(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ifo sieht Weltwirtschaftsklima auf Tiefstand
   Die Stimmung ist in den Keller gerutscht: Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben dem Ifo-Institut zufolge das Weltwirtschaftsklima kräftig eingetrübt. Besonders betroffen sind neben den USA Deutschland, Großbritannien und die Schweiz.

   Das Stimmungsbarometer fiel im ersten Quartal 2008 mit 90,4 Zählern auf den niedrigsten Stand seit fast fünf Jahren. Die befragten rund 1000 Experten bewerteten sowohl die Lage als auch die Aussichten für die nächsten sechs Monate ungünstiger als in der vorherigen Umfrage, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Dass man etwas für die Konjunktur tun müsste, halten die meisten unserer Experten jedoch für unnötig oder gar für falsch. Man könnte fast meinen, sie setzen auf eine weitere Stagnation oder gar Rezession, um weitere „Strukturreformen“ durchsetzen zu können.

2. Der Steuerbetrugsskandal
   • Volle Konten: Die Reichen und das System Liechtenstein
     Mit der Steueraffäre um den Topmanager Klaus Zumwinkel ist Liechtenstein als Oase für Steuerflüchtlinge in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Doch Steuerfahnder wissen seit Jahren, dass das Fürstentum von Kapitalverschiebungen aller Art aus dem Ausland lebt.

     So verstecken Millionäre aus der ganzen Welt ihr Geld vor der Steuer in dem kleinen Land in den Alpen. Möglich wird das durch ein ausgefeiltes Stiftungswesen und ein besonders geschütztes Bankgeheimnis.
     Quelle: ZDF-Frontal21 (Video)

   • OECD kritisiert Liechtenstein
     Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert Liechtenstein. Der Finanzplatz führe Bewohner anderer Länder in Versuchung, Steuern zu hinterziehen.
     Quelle: NZZ
   • Paradiesische Zustände
     Der Steuerskandal wirft ein Schlaglicht auf einen grenzübergreifenden Finanztourismus. Doch Steuerflüchtige brauchen nicht auf die Kaiman-Inseln zu reisen. Holland bietet ebenfalls Möglichkeiten.
     Quelle: ZEIT
   • Kapitales Fernweh
     Der Steuerskandal zeigt auch, dass die Zeit des Schwarzgeldes in Europa langsam vorbeigeht. Kein Problem für die ganz Reichen – Steuerparadiese gibt es auf der Welt genug
     Quelle: ZEIT
   • Klaus Engelen: USA zwingen Liechtenstein auf Steuer-Linie
     Liechtenstein praktiziert nach Ansicht des Wiesbadener Steuerexperten Lorenz Jarass ein „Zwei-Klassen-Banking“ – zum Schaden des deutschen Fiskus. Je nachdem, ob es um Steuerpflichtige aus den USA oder andere Ausländer gehe, werde mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen.
     Quelle: Handelsblatt

     Anmerkung WL: Auf diesen Sachverhalt konnten wir schon vor drei Tagen aufmerksam machen. Das Prinzip der amerikanischen Steuerbehörde ist grob skizziert ziemlich einfach: Jede Bank, die sich einer Zertifizierung (qualified intermediary (QI)) nicht unterwirft, ist davon ausgeschlossen, ihre Dollars bei amerikanischen Banken einzuwechseln. Vergleichbare Vorschriften wie in den USA könnte man auch in Deutschland und besser noch auf EU-Ebene anstreben und durchsetzen. Interessant ist dass die Kanzlerin eine Andeutung gemacht hat, dass sie auf ein vergleichbares Vorgehen drängt. Auf der Website des amerikanischen Finanzministeriums kann man übrigens nachlesen, gegenüber wie vielen Steueroasen die US-Amerikaner ihre know-your-customer-rules schon durchgesetzt haben. Wenn sich Europa darauf verständigen könnte, wären jedenfalls ein Gutteil des Finanztourismus zu verhindern. Die ewige Ausrede (siehe auch in den zuvor zitierten Beiträgen der Zeit), dass ein Vorgehen gegen Liechtenstein ohnehin nichts brächte, weil es unendlich viele andere Steuerparadiese gäbe, gilt jedenfalls für die US-Amerikaner nicht.

