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1. Kanzleramt blockiert Mindestlohn
   Das Bundeskanzleramt hat in einer Stellungnahme zu den beiden Mindestlohn-Gesetzentwürfen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erhebliche Bedenken geäußert. In ungewöhnlicher Schärfe listet das der FTD vorliegende Papier Einwände auf.
   Quelle: FTD
2. Ein Job allein reicht nicht
   Studie des DGB: Die sozialversicherte Beschäftigung ist mit dem wirtschaftlichen Aufschwung kräftig gestiegen. Dies hat aber nicht ausgereicht, um die Beschäftigungsverluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Zwischen 2003 und 2005 gingen weit mehr Vollzeitjobs verloren als in den vergangenen beiden Jahren wieder aufgebaut werden konnten. Zugleich hat sich die Zahl der atypischen oder prekären Arbeitsplätze erhöht.
   Quelle: FR
3. Deutschland-Trend: Deutsche vermissen Gerechtigkeit
   Das Gefühl, die sozialen Verhältnisse in Deutschland seien ungerecht, hat sich im Februar verstärkt. Die Mehrheit spricht sich für deutliche Lohnsteigerungen
   Quelle: FR
4. Mehr als 200 000 Menschen waren nicht krankenversichert
   Wie das Statistischen Bundesamtes (Destatis) mitteilt, waren im ersten Quartal 2007 211 000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung.
   1999 besaßen in Deutschland 145 000 Menschen keinen Krankenversicherungsschutz, 2003 waren es 177 000 Personen. Damit hat sich die Zahl dieser Personen im Vierjahresrhythmus um jeweils rund ein Fünftel (2003 gegenüber 1999: + 22%; 2007 gegenüber 2003: + 19%) erhöht.
   Quelle: Statistisches Bundesamt
5. 60% der Unternehmensverlagerungen gehen in die neuen EU-Länder
   Rund 18% der Unternehmen mit 100 und mehr Beschäftigten in Deutschland verlagerten zwischen 2001 und 2006 einen Teil ihrer wirtschaftliche Aktivitäten ins Ausland (14%) oder planten eine Verlagerung bis Ende 2009 (4%). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahmen rund 60% dieser Unternehmen Verlagerungen in die zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten vor, gefolgt von China (36% der Unternehmen) und den 15 bisherigen EU-Mitgliedstaaten (30%) Die Industrie war mit rund 26% ihrer Unternehmen deutlich intensiver an tatsächlichen Verlagerungen ins Ausland beteiligt als die übrige Wirtschaft (9% der Unternehmen). Der Hochtechnologiebereich der Industrie trat besonders stark hervor: 33% der hier tätigen Unternehmen gaben Verlagerungen ins Ausland an. Von den Unternehmen, die wissensintensive Dienstleistungen (zum Beispiel Unternehmensberatung, Softwareentwicklung) anbieten, haben 19% wirtschaftliche Aktivitäten ins Ausland verlagert. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben ein differenziertes Bild. In den genannten Unternehmen fielen durch die Verlagerung einzelner Funktionen ins Ausland zwischen 2001 und 2006 gut 188 000 Arbeitsplätze weg. Gleichzeitig wurden von den verlagernden Unternehmen an den früheren Standorten in Deutschland mehr als 105 000 Arbeitsplätze neu geschaffen.
   Quelle: Statistisches Bundesamt
6. Als Privatmensch bei den Lobbyisten
   Clement widerruft beim Atomforum den Ausstiegsbeschluss. “Ich bin Privatmensch, nicht mehr in der Politik”, betont er. Das Atomforum sei nur “an Meinungen interessiert”, er habe ja keinen Einfluss mehr. Als Lobbyist sieht er sich ohnehin nicht, obwohl er seit zwei Jahren Aufsichtsrat des Stromproduzenten RWE Power ist. Der betreibt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis, das Ypsilanti abschalten will. Solche Details aber findet Clement unwichtig. Ihm geht es wie früher ums Ganze, um die Zukunft des Landes. Bleibe es beim Atomausstieg, warnt er, “dann wird der Industriestandort Deutschland in der Substanz gefährdet”. Für solche Sätze bekommt er vom Atomforum ein Honorar, aber wie zu seinen RWE-Bezügen betont Clement: “Ich lebe nicht davon, glauben Sie mir.” Lobbyisten, das sind die anderen im Saal.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung: Irgendwie hat Clement sogar Recht. Es geht ihm nicht so sehr ums Geld, davon hat er genug. Er ist also nicht käuflich im engeren Sinn des Wortes, er war nur schon immer für Atomenergie, Kohle und für die Energiekonzerne und kassiert nun, wo er nicht mehr in der Politik ist, dafür eben auch ein Honorar.

