Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Hohe Verluste bei Verkauf von Ost-Immobilien
   Die Bundesbank könnte beim Verkauf von Immobilien in den neuen Bundesländern nach Recherchen von Plusminus bis zu 100 Millionen Euro verlieren. Wie das ARD-Wirtschaftsmagazin berichtet, bietet die Bundesbank derzeit in Ostdeutschland mehrere Immobilien weit unter den Baukosten zum Kauf an. Unter anderem geht es um Gebäude in Halle/Saale, Frankfurt an der Oder und Halberstadt. In die Immobilien ist laut Plusminus noch Mitte der 90er-Jahre investiert worden, obwohl damals bereits klar war, dass die Bundesbank im Zuge der europäischen Währungsunion zahlreiche Aufgaben an die Europäische Zentralbank (EZB) abgeben musste und kein Bedarf mehr bestand.
   Quelle: tagesschau.de

   Kommentar: Bezeichnend, dass dies bei der Bundesbank geschah. Vermutlich zur Zeit des Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer – seit Gründung im Oktober 2000 Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft. Das ist, wie wir alle wissen, die mächtige Arbeitgeber-Propagandakompanie, die den kleinen Leuten immer den schlanken Staat und Sparsamkeit predigt.

2. Managergehälter
   Gute Unternehmer statt Egoisten
   Dass die von den Politikern in Berlin geführte Debatte keineswegs ernst gemeint ist, zeigt ein simpler Punkt: Wäre die Politik überzeugt, mehr als das 20-fache Angestelltengehalt (etwa eine Million Euro) zu verdienen sei unmoralisch, könnte sie mit einem neuen Spitzensteuersatz von sagen wir 60, 70 oder gar 80 Prozent für Einkommen über der Millionengrenze dem Treiben schnell ein Ende bereiten. Stattdessen wird so lange geprüft, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben werden kann. Bis zur nächsten Bilanzrunde, bei der neue Manager-Exzesse aktenkundig werden, herrscht dann wieder Ruhe an der Gerechtigkeits-Gehaltsfront für Bosse.
   Quelle: Stern

   Anmerkungen unseres Lesers GK: Die Einlassungen von Frau Merkel zum Thema Manager-Bezüge wurden im gestrigen n-tv-Videotext mit einer für diesen Sender ungewöhnlich kritisch-sarkastischen Überschrift versehen: “Merkel für folgenlose Debatte.” Sie “ermahnt” die Manager, weigert sich jedoch, gegen die raffgierigen Nimmersatts unter den Managern politisch vorzugehen. Beim Thema “Sozialmissbrauch” gibt sich unsere Politik nicht so zimperlich. Auch die Wiedereinführung zumindest der privaten Vermögensteuer ist neben der vom Stern-Autor genannten stufenweisen Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein Ansatzpunkt, die immens wachsenden Vermögen der Spitzenverdiener zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Anderenfalls fließen diese Vermögenszuwächse ins globale Spielcasino und sind somit unserer Binnenwirtschaft entzogen.

   Nachtrag AM: Auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer sollte nicht tabu sein. Wir sehen allerdings, dass an vielen Ecken das Gegenteil angestrebt wird. Siehe im folgenden:

