Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Klimaschutz muss warten
   Eineinhalb Jahre vor der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen haben sich Industriestaaten und Entwicklungsländer nicht auf konkrete Ziele für eine Reduzierung der Treibhausgase verständigen können. Die Formulierungen sind allerdings sehr vage gehalten. “Die Vision des Ziels, eine Verringerung der weltweiten Emissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu erreichen, wollen wir mit allen Beteiligten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) teilen und in den UNFCCC-Verhandlungen zusammen mit ihnen erwägen und annehmen“, heißt es in der Erklärung der Gipfelteilnehmer.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Wie schon in Heiligendamm „erwägen“ die G-8-Staaten weiter, was sie in 42 Jahren erreicht haben wollen.

   Siehe dazu attac:

   G8 versagen vollkommen angesichts globaler Krisen
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den G8 vorgeworfen, bei der Bekämpfung der akuten globalen Krisen völlig zu versagen. “Die G8 sind ein Hindernis für eine gerechte Weltwirtschaft und die Verwirklichung sozialer Rechte. Statt die drängenden weltweiten Probleme anzupacken, hat dieser Club der Irrsinnigen den Gipfel in Japan als Propagandashow für die Öl- und Atomindustrie genutzt“, sagte Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis. Dies zeige, worum es der G8 bei ihren pompösen Treffen wirklich gehe: eine aggressive Politik zu Gunsten der kurzfristigen Gewinninteressen großer Konzerne.

   Bereits heute sei klar, dass die UN-Milleniumsziele – die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 – wegen der G8 scheitern werden. Die 2005 beim Gipfel in Gleneagles gemachten Hilfszusagen würden nach wie vor nicht eingehalten. “Ein Abschluss der Verhandlungen in der WTO, auf den die G8 drängt, würde die globale Armut im Gegenteil noch weiterhin verschärfen“, sagte Pedram Shayar. Notwendig sei stattdessen eine grundlegende Kehrtwende der Weltwirtschaftpolitik der Industrieländer und eine Abkehr vom Freihandelsdogma.
   Die Klimaschutz-Erklärung der G8 bezeichnete Attac als dreisten Schwindel.
   Quelle: attac

2. Abgabenlast: Ab heute arbeiten Steuerzahler für sich

   

   Der durchschnittliche Arbeitnehmer hat in diesem Jahr bis heute nur für den Staat und die Sozialkassen gearbeitet. Erst ab dem Vormittag bleibt das Geld in der eigenen Tasche. Immerhin ist der “Steuerzahlergedenktag” früher als im vergangenen Jahr. Heute ist Steuerzahlergedenktag“. Bis jetzt um 7.57 Uhr mussten die Bürger in Deutschland rein rechnerisch ausschließlich für Steuern und Sozialabgaben arbeiten. Dies hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler ermittelt.
   Quelle: Stern

   Anmerkung: Jedes Jahr betreibt die sozialstaatsfeindliche Lobbytruppe des sog. Bundes der Steuerzahler das gleiche Täuschungsmanöver: Da werden schlicht die Beiträge der Arbeitnehmer an die gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung „dem Staat“ zugeschlagen.

   Die Arbeitnehmer müssten aber eher erheblich länger im Jahr dafür arbeit und mehr bezahlen, wenn sie sich gegen Krankheit und für das Alter privat absichern müssten. Dem sog. Bund der Steuerzahler geht es bei seiner jährlich wiederkehrenden Kampagne um die Senkung oder besser gleich um die Abschaffung der Sozialabgaben, diese sollten aus seiner Sicht privat finanziert werden und am besten gleich über eine Kopfpauschale. Und bei der Steuerpolitik folgt der Bund der politischen Kampfparole der Reaconomics: Starve the beast!

   “Die Grundsatzbotschaft lautet schlicht: Der Staat soll schlank sein. Die Politik muss sparen.“ Dafür würden weitere Privatisierungen, auch bei der sozialen Sicherung, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und vor allem Steuersenkungen gefordert: “Niedrige Steuersätze gelten als Allheilmittel: Sie würden die Leistungsbereitschaft fördern und auch helfen, das Problem der Steuerflucht zu lösen”, beschreibt der der Lobbyforscher Rudolf Speth die Argumentation des Steuerzahlerbundes.

   Als weiteres Beispiel für die Tendenz zu “plakativen Vereinfachungen” nennt der Forscher die Inszenierung des “Steuerzahler-Gedenktages“. Bei der Terminierung beziehe der Verband etwa neben Steuern auch Sozialversicherungsbeiträge ein – “auch wenn die nicht an das Finanzamt gehen und es dafür auch unmittelbaren Schutz gibt, etwa im Falle der Krankenversicherung.” Zudem werde zwar meist in den Pressemitteilungen “weit unten darauf hingewiesen, dass es für die Steuern auch Gegenleistungen des Staates gibt.” Insgesamt suggeriere die Anlage des “Gedenktages” aber, “dass man einfach für einen anonymen Akteur Zahlungen geleistet habe.”

