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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlinge
2. Erben in Deutschland 2015 – 24: Volumen, Verteilung und Verwendung
3. Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland
4. Konjunkturprognosen haben mal wieder Konjunktur
5. Oskar Lafontaine: CDU und SPD müssen bei Schuldenbremse und Haushalts-Sanierung Farbe bekennen
6. Alter beim Austritt aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist gestiegen
7. Altersarmut trotz privater Vorsorge
8. Syrien-Krieg: Russische Militärbewegungen irritieren USA
9. Die Rüstungsindustrie übernimmt von der Leyen
10. Auch die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf
11. Griechenland: Wahlkampf paradox
12. Heiner Flassbeck: Was ist Politik? Eine Anmerkung zur Diskussion der Linken um den Grexit
13. Ein sozialdemokratisches Großschiff leitet ein Wendemanöver ein
14. Völlige Entdemokratisierung: Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen
15. Abwege einer menschenfeindlichen Wissenschaft
16. Gespräch mit dem Blogger Jens Berger: Krösus Fußball

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlinge
   1. Flüchtlinge als “Sicherheitsrisiko”
      Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine “Top-Level-Veranstaltung” an, die sich mit den “Auswirkungen” von “Flucht und Migration” auf “Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität” befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die “vollständige Registrierung” aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen “Terroristen” befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen “illegaler Migration”, “organisierter Kriminalität” und “Terrorismus”. Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen “Souveränität” und “Stabilität” durch “ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen”.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Katja Kipping: Der Sieben-Punkte-Plan zur Flüchtlingsdebatte
      Der massenhafte Tod auf den Transitrouten ist das Werk eben jener Großen Koalition, die den Schleppern mit viel Aufwand erst die Geschäftsgrundlage bereitet.
      Die vermeintliche Flüchtlingskrise ist selbst das Ergebnis eines inszenierten Notstandes. Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische Überforderung zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit vorliegt. Selbst in diesem reichen Land gibt es längst eine Krise der sozialen Gerechtigkeit und eine finanzielle Austrocknung der öffentlichen Infrastruktur. Nicht weil – wie Rechtspopulisten aller Couleur nun zu suggerieren versuchen – zu wenig Geld oder Wohnraum da wäre, sondern weil der Reichtum ungerecht verteilt ist.
      In einem Witz aus den sozialen Netzwerken wird das vereinfacht, aber treffend auf den Punkt gebracht: Ein Banker, ein „Bild“-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf Kekse und sagt zum „Bild“-Leser: „Pass auf, der Asylant will deinen Keks“.
      … die Flüchtlingsbewegung nach Europa verweist auf ein noch viel grundlegenderes Problem: die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung. Die vielen, die in großer Not die Grenzen überwinden, führen uns damit die Begrenztheit der kapitalistischen Ordnung vor Augen.
      Deutsche Rüstungsfirmen verdienen an Waffenexporten mit genau jenen Waffen, die in vielen Ländern Bürgerkriege anheizen. Wer aber Waffen in alle Welt exportiert, darf sich nicht wundern, wenn diese Waffen andernorts Menschen in die Flucht schlagen…
      1. Fluchtursachen bekämpfen!…
      2. Kommunen nicht im Regen stehen lassen!…
      3. Die Zeit der Erstaufnahme in den Lagern verkürzen!…
      4. Zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstorganisation unterstützen!…
      5. Eine Willkommenskultur schaffen und mit gutem Beispiel vorangehen!…
      6. Brauner Gewalt mit bestehenden Rechtstaatsmitteln begegnen!…
      7. Neubürgerkunde und Zivilcourage in die Lehrpläne aufnehmen!

