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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Offener Brief der Jusos Bayern an Sigmar Gabriel
2. Griechenland-Bashing und Griechenland in den deutschen Medien
3. Griechenland
4. Freibrief für die EZB
5. Glaube keiner Statistik
6. Rentenlüge neuen Typs
7. Revolution in den Rathäusern
8. Mehr als 42.000 Menschen forderten wirksame Karenzzeiten
9. Why Is Washington Still Pushing for War With Russia?
10. „Menschenrechts“-Imperialismus in der Ukraine
11. Putin erneuert Atomraketen-Arsenal
12. Veteran Rühe plant Verteidigung der Zukunft
13. Ein seltsamer Organismus
14. Leichen vors Kanzleramt
15. S T R E E T L I F E – Straßenkinder in Afrika
16. Medien-Kommentar zu „Hart aber fair“ vom 8. Juni 2015
17. Aufruf zu Kundgebung „Europa. Anders. Machen.“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Offener Brief der Jusos Bayern an Sigmar Gabriel
   Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht! Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten! Es reicht den Menschen in Griechenland die aufgezwungene Sparpolitik der Troika, die jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert! Es reicht jedem Menschen mit einem Fünkchen internationaler Solidarität im Herzen die ewig gleiche Nummer, bei der die RentnerInnen in Deutschland gegen die RentnerInnen in Griechenland ausgespielt werden, während fröhlich die finanziellen Interessen deutscher Banken in der „Schuldenkrise“ gerettet werden.
   Und es reicht uns Jusos dein blanker Populismus, mit dem du dich vor den Karren der Griechenlandhetze aus dem Haus Springer spannen lässt. Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen. Wir erwarten von dir als sozialdemokratischem Wirtschaftsminister, dass du Menschen Ängste vor der Krise nimmst und rechtspopulistische Kurzschlüsse enttarnst, anstatt mit ihnen zu spielen. Und wir erwarten, dass du auch die eigene Krisenpolitik kritisch hinterfragst, anstatt einfach die Schuld auf die neue griechische Regierung zu schieben.
   Quelle: Jusos Bayern

   dazu: Die Rentenlüge und Gabriels Kommunisten
   Die Diskussion über die neue Regierung in Athen und die in Berlin orchestrierte Krisenpolitik der Gläubiger war seit Januar immer auch eine über den Kampf um die öffentliche Meinung hierzulande. Kann man dazu noch was Neues beitragen? Man kann.
   Denn was bei aller Diffamierung von SYRIZA-Politikern, vor lauter neoliberalen Sprach-Rastern und einer allgegenwärtigen Rhetorik der Alternativlosigkeit, welche die Wahlentscheidung der Griechen nicht zu respektieren gedenkt – was bei all dem doch noch überrascht: dass die SPD es schafft, die Union und deren Claqueure rechts zu überholen.
   Quelle: Tom Strohschneider auf Neues Deutschland

2. Griechenland-Bashing und Griechenland in den deutschen Medien
   1. Das griechische Renteneintrittsalter liegt nicht bei 56 Jahren
      Noch einmal: Die Quelle für die Zahl ist bekannt. Aus ihr geht eindeutig hervor, dass sie nicht so zu interpretieren ist, wie es FAZ, „Bild“ und Bosbach tun.
      Spricht man den „Bild“-Mann Dirk Hoeren auf die Zahl an, verweist der u.a. höhnisch auf die FAZ. Ich habe auch bei der FAZ nachgefragt, auch in Mails an mehrere Wirtschaftsredakteure. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie das korrigieren wird — mei, die griechische Regierung, die ist eh chronisch unzuverlässig. Und Bosbach, naja. Hätte etwa Jauch ihm widersprechen sollen? Jauch?
      Nein, die Zahl ist vermutlich nie wieder aus der Welt zu kriegen. Muss man sich eigentlich auch Don Quichotte als glücklichen Menschen vorstellen?
      Quelle: Stefan Niggemeier

