(KR/WL)
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1. Die Renditebahn
   Die geplante Privatisierung ist intransparent und trägt paradoxe Züge.
   Da werden unter dem Dach einer Staatsholding zwei Holding-Tochtergesellschaften gebildet. Die eine ist für die Infrastruktur verantwortlich und dem Gemeinwohl im Sinne des Grundgesetzes verpflichtet; die andere, teilprivatisierte Transportholding soll kurzfristig hohe Gewinne erzielen. Darauf werden die Anleger bestehen. Und der Herrscher über das Ganze bleibt vermutlich Hartmut Mehdorn. Die Folgen für Kunden und Steuerzahler werden katastrophal sein: Vor allem der Personenfernverkehr wird unter Renditedruck geraten. Viele Städte drohen vom Fernverkehr der Bahn abgehängt zu werden. Kontrollieren oder gar verkehrspolitisch steuern lässt sich das Ganze nicht. Und das scheint auch nicht gewollt. Sonst würde man die Privatisierung nicht ohne gesetzliche Grundlage machen. Fortan ist die Weiterentwicklung der Deutschen Bahn eine Unternehmensentscheidung und nicht mehr Sache des Parlaments.
   Quelle: Tagesspiegel
2. Bedingungen für Bahn-Verkauf
   Gewerkschaften fordern 15 Jahre Jobgarantie ohne Einbußen. Kritiker befürchten allerdings, dass Investoren das Modell nutzen werden, um Mitarbeiter massenhaft von der teilprivatisierten Verkehrssparte zur weiterhin staatlichen Infrastruktur- oder Dienstleistungsgesellschaft zu verlagern und so ihren eigenen Profit zu steigern
   Quelle: TAZ
3. “Es ist Strategie, vom Kernproblem abzulenken”
   Gewerkschafter Veit Wilhelmy und Horst Schmitthenner beklagen die Null-Reaktion auf von ihnen aufgedeckte Hartz-IV-Missstände in Wiesbaden.
   Quelle: Wiesbadener Tagblatt
4. Gehaltsdumping bei der Kirche – Nur für Gottes Lohn
   Arbeitgeber sind oft einfallsreich, wenn es um Lohndrückerei und Profit geht. Dass aber ausgerechnet die Kirche besonders drastisch an ihren etwa 1,2 Millionen Angestellten spart, dürfte viele überraschen. Möglich macht diese Ungleichbehandlung unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe ein “Sonderarbeitsrecht zweiter Klasse”: Es gibt keine Tarifbindung, kein Streikrecht und keine Betriebsräte. Das ist verlockend für Arbeitgeber: Da wird über Nacht ein Krankenhaus zu einer kirchlichen Einrichtung mit “Raum der Stille”. Der Betriebsrat muss dafür seine Sachen packen.
   Quelle: Tagesschau
5. Beck stoppt Managergehälter
   Es sei jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen, weshalb die SPD die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen und Abfindungen begrenzen wolle, sagte Beck. Die Gehälter müssten vollständig offengelegt werden, inklusive “sämtlicher Zusatzleistungen wie etwa Pensionszahlungen”, so Beck in Bild. Die Vize-Parteivorsitzende Andrea Nahles ergänzte, Konzerne sollten die Vergütungen nicht mehr wie bisher als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, sondern Gehälter und Abfindungen nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro pro Kopf komplett beim Finanzamt geltend machen können. Höhere Summen könnten dann nur noch zur Hälfte abgesetzt werden.

   Die SPD-Kommission schlägt auch Änderungen im Aktien- und Handelsrecht vor. So soll nur noch der gesamte Aufsichtsrat – und nicht allein der Vorsitzende oder ein Ausschuss – über die Gehälter entscheiden. Bei überzogenen Gehältern soll der Aufsichtsrat rascher verklagt werden können.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Warum sollen Abfindungen bis zur Höhe einer Million eigentlich immer noch zur Hälfte von der Steuer abgesetzt werden können? Warum sollen sie überhaupt abgesetzt werden dürfen? Warum soll der Staat Abfindungen an Millionäre steuerlich begünstigen?
   