      Quelle: Cicero

   3. Turbo-Globalisierung und Flüchtlingsströme
      Die Flüchtlingsströme haben viele Ursachen. Eine davon ist die Globalisierung. Sie erschwert wirtschaftliches Aufholen der weniger entwickelten Länder und lässt Nationen scheitern.
      Jeden Tag dieselben erschütternden Bilder von Flüchtlingen – aus Tunesien, Libyen, Eritrea, Syrien usw. Und immer wieder versuchen uns die für die entsprechenden Regionen zuständigen Korrespondenten zu erklären, was die Menschen zur Flucht bewegt – Bürgerkriege, Terror, Diktaturen, Hungerkatastrophen, Perspektivlosigkeit. Jedes Land hat seine Geschichte, seine Erklärung. Doch gibt es ein gemeinsames Muster?
      Ja, fast alle Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten. Woran Staaten scheitern, oder nicht, darüber haben Wirtschaftshistoriker Dutzende von Büchern geschrieben. Sie kommen alle zu ähnlichen Ergebnissen – ungefähres Gleichgewicht der Kräfte, Vertrauenskapital, Rechtsstaat und immer wieder Institutionen. Daron Acemoglu und James Robinson haben das Begriffspaar der inklusiven und der extraktiven (bzw. exklusiven oder ausbeuterischen) Institutionen geschaffen.
      Auf die Institutionen kommt es an! Die jüngere Geschichte der Entwicklungspolitik ist eine Geschichte der falschen Institutionen. Die Ökonomen der Weltbank haben Entwicklung vor allem als ein Problem des Transfers von Technologie gesehen. Deshalb haben sie versucht, den Entwicklungsländern durch die Ansiedlung von Multis zum Sprung nach vorne zu verhelfen. Zu diesem Zweck müsse man das Entwicklungsland für das ausländische Kapital attraktiv machen. Was das konkret bedeutet wurde im Washingtoner Konsens festgehalten: Freie Kapitalmärkte, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Deregulierung, tiefe Löhne, Privatisierung und Sparprogramme des Staates.
      Doch kann das wirklich funktionieren? Damit sich ein Land mit geringem Kapitalstock dem Niveau eines Landes mit sehr hohem Kapitalstock nähern kann, muss es seine Produktivität in allen Bereichen erhöhen und gleichzeitig die Konsumgewohnten und den Produktemix radikal umkrempeln. Weg von der Landwirtschaft, hin zur Industrie und dann zu den persönlichen Dienstleistungen, Tourismus, Gesundheit etc. Das setzt einiges voraus: Alle Arbeitnehmer müssen sich flexibel an die neuen Bedingungen anpassen und sie müssen an den Produktivitätssteigerungen voll beteiligt werden, damit die Nachfrage jederzeit ausreicht, um den Strukturwandel zu realisieren.
      Quelle: flassbeck-economics
   4. Miteinander? Gegeneinander? Nebeneinander!
      Letztens las ich was von einem Straßenfest zwischen Ureinwohnern und Asylsuchenden. Alles soll sehr harmonisch abgelaufen sein. Es gab Musik, Speisen aus vielen Kulturkreisen und man kam sich näher. Ganz genau weiß ich nicht mehr, wo ich es gelesen habe.
      In der »Frankfurter Rundschau« vielleicht oder in der »taz« – auf jeden Fall in einer Zeitung, die man eher links einordnen würde. Und dann gab es da mal wieder das Urteil eines Meinungsmachers in der rechts-konservativen »Frankfurter Allgemeinen«, in dem es hieß, dass die vielen Fremden das Wesen der Republik verändern würden, dass sich nun Deutschland quasi wirklich abschafft und eine Leitkultur nun notwendiger sei denn je.
      Hier Idyll, dort Katastrophenszenario. Zwischendrin scheint es wenig zu geben. Aber Abbild der Wirklichkeit ist wohl beides nicht. Nicht der linke Wunsch; nicht die rechte Untergangsstimmung. Nicht das feine Miteinander; nicht das beängstigende Gegeneinander. Überhaupt erinnert mich dieses Dilemma zwischen Miteinander und Gegeneinander stark an Volker Pispers. Der hat mal im Rahmen der allgemeinen Islamophobie und der dauernden Forderungen nach endgültiger Integration auf Düsseldorf verwiesen. Dort lebten viele Japaner. In eigenen Stadtteilen mit eigenen Apotheken und Supermärkten und was es da alles noch so gibt. Deutsche und Japaner lebten nicht gesellig zusammen, aber sie hätten ein gutes Nebeneinander geschaffen. Denn das, so Pispers, sei doch eigentlich richtig. Man muss andere Menschen oder Gruppen ja nicht lieben oder auch nur in allen Facetten verstehen; sie aber neben sich leben zu lassen, das sei schon zivilisatorische Leistung. […]
      Dieses Nebeneinander ist übrigens die Normalität in Einwanderungsländern. Mit dieser Haltung lässt es sich aushalten. Meistens jedenfalls.
      Quelle: Heppenheimer Hiob
   5. Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg
      Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem “Auftauchen aus dem Nichts” durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden. […]
      Bleiben wir bei der Bundesregierung. Wir werden seit Jahren als Bürger dieses Landes in einer Weise unter Mitwirkung der eigenen Sicherheitsorgane nachweislich in einer Weise ausgespäht, wie es bei Gestapo und Stasi nicht besser hätte sein können. Man will von uns alles wissen und Regierung und private Konzerne erfahren es auch. Die Polizei verkündet Verfahren, mit denen sie glaubt Verbrechen herausfinden zu können, bevor sie begangen worden sind. Alles richtet sich in diesem Land gegen die eigenen Bürger und diese Regierung will von der Million Migranten erst aus der Zeitung erfahren haben?
      Wo sind denn die Nachrichtendienste, die eigenen Hilfsorganisationen und vor allem unsere Botschafter in den Herkunftsländern dieser Migrationsbewegung, die nichts gemerkt haben wollen und vielleicht nichts merken durften, bevor griechische Inseln oder ungarische Grenzzäune überrannt werden konnten?
      Warum legte der wichtigste “Bündnispartner” die Welt in Schutt und Asche und wir halten ihn nicht an, mit diesem verbrecherischen Tun aufzuhören und gefälligst die Folgen alleine zu tragen? Warum leisten wir uns einen Bundespräsidenten, der davon noch nicht genug hat und Deutschland in noch mehr kriegerische Aktivitäten verwickelt sehen will?
      Quelle: Willy Wimmer auf seniora.org
2. Erben in Deutschland 2015 – 24: Volumen, Verteilung und Verwendung
   Das Geldvermögen der Deutschen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt (+126 %) und in 30 Jahren sogar verfünffacht (+409 %).
   Fast parallel dazu stieg auch das Aufkommen der Erbschaftssteuer (vgl. Abbildung1).
   Gemessen am gesamten Geldvermögen aller privaten Haushalte entspricht das jährliche Aufkommen der Erbschaftssteuer seit Jahrzehnten etwa einem Promille: 0,7 Milliarden Euro im Jahr 1983, 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1993 und 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2013. Bezogen auf das gesamte Erbschaftsvolumen im Zeitraum 2001 bis 2010 lag der effektive Steuersatz im Durchschnitt bei 2,8 %.
   Wird das Erbschaftsvolumen künftig (weiter so) explodieren, wie stark streuen die Beträge im Einzelfall und wie werden die Erben den Vermögenszuwachs verwenden?
   Darauf liefert die vorliegende Studie Antworten…

