(KR/WL)
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Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Heribert Prantl: Online-Durchsuchungen – ein Kampf um Troja
   Das Bundesverfassungsgericht präsentiert ein neues “Computer-Grundrecht”. Es lässt aber trotzdem Trojaner und Online-Durchsuchungen in Ausnahmefällen zu und stellt genaue Regeln dafür auf. Das Grundsatzurteil ist kein Freibrief, sondern eine Mahnung. Die Geburt eines neuen Sterns ist ein astrophysikalisches Schauspiel. Die Geburt eines neuen Grundrechts ist eine juristische und gesellschaftspolitische Sensation. Diese Sensation hat sich soeben in Karlsruhe ereignet. Das Bundesverfassungsgericht hat, zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, ein neues Grundrecht erschaffen: Das erste war, im Streit über die Volkszählung vor 25 Jahren, das Grundrecht “auf informationelle Selbstbestimmung”.

   Das neue Grundrecht trägt einen noch komplizierteren Namen, die Richter nennen es “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Man kann das neue Grundrecht auch “Computer-Grundrecht” nennen. Es ist das neue Grundrecht des Internet-Bürgers: Es schützt private Computer und Speichermedien, es bewahrt Computer-Dateien vor beliebigem staatlichen Zugriff, es schützt die Persönlichkeit und Intimität der Bürger im elektronischen Zeitalter. Gleichwohl lässt aber das Bundesverfassungsgericht in seiner nicht nur juristisch, sondern auch technisch kundigen Entscheidung die staatliche Online-Durchsuchung zu, aber nur unter strengen Voraussetzungen; sie hätten aber noch strenger sein können – und müssen. Das nordrhein-westfälische Gesetz freilich, das Gegenstand der Überprüfung war, ist rundum verfassungswidrig. Es wurde für nichtig erklärt. Der Bundesinnenminister wird nun sein Online-Durchsuchungsrecht (das er in einem geplanten Paragraphen 20 k des BKA-Gesetzes formuliert hat und das er dem Bundeskriminalamt gewähren will) völlig neu fassen müssen. Mit ein paar hurtigen Sätzen, wie bisher vorgesehen, wird es nicht abgetan sein.
   Quelle 1: SZ
   Quelle 2: Bundesverfassungsgericht

   Siehe auch:

   Humanistische Union: Digitale Privatsphäre zum Freiheitsraum erklärt
   Mit Blick auf die bisherigen Gesetzesentwürfe zur Einführung einer Online-Durchsuchung betont die HU: “Die Daten privater Computer sind nach dem heute ergangenen Urteil für die Strafverfolger und Geheimdienstler weitgehend tabu, die bisherigen Gesetzentwürfe aus Berlin und Bayern Makulatur.” Das Verfassungsgericht habe für mögliche Eingriffe in die digitale Privatsphäre erstaunlich klare Grenzen gezogen: Sie dürfen demnach nur bei konkreten, im Einzelfall begründeten Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter, nur nach vorheriger richterlicher Genehmigung und nur unter Achtung eines Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung stattfinden. “Bevor der Gesetzgeber jetzt über Befugnisse des BKA und der Verfassungsschutzämter zur Online-Durchsuchung entscheidet, sollten die Sicherheitsbehörden zunächst einmal begründen, in welchen Gefahrensituationen diese Maßnahme überhaupt sinnvoll einsetzbar ist und wie sie den vom Gericht geforderten Schutz der Privatsphäre gewährleisten wollen.”
   Quelle: Humanistische Union

   Anmerkung: Immerhin haben die Karlsruher Richter Schäubles Überwachungsmanie gestoppt. Unbescholtenen Bürgern darf nicht präventiv der Computer ausgespäht werden. Dennoch fällt das Gericht hinter die Linie im Urteil gegen den sog. „Großen Lauschangriff“ zurück. Dort hieß es noch in aller Klarheit:
   Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat einen engen Bezug zur Menschenwürde und zu dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten – “höchstpersönlichen” – Entfaltung. Die vertrauliche Kommunikation benötigt einen räumlichen Schutz, auf den die Bürger vertrauen können. Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen privaten Wohnräumen gesichert sein, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen die Entfaltung seiner Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung überwachen. In diesen Kernbereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum nicht eingreifen, und zwar auch nicht im Interesse der Effektivität der Strafrechtspflege und der Erforschung der Wahrheit. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diese Freiheit zur Entfaltung in den höchstpersönlichen Angelegenheiten nicht rechtfertigen.
   Quelle: Bundesverfassungsgericht