      Dazu auch Thomas Fricke via Facebook
      Jetzt hat doch diese nette Studentin aus Aachen beim Günther Jauch als erste die 50-Euro-Frage nicht richtig beantwortet. Natürlich peinlich. Dabei hat die Frau sich eigentlich nur im Tag geirrt. Sie hätte am Sonntag zu Jauch gehen sollen, da sitzen ganz oft Politiker, die in Makroökonomie keine einzige 50-Euro-Frage beantworten könnten.
      Yanis Varoufakis hat kürzlich auf einer Konferenz übrigens mal im Nebensatz fallen gelassen, dass er beim Finanzministertreffen dafür angemotzt worden zu sein, über Makroökonomisches reden zu wollen. Wahrscheinlich von unserem Vollökonomen Schäuble. Klar, was soll das auch, in der größten makroökonomischen Krise der vergangenen 80 Jahre etwas von Makroökonomie zu verstehen. Da kommt ja nur sowas raus wie, dass Austerität Krisen in der Regel verschlimmert und die Probleme nicht löst. Wir reden über den Griechen an sich – Wie sind die Griechen? Antwort A bis D: faul – (und verwirrte Studentinnen). 50 Euro! Basta!
      Quelle: Facebook

   2. Berlin streut Gerüchte – wie 2012
      Vorsicht, Falle! Je heißer die Griechenland-Krise wird, desto vorsichtiger sollte man mit Medienberichten umgehen. Viele News werden gezielt gestreut, um den Gang der Dinge zu beeinflussen – vor allem in Berlin.
      Ein schönes aktuelles Beispiel ist die Geschichte der „Süddeutschen“ mit dem dramatischen Titel „Euro-Länder beschließen Griechen-Notfallplan“. Sie kommt aus Berlin und angeblich aus Brüssel.
      Doch in Brüssel kennt niemand diesen Notfallplan, einen Beschluss hat es schon gar nicht gegeben. Da liegt der Verdacht nahe, dass dieser Luftballon im Kanzleramt oder im BMF losgelassen wurde.
      Genauso lief es schon 2012, kurz vor der „Rettung“ Spaniens durch die Eurogruppe.
      Quelle: Eric Bonse auf Lost in EUrope
   3. Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen
      Mit immer gröberen Beleidigungen überziehen hochrangige deutsche Politiker vor dem morgigen EU-Finanzministertreffen die Regierung Griechenlands. Ministerpräsident Alexis Tsipras sei “ein freche(s) Bürschchen” und solle sich “hinter die Ohren schreiben”, dass die – von Berlin inspirierten – EU-Vorschriften einzuhalten seien, dekretiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Finanzminister Gianis Varoufakis sei “ein politischer Irrläufer ersten Ranges”, lässt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zitieren. In der Athener Regierung säßen “Spieltheoretiker”, die “gerade dabei” seien, “die Zukunft ihres Landes zu verzocken”, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlauten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die Regierungspartei Syriza sei ohnehin “antideutsch”, weshalb man keine Hoffnungen auf sie setze. Sogenannte Qualitätsmedien nennen die Athener Regierung “eine Truppe von Täuschern und Tricksern” und behaupten: “Das Publikum hat die Nase voll”. Syriza ist in Griechenland wegen ihres Widerstands gegen die deutschen Diktate nach wie vor die mit Abstand beliebteste Partei; Experten bestätigen, die Regierung, die Berlin nun im sicheren Gefühl, in der EU die herrschende Macht zu sein, mit Häme und Beschimpfungen überzieht, sei “unbestritten die dominierende politische Kraft im Lande”.
      Quelle: German Foreign Policy
   4. Athen geigt SPD und Grünen die Meinung
      Der Stellvertretende Verteidigungsminister Griechenalnds, Kostas Isychos, hat zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen eine in Deutsch verfasste, sehr scharfe Erklärung veröffentlicht. Hintergund sind Forderungen nach Kürzung des griechsichen Wehretats. „Warum geht man nicht da ran?“, hatte etwa Grünen-Politikerin Claudia Roth gefragt. Im Kern sagt Isychos den Kritikern, sie hätten keine Ahnung wovon sie reden und sie sollten endlich vor der eigenen Tür kehren.
      „Die neue griechische Regierung und die neue politische Führung des Verteidigungsministeriums unseres Landes haben eine Interne Untersuchungskommission ins Leben gerufen und damit begonnen, alle getätigten Rüstungsgeschäfte genauestens zu prüfen. […]
      Dem umfangreichen Kauf von Rüstungsgütern fehlte jegliche Transparenz und die Ausschreibungsverfahren verliefen alles andere als den Standards demokratischer Staaten entsprechend. So wurde wiederholt die europäische Gesetzgebung, der zufolge es in der Vergangenheit in Skandale verwickelten Unternehmen untersagt ist, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, gebrochen. […]
