(KR/WL)
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1. Die „Steueroase“ Schweiz wehrt sich
   • Auf einem Auge blind
     Bei seinen verbalen Ausfällen gegen Liechtenstein hat der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück auch andere kleinere Länder wie Österreich, Luxemburg und die Schweiz aufs Korn genommen und sie als angebliche «Steueroasen» abgekanzelt, denen man den Kampf ansagen müsse. Kein Wort verlor er hingegen über Grossbritannien. Das ist bemerkenswert. Will es sich Steinbrück mit einem grossen EU-Land nicht verderben, womit er eine bedenkliche Doppelmoral an den Tag legen würde, oder kennt er die Verhältnisse jenseits des Kanals nicht?

     Doch damit nicht genug: Die Regierung in Berlin scheint sich auch nicht der «Kollateralschäden» bewusst zu sein, die sie mit ihren Rundumschlägen in Europa provoziert. Gemeint sind die mutmasslichen Vermögensumschichtungen von Europa Richtung Asien, vor allen nach Singapur und Hongkong. Dieser Prozess ist offenbar schon im Gang.
     Quelle: NZZ

   • Mit Offshore-Trusts Spuren verwischen
     Grossbritannien hat die Möglichkeiten von Trusts zur Steuerplanung in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Der Einsatz in Offshore-Zentren macht das Konstrukt jedoch anfällig für Missbrauch.
     Quelle: NZZ
   • Trügerischer Bonus für den Finanzplatz Singapur
     Die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre führt zu Vermögensumschichtungen in Richtung Asien. Doch Singapur ist ob der von Deutschland und Liechtenstein ausgehenden Steuerdebatte keineswegs nur der lachende Dritte. Der Stadtstaat, der zum regionalen Zentrum für Vermögensverwaltung avanciert ist, macht sich mittelfristig auf wachsenden Druck aus der EU gefasst.
     Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: In allen Beiträgen der Neuen Zürcher Zeitung spürt man die Interessenvertretung für den Finanzplatz Schweiz heraus. Richtig daran ist, dass der Verweis auf die Sündenböcke Liechtenstein oder die Schweiz zu kurz greift, wenn man die Steuerflucht ernsthaft bekämpfen möchte. Das Wichtigste wäre, Normen und Institutionen wieder Geltung zu verschaffen, die die Quellen der Ungleichheit in der Gesellschaft eindämmen könnten. Ohne sich in die Details des Steuerrechts oder der Steuerfahndung vertiefen zu müssen, ist offensichtlich, dass das geradezu zu einem Grundrecht hochstilisierte Steuer- und Bankgeheimnis der Schutzschild für die Steuerhinterziehung und für die Verlagerung von Geld und Vermögen in Steueroasen ist. Unter dem Pathos des Schutzes der „Privatsphäre“ wird damit allerdings nur eine Einkommensform privilegiert, nämlich die aus Geld- und Kapitaleinkommen. Jeder normale Gehalts- und Lohnempfänger hingegen ist in seinen Einkommensverhältnissen bereits heute vor den autorisierten Steuerbehörden „gläsern“.

   Schließlich müssen auch Empfänger von staatlichen Transferleistungen wie z.B. Empfänger von Hartz–IV–Leistungen es über sich ergehen lassen, dass selbst unter der Bettdecke nachgeforscht wird, ob zwischen zwei Wohnungsmietern nicht eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Warum werden diejenigen, die den Staat in viel größerem Umfang schädigen, dagegen mit Samthandschuhen angefasst?

   Man müsste ja nicht so weit gehen wie in Schweden, wo es überhaupt kein Steuergeheimnis gibt und wo die Steuererklärungen prinzipiell öffentlich sind. Im Taxeringskalender kann von jedermann nachgelesen werden, wer tatsächlich wieviel Steuern zahlt. Es ist schon bemerkenswert, dass in einer Zeit, wo es als selbstverständlich betrachtet wird, dass massenhaft Fluggastdaten gespeichert und Telekommunikationsdaten vorgehalten werden müssen, Kontenbewegungen zumal ins Ausland für die Steuerbehörden nicht annähernd so transparent sein dürfen wie der Gehaltszettel der großen Masse der Unselbständigen.