2. Malte Kreutzfeldt: Ausgeglichener Staatshaushalt – Bezahlt haben die Falschen
   Für den Überschuss ist nämlich nur zum kleineren Teil die gute Konjunktur verantwortlich, die zu höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben für Arbeitslose führt. Der größte Teil der zusätzlichen Staatseinnahmen stammt aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von den VerbraucherInnen bezahlt wird. Auch die Kürzungen bei Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag haben mehr Einnahmen gebracht – und vor allem NormalverdienerInnen belastet. Und das dicke Plus in der Arbeitslosenversicherung ist nicht nur der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Sondern es liegt auch daran, dass die Zahlungen an Arbeitslose gekürzt wurden.
   Diese Verteilung des Steueraufkommens ist nicht nur ungerecht. Sie ist auch gefährlich für die wirtschaftliche Entwicklung.
   Quelle: taz

   Siehe dazu auch:

   Staat macht 200 Millionen Euro Plus
   Steigende Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben bescheren den öffentlichen Kassen den ersten Überschuss seit 1989. Nur im Bundeshaushalt bleibt ein Defizit. Das Wirtschaftswachstum nimmt Ende 2007 ab: Der Konsum schwächelt.
   Quelle: taz

3. “Euro löst Dollar als Leitwährung ab”
   Die Rekordmarke von 1,50 Dollar hat der Euro geschafft – wie weit steigt er noch? Bedroht das Währungshoch Jobs und Konjunktur? Drei Experten geben Antworten. Die Ökonomen Straubhaar, Dreger und der Wirtschaftsweise Bofinger über die enormen Risiken – und die wenigen Vorteile des Hochs.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Interessant ist, wie die angebotsorientierten Ökonomen Straubhaar und Dreger den Höhenflug des Euro als Problem herunterspielen. Sie tun so, als wäre dagegen nichts zu unternehmen. Für sie ließe sich die Erhöhung der Exportpreise durch weitere Kostensenkungen (sprich Personaleinsparungen) kompensieren. Darauf weist wenigstens Bofinger hin. Dass die hohen Exportquoten aus Deutschland auch für den Euroraum insgesamt den Dollar sinken lassen und es höchste Zeit wäre, stärker auf die Binnennachfrage zu setzen, statt durch (betriebswirtschaftlich begründete) Lohnkostensenkungen (sprich Entlassungen) die Inlandsnachfrage weiter sinken zu lassen, spielt offenbar keine Rolle.

   Auch die Hochzinspolitik der EZB, die den Euro angesichts der niedrigen Zinsen in den USA weiter steigen lässt, wird nur von Bofinger problematisiert. Aber alle verweisen auf die angeblich hohe Inflationsrate in Europa – die allerdings auf alles andere als eine überhitzte Nachfrage zurückzuführen sind.
   Siehe dazu auch: „Der Höhenflug des Euros gilt als weitgehend unschädlich, aber die sog. Lohnnebenkosten schaden der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“

4. Dieter Wermuth: Den Unternehmen geht’s gut, den Verbrauchern nicht
   Die Zahlen zur deutschen Konjunktur, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden, weisen immer noch das wohlbekannte Muster auf: den Unternehmen könnte es kaum besser gehen, die Verbraucher aber wollen oder können einfach nicht mehr Geld ausgeben. Da kann an Wachstum insgesamt nicht viel herauskommen. Letztlich sind die privaten Haushalte in einer Marktwirtschaft der Souverän – wenn sie nicht kaufen, wissen die Unternehmen nicht so recht, was sie produzieren sollen.
   Quelle: Zeit-Blog Herdentrieb
5. Eltern geht es in Deutschland schlecht
   Dass Deutschland kein familienfreundliches Land ist, dürfte Konsens sein. Erstmals hat jedoch eine repräsentative Studie die Lage der Eltern umfassend analysiert. Sie sind ehrgeizig und unzufrieden – und verhängen gern eine ganz spezielle Kontaktsperre.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Die Studie belegt, wie weit das Wettbewerbsdenken schon in die Familien und in die frühkindliche Erziehung eingedrungen ist und wie weit die schichtenspezifische Ab- und Ausgrenzung geht. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern gilt mehr denn je.