   Dazu.

   Clement will noch länger strahlen
   Ein Auftritt, wie ihn sich die Atomlobby wünscht: Bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums hat der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (noch SPD) offen für längere AKW-Laufzeiten geworden. Klimawandel und Versorgungssicherheit ließen “keine Wahl”, sagte er unter lautem Beifall. Die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, sei eine “offenkundige Fehleinschätzung” gewesen, die dringend korrigiert werden müsse, so Clement, der als Minister den Atomkonsens verhandelt hatte und heute Aufsichtsrat beim Stromkonzern RWE Power ist. Mit seinen eigenen Parteigenossen ging Clement hart ins Gericht. Die Vorstellung einer Energieversorgung ohne Atomreaktoren und ohne neue Kohlekraftwerke, wie sie etwa die SPD-Politiker Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti vertreten, hält Clement für “illusorisch” und “eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland”. Nicht “Wille und Vorstellung” dürfe die Energiepolitik bestimmen, sondern die “Fakten”, forderte Clement. Selbst nahm es der frühere Wirtschaftsminister mit den Fakten hingegen nicht so genau. Den Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung, der 2007 nur noch bei 22 Prozent lag, bezifferte Clement auf satte 30 Prozent. Die erneuerbaren Energien sah er hingegen bei 10 Prozent – obwohl im vergangenen Jahr mehr als 14 Prozent des deutschen Stroms regenerativ erzeugt wurden. Ähnlich realistisch waren auch Clements Zukunftserwartungen:

   Bis 2020 würden Erneuerbare höchstens 20 Prozent des Stroms erzeugen, prophezeite der Minister – die Branche selbst geht hingegen von mindestens 30, eher 35 Prozent aus. Hoch im Kurs stand bei der Tagung in Berlin das Argument, dass die Atomkraft jenseits der Grenzen boome. “Deutschland isoliert sich in Europa und weltweit völlig mit seiner Kernenergiepolitik”, erklärte der Präsident des Atomforums, Walter Hohlefelder. Auch Clement betonte, dass weltweit 22 AKW im Bau und 40 in der Planung seien. Bei der Konferenz selbst konnte kein Widerspruch aufkommen, denn Atomkritiker waren nicht geladen. Nur von außerhalb gab es Kritik: “Die ‘Renaissance der Atomenergie’ findet auch international nicht statt”, erklärte BUND-Atomexpertin Renate Backhaus. Während in Europa derzeit nur zwei AKW gebaut würden, seien allein 2006 europaweit acht Reaktoren stillgelegt worden. Neubaupläne wie in Großbritannien würden nur umgesetzt, wenn es staatliche Zuschüsse gebe. Und nützen werde es wenig, sagte Backhaus: “Mit extrem hohem finanziellen Aufwand kann mit Atomkraftwerken lediglich ein minimaler Klimaeffekt erzielt werden.” Auch Umweltminister Sigmar Gabriel reagierte verärgert auf Clements Auftritt. Indem dieser nach dem Ende seiner bezahlten Tätigkeit als Politiker nun alles in Frage stelle, was er zuvor selbst zu verantworten hatte, lasse er Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner politischen Überzeugungen aufkommen, sagte Gabriel: “Mit welchem Meinungswandel wird er uns morgen überraschen?” Clement war schon zuvor innerparteilich scharf kritisiert worden, als er vor der Wahl in Hessen mit Verweis auf Ypsilantis Energiepolitik davor gewarnt hatte, SPD zu wählen.
   Quelle: taz

   Anmerkung: Ohne Stab und ohne fachliche Zuarbeit mit Fakten wird man halt leicht Opfer seiner Vorurteile.

