Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hat jüngst ein Sondergutachten zur Situation in Griechenland vorgelegt. Wie so oft, musste das Mitglied Peter Bofinger gegen die neoliberale Ratsmehrheit ein Sondervotum abgeben. Auffällig ist nicht nur, dass und wie diese Ratsmehrheit die ganz wesentlich von der Bundesregierung vorangetriebene Austeritäts- und Kürzungspolitik rechtfertigt, sondern auch, wie eigenwillig und fragwürdig sie dabei offizielle Dokumente von EU und IWF im Sinne einer Rechtfertigung dieser Politik auslegt. Von Patrick Schreiner[*].

Schon Norbert Häring hat jüngst in seinem Blog darauf aufmerksam gemacht, dass die Ratsmehrheit eine – vorsichtig formuliert – kreative Form des wissenschaftlichen Belegens ihrer Behauptungen verfolgt. Häring:

Die vier Trickser und Täuscher unter den Wirtschaftsweisen [gemeint ist die Ratsmehrheit ohne Peter Bofinger, P.S.] bleiben mit dem heute vorgelegten Sondergutachten zu Griechenland ihrer Gewohnheit treu, Falsches ohne Beleg zu behaupten und wissenschaftliche Belege für eigene Behauptungen aufzuführen, die das Behauptete gar nicht belegen.

An einem Beispiel zeigt Häring in diesem Artikel, wie die Ratsmehrheit eine Behauptung aufstellt und zum Beleg dafür auf “Studien” verweist, die sich allerdings als lediglich eine einzige Studie entpuppen, die zudem erstens veraltet ist und die zweitens die angeführte Behauptung gar nicht belegt.

Dieses Vorgehen des Sachverständigenrats scheint System zu haben, wie auch auf meinem Blog annotazioni.de vor einiger Zeit zu lesen war: So hat die Ratsmehrheit in einem früheren Gutachten die Inhalte einer DIW-Studie zur Vermögenssteuer falsch wiedergegeben sowie eine fehlerbehaftete RWI-Studie zum Mindestlohn unkritisch und offenbar ohne weitere Prüfung als Beleg angeführt.

Eine Intention der Ratsmehrheit ist es mit dem Sondergutachten zu Griechenland gewiss, die harte Politik der “Institutionen” sowie gerade auch der Bundesregierung zu rechtfertigen. Dies gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund, dass weltweit eine große Zahl von – im Vergleich zu den vier Mitgliedern der Ratsmehrheit weitaus prominenteren und anerkannteren – Ökonomen sich äußerst kritisch zu dieser Politik geäußert hat. Verwiesen sei etwa auf Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Thomas Piketty, Barry Eichengreen und Jeffrey Sachs.

Um die Austeritäts- und Kürzungspolitik in Griechenland “wissenschaftlich” zu rechtfertigen, argumentiert die Ratsmehrheit wie die Bundesregierung: Dieses Instrumentarium habe in den anderen Krisenländern auch funktioniert, und wenn dies in Griechenland nicht der Fall sei, dann könne dies nur an den Griechen selbst und ihrer unzureichenden Reformpolitik liegen. Entsprechend heißt es im Sondergutachten:

41. In Irland und Portugal wurden die vereinbarten Reformen weitgehend erfolgreich umgesetzt. […] Portugal gelang es ebenfalls, die vereinbarten Maßnahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms erfolgreich umzusetzen (Europäische Kommission, 2014). […]

42. Dank der erfolgreichen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen sowie der massiven geldpolitischen Lockerung durch die EZB konnten die Rettungsprogramme in Irland, Portugal und Spanien inzwischen beendet werden. Diese Länder befinden sich in einer konjunkturellen Erholungsphase. In Spanien und Portugal nimmt die Arbeitslosigkeit sichtbar ab und die Bruttowertschöpfung steigt seit dem vergangenen Jahr. […]

43. Die Situation in Griechenland stellt sich anders dar. Dort war die Wirtschaftsleistung seit Ausbruch der Krise am stärksten eingebrochen. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist seit dem Jahr 2007 um rund 26 % gefallen und lag im Jahr 2014 knapp unter dem Niveau des Jahres 2000. […]

44. Seit dem Jahr 2010 hat Griechenland auf der fiskalischen und der strukturellen Seite eine Vielzahl an Reformen angestoßen. Dabei hatten die fiskalischen Anpassungen einen erheblich größeren Umfang als jene in Irland, Portugal und Spanien. Im Gegensatz zu den fiskalischen Anpassungen liegt Griechenland bei der Umsetzung von Strukturreformen sichtbar hinter den Programmzielen zurück. Etliche Maßnahmen stehen noch aus, die notwendig wären, um die Wachstumsaussichten Griechenlands nachhaltig zu verbessern. Griechenland verfehlte somit regelmäßig die festgelegten Ziele der Reformprogramme (IWF, 2013, 2014a). […]

Mit wenigen Worten zusammengefasst vertritt die Ratsmehrheit hier die Position, dass (unter anderem) Portugal die in den Programmen vorgeschriebenen “Reformen” umfassend umgesetzt habe und deshalb heute wirtschaftlich erfolgreich ist. Hingegen habe Griechenland zwar die finanzpolitischen (“fiskalischen”) Anpassungen umgesetzt, die notwendigen “Strukturreformen” aber nicht im notwendigen Umfang. Deshalb stehe Griechenland so viel schlechter da als Portugal.

