CDU überholt SPD bei Mitgliederzahl
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die CDU mehr Parteimitglieder als die SPD. Das erfuhr FTD-Online aus Parteikreisen in Berlin. Parteigeneralsekretär Ronald Pofalla will die genauen Mitgliederzahlen heute im Adenauer-Haus in Berlin auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz verkünden. Ende Mai lagen die Sozialdemokraten auf Grund ihres dramatischen Mitgliederschwunds mit 531.737 eingeschriebenen Anhängern nur noch hauchdünn vor der CDU, die noch 531.299 Mitglieder verzeichnete. Ende Juni besaßen nur noch 529.994 Menschen ein SPD-Parteibuch.
Seit Anfang der 90er-Jahre hat die SPD im Jahresschnitt 24.000 Mitglieder verloren. Während der Auseinandersetzungen über die Reformpolitik der “Agenda 2010” des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 und 2004 kehrten sogar rund 50.000 Mitglieder der Partei den Rücken. Unter dem Titel „In der Mitte gähnt der Abgrund“ schrieb dazu der Politikwissenschaftler Oliver Nachtwey einen Aufsatz in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, dessen Argumenten ich weitgehend zustimmen kann.
Die Entwicklung hat sich ja seit längerem abgezeichnet, und es war vorherzusehen, wann der Zeitpunkt kommen würde, dass die „Honoratiorenpartei“ CDU die SPD als die Partei der breiten Masse in der Mitgliederzahl übertrumpfen würde.
Der Aufsatz von Oiver Nachtwey in den „Blättern“ 8`08 ist leider online nicht verfügbar, deshalb referiere einige der Thesen, die mir am wichtigsten erscheinen:
Die Ablösung der SPD als größte Volkspartei sei nicht nur ein epochales Datum in der deutschen Parteiengeschichte, sondern von großer symbolischer Bedeutung für das Selbstverständnis der SPD, schreibt Nachtwey. Das kann die SPD-Parteizentrale auch nicht damit abwiegeln, dass ihr Sprecher darauf hinweist, dass ja auch die CDU in den letzten Jahren von 735.000 Anfang der 80er Jahren auf etwas über eine halbe Million zurückfiel – aber immerhin müsste man für einen nationalen Vergleich noch die rund 170.000 Mitlieder der bayerischen CSU hinzurechnen.
Der anhaltende Mitgliederschwund, so Nachtwey, untergrabe das Fundament der SPD, nämlich die Ortsvereine. Auch ihre Zahl sei dramatisch zurückgegangen. Die SPD könne ihre alte Stammklientel, die Arbeiter, nicht mehr mobilisieren. Bis Ende der 80er Jahre erreichte die SPD unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern nahezu 60 Prozent; bei der Bundestagswahl 2005 waren es gerade noch 41 % der Arbeiter und 55 % der gewerkschaftlich Organisierten.
Nachtwey sieht zwei Hauptgründe für den organisatorischen Niedergang der SPD:
- die innere Selbstmodernisierung der Mitgliedschaft
- die strategische Ausrichtung auf die Mitte der Gesellschaft.
Die Arbeiterschaft als soziale Schicht hätte zwar an Bedeutung verloren, aber sie sie eben nicht verschwunden, noch immer seien 30 Prozent der Erwerbstätigen Arbeiter, auch die untere Schicht der Angestellten müsse man zur Arbeiterschaft rechnen und sie fühle sich auch so. Die SPD sei als Organisation zu ihrem Höhepunkt aufgestiegen, als auch die Arbeiter aufstiegen. 2004 seien jedoch nur noch 12,1 % der SPD-Mitglieder Arbeiter gewesen, auch eine Gewerkschaftsbindung wiesen nur noch 20 % der Neumitglieder auf.
Aus der „privilegierten Partnerschaft“ zwischen SPD und Gewerkschaften sei eine Zweckgemeinschaft ohne Leidenschaft und Loyalität geworden. Kein einziger Gewerkschaftsführer befinde sich noch in der SPD-Fraktion. Die Kaderschmiede für den SPD-Nachwuchs seien allenfalls noch die Jusos. Schröder selbst hätte die SPD zur Partei des „aufgeklärten Bürgertums“ erklärt.
Willy Brandt habe 1972 die „Neue Mitte“ als Bündnis von Mitte und Unten verstanden, aus „der Öffnung zur Mitte (sei aber) eine Orientierung auf die Mitte“ geworden. Dabei sei allerdings nicht wahrgenommen worden, dass gerade auch durch die Agenda-Politik Schröders es für Facharbeiter und Mittelschichten schwieriger geworden sei, ihren „prekären Wohlstand“ zu sichern.
Diese Analyse Nachtweys stimmt mit meinen Beobachtungen in Nordrhein-Westfalen weitgehend überein. Nicht nur die Vernetzung mit dem gewerkschaftlichen Milieu ist in den letzten Jahren verlorengegangen, auch die Ansprechpartner zu den großen sozialen Verbänden oder zu den Vereinen oder Bürgerinitiativen, gar nicht zu reden von den linken Netzwerken, sind weitgehend verlorengegangen. Die neue Politikergeneration der SPD kommt aus dem öffentlichen oder halbstaatlichen Dienst, sie hat sich häufig schon im Studium bei den Jusos profiliert oder sie stammt von Selbständigen, die sich noch nicht so etabliert haben, dass sich für sie ein Engagement in der Partei nicht mehr lohnt.