3. ERBSCHAFTSTEUER
   Mittelständler drängen auf Korrekturen
   Heute wird das Kabinett die Erbschaftssteuer verabschieden. Die Vorlage stößt weiter auf heftige Kritik in den Reihen der Unionsfraktion. Deren Mittelständler sorgten für die Entsendung an den Bundesrat. Schon dort könnte sie verändert werden.
   (…)
   In der Kritik der Unions-Mittelständler stehen vor allem die Regelungen, die kleine und mittlere Familienunternehmen betreffen: Zwar bleiben laut Entwurf 85 Prozent des Unternehmenswertes steuerfrei, wenn über zehn Jahre eine bestimmte Lohnsumme nicht unterschritten wird und die Firma 15 Jahre lang im Eigentum der Familie bleibt. Doch die 15-Jahre-Regelung stößt auf Widerstand. “Das ist unzumutbar. Man soll die Kirche bitte schön im Dorf lassen”, schimpft der Unionspolitiker Fuchs im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
   Auch der Vorsitzende der Mittelstandvereinigung in der CDU/CSU, Josef Schlarmann, ist empört: “Das Damoklesschwert einer Nachbesteuerung bleibt 15 Jahre lang bestehen. Da kann ich Familienunternehmen nur empfehlen, außerhalb des Betriebes Vermögen zu bilden”, sagt er zu SPIEGEL ONLINE.
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar: Die Möglichkeit, 85% eines Millionenvermögens unter bestimmten relativ laxen Bedingungen steuerfrei zu erben und auf die restlichen 15% des Nachlasses maximal 30% Steuern zu zahlen, d. h. nicht einmal 5% Erbschaftsteuer auf das gesamte ererbte Vermögen, sind also “unzumutbar”. So läßt sich die Regierung nur zu gerne von Mittelstandslobbyisten vorführen. Steuern zahlen schließlich nur die Idioten, die um die Verbrauchssteuern nicht herumkommen.

4. Das Verführungspotential neokonservativer Wirtschaftspolitik und ihre Opfer
   von Gunther Tichy
   Quelle: Dialog-Forum

   Anmerkung: Ein Hinweis auf den NachDenkSeiten erinnerte mich an Gunther Tichy, einen renommierten österreichischen Volkswirt, der, wie in Österreich noch möglich, öfter zum Mainstream quer steht. Ein kleine Recherche führte zu diesem Referat, das auf einer Tagung gehalten wurde, welche sich der Frage widmete: “SPIELRAUM STAAT -STAAT OHNE SPIELRAUM?”. Der ganze Tagungsband kann hier heruntergeladen werden [PDF – 524 KB].

5. Aufstand der Selbstständigen: Wie ein Bäckerei-Riese seine Franchise-Partner in den Ruin treibt
   Quelle: Report Mainz SWR
6. SPD legt Pläne für Bahnbörsengang auf Eis
   Kenner haben es schon lange vermutet, nun bestätigt sich der Verdacht: Die SPD will nicht vor März über eine Teilprivatisierung der Bahn entscheiden, wie eine Zeitung berichtet.
   Es stehen Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg an, da will man erst einmal abwarten. Deshalb liege das Thema Börsengang bei der SPD vorerst auf Eis, berichtet die “Welt” unter Berufung auf Mitglieder des Parteirats. Der am Montag abgesetzte Koalitionsausschuss, der sich mit der Bahnprivatisierung beschäftigen sollte, werde vorerst nicht nachgeholt. Parteichef Kurt Beck hatte auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg Ende Oktober zugesichert, dass zunächst die Parteigremien vor einer Entscheidung über den Börsengang der Bahn angehört werden.
   Quelle: Spiegel-Online

   Kommentar: Sie ziehen die Entscheidung pro Börsengang auf jeden Fall hinter die nächsten Wahlen – aus Furcht vor Rache der Wählerinnen und Wähler.

7. Sexualstrafrecht
   Fummeln verboten
   Jugendliche stehen bei uns demnächst mit einem Bein im Knast.
   Quelle: Spiegel online

   Anmerkung: Soviel zum Thema US-Kulturimperialismus – den es ja angeblich nicht gibt. US-Gesetze der christlichen Fundamentalisten werden in der EU 1:1 umgesetzt. Das passt zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Wo die Sexualität unterdrückt wird, lässt sie sich um so besser vermarkten: sprich, in ersatzbefriedigende Kaufimpulse umleiten. Und wir regen uns über die Türkei (Fall Marco) auf??

