Kurt Beck wird zum Sündenbock für den Niedergang der SPD gemacht
Wir haben auf den NachDenkSeiten Kurt Beck seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD im Mai 2006 nie Lorbeerkränze geflochten. Ihm einen „Linksrutsch“ zu unterstellen, sei „hanebüchen“, hat er auf dem Hamburger Parteitag selbst verkündet. Kurt Beck hat wie vor ihm Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Matthias Platzeck nach seinem Mainzer Motto „allen wohl und keinem weh“ die SPD auf dem Agenda-Kurs gehalten. Seit seinem Vorstoß zu einer marginalen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer und erst recht nachdem er angedeutet hat, dass Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin kandidieren könne, weil sich die SPD nicht „einmauern“ lassen dürfe, wird er vom rechten Flügel seiner Partei und durch nahezu alle Medien systematisch niedergemacht. Er wird in einer völlig unsinnigen Debatte als Kanzlerkandidat und sogar – wie etwa heute etwa in der BamS – als Parteichef niedergeschrieben. Jetzt werden ihm sogar die sinkenden Umfragewerte für die SPD in die Schuhe geschoben.
Schaut man sich die Umfragen einmal etwas genauer an, so war die SPD schon lange vorher im Umfragetief gelandet. Aber jetzt machen die Agenda-Anhänger Kurt Beck zum Sündenbock für den Niedergang der SPD. Wolfgang Lieb
Der Spiegel veröffentlicht in einem Beitrag unter der Überschrift „Zwei Drittel der Deutschen wollen Beck weg“ eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ und reiht sich zum wiederholten Male in die Kampagne gegen Kurt Beck ein. Nur 21 Prozent der Deutschen erwarteten danach, dass Beck „die Krise der SPD“ bewältigen könne, und selbst unter SPD-Wählern erwarteten nur 44 Prozent, dass Beck „die Partei wieder nach oben führt“.
„Die Partei wieder nach oben führt“ – da fragt man sich als interessierter Zeitgenosse: Wann war sie denn zuletzt oben? Dankenswerterweise bietet der Spiegel im gleichen Beitrag die Entwicklung der SPD-Umfragewerte verschiedener Meinungsforschungsinstitute in einem Zeitdiagramm an.
- Bei Emnid lag die SPD am 18. Juni 2005 (also ein Jahr vor Kurt Becks Vorsitz) bei 27 Prozent; am 4. März 2008 waren es 28 Prozent.
- Bei der Forschungsgruppe Wahlen lag die SPD etwa zum gleichen Zeitpunkt (am 24.6.2005) gleichfalls bei 27 Prozent; am 8. Februar 2008 waren es 30 Prozent.
- Infratest dimap hatte am 30.6. 2005 einen Wert für die SPD von 27 Prozent ermittelt und kam im September 2007 auf einen unveränderten Wert von 27 Prozent.
- Allensbach veröffentlichte am 19.7. 2005 einen Wert von 26,4 Prozent für die SPD – und am 14.8.2007 bei der „Sonntagsfrage“ 27 Prozent
- Forsa kam am 22.6.2005 auf 26 Prozent und konstatierte am 18.3.2008 einen „Absturz“ auf 22 Prozent (wir berichteten darüber, was von dieser Umfrage zu halten ist, vgl. Hinweise vom 27.3.08 Ziffer 14)
Bei 4 von 5 Umfrageinstituten hat also Beck die SPD nicht nach unten, sondern sogar eher ein bisschen nach oben geführt, wenn man schon Werte um die 30 Prozent „oben“ nennen will.
Unter dem SPD-Vorsitzenden Beck fanden drei Wahlen statt: In Hamburg hat die SPD um 3,6 Prozent zugelegt, in Hessen hat sie ein Plus von 7,8 Prozent. Nur in Niedersachsen hat sie 3,1 Prozent verloren, aber immerhin noch weniger als die CDU, die ein Minus von 5,8 Prozent hinnehmen musste.
In Hessen und Hamburg waren nach der ununterbrochenen Serie von Wahlniederlagen seit der Kanzlerschaft Schröders im Jahre 1998 die einzigen Wahlergebnisse zu verzeichnen, bei denen die SPD überhaupt wieder einmal ein paar Prozentpunkte zulegen konnte.
