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1. Arbeitsmarkt im April 2008
   3,414 Millionen registrierte Arbeitslose – 562.549 (14,1%) weniger als im April 2007
   Insgesamt 5,999 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (Alg und Alg II) , darunter 2,981 Millionen als Arbeitslose in den beiden Rechtskreisen registriert.
   In einem Monat April wurden zuletzt 1993 weniger Arbeitslose registriert als im April des vierten Hartz IV-Jahres (2008). Aber: Im April 1993 hatten 1.863.026 Frauen und Männer einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III). Im April 2008 waren dies nur noch 938.074 (vorläufig). Rechnerisch kamen im April 1993 etwa 562 Arbeitslosengeld-Empfänger/innen auf 1.000 registrierte Arbeitslose. Im April 2008 waren es nur noch 275 Arbeitslosengeld-Empfänger/innen.
   Quelle: Information des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 272 KB]

   Anmerkung: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur Frank-J. Weise tritt inzwischen wie ein Vorstandvorsitzender eines DAX-Unternehmens bei einer Bilanzpressekonferenz auf. Er verkündet Erfolge über Erfolge:

   Die Arbeitsmarktentwicklung wird weiter von der guten Konjunktur getragen. Die Arbeitslosigkeit ist im April allerdings geringer als erwartet gesunken. Das liegt zum einen daran, dass wegen weniger Winterarbeitslosigkeit deren Abbau entsprechend geringer ausgefallen ist. Zum anderen hat ein Ausfall der zentralen Netzwerkkomponenten der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Datenerfassung am statistischen Zähltag beeinflusst.
   Die Beschäftigung wächst weiter und die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften bleibt auf hohem Niveau.

   Nach den Erfolgsmeldungen, werden die weniger erfreulichen Tatsachen ins Kleingedruckte abgeschoben:

   Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Februar 4,89 Mio. betragen, 83.000 oder 1,7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Darüber hinaus übten 2,15 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus, gegenüber dem Vorjahr 192.000 oder 9,8 Prozent mehr. Dabei gehen in die Erwerbstätigenrechnung allein die ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten ein, da die Nebenjobber schon mit ihrer Hauptbeschäftigung gezählt werden.
   Im April nahmen 1,048 Mio. Personen an Fördermaßnahmen teil, die kurzfristig allein durch die Teilnahme gesamtwirtschaftlich die Arbeitslosenzahl reduzieren …
   Der gemeldete Stellenbestand hält sich auf hohem Niveau, allerdings mit rückläufiger Tendenz.
   Das gilt auch für Stellenzugänge für ungeförderte „normale“ sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die ein besserer Indikator für die Einstellungsbereitschaft der Betriebe sind; auch sie nehmen im Vormonats- und Vorjahresvergleich ab …
   Das gemeldete Stellenangebot (einschließlich geförderter Stellen)7 ist im April saisonbereinigt um 9.000 gesunken; die ungeförderten Stellen für „normale“ sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die besser die Marktentwicklung widerspiegeln, sind um 4.000 zurückgegangen. In den letzten drei Monaten hat sich der gesamte Stellenbestand um monatsdurchschnittlich 5.000 und die ungeförderten „normalen“ Stellen um 2.000 reduziert…
   Die Arbeitslosigkeit hat sich von März auf April im Zuge der Frühjahrsbelebung um 94.000 auf 3.414.000 verringert. Ein Rückgang ist in diesem Monat üblich; er fiel aber nur etwa halb so groß aus wie im Durchschnitt der letzten drei Jahre (-183.000), und war auch schwächer als im April 2007 (-148.000).

   Quelle: Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht April 2008 [PDF – 1.2 MB]

   Die etwas andere Statistik können sie bei Egon W. Kreutzer nachlesen.