   Man könnte eine Berichtspflicht oder Kontrollmitteilungen der Banken bei Überweisungen zumindest in solche Länder einführen, die keine Doppelbesteuerungsabkommen abschließen, oder man könnte auf nicht warengebundene Geldtransfers vorab eine Quellensteuer erheben. Oder man könnte – wie das die USA mit Banken rund um die Welt durchgesetzt haben – solche ausländischen Banken oder off-shore-Steuerparadiese, die sich nicht an die Regeln halten, vom Banken- und Zahlungsverkehr ausschließen (vgl. Handelsblatt vom 20.2.08; siehe auch NachDenkSeiten vom 18.2.08).

   Darüber hinaus müssten zumindest innerhalb der EU, wo im Sinne des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs ja nun alles harmonisiert wird, auch das Steuerdumping unterbunden und einheitliche Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer durchgesetzt werden.

   Möglichkeiten, den Steuerbetrug einzudämmen, gäbe es jedenfalls genug. Man müsste nur wollen. Aber um das durchzusetzen, sind die (Geld-) Eliten zu mächtig geworden.

2. Über 540 Milliarden Euro kassiert der deutsche Fiskus in diesem Jahr. Die weitaus größte Last tragen die Arbeitnehmer. Ist das gerecht? Nein, aber darum geht es in der Steuerpolitik schon lange nicht mehr.
   Derzeit kursiert in besseren Kreisen ein Hochglanzprospekt. Darin werben die drei Steuerflüchtlinge Niki Lauda, Michael Schumacher und Boris Becker für eine Geldanlage in Dubai. Offen zum Steuersparen im Ausland aufrufen dürfen Firmen wie “Alternative Capital Invest” nicht. Aber das Kleingedruckte lässt keine Zweifel: Die Anlage ist diskret und vor dem deutschen Fiskus sicher. Ab 10.000 Euro ist man dabei.

   Gut für den, der vermögend ist. Die Masse müht sich beim Steuersparen vergebens. Auch wenn Anwälte und Bankberater das Gegenteil versprechen: Millionen Arbeitnehmer können dem Fiskus nicht entrinnen, weil sie nicht mobil sind. Wer an der Supermarktkasse sitzt oder an der Werkzeugmaschine steht, kann nicht über Rechtskonstruktionen seinen Wohnsitz ins Ausland verlagern. Den Arbeitnehmern bieten Schweizer Behörden keinen Steuernachlass, damit sie sich wie Michael Schumacher am Genfer See niederlassen. Das ist Pech.
   Quelle: stern

3. Steinbrücks Modelleisenbahn
   Noch ein Modell zur Bahnprivatisierung. Und wieder weiß keiner, warum und wieso ausgerechnet Sozialdemokraten weiter an einem Konstrukt herumbasteln, das erstens: ihr eigener Parteitag an ungewöhnlich restriktive Bedingungen geknüpft hatte, die das neue Modell missachtet. Und das zweitens: den Widerspruch zwischen den Rendite-Interessen privater Investoren und dem Versorgungsauftrag der öffentlichen Hand nicht auflöst.
   Quelle: FR
4. Geißler nennt Verhalten der Bahn eine Farce
   Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der im Tarifstreit bereits zweimal als Moderator eingeschaltet war, äußerte sich “verwundert”, dass der Konzern nicht bereit sei, den Lokführertarifvertrag zu unterzeichnen und stattdessen “immer weitere Bedingungen nachschiebt”. Geißler nannte das Vorgehen des Konzerns eine “Farce”: Sollte die GDL von der Bahn gezwungen werden, den Grundlagentarifvertrag zu unterschreiben, käme dies ihrem eigenen Todesurteil gleich
   Quelle: FR
5. Der besiegte Bahnboss
   Worum ging es zum Schluss dieses fast ein Jahr währenden Tarifkonflikts? Es ging wie fast immer in dieser Auseinandersetzung um die Eigenständigkeit einer Berufsgruppe und damit um die Frage, wie weit sich die Lokführer-Gewerkschaft vom Gängelband der großen Brüder Transnet und GDBA lösen darf. Die Bahn wollte zum Beispiel, dass alle drei Gewerkschaften bis zum Jahr 2015 keine voneinander abweichenden Tarif-Forderungen erheben dürften (fünf Jahre hatte die GDL immerhin selbst angeboten), und es ging um den aus GDL-Sicht unzumutbaren Zustimmungsvorbehalt der anderen Gewerkschaften für ihren Lokführervertrag. Im Klartext: Die GDL hätte mit der Bahn aushandeln können, was sie wollte, stets hätte der ungeliebte Bruder Transnet das letzte Wort gehabt. Bis 2015 hätte es obendrein ein Streikverzicht in GDL-Angelegenheiten gegeben.