   Das Schlimme ist, dass nicht nur die Bild-Zeitung, sondern auch sich so seriös darstellende Redaktionen, wie die des stern, sich an solchen ideologisch ausgerichteten Täuschungsmanövern beteiligen.

3. Rente: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel
   Wer heute in Rente geht, bekommt von der gesetzlichen Versicherung durchschnittlich 671 Euro monatlich. Eine erfreuliche Entwicklung, finden Experten. Denn bislang lagen die Sätze noch niedriger.
   Quelle: Focus

   Anmerkung: Einmal mehr ein Beitrag im „Focus“ mit dem heimtückisch die gesetzliche Rente mies gemacht wird. Der durchschnittliche Rentenbetrag sagt gar nichts. In den Durchschnitt fließen sämtliche Renten ein, auch solcher Rentner oder Rentnerinnen die nur wenige Jahre eingezahlt haben. Diese Aussage ist etwa soviel Wert wie die Angabe des Durchschnittsbruttolohnes oder dass das durchschnittliche Geldvermögen der Deutschen etwa im Jahr 2007 bei 115.000 Euro lag.

   Die einzig in der Zeitreihe einigermaßen vergleichbare Größe über die Entwicklung des Rentenniveaus ist die sog. „Standardrente“ (also die Rente nach 45 Beitragsjahren bei einem Durchschnittseinkommen). Diese Standardrente lag nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung vom 9.7. 2008 bei 1.189 Euro (Brutto, das sind 46,5% des durchschnittlichen Bruttoeinkommens) bzw. bei 1.072 Euro (Netto = 50,2 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens). Selbstredend weichen die tatsächlichen Renten nach unten ab, wenn man weniger Beitragsjahre oder ein unterdurchschnittliches Einkommen hatte, sie können aber auch höher liegen, wenn das vorher bezogene Einkommen höher lag.

   Mit dieser Kritik am „Focus“ soll allerdings nicht die Tatsache verschwiegen oder gar verharmlost werden, dass durch die 60 Änderungen in der Rentenpolitik seit 1978 vor allem aber durch die sog. „Rentenreformen“ schon von Schwarz-Gelb, dann aber verschärft Rot-Grün und der Großen Koalition das Rentenniveau bewusst und gewollt seit Beginn der 90er Jahre schon um ein Drittel abgesenkt worden ist. Das hat aber nichts mit dem Prinzip der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zu tun, sondern es war politisch gewollt, die gesetzliche Rente auf eine Grundsicherung herunterzufahren, um der privaten Rente und damit den Finanzdienstleistern das Einfallstor zu öffnen. Dass das so gewollt ist, beweist allein die Subventionierung der Riester-Rente. Dabei wird den Menschen vorgegaukelt, sie hätten einen Gewinn („mehr Netto“), wenn der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitrag zur gesetzlichen Rente von 19,9 % der gesamten Lohnsumme gesenkt oder zumindest nicht erhöht wird. Verschwiegen wird, dass der Arbeitnehmerseite, die bisher die Hälfte, also knapp 10% des Bruttolohnes in die gesetzliche Rente einbezahlt hat, jedoch einseitig zugemutet wird, für eine auskömmliche Rente zusätzlich 4% des Bruttolohnes in eine private Riester-Rente zu stecken. Die riesternden Arbeitnehmer zahlen also derzeit schon knapp 14% ihres Bruttolohnes für die Altersvorsorge. Um die Menschen der privaten Altersvorsorge zuzutreiben, dienen solche Artikel wie der im focus.

   Siehe zur Rentenpolitik auch:

   Alle zahlen in die Rentenkasse
   Mit einer “Initiative für einen neuen Generationenvertrag” will die IG Metall die Debatte über einen Kurswechsel in der Rentenpolitik beleben.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: IG Metall [PDF – 44 KB]

   Anmerkung: Wir haben eine grundsätzliche Sympathie für die „solidarische Erwerbstätigenversicherung“, aber die Erweiterung der Beitragseinzahler auf alle Erwerbstätigen darf nicht daran vorbeiführen, dass das System der gesetzlichen Rente insgesamt wieder seine Aufgabe erfüllen können muss, eine auskömmliche Altersvorsorge zu bieten.

   Die Erweiterung der Beitragszahler bedeutet in einem umlagefinanzierten System auch eine Erweiterung der Beitragsbezieher. D.h. Der Zufluss in und der Abfluss aus der Rentenkasse bleiben sich in bei Beibehaltung beitragsbezogener Renten auf Dauer gleich. Konsequenterweise sieht auch der Vorschlag der IG Metall eine Beitragserhöhung vor und er sieht auch in mehr normalen Beschäftigungsverhältnissen und in Lohnerhöhungen das eigentliche Mittel um die Rentenfinanzierung zu sichern.