   

   Quelle: empirca S. 4 [PDF]

   • Drei von zehn Euro werden im Laufe einer Dekade vererbt…
   • Zwei von zehn Euro werden im Laufe einer Dekade generationenübergreifend vererbt …
   • Nur zwei von drei Erbschaftseuros gehen an „Normalsterbliche“
   • Nicht jeder Erbe profitiert gleichermaßen…
   • Immobilien bestimmen maßgeblich die Erbschaftshöhe…

   Deutschland steht weltweit auf Platz zwei der Nationen mit den meisten Multimillionären, gleich hinter den USA. Außerdem sind die superreichen Deutschen eher als in anderen Ländern durch Erbschaft an ihr Vermögen gekommen und seltener durch eigenes Wirtschaften…
   Wie aber kommt es, dass laut UBS-Studie in Deutschland 28 % aller Multimillionäre ihren Reichtum allein einer Erbschaft verdanken?…
   Quelle: Reiner Braun empirica ag in einer Studie für das Deutsche Institut für Altersvorsorge [PDF]

   Dazu: Erbschaften helfen den Wohlhabenden
   Bis zum Jahr 2024 werden  laut der Studie Vermögenswerte von 3,1 Billionen Euro übertragen, so viel wie nie zuvor. Bei einem Gesamtvermögen aller privaten Haushalte von gut elf Billionen Euro wechselt also jeder dritte Euro den Besitzer. Ein Drittel reichen Eheleute aneinander weiter. Zwei Drittel gehen an die nächste Generation…
   Zwar sind die Vermögen insgesamt laut Empirica in den vergangenen zehn Jahren kaum oder gar nicht gestiegen, weil Börsenkrisen und bis 2008 sinkende Immobilienpreise nachwirken. Dennoch nimmt das Volumen der Erbschaften deutlich zu. Denn jetzt kommt eine wohlhabende Generation ins hohe Alter. Es ist die Aufbau-Generation, die zumindest im Westen ihr ganzes Berufsleben vom Nachkriegsboom profitierte und enorme Werte anhäufen konnte.
   Etwas entschärft wird die Konzentration auf einige, wenige durch die hohe Zahl der Erben…
   Im Schnitt vererben die Deutschen pro Todesfall 363 000 Euro. Rechnet man die zwei Prozent wertvollsten  Hinterlassenschaften heraus, sinkt der Mittelwert auf 242 000 Euro. Nur jeder Zweite erbet eine Immobilie und kann sich daher auf eine größere Summe freuen. Ohne Haus oder Wohnung bringt die Erbschaft  in jedem vierten Fall  gar nichts ein und nur selten summiert sie sich auf mehr als 150 000 Euro…
   Quelle: Markus Sievers in der Berliner Zeitung

   Dazu auch: Christoph Butterwegge: Vererbte Privilegien
   Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränken.[2]
   Schäuble nahm eine Umdefinition des begünstigten Vermögens vor: Nunmehr sollte ausschließlich solches Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten – das heißt weit über 90 Prozent der Unternehmen – von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Schäuble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Prüfung verzichten, ob der Begünstigte die Arbeitsplätze über einen bestimmten Zeitraum hinweg erhält.
   Unter diesen Voraussetzungen sollten Schäubles Eckwerten zufolge erst bei Vermögenswerten über 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ festgestellt hat, dass der Begünstigte persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mitübertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-)Vermögen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Privatvermögens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen und erst noch Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, käme eine Stundung der Steuer in Frage…
   Steuerrechtlich leben wir längst wieder in einer Dreiklassengesellschaft: Während die Angehörigen von Familienunternehmern einen ganzen Konzern erben können, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, werden die Witwen und Waisen ihrer Belegschaftsangehörigen ganz normal zur Steuer herangezogen, sofern die für sämtliche Erben geltenden Freibeträge überschritten werden. Die allermeisten Beschäftigten haben jedoch gar nichts, was sie ihren Familienangehörigen hinterlassen könnten…
   Nur in wenigen Industriestaaten ist die Erbschaftsteuer so niedrig und ihr Finanzvolumen so gering wie hierzulande. Mit 4 bis 5,5 Mrd. Euro erbringt sie weniger als ein Prozent des jährlichen Gesamtsteueraufkommens. Die betriebliche Erbschaftsteuer bleibt auch nach der Neuregelung eine reine Phantomabgabe…
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