6. Renditesicherung durch Entlassung:
   • Siemenstelefone still
     Der Technologiekonzern Siemens will sich in der verlustreichen Telefonanlagensparte Siemens Enterprise Networks (SEN) von 6.800 der weltweit 17.500 Mitarbeiter trennen. Hintergrund ist der Umbau des einstigen Elektronik-Weltmarktführers hin zu einem Software-geprägten Unternehmen. Zum einen will der Konzern 3.800 Stellen streichen, davon bis zu 2.000 in Deutschland. Zum anderen will Siemens baldmöglichst einen Teil der Werke und SEN-Callcenter verkaufen. Von dieser Konzernabspaltung werden weltweit rund 3.000 Mitarbeiter betroffen sein, davon rund 1.200 in Deutschland. “In absehbarer Zeit” soll dann schließlich auch der sanierte SEN-Rest verkauft werden.
     Quelle: taz

     Anmerkung WL: Selbstverständlich gibt es technologischen Wandel – und das ist auch gut so. Aber den Wandel gab es schon immer. Früher wurden Mitarbeiter rechtzeitig auf neue technologische Verfahren umgeschult, heute werden sie auf die Straße gesetzt oder die Betriebsteile verscherbelt. Um dann anschließend wieder neue billigere Arbeitskräfte einstellen zu können.

   • BMW streicht 8100 Jobs für die Rendite
     Der Gewinn ist auf Rekordniveau. Dennoch will der Autobauer BMW 8100 Stellen abbauen. Der Sparkurs trifft vor allem Zeitarbeiter, aber auch Tausende in der Stammbelegschaft. Das soll die Marge steigern, wird aber zunächst richtig teuer.
     Von den Kürzungen seien im Inland 5000 Zeitarbeitskräfte und 2500 Mitarbeiter der Stammbelegschaft betroffen, sagte BMW-Personalvorstand Ernst Baumann am Mittwoch in München.
     Quelle: FTD

     Anmerkung: BMW ist vor allem auf dem amerikanischen Markt erfolgreich. Durch den Höhenflug des Euro steigen die Preise auf dem US-Markt oder es sinken die Renditen. Diese sinkenden Renditen sollen dann durch Kostensenkungen (Entlassungen) wieder ausgeglichen werden.

   • Henkel streicht trotz Rekordgewinns Stellen
     Der Konsumgüterkonzern Henkel startet ungeachtet eines Rekordgewinns im Jahr 2007 ein massives Programm zum Abbau von Stellen. Stattdessen sollen die Aktionäre am Wachstum beteiligt werden.
     Bis 2011 sollen weltweit rund 3000 der etwa 53.000 Arbeitsplätze wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mit. Henkel reagiere mit dem Sparprogramm auf steigenden Wettbewerbsdruck und steigende Rohstoffkosten.
     “Wir sichern aus einer Position der Stärke die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens”, sagte der scheidende Konzern-Chef Ulrich Lehner. Für das weltweite Programm sollen den Angaben zufolge noch in diesem Jahr rund 500 Mio. Euro investiert werden. Ab 2011 sollen die Maßnahmen dann jährliche Einsparungen von etwa 150 Mio. Euro abwerfen. Der Stellenabbau solle “sozialverträglich erfolgen”, beteuerte Lehner. Henkel hatte bereits 2004 ein Sparprogramm eingeleitet, durch das rund 2500 Stellen wegfielen.
     Quelle: FTD
7. Ist es angesichts solcher Katastrophenmeldungen verwunderlich:
   • Angstsparen nimmt zu
     Obwohl Geld zum Ausgeben da wäre, haben die Deutschen seit Ende 2007 deutlich mehr Geld zurückgelegt. Die höchste Sparquote seit 14 Jahren hat vor allem einen Grund: Verunsicherung über die gestiegenen Preise.
     Die Vermögen und Unternehmensgewinne stiegen im vierten Quartal um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dagegen legten die Arbeitnehmerentgelte nur um 2,4 Prozent zu. Das gesamte Volkseinkommen erhöhte sich damit um 3,7 Prozent.
     Quelle: FTD

     Anmerkung: Man fragt sich, wie die „Experten“ darauf kommen, dass bei 2,4 % Zuwachs der Arbeitnehmerentgelte (wohlgemerkt im Durchschnitt) und bei zwei Prozent Inflation Geld zum Ausgeben da wäre.