   Wenn zur Absicherung gegen das Armutsrisikos eine höhere Steuerfinanzierung herangezogen werden soll, so mag das richtig sein. Jede Steuerfinanzierung der Rente setzt jedoch ein sozial gerechtes Rentensystem voraus, denn sonst bezahlen vor allem über die Mehrwert- und Umsatzsteuern, wiederum die Haushalte, die den größten Teil ihres Einkommens verkonsumieren (müssen) wiederum den Löwenanteil.

   Mag man der Idee der Erwerbstätigenversicherung also noch mit viel Sympathie begegnen, so müssen gegenüber deren praktischen Umsetzungsmöglichkeiten (ähnlich wie bei der Bürgerversicherung) große Zweifel angemeldet werden. Ein solcher Systemwechsel bringt ungeheure Übergangsprobleme mit sich, etwa bei der Erfassung der Einkünfte und Beiträge der Selbständigen und Freiberufler. Wie soll der Übergang dieser Berufsgruppen von deren (eigentumsähnlichen) Anwartschaften auf ihre bisherige (private) Altersvorsorge verfassungskonform gestaltet werden. Das gleicht gilt für die Anwartschaften der Beamten auf deren Pensionen.

   Das gäbe jedenfalls ein langwieriges Gewürge.

   Wenn man schon einen Systemwechsel will, warum ist man dann nicht konsequent und kommt auf den alten Vorschlag der Gewerkschaften und der früheren SPD zurück und schlägt eine „Wertschöpfungsabgabe“ für die Altersvorsorge vor. Mit der Wertschöpfungsabgabe würde man statt der Lohnsumme eines Unternehmens die gesamte Wertschöpfung erfassen und darauf zum Beispiel die Leistungen für die Rentenversicherung oder auch für die Krankenkasse festmachen. Das würde tendenziell die arbeitsintensiven Betriebe mit hohem Lohnanteil entlasten und die kapitalintensiven Betriebe leicht mehr belasten. Eine einfachere und sinnvolle Regelung.

   Die IG Metall muss sehr aufpassen, dass sie mit ihrem Vorschlag nicht nur einen Theaterdonner auslöst, der die aktuellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung nur übertönt, ohne dass es vorher geblitzt hätte.

4. Unbeugsame Neoliberale
   Die Monopolkommission der Bundesregierung gehört zu jenen Institutionen, deren Existenz den meisten Menschen verborgen bleibt, dabei handelt es sich um einen der wichtigsten direkt an die Exekutive angebundenen neoliberalen Thinktanks. Alle zwei Jahre erstellt das fünfköpfige, laut Eigendefinition »unabhängige Beratergremium« ein Hauptgutachten, welches in erster Linie die Fortschritte bei der Liberalisierung der ehemals von staatlichen Monopolen kontrollierten Märkte auflisten bzw. »Wettbewerbshemmnisse« aufzeigen soll.

   Am Mittwoch war es wieder mal soweit. Der turnusgemäß scheidende Kommissionsvorsitzende Jürgen Basedow, hauptberuflich Direktor am Max-Planck-Institut für internationales Privatrecht, stellte in Berlin das umfängliche Papier mit dem Titel »Weniger Staat, mehr Wettbewerb – Gesundheitsmärkte und staatliche Beihilfen in der Wettbewerbsordnung« vor. Dem »Krankenhausmarkt« ist dem Titel entsprechend ein eigenes Kapitel gewidmet. Beklagt wird die immer noch »zu hohe Regulierungsdichte«, die »den Kräften des Marktes nur noch wenig Raum« lasse. Das Gutachten konstatiert wohlwollend »stetige Rationalisierung mit vermehrten Krankenhausfusionen und der Privatisierung öffentlicher Kliniken«. Die durch letzteres bedingte »Minderung politischer Einflüsse« stärke die Anreize für Krankenhäuser »zu einem an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichteten Angebot«. Ein Dorn im Auge ist der Kommission die von den Bundesländern geleistete zentrale Krankenhausplanung und die damit verbundene Investitionsförderung. Dies sei »ein wichtiges Hemmnis für Innovationen«. Verlangt wird eine Krankenhausplanung, »die nicht länger die Gewährleistung einer allumfassenden Krankenhausversorgung auf dem Gebiet eines jeden Bundeslandes im Blick hat, sondern lediglich auf die Sicherstellung einer unbedingt erforderlichen Mindestversorgung gerichtet ist«. Der Rest der Versorgung müsse sich durch Wettbewerb entwickeln.
   Quelle: junge Welt

   Dazu passt:

   Krankenversicherte wünschen mehr Flexibilität
   Die Deutschen wünschen sich vielfältigere und individuellere Angebote von ihrer Krankenversicherung. Für diese zusätzlichen Leistungen sind sie teilweise auch bereit, mehr Geld auszugeben. Dies geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger hervor. Insgesamt entwickle sich das Gesundheitswesen alter Prägung immer mehr zum „Gesundheitsmarkt“, heißt es in der Studie. Dazu passend hat die Monopolkommission des Bundes dazu aufgerufen, den Krankenhausmarkt stärker auf Wettbewerb auszurichten.