7. Regierung sieht keine Stromlücke
   Die Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz und des Umweltbundesamts haben gegenüber der FTD Warnungen der großen Stromkonzerne zurückgewiesen: Mit dem Atomausstieg drohe keine Lücke in der Stromversorgung. Sie nennen die Gründe. Insgesamt hat sich im Jahr 2007 so viel Erzeugungskapazität als verzichtbar erwiesen, wie durch den Atomausstieg bis Ende 2012, nämlich durch die Abschaltung von sechs Reaktoren, wegfallen wird. Von einer Stromlücke kann gar keine Rede sein den nächsten Jahren wird ja auch ein erheblicher Zubau stattfinden, nicht nur bei konventionellen Kraftwerken, sondern vor allem bei den erneuerbaren Energien. Es wird keine Probleme geben, wenn sich alle an das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung halten, das eine starke Steigerung der Energieeffizienz vorsieht.
   Quelle: FTD
8. Stress am Arbeitsplatz
   22 Prozent der Beschäftigten in der EU sind von arbeitsbedingtem Stress betroffen. Häufigste Auslöser sind unsichere Arbeitsverhältnisse, hoher Termindruck, zunehmender Arbeitsumfang, Mobbing und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie. Das ergab ein Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für berufsbedingte Risiken im Auftrag der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA).
   Quelle: Arbeit und Gesundheit online
9. Blüm gegen Vorsorge “auf dem Buckel der Rentenversicherung”
   Der frühere Bundesarbeitsminister bezweifelt erneut die Notwendigkeit der letzten Rentenreformen.
   In der Diskussion um mögliche Altersarmut in der Zukunft hat der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm erneut die Einführung der Riester-Rente kritisiert. “Ich bin nicht gegen private Ergänzung. Das ist immer vernünftig. Aber man darf die private Ergänzung nicht auf dem Buckel der Rentenversicherung ausführen”, sagte Blüm am Dienstagabend in einem Beitrag des ARD-Wirtschaftsmagazins “Plusminus”.

   Blüm wiederholte darin die Vorwürfe, die er in der vergangenen Woche in einem vielbeachteten Beitrag für die Wochenzeitung “Die Zeit” erhoben hatte. “Mit Hilfe der privaten Ergänzung die Rentenversicherung ramponieren und dann die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, dass die Rente sinkt. Das habt ihr doch gewusst”, kritisierte der 72-jährige CDU-Politiker. Für ihn verkomme die Diskussion um die Rentenversicherungsbeiträge “zu einer Art von Volksverdummung”, sagte Blüm mit Blick auf die Entlastung von Arbeitgebern und die zusätzliche Belastung von Arbeitnehmern durch die Riester-Rente. Unterstützung erhielt Blüm vom Ökonomen und Berater mehrerer früherer SPD-Kanzler, Albrecht Müller. Die derzeitige Rentenpolitik nütze den Finanzdienstleistern, aber nicht den Versicherten, sagte Müller. Er bezifferte das mögliche Umsatzplus von Banken und Versicherungen auf bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr. “Und mit 16 Milliarden kann man natürlich eine riesige Propaganda machen”, so Müller. Diese Propaganda müssten letztlich die Versicherten zahlen – oft mit zehn bis 20 Prozent ihrer Beiträge”, so “Plusminus”. Dagegen fielen in der gesetzlichen Rentenversicherung nur 1,5 Prozent Verwaltungs- und Verfahrenskosten an.
   Quelle: Ihre Vorsorge

10. Schweiz: Die Finanzkrise vermag die Kauflaune der Konsumenten nicht zu trüben
    Der von der Grossbank UBS erhobene Konsumindikator stabilisierte sich im Dezember auf hohem Niveau. Er liegt damit weiterhin deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Die gute Kauflaune stützt sich vor allem die gute Beschäftigung und die weiter steigenden Reallöhne. Für das laufende Jahr rechnet die UBS beim Privatkonsum mit einem realen Zuwachs von 2,2 Prozent.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung: In der Schweiz gelten offenbar andere ökonomische Gesetze als in Deutschland, dort stärken höherer Löhne den privaten Konsum, bei uns setzen die Experten angesichts einer rückläufigen Weltkonjunktur zwar auch auf die Binnennachfrage, aber sie verlangen gleichzeitig niedrige Löhne.