   Dagegen allerdings die Mainstream-Ökonomen:

   Die Ökonomen im Verein für Socialpolitik sind sich einig, dass die Vermögensungleichheit ein „gehyptes Thema“ ist.
   Deutschlands führende Ökonomen sehen die Einkommensungleichheit hierzulande gelassen. Das zeigte sich bei einer Podiumsdiskussion der Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute bei der Jahrestagung der Ökonomen am Mittwoch in Münster….
   „Ein großes Problem ist die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nicht“, sagte Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates und Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts (RWI)…
   Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld betonte, wie stark der Steuerstaat die Nettoeinkommen ausgleiche…
   Clemens Fuest, Chef des ZEW-Instituts, ergänzte, dass nur zwei OECD-Länder noch mehr umverteilten als Deutschland….
   Ifo-Chef Hans-Werner Sinn betonte, dass mit der Agenda-2010-Politik vor gut zehn Jahren bewusst ein Niedriglohnsektor geschaffen wurde. Gleichzeitig wurden aber niedrige Einkommen durch Zuschüsse aufgestockt. Die Agenda-Politik habe mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen…
   Als der Direktor des Arbeitsmarktforschungsinstituts IAB Joachim Möller einwandte, dass keine negativen Beschäftigungseffekte durch den Mindestlohn zu sehen seien, gab es Widerspruch vom Podium: Derzeit werde alles von der guten Konjunktur überdeckt….
   Quelle: Philip Plickert und Maximilian Weingartner in der FAZ

   Anmerkung WL: „Konform, uniform, chloroform“ (Heribert Prantl), so sind sie unsere Mainstream-Ökonomen. Für sie gilt: Um so schlimmer für die Wirklichkeit, wenn diese unserer Ideologie nicht entspricht.

3. Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland
   „Ein Europa für alle“ fordert der neue Verteilungsbericht, den die Entwicklungsorganisation Oxfam dieser Tage veröffentlich hat. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ungleichheit in Europa erheblich zunimmt und in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Mehr denn je gilt es, diesen Trend endlich umzukehren und die Interessen der Mehrheit zu berücksichtigen.
   Der Bericht weist auf die enorme Vermögenskonzentration hin, wonach die reichsten zehn Prozent in Deutschland über 63 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Mit Ausnahme Österreichs ist sonst nirgends in Europa eine höhere Konzentration zu beobachten. Diese Ungleichheit ist hauptsächlich durch Schenkungen und Erbschaften verursacht. Seit 1960 hat sich das vererbte Vermögen gemessen am Nationaleinkommen mehr als verfünffacht.
   Quelle: DGB
4. Konjunkturprognosen haben mal wieder Konjunktur
   1. RWI: Deutsche Konjunktur bleibt aufwärtsgerichtet
      Das RWI bleibt bei seiner BIP-Prognose für dieses Jahr von 1,8%, für 2016 senkt es seine Prognose gegenüber Juni leicht von 1,9 auf 1,8%
      Quelle: RWI
   2. IfW: Zuwachsraten des BIP in Deutschland unverändert erwartet: +1,8 Prozent in 2015; +2,1 Prozent in 2016
      Quelle: IfW
   3. IWH: Aufschwung in Deutschland bleibt verhalten
      Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 wohl um 1,8% zunehmen
      Quelle: IWH [PDF]

   Anmerkung WL: Alle Institute zeigen sich verwundert, das die weltwirtschaftlichen Turbulenzen, den deutschen Export (bisher) nur wenig beeinträchtigt hätten und alle gehen davon aus, dass der Export den größten Wachstumsbeitrag leistet. Sie bejubeln, dass sich die Welt weiter gegenüber Deutschland verschuldet. Wer aber bei der (optimistischen) Annahme einer Zunahme des BIP um 1,8% als „Hochkonjunktur“ bezeichnet, hat den Bezug zur ökonomischen Realität verloren.