   Das Ergebnis (der Berger-Studie) zeigt, dass es in den nächsten Jahren ein immer größeres Angebot an Gesundheitsleistungen geben wird, für das die Bürger selbst zahlen. Dass nicht alle diese zusätzlichen Leistungen bezahlen können, müsse man in Kauf nehmen, meinen die Autoren der Studie. Es müsse und werde nach wie vor eine Basisversorgung für alle geben, sagte Joachim Kartte, Gesundheitsexperte bei Berger.

   Zusammen mit den von vielen Krankenkassen bereits angebotenen Zusatzversicherungen ergebe sich daraus der „erste Gesundheitsmarkt“. Gleichzeitig bilde sich immer stärker ein „zweiter Gesundheitsmarkt“ heraus. Dieser umfasse alle Leistungen, die nicht erstattet werden: freiverkäufliche Medikamente, Fitnessprogramme oder Bio-Lebensmittel. Dieser „Selbstzahlermarkt“, so Roland Berger, wachse jedes Jahr um sieben Prozent und damit stärker als die Gesundheitsbranche insgesamt.
   Quelle: Welt

   Anmerkung: Der Angriff von „unten“ auf die allgemeine Krankenversorgung ist bei der letzten Gesundheitsreform noch gescheitert. Eine „Dualisierung“ Krankversicherung (ähnlich wie bei der Rente geschehen) mit einer minimalen Basisversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen und eine den medizinischen Standard sichernde Zusatzversorgung durch private Kassen konnte damals noch einmal abgeblockt werden.

   Roland Berger versucht nun den Einstieg von „oben“. Mit dem auf sanften Katzenpfötchen daher kommenden „Selbstzahlermarkt“ für „freiverkäufliche Medikamente“ oder „Fitnessprogrammen“, die nun gewiss nicht zum medizinischen Standard gehören, sollen dann weitere „Gesundheitsmärkte“ eröffnet werden. Sind diese erst einmal da, dann kann hat man das ursprüngliche Modell der minimalen Basisversorgung für jeden und die Normal- und Bestversorgung für diejenigen mit privaten Zusatzversicherungen durch die Hintertür eingeführt. Das Ziel wäre erreicht: Gesundheit nach dem Geldbeutel.

5. Arm trotz Arbeit – Auch Karriere schützt vor Armut nicht
   2,5 Millionen Menschen sind arm trotz Arbeit. Früher waren Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiteten, meist gering oder gar nicht qualifiziert. Doch das hat sich geändert. Dreiviertel der im Niedriglohnsektor Arbeitenden haben eine Berufsausbildung, manche sogar einen Hochschulabschluss. 22 Prozent der Berufstätigen in Deutschland arbeiten inzwischen für Niedriglöhne, fast so viele wie in den USA.

   Das Bundesarbeitsministerium hat 650 Berufe aufgelistet, in denen weniger als sechs Euro verdient wird. In vielen Nachbarländern ist ein Mindestlohn längst selbstverständlich. Und er führt nicht, wie das Beispiel England zeigt, zu steigender Arbeitslosigkeit. In Deutschland dagegen werden Arbeitgeber subventioniert. Denn ohne die Aufstockung durch die Arbeitsagentur reichten diese niedrigen Löhne zum Leben nicht aus.
   Quelle: ZDF 37°

   Anmerkung: Wer kritisiert soll auch loben. Wir haben das ZDF oft genug als Sprachorgan der neoliberalen Reformen kritisiert. Es gibt aber offensichtlich noch Redaktionen die nicht dem Aufschwung- und Reformgeschwätz nachplappern.

6. Leiharbeiter müssen öfter aufstocken
   Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen müssen ihr Einkommen häufiger über das Arbeitslosengeld II (Alg II) aufstocken als andere Arbeitnehmer. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (16/9657) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9410) unter Verweis auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass im September 2007 91.000 sozialversicherungsversicherungspflichtig Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche gleichzeitig Alg II bezogen. Das seien 12,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in diesem Wirtschaftsbereich gewesen im Vergleich zu 2,8 Prozent in allen Wirtschaftsbereichen. Von den 91.000 Beschäftigten seien 84.000 Vollzeit- und 7.000 Teilzeitkräfte gewesen.

   Weiter führt die Regierung aus, nach der BA-Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung seien die Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern überwiegend von kurzer Dauer. Von den mehr als 410.000 im ersten Halbjahr 2007 beendeten Arbeitsverhältnissen zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern dauerten rund 55 Prozent weniger als drei Monate, davon dauerten fast 13 Prozent weniger als eine Woche.
   Quelle: Deutscher Bundestag

7. Aktienverluste können noch viel Geld wert sein
   Was die wenigsten wissen: die Minuszeichen auf den Depotauszügen bieten auch Chancen. Denn wer jetzt Wertpapiere verkauft, die er noch kein Jahr hält, kann die Verluste in den kommenden fünf Jahren mit anfallenden Gewinnen verrechnen. Er muss also künftig weniger Steuern zahlen. Das ganze ist auch mit Blick auf Aktienanleihen, Garantiezertifikaten und anderen Finanzprodukten möglich, die bislang als so genannte Finanzinnovationen außen vor waren.