   • Bayerns oberster Datenschützer lässt Amt ruhen
     Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl lässt sein Amt vorläufig ruhen: Grund ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung. Steuerfahnder haben bereits sein Haus und seine Diensträume durchsucht.
     Quelle: SZ

     Anmerkung: Dieser Fall wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Motivlage des bayerischen Datenschutzes. Welche Daten sollten da vor allem geschützt werden?

   • “Was für ein Quatsch!”
     Olaf Scholz: Steuerrecht ist kein Grund für Hinterziehungen
     Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sind Forderungen nach einer Vereinfachung des Steuersystems als Konsequenz aus den laufenden Betrugsermittlungen unbegründet. Für diejenigen, die Steuern hinterzogen hätten, sei es nicht zu schwierig gewesen, Steuerformulare auszufüllen, sagte der SPD-Politiker. “Solche Leute” würden einfach keine Steuern zahlen wollen.
     Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
     Quelle 2: Deutschlandradio (Podcast)
     Quelle 2: Report Mainz (Video)
3. Arbeitslosigkeit: Jenseits der Fünf-Millionen-Marke
   Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die nächste Woche für den Monat Februar veröffentlicht werden, geben die Realität aber nur teilweise wider. Denn es gibt Menschen, die keine Arbeit haben und dennoch nicht arbeitslos sind …Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland lag 2007 bei 3,77 Millionen, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

   Sie zählt die bei den Arbeitsagenturen oder Jobcentern registrierten Menschen als Stellensuchende, die vorübergehend ohne Beschäftigung sind. Auch diejenigen, die weniger als fünfzehn Stunden in der Woche arbeiten, zählen dazu.

   Außerdem müssen Arbeitslose auf der Suche nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sein, die mindestens 15 Wochenstunden umfasst. Um in der Statistik aufzutauchen, müssen die Menschen bereit sein, sich von den Arbeitsagenturen vermitteln zu lassen, und sie dürfen nicht erkrankt sein. Denn arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches ist nur, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und jederzeit ein Jobangebot annehmen könnte. Dieser Mangel an Verfügbarkeit sei es, warum alleinerziehende Mütter und Väter nicht als arbeitslos gezählt würden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur. “Wenn die Kinderbetreuung nicht gesichert ist, sind Alleinerziehende oft nicht in der Lage, ein Arbeitsangebot anzunehmen”, erklärte sie.

   Neben den offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen gibt es solche, die in sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stecken. Sie gelten nicht als arbeitslos (Paragraf 16, Absatz 2 SGB III). Denn wer eine berufliche Weiterbildung macht oder einen Gründungszuschuss für den Schritt in die Selbständigkeit erhalten hat, steht dem Arbeitsmarkt momentan nicht zur Verfügung.

   Rechnet man alle zusammen, dann kommt man nach vorläufigen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit auf mehr als 5,5 Millionen Arbeitslose und auf eine Quote von 13,2 Prozent. Das IAB rechnet damit, dass dieser Wert in diesem Jahr auf etwa 4,8 Millionen Menschen sinken wird. Dies wäre der niedrigste Stand seit 17 Jahren.

   

   Quelle: SZ

4. Neuer Zyklus der Lissabon-Strategie – europäische soziale Abrissbirne
   Die deutsche Regierung gilt als neoliberale Vorreiterin in der EU und lässt sich von dem Motto leiten: Was national nicht durchgesetzt werden kann, wird auf der europäischen Ebene durchgezogen. Bei aller Kritik an der EU darf nicht vergessen werden, dass die EU-Kommission ausführendes Organ der EU-Mitgliedsstaaten ist und dass in den verschiedenen EU-Fachräten die jeweiligen Minister der 27 Mitgliedsländer vertreten sind und gemeinsam die „Reformpakete“ entscheiden.
   Mit dem Vertrag von Lissabon, der den in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag ersetzt, wird der neoliberale Umbau der westeuropäischen Sozialstaaten zementiert.
   Quelle: Hinter den Schlagzeilen
5. Wolfgang Storz: Rückt Deutschland nach links?
   Mit der Hamburger Bürgerschaftswahl an diesem Wochenende wird das Gespenst wieder auftauchen – das Gespenst von einer Linksentwicklung der Gesellschaft. Aber stimmt diese These?