2. Koalitionsbeschluss zur Bahnprivatisierung: Zukunft der Bahn – Bahn der Zukunft
   Quelle 1: Zukunft der Bahn – Bahn der Zukunft [PDF – 32 KB]

   Und so taxiert die Wirtschaft das Übernahmeobjekt:

   Was ist die Börsenbahn wert?
   Und wer soll die Bahn-Aktien kaufen? Nach Friedrichs Ansicht kommen nur strategische Investoren infrage, vor allem solche, die langfristig darauf setzen, dass die von der SPD ausgerufene “rote Linie” (mehr als 24,9 Prozent werden nicht verkauft) nicht ewig ist. “So wie es jetzt angelegt ist, züchtet sich die SPD die Heuschrecken heran”, sagt FDP-Verkehrspolitiker Friedrich.
   Demnach wären Blackstone und Co. die natürlichen Interessenten, ebenso große Staatsfonds, die ihre enormen Kapitalsummen weltweit unterbringen müssen und nicht unbedingt Maximalrendite erwarten. Bei der australischen Macquarie Bank, deren Infrastrukturfonds in fast alle wichtigen Transport- und Versorgeraktien in Europa investiert haben, hält man sich auf Anfrage bedeckt.
   Quelle: manager-magazin

3. Streitgespräch Brüderle/Bontrup im DLF
   FDP-Vize Brüderle: Große Koalition macht “stümperhafte Reformpolitik”. Wirtschaftswissenschaftler Bontrup kritisiert Neoliberalismus.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur

   Anmerkung: Achten Sie mal auf die Überschrift und auf die Anmoderation des Gesprächs. Brüderle in der Überschrift, Bontrup in der Unterzeile. Brüderles Positionen werden breit zitiert, Bontrup kommt mit seinen Forderungen gar nicht vor.
   Am Montag, den 28. April hat die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik ihr „Jahresgutachten“, das Memorandum 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Memorandum wurde von einigen hundert Menschen unterzeichnet, darunter auch durchaus renommierte Ökonomen. Haben Sie davon in den Nachrichten etwas gehört? Haben Sie in ihrer Tageszeitung ein Wort darüber gelesen? Außer in der Frankfurter Rundschau, der taz, dem Neuen Deutschland, der Junge Welt und dem Tagesspiegel war bisher nichts darüber zu lesen.
   Wenn aber die Miegels, die Straubhaars, die Raffelüschens oder die Sinns ihre immer gleichen Parolen wiederholen oder wenn die INSM, der BürgerKonvent (Roman Herzog) oder Bertelsmann irgendeinen Presseevent veranstalten, dann findet das ein breites Medienecho, mit Vorabmeldungen, Berichterstattung, Kommentaren oder Interviews.
   Man muss die ökonomischen Lehren oder die Positionen der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik ja nicht teilen, aber zu einer ausgewogenen und fairen Berichterstattung gehörte es, diese nicht totzuschweigen. Es ist ja nicht so, dass dort Auffassungen vertreten würden, die in anderen Ländern, wie etwa in Frankreich oder sogar in den USA nicht auch in der öffentlichen Debatte wären.
   Die mediale Schweigespirale gegenüber vom neoliberalen Mainstream abweichenden Positionen ist ein ganz typisches Beispiel für die weitgehende Eindimensionalität der veröffentlichten Meinung und für die einseitige Parteinahme für die herrschende Lehre und ihrer Protagonisten. Darin zeigt sich, wie in Deutschland Meinung gemacht wird und wie die Qualität der öffentlichen Meinungsbildung auf den Hund gekommen ist.

