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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Regionalwahlen in Spanien
2. Tarifeinheitsgesetz
3. Giftige Heringe
4. Bankenvirus aus Übersee
5. Schöne, neue Arbeitswelt
6. Im Dialog: Michael Krons mit Michael Hartmann
7. Deutschland braucht mehr Arbeitskräfte
8. Dobrindts “Win-win-win”-Plan für das Straßennetz
9. Israel und Palästina
10. Mein Überleben bedeutet für mich nicht Glück, sondern Verpflichtung
11. Einmal Demokratie, bitte
12. BND/NSA
13. Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe
14. Wenn es gegen Herrn V. geht, gilt das deutsche Presserecht nicht mehr
15. Nicht vergessen: Heute Abend kommt „Die Anstalt“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Regionalwahlen in Spanien
   1. Schlappe für Rajoy
      Die Konservativen erleben eine Niederlage, Podemos ist in Großstädten und Regionen erfolgreich. Doch stärkste Kraft wurden die Linken nirgends.
      „Sí se puede!“ – „Ja, man kann!“ hallte es durch die Innenstädte von Madrid und Barcelona. Tausende feierten den Wahlsieg der Bürgerlisten Ahora Madrid (Jetzt Madrid) und Barcelona en Común (Barcelona gemeinsam). In Spaniens Hauptstadt wird künftig die 71-jährige, pensionierte Richterin Manuela Carmena im Bürgermeisteramt Platz nehmen und die Volkspartei (PP) im Bündnis mit den Sozialisten nach mehr als 20 Jahren ablösen. In Barcelona gewinnt die Aktivistin gegen Zwangsräumungen verschuldeter Wohnungsbesitzer, die 41-jährige Ada Colau, über die konservatiben Nationalisten von CiU.
      Für deren Anhänger sind die beiden größten Städte Spaniens seit Sonntag das Symbol eines tiefgreifenden, politischen Wandels, der vor vier Jahren begann, als die „Empörten“ überall im Land Plätze besetzten, mehr Demokratie und ein Ende der Sparpolitik und Korruption forderten. Die regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy verlor gegenüber 2011, als sie flächendeckend gewann, knapp 2,5 Millionen Stimmen. Sie wurde für ihre unsoziale Politik und für Hunderte von Korruptionsfällen bis hinauf in den Parteivorstand abgestraft.
      Quelle: taz

      Anmerkung AM: Die spanischen Medien haben sich im Wahlkampf schon deutlich gegen Podemos und zugunsten der rechten Bürgervereinigung Ciudadanos positioniert. Das ist das bekannte Schema in allen Staaten des Westens. Es darf keine Alternative geben. Und wenn dann wird mit aller Macht dagegen angegangen.

   2. Kräftiger Linksruck in Spanien
      • Aus den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien geht die konservative PP deutlich geschwächt hervor. Trotzdem bleibt sie mit 27 Prozent die stärkste Partei.
      • Die sozialistische PSOE erreichte 25 Prozent. Die neu gegründete linksalternative Gruppierung Podemos setzte sich als dritte Kraft durch. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) erreichten knapp sieben Prozent.
      • In keiner Region wurde eine absolute Mehrheit erreicht. Die PP wird in die Opposition gehen müssen, wenn es ihr nicht gelingt, mit der PSOE Koalitionen zu schließen.