      Sollten SPD, Grüne und die Kreditgeber Griechenlands tatsächlich daran interessiert sein, die unzähligen in Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften nach Griechenland stehenden Skandale aufzuklären, wäre es hilfreich, wenn sie dafür sorgen würden, dass ihre eigenen Justizapparate zur Untersuchung dieser Sachverhalte in Gang gesetzt werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Das griechische Verteidigungsministerium würde für diesen Zweck selbstverständlich alle in seiner Verfügung stehenden Informationen mit Freude bereitstellen.“
      Quelle: Norbert Haering
3. Griechenland
   1. Der Mythos von der allerletzten Frist
      Die Frist läuft ab, die Zeit wird knapp: Mit solchen Formulierungen wollen Athens Gläubiger Druck aufbauen. Doch egal ob es eine Einigung gibt oder nicht – auch nach dem 30. Juni geht das Durchwursteln weiter.
      14 Tage lang kann die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger noch ablehnen – dann fliegt das Land angeblich aus dem Euro. Es wird über Kapitalverkehrskontrollen gesprochen und über ein “Notstandsgebiet”, in das sich Griechenland am 1. Juli verwandeln wird; der “Grexit”, also ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, scheint zwangsläufig. Nur stimmt das nicht. Die vermeintlich allerletzte Deadline ist in Wahrheit gar keine.
      Es stimmt zwar: Die Auszahlung der blockierten letzten Rate aus dem sogenannten zweiten Rettungspaket für Griechenland ist tatsächlich nur noch bis zum 30. Juni möglich. Danach verfällt das Geld. Weil selbst für diese letzte Überweisung einige nationale Parlamente zustimmen müssen (unter anderem der deutsche Bundestag), müssen sich die Regierung in Athen und die Kreditgeber sogar deutlich vorher einigen – diese Frist läuft also wirklich ab. Aber was geschieht danach?
      Spätestens am 30. Juni muss die griechische Regierung ihre seit Anfang des Monats aufgeschobenen Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Es ist möglich, dass sie auch diese 1,5 Milliarden Euro noch irgendwie auftreibt. Wenn der IWF aber sein Geld nicht bekommt, dann passiert erst einmal – nichts. […]
      Der vermeintlich gerade Weg, der von gescheiterten Verhandlungen über das zweite Hilfspaket direkt zum Grexit führt, ist also in Wahrheit ein verschlungener Trampelpfad mit vielen Abzweigungen. Umgekehrt gilt: Selbst wenn sich Athen und die Gläubiger in letzter Minute auf eine Auszahlung der letzten Rate aus dem zweiten Hilfspaket einigen, hätte sich Griechenland bestenfalls einige Monate Zeit gekauft. Dann wäre das Geld wieder alle – und es droht die nächste allerletzte Deadline.
      Quelle Spiegel Online
   2. Deutsche Ärzte-Delegation fordert Stopp der drastischen Sparpolitik
      Deutsche Ärzte und Ärztinnen fordern die Bundesregierung auf, die Austeritätspolitik zu stoppen. Der griechischen Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, der humanitären Katastrophe in ihrem Land zu begegnen. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat vom 3.-6. Juni 2015 eine Delegationsreise nach Athen organisiert. Die 25 Mitglieder des vdää und der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) waren schockiert über das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland: Sparpolitik und die darauf folgende grassierende Arbeitslosigkeit haben jeden dritten Griechen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen.
      Im Gesundheitswesen herrscht ein eklatanter Personalmangel, da aufgrund der Austeritätspolitik kein Fachpersonal eingestellt werden kann. Die absurden Folgen des Sparzwangs waren beim Besuch des General Hospital of Athens “G. Gennimatas” nicht zu übersehen: Patienten mit unterschiedlichsten psychiatrischen Diagnosen mussten auf dem Flur nächtigen, während das neue Stockwerk direkt über der überfüllten Station leer steht. Die Möblierung könne nicht bezahlt und das zur Versorgung der PatientInnen notwendige Personal nicht eingestellt werden, so Dr. Diallina, die Chefärztin der Abteilung.
      Quelle: ippnw
   3. “Es ist Zeit für einen Schuldenschnitt”
      Die Griechen werden ihre Kredite nie zurückzahlen können. Ein Schuldenschnitt ist die einzige Lösung – denn die EU kann nicht ein ganzes Volk in den Abgrund stürzen.
      Quelle: Heribert Prantl auf Süddeutsche.de