   Dazu:

   Millionäre auf Staatskosten
   Jetzt raten Sie mal, was die CDU zu den SPD-Vorschlägen in Sachen Managergehälter sagt: Wenn diese Gehälter nicht mehr ganz von der Steuer abzusetzen wären, dann – na, haben Sie’s? Richtig! – dann “schadet das dem Wirtschaftsstandort Deutschland”. Schwachsinn in Serie, und man weiß nicht mehr, ob man sich über den Schwachsinn ärgern oder wegen seiner Wiederholung langweilen soll.
   Quelle: FR

   Siehe dazu auch:

   Üppige Absicherung für RWE-Chef
   Es ist eine Art Vollkaskovertrag: Vorstandschef Jürgen Großmann kann sofort kündigen, falls ein neuer Großaktionär bei RWE einsteigt, berichtet der SPIEGEL. Seine Millionen-Vergütung wird weiter gezahlt. Außer seinem Jahresgehalt von sechs bis sieben Millionen Euro erhält der 56-jährige Manager jährlich zwei Millionen Euro “Versorgungskapital”. Bei fünfjähriger Laufzeit seines Vertrages wird damit die Summe von insgesamt mindestens 40 Millionen Euro fällig. Dieser Anspruch gilt sogar, wenn RWE demnächst von einem Konkurrenten übernommen würde.
   Quelle: Spiegel Online

6. Scholz greift in die Arbeitslosenkasse
   Der Bundesarbeitsminister plant zulasten der Beitragszahler den Durchgriff auf die Bundesagentur für Arbeit (BA): Sein Ministerium soll die Behörde künftig anweisen können, „neben dem Kerngeschäft einer raschen Eingliederung in Erwerbstätigkeit“ stärker sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: In dem Beitrag wird unterstellt, die BA habe ihre Förderpolitik nach messbaren Kriterien umgestellt. Messbar war aber vor allem, dass die BA Überschüsse erwirtschaftet hat. Die Erfolge der Förderpolitik sind allerdings kaum messbar gestiegen.

7. Neues Wohngeldgesetz
   Hier der Gesetzestext.
   Quelle: Bundestag [PDF – 1,8 MB]

   Anmerkung WL: Bevor hier wieder der Verdacht gesät werden kann, mit dem neuen Gesetz würden Wohltaten verteilt, sollte man in der Begründung des Gesetzentwurfs nachlesen:

   Die Mehrzahl der gesetzlichen Änderungen (Wohngeldgesetz) führt zu Einsparungen, die aber mangels statistischer Daten nicht quantifizierbar sind.

8. Das Ende eines Finanzmärchens
   Die US-Kreditkrise trifft Island besonders hart.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Von Merkel zu Düsentrieb
   Den USA ist es gelungen, ihr von Finanzmarkt-Interessen beherrschtes Wirtschaftssystem vielen anderen Gesellschaften aufzudrängen. Auch hierzulande kam es zu einer äußerst freundlichen Übernahme, von der sich nicht nur Bundespräsidenten einen Ruck für die verschlafene Republik versprachen. Tatsächlich beschränkt sich das US-Modell nicht darauf, den Aktionär und seine Renditewünsche zum Leitbild zu erklären. Vielmehr erfasst es in einer Art Kettenreaktion immer mehr Lebensbereiche, von der Rente, die nun möglichst kapitalgedeckt sein soll, bis hin zur Kurzfristigkeit in den Arbeitsverhältnissen. Merkel bezeichnet die Industrie als “Stabilitätsanker”. Tatsächlich hat die Produktion von Gütern für die deutsche Volkswirtschaft ein viel größeres Gewicht als etwa für die amerikanische. Der “rheinische” Kapitalismus entsprach mit seiner langfristigen Orientierung diesen Strukturen. Das finanzmarktorientierte System mag mehr Flexibilität versprechen. Aber sie hat einen hohen Preis. Selbst Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnt nun vor “Instabilität”.

   Vor diesem Hintergrund erscheint die zur Hannover Messe geäußerte Klage über den Mangel an Fachkräften und speziell Ingenieuren besonders drollig. Schließlich haben die Unternehmen diese Entwicklung kräftig befördert. Wer Belegschaften bis zur absoluten Untergrenze ausdünnt, um die Kosten zu drücken und damit die Gewinnerwartungen der Aktionäre zu erfüllen, muss sich nicht wundern, wenn es in Aufschwungphasen eng wird mit dem Personal. Warum sollte ein Mensch in eine Ausbildung investieren, der dem Risiko ausgesetzt ist, jederzeit gefeuert zu werden? Drollig auch, dass die Unternehmer die Lösung des Problems in einem stärker technisch orientierten Schulunterricht sehen. Hatten sie sich nicht gerade für eine Verkürzung der Schulzeit starkgemacht?
   Quelle: FR