   Grund für diese Regelung ist die ab 2009 geltende Abgeltungssteuer. Ab kommendem Jahr gehen von allen Kursgewinnen direkt 25 Prozent an den Fiskus ab – auch wenn die Papiere länger als zwölf Monate im Depot sind. Hinzu kommen noch Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer, so dass es am Ende sogar 28 Prozent sein können. Gut, wer da Verluste hat, die das Finanzamt anerkennt.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung: Die Abgeltungssteuer ist eine Steuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen, sie wird im Rahmen der Unternehmensteuerreform ab 1. Januar 2009 pauschal 2008 auf 25 Prozent gesenkt. Bis dato unterliegen private Kapitalerträge der Einkommensteuer und damit dem persönlichen Steuersatz, der zwischen 15 und 42 Prozent liegt. Die Gewinner der geplanten Neuregelung sind allein Besserverdienende. Steuerzahlern mit hohen Einkommen bringt die Abgeltungssteuer neben der finanziellen auch eine bürokratische Entlastung, weil sie ihre Kapitalerträge künftige nicht mehr gegenüber dem Finanzamt angeben müssen. Der Aufwand für Geringverdiener steigt hingegen: Liegt ihr persönlicher Einkommenssteuersatz unter 30 beziehungsweise später unter 25 Prozent müssen sie die zu viel gezahlte Steuer vom Finanzamt aktiv zurückfordern. Vermögende Aktienbesitzer zahlen also nicht nur weniger Steuern, sie können auch noch ihre Spekulationsverluste steuerlich geltend machen.

8. Lucas Zeise: Die Laxen und die Strikten
   Fed und EZB sind weder willens, noch in der Lage, die Spekulationsexzesse zu verhindern.

   Der Einfachheit halber kann man sie (Fed und EZB) auch gut als »die Laxen« und »die Strikten« bezeichnen. Grob gesprochen steht die US-amerikanische Notenbank für die laxe Richtung, während die Europäische Zentralbank (EZB) die strikte verkörpert. Angesichts der aktuellen Finanzkrise verhalten sich beide mächtigen Zentralbanken unterschiedlich. Das ist nur zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass die Volkswirtschaften der beiden großen Währungsräume unterschiedlich sind und dass die US-Volkswirtschaft mit dem Zusammenbruch des heimischen Immobilienmarktes eine ungleich gewichtigere Kontraktion der Nachfrage zu bewältigen hat als Westeuropa. Jedenfalls hat die US-Notenbank seit Ausbruch der Krise die Leitzinsen in hektischen Schritten von 5,25 auf (im Sommer 2008) nur noch zwei Prozent gesenkt. Die EZB dagegen hat nach Ausbruch der Krise im Herbst 2007 zunächst die eigentlich geplanten Leitzinsanhebungen unterlassen. Erst jetzt, im Juli 2008, hat sie bei bereits schwächer werdender Konjunktur in der Eurozone auf die stark gestiegenen Öl- und Importpreise sowie die damit anziehende Inflationsrate mit einer Minianhebung ihres Leitzinses von vier auf 4,25 Prozent reagiert.

   Das ist die unterschiedliche Reaktionsweise auf die Finanzkrise. An sich sagt sie noch wenig über eine unterschiedliche Interpretation der Finanzexzesse aus. Dennoch ist immer wieder erkennbar, dass die führenden Vertreter der beiden Institutionen ein unterschiedliches Rollenverständnis haben. In der öffentlichen oder gar akademischen Diskussion besteht dabei zwischen Laxen und Strikten ein höchst unausgewogenes Verhältnis. Die Strikten mögen die EZB und ihre Handlungsweise fest im Griff haben. Ideologisch sind sie derzeit auf verlorenem Posten. Unter den Akademikern und von Banken gut bezahlten Volkswirten herrscht die laxe Lehre vor.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung: Interessant zu lesen.