Ihre Behauptungen begründet die Ratsmehrheit mit drei relevanten Quellen:

1. IWF 2013 [PDF – 1.1 MB] = Greece: Ex post evaluation of exceptional access under the 2010 stand-by arrangement, IMF Country Report No. 13/156, Internationaler Währungsfonds, Washington, DC.
2. IWF 2014a [PDF – 3.0 MB] = Greece: Fifth review under the extended arrangement, IMF Country Report No. 14/151, Internationaler Währungsfonds, Washington, DC.
3. Europäische Kommission 2014 [PDF – 1.5 MB] = The economic adjustment programme for Portugal 2011-2014, European Economy – Occasional Papers 202, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Brüssel.

Alle diese Quellen sind Dokumente, in denen die genannten Institutionen den Fortschritt der “Reformpolitik” in Griechenland bzw. Portugal darstellen und bewerten. Sieht man sich die Quellen genauer an, so kann man durchaus zu anderen – weniger eindeutigen – Schlussfolgerungen kommen, als die Ratsmehrheit es tut:

1. Das Dokument IWF 2013 legt zwar in der Tat nahe, dass die griechische Regierung im Bereich der Strukturreformen hinter den Vorgaben des Programms zurückbleibt. Zur (von der Ratsmehrheit verschwiegenen) Wahrheit gehört aber auch, dass der IWF dies in diesem Dokument keineswegs als Hauptgrund für die Misere Griechenlands sieht. Vielmehr ist IWF 2013 durchaus von sehr selbstkritischen Passagen durchzogen, in denen der IWF gerade auch Probleme und Fehler in der Austeritäts- und Kürzungspolitik sucht und findet. So heißt es auf S. 21 etwa, dass man die negativen Auswirkungen des Griechenland-Programms auf die Wirtschaftslage unterschätzt habe, weil die geschätzten Multiplikatoren zu gering gewesen seien. Hinzu komme (S. 21-22), dass der im Zuge von Strukturreformen erhoffte positive Impuls durch die Privatwirtschaft ausgeblieben sei. Dies liege (S. 22) zwar zum einen daran, dass die Löhne in der Privatwirtschaft nicht wie gewünscht gesenkt worden seien, was aber durchaus mit Billigung der Europäischen Kommission (und der griechischen Industrie) unterblieben sei. Zum anderen (S. 23) sei der erhoffte positive Impuls durch die Privatwirtschaft im hier diskutierten Jahr 2013 ohnehin so gering erwartet worden, dass er den negativen Impuls durch die Kürzungen bei den Staatsausgaben nie hätte wettmachen können. Von all dieser Differenzierung und Selbstkritik finden wir im Sondergutachten des Sachverständigenrats nichts.
2. Das Dokument IWF 2014a sieht zwar gewisse Schwächen und Defizite bei den Strukturreformen, aber keineswegs so große, wie sie die Ratsmehrheit nahelegt. So heißt es auf S. 23, dass die Strukturreformen durchaus vorankommen, wenngleich in unterschiedlichem Maße. Schwächen und Defizite sieht der IWF hier insbesondere bei Reformen am Arbeitsmarkt (also dem Abbau von Rechten der abhängig Beschäftigten), bei genauerer Betrachtung vor allem im Bereich des Kündigungsschutzes und bei Lohnsenkungen in der Privatwirtschaft. Alles in allem sind diese teilweisen Verzögerungen allerdings kein Grund für den IWF, übermäßig kritisch zu sein: Man sieht aufgrund der damaligen Entwicklungen durchaus Grund für vorsichtigen Optimismus (S. 24).
3. Interessant ist auf der anderen Seite das Dokument Europäische Kommission 2014. Hier will die Ratsmehrheit belegen, dass Portugal das richtig gemacht habe, was in Griechenland angeblich falsch lief. Die Beamten der Kommission nehmen in diesem Dokument, ähnlich wie die des IWF in den eben genannten Dokumenten, eine Bestandsaufnahme der Situation vor, hier eben zu Portugal. Mit der dortigen Gesamtentwicklung zeigen sie sich zufrieden. Sie identifizieren allerdings auch angebliche Schwächen und Defizite, die mit den in den beiden IWF-Dokumenten zu Griechenland aufgeführten, angeblichen Schwächen und Defiziten quasi identisch sind: Am Arbeitsmarkt sei noch mehr Flexibilisierung vonnöten, der Kündigungsschutz noch immer zu hoch, die Lohnsenkungs-Spielräume noch immer unzureichend (S. 61.) Insgesamt klingt das Dokument damit gar nicht viel anders als jene zwei eben zitierten des IWF, und doch will die Ratsmehrheit damit völlig gegensätzliche Behauptungen belegen.

Fazit: Der Eindruck drängt sich auf, dass die Vierer-Mehrheit im Sachverständigenrat diese – im Detail gar nicht so unterschiedlichen – Dokumente eigenwillig und fragwürdig auslegt. Bei den IWF-Dokumenten zu Griechenland rückt sie die angeblichen Schwächen und Defizite der griechischen Politik in den Vordergrund, um das Land selbst für seine Misere verantwortlich zu machen. Damit wäscht sie die gescheiterte Austeritäts- und Kürzungspolitik zugleich von Schuld frei. Mit dieser Intention unterschlägt die Ratsmehrheit zugleich die deutlich selbstkritischen Ausführungen in einem der beiden IWF-Dokumente. Auf der anderen Seite verschweigt sie die Kritik an der portugiesischen Politik, die in dem von ihr angeführten Dokument der EU-Kommission geäußert wird. Ziel dessen ist es, Portugal zum positiven Gegenbeispiel zu Griechenland zu stilisieren.