5. Oskar Lafontaine: CDU und SPD müssen bei Schuldenbremse und Haushalts-Sanierung Farbe bekennen
   Oskar Lafontaine fordert die Koalition aus CDU und SPD auf, eine gemeinsame Haltung zur Schuldenbremse einzunehmen. „In dieser Schlüsselfrage des Landes müssen sich die Regierungspartner auf einen erkennbaren gemeinsamen Kurs verständigen”, so Lafontaine. „Die Ministerpräsidentin kann nicht alles aussitzen. Aber auch die SPD darf mit ihrer berechtigten Kritik an der Schuldenbremse nicht auf halbem Wege stehen bleiben und lediglich Ausnahmen zur neuen Schuldenaufnahme fordern. Vielmehr müssen die Einnahmen des Landes erhöht werden, durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen. Dass die Landesregierung kein eigenes Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorlegen kann, stattdessen aber nun auf ein geheimes Papier verweist, ist eine Provinzposse. Wir leben in einer Demokratie, daher wäre es angebracht die Vorschläge der Landesregierung zur Sanierung der Landesfinanzen auch im Parlament und in der Öffentlichkeit zu diskutieren.”
   Quelle: Oskar Lafontaine

   Anmerkung C.R.: Die berechtigte Kritik von Oskar Lafontaine betrifft leider nicht lediglich das Saarland. Auch andere Bundesländer – und hier ist insbesondere die SPD gefordert – sollten sich für eine Erhöhung der Einnahmen “durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen” einsetzen und die sogenannte Schuldenbremse beenden, da sie notwendige Investitionen hemmt. Die NachDenkSeiten haben frühzeitig und mehrfach auf die negativen Auswirkungen von “Schuldenbremsen” hingewiesen:

   1. Schuldenbremse = ÖPP-Beschleunigung + Rot-Rot-Grün-Behinderung
   2. Schuldenbremse – eine Absage an eine aktive, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik
   3. Europas Zukunft liegt in der Schuldenbremse – bei Gabriel ist Hopfen und Malz verloren

   Zu befürchten ist, dass zumindest bei den entscheidenden Personen innerhalb der Spitze der SPD auch in der Zwischenzeit kein neuer Erkenntnisgewinn eingetreten ist.

6. Alter beim Austritt aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist gestiegen
   Auch nach dem Ende der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind viele Erwerbspersonen noch auf dem Arbeitsmarkt aktiv – mit wachsender Dauer
   Auf einen Blick…
   • Das mittlere Austrittsalter aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung lag für ältere Beschäftigte des Geburtsjahrgangs 1945 bei 60,5 Jahren, für die 1948 Geborenen bei 61,7 Jahren. Gegenüber älteren Beschäftigten des Jahrgangs 1940 ist es um 0,7 bzw. 1,9 Jahre gestiegen. Trotz dieses markanten Anstiegs blieb das durchschnittliche Austrittsalter aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung deutlich unterhalb der für diese Kohorten gültigen Regelaltersgrenze von 65 Jahren.
   • Zum überwiegenden Teil wurde der Anstieg des Austrittsalters aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit ermöglicht.
   • Das Ende einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bedeutet oft nicht das Ende jeglicher Erwerbsaktivität. Infolgedessen liegt das mittlere Alter für den vollständigen Arbeitsmarktaustritt deutlich oberhalb des mittleren Austrittsalters aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
   • Das Alter der letzten Arbeitsmarktaktivität (insbesondere geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit) ist zwischen den Kohorten der 1940 und 1945 Geborenen etwas stärker gestiegen als das Austrittsalter aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, nämlich von 60,8 auf 62,3 Jahre. Die Phase zwischen dem Ende der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und dem Arbeitsmarktaustritt hat sich im Durchschnitt von 365 auf 639 Tage verlängert.
   • Die Ergebnisse zeigen, dass altersgerechte Arbeitsbedingungen, reduzierte Arbeitsbelastungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz und letztlich auch soziale Sicherheit für ältere Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen erforderlich sind, um die steigenden Altersgrenzen in der Rentenversicherung zu flankieren. Dies gilt umso mehr, als der Zugang zu Altersteilzeitarbeit für die nachrückenden Kohorten deutlich restriktiver gestaltet ist.

   Quelle 1: Martin Brussig IAQ
   Quelle 2: Martin Brussig, Altersübergangsreport 2015 [PDF]

7. Altersarmut trotz privater Vorsorge
   Seit Jahren wird es uns eingebläut: Nur wer privat vorsorgt, kann seinen Lebensstandard im Alter halten. Eine ausreichende gesetzliche Rente sei unbezahlbar. Nun aber zeigt sich, auch mit der privaten Vorsorge klappt es nicht wie geplant.
   Quelle: plusminus
8. Syrien-Krieg: Russische Militärbewegungen irritieren USA
   Was treibt Russland da in Syrien? Seit Tagen ist von Flugzeugtransporten die Rede, Panzerlandeschiffe sollen angekommen sein. Die USA zeigen sich besorgt – der Kreml spottet dagegen über eine “merkwürdige Hysterie“. […]
   In den vergangenen Tagen seien mindestens drei russische Militärflugzeuge in Syrien gelandet, sagten US-Offizielle laut der Nachrichtenagentur Reuters. Zwei Maschinen vom Typ Antonow-124 sowie eine Passagiermaschine seien auf einem Flughafen in der Region Latakia registriert worden. In einem weiteren Bericht ist außerdem von zwei Panzerlandeschiffen die Rede.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JB: Diese Meldung legt die Hybris der USA offen; sicher ohne dies zu wollen. Wäre Russland jedes Mal „irritiert“, wenn irgendwo auf der Welt drei(!) amerikanische Militärflugzeuge landen, käme man in Moskau aus dem „irritiert sein“ gar nicht mehr raus.