      Die PP verlor gegenüber den Wahlen von 2011 landesweit zehn Punkte, blieb aber mit 27 Prozent stärkste Partei. Die PSOE erreichte 25 Prozent, ein Minus von drei Punkten.
      Die erst vor 14 Monaten gegründete linksalternative Gruppierung Podemos (Wir können) konnte sich auf Anhieb als dritte Kraft durchsetzen, doch koalierte Podemos in vielen Orten und einigen Regionen mit anderen Gruppierungen, so dass der Wahlleiter keine Prozentzahlen für das ganze Land auswies. […]
      Die früher marginalen Ciudadanos (Bürger), die, vergleichbar mit der deutschen FDP, für Marktwirtschaft und eine liberale Gesellschaft eintreten, konnten ihren Stimmanteil gegenüber 2011 verdreifachen. Sie kamen landesweit allerdings nur auf knapp sieben Prozent und somit weniger als in den Umfragen vorausgesagt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Die Einschätzung, dass (wie andernorts) aus sogenannten Sozialisten bzw. Sozialdemokraten längst bürgerliche Gruppierungen geworden sind, ist zutreffend und zugleich (wie andernorts) Teil des Problems bzw. politischen und sozialen Nährbodens für erfolgreiche Bürgerbewegungen und Parteien wie Podemos. Daher liegt die Schlussfolgerung eines Zusammengehens der bürgerlichen Gruppierungen bzw. geringer Chancen einer Regierungsbeteiligung der neuen politischen Gruppierungen keinesfalls so nahe, wie abschließend insinuiert, insbesondere nicht auf lokaler und regionaler Ebene bzw. in den großen Städten bzw. Metropolen wie Madrid und Barcelona.
      Auch die übliche Titulierung von Podemos als ‘radikale Linke’ ist schlichtweg propagandistisch diskreditierende Etikettierung, da sich deren Programm und Gesellschaftsmodell ausdrücklich auf nordeuropäische sozialdemokratische Erfolge und Traditionen bezieht. Zumindest im gemeinhin diskreditierenden Verständnis solcher Etikettierung als ‘radikal links’. Denn buchstäblich ist diese Bezeichnung durchaus zutreffend, sofern ‘links’ als generell in der Tradition der Aufklärung und Menschenrechte stehend sowie ‘radikal’ in Sinne von ‘an der Wurzel packend’ verstanden wird. Beides spielt aktuell (nicht nur) in Spanien sehr wohl eine zentrale Rolle, sofern das vorherrschende Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell Menschen- und Bürgerrechte zunehmend ‘strukturell reformierend’ einschränkt sowie politisch korrumpierte und korrumpierende Eliten hervorbringt bzw. etabliert. Beides bedingt und verstärkt sich gegenseitig, weshalb beides Teil desselben Protest und seiner politischen und sozialen Formierungen bzw. Bewegungen ist und sein muss. Und weshalb eine vermeintliche Protestpartei wie Ciuadadons keine wirkliche Lösung sondern selbst Teil des Problems ist, soweit deren Programm (wie die PP selbst) sich lediglich auf die sichtbare Oberfläche der Korruption beschränkt (reduziert auf ‘individuelle Einzelfälle’ und ‘charakterliche Mängel’, PP, bzw. auf institutionelle Mängel, Ciudadanos), und somit die wesentlichen Fragen nicht stellt, sondern verdeckt und nötigenfalls diskreditiert (‘linksradikal’ etc.). Podemos und andere benennen genau dieses (buchstäblich) zentrale Problem und stellen genau diese entsprechend zentralen Fragen, um überhaupt passende und wirkliche Antworten finden zu können, auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen demokratischer Selbstorganisation und Regierung.

      Dazu: Oskar Lafontaine – “Der die Menschenwürde verachtende Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte”
      Bei den Kommunalwahlen in Spanien hat die linksalternative Gruppierung Podemos (“Wir können”) beachtliche Erfolge erzielt. Der Wahlblock um Podemos stellt in Barcelona die stärkste und in Madrid die zweitstärkste Stadtratsfraktion. Aber: “Es wird erwartet, dass die PSOE (die spanische SPD), die längst eine bürgerliche Gruppierung geworden ist, vielerorts ein Zusammengehen mit der PP (der spanischen CDU) einer Koalition mit der radikalen Linken Podemos vorzieht”, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”. Die etablierten Parteien sind in vielen Ländern Europas auf dem Rückzug, weil die Menschen zunehmend das Machtkartell aus Banken, Konzernen und etablierten Parteien durchschauen. Aber noch setzt sich der neoliberale Block zur Wehr, wie der Kampf gegen Syriza zeigt. Ausgang offen. Es wird auch Rückschläge geben, aber der Kampf um eine freiheitliche, gerechtere Wirtschaftsordnung geht weiter. Der die Menschenwürde verachtende, auf Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gründende Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.
      Quelle: Oskar Lafontaine