4. Eric Janszen: Die Bubble-Ökonomie
   Wie man die Märkte für den großen Crash von morgen präpariert.
   Wie es auf dem Häuser- und Wohnungssektor schon seit Ende der 90er Jahre geschah, so muss sich auch jetzt der neue Spekulationssektor bereits zu einer Zeit herausbilden und wachsen, in der die vorherige Blase noch abschwillt. Gesetze, die diejenigen fördern, die in den neuen Sektor investieren – ihnen Steuervorteile und andere Investitionsschutz- und -förderungsmaßnahmen garantieren –, sollten bereits in Kraft oder jedenfalls in Arbeit sein. Vor allem aber muss der neue Wirtschaftszweig populär, sein Name in aller Munde sein, in der Politik ebenso wie in den Medien. Er sollte allen, die die Fernsehnachrichten verfolgen oder Zeitungen lesen, vertraut sein.
   Es gibt eine ganze Reihe von Kandidaten für die nächste Blase, aber nur wenige erfüllen alle Kriterien zugleich.
   Aber es gibt einen Sektor, der alle Voraussetzungen erfüllt: nämlich alternative Energien – die Entwicklung von Produkten, die weniger Energie verbrauchen, echte Alternativen zum Öl, darunter Wind-, Solar- und geothermische Energie, in Verbindung mit der Nutzung der Atomenergie zu dem Zweck, nachhaltigen Ersatz fürs Erdöl zu schaffen, beispielsweise aus Wasser flüssigen Wasserstoff zu gewinnen. Und tatsächlich wird die nächste Blase bereits lanciert.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
5. ver.di: Frühjahrsgutachten – Thema verfehlt
   Das gab es noch nie: Selbst im Aufschwung bleibt die Mehrheit der Bevölkerung von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt. Schlimmer noch: Die Kluft zwischen Arm und Reich weitet sich sogar noch aus! Die realen Nettoeinkommen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung stiegen zwischen 2000 und 2006 um 18 Prozent. Das Loch im Portmonee der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung hat sich im selben Zeitraum um den gleichen Prozentsatz ausgeweitet.
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 2/2008 [PDF – 280 KB]
6. Clement und Herzog kritisieren Reformfaulheit
   “Mut zum Handeln” heißt ein neues Buch, das der Konvent für Deutschland herausgegeben hat. In dem politischen Beratungsgremium sitzen unter anderem Alt-Bundespräsident Roman Herzog und Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement. Bei der Buchvorstellung kritisieren beide die reformfaule Republik. Ihre Vorschläge aber fallen dürftig aus.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung: Selbst die konservative „Welt“ mokiert sich über diese hinlänglich bekannten „Rentner-Demokraten“ von Clement, Herzog, Oswald Metzger, Henkel bis zum RWE-Energiemonpolistenvertreter Großmann, die mit Interviews auf 600 Seiten voller Verachtung vor den „Gesetzesmachern“ warnen, das Parlament – wohl zugunsten der Exekutive – „von seiner Fülle von Gesetzespflichten“ befreien möchten, möglichst selten Wahlen haben wollen, die in ihrer Altersstarrheit Deutschland seit Jahren nur noch in einer „Reformstarre“ sehen. Es ist die inzwischen längst bekannte Methode, man vertuscht das Scheitern der selbst vorangetriebenen Reformen zu vertuschen, indem man alles miesmacht und eine Erhöhung der Dosis der gescheiterten Rezeptur verlangt.
   Das Grundgesetz war 30 Jahre gut für Deutschland, jetzt mache es das Land „unbeweglich“ und der RWE-Chef Großmann setzt noch einen drauf und verlangt „nichts Geringeres als eine Revolution“: Der BürgerKonvent eine Altherrengruppe von Verfassungsgegnern und Volksverächtern.

   Siehe auch:

   Christiansen in der Dauerschleife
   Das Gejammer über die deutsche Starre klingt altbekannt.
   Quelle: Netzeitung