   Punkt zwei wirkt schwerer, das Problem taucht aber aktuell eigentlich in allen Branchen auf: Im so genannten Grundlagentarifvertrag wollte sich Mehdorn eine wichtige Option auf einen gewerkschaftsfreien Raum in der Zukunft garantieren. Demnach hätte die GDL in Tochterfirmen der Bahn nichts mehr zu sagen gehabt. Diese störungsfreie Zone hätte zur Folge, dass in sämtlichen DB-Ausgründungen Lokführer zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden könnten, denn sie wären dem Einfluss der Gewerkschaft entzogen. Wundersamerweise blieb dieser skandalöse Vorstoß von Transnet, die es irgendwann in gleicher Weise treffen könnte, unkommentiert. Dabei tragen Forderungen dieser Art, wie Unternehmer Mehdorn sie durchsetzen wollte, frühkapitalistische Züge, die jedem Gerechtigkeitsempfinden widerstreben. Nur einem nicht. Hartmut Mehdorn. Denn der will an die Börse.
   Quelle: FR

6. Der quälende Tarifkonflikt bei der Bahn ist beigelegt. Streiks seien nicht mehr notwendig, erklären die Beteiligten
   Am Ende ging es ganz schnell. Die einstigen Kontrahenten im Tarifstreit der Bahn brauchten am Sonntagnachmittag nicht lange, um ihre Einigung zu erklären. Um 16.47 Uhr trat ein erleichterter Bahn-Chef im 21. Stock des Bahn-Towers am Potsdamer Platz vor die Presse. „Wir sind am Ende sehr langer und schwieriger Tarifverhandlungen angekommen“, sagte Hartmut Mehdorn. 15 Minuten später schloss der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, fast schon vergnügt mit den Worten: „Der Grundlagenvertrag ist auf ein Minimum reduziert worden.“
   Quelle: Tagesspiegel
7. Bund bereitet Klage gegen Deutsche Bank vor
   Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Klage gegen die Deutsche Bank wegen des Verkaufs von US-Hypothekenkrediten. “Wir ermuntern KfW und IKB, entsprechende Klagen gegen die Deutsche Bank sowie die anderen Verkäufer von Subprime-Anleihen anzustreben”, zitierte der “Spiegel” in einem Vorabbericht vom Samstag einen namentlich nicht genannten Vertrauten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Der Deutschen Bank werde vorgeworfen, der IKB US-Hypothekendarlehen verkauft zu haben, als sie selbst schon auf einen Wertverfall dieser Papiere spekuliert habe, hieß es.
   Quelle: n-tv.de

   Anmerkung: Vielleicht tut sich ja doch etwas. Vgl. War die IKB die Müllhalde für faule US-Kredite der Deutschen Bank?

8. Liquidierung auf Teufel komm raus
   Die Kreditkrise frisst sich in immer weitere Bereiche der globalen Finanzmärkte vor. Im Sommer vergangenen Jahres waren es die neumodischen Wertpapiere, die die Märkte erschütterten und für die es bald keine Käufer mehr gab. Die zweite Welle traf die Schuldverschreibungen von Unternehmen. Auch hier zogen die Zinsen kräftig an, weil kaum ein Anleger noch bereit ist, solche Risiken zu kaufen. Deshalb steigt der Risikoaufschlag unaufhörlich. Er erreichte gestern ein Allzeithoch. Die dritte Welle trifft nun sogar Staatsanleihen – und zwar von Ländern wie Italien oder Griechenland, die bislang als Substitute für Bundesanleihen galten, mit einem kleinen Renditeaufschlag. Dieser Aufschlag hat gestern Dimensionen erreicht wie noch nie seit Anfang 1999.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eigentlich wird durch die globale Finanzkrise ein grundsätzliches Problem der Europäischen Währungsunion aufgezeigt. Bei Auftreten asymmetrischer Schocks verläuft in einer Währungsunion nach Wegfallen des Wechselkursinstruments der Anpassungsmechanismus nur über Preise und als deren wichtigster variabler Anteil über Löhne – die Finanzpolitik ist wegen der weiter gültigen Fiskalkriterien stark eingeschränkt. Funktionieren nach dem Verzicht auf das Wechselkursinstrument Lohn- und Preisanpassungen als übrig bleibende Anpassungsreaktion nicht, reagieren die Märkte gegenüber denjenigen Euro-Ländern, die mit Wachstumsschwäche und extremen Wettbewerbsproblemen (neben Italien und Portugal möglicherweise auch Griechenland und Spanien) zu kämpfen haben, mit einer Ausweitung der Zinsdifferenz bei Staatspapieren. Damit verlagern sich Risiken und spekulativen Kräfte in der Eurozone von den Devisen- auf die Anleihemärkte.