   3. Nehmt eure Träume ernst!
      Ein charismatischer Chef, basisdemokratische Ideale und keine Angst vor Populismus. Der Aufstieg von Podemos verändert Spanien – und vielleicht ganz Europa
      Zu Beginn des Wintersemesters 2008 begrüßt Pablo Iglesias seine Seminarteilnehmer am Institut für Politikwissenschaft der Madrider Universität Complutense mit der Aufforderung, sich wie in der berühmten Szene in Club der toten Dichter auf ihre Stühle zu stellen. Die angehenden Politologen sind zu ihm gekommen, um etwas über Herrschaft zu lernen. Seine erste Lektion lautet: Die Herrschenden kann man herausfordern, ihre Macht in Frage stellen. Die Aktion ist typisch für Iglesias. Er ist überzeugt, dass man Politik nicht nur studieren sollte. Man sollte sie machen.
      Der smarte Uni-Dozent, damals gerade 29 Jahre alt, passt nicht in das klassische Bild eines doktrinären spanischen Linksintellektuellen. Doch er lässt keinen Zweifel daran, dass für ihn die Ursachen für die herrschenden Missstände im entfesselten, globalisierten Kapitalismus liegen, der seit langem die herrschende Ideologie ist.
      Iglesias arbeitet mit Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitern in den darauffolgenden Jahren hart daran, seine Vorstellungen unter die Leute zu bringen. Sie produzieren politische Fernsehshows und kooperieren mit ihren lateinamerikanischen Vorbildern wie Boliviens Evo Morales. Doch als sie im Januar 2014 eine Partei gründen, der sie den Namen Podemos („Wir schaffen es“) geben, ist die Resonanz zunächst gering. Ohne Geld, ohne Infrastruktur und mit nur wenigen konkreten Inhalten wirken sie nur wie eine weitere, von Empörung getragene und gegen den EU-Sparkurs gerichtete Protestpartei. Viele Beobachter gehen daher davon aus, dass sich Podemos schnell wieder in Luft auflöst.
      Ein Jahr später, am 31. Januar 2015, geht Iglesias über eine Bühne auf Madrids Puerta del Sol. Der bekannteste Platz der spanischen Hauptstadt ist mit 150.000 Menschen dicht gefüllt.
      Quelle: Giles Tremlett aus dem Guardian via Der Freitag
   4. Zweiparteiensystem in Spanien wird beerdigt
      Die Wahlen am Sonntag bringen einen Umschwung, werden zum Härtetest für die Syriza-Schwesterpartei Podemos und zudem einen Wolf im Schafspelz in Parlamente heben
      Es wird der große Test vor den Parlamentswahlen in Spanien im Herbst. Am Sonntag finden in dem großen Euroland nicht nur Kommunalwahlen statt, denn in 13 Regionen werden auch Parlamente gewählt, die Bundesländern ähnlich sind. Vorgezogene Neuwahlen im März machten in Andalusien deutlich, dass Parlamente nicht mehr von der Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE) dominiert sein werden. Neben der Empörten-Partei “Podemos” (Wir können es) machen nun auch die “Ciudadanos” (Bürger) der konservativen PP und der sozialdemokratischen PSOE die Hegemonie streitig. Zum wirklichen Härtetest werden sie für die Empörten-Partei Podemos und die ihr nahestehenden kommunalen Bürgerkandidaturen. Podemos will wie die griechische Schwesterpartei Syriza nun Anlauf nehmen, um die Parlamentswahlen zu gewinnen. Doch auch die “Bürger” bieten sich als Protestpartei an, die für viele ein rechter und neoliberaler Wolf im Schafspelz ist.
      Quelle: Ralf Streck auf Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Eine recht guter Überblick über die politische Lage in Spanien im ‘Superwahljahr 2015’, in dem neben den aktuellen Lokal- und Regionalwahlen im Herbst noch die Wahlen in Katalonien (mit dem deutlichen Unterton eines Unabhängigkeitsplebiszits) und anschließend in Gesamtspanien (Parlamentswahlen) stattfinden, und darüber hinaus womöglich die letzte Wahl (im März) in Andalusien wiederholt werden muss (dann ebenfalls im Herbst), sollte dort die nötige Parlamentsmehrheit zur Wahl der amtierenden und geschäftsführenden Präsidentin Díaz (PSOE) weiterhin nicht zustande kommen.
      Insbesondere zutreffend der Fokus auf die Partei ‘Ciudadanos’, die anders als ‘Podemos’ keine neue Formation ist, sondern seit 2006 in Katalonien (‘Ciutadans’) aktiv ist und sich erst ab 2014-2015 national formierte. Diese Formation wird vielerorts offen als ‘Marca blanca’ (Handelsmarke) des ‘Partido Popular’ eingeschätzt. Nicht von ungefähr, gleichen doch die Führungsebenen des Partido Popular auf allen politischen Ebenen immer offensichtlicher denen (institutionalisierten) organisierten Verbrechens und entsprechender ‘Versorgungsagenturen’ (Posten und Personen). Mit der Folge, dass im Rahmen der Finanzkrise bzw. der massiv unpopulären Krisenpolitik seit 2008, umgesetzt durch beide belastete ‘Systemparteien’ des Nach-Franco-Regimes seit 1978, das etablierte politische System (PSOE-PP) insgesamt systemgefährdend (wie in Griechenland) zu kollabieren droht (von gut 80% auf ca. 40% halbiert, d.h., selbst eine ‘Große Koalition’ wäre keine Rettung mehr). Weshalb jede ‘neue’ und ‘saubere’ bzw. alternative politische Strömung jenseits der Systemfrage (generell bzgl. des Kapitalismus in seinem jetzigen Stadium, sowie speziell bzgl. des Nach-Franco-Regimes) mehr als nur gelegen käme, als ‘Alternative’ zu erklärtermaßen alternativen und systemgefährdenden Bewegungen und Parteien (Bürgerbewegungen und Podemos), die jedoch keine wirkliche Alternative bietet, sondern allenfalls kosmetische Korrekturen und frische Gesichter fürs ‘bewährte System’ – nach dem bewährten Motto, man ändere alles, damit sich nichts ändert.