9. Mit gekreuzten Fingern – Internationale Gerichtsbarkeit à LA Carte
   Wenn Kinder gegen ihren Willen den Eltern etwas versprechen müssen, kreuzen sie üblicherweise einfach ihre Finger. Dem Kinderglauben zufolge macht solche Magie das Gelübde unwirksam. Wenn ausgewachsene Regierungen ebensolche Winkelzüge auf der internationalen Bühne vollführen, nennt man dies: einen förmlichen Vorbehalt erklären. Letzteres tat die Bundesregierung, als sie beschloss, dass Deutschland sich im Falle zwischenstaatlicher Streitfragen zkünftig der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag unterwerfen würde. Dies geschah mit zwei wesentlichen Einschränkungen: Zum einen sollen sämtliche Streitigkeiten über “die Verwendung von Streitkräften im Ausland” der Zuständigkeit des IGH entzogen sein, zum anderen soll über Konfliktfälle, welche “die Nutzung des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des dazugehörenden Luftraumes sowie von deutschen souveränen Rechten und Hoheitsbefugnissen unterliegenden Seegebieten für militärische Zwecke” betreffen, keinesfalls Den Haag entscheiden.
   Leider sendet das Kabinett Merkel mit seiner Verfahrensweise in einer Zeit, die ohnehin durch eine rasante Erosion völkerrechtlicher Standards geprägt ist, verheerende Signale aus. Statt vorbehaltlos das Völkerrecht zu stärken, wie es in der UN-Charta kodifiziert ist, wird deutlich gemacht, dass man die juristische Debatte um militärische Streitfragen vor dem Internationalen Gerichtshof scheut wie der Teufel das Weihwasser.
   Quelle: Freitag

   Anmerkung: Den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, wenn es um die Durchsetzung marktradikaler Prinzipien gegen Streikrecht und gegen öffentliche Ausschreibungen mit der Auflage der Einhaltung von Tarifstandards unterwirft sich die Bundesregierung aber offenbar gerne. Da braucht man ja auch nicht die Finger zu kreuzen, denn das will man ja.

10. USA und (die Regierung von)Tschechien einig über Radar
    In Prag unterzeichneten US-Außenministerin Condoleezza Rice und der tschechische Premierminister Mirek Topolanek ein Abkommen, das die Stationierung einer Radaranlage auf tschechischem Boden ermöglicht. Der Staatsbesuch der US-Politikerin in Prag wurde von heftigen Protesten begleitet. Die linksgerichteten Opposition, aber auch viele Bürger, lehnen den Raketen-Abwehrschild ab.
    Quelle: FR
11. Dienst nach Chinas Vorschrift
    Die aufstrebende Nation hat Arbeitern zu Jahresbeginn mehr Rechte eingeräumt, zum Verdruss der Investoren. Ausländische Manager stöhnen. Sie fürchten das Erstarken der Mitbestimmung – wie einst in Südkorea. Kaum ein Vorhaben hatte westliche wie chinesische Wirtschaftslenker im Vorfeld so aufgebracht. Das Gesetz werde “Chaos in den Arbeitsmarkt” bringen, hatte die US-Handelskammer gezetert. Für deutsche Lobbyisten symbolisierte es sogar “die Rückkehr zur eisernen Reisschale”, wie das staatliche Versorgungssystem unter Mao hieß – nur dass das soziale Polster jetzt von der Wirtschaft geschultert würde. Die Wirtschaftsvertreter aus dem In- und Ausland starteten einen Feldzug. “Die Lobbyarbeit der Außenhandelskammer hat dazu geführt, dass das Gesetz entschärft wurde, etwa bei den Abfindungsregelungen”, heißt es heute bei der Interessenvertretung der deutschen Unternehmen in Peking. Pikant dabei: Ausgerechnet deutsches Recht stand für das Gesetz Pate.
    Quelle: FTD

    Dazu auch:

    China lässt deutsche Fabriken schließen
    Sechs deutsche Konzerne sollen angeblich ihre Fabriken nahe Peking vorübergehend schließen – um die Luftverschmutzung während der olympischen Spiele gering zu halten.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allgemein herrscht die Vorstellung, dass die veraltete, chinesische Industrie für die horrende Umweltbelastung Chinas verantwortlich ist. Obige Meldung macht deutlich, dass auch etliche westliche Unternehmen zu den Dreckschleudern gehören, welche die Luft verpesten und die Menschen krank machen. Die entscheidenden Motive für Produktionsverlagerungen nach China sind wie bekannt Markterschließung und Kosteneffizienz, aber offensichtlich spielen bei letzterem die kaum vorhandenen Kosten für den Umweltschutz eine nicht unwesentliche Rolle.