Nachtwey verweist auf einen weiteren Gesichtspunkt: die SPD habe sich von einer Interessenvertretung sozialer Gruppen in eine Regierungspartei gewandelt. Die Eliteschicht der Partei sei mit den staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen fest verwachsen. Kennzeichnend dafür sei der Satz Münteferings: „Opposition ist Mist“. Die beiden Lager in der SPD konkurrierten vor allem um Koalitionsausrichtungen, um an der Regierung zu bleiben oder an die Regierung zu kommen, aber nicht um verschiedene Gesellschaftsentwürfe.
Geradezu prototypisch für diese These sind nach meiner Ansicht die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden. Steinmeier und Steinbrück geht es in ihrem Politikverständnis kaum noch darum, Interessen der Anhänger der SPD oder der Gewerkschaften oder von sozialen Einrichtungen aufzunehmen und politisch zu integrieren, sie verhalten sich als Politiker vielmehr wie Karrierebeamte, nämlich so, als wären sie durch ihre Ernennungsurkunde ermächtigt, Entscheidungen zu treffen und diese mit ihrer Amtsautorität gegenüber unwilligen Genossen oder Gewerkschaftern durchzusetzen. Ihnen geht es auch nicht mehr darum zu überzeugen, mitzunehmen oder Mehrheiten für Sachfragen innerhalb der verschiedenen Organisationen zu organisieren, ihnen geht es um Gefolgschaft für die Ziele, die sie für richtig halten oder die sie durch ihr vorausgegangenes politisches Handeln gesetzt haben. In diesem Zusammenhang mag auch symptomatisch sein, wo die ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Schröder, Clement, Schily und viele andere mehr nach ihrer Abwahl gelandet sind: Kaum einer von ihnen hat sich – obwohl ökonomisch abgesichert – für soziale, karitative oder gewerkschaftliche Organisationen oder Themen engagiert.
Nachtwey: „Die Verschiebung in den Staat, die Konzentration der Macht in der Parteiführung, die stärkere Rolle der Kommunikation über die Medien, die Entwertung der Partei an der Basis und die gegenseitige Neutralisierung der beiden Parteiflügel hat zu einer Lernpathologie in der SPD geführt, die ihren Charakter als sozial-liberale Elitenpartei bestärkt und so weiter an Verankerung in der Gesellschaft verliert.“
Das Paradoxe, so Nachtwey sei, dass die SPD tatsächlich die Partei der Mitte sei, weil sie von fast allen Bevölkerungsgruppen in gleicher Zurückhaltung gewählt werde. Aber sie sei „eine Volkspartei ohne Rumpf“, der ihre gesellschaftliche Kraftquelle immer weiter abhanden komme – und das unterscheide sie von den anderen Parteien, die gleichfalls um die Mitte kämpften.
Die Logik der Öffnung zur Mitte habe sich in ihr Gegenteil verkehrt: Im sich etablierenden Fünfparteiensystem sei jeder weitere Schritt in die Mitte ein Schritt, der weitere Brücken nach links für die SPD abbreche und ihren gesellschaftlichen Radius verkleinere. Damit könne man für eine gewisse Zeit noch begrenzt politische Macht ausüben, aber keine gesellschaftliche Mehrheit zurückgewinnen.
Leider hat auch der Politikwissenschaftler Nachtwey nicht über die politischen Inhalte gesprochen und sich auf die Erscheinungsformen der Entwicklung der SPD beschränkt. Eine der inhaltlichen Antworten für den Mitgliederverlust der Sozialdemokraten hat interessanterweise die Parteienforscherin Viola Neu für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung – vermutlich unfreiwillig – gegeben: “Es geht nicht mehr um absolute Entscheidungen zwischen Ja und Nein. Es herrscht großer Konsens über das, was zu tun ist.” Konflikte wie um die Ostverträge in den 60er- und 70er-Jahren gebe es nicht mehr.
Das dürfte ein entscheidender Punkt sein. SPD und CDU sind weitgehend im Konsens über das, was nach der herrschenden politischen Lehre „zu tun ist“. Wenn ohnehin keine Alternative mehr besteht oder angeboten wird, dann braucht man sich ja auch nicht mehr in den Parteien für seine Meinung und seine Interessen zu engagieren, und dann gewinnen diejenigen die Oberhand, die überwiegend nur noch ihr persönliches Karriereinteresse verfolgen – also etwa die Heils oder Pofallas. Und da sich die SPD an die CDU angeglichen hat, gilt eben die alte Wahrheit der Wahlforscher: Dann wählen die Wählerinnen und Wähler lieber gleich das Original statt der Kopie – oder sie gehen, sofern sie keine Alternative mehr sehen, eben gar nicht mehr zur Wahl.