8. Neues aus dem Casino:
   • » Mit dem Rücken zur Wand «
     Das Land Sachsen soll mit 4,3 Mrd. Euro für Risiken der SachsenLB bürgen. Für Politik und Steuerzahler ist das ein herber Schlag. Aber auch die LBBW, die bei der SachsenLB einsteigen will, steckt in der Klemme.
     Für den Freistaat Sachsen kommt es knüppeldick. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) fordert – so verlautet aus Kreisen der SachsenLB – dass das Land mit einer Bürgschaft von 4,3 Mrd. Euro für die Risiken der Leipziger Landesbank haften soll. Anders droht die Stuttgarter Landesbank damit, die SachsenLB nicht zu kaufen. “Das ist
     der finanzpolitische Super-GAU und singulär in der deutschen Geschichte”, sagt Karl Nolle, SPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen. “Noch nie hat die Politik durch Nachlässigkeit gegenüber ihrer Bank Derartiges angerichtet.”
     Mit der genannten Summe soll das Land für Risiken über 43 Mrd. Euro aus den außerbilanziellen Zweckgesellschaften der SachsenLB haften. 4,3 Mrd. Euro – das entspricht mehr als einem Viertel des sächsischen Landeshaushalts. Die derzeitige Gesamtverschuldung Sachsens von 12 Mrd. Euro könnte sich dadurch dramatisch erhöhen.
     Quelle: FTD

     Kommentar: Sozis können nicht mit Geld umgehen, so hieß es immer. Milbradt der Obersozi!!!
     Und die Schwaben haben sich die Finger verbrannt. Wenn es nicht so ernst wäre für uns Steuerzahler, müsste man lachen.

   • Zuversicht an der Börse sinkt auf 15-Jahres-Tief
     Finanzexperten blicken so pessimistisch wie seit 15 Jahren nicht mehr in die Zukunft, ergab das Konjunkturbarometer des Mannheimer Instituts ZEW für den Dezember. Im Mittelstand sei der Zenit des Aufschwungs überschritten, fügte die staatseigene KfW-Bankengruppe hinzu.
     Quelle: Tagesspiegel

     Anmerkung: Darf man fragen, warum der Dax immer noch über 8000 Punkten liegt?

     Siehe auch:

   • Krasser Irrtum
     Die Nervosität der Notenbanker und die Party an den Aktienmärkten passen nicht zusammen. Entweder es gibt keine globale Kreditkrise, dann leuchten neue Aktienrekorde ein. Denn je billiger das Geld, desto schöner die Spekulation. Nicht nachvollziehbar wären in diesem Fall die Leitzinssenkungen in Kanada, England und Amerika, wo am Dienstag der nächste Schritt nach unten bevorsteht. Oder aber die Anleger an den Aktienmärkten irren sich gewaltig. Danach sieht es aus.
     von Robert Heusinger
     Quelle: FR
   • Neues Kreditloch von Freddie Mac
     Der zweitgrößte US-Hypothekenfinanzierer Freddie Mac erwartet Zahlungsausfälle in Höhe von 10 bis 12 Mrd. $ auf laufende Kredite. Das Schlimmste auf dem Immobilienmarkt stehe erst noch bevor.
     Quelle: FTD
   • Nachtrag – eine unserer Leserinnen schreibt:
     Vielen Dank für den Hinweis auf die schöne Satire zu arbeitsplatzgefährdenden Lohnforderungen (Hinweis vom 10.12. Nr. 2 d) (die so besonders satirisch schon gar nicht mehr klingt, das pseudo-ökonomische Geschwafel in den Medien ist ja schon an der Satiregrenze)!
   • Und noch eine Anmerkung zur Rubrik “Neues aus dem Casino”:
     Auf WDR5 gab es vor einiger Zeit in der Sendung Scala einen interessanten Beitrag über einen renommierten britischen Künstler, der den Auftrag hatte, Bilder aus der Welt der Londoner Finanzinvestoren anzufertigen. Zu diesem Zweck hatte er über längere Zeit ungehinderten Zugang zu den Büros, um den Alltag dort zu beobachten.
     Sein Eindruck war, dass es sich bei dem Alltag dieser Investoren um eine Welt handelt, die mit dem Alltag anderer Leute kaum etwas gemein hat: eine Parallelwelt sozusagen, die von einem unglaublichen Luxus und einer geradezu plakativen aggressiven Männlichkeit bestimmt wird – an den Wänden hängen Waffen, die einzelnen Mitarbeiter lesen Bücher über Kriegsführung, und es gibt keine Frauen in dieser Welt. Jedenfalls nicht als gleichberechtigte Kolleginnen, sondern nach Schilderung des Künstlers höchstens als dekorative Hilfskraft im Minirock.
     Ziemlich beängstigend, dass Leute, die soviel finanzielle Macht und letztlich auch politischen Einfluss ausüben, tatsächlich in einer abgeschotteten Atmosphäre leben, die wie eine Karikatur dessen wirkt, was sich der unbedarfte Bürger unter der Welt der Hedge Fonds vorstellt.
9. Die Wahrheit hinter dem Kahlschlag bei der Pin-Group
   Die Gleichung ist so einfach. Mindestlöhne zerstören die Arbeitsplätze bei der PIN-Group. So jedenfalls wollen es uns die Verantwortlichen der grünen Post verkaufen.
   Aber stimmt das wirklich?
   Rückblick. Im Juni dieses Jahres hatte der Springer-Verlag für PIN 510 Millionen Euro hingeblättert. Für Mathias Döpfner ein attraktives Investment in ein sehr schnell wachsendes Unternehmen. Erstmals äußert sich der ehemalige Springer Vorstandsvorsitzender, Professor Jürgen Richter, gegenüber REPORT MAINZ zu dieser Problematik. Er saß lange Jahre auch im Post-Aufsichtsrat und kennt den Markt gut.
   O-Ton, Prof. Jürgen Richter, ehem. Vorstandsvorsitzender Springer AG: »Ich meine schon, dass man ein wenig zu hoch gepokert hat. Es war ja klar, dass es eine Art Verdrängungswettbewerb werden würde, nach dem 1.1.2008. Und was mich hier bei dem ganzen Thema so besonders wundert, ist, dass obwohl es heute noch keinen Mindestlohn gibt, jetzt schon quasi, nach Presseberichten, Illiquidität droht. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen.«
   Quelle1: ARD-Report Mainz (Text)
   Quelle 2: ARD-Report Mainz (Video)
10. Das Image in den Kernmärkten ist nicht mehr wichtig
    Allein in den letzten sechs Monaten hat Vattenfall Europe – bislang nach Eon und RWE die Nummer drei unter Deutschlands Energieversorgern – rund 250 000 Kunden verloren. Den neuen Chef scheint das nicht sonderlich zu beunruhigen.
    Die mit der Berufung Hatakkas verbundene Zusammenführung der Vattenfall-Töchter in Deutschland und Polen verfolgt denn auch in erster Linie das Ziel, die Geschäftsaktivitäten merklich nach Osten auszuweiten. Angesichts der wirtschaftlichen Wachstumsraten wächst der Energiebedarf in Polen immens. Und damit die Nachfrage nach neuen Kraftwerken, sei es nun auf Kohle- oder – mittelfristig – auch auf Kernkraftbasis.
    Die Kassen seiner AG sind prall gefüllt Immerhin hatte sein Amtsvorgänger Klaus Rauscher durchgesetzt, dass das Gros der in Deutschland erwirtschafteten Erträge nicht nach Schweden abgeführt, sondern zur Finanzierung von Neuinvestitionen in Deutschland reserviert wurde. Der Bau neuer Kohlekraftwerke aber ist in Deutschland wegen klimapolitischer Bedenken heftig umstritten. Quasi sofort zuschlagen aber kann Hatakka jenseits der Grenze. Und dank der neuen Holding-Konstruktion darf er dafür auf die in Berlin angelegten Kapitalreserven zurückgreifen. Zum Nutzen der schwedischen Konzernmutter, die spätestens dann, wenn die letzten Bewag-Alt-Aktionäre aus dem Unternehmen herausgedrängt worden sind, deutlich höhere Gewinnabführungen durchsetzen wird. Für regionale Sentimentalitäten ist da kein Platz mehr.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Kommentar: Was hat nun die Privatisierung der Energieversorger gebracht? Statt sinkender Preise über Effizienzgewinn Maximierung der Profite, mit denen das Oligopol auch noch europaweit ausgedehnt wird.