7. Das Gespenst der Rentnerdemokratie
   Der Versuch, diese verteilungspolitische Schieflage zu einem demokratiegefährdenden Konflikt zwischen Alt und Jung umzudefinieren, ist Teil einer übergreifenden Strategie sozialer Spaltung, mit der die normativen Grundlagen des deutschen Sozialstaates in Frage gestellt werden soll. Der klassische Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, der sich in den letzten Jahren noch einmal deutlich verschärft hat, soll in eine Vielzahl von Konflikten innerhalb der Arbeitnehmerseite transformiert werden: Beitragszahler gegen Leistungsempfänger, Alte gegen Junge, Eltern gegen Kinderlose, Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose – all dies sind letztlich künstliche Interessengegensätze zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wirtschaft und Finanzkapital hingegen bleiben von diesen angeblich so drängenden „Zukunftsfragen“ jedes Mal eigentümlich unberührt.
   Das auffällig uniformisierte Meinungsbild der deutschen Leitmedien ist nicht zuletzt auf die jahrelange, hoch professionalisierte Kampagnenarbeit einer Vielzahl marktwirtschaftlich orientierter, von Arbeitgebern und Finanzsektor finanzierter Meinungsagenturen zurückzuführen, die intensiv auf die Ersetzung des bisherigen solidarischen Alterssicherungssystems durch ein privates, kapitalgedecktes Modell hinarbeiten.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
8. Arbeitsforscher kritisiert Tendenz zu Niedriglöhnen- Bosch plädiert für Mindestlöhne
   Nach Berechungen des Arbeitsforschers Gerhard Bosch reißen die vielen Niedriglohnjobs riesige Löcher in die Kassen der sozialen Sicherungssysteme. Würde man anstelle der Niedriglöhne einen Mindestlohn von 7,50 Euro berechnen, entstünde ein Ausfall in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, sagte Bosch.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
9. “Nicht die Globalisierung ist schuld, sondern deren falsche politische Gestaltung”
   Interview mit Harald Schumann, Teil 1
   Harald Schumann hat 1996 mit Hans-Peter Martin den Anti-Globalisierungsklassiker “Die Globalisierungsfalle” geschrieben. In seinem neuesten, mit der Zeit-Journalistin Christiane Grefe verfassten Buch “Der globale Countdown” legt er eine furiose Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Krise vor und entwirft einen kühnen Plan, wie Konsumenten und NGOs im Verbund mit bereits etablierten Institutionen die bislang verhängnisvolle Entwicklung umlenken können.
   Quelle: Telepolis

   Dazu:

   “Die Zeiten, wo die Reichen dem Rest der Welt sagen können, wo es lang geht, sind endgültig vorbei”
   Zweiter Teil des Gesprächs mit Harald Schumann über Krisen und Potentiale vorhandener Institutionen, Gewerkschaften, Menschenrechte sowie das “Ende des Neoliberalismus”
   Quelle: Telepolis

10. Bertelsmann Stiftung: „Wir hätten gern ein bisschen Konkurrenz“
    „Wettbewerb, Freiheit, Solidarität und Menschlichkeit“, unter diesem Motto geht die Bertelsmann Stiftung nach Amerika nun auch nach China.
    Was hat die Bertelsmann Stiftung den Chinesen anzubieten? Gemeinsames Interesse sei der demographische Wandel, hier hat die Stiftung viele Studien betrieben und Erfahrung gesammelt. „Die Chinesen altern schneller als wir, wenn wir hier unser Knowhow einbringen, ist die chinesische Regierung sehr einverstanden.“
    Thielen drängt es, die Botschaft zu verkünden, dass die Stiftung eine schwierige Phase hinter sich habe. Man habe die Organisation überprüft, Themenfelder und Projekte sortiert. „Die Stiftung ist im Aufbruch. Wir geben unseren Führungskräften mehr Power.“ Man habe 18 Projekte definiert, rings um den Dreiklang: Menschen fördern, Gesellschaft entwickeln, Teilhabe verbessern. „Die bearbeiten wir jetzt, und zwar ohne Hierarchie.“ Wenn es diese Stiftung nicht gäbe, müsste man sie erfinden, denn ihr Unterscheidungsmerkmal sei die Unabhängigkeit. „Es ist uns egal, wer regiert.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Vorstandschef Gunter Thielen meinte damit wohl eher: Es ist uns egal, wer unter uns regiert! Bertelsmann sagt ohnehin, wo es lang geht.