12. EU-Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor den EU-Plänen einer weiteren Ausweitung der Kontrolle im Internet. Wenn es nach dem Willen der Musikindustrie und einiger EU-Abgeordneter geht, sollen künftig Internetserviceprovider ihre Kunden überwachen und beim wiederholten Herunterladen illegaler Inhalte die Internetverbindung kappen können. „Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: “Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war.” Mit solchen Überwachungsmaßnahmen würde sich die Europäische Union von der Netzneutralität verabschieden und ein Internet-Überwachungsregime etablieren.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
13. Metzger läuft wieder ins Messer
    Wer den Ex-Grünen und Neu-CDUler nach seiner Niederlage beim Kampf um die CDU-Bundestagskandidatur im Wahlkreis Biberach fragt, ob er denn nun sein politisches Glück im Wahlkreis Bodensee suchen will, bekommt ausweichende Antworten. “Ich überstürze nichts”, sagt der Politiker Journalisten… Außerdem sei er es ja nicht gewesen, der sich als CDU-Kandidat für den Wahlkreis Bodensee ins Gespräch gebracht habe. Aber er überlege es sich. Bisher gibt es zwei Bewerber für die Kandidatur. Eine Christine Kiefer, Vorstandmitglied der Kreis-CDU in Überlingen am Bodensee, und den Bürgermeister Lothar Riebsamen aus dem Flecken Herdwangen-Schönach. Der gewichtigste Gegner Metzgers ist jedoch der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff. Ein Mann mit politischem Gewicht. Er sitzt im CDU-Landesvorstand Baden-Württemberg und ist im Bundestag stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. Vor allem jedoch: Schockenhoff ist Chef des CDU-Bezirksverbands Südwürttemberg-Hohenzollern. Der Wahlkreis Bodensee liegt damit in seinem Bereich. Er selbst hat den bisherigen Wahlkreis Ravenburg-Bodensee seit 1990 stets mit Wahlergebnissen um die 50 Prozent erobert, ehe dieser Wahlkreis für die Bundestagswahl 2009 in den Wahlkreis Bodensee und den Wahlkreis Ravensburg geteilt wurde. Schockenhoff machte im Gespräch mit stern.de klar, dass er Metzger nicht als “Erbe” will. “Ich glaube, dass Oswald Metzger eine Bühne sucht, um sich selbst politisch zu inszenieren. Er hat aber überhaupt kein Interesse an der praktischen Umsetzung von Politik.”
    Quelle: Stern

    Anmerkung: Mal sehen ob der stern Recht behält.

14. Franz Walter findet die SPD erbärmlich
    Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter ist seit 36 Jahren Mitglied in der SPD. Doch er ist enttäuscht: Die Partei des “kleinen Mannes” sei die SPD schon lange nicht mehr. Warum die Partei sogar Angst vor den unteren Schichten hat, und was die CDU alles besser macht – darüber sprach Franz Walter mit WELT ONLINE.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung: Mit Verlaub, Franz Walter, so ein Interview mit der Welt würde ich nie machen. Merken Sie nicht, dass Sie nur von ihren politischen Gegnern missbraucht, ja sogar gedemütigt werden. Sie geben mal wieder den Parteienforscher, sprechen von Milieus und parteipolitischen Biografien u.a.m., warum beziehen Sie Ihre – berechtigte – Kritik an der SPD nicht auf deren politisches Handeln. Wenn Sie an den Inhalten der Politik das „erbärmliche“ der SPD darstellen würden, dann könnten Sie auch nicht von Ihren politischen Gegnern vereinnahmt werden.
    Aber dann würden Sie in der Welt keine Interviews mehr bekommen und im Spiegel keinen Platz für ihre Features.

15. Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Internet-Zukunft für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
    Die Länderparlamente müssen im parlamentarischen Verfahren zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Politik zulasten der Gebührenzahler verhindern. Das erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Diese verlangen nach wie vor, das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschränken. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 12. Juni 2008 sieht genau dies vor. “Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet”, erklärt Vorstand Gerd Billen.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

    Anmerkung: Die Hoffnung der Verbraucherzentrale auf die Länderparlamente ist allerdings trügerisch. Die Länderparlamentarier können zu dem Vertrag nur Ja oder Nein sagen. Sagen sie Nein, so tritt der Vertrag nicht in Kraft. Dieses Risiko des Scheiterns wagt eine Parlamentsmehrheit ganz selten.

16. „Da wird es einem zu viel“
    Ulrich Tilgner kritisiert das ZDF, Berichte aus Afghanistan und Marietta Slomka als Peking-Touristin. Die Schweiz hat nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates. Wenn die Nato-Staaten in Afghanistan kollektiv eingreifen, wollen sie ihr Auftreten dort in ein entsprechendes Licht stellen. Weil die Schweiz nicht in diesem Verbund ist, kann sie die Situation neutraler beschreiben… Für mich ist es politisch viel einfacher, weil die Schweiz auch Veränderungen, zum Beispiel, in Afghanistan offener gegenüber steht und zudem eher bereit ist, Fehler westlicher Politik zu erkennen.

    Wie eng ist der Blickwinkel von Journalisten, die, wie das mittlerweile üblich ist, nur in Begleitung von Bundeswehrsoldaten durch ein Krisengebiet reisen? Wenn Sie genau hinsehen, wer noch allein und unabhängig unterwegs ist und berichtet, dann erschrecken Sie.
    Quelle: Tagesspiegel

17. 100.000 Euro Bußgeld für Bohlens Sprüche
    Die derben Sprüche von Juror Dieter Bohlen bei “Deutschland sucht den Superstar” kosten RTL nun 100.000 Euro Bußgeld. Das hat die Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten beschlossen. Trotz der Strafe unter anderem wegen Beleidigung ist der Privatsender glimpflich davon gekommen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung: Wie viel Werbeminuten, diese Strafe wegen menschenverachtender Beleidigungen RTL wohl kosten mag?

