Empfänger mehr als 50 Euro im Jahr geschenkt bekommt, muss das dem Jobcenter melden. Das gilt auch für Kinder: Bekommen sie Geldgeschenke von Angehörigen, können die dem Einkommen der Eltern zugerechnet und dann von Hartz IV abgezogen werden.
   Quelle 1: ZDF Frontal 21 [PDF – 52 KB]
   Quelle 2: ZDF Frontal 21 (Video)
10. Nebenkosten für Atomstrom exklusiv
    Atomstrom sei billig, behaupten die Befürworter von Atomstrom – und lassen dabei milliardenschwere Nebenkosten unberücksichtigt. Die werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Zum Beispiel beim Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM).
    Quelle: Frontal 21
11. Umweltschützer warnen vor Rückschritten in der Umweltpolitk
    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat in Berlin seinen Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Der Umweltschutzverband nahm dies gleichzeitig zum Anlass, die Umweltpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Insbesondere die Diskussion über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sei angesichts der jüngsten Störfälle in Frankreich und des gescheiterten Versuchsendlagers Asse II unverantwortlich.
    Quelle: DLF
12. Verfahren gegen linke Aktivisten eingestellt
    Kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesanwaltschaft wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigten sollten für mehrere Brandanschläge verantwortlich gewesen sein. Nun wurde das Verfahren gegen elf Beschuldigte eingestellt.
    Quelle: Tagesschau

    Siehe dazu auch:

    Terror – in Luft aufgelöst
    Im Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Im Sommer 2007 hatte das noch ganz anders geklungen. Damals ließ die Bundesanwaltschaft in einer bundesweiten Razzia Unmengen an Dokumenten und Computern beschlagnahmen. Nach eigenem Dafürhalten war sie einer “terroristischen Vereinigung” auf der Spur, die rund um Heiligendamm Angst und Schrecken verbreiten wollte. Ein Vorgehen, das der Bundesgerichtshof später für rechtswidrig erklärte.
    Quelle: FR

13. Der Verdruß der Bürger
    Die CDU überflügelt die Sozialdemokraten nicht im Wachstum, sondern lediglich in der moderateren Schrumpfung. Die sich darin manifestierende Parteienverdrossenheit der Bürger ist mit Politikverdrossenheit nicht zu verwechseln. Im Gegenteil. Der Verdruss der Bürger gilt offenkundig nicht der Politik, sondern nur den Ritualen, mit denen sie verhandelt wird, der faktischen Verpflichtung, sie nur innerhalb der Parteien, ihrer Programme, ihrer Hierarchien und Gesprächskulturen zu betreiben. Der eigentliche Gegenstand der Politik aber, die res publica im Großen und im Kleinen, findet lebhaftes Interesse. 66 000 Bürger haben das jüngste Volksbegehren in Berlin für besser ausgestattete Kitas unterstützt. 20 000 Unterschriften hätten genügt. Wenn man sie fragt und wenn es sie betrifft, dann mischen sich die Wähler gerne ein – nicht nur bei Wahlen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man mag direkte Demokratie anders beurteilen als der Autor, interessant ist der Hinweis zur Entstehungsgeschichte ihrer Ablehnung im Parlamentarischen Rat.

    Ergänzung WL: Ich teile die Einschätzung des Autors Christian Bommarius nicht, dass die Politikverdrossenheit nicht der Politik gelte, sondern nur den Ritualen. Wenn bei fast allen Reformen von Hartz über die Rente mit 67 bis zu den Militäreinsätzen eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist und die Politik darauf nicht reagiert, dann ist das viel eher der Grund, warum die Bürger am Funktionieren der Demokratie, an der Politik und vor allem an den Regierungsparteien zweifeln.

14. Unklare Mehrheiten in Berlin
    Die Linke und die CDU in Berlin liegen in einer Umfrage erstmals gleichauf. Zum ersten Mal liegen die CDU und die Linkspartei in einer Umfrage gleichauf, sie kommen derzeit auf je 20 Prozent. Doch auch die SPD kann in Berlin nicht triumphieren. Sie liegt nur noch bei 26 Prozent – dramatisch für eine Partei, die den Regierenden Bürgermeister stellt und sich als Volkspartei versteht. Besser ergeht es den Grünen, die bei 17 Prozent angekommen sind.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung AM: Selbst wenn man vielleicht etwas wegen der Fragwürdigkeit von Forsa-Umfagen abziehen muss, ein bemerkenswertes Ergebnis.