9. Top-Manager steigern erneut ihre Gehälter
   Alle Kritik an überhöhten Managerbezügen hat nichts genutzt: Die Verdienste deutscher Führungskräfte sind im vergangenen Jahr erneut kräftig gestiegen – um deutlich mehr als zehn Prozent. Am besten verdiente Daimler-Chef Zetsche. Mit einem durchschnittlichen Zuwachs von rund 14 Prozent lagen die Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft damit deutlich vor dem der Arbeitnehmer, deren Lohn- und Gehaltszuwachs mit durchschnittlich 1,4 Prozent unter der Inflationsrate lag. In drei der vergangenen vier Jahre hätten die Top-Manager zweistellige Zuwächse bei ihren Bezügen erreicht, schreibt die Zeitung weiter.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Ohne Kommentar.

10. Kinderarmut durch Hartz IV
    Ein Vortrag von Professor Rainer Roth.
    Quelle: harald thome media [PDF – 44 KB]
11. Der privatisierte Krieg
    Je instabiler die Sicherheitslage im Irak, desto kräftiger blühen die Geschäfte von Blackwater. Jeremy Scahill analysiert präzise das fatale Wirken der Söldnerfirma und ihrer Auftraggeber.
    Quelle: TAZ
12. Macht essen Seele auf
    Die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg hat in aller Offenheit gezeigt: Bei der Frage nach einer schwarz-grünen Koalition redet die Gal mehr über Emotionen als über Politik.
    Quelle: Jungle World
13. Gysi: “Wir wollen es nicht leicht haben”
    Was in Hessen passiert ist, hat nichts mit uns zu tun. Es ist Ausdruck der inneren Zerrissenheit der SPD.
    Quelle: taz
14. Elitärer Egoismus
    Mit Jogginghose auf der Fernsehcouch? Die Elite macht die stille Gruppe der “Bildungsfernen” lächerlich und sichert sich zugleich Vorteile vom Staat. Eine Streitschrift gegen das Bildungsprivileg.
    Quelle: SZ
15. Am Anfang sieht der Leser nichts
    Die Journalisten der «Berliner Zeitung» wehren sich gegen den Renditedruck der Besitzer. Der Konflikt spiegelt beispielhaft die ökonomischen Umbrüche in der Zeitungsbranche.
    Quelle: NZZ
16. Sabine Christiansen wehrt sich gegen Schleichwerbungs-Vorwurf
    Sabine Christiansen kämpft um ihren guten Ruf: Nach einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes ist sie seit längerem “Markenbotschafterin” des Daimler-Konzerns, hat diese Tätigkeit dem NDR aber nicht offengelegt. Die Moderatorin beteuert, sie sei erst nach ihrer letzten Sendung für Daimler tätig geworden.
    Dem Evangelischen Pressedienst liegt der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Christiansen und Daimler vor. In dem Papier ist laut epd als Zeitraum für PR-Tätigkeiten Christiansens 1. April 2007 bis 31. März 2009 angegeben. Im Gegenzug für die Wahrnehmung verschiedener PR-Termine werden Christiansen den Unterlagen zufolge zwei Mercedes-Benz-Fahrzeuge, ein Cabrio und ein Geländewagen, “kostenlos zur Verfügung gestellt”. Seit wann Sabine Christiansen die Fahrzeuge nutzt war zunächst unklar.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Wer Christiansen mit ihrer Talk-Show ertragen musste, wundert sich über diese jetzt bekannt gewordene Schleichwerbung nicht. Da gibt es noch viele, die ihren Dank abstatten werden.

    Zu guter letzt:

    Steinbrück gibt Wahl 2009 verloren
    Die Führungskrise um Kurt Beck und die Turbulenzen nach der Hessen-Wahl haben bei ihm offenkundig die Überzeugung wachsen lassen, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD nicht mehr zu gewinnen ist. Er hält das Rennen nach SPIEGEL-Informationen bereits für gelaufen. “Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber geleckt!”
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung WL: Endlich hat die SPD-Rechte, die ja diese Turbulenzen erst verursacht hat, schon die Ausrede, warum sie die Bundestagswahl verliert. Es sind nicht die Steinbrücks mit ihrer Politik mit der die SPD schon Dutzende von Wahlen verloren hat, nein es ist die Frage nach einer irgendwie gearteten Kooperation mit der Linken.