11. Tektonische Verschiebungen
    Blocher wird kaum abgewählt. Die Schweiz ist weiter nach rechts gerückt. Das fällt auf, wenn man einen Tag im neuen Parlament verbringt.
    In manchen Medien wurde nach der Wahl über eine angebliche Stärkung der Mitte fabuliert und den Leuten, die gewählt haben und es besser wissen, Sand in die Augen gestreut. Tatsache ist, rechts hat erneut gewonnen, alles hat sich nach rechts verschoben: Die SP hat verloren, weil sie als zu linkskonservativ erschien. Im Irrglauben, die Grünen seien weniger links, wählten die Enttäuschten grün. Und in den Kantonen, wo sie konnten, entschieden sie sich für die Grünliberalen, die eindeutig rechts von der SP stehen. Bei den Bürgerlichen hat die rechte SVP alle abgehängt, rechts von ihr ist die Wand. Was im Parlament geschehen ist, wird im Bundesrat seine Fortsetzung finden.
    Quelle: Weltwoche
12. “Vermögensteuer würde teuer”
    Hessens Ministerpräsident Roland Koch über Jobs, Kommunisten und die Chancen der Windkraft.
    Quelle: FR

    Kommentar eines unserer Leser mit Zitaten: Soviel platte Feindbildpropaganda in einem Kurz-Interview habe ich selten gesehen.

    Koch:

    Wir wollen den Anteil der regenerativen Energien in überschaubarer Zukunft auf 15 bis 20 Prozent steigern. Das kann man machen, ohne die Landschaft zu zerstören und ohne dass der Strompreis in unermessliche Höhen klettert. Damit müssen die Bürger aber rechnen, wenn die SPD drankommt.

    Kommentar: Klar, die SPD will die Landschaft zerstören und den Strompreis unbedingt erhöhen. SPD-Mitglieder und -wähler leuchten ja auch rot im Dunkeln … Es war übrigens die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer neoliberal angehauchten Wirtschaftspolitik, die die Konzentration auf dem Markt der Energieversorger entscheidend vorangetrieben hat. Einen Protest aus Hessen hat man seinerzeit nicht gehört.

    Koch:

    Die Vermögensteuer ist so ein Fall, wo die außerordentlich linke Politik der hessischen SPD ganz nah bei der Linkspartei ist. Wir wissen aus den Erfahrungen der Vergangenheit, dass eine Vermögensteuer nur zur
    Befriedigung extrem linker Ideologie dient, aber nicht zur Erhöhung von Einnahmen.

    Kommentar: Nun ja, die offensichtlich äußerst links regierte Schweiz nimmt jedes Jahr so rund 2,6 Mrd. Euro ein. Andere quasikommunistische Staaten wie Spanien, Norwegen, Frankreich oder Finnland verfahren ähnlich und beuten ihre Millionäre gnadenlos aus. Auf nach Hessen!
    Quelle: Wikipedia

    Frage:

    Frau Ypsilanti sagt, das Land Hessen könne damit 800 bis 900 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Das ist doch kein Pappenstiel?

    Koch:

    Die Kosten einer Einführung wären viel höher als der Ertrag. Und der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland beachtlich. Die Steuerreform und die Abgeltungsteuer wären vergebens.

    Kommentar zur Antwort: Der erste Satz ist schlicht sachlich falsch. Der zweite Satz ist bestenfalls eine Vermutung, die zu beweisen wäre (und mit empirischen Tatsachen aus anderen Ländern nicht übereinstimmt). Der dritte Satz hat mit der Frage rein gar nichts zu tun.

    Koch:

    Aber ich bin sicher, dass SPD und Grüne keine Hemmungen hätten, gemeinsame Sache mit der Linkspartei zu machen und als Erstes Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidenten zu wählen. Und ich rede über eine Politik, die an den Staat glaubt. Über eine Politik, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes ruinieren würde.

    Kommentar: Aha, eine Politik, die an den Staat glaubt, ruiniert also die wirtschaftliche Leistungsfähig? So so!? Wie intellektuell arm ist das denn? Und es steht zu befürchten, dass Herr Koch tatsächlich glaubt, was er sagt. 30 Jahre wirtschaftswissenschaftliche Forschung, diverse Nobelpreise eingeschlossen, alles vergeblich.

    Jeder Verstand steht still, wenn Kochs starke Stimme es will.