15. In der Mitte gähnt der Abgrund
    Ein großer Tanker geht nicht einfach unter, wenn er am Bug leckgeschlagen ist. Ganz langsam taucht er unter den Meeresspiegel und drückt auf der anderen Seite das Heck nach oben. So verhält es sich auch mit der SPD. Während die Partei als Organisation die schlimmste Krise ihrer Nachkriegsgeschichte erlebt, stellt man in der Regierung den Vizekanzler und hält drei der wichtigsten Ministerien, nämlich Außen-, Finanz- und Arbeitsministerium. Die SPD hat zwar ihre jahrzehntelang stabile Hegemonie über die Arbeiterschaft verloren, aber sie hält sich über Wasser, weil sie nicht ihre Regierungsfähigkeit eingebüßt hat. Allerdings gilt weiterhin, zu ihrem Nachteil: Die Schwäche der SPD und das Erstarken der Linkspartei basieren auf dem tiefen Bedürfnis der Deutschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem ausgleichenden Sozialstaat. Dieses Bedürfnis ist auch die Ursache für den beschleunigten Umbruch des deutschen Parteiensystems.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung: Siehe dazu auch CDU überholt SPD bei Mitgliederzahl

16. Geheime Kommandosache
    Mehrere Beispiele werfen Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch auf
    Quelle: Tagesspiegel
17. Aufzeichnungen zur US-Blasen-Ökonomie
    Die Gefahrenzonen multiplizieren sich, und die Immobilienblase und Bankenkrise, die Dollarabwertung und Ölpreisexplosion sind nicht mehr so einfach wegzuspekulieren. Es sei denn, man kreierte eine neue Blase. Inzwischen haben allerdings auch in den USA die Schwarzseher unter den Wirtschaftsexperten das Wort übernommen. Ihre Kritik an den Exzessen einer blasenproduzierenden Finanzwirtschaft, die in keiner Beziehung mehr zur güterproduzierenden realen Wirtschaft steht, wird immer lauter.
    Quelle: DLF

    Anmerkung: Ein interessantes Feature, das zu hören sich lohnt.

18. SPD fordert Ende der Unimaut
    Die Bildungssprecherin der SPD-Länder, Doris Ahnen, hat von den Unionsländern den Verzicht auf Studiengebühren verlangt. Dies sei “ein probates Gegenmittel, um das bundesweite Absinken der Studierendenzahlen zu verhindern”, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin. Deutschland brauche mehr akademisch ausgebildete Fachkräfte. Deshalb dürften auf dem Weg zum Studium keine Hürden aufgebaut werden. Ahnen verwies dabei auf Rheinland-Pfalz, das keine Gebühren für das Erststudium erhebt. 2005 hätten an den Hochschulen des Landes 17 535 junge Menschen ein Studium aufgenommen. Im Studienjahr 2007 seien dies 19 222 gewesen. Damit habe Rheinland-Pfalz auch als einziges westdeutsches Flächenland bisher seine Ziele im Hochschulpakt 2020 erfüllt.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Dann sollte Rheinland-Pfalz sein Studienkonten-Modell, das nichts anderes als bürokratischen Aufwand für die Hochschulen bedeutet, gleich mit abschaffen.

19. Bis zur Grenze der Belastbarkeit
    Die Zahl der jungen Leute mit starken Stresssymptomen und psychosomatischen Beschwerden nimmt zu, sagt Wilfried Schumann von der Psychosozialen Beratungsstelle des Studentenwerkes und der Universität Oldenburg. “Was früher für Manager typisch war – Tinnitus, Hörstürze -, ist heute bei Studierenden keine Seltenheit mehr.” Gerade die sehr Leistungswilligen sind laut Schumann gefährdet, ihre eigenen physischen und psychischen Grenzen zu missachten. “Sie haben sich den Zeitgeist sehr zu eigen gemacht.” Bevor sie die Leistungsanforderungen infrage stellen, stellen sie eher sich selbst infrage.
    Quelle: SZ
20. Für alle, die sich zum Thema Heizkosten für Hartz IV-Empfänger informieren wollen
    In einem Kommentar “Bibbern mit Gysi” polemisiert Vera Gaserow in der FR gegen die Warnung vor „Kältetoten“ in einem Interview mit Gregor Gysi im Tagesspiegel„ Aber deshalb muss niemand erfrieren in Deutschland. Auch Anwalt Gysi sollte wissen, dass der Staat in Notlagen einspringt, selbst wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Wohnung auf 25 Grad heizen.“

    Dankenswerterweise hat die FR dazu einen Leserbrief unter der Überschrift „Hungern oder heizen“ der Anwältin Claudia Fittkow abgedruckt, der Aufklärung zu einem Sachverhalt liefert, zu dem Informationsbedarf bis hin zur Kanzlerin besteht. Auch viele Leserinnen und Leser haben uns zu diesem Thema geschrieben. Statt einer eigenen Klarstellung verweisen wir auf diesen Leserbrief.

    Dazu auch:

    Diskussion um Energiekosten: “Viele heizen nur noch einen Raum”
    Laut Claudia Kurzbuch, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, praktizieren Bürger mit wenig Geld längst, was Sarazzin nun fordert: “Viele heizen nur noch einen Raum”, sagte Kurzbuch FTD-Online. In strukturschwachen ländlichen Gebieten würden zum Teil die Öfen reaktiviert. “Es gibt Leute, die suchen im Wald nach Holz”. Die Schuldnerberatungen verzeichneten einen deutlichen Anstieg bei den Energieschulden, der sich im kommenden Winter noch verschärfen könnte, sagte Kurzbuch. Eine Vorsorge, etwa über erhöhte Vorauszahlungen, sei vielen Betroffenen nicht möglich. “Die können sich höhere Abschläge gar nicht leisten.” Sozialtarife seien deshalb auf jeden Fall sinnvoll.
    Quelle: Financial Times Deutschland

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