   Anmerkung AT: In meiner Tageszeitung kann ich heute morgen den besorgten Satz lesen:

   „Westliche Politiker und Kommentatoren warnen dagegen, die von Russland gelieferten Waffen könnten im Bürgerkrieg auch gegen Rebellen der gemäßigten Opposition eingesetzt werden.“

   Die Sorge gebe es bei westlichen Politikern vermutlich nicht, wenn Moskau auf die Unterzeichnung von Endverbleibserklärungen gedrungen hätte, wie es beispielsweise die Bundesregierung bei ihren Waffenlieferungen in die Region getan hat.

   dazu: Unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit Syrien und Russland
   Die Außenminister von Österreich und Spanien plädieren für eine Einbindung Baschar al-Assads in den Kampf gegen den IS, während US-Außenminister Kerry und NATO-Chef Stoltenberg russische Waffenhilfen für die syrische Regierung kritisieren
   Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat bei einem Besuch in Teheran eine Zusammenarbeit aller Kräfte gefordert, die gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpfen. Dazu gehören seiner Aussage nach auch Russland, der Iran und der syrische Präsident Baschar al-Assad, der in dieser Frage auf derselben Seite stehe, wie der Westen.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: NATO-Transporte gefährden Neutralität
   Seit Jahresbeginn 2014 haben führende NATO-Staaten mehr als 3.200 Transporte an Militärpersonal und Material durch Österreich durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz warnte am Mittwoch in Wien davor, Österreich mache sich zum “Komplizen” der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO.
   Seit dem Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bekämpft die prowestliche Regierung mithilfe der NATO die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die USA liefert der Regierung in Kiew militärische Ausrüstung und das US-Militär bildet in der Westukraine Soldaten aus. Auch stockten die NATO-Staaten ihr Verteidigungspotenzial in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und Polen auf.
   Quelle: Kurier