   • Deutschlands nächster Gruselrekord
     Bundesfinanzminister Peer Steinbrück feiert den ersten ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt seit 1990. Zeitgleich melden heute die Statistiker, dass die Konsumausgaben Ende 2007 so spektakulär gesunken sind wie selbst in Krisenzeiten von 2001 bis 2005 in keinem einzigen Quartal. Das ist kein Zufall.
     Quelle: FTD
8. Billig-Bahn kommt
   Die Deutsche Bahn AG plant offenbar die Gründung mehrerer Tochtergesellschaften, um die im Konzern geltenden Tarifbestimmungen zu unterlaufen.
   Quelle: taz
9. Die Lohnentwicklung in Deutschland zwischen 1998 und 2005 – Wachsende Ungleichheit
   Ausgehend von der These wieder wachsender Ungleichheit in der Bundesrepublik wird in diesem Beitrag die Entwicklung der Lohnungleichheit für den Zeitraum zwischen 1998 und 2005 untersucht. Die Analysen beruhen auf Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP). Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass die Ungleichheit der Reallöhne seit 1998 deutlich zugenommen hat, was auf eine negative Entwicklung der Löhne im unteren Einkommensbereich bei gleichzeitigem Anstieg der Löhne im mittleren und oberen Einkommensbereich zurückführbar ist. Ein detaillierter Blick auf Lohnunterschiede mittels einer Dekompositionsanalyse zeigt darüber hinaus, dass diese Lohndynamik bei Männern vor allem durch eine Verstärkung von Lohndifferenzen zwischen Arbeitnehmergruppen (insbesondere zwischen unteren und oberen beruflichen Klassenpositionen) bedingt ist. Bei Frauen erweisen sich neben solchen Veränderungen auch Änderungen in der Zusammensetzung der Gruppe der Erwerbstätigen (z.B. Ausweitung des Servicesektors) als ungleichheitserhöhend.
   Quelle: WSI – Mitteilungen
10. Soziale Kluft wächst
    Am 21. Februar hat das europäische Parlament eine Entschließung zum Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU (Kohäsionsbericht) verabschiedet. Das wichtigste Ergebnis: Während der Abstand zwischen den Ländern der EU abzunehmen scheint, wird die wirtschaftliche und soziale Kluft innerhalb der einzelnen Länder tendenziell größer – wobei diese “Verschärfung regionaler und lokaler Disparitäten in mehrfacher Hinsicht festzustellen ist, sei es bei der Beschäftigung, der Produktivität, den Einkommen, dem Bildungsniveau oder der Innovationsfähigkeit” (vgl. Artikel 7 der Entschließung).
    Quelle 1: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu dem Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
    Quelle 2: Vierter Kohäsionsbericht [PDF – 72 KB]
11. BA-Vorstand Weise über Schwarzarbeit in der BILD am Sonntag
    Wie häufig in der Diskussion um den Arbeitsmarkt in Deutschland haben wir es auch beim Thema Schwarzarbeit mehr mit Mythen als mit Fakten zu tun. Das Besondere ist in diesem Fall, dass alle gesellschaftspolitischen Akteure – auch die Gewerkschaften – nicht sonderlich an einer realistischen Sichtweise interessiert scheinen. Schließlich ist Schwarzarbeit häufig mit illegaler Beschäftigung zu Dumpinglöhnen verbunden. Gerade an deren Bekämpfung sind natürlich auch die Gewerkschaften interessiert. Wenn es auf deutschen Baustellen, neben den 2,3 Millionen offiziell Beschäftigten, 6 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter gäbe, müsste es doch sehr einfach sein, wenigstens 5 Millionen davon zu finden und sie bzw. ihre Auftraggeber zu bestrafen. Dass dies nicht gelingt, zeigt wie unrealistisch diese Zahlen sind, macht aber das Vorgehen gegen Schwarzarbeit nicht unnötig.
    Quelle: Hahn Blog
12. Uni unter Aufsicht
    Mit Managern besetzte Hochschulräte sollen Universitäten stärker kontrollieren, reformieren und auch mit der Wirtschaft vernetzen. Doch das stößt vielerorts auf Widerstand.
    Gestandene Manager wie Johann Lindenberg (Vorsitzender der Geschäftsführung von Unilever Deutschland) wundern sich über die Kritik: “Wir wollen kein Unternehmen aus der Uni machen”, sagt er, “aber wir wollen, dass die Uni unternehmerischer denkt.”
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Es gab mal Zeiten, da sollte an den Universitäten vor allem wissenschaftlich gedacht werden.