      Dazu: Der Schuldenschnitt kommt in jedem Fall
      Aus deutscher Sicht gibt es zwei Lösungen der Griechenland-Krise. Entweder verlieren wir die ganzen 80 Milliarden Euro an Griechenland-Krediten. Oder wir verlieren nur einen Teil davon. Es ist die offizielle Position der Bundesregierung, dass sie unbedingt alles verlieren will. Es verbleiben jetzt nur wenige Wochen, in der wir die bislang größte deutsche Lebenslüge des 21. Jahrhunderts korrigieren können.
      Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie tief diese Lebenslüge in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Es wundert mich nicht, dass Angela Merkel in den Jahren 2010 und 2012 die Griechenland-Krise mit unrealistischen Auflagen unter den Teppich kehrte. Erstaunlicher ist, dass ihr heutiger Regierungspartner, die SPD, dem nichts entgegensetzte. Merkel hat sich mit dem Griechenland-Kredit verzockt, und keiner sagt etwas.
      Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Aber wenn Sie über das Thema mit Sozialdemokraten reden, dann kommt immer die Antwort: Das sehen wir im Prinzip genauso, nur können wir das in Deutschland nicht thematisieren. Das Einzige, was gehen würde, wäre eine Verlängerung von Laufzeiten und eine Reduzierung von Zinsen, weil man dann den impliziten Schuldenschnitt einer solchen Aktion nicht sieht.
      Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online

4. Freibrief für die EZB
   Der Europäische Gerichtshof hat der EZB einen Freibrief für künftige massenhafte Anleihekäufe ausgestellt. Die monetäre Staatsfinanzierung wird mit einem verschwurbelten Begriff gerechtfertigt. […]
   Es ist höchst bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof in einem politischen Urteil der EZB einen Freibrief für künftige massenhafte Anleihekäufe ausgestellt hat. Ein Programm, das in seiner ökonomischen Wirkung eindeutig auf die Rettung überschuldeter Staaten zielt, wird zu einer angeblich legitimen geldpolitischen Maßnahme umgedeutet. Dass die EZB das Programm erst bei einem Hilfsantrag beim Euro-Krisenfonds aktiviert und an Reformauflagen knüpfte, macht es nicht besser – es zeigt nur, dass sie in die Wirtschaftspolitik übergreift und ihre Kompetenzen überschreitet. Sie betreibt eben keine Geldpolitik mehr.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Es lebe die Schizophrenie! Gehen wir doch einmal ein wenig in der Zeit zurück. In der Planungsphase des Euros war es doch die politische Linke, die eine demokratische und damit politische EZB haben wollte. Die geldpolitischen Falken rund um Helmut Kohl und die Bundesbank waren es hingegen, die eine EZB haben wollten, die politisch unabhängig ist und haben sich damit auch durchgesetzt. Nun haben wir eine politisch unabhängige EZB, die zudem ein Statut hat, dass eher an die Bundesbank, also eine nationale Zentralbank, angelehnt ist und für eine Gemeinschaftswährung schlicht ungeeignet ist. Und man weiß nicht, ob man nun weinen oder lachen soll, wenn der EuGH der EZB einen „Freibrief“ ausstellt. Die Verwirrung ist nun nämlich perfekt: Nun sind es die geldpolitischen Falken die den Beschluss kritisieren. Warum? Weil heute die europäische Politik voll und ganz von den Monetaristen und Falken kontrolliert wird und heute eine „politische“ EZB mehr oder weniger die Positionen vertreten würde, die ihnen in den Kram passt. Eigentlich sollte sich da doch die politische Linke freuen. Doch weit gefehlt. Auch die politische Linke kritisiert das Urteil, da es die Unabhängigkeit zementiert und das Zentralbanksystem damit auch weiterhin weit davon entfernt sein dürfte, demokratisch kontrolliert oder gar legitimiert zu sein. Im Grunde hat die politische Linke damit freilich ja auch Recht. Andererseits muss man jedoch auch sehen, dass die EZB momentan die einzige in die Eurokrise involvierte Institution ist, bei der Vernunft zumindest in Spuren zu finden ist. Anders gesagt: Hätten wir heute eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Zentralbank wäre bei der momentan vorherrschenden Kräfteverteilung innerhalb der Politik die Eurozone wohl schon längst zerbrochen und der Schaden unermesslich. Daher kann man das Urteil des EuGH zwar aus grundsätzlichen Erwägungen heraus falsch finden, es aus praktischen und realpolitischen Gründen heraus dennoch begrüßen … verrückte Welt.