9. Die Rüstungsindustrie übernimmt von der Leyen
   Schon bald wird Frau von der Leyen von ihrem knappen Ministergehalt, kaum 15.000 Euro, befreit sein. Denn der bisher staatliche Kriegs-Laden wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden müssen. Der Kriegs-Markt boomt, das weiß ein jeder. Nur die Bundeswehr ist an diesem Boom unzureichend beteiligt. Und während die Rüstungsindustrie ordentliche Gewinne einstreicht, kostet die staatliche Armee nur. Das muss anders werden. Schon seit Jahren bereitet sich das Profit-Center in Feldgrau auf seine Privatisierung vor. Längst sind Teile der Armee outgesourct. In Afghanistan zum Beispiel fliegt die beliebte Drohne Heron nur, wenn Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH die israelische Entwicklung ordentlich pflegt.
   Zwar ist die Drohne noch irgendwie in der staatlichen Obhut des Aufklärungsgeschwaders 51 “Immelmann“, aber ohne die Techniker von Airbus läuft gar nichts. Pro Jahr bekommt das Unternehmen dafür 30 Millionen Euro. Der Afghanistan-Krieg ist ein schönes Beispiel für die zunehmende Privatisierung der deutschen Armee: Nur wenn die Mitarbeiter von Rheinmetall den Schützenpanzer “Wiesel” warten und die Soldaten auf Patrouillenfahrten dafür schulen, kann der Sieg unser sein. Auch wenn Afghanistan dafür kein so ganz gutes Beispiel ist: Die Bundeswehr als Verkaufsförderungsabteilung der deutschen Rüstungsindustrie ist vorläufig unersetzlich.
   Unsere Rüstungsvertreter in Uniform bildeten zum Beispiel die Marine von Algerien und Australien aus, damit der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp seine Kriegsschiffe an diese Länder verkaufen konnte. Die solide Drohne Luna vom Hersteller EMT im bayerischen Penzberg konnte nur an Saudi-Arabien verkauft werden, weil die Bundeswehr die Saudis trainiert. Und ohne einen Wüstentest des Kampfpanzers Leopard 2 unter Leitung der Bundeswehr, wäre das teure Gerät nie an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft worden. Ein Geschäft vom zwei Milliarden Euro, dessen Rendite zur Zeit im Jemen-Krieg eingefahren wird.
   Quelle: RationalGalerie
10. Auch die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf
    Die USA schauen weg, was die Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum und Europa betrifft. Die Flüchtlinge kommen aus den Ländern, in die die USA mit wechselnden Koalitionen wie in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen militärisch interveniert hat. Die humanitären Folgelasten, die daraus entstanden, schwache Staaten oder failed states, verstrickt in Bürgerkriegen, sowie erstarkte islamistische Terrororganisationen hinterlassen zu haben, interessieren in Washington bislang nicht, so lange weiter gegen den IS gekämpft und die Nato-Aufrüstung gegen Russland aufrechterhalten wird.
    Nur 10.000 syrische Flüchtlinge sollen aufgenommen werden, wobei die USA überhaupt eine restriktive, sehr politisch ausgerichtete Asylpolitik haben. 2015 ist ein Deckel von 70.000 vorgesehen, aus Europa und Zentralasien hat ebenso wie aus Lateinamerika kaum jemand eine Chance, nur Kubanern stand man offener gegenüber – aus durchsichtigen politischen Gründen. Ansonsten haben die Amerikaner an ihrer 3000 km langen Südgrenze ein ähnliches Problem wie derzeit die Europäer. Obgleich man sich als Einwanderungsland versteht, sieht man sich von Einwanderern aus Lateinamerika überflutet und die alternde weiße, englischsprachige Noch-Mehrheit im Land fürchtet von den Latinos an den Rand gedrängt zu werden.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis
11. Griechenland: Wahlkampf paradox
    SYRIZA-Parlamentskandidat empfiehlt: “Wählt die Kommunisten”; Unabhängige Griechen könnten an der Sperrklausel scheitern. (…)
    Zwar hat Alexis Tsipras bei seinen politischen Positionswechseln hin zum Realpolitiker eine kleine Pause eingelegt, das aber kann den Gegenwind von Links nicht bremsen.
    Tsipras referierte am Sonntag anlässlich der Internationalen Messe zu Thessaloniki über die Neuverhandlung und die Alternativen zum gerade unterzeichneten Kreditvertrag. Wider besseren Wissens möchte er die Wähler glauben lassen, dass die beschlossenen, in ihrer Wirkung sozial einschneidenden und rezessiven Maßnahmen doch noch mit alternativen Finanzierungsquellen abgeschwächt werden können. Andererseits betonte er, es gäbe keine Alternative zum Sparmemorandum als solches. Wirklich schlau werden die Wähler daraus nicht.
    Quelle: Telepolis
12. Heiner Flassbeck: Was ist Politik? Eine Anmerkung zur Diskussion der Linken um den Grexit
    Griechenland im Verhältnis zur Eurogruppe und zu Deutschland war ein leicht zu verstehendes Machtspiel. Griechenland hatte nichts, womit es seine Position hätte durchsetzen können, die anderen hatten jedes Mittel, ihre Position ohne wenn und aber durchzusetzen, weil sie über das Geld verfügten, das Griechenland brauchte, aber nicht hatte…
    Das bedeutet eine extrem asymmetrische Verteilung der Macht in solchen Verhandlungen und genau deswegen kann man leicht verstehen wie sie ausgehen. Das einzige, worauf die Defizitländer und Schuldner (und ihre Verteidiger bei der Linken) hoffen können, ist eine gewisse Einsicht des Gläubigers Deutschland, eine Bereitschaft, seine Position aus freiwilligen Stücken aufzugeben. Nur, warum sollte das die deutsche Regierung unter Führung der CDU (und eine andere Konstellation ist in den kommenden Jahren ja nicht vorstellbar, weil es Deutschland ja relativ gut geht) tun?…
    Bei dieser Machtkonstellation können die anderen Länder nur genau dann etwas erreichen, wenn sie glaubhaft drohen können, der deutschen Wirtschaft zu schaden, falls die deutsche Politik sich nicht ändert. Hierfür gibt es bei den gegebenen Verhältnissen (siehe den Anhang zu diesem Papier) nur ein einziges Instrument: Die Drohung mit dem Exit und einer starken Abwertung der eigenen neuen Währungen oder aber mit massiven protektionistischen Maßnahmen. Alle diese Maßnahmen laufen auf das Gleiche hinaus, nämlich den deutschen Gütern den Weg in das Land zu versperren oder sie prohibitiv teuer zu machen. Das ist die einzige ernsthafte Drohung, die von den Defizitländern eingesetzt werden kann….
    Quelle: flassbeck-economics