   5. Instabiles Spanien
      Ein Hauch drohender „griechischer Verhältnisse“ umweht das Ergebnis der spanischen Regional- und Kommunalwahlen vom Wochenende. Das tradierte Zweiparteiensystem aus Konservativen und Sozialisten wurde durch eine Viererkonstellation unter Einschluss der Linkspopulisten von Podemos und den bürgerlichen Ciudadanos abgelöst.
      Der Volksaufstand an den Urnen gegen politische „Mafias“ und die Korruption der Etablierten dürfte sogar zwei Exotinnen aus der Aktivistenszene zu Bürgermeisterinnen in Madrid und Barcelona machen. Noch nie seit dem Übergang zur Demokratie sind Spaniens Regionalparlamente so zersplittert gewesen. Der Linksruck mit Koalitionszwang wird zwar Rajoys Volkspartei vielerorts von der Macht verdrängen, aber weder zu der inneren Stabilität noch der Regierbarkeit Spaniens beitragen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Zu köstlich, dieser Kommentar erscheint wie bestellt. Kaum verzeichnen linke politische Kräfte in Spanien Wahlerfolge, schon sehen die Neoliberalen ihre Felle davon schwimmen. Dies zeigt wie eminent wichtig die sogenannte Euro-Krise und die Krisenpolitik für die europaweite Durchsetzung der neoliberalen Agenda sind. Allerdings ist die Ausgangslage in Spanien anders als in Griechenland. Sollte es der Podemos bei den Parlamentswahlen im Herbst tatsächlich gelingen eine regierungsfähige Mehrheit zusammen zu bekommen, dann können Schäuble & Co mit der immerhin fünftgrößten europäischen Volkswirtschaft kaum so erpresserisch umspringen wie mit Griechenland. So ist die spannende Frage was nun bis zum Herbst mit Griechenland geschieht? Der Druck auf Tsipras und die Syrizia wird sicher massiv erhöht werden. Denn nach der neoliberalen Logik muss die griechische Linksregierung scheitern um einen weiteren Wahlerfolg der Podemos in Spanien zu verhindern.