   Dazu auch: Unabhängig von der Politik, nicht vom Recht
   Die Europäische Zentralbank ist nicht der liebe Gott Europas. Die Richter des EuGH erlauben zwar umstrittene Anleihenkäufe, nutzen das Urteil aber, um Grenzen aufzuzeigen. Das ist richtig so.
   Europas Stärke ist das Recht, nicht das Geld. Nicht der Euro hält Europa im Innersten zusammen, sondern die Kraft des Rechts und der Glaube daran. Der Europäische Gerichtshof verkörpert die Kraft des Rechts. Diese Kraft hat er in seinem Urteil zur Europäischen Zentralbank betont – vorsichtig, nicht auftrumpfend, aber doch bestimmt. Die EZB, so sagen die höchsten Richter Europas, sei zwar unabhängig, aber nicht ungebunden. […] Aber die europäische Idee ist nicht die vom Recht des Stärkeren, sondern die von der Stärke des Rechts.
   Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

   Anmerkung AT: Wie sinnvoll das Recht ist, das Prantl da glorifiziert, bleibt offen. Die Zentralbank macht doch im Grunde nur das, was eine Zentralbank tun muss, wenn sie zu der Erkenntnis gelangt, dass die Politik auf ganzer Linie versagt hat. Die EZB hat allein mit der Ankündigung, notfalls alle Anleihen aufzukaufen, der Spekulation gegen einzelne Eurostaaten einen Riegel vorgeschoben, ohne auch nur einen Cent tatsächlich auszugeben. Und sie hat die Deflation als reale Gefahr für den gesamten Euroraum erkannt. Doch was tut die Politik dagegen? Nichts. Sie versteckt sich lieber hinter einem Konstruktionsfehler und will Recht haben.