   Was sich in Wah-len und Umfragen ausdrückt, ist etwas anderes: Die Menschen wünschen sich in diesen Zeiten einen sozialen Schutz und eine Macht, die ihn gewährleistet. Sie wollen an diesem System fair teilhaben, sie wollen es nicht verändern. Die politische Mitte ist so weit nach rechts verrückt, dass bereits das als links erscheint.
   Quelle: WOZ CH

6. Linke im Osten weit vor CDU und SPD
   Zum ersten Mal seit September liegt die Linkspartei in den neuen Bundesländern mit deutlichem Abstand vor CDU und SPD. Nach dem Befund des Instituts für Demoskopie Allensbach, die auf Umfragen in der ersten Februar-Hälfte gründet, erreicht die Linke in der „Sonntagsfrage“, welche die Zweitstimmen-Wahlabsicht erkundet, einen Anteil von 29,7 Prozent. Die CDU sinkt auf die Marke von 26,4 Prozent, die SPD auf 23,3 Prozent.
   In Westdeutschland liegt der Mittelwert für die Linke jetzt bei 8,1 Prozent – das ist deutlich höher als bei den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Es wäre interessant zu wissen, wer diese Umfrage an das CDU-nahe Allensbach-Institut in Auftrag gegeben hat. Aus der Bewertung der Ergebnisse durch die Geschäftsführerin des Allensbacher Instituts, Renate Köcher, wird die Sorge erkennbar, dass das Erstarken der Linken eine programmatische Sogwirkung vor allem auf die SPD, aber auch auf andere Parteien haben könnte. Der SPD sei es trotz aller Anstrengungen bisher nicht gelungen, Terrain zurückzugewinnen und wieder verstärkt als die Sachwalterin linker Positionen anerkannt zu werden; nur 25 Prozent erwarteten einen Anstieg ihrer Popularität.

   Mit Erstaunen wird zur Kenntnis genommen, dass in der breiten Bevölkerung die Reaktionen auf die Erfolge der Linkspartei bei den Landtagswahlen keineswegs so einmütig erschrocken ausfallen wie die öffentlichen Reaktionen von Politik und Medien. Darin zeige sich, wie brüchig das Fundament für eine Ablehnung von Bündnissen von SPD und Grünen mit der Linkspartei ist. Dass ein solches Bündnis zustande kommen könnte, scheint wohl die große Sorge der Allensbach-Chefin und vermutlich auch der Auftraggeber der Umfrage zu sein.

   Beachtlich – wenngleich alles andere als neu – sind diese Feststellungen: „Viele Anschauungen (der Linken) werden von 70 Prozent und mehr vertreten, so die Überzeugung, dass sich der Staat zu wenig um die Belange der Bürger kümmere. Generell vertreten die Anhänger der Linken weit überdurchschnittlich das Leitbild des starken, fürsorglichen Staates und misstrauen Eigenverantwortung und freiheitlichen Konzepten für Wirtschaft und Gesellschaft.“ (Oh Schreck, hört man da heraus.)
   Und: „Die Erfolge der Linken verändern bereits erkennbar die programmatischen Diskussionen anderer Parteien – so wie vor Jahrzehnten die Gründung der Grünen. Die Ausbreitung einer neuen Partei löst in dem langfristig so stabilen Parteiengefüge der Bundesrepublik tektonische Verschiebungen aus, die in den Wahlergebnissen nur begrenzt sichtbar werden.“

   Die Frage was dagegen zu tun ist, scheint Allensbach umzutreiben:
   „Die Bemühungen der SPD, sich wieder verstärkt über linke Positionen zu profilieren und Schröders Reformpolitik vergessen zu machen, haben bisher wenig gefruchtet, sondern eher die Linke gestärkt. Trotzdem spricht viel dafür, dass die SPD weiter die Strategie verfolgen wird, sich durch die stärkere Betonung traditionell sozialdemokratischer Positionen der Konkurrenz zu erwehren. Ihr Problem ist dabei, dass ihr bisher keine klare und werbende Abgrenzung von der Linken gelingt, sondern sie mehr wie deren verdünnte Ausgabe wirkt.“ Die SPD bleibe „bisher die Antwort schuldig, was sie programmatisch von der Linken unterscheidet.“ (Diese Aussage beruht wohl eher auf Verdacht als auf Empirie.)