      Passend dazu: Spanien In linker Frauenhand
      In Madrid und Barcelona werden wohl bald Politikerinnen aus der linken Szene regieren. Nach den Regional- und Kommunalwahlen sind Ada Colau und Manuela Carmena die neuen Gesichter der spanischen Politik.
      Ada Colau, eine 41 Jahre alte Frau aus der Hausbesetzerszene, hat beste Aussichten, künftig Spaniens zweitgrößte Stadt Barcelona als Bürgermeisterin zu regieren. Manuela Carmena, eine 71 Jahre alte pensionierte Richterin, die einmal der Kommunistischen Partei angehörte, hat ebenso gute Chancen, die Hauptstadt Madrid zu führen. Die beiden Frauen sind die neuen Gesichter der spanischen Politik und zugleich die augenfälligsten Symbole des Wandels, der sich am Pfingstsonntag bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zugetragen hat.
      Die Krise und vor allem die Korruptionsskandale haben der konservativen Volkspartei von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einen krachenden Schlag versetzt.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: In der Analyse der spanischen kommunalen Wahlergebnisse rücken nicht die eigentlichen Ursachen der Bürgerverdrossenheit in den Vordergrund, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Aufzählung von “verwerflichen” Aktivitäten der linken Spitzenkandidaten in den Augen neoliberaler Kreise. Die eigentlichen Ursachen – die Bankenspekulationskrise und der Hoffnungslosigkeit einer ganzen, jungen Generation sowie die Gerechtigkeitsdebatte mit ihren immer größer werdenden Abstand zwischen den unteren 60% der Einkommen und den oberen 10% der Besitzenden, wird so gut wie nicht erwähnt.

      Anmerkung JK: In der Tat andere Kritik als persönliche und diffamierende (Hausbesetzer, Kommunisten), fällt den Neoliberalen nicht ein. Es kann ja unmöglich sein, dass der Wahlerfolg der Linken in Spanien etwas mit der neoliberalen Austeritätspolitk zu tun hat. Man beachte auch die sonstige Terminologie, die Podemos, die lediglich die Beendigung der Austeritätspolitik fordert, ist natürlich ultralinks.