18. Hamburg will keine Phorms-Schulen
    Die Hamburger Bildungsbehörde hat die Gründung von zwei Phorms-Schulen abgelehnt. Die bundesweit tätige Privatschulkette will in der Hansestadt eine Grundschule und ein Gymnasium aufbauen. Nach FTD-Informationen begründet die Bildungsbehörde ihre Ablehnung damit, dass für die Grundschule „kein besonderes pädagogisches Interesse“ bestehe, zudem sei das Schulgeld in Höhe von 200 Euro zu hoch.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Immerhin. Leider muss man davon ausgehen, dass diese Entscheidung nicht lange Bestand haben dürfte.

19. In Deutschland droht die geistige Selbstkolonialisierung
    Die neuen Uni-Abschlüsse Bachelor und Master sind fragwürdig. Sie werden zu schematisch umgesetzt und verkennen die Traditionen deutscher Universitäten.Die Art, wie heute in Deutschland die Zweistufigkeit über alle Fächer und Studiengänge pauschal exekutiert wird, ist jedenfalls einmalig – sowohl im geschichtlichen Rückblick als auch im internationalen Vergleich.

    Bisher sind die Ergebnisse nicht überzeugend. In den Naturwissenschaften hatte das Diplom international einen guten Ruf. Und das Vordiplom war eine sinnvolle Zwischenkontrolle. Welcher Abschluss wird den Rang des Diploms einnehmen? Und wenn es nur der zweite Abschluss sein wird – war dann die Reform notwendig? In der Ingenieurausbildung gab es eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Warum sollte diese nicht fortgeführt werden? Problematisch ist nicht die Zweistufigkeit, sondern ihre schematische und fachblinde Umsetzung. Die erste Stufe soll – möglichst in drei Jahren – überall eine wissenschaftliche Grundbildung mit einer fachlichen Berufsbefähigung verbinden. So etwas gibt es nirgendwo in der Welt.

    Schlimmer noch war, dass dabei der Eindruck erweckt wurde, jetzt würden die deutschen Hochschulen endlich international. Denn „Bachelor“ und „Master“ seien internationale Grade. Tatsächlich findet man sie in vielen Ländern, vor allem in englischsprachigen. Nur stehen sie dort für sehr unterschiedliche Abschlussarten. Der englische B.A. ist meist etwas völlig anderes als der B.A. in den USA. In Wahrheit ist durch die englischen Gradbezeichnungen ein durchdachter und sachgemäßer Umgang mit der Zweistufigkeit der Abschlüsse oft erschwert oder verhindert worden.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Ich habe den Autor, Hans Joachim Meyer, als damaligen sächsischen Wissenschaftsminister in der KMK und anderen Bildungsgremien kennen und schätzen gelernt.

    Er ist ein traditionsbezogener, wertkonservativer und gleichzeitig sachkundiger Politiker. Wenn ich einmal von dem für einen Politiker verständlichen Selbstlob und von der Überschätzung der deutschen Universitätstradition absehe, dann halte ich seine Kritik am Bologna-Prozess und an der Exzellenz-Initiative im Kern für berechtigt. Auch seine Kritik an dem teilweise lächerlichen Versuch von Internationalisierung durch die Einführung von Vorlesungen und Studienarbeiten auf Englisch teile ich. Internationale Anerkennung erhalten deutsche Universitäten nicht dadurch, dass deutschsprachige Hochschullehrer sich mit der englischen Sprache abquälen und Studierende ihre Referate in Pidgin English vortragen, sondern indem sie international anerkannte wissenschaftliche Leistungen erbringen. Nichts gegen das Einüben der englischen Sprache während des Studiums auch im eigenen Fach, aber an vielen Hochschulen gilt das Englische schon als Exzellenz-Ausweis. Es wird oft nicht einmal bemerkt, dass sich viele Hochschullehrer vor lauter Internationalität vor native speakers nur lächerlich machen und gemessen an deren geschliffener Rhetorik in ihrer Muttersprache nur thumbe Thore abgeben.

20. Zu guter letzt:

    Schäuble verteidigt Einbürgerungstest
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den zum Teil scharf kritisierten Einbürgerungstest für Ausländer verteidigt. “Da wird keiner überfordert”, sagte er der “Stuttgarter Zeitung”.

    “Wir sind großzügig in der Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft, aber die Einbürgerung ist nicht voraussetzungslos. Ein Hochschulstudium setzt sie jedoch nicht voraus.” Der Test sei “nicht so anstrengend wie die Führerscheinprüfung“, er diene nicht dazu Gesinnungen oder Überzeugungen abzufragen. Mit dem bundesweit einheitlichen Test sollen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen werden.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Machen Sie einfach einmal spaßeshalber den von der FR angebotenen Einbürgerungstest mit, dann können Sie testen, ob Sie ein guter Staatsbürger sind. Fragen Sie Ihre Kinder und Nachbarn, dann können Sie erkennen, wer eigentlich die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verdient hat.

    Siehe dazu:

    Das 1. deutsche Zwangsensemble
    Quelle: Youtube