13. Ein sozialdemokratisches Großschiff leitet ein Wendemanöver ein
    Insofern war es dann schon eine Überraschung, dass der seit mehr als 30 Jahren die Hinterbank drückende, häufig durch von der Fraktion abweichendes Stimmverhalten aufgefallene, und sich »Old Labour« zurechnende Abgeordnete des Londoner Wahlkreises North Islington einen gewissen Hype auslöste.
    Zur breiten Unterstützungswelle für Corbyn haben drei Besonderheiten des Wahlverfahrens beigetragen…
    Dass sich in dieser Mobilisierungsphase Jeremy Corbyn dann als Favorit entpuppt hat, legt den Schluss nahe, dass die Diskrepanz von Wertvorstellungen der politischen Eliten des gesamten Parteienspektrums und tatsächlicher sozialer und ökonomischer Situation der Labour-AnhängerInnen so groß geworden ist, dass die Unterstützung Corbyns als eines langjährig integeren Repräsentanten keynesianisch-sozialistischer Zielvorstellungen als Selbstschutz der Gesellschaft gegen eine weitere Zuspitzung der sozialen Spaltung verstanden wird. Im Unterschied zur Zeit der Schröder-Fischer-Regierung, gegen deren Übergang zur harten Austeritätspolitik sich der gesellschaftliche Widerstand zunächst in der WASG als einer neuen politischen Formation sammelte, wird im britischen, vom Mehrheitswahlrecht geprägten politischen System die Labour Party als eine Organisation betrachtet, in der gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Austeritätspolitk politisch wirksam werden kann…
    Die haushaltspolitische Rede des Schatzkanzlers hat Jeremy Corbyn zwei Wochen später zum Anlass genommen, um seinen Antritt für die Wahl zum Vorsitzenden erneut zu begründen und um seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu umreißen. [4] Schaffung und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bilden die Klammer seiner Ausführungen zum Zusammenhang von Wirtschafts- und Verteilungskompetenz…
    Quelle: Hinrich Kuhls in Sozialismus aktuell
14. Völlige Entdemokratisierung: Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen
    „Wir stehen heute an einer entscheidenden Schwelle: Ist unsere Demokratie noch in der Lage, die Macht des globalen Kapitalismus zu bändigen?“ Und: „Wer hat die tatsächliche Macht im Staat? Die Banken und die internationalen Konzerne oder das Volk?“ Diese Fragen wurden in Capriccio, einer Sendung des Bayerischen Fernsehens, im März gestellt. Thema des Beitrags: die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen Europa und den USA. Durch sie soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Für viele steht das Akronym inzwischen aber vor allem für eins: für Entdemokratisierung. Und das schon im Vorfeld. Nachdem sich mehr als 300 Organisationen aus ganz Europa zum Bündnis „Stop TTIP“ zusammengeschlossen hatten, verweigerte ihm die EU-Kommission, die auf europäischer Seite die Verhandlungen zu TTIP alleine führt, im Herbst 2014 die Zulassung als Europäische Bürgerinitiative. Dagegen wird vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, die Bürgerinitiative trotzdem fortgeführt – selbstorganisiert. Mit Erfolg: Am globalen Aktionstag gegen TTIP, der am 18. April stattfand, gingen allein in Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße; insgesamt gab es rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern.
    Der Neoliberalismus verändert die westlichen Gesellschaften strukturell. Mitunter werden sie schon jetzt als „postdemokratisch“ beschrieben: Während Demokratien pro forma weiterbestehen, gelangen Politik und Regierungen zunehmend zurück in die Kontrolle von Eliten, analysiert etwa der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch. In zum „Spektakel“ verkommenen Wahlen lenkten die Bürger die Geschicke des Gemeinwesens nur noch scheinbar, die wirkliche Politik dagegen werde im Schatten dieser politischen Inszenierung hinter verschlossenen Türen gemacht – von Vertretern der Konzerne und deren willigen Helfern an den Schaltstellen der Macht.
    Zu letzteren gehört die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Dezember 2014 gelobte, TTIP „gegen alle Widerstände durchzukämpfen“. Den „Kampf“ für das Abkommen verglich sie gar mit politischen Großdebatten wie dem NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Glaubt man Merkel, so droht im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen geradezu der Untergang: Deutschland werde sich dann in der globalisierten Welt gegen aufstrebende Mächte wie China nicht mehr behaupten können.
    Quelle: Hintergrund
15. Abwege einer menschenfeindlichen Wissenschaft
    Zurück von der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Münster, über die ich für das Handelsblatt berichten durfte, möchte in diesem Essay den nachdenklichen Ökonomen etwas Gedankenfutter mit ins nächste Vereinsjahr geben – dazu, warum ihre Zunft so wenig beliebt in der Bevölkerung ist, warum die Politiker aus gutem Grund nicht auf sie hören, und wie sich das ändern ließe.
    Meine These: Es ist eine hässliche Kreatur, die die Welt der Wirtschaftsfachleute bevölkert. Der wahre Mensch ist anders. Deshalb wird die Ökonomik kaum darum herum kommen, sich grundlegend zu reformieren, wenn sie nützlicher – und menschlicher – werden will. 
    Quelle: Norbert Häring
16. Gespräch mit dem Blogger Jens Berger: Krösus Fußball
    Deutschland ist Weltmeister, die Bundesliga boomt, König Fußball scheint beliebt wie nie. Doch Umfragen zeigen: Nur rund 30 Prozent der Deutschen interessieren sich aktiv für Fußball. Trotzdem werden viele Kosten, die durch dieses Spektakel entstehen, der Allgemeinheit aufgedrückt. Der Großteil der Umsätze wird schon lange nicht mehr mit den Einnahmen aus den Stadionbesuchen bestritten. Entstanden sei, so Berger, ein Wirtschaftszweig, der sich perfide unschuldig gibt, von dem aber nur wenige profitieren – auf Kosten der Fans. Das vorläufige Ergebnis: In vielen Ligen herrscht bereits große Langeweile, weil ein, zwei Vereine jeden Wettbewerb dominieren. In seinem Buch “Der Kick des Geldes oder Wie unser Fußball verkauft wird” durchleuchtet Jens Berger unseren Lieblingssport und nennt Zahlen, Daten und Fakten, die bisher nicht bekannt waren.
    Quelle: Interviewerin Barbara Geschwinde in wdr5 Scala