   6. Ciudadanos ist dieselbe Rechte wie die PP
      Im Laufe meines Lebens habe ich in Schweden, Großbritannien und den USA gelebt, und in keinem dieser Länder habe ich eine derart wenig demokratische und zivilisierte Rechte erlebt, wie sie in Spanien existiert. Im Zuge einer wenig vorbildhaften und unausgewogenen Transición [diese wird in Spanien gemeinhin als modellhaft behauptet, Anm. ML], vollzog man den Übergang von einer ultrarechten Diktatur in eine sehr unvollständige Demokratie, in der es keinen Bruch mit dem vorhergehenden Regime gab, sondern eine Anpassung des diktatorischen Staates an eine andere Staatsform mit genügend Änderungen, um in der Europäischen Union akzeptiert zu werden. Als Fortführer der Rechten des vorherigen Regimes dominierten die spanischen Rechten den Übergangsprozess, sowie die Struktur des Staates und die größten Informations- und Beeinflussungs-Medien, welche größtenteils durch die selben Finanz- und Wirtschaftskreise finanziert wurden, die in der Diktatur enormen Einfluss hatten.
      Es genügt sich die TV-Sendung ‘La Sexta Noche’ anzuschauen [wöchentliche politische ‘Diskussions’sendung im kommerziellen Kanal LaSexta, samstags 21.30-2.30h (!), Anm. ML], um sich ein Bild von der Haltung dieser Rechten zu machen, die die elementarsten Regeln jedweder demokratischen Debatte ignorieren. Gestalten der spanischen Rechten, wie Eduardo Inda, beleidigen, manipulieren, lassen gute Erziehung und Umgangsformen vermissen, und attakieren und lügen massivst, und repräsentieren derart die Rechte in diesem Land. Nicht einmal der Kanal ‘Fox’ der US-amerikanischen Ultrarechten erreicht derartiges Niveau der Unverschämtheit und Manipulation.
      Aus diesem Grund teilen Millionen Spanier mit mir den allgemeinen Wunsch nach einer neuen Rechten in diesem Land, zivilisiert und demokratisch, die die alte ersetzen könnte. Der große Empfang für Ciudadanos seitens der Medien schien genau dies auszudrücken. Doch diese neue Rechte ist, leider, eine nahezu exakte Kopie der vorherigen mit dem selben Verhalten, inklusive Lügen und Manipulationen als regelmäßigen Bestandteil ihrer Darstellungen. Es gibt etliche Beispiele hierfür. Hier sind einige:
      1. Albert Rivera [Vorsitzender von Ciudadanos, Anm. ML] bestritt Mitglied der PP gewesen zu sein, bis zum Beweis des Gegenteils. Die Tatsache solcher Mitgliedschaft an sich ist nicht das Problem, wohl aber der Versuch dies zu verheimlichen und dabei zu lügen.
      2. Eine Schlüsselfigur einer maßgeblichen Gruppierung der Partei in Katalonien, Juan Carlos Girauta Vidal, repräsentierte als Journalist in den Diskussionssendungen von TV3 und Catalunya Ràdio die Sichtweisen der spanischen Rechten, typisch für die PP. Er besetzte die Position der Rechten, die quotenmäßig in den Massenmedien vorgesehen ist. In einer Debatte im katalanischen Fernsehen, an der wir beide teilnahmen, ging er nahezu soweit den Staatsstreich Francos als notwendig zu rechtfertigen, um die vermeintlichen Exzesse der Republik zu beenden. Diese zwielichtige Persönlichkeit stellte sich selbst, und so wie es für die spanische Rechte üblich ist, als eine Person der Mitte dar. Die Rechte ist in diesem Land dermaßen diskreditiert, dass fast niemand sich als Teil der Rechten präsentiert.

      Quelle: Vincenc Navarro

      Von Vicenç Navarro, veröffentlicht in der Kolumne “Pensamiento Crítico” der Tageszeitung PÚBLICO, 19.05.2015. Freundlicherweise von unserem Leser M.L. aus dem Spanischen übersetzt.

      Anmerkung JK: Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei den Ciudadanos um eine bewusst gegen die Podemos aufgebaute politische Bewegung handelt. Wie auch in Deutschland ja die FDP durch die „Qualitätszeitungen“ massiv hochgeschrieben wird um ihr ein politisches Überleben möglich zu machen.