11. Fantastisch
    Die Deutsche Bank ist eine fantastische Bank. Mitten in der schlimmsten globalen Kreditkrise brilliert sie. Wie lautet das Geheimnis des Erfolges? Warum hat sich die Deutsche so viel besser geschlagen als die anderen Banken? Weil sie fantastisch gewettet hat! Vor dem Sommerurlaub kamen die Experten überein, dass die damaligen Verwerfungen an den Kreditmärkten nur ein Lüftchen vor dem Sturm seien. Sie beschlossen, alle Titel, die mit zweitklassigen amerikanischen Hypotheken besichert waren, zu verkaufen. Die große Masse der anderen Investmentbanken hielt das Lüftchen für den Sturm, der bald vorüber gehen würde und kauften zu. Damals wiesen die Papiere einen Verlust von zehn Prozent auf, heute sind es mehr als 80 Prozent. “Das ist der große Unterschied”, so Ackermann im O-Ton.

    Diese Ehrlichkeit ist erfreulich. Damit gibt der Bankchef erstmals zu, was Kritiker schon lange behaupten: Die Deutsche Bank ist ein großer Hedgefonds, ein Zocker an den Kapitalmärkten. Und damit dürfen endlich auch alle Kapitalmarkttheoretiker aufatmen. Denn ihre Theorie stimmt nur, wenn die hohen Eigenkapitalrenditen weit jenseits der Norm mit einem entsprechend hohen Risiko erkauft werden.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur daß der Vater des Erfolgs nicht der fantastische Josef Ackerman ist, sondern Anshu Jain, der an der Spitze des Geschäftsbereichs „Global Markets“ in London steht, in dem unter anderem der Handel mit Aktien, Anleihen und vor allem das Geschäft mit komplizierten neuen Finanzprodukten betrieben wird. Er dürfte auch auf das Dreifache von Ackermanns Bezügen kommen. Er steht seit einigen Jahren auf Platz der vom Magazin Financial News erstellten Liste der “100 Most Influential People” im europäischen Kapitalmarkt.

12. Arme Sau – Das Geschäft mit dem Erbgut
    Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht: In drei unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material – ein Patentantrag auf Schweine. Genforscher des großen amerikanischen Biotechnologie-Konzerns Monsanto haben Abschnitte des schweinischen Erbguts entschlüsselt und beschrieben. Diese wollen sie nun weltweit als Patent anmelden. Im Fall einer Erteilung wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich. Das alarmiert die deutschen Züchter. Würde das Patent genehmigt, müssten sie für jedes Schwein, das diese Genmarker trägt, Geld an Monsanto überweisen. Zimmer will nun mit DNA-Tests beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern ein Teil Natur, der nun in die Hände einer einzigen Firma fallen soll.
    Quelle: 3sat

    Anmerkung: Diesen Hinweis auf eine zurückliegende Sendung hat uns eine Leserin als Reaktion auf unseren Beitrag „Was ändert das Gentechnik-Gesetz?“ zukommen lassen. Er belegt, dass die Patentierung und die Beutelschneiderei von Monsanto nicht nur bei der Pflanzen- sondern auch bei der Tierzucht voran schreiten.

13. Die USA brauchen einen Reformpräsidenten
    Paul Krugman, Starautor der “New York Times” und Ökonom, traut Obama nicht zu, das US-Sozialsystem wirklich zu verbessern. Auch bei Hillary Clinton ist Skepsis angesagt. Und die Wirtschaftskrise ist längst nicht gebannt
    Quelle: taz