Steinbrück sagt die Unwahrheit – die Finanzkrise ist nicht nur in den USA verursacht
Bei Spiegel TV äußert sich der Bundesfinanzminister wie folgt: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun. Die ist verursacht in den USA und droht auch andere Teile der Welt buchstäblich in Mitleidenschaft zu ziehen.“ Dass deutsche Banken und auch die Politik, namentlich der Bundesfinanzminister, an der Entstehung der Krise und ihrer Verschärfung beteiligt sind, haben wir schon mehrmals beschrieben, hier zum Beispiel und hier. Interessant sind auch die wenig sachverständige Reaktionen aus den beiden Koalitionsfraktionen. Albrecht Müller.
Nun zunächst einige Anmerkungen zu den hausgemachten Ursachen, von denen der Bundesfinanzminister offenbar abzulenken sucht:
1. Wir haben schon zuvor darauf hingewiesen, dass die Industriekreditbank (IKB) zu ihren riskanten Amerika-Geschäften vom Finanzministerium ermuntert worden ist.
2. Nicht nur diese, auch eine Reihe anderer deutscher Banken – und nicht nur öffentliche Banken – haben sich auf dem amerikanischen Markt für faule Hypothekenkredite engagiert. Und weltweit auch noch im Handel mit Derivaten – häufig in einem Umfang, der ihr Eigenkapital um ein Vielfaches überschreitet. Was hat das mit den USA zu tun? Ich bin gerne bereit, jenseits des Atlantiks die Quelle mancher Übel zu sehen. Aber doch bitte im Rahmen des Berechtigten.
3. Ich vermute, dass für unser Land der Ausverkauf wichtiger Unternehmen an Private Equity Fonds und Hedgefonds im Zuge der weiteren Entwicklung der Finanzkrise weitere und vermutlich noch gravierendere, direkte und reale Folgen haben wird. Anders als der Orwell’sche Gebrauch der Worte Investor oder Investment suggeriert, haben diese so genannten Investoren in der Regel netto sehr wenig investiert, sie haben den Unternehmen Schulden aufgebürdet und dieses Geld häufig dazu verwandt, um den Kaufpreis zu bezahlen. Die Unternehmen mussten also selbst über neue Schulden für die angebliche Investitionssumme aufkommen. Die neuen Eigentümer haben Beratungshonorare und Sonderdividenden abkassiert, sie haben dann reihenweise übernommene Unternehmen zerschlagen und Teile weiterverkauft; in der Regel wurden die Arbeitnehmer übelst gedrückt. So das Bild mit nicht allzu vielen Ausnahmen.
Auch deutsche Banken haben die Finanzierung der Tätigkeit der so genannten Heuschrecken übernommen. Die Deutsche Bank rühmt sich in ihren Geschäftsberichten der besonderen Aktivität in diesem Bereich. Dass dies teilweise sehr heikle Kredite sind, ergibt sich schon aus der Methode der Übernahmen.
Wenn nun, was gerade offenbar wird, Heuschrecken im Zuge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten, dann werden diese Schwierigkeiten auch die Gläubigerbanken erreichen. Und es wird sich ganz real auf die Betriebe auswirken, weil die Fonds versuchen werden, dort Geld herauszuholen, z. B. durch Sonderdividenden wie im gerade erlebten Fall des schwäbischen Textilunternehmens Hugo Boss. Diese Versuche werden nachhaltige Wirkungen auf die reale Ökonomie haben. Wenn die Bundesregierung also etwas tun wollte, dann müsste sie ganz schnell überlegen, wie sie dieses durch die Finanzkrise verschärfte Aussaugen verhindern kann. In der Not muss es möglich sein, diese sittenwidrigen Zugriffe auch gesetzlich zu untersagen. Natürlich denkt in Berlin niemand an einen derartigen Schutz der Unternehmen und der dort Beschäftigten. Dort, in den Ministerien, sitzen ja die Vertreter der großen Banken und Verbände mit am Tisch – ein eigens für sie aufgestellten Schreibtischen in den Ministerien. Und die von uns gewählten Beamten rühmen noch sich dieses direkten Einflusses der Lobby.
Die Politik gehört auch in diesem Bereich zu den heimischen Verursachern. Ich erinnere daran, dass der frühere Bundeskanzler Schröder und seine Bundesregierung die „Heuschrecken“ förmlich und herzlich eingeladen haben, an der Auflösung der Deutschland AG, wie sie den Ausverkauf verharmlosend nannten, mitzuwirken. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat mit seiner öffentlichen Klage über die so genannten Heuschrecken eine Art Paravent aufgespannt, hinter dem sich das muntere Treiben des Fledderns deutscher Unternehmen weiter vollziehen konnte. Ich war damals schon fest davon überzeugt und bin es heute noch mehr, dass Müntefering die Debatte nur losgetreten hat, um mit öffentlicher Empörung davon abzulenken, dass seine Regierung Schröder das Treiben in besonderer Weise gefördert hat. Diese meine Vermutung hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun. Sie ist durch Fakten gedeckt: Wenn ich nämlich als Parteivorsitzender eine solche Debatte so laut und empört führe und diese Empörung ernst nehme, dann ist das Mindeste die Forderung an die eigene Regierung, sofort Entscheidungen zur Heilung des Problems zutreffen. Münteferings hätte zu allererst fordern müssen, die Steuerbefreiung für die Gewinne beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften zurückzunehmen. Wo ist diese Initiative Münteferings geblieben? Nichts davon. Nicht der Hauch einer Initiative. Nur öffentlicher Klamauk.
Das Bundesfinanzministerium hat zudem bis vor kurzem ausdrücklich zu dieser Art von Geschäften ermuntert.
Noch ein Hinweis auf die Dimension dessen, was uns ins Haus stehen könnte. Im Spiegel gab es am 18.12. 2006 eine Titelgeschichte: „Der große Schlussverkauf.“ Danach waren damals schon 5700 deutsche Unternehmen unter Leitung von Private Equity Firmen. Auch im Buch von Hauke Fürstenwerth, „Geld arbeitet nicht“, finden sich interessante Hinweise auf die Dimension des Ausverkaufs.
Wie wenig die Verantwortlichen in den Koalitionsfraktionen offensichtlich die Dimension der Gefahren begriffen haben, zeigt die folgende Meldung:
„Börsen nervös – Deutschland bangt um Bundeshaushalt“
Auszüge:
„ …. Die Krise sei deshalb aber noch lange nicht überwunden.
Dessen ist man sich auch in Deutschland bewusst – immer offener wird über mögliche Folgen für die deutsche Wirtschaft gesprochen. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister erklärte im ARD-Morgenmagazin: “Ich mache mir Sorgen um den Bundeshaushalt.” … SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler plädierte dafür, Notfallpläne für die Auswirkungen der Finanzkrise auszuarbeiten. “Wir müssen in den nächsten Wochen überlegen, was wir im Fall eines Falles unternehmen können, um ein Übergreifen der Krise auf die reale Wirtschaft zu verhindern.” „
Quelle: Spiegel Online
Wenn sich der CDU-Experte für Finanzen angesichts der absehbaren Wirkungen auf die Betriebe vor allem Sorgen um den Bundeshaushalt macht und der für Wirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD meint, wir müssten in den „nächsten Wochen überlegen“, was zu tun wäre, dann gute Nacht. Das Programm müsste schon lange stehen. Der Jurist und Anwalt Ludwig Stiegler müsste jetzt schon wissen, was er tun will, um Schaden von jenen Betrieben – immerhin tausenden – abzuwenden, die die Auswirkungen der Finanzkrisen ihrer Eigentümer direkt zu spüren bekommen.