13. Prekariat in der Wissenschaft: Berufliche Sackgasse
    Lehraufträge statt tariflich geregelter Arbeitsverhältnisse, Fristverträge mit immer kürzeren Laufzeiten, Halbierung, Drittel- und Viertelung von Stellen – viele Hochschulen versuchen, den von der Kultusministerkonferenz (KMK) erwarteten „Studentenberg“ mit prekären Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für das wissenschaftliche Personal abzufangen. Andreas Keller formuliert in seinem Beitrag Forderungen, die er auf einer von der GEW mit veranstalteten Tagung zum Thema „Prekarisierung von Wissenschaft und wissenschaftlichen Arbeitsverhältnissen“ in Leipzig Anfang des Jahres vorgetragen hat.
    Quelle: Erziehung und Wissenschaft S. 30 [PDF – 5,6 MB]

    Anmerkung eines Lesers: Sie hatten kürzlich den Artikel “Akademiker in der Armutsfalle” vom Stern verlinkt, der ein offenbar “unbequemes” Problem unserer Bildungsmisere anspricht: Das akademische Prekariat.

    Leider haben sowohl Stern als auch EuW einen wichtigen Aspekt vergessen:

    Prekär beschäftigt sind u.a. auch Studentinnen, die als “Tutoren” tätig sind. Tutoren sind “nötig”, um die für die Bachelor-Studiengänge garantierten “Kleingruppen” zu gewährleisten (nicht ganz un-heikel: i.d.R. sind diese Studentinnen auch mit den Korrekturen der Klausuren für die entsprechenden Semesterveranstaltungen beauftragt).

    Daher gibt es für genau diese Tutorenstellen noch Gelder. Aber just dies stellt auch ein Problem dar. Ketzerisch ließe sich nämlich fragen, warum das Geld nicht für richtiges (!) wissenschaftliches Fachpersonal vorhanden ist: Gerade auch Übungen dürften doch mit dem entsprechenden Lehrpersonal sicher keine mindere Qualität aufweisen, oder? Um es mal zuzuspitzen: Das ländertypische Uni-System ist offenbar darauf ausgelegt, wissenschaftliche Lehrkräfte durch studentische Hilfskräfte zu verdrängen. Dabei haben studentische Hilfskräfte u.a. ebenfalls unter kurzfristigen – und damit wenig planbaren – Anstellungen zu leiden. Hier ließe sich zudem fragen, wie es um die wissenschaftliche Zukunft bestellt ist, wenn das “Uni-System” offenbar kein Interesse daran hat, eine Perspektive für Wissenschaft und Forschung zu bieten.

    Ein weiteres Problem, das u.a. beim Stern-Artikel anklang, aber ebenso im EuW-Artikel: Die prekär Beschäftigten sind i.d.R. schlecht bis gar nicht organisiert. Und das ist just der Grund, warum ich Ihnen diesen Artikel mit zusenden möchte, denn der Autor – Andreas Keller – spricht dieses Problem ganz offen an und fordert die Betroffenen indirekt auf, sich zu betätigen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Betroffenen natürlich alles Mögliche um die Ohren haben und daher sicher nicht in erster Linie an eine gewerkschaftliche Betätigung denken mögen. Manchen mag diese Option gar nicht bekannt sein. Aber gerade, wenn sich hier ein Problem zuspitzt, die Formen der akademischen Prekarisierung zum Teil so extrem gegeneinander ausgespielt werden, muss zumindest auf die Möglichkeit hingewiesen werden, sich organisieren zu können.

    Vielleicht bietet sich auch einmal über die NachDenkSeiten eine Möglichkeit, dieses Problem einer breiteren Öffentlichkeit stärker bewusst zu machen. Ich bin überzeugt, dass dieses Problem sehr maßgeblich für unsere wissenschaftliche Zukunft und Ausrichtung sein wird.

14. Demokratie soll vorm Betriebstor enden
    Hamburger Landgericht verhandelt Unternehmerklage gegen Internetportal Labournet. Firma sieht sich durch Veröffentlichung eines anonymen Berichts über Lohndrückerei geschädigt
    Quelle: Junge Welt
15. Albrecht Kieser: Kölner Zeitungen im Nationalsozialismus
    „Zugesehen – Mitgemacht – Profitiert? – Wie Kölns Wirtschaft, Verwaltung und Presse die Nationalsozialisten unterstützt haben“ war der Titel einer Veranstaltung am Sonntag im Filmforum des Museums Ludwig.
    Heute allerdings sollte ein Verlag endlich die Verantwortung dafür übernehmen, dass er in allen wesentlichen Bereichen vor und während des Krieges die Politik der Nazi-Diktatur verbreitet und durch eigene Kommentare wissentlich gestützt hat. Es gibt keinen akzeptablen Grund, diese Mittäterschaft zu verschweigen, zu beschönigen oder zu verdrängen
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Themen im Freitag 09