5. Glaube keiner Statistik
   Im März 2005 überstieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit Erfassung der Daten die Marke von 5 Millionen. Seitdem ging es steil nach unten, im Mai 2015 meldete die Arbeitsagentur nur noch 2,786 Mio. Arbeitslose, das zweitniedrigste Niveau seit Erfassung gesamtdeutscher Daten. Während dies von der einen Seite als großartiger Erfolg wahlweise der Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung oder der Politik der Merkel-Regierung zugeschrieben wird, ist von anderer Seite oftmals zuhören, dass diese Zahlen schlicht geschönt seien und auf statistischen Tricks beruhen. … Das Ergebnis ist dann letztlich eine schöne Statistik, die jedoch von großen Teilen der Öffentlichkeit schlicht nicht geglaubt wird. Dabei ist nicht die Statistik falsch, sondern lediglich die Interpretation daraus, nämlich die eines deutschen Arbeitsmarktwunders.
   Quelle: WirtschaftsWunder
6. Rentenlüge neuen Typs
   Weniger Teilhabe: Für die ostdeutschen Senioren hat sich die Lage nach 1990 verschlechtert
   »Was jedermann weiß, ist meistens falsch«, schrieb der US-Autor John Steinbeck in seinem Roman »Geld bringt Geld«. Als Beispiel wählte er die Vorstellung, Kinder bräuchten zum Einschlafen »Ruhe«. (Tatsächlich schlafen Kinder bei sonoren Geräuschen viel besser, wirkliche Stille macht ihnen eher Angst.) Eine Perle solcher Weisheiten ist die Vorstellung, es ginge ostdeutschen Rentnern heute »besser« als zu DDR-Zeiten. Angesichts der zunehmenden Altersarmut weiß die Super-Illu: »Aber so schlimm, wie es den DDR-Rentnern erging, kann es kaum werden.« Und Bundespräsident Joachim Gauck verriet unlängst Bild: »Der größte Teil der Rentner ist heute – auch im internationalen Vergleich – recht umfassend abgesichert«.
   Dachte der Bundespräsident dabei an die Beamten seines nahen Umfelds? Für die ist freilich gesorgt, aber die ostdeutschen Rentner kann Gauck nicht gemeint haben. Deren finanzielle Kraft und Mobilität ist heute wesentlich geringer als zu DDR-Zeiten.
   Quelle: junge Welt
7. Revolution in den Rathäusern
   Madrid, eine der korruptesten Städte Spaniens, wird künftig von der pensionierten Richterin Manuela Carmena regiert. In Barcelona, einer der Städte mit den höchsten Zahlen an Zwangsräumungen, sitzt mit Ada Colau eine Aktivistin gegen eben diese Räumungen im Bürgermeisteramt. Und in Valencia, Hauptstadt einer Region, wo die Küste wie sonst kaum irgendwo am Mittelmeer zugebaut wurde, nimmt ein Ökologe die Geschicke der Stadt in die Hand.
   Am Samstag traten überall im Land die am 24. Mai gewählten Gemeinde- und Stadträte zusammen. Sie wählten die Stadtregierungen und vollzogen so den Wandel, den die Urnen erbracht hatten.
   In fünf der zehn größten Städte Spaniens – Madrid, Barcelona, Zaragoza, Cádiz, A Coruña – regieren erst vor wenigen Monaten entstandene Bürgerlisten unter Beteiligung der neuen Protestpartei Podemos, und in einer weiteren Stadt – Valencia – ziehen die Ökosozialisten von Compromis ins Bürgermeisteramt ein.
   Quelle: taz
8. Mehr als 42.000 Menschen forderten wirksame Karenzzeiten
   Direkt vor der Anhörung überreichten wir die Unterschriften den Berichterstatter/innen aller Fraktionen sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, Frank Tempel (Linke), der die Anhörung leitete. So machten wir den Bundestagsabgeordneten noch einmal klar: Über 42.000 Unterschriften zeigen, dass sich viele Menschen über nahtlose Seitenwechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs empören und mit uns eine wirksame Karenzzeit von drei Jahren fordern. Timo Lange präsentierte die Unterschriften auch während der Anhörung in seiner Rolle als Sachverständiger vor den versammelten Abgeordneten, Regierungsvertretern und Ministerialbeamten.
   Quelle: Lobby Control
9. Why Is Washington Still Pushing for War With Russia?
   On Wednesday the US House of Representatives passed an amendment to the Defense Appropriations Act which prohibits the United States from providing arms, training, and other assistance to the neo-Nazi Ukrainian militia, the Azov Battalion. This development was a welcome respite from the relentless push by the war party, a bipartisan group of legislators, government officials and their allies in the media, which seek conflict with Russia over the crisis in Ukraine, to undermine Secretary of State John Kerry’s diplomatic outreach to Russia in May.
   Only a month ago, May 12, Kerry, after having met with Russian President Vladimir Putin for over four hours, stood with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov at a press conference in Sochi where he expressed “President Obama’s gratitude for Russia’s willingness to engage in this discussion.” Reacting to reports that Ukrainian President Poroshenko had pledged to retake rebel held territory by force, Kerry warned that Washington “would strongly urge him to think twice not to engage in that kind of activity.”
   Quelle: The Nation
10. „Menschenrechts“-Imperialismus in der Ukraine
    Am Mittwoch und Donnerstag schürten Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Regierung erneut die Kalte-Kriegs-Atmosphäre gegen Russland. Sie erklärten das rechte Regime in Kiew zur Speerspitze der „freien Welt“. Dieses Regime verdankt seinen Aufstieg dem westlichen Imperialismus und einem Putsch unter Führung von Neofaschisten.
    Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gab am Mittwoch in Washington den Ton vor, als er mit Vizepräsident Biden im Weißen Haus und mit der Redaktion der Washington Post zusammentraf. Er verurteilte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und warf Russland Aggression in der Ostukraine vor.
    „Putin spielt mit rechten nationalistischen Stimmungen, die es in Russland immer noch gibt“, sagte Jazenjuk. Das erklärte ausgerechnet der Mann, dessen Regierung die Verkörperung „rechter nationalistischer Stimmungen“ par exellence darstellt. Erst vergangenen Monat verbot das Kiewer Regime das Zeigen militärischer Auszeichnungen und Orden aus der Sowjetzeit, die für den Kampf in der Roten Armee gegen Hitlers Invasion der Sowjetunion verliehen wurden. Als wahre Helden sollen dagegen ukrainische Antikommunisten gelten, die mit den Nazis kollaborierten und Hunderttausende Juden und Polen ermordeten.
    Quelle: WSWS
11. Putin erneuert Atomraketen-Arsenal
    Kremlchef Wladimir Putin will bis Jahresende 40 neue Interkontinentalraketen für die russischen Atomstreitkräfte anschaffen. Die Raketen sind Putin zufolge geeignet, “selbst die technisch fortgeschrittensten Abwehrsysteme zu überwinden”. Die Zahl der einsatzbereiten russischen Sprengköpfe stieg Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr von 1600 auf 1780.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Diese Meldung, die in der gesamten Medienlandschaft verbreitet wurde, ist nicht überraschend. Die US-Medien schreiben die Auswirkungen eines Atomschlages herunter, denn nur so ist die Meldung einer angeblichen “Petition für einen nuklearen Präventivschlag der USA gegen Russland” zu erklären – jedoch war über diese fiktive Petition in der Presse nichts zu lesen.