10. Kunden zweiter Klasse
    Die HypoVereinsbank will sich offensichtlich von 143.000 Kunden trennen. Einem Bericht zufolge wurden vor allem wenig gewinnträchtige Kunden mit Immobilienkrediten in eine Sanierungsabteilung ausgelagert. Statt mehrjähriger Darlehen sollten diesen nur noch teure, kurzfristig kündbare Anschlusskredite geboten werden.
    Quelle: Manager Magazin
11. Misstrauensspirale an der Wall Street – Banken und Hedge-Funds schaden sich inzwischen gegenseitig
    Die Wertschriften-Finanzierung im Prime Brokerage ist in den letzten Jahren zum Kerngeschäft der Investmentbanken geworden. Das hat sich jedoch in den letzten Monaten stark geändert, zumal die Banken die wahren Risiken dieser Tätigkeit erst schmerzhaft erfahren mussten.
    Quelle: NZZ
12. Alles auf eine Gesundheitskarte?
    Unser Gesundheitssystem wird umgesteuert, und kaum jemand versteht, was da geschieht. Viele Beschäftigte im Gesundheitswesen nennen das, was ihnen selbst widerfährt, Wahnsinn. Der Wahnsinn hat Methode.
    Quelle: Linksnet
13. Jean Ziegler: Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger
    Alle vier Minuten erblindet jemand aufgrund von Vitamin A-Mangel. Im Jahr 2007 waren 856 Millionen Menschen – jeder sechste auf unserem Planeten – schwer und dauerhaft unterernährt. Im Jahr 2005 waren es noch 842 Millionen. Der World Food Report der FAO, der diese Zahlen angibt, versichert, dass die weltweite Landwirtschaft im derzeitigen Entwicklungsstand ihrer Produktivkräfte normalerweise (das heißt mit 2700 Kalorien pro Tag und pro Erwachsenem) 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. Wir sind heute 6,6 Milliarden Menschen auf dieser Erde.

    Konklusion: Es gibt kein unabänderliches Schicksal. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Die wirtschaftliche, soziale und politische Weltordnung, die vom Raubtierkapitalismus errichtet wurde, ist nicht nur mörderisch. Sie ist auch absurd. Sie tötet, aber sie tötet ohne Notwendigkeit. Sie muss radikal bekämpft werden.Im Jahr 2007 haben die 500 mächtigsten transkontinentalen Privatgesellschaften mehr als 53 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrolliert, das heißt aller Reichtümer (Kapital, Dienstleistungen, Waren, Patente usw.), die in einem Jahr auf dem Planeten geschaffen werden. Afrika stand im Mittelpunkt der Debatten. Die zwei wichtigsten Punkte der Tagesordnung (auf dem G 8 in Heiligendamm) betrafen zum einen die „Garantie für Privatinvestitionen“ und zum andern die „Universalität des Patentschutzes“. Das Wort „Hunger“ kam auf der Agenda von Heiligendamm nicht vor.

    Der Zynismus der EU-Kommissare in Brüssel ist bodenlos. Sie fabrizieren den Hunger in Afrika und organisieren auf den Meeren die Jagd nach den Hungerflüchtlingen. Sie haben eine halb geheime militärische Organisation auf die Beine gestellt, die oben erwähnte Frontex. Diese Institution ist für die „Verteidigung der Außengrenzen Europas“ zuständig. Sie verfügt über schnelle und bewaffnete hochseetaugliche Abfangschiffe, über Kampfhubschrauber, eine Flotte von Überwachungsflugzeugen, die mit hochempfindlichen Nachtsichtkameras ausgestattet sind, über Radaranlagen, Satelliten sowie über hochentwickelte Mittel zur elektronischen Fernüberwachung.
    Quelle: Tagesspiegel

14. BND-Spitzelaffäre: Die Logik der Lauscher
    Der eigentliche Skandal steckt hinter dem Skandal: Der Staat ermächtigt sich zu immer neuen Übergriffen auf die Privatsphäre der Bürger. Daran hätte auch ein Rücktritt des BND-Chefs nichts geändert.
    Quelle: FR