Dass Kurt Beck mit seinem Vorschlag, die Garanten der Fortsetzung der Agenda-Politik, Steinmeier und Steinbrück, nun auch noch in die Parteiführung zu nehmen, die SPD nicht wieder „nach oben“ bringen würde, das haben wir schon im Frühsommer letzten Jahres prognostiziert. Wer aber jetzt so tut, als wäre allein Kurt Beck am Niedergang der SPD schuld, hat entweder ein kurzes Gedächtnis oder er verfolgt ganz andere Ziele.
In meinem Beitrag „Was steckt eigentlich hinter der Posse um einen SPD-Kanzlerkandidaten?“ hatte ich mich auf eine Spurensuche nach Motiven gemacht. Meinen Gedanken vom 28. März will ich nur einen weiteren wichtigen Aspekt hinzufügen:
Es wird immer deutlicher, dass mit der Beihilfe der Agenda-„Gefangenen“ in der SPD (also vor allem Steinmeier, Steinbrück, Müntefering, der „Seeheimer“, den „Netzwerkern“ und vor allem auch der SPD-Fraktion, an ihrer Spitze Peter Struck) unter dem lautstarken Tremolo vor allem der konservativen Medien davon abgelenkt werden soll, dass es die Agenda-Politik von Schröder und seinen Mitläufern war, die den Niedergang der SPD und den Verlust ihres Status einer Volkspartei verursacht hat. Eine Politik, die darüber hinaus die Mitglieder in Scharen davontrieb, so dass sich die Mitgliederzahl inzwischen halbiert hat und der „Wahlverein“ CDU demnächst sogar mehr Mitglieder hat als die SPD. Eine Politik auch, die die Linkspartei im Westen erst stark gemacht und die SPD geschwächt hat.
Die SPD-Rechte hat es seit Jahren geschafft, eine kritische Aufarbeitung des Scheiterns ihrer Politik zu verhindern – bis hin zum Neuwahl-Coup von Schröder und Müntefering -; jetzt versucht sie Kurt Beck zum Sündenbock für den Niedergang der SPD zu machen.
Die konservativen Medien betreiben diese Schuldverlagerung natürlich genüsslich voran. Bild am Sonntag ist dabei nur ein Beispiel unter vielen: „Beck soll weg“, diese manipulative Schlagzeile hat die BamS schon am Tag der Wahl in Hamburg erfunden, als gerade einmal 24 Prozent der SPD-Wähler gefordert haben sollen, dass Beck zurücktreten solle, falls die SPD „in Hessen mit den Linken paktiert“. Dass inzwischen nach der gestern veröffentlichten BamS-Umfrage mehr als die Hälfte der SPD-Wähler meint, die SPD brauche einen neuen Vorsitzenden, beweist eigentlich nur, dass die Kampagne gegen Beck die erwünschte Wirkung zeitigt.
An dieser Medienkampagne sind ja auch keineswegs nur die Kampfblätter des rechten Flügels der Union aus dem Springer-Verlag – also Bild, Bild am Sonntag oder Welt – beteiligt. Der Spiegel verstärkt diese Propaganda, und auch die angeblich linksliberalen Blätter stimmen munter in diesen Medienchor ein. Die Süddeutsche Zeitung ist sich z.B. nicht zu schade, den Chef einer von Gerhard Schröder beschäftigten Werbeagentur als politischen Experten mit einem höhnischen „Beck verkörpert die Pfalz“ zu zitieren und ihn in einem Interview das hohe Lied auf seinen damaligen Auftraggeber singen zu lassen. Auch die ach so unkonventionelle taz hat nichts Wichtigeres zu vermelden, als die BamS unkritisch nachzuplappern und dazu noch in einem polemischen Beitrag über den hessischen Sonderparteitag der SPD Andrea Ypsilanti sogar noch vorzuwerfen, dass sie auch in der Opposition an ihrem Wahlprogramm festhalten will. Man muss sich einmal den Einleitungssatz in der taz auf der Zunge zergehen lassen: „Vielleicht könnte Hessen in den kommenden Jahren ohne Andrea Ypsilanti einigermaßen über die Runden kommen, aber sicher ist das nicht.“ Hessen kommt also mit Koch über die Runden, und Ypsilanti bedeutet eine Bedrohung für Hessen – das hätte auch Wolfgang Clement schreiben können.
Das alles nenne ich eine ängstliche Vorwärtsverteidigung dagegen, dass es in der deutschen Politik bloß nicht zu einer Besinnung über den vorherrschenden politischen Kurs kommt. Wer in Deutschland eine andere Politik will, muss endlich auch den Kampagnen-Journalismus der Mainstream-Medien thematisieren.