    Nach den Wahlen in Hessen und Hamburg ist die Lage unverändert und kaum Bewegung in Sicht. Dabei könnte alles so einfach sein, hielten sich die Parteien an die Versprechen ihrer Wahlkampfthemen. Michael Jäger spielt die Konsequenzen einmal durch.
    Quelle: Freitag

    Thema der Woche: Der jüngste Steuerskandal hat die Bundesbürger und ihr politisches Spitzenpersonal mit der Nase darauf gestoßen, in welcher Welt sie leben. So überrascht und entsetzt, wie pflichtgemäß getan wird, können die Spitzen der bundesrepublikanischen Gesellschaft allerdings im Ernst nicht sein. Zu den Hintergründen Beiträge von Michael Krätke und Franz Schandl sowie ein Interview mit Max Stadler, FDP-Innenexperte und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
    Quelle: Freitag

    Einen ganz persönlichen Rückblick auf ’68 und die Bildung seines politischen Bewusstseins gibt Götz Eisenberg. Er schildert Einflüsse des Elternhauses, die letzten Jahre der Schulzeit, erste Studienerfahrungen und Kontakte zu politischen Gruppen, die nicht hielten, was sie versprachen.
    Quelle: Freitag

    Im Essay dieser Woche widmet sich Hugo Velarde dem Mythos Fidel Castro, dessen Nachfolger Raúl Castro einen schweren Weg vor sich haben wird, will er in die riesigen Fußstapfen treten. Kuba wird sich von seinen sakralen Elementen und der starken Castro-Symbolik befreien müssen, um der Revolution freie Bahn zu schaffen.
    Quelle: Freitag

    Anerkennung des Kosovo ist ein »schlimmes Signal«
    Als ein »schlimmes Signal« hat der Sicherheitsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Bundesregierung bezeichnet. In einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung »Freitag« meinte Wimmer, EU-Partner wie Spanien, Rumänien, Zypern oder die Slowakei treffe eine solche Entscheidung »wirklich ins Mark«. Diesen Staaten werde signalisiert, dass man ihr Interesse an Sicherheit und staatlicher Integrität als zweitrangig betrachte. Wimmer erinnerte daran, es sei nicht nur ein durch die Schlussakte von Helsinki anerkannter völkerrechtlicher Grundsatz, wonach die territoriale Unversehrtheit eines Staates Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht genieße. Wenn mit dem Kosovo diese Rechtsnorm auf den Kopf gestellt werde, bedeute das genau genommen nichts anderes, als die Völker weltweit im Namen des Selbstbestimmungsrechts gegeneinander aufzuwiegeln.
    Quelle: Freitag

    Zu guter letzt:

    Hans-Olaf Henkel gehen die Argumente aus – Ex-BDI-Chef verweigert TV-Diskussion mit Attac-Steuerexperten

    Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI und bekannt als neoliberaler Hardliner, gehen offenbar die Argumente aus. Henkel sollte heute Abend in der TV-Sendung “Phoenix-Runde” mit dem Attac-Steuerexperten Sven Giegold und weiteren Gästen über das Thema “Liechtenstein-Connection – Warum deutsches Geld ins Ausland flüchtet” diskutieren. Doch als Henkel den renommierten Attac-Vertreter erkannte, verweigerte er das Gespräch und verließ das TV-Studio, noch bevor die Aufzeichnung der Sendung begonnen hatte. Als Grund gab er lediglich an, dass er nicht für die Sendung zugesagt hätte, hätte er gewusst, dass Sven Giegold dabei ist. “Herrn Henkel gehen die Argumente aus”, folgerte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Der ehemalige BDI-Chef scheue offenbar die öffentliche Diskussion mit einem Experten, der in der Lage sei, seine neoliberale Rhetorik argumentativ zu widerlegen.

    Und das nicht zum ersten Mal: Bereits im Oktober 2006 hatte Hans Olaf Henkel mitten in einer Podiumsdiskussion in Frankfurt mit Sven Giegold den Saal verlassen, weil das Publikum seinen kaum verhohlenen Marktradikalismus immer wieder mit Buhrufen quittierte.

    Und noch was Nettes:
    Rürup und Riester als „Außendienstler“ des Finanzdienstleisters AWD:
    Die Stuttgarter Zeitung vom 27.02.08 zitiert einen AWD-Vertreter: „Das sind unserer besten Außendienstler“.