    Anmerkung unseres Lesers O.B.: …man will den Russen zwar Atom-Raketen vor deren Grenzen platzieren, aber wenn die Russen ihr Arsenal ausbauen, dann ist es Säbelrasseln?

12. Veteran Rühe plant Verteidigung der Zukunft
    Für Auslandseinsätze der Bundeswehr soll es neue Regeln geben. Ex-Verteidigungsminister Rühe hat dazu nun Vorschläge unterbreitet. Die Mehrheit im Bundestag ist ihm sicher. Aber Rühe will mehr.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers: S.L.: Es wird konkret – willkommen zurück im 18. Jahrhundert.

    Dazu: Rühe-Kommission will Beschneidung des Parlamentsvorbehalts durch die Hintertür
    „Die Vorschläge der Rühe-Kommission stellen einen Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee dar”, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der so genannten Rühe-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
    Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, führt fort: „Mittels einer Kategorisierung des ‘Einsatzbegriffs‘ in diverse ‘Einsatztypen‘ versucht die Rühe-Kommission das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu schleifen: Einsätze, wie zum Beispiel Ausbildungsmissionen, sollen zukünftig nicht mehr als zustimmungspflichtige Militäreinsätze gelten. Insgesamt wurden sieben nicht zustimmungspflichtige ‚Einsatztypen‘ festgelegt. Mit diesen Ausnahmekategorien wird der Parlamentsvorbehalt zum Schweizer Käse.
    Quelle: Linksfraktion

13. Ein seltsamer Organismus
    Wenn es um Geld geht, ist die Europäische Union ein seltsamer Organismus. Während an seinem südlichsten Rand den Menschen die Existenzgrundlage bis hin zur ärztlichen Versorgung weggespart wird, werden an anderer Stelle die Millionen mit leichter Hand verteilt. Die Fördergelder der EU nimmt jeder gerne mit – ob der Antragsteller der Förderung „bedürftig“ ist, wird nicht geprüft. […]
    Über einen besonders spektakulären Fall wird derzeit nach über einem Jahr Verhandlung am Landgericht Rostock entschieden. Angeklagt ist ein norwegischer Investor, wegen Subventionsbetrug. Man könnte auch sagen, er hat sich sehr genau in die Förderbedingungen eingelesen: Da ein Projekt höchstens 50 Millionen schwer sein darf, um den höchsten Fördersatz von 50 Prozent zu erhalten, wurden aus seinem Baukomplex „Hohe Düne“ bei Warnemünde mit Luxushotels, Restaurants, Kongresszentrum und Yachthafen auf dem Papier einfach zwei Projekte. In beide wurden je 50 Millionen investiert, und beide wurden von EU und Land mit insgesamt 47 Millionen Euro großzügig gefördert. Entscheiden durften dies aufgrund der geteilten Investitionssumme die Landespolitiker, ein höherer Betrag hätte der Zustimmung aus Brüssel bedurft.
    Ein Einzelfall? Der EU-Rechnungshof schätzt, dass 2012 rund sieben Milliarden (!) Euro nicht ordnungsgemäß verwendet wurden.
    Quelle: Bauwelt
14. Leichen vors Kanzleramt
    „Die Toten kommen“ – so heißt die neue Aktion der Berliner Menschenrechts- und Aktionskünstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“. Deutschland, so der Gründer und Aktionskünstler Philipp Ruch, ist die Schaltzentrale für die EU-Abschottungspolitik. Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Mazière seien wesentlich verantwortlich für die zigtausend Toten, die bis heute im Mittelmeer ertrunken sind.
    Sie seien nur gestorben, weil ihnen das reiche Europa, allen voran Deutschland, keine Möglichkeit gibt, auf sicherem Weg ein Visum zu beantragen. Also „lassen sie sich auf den Irrsinn ein, auf maroden Booten sieben Meter hohe Wellen überstehen zu wollen, denn sie haben keine Wahl“, so Ruch.
    Quelle: taz