2. Tarifeinheitsgesetz
   1. Wie der Staat Streiks regeln könnte
      Wirklich beruhigend sind die Nachrichten von der Streikfront auch zu Pfingsten nicht. Immerhin, Deutsche Bahn und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben, nach neun Streikrunden, eine maximal vierwöchige Schlichtung vereinbart. Allerdings schwelt zugleich der Streit der Bahn mit der GDL-Konkurrenz EVG, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Man hat sich auf Mittwoch vertagt. Derweil soll der Kita-Streik nächste Woche fortgesetzt werden – unbefristet. Und schließlich: Verdi gegen Deutsche Post, es geht um die Aufteilung des Personals in eine Stamm- und eine Billigbelegschaft. Noch keine Einigung, weitere Streiks möglich.
      Deutschland ist – gefühlt, wie man so sagt – ein Streikland geworden. Statistisch ist das zwar nicht so, bei den streikbedingten Ausfalltagen liegt Deutschland im internationalen Vergleich im hinteren Mittelfeld. Pro 1000 Arbeitnehmer waren es im Schnitt des letzten Jahrzehnts 16 Tage – im Vergleich zu 66 in Spanien, 135 in Dänemark, 139 in Frankreich. Dass das Gefühl der Streikbetroffenen dennoch nicht trügt, zeigt eine andere Zahl: Vergangenes Jahr waren mehr als 97 Prozent aller Ausfalltage dem Dienstleistungssektor zuzuordnen. Gestreikt wird immer öfter auch dort, wo es unbeteiligte Bürger trifft.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JK: Die Hetze gegen die Gewerkschaften geht munter weiter. Selbstverständlich liegt den Qualitätsjournalisten nur das Wohl unbeteiligte Bürger am Herzen. Nachdem mit der Umsetzung der Agenda 2010, der Druck auf Löhne und Arbeitnehmer massiv erhöht wurde, sind nun in der marktkonformen Demokratie also die Gewerkschaften an der Reihe. Die beispiellose und womöglich gesteuerte Kampagne gegen die GDL und insbesondere gegen ihren Vorsitzenden Claus Weselsky, darf als die entsprechende Begleitmusik angesehen werden. Die Ironie dabei, an sonst wird staatliche Regulierung durch die neoliberalen Apologeten in den Redaktionen der Qualitätszeitungen stets als des Teufels verdammt, bei der Einschränkung des Streikrechtes darf der Staat aber gerne eingreifen. Wie gut, dass auch sofort wissenschaftliche Experten mit den entsprechenden Gutachten und Vorschlägen bereitstehen. Allerdings sollten der DGB und die großen Industriegewerkschaften aufpassen, dass sie mit der Unterstützung des Tarifeinheitsgesetzes nicht ihr eigenes Grab schaufeln.

   2. SPD verkommt zu Ersatz-FDP
      Das neue Gesetz zur Tarifeinheit bedeutet nach Ansicht des SPD-Politikers Rudolf Dreßler eine Einschränkung des Streikrechts. Der frühere Sozialexperte seiner Partei sagte im DLF, das Gesetz habe in Karlsruhe keine Chance. Vor allem aber richte es für die SPD enormen Schaden an.
      Dreßler übte im Deutschlandfunk-Interview harsche Kritik an seiner Partei: Die SPD “verkommt in dieser Koalition zu einer Ersatz-FDP”. Sie lasse Arbeitnehmer im Stich, die sich für eine kleinere Gewerkschaft entschieden hätten. Damit schade sich die Partei selbst. Nach Auffassung Dreßlers darf Politik nicht per Gesetz die Verhältnismäßigkeit von Streiks definieren. Genau das sei nun aber geschehen.
      Der stellvertretende SPD-Partei-Vorsitzende Ralf Stegner verteidigte das neue Gesetz. Es gehe der SPD “überhaupt nicht darum, das Streikrecht einzuschränken”, sagte er im Deutschlandfunk. Ziel sei es vielmehr, Streit der Gewerkschaften untereinander zu vermieden. “Das hat Arbeitnehmern noch nie genutzt.”
      Quelle: Deutschlandfunk