   Dass die Allensbach-Chefin sich eher als Ratgeberin der CDU versteht, zeigt sich darin, dass sich die Umfrage vor allem auch mit dem Parteitagsmotto „Die Mitte“ beschäftigt. „Partei der Mitte“ habe für zwei Drittel der Bevölkerung einen guten Klang, aber nur „27 Prozent sehen in der CDU/CSU die Partei der Mitte“.
   Deshalb die Warnung an die Union: „Die Frage, wie die CDU den Anspruch, Partei der Mitte zu sein, inhaltlich ausfüllt, wird darüber entscheiden, ob sie sich im Geleitzug von Linkspartei und SPD nach links bewegt oder eine klar umrissene Alternative bildet.“

   Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein früherer Test von Allensbach Parole „Freiheit statt Sozialismus“.

   Heute sagten 45 Prozent der Bürger in den alten Bundesländern, der Sozialismus sei eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt worden sei, nur noch 27 Prozent widersprächen. Angesichts dieser Entwicklung müssen Hinweise darauf, dass der Sozialismus in der DDR gescheitert sei, mehr und mehr ins Leere laufen.
   Offenbar haben die CSU in Bayern, die ja schon beschlossen hat, mit der alten Parole auf Stimmenfang zu gehen, aber auch die Hardliner in der CDU wie Roland Koch dieses Allensbach-Ergebnis noch nicht zur Kenntnis genommen.
   Und Axel Springers „Die Welt“ ohnehin nicht.

7. Das andere Gesicht
   Wachsende Armut als Wahlkampfargument in Deutschlands reichster Großstadt. Trotz einer im vergangenen Jahr gesunkenen Arbeitslosenquote gibt es in der Elbmetropole 77.000 Erwerbslose, weitere 240.000 Menschen müssen mit Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung auskommen. Jedes vierte Kind lebt in Armut, insgesamt sind es 56.000. Selbst wer Arbeit hat, kann oft davon nicht leben: 150.000 Menschen sind in geringfügigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt, 30.000 Lohnabhängige brauchen ergänzende Sozialleistungen, über 10.000 Menschen wurden in Ein-Euro-Jobs gezwungen.
   Quelle: Freitag
8. Karl Mai: Können die neuen Bundesländer bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2019 auf eigenen Füßen zu stehen?
   Jens Bullerjahn, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, behauptet das. Karl Mai widerspricht ihm mit einer Analyse: „Es ist also absolut nicht zu erwarten, dass die vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen (Abwanderung) sich verschärfenden Reduzierungen der Einnahmen und Ausgaben der regionalen öffentlichen Haushalte eine hinreichende Dimension des „auf den eigenen Füßen stehens“ der NBL bis zum Jahre 2019 erlauben.“
   Quelle: memo-uni bremen [PDF – 108 KB]
9. Der G 8-Gipfel in Heiligendamm – Ausnahmezustand in Deutschland
   Ein interessantes Feature im Deutschlandfunk.
   Quelle: DLF [PDF – 76 KB]
10. 1000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan
    Die SPD bereitet sich auf eine Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan vor. “Die Obergrenze von 3500 darf kein Dogma sein”, sagte Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der FR.