    Dazu: Schmerzhaft besetzte Leerstelle
    Der Umgang mit Toten gehört zu den Grundfesten von Kulturkreisen. Die Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ zeigt, woran es bisher mangelt. […]
    Zynisch ist nicht dieses Projekt. Zynisch ist eine Gesellschaft, die buchstäblich über Leichen stolpern muss, um hoffentlich wahrzunehmen, dass die Flüchtlinge keine statistische Größe sind, sondern Menschen, die ein Recht auf unsere Unterstützung haben. Und denen man auch über ihren Tod hinaus mit Würde begegnen muss, wenn man denn das Grundgesetz achtet, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist.
    Quelle: Ines Pohl in der taz

15. S T R E E T L I F E – Straßenkinder in Afrika
    Leben zwischen Angst, Betteln und Klebstoff
    Als die Sonne hinter den Hochhäusern Maputos versank, sprang Ermenegildo als letzter aus dem Müllcontainer am Mandelo Market. Die Ausbeute seiner Suche: eine leere Druckerpatrone, ein Comicheft, vergammelte Essensreste und Feuerholz. Ermenegildo war 16 Jahre alt, später würde er die Nacht in einem Pappkarton verbringen. Sein T-Shirt mit dem Bild des Fußballers Ronaldo trug er seit einer Woche. In seiner Unterhose bewahrte er einen abgegriffenen 100 000-Metical-Schein (etwa drei Euro) auf – sein Notkapital. Aber als ich Ermenegildo fragte, wie es ihm geht, sagte er: “Ich bin glücklich.”
    Von Roland Brockmann / aus Maputo und Nairobi
    Quelle: AussenGedanken
16. Medien-Kommentar zu „Hart aber fair“ vom 8. Juni 2015
    Es war ganz klasse, wie Frank Plasberg den amerikanischen „Experten“ Herrn Hansen, konfrontiert hatte. Auch ich dachte, ich sähe nicht richtig, als er (Eric T. Hansen, US-amerikanischer Publizist) ziemlich zu Beginn der Sendung diese verächtliche Geste sich erlaubte, die ja seinem Mitdiskutanten bedeutete: „Du quatscht nur dummes Zeug“ angesichts der auf den Punkt genauen Tatsachen-Feststellung des Kabarettisten Serdar Somuncu über die imperialen Völkerrechtsverletzungen der USA! So was von eiskaltem Zynismus dieses Amerikaners, beispielhaft nichts wissen wollend von Fakten und Schuld, unfassbar autoritär und anmaßend; auch Herr Denison geriert sich nicht selten ähnlich. Siehe,Deutschlandfunk:
    Das ist sie in der Tat: „die Arroganz der Macht“, die sich durch Ignoranz so hypertroph behauptet. Einfach Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen, die Argumente, die Tat-Sachen, die eigene Verantwortlichkeit, das Verursacher-Prinzip.
    Was ich mir wünsche: dass wir zwar historisch genau bleiben, in der Analyse, auch der Eskalationsspiralen..
    Quelle: Marianne Bäumler auf dem Blog der Republik
17. Aufruf zu Kundgebung „Europa. Anders. Machen.“
    Bundesweites Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung / Demo am 20. Juni in Berlin
    Das Motto lautet: „Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos”. Das Bündnis fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, weg von der „neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa”. Der Aufruf sowie die Möglichkeit, diesen noch zu unterstützen, findet sich im Internet:
    Quelle: Europa anders machen