15. Riestern für die Reichen
    Angeblich ein Instrument der Altersvorsorge – tatsächlich eine Art Eigenheimzulage. En Trend bestätigt sich: Riestern lohnt sich nur für Wohlhabende.
    Schon genug von den Rentenreformen? Jetzt kommt noch eine: Der Bundestag befasste sich am Freitag mit dem “Wohn-Riester”. Rückwirkend zum Januar 2008 soll es möglich werden, auch für den Erwerb eines Eigenheims die staatliche Riester-Förderung zu erhalten. 940 Millionen Euro pro Jahr sind dafür veranschlagt. Das Angebot dürfte auf Interesse stoßen: Noch immer wohnen 57,4 Prozent aller deutschen Haushalte zur Miete, wie der letzte Mikrozensus 2006 ausweist. Von den Verbraucherzentralen wird das Vorhaben denn auch “grundsätzlich begrüßt”. Allerdings sehen sie das Problem, dass ein Eigenheim “demografieanfällig” ist und sich daher zur Altersvorsorge eher schlecht eignet. Denn schon jetzt ist absehbar, dass es zu einem Überangebot an Immobilien kommen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente wechseln.
    Quelle: taz
16. Blütenfest der Bauernfänger
    Die Koalition kapituliert vor den Rentnern, die Kanzlerin vor ihren eigenen Reformversprechen und Roland Koch vor den Grünen. In der deutschen Politik ist ein Frühling des Opportunismus angebrochen.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: Mal wieder ein Glanzstück eines unserer Reform-Journalisten. Motto: Würden SPD und CDU nur weiter an der Reformschraube drehen, dann ginge es ihnen wieder besser. Der stellvertretende Chefredakteur des stern, der an allen Ecken den „Kommunismus“ ausbrechen sieht, will und kann nicht begreifen, dass die Menschen sich gerade wegen der von ihm mit propagierten Reformpolitik nicht nur von SPD und CDU, sondern mehr und mehr von der Demokratie abwenden. Sie haben erfahren warum, Jörges wird es nie merken.
    

17. Clement über Ypsilanti: “Glücklicherweise hat sie ihr Ziel verfehlt”
    Erst vor wenigen Tagen hat die SPD beschlossen, dass Wolfgang Clement trotz seiner Kritik an Andrea Ypsilanti in der Partei bleiben darf. Dafür bedankt sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister nun mit erneuten Ausfällen gegen die Parteifreundin.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Clement macht das weiter, was seit langem das Einzige ist, womit er im Gespräch bleibt: Er bekämpft in der SPD alles, was links von seinem konservativen Altherren-Club, dem BügerKonvent, steht und was die Interessen seiner Auftraggeber von RWE bis zum Zeitarbeitskonzern Adecco tangieren könnte.
    Siehe: Clement hat schon immer gegen die SPD gearbeitet, es hat nur keiner wahrhaben wollen

18. Joseph Stiglitz: Ein Schaden für Jahrzehnte
    Im amerikanischen Wahlkampf wird abwechselnd über den Irakkrieg und die Wirtschaftsflaute gestritten. Tatsächlich ist der Krieg aber eine der Hauptursachen der ökonomischen Krise.
    Quelle: FTD
19. Eine große linke Sammlungspartei für einen neuen New Deal schaffen
    Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 24.4.2008 erschienenen Debattenaufsatzes von Jean-Pierre Chevènement; Originaltitel „Un grand parti de gauche pour un New Deal“, übersetzt von Gerhard Kilper.
    Quelle: NachDenkSeiten: Eine große linke Sammlungspartei für einen neuen New Deal schaffen
20. Schwarz-grüne Löcher im Koalitionsvertrag
    Die Koalition ist von grüner Seite aus perfekt – die Spannung auf Feldern wie Schule und Moorburg bleibt.
    Quelle: taz
21. Das größte Studienkreditsystem der Welt ist in die Krise gestürzt
    Anbieter verzeichnen Rekordverluste. 60 Banken haben sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Der US-Markt für Studienkredite steckt in der Krise. Die beteiligten Banken befürchten einen Zusammenbruch und verzeichnen riesige Verluste. Jüngstes Beispiel: Sallie Mae. Der weltweit größte Anbieter von Studienkrediten vermeldet für das erste Quartal einen Verlust von 104 Mio. $ (65 Mio. Euro). Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte das US-Unternehmen noch einen Gewinn von 116 Mio. $ verbucht.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Aber wir müssen Amerika ja alles nachmachen und führen gerade ein Studienkreditsystem ein.

22. Wer beim ersten Wurf tötet, bricht das Gesetz
    Steinigungen sind blutige Spektakel und weltweit geächtet. Nur in Iran werden sie bis heute von Richtern verfügt – als tödliche Strafe bei Ehebruch. Das Strafgesetzbuch regelt die Größe der Steine, die Reihenfolge der Werfer – und den seltenen Fall, dass ein Opfer überlebt.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung: Steinigungen sind barbarisch und durch nichts zu rechtfertigen. Doch warum behauptet die SPIEGEL-Autorin Friederike Freiburg, dass es diese nur noch im Iran gäbe? Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat andere Informationen: „Steinigungsurteile oder Steinigungen ohne Urteile sind in den vergangenen Jahren aus den Ländern Afghanistan, Nigeria, Iran, Irak, Jemen, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt geworden. Darüber hinaus hat es in einigen Ländern Einzelfälle gegeben, die für das betreffende Land untypisch sind; z.B. eine Steinigung durch ethnische Somali im Norden Kenias, bei der das Opfer durch das Eingreifen der Polizei am Leben blieb.“