    Zur Zeit tun 3310 deutsche Soldaten im Rahmen der Schutztruppe Isaf Dienst. Wenn die Bundeswehr statt norwegischer Soldaten eine Schnelle Eingreiftruppe im Norden stellt, kommen rund 250 Soldaten hinzu. Nach den Planungen, die den Ausschüssen des Bundestags vorliegen, sollen 200 Soldaten zusätzlich zum Schutz des Standorts in Kundus eingesetzt werden. Für die verstärkte Ausbildung der afghanischen Armee sind 150 statt knapp 50 Ausbilder vorgesehen. Die Verstärkung von Transportleistungen bedeutet 50 Soldaten mehr, die Aufstockung der Außenstelle eines Wiederaufbauteams ein Plus von rund 150 Soldaten. Auch möchte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan einen Puffer haben, falls es überraschende Ereignisse gibt. Daraus ergibt sich nach FR-Informationen eine Steigerung auf 4500 Soldaten.
    Quelle: FR

11. Enttäuschte Hoffnung auf das große Geld
    Mit dem Versprechen auf einen lukrativen Job in der Golfregion oder der Türkei werben Vermittlungsagenturen in Südasien und Ostafrika ungelernte Arbeitskräfte an. Doch viele der Arbeitsuchenden landen im Irak, wo sie für einen Hungerlohn und ohne Rechtsschutz arbeiten.
    Quelle: NZZ
12. Waffenfirma beendet Kooperation mit Blackwater
    Nach einem kritischen Fernsehbericht will der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch seine Zusammenarbeit mit der US-Sicherheitsfirma Blackwater einstellen. Es wird auch keine gemeinsame Ausbildung von US-Polizisten mehr geben. Die Sicherheitsfirma ist wegen ihres Verhaltens im Irak in die Kritik geraten.
    Quelle: WELT
13. Akademiker in der Armutsfalle
    Hoch motiviert, qualifiziert und unterbezahlt. Die angespannte Haushaltslage an deutschen Universitäten führt zu Arbeitsverhältnissen, die keine sichere Karriereplanung mehr zulassen. Die unbefristete Stelle? Für viele ein Traum. Die Realität: Im Nebenjob Taxi fahren und Putzen gehen.

    Knapp 660 Euro für 19 Stunden Arbeit in der Woche – das ergibt 10,17 Euro Stundenlohn. Keine schlechte Bezahlung für einen Nebenjob in Ostdeutschland, wo der durchschnittliche Lohn für solche Beschäftigungen bei ca. sechs bis sieben Euro liegt. Doch Robert Feustels Anstellung ist kein Nebenjob. Der neunundzwanzigjährige Politikwissenschaftler arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft an der Uni Leipzig, er hat einen Uni-Abschluss, gibt ein Seminar und arbeitet für seinen Professor. Feustel verbringt deutlich mehr Zeit im Büro, als er laut Vertrag müsste. “Es ist mittlerweile üblich, halbe Stellen zu bezahlen und 40 Stunden arbeiten zu lassen”, sagt Feustel. Er hat zwei Kinder, seine Freundin, die noch studiert, bekommt Arbeitslosengeld II. “Allein von dem Geld, das die Uni mir zahlt, könnte ich keineswegs leben”, erklärt Robert Feustel. Das Geld reicht monatlich gerade für die Fixkosten, so dass er Nebenjobs annehmen muss. Feustel gehört so zu den rund 30.000 wissenschaftlichen Mitarbeitern an deutschen Unis, die lehren, forschen und Projekte organisieren und für nur knapp 20 Stunden oder weniger bezahlt werden. Für diese Existenzform hat sich mittlerweile der Begriff “wissenschaftliches Prekariat” eingebürgert.
    Quelle: stern

14. RTL soll 100.000 Euro Strafe zahlen
    Wegen “entwürdigender Behandlung” der DSDS-Kandidaten will die Kommission für Jugendmedienschutz eine Strafe gegen RTL durchsetzen. “Beleidigende Äußerungen und antisoziales Verhalten werden genau wie in der letzten Staffel als Normalität dargestellt”, sagte KJM-Vorsitzender Wolf-Dieter Ring. “So werden Verhaltensmodelle vorgeführt, die den Erziehungszielen wie Toleranz und Respekt entgegenwirken und eine desorientierende Wirkung auf Kinder ausüben.”
    Quelle: SZ

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