      Dazu: Offener Brief an Ralf Stegner
      Dass dieses Tarifeinheitsgesetz, versehen mit der Handschrift beider Tarifparteien – Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eingebracht wurde, ist ihrer Auffassung von der Rolle als Kabinettsmitglied in der Großen Regierungskoalition geschuldet. Dass maßgebliche Vorsitzende der DGB Gewerkschaften das Tarifeinheitsgesetz befördern, ist aus ihrer Interessenlage als mächtige und erfolgreiche Tarifparteien durchaus nachvollziehbar. Allerdings gibt es hierzu, wie Du sicherlich weißt, unterschiedliche Einschätzungen, wobei gerade die vor allem von der Konkurrenz der Spartengewerkschaften betroffene Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und auch andere kleinere DGB Gewerkschaften eine abweichende Auffassung vertreten.
      Zu Recht warnen sie vor den negativen Folgewirkungen einer derartigen gesetzlichen Kodifizierung des Tarifrechtes. Wenn erst einmal der grundgesetzlich verbriefte Anspruch auf Tarifautonomie nicht mehr wie bisher durch die Tarifparteien selbst und Richterrecht geregelt werden, sondern durch den Gesetzgeber, ist der Weg in Reglementierungen und Einschränkungen des Streikrechtes nicht mehr weit. Wohin die Reise dann gehen wird, machen die Forderungen aus Wirtschaft und CDU deutlich. Tarifautonomie und Streikrecht sollen eingeschränkt werden- insbesondere durch lange Zeiten der Vorankündigung, Zwangsschlichtungen oder Zulässigkeit von Streiks erst als „Ultima Ratio“. Deine wiederholten Beteuerungen, dies sei mit der SPD nicht zu machen, klingen eher wie das „Pfeifen im Walde“. Wie sollen denn die dafür erforderlichen politischen Mehrheiten innerhalb und außerhalb der SPD in der Zukunft sichergestellt werden? Die Umfragewerte der SPD dürften jedenfalls zu Optimismus wenig Anlass geben.
      Dass Du als erklärter Exponent des „linken Flügels“ der SPD in den Chor der Rechtfertigung des Tarifeinheitsgesetzes lautstark einstimmst, lässt mich an der Zukunftsfähigkeit der SPD erheblich zweifeln. Dies gilt insbesondere, wenn Du als besonders wichtig hervorhebst, dass die Gewerkschaften und Arbeitnehmer in den vergangenen fünf Jahrzehnten mit dem Prinzip „Ein Betrieb- eine Gewerkschaft“ bis zur Aufgabe des Prinzips der Tarifeinheit durch das Bundesverfassungsgericht 2010 gut gefahren seien. Außerdem fülle das Tarifeinheitsgesetz eine Gesetzeslücke, wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt.
      Ich hatte während meiner 25-jährigen Mitgliedschaft im Bundesvorstand der SPD meine Aufgabe auch immer darin gesehen, meinen Beitrag zur Anpassung unserer SPD Politik an die veränderten Wirtschafts- und Sozialbedingungen im Interesse der Arbeitnehmer zu leisten. Dabei ist seit Jahren eine zunehmende Erosion der Tariflandschaft und des Normalarbeitsverhältnisses erfolgt. Auch Tarifautonomie und Tarifpolitik können hieran nicht vorbeigehen. Tarifpluralität kann durchaus hilfreich sein, um Arbeitnehmern in den personenbezogenen Dienstleistungen mit unfairer Entlohnung und Arbeitsbedingungen eine wirksame gewerkschaftspolitische Interessenvertretung zu ermöglichen.
      Quelle: Engelen-Kefer

   3. Spin Doctoring im GDL-Arbeitskampf
      Auch während des soeben beendeten neunten Streiks der GDL war wieder eine “Mobilmachung” gegen die GDL zu beobachten. Dass das nicht von ungefähr kommt, sondern von handfesten Interessen herrührt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der “Großgewerkschaften” IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle hatten und haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL “totzuverhandeln”, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition im Lande weitgehend fehlt. Oder sei es, weil die Materie vielen Medienleuten einfach zu kompliziert erscheint. Jens Wernicke sprach mit dem Bahnexperten Winfried Wolf, der die “STREIKZEITUNG – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz” herausgibt, über Hintergründe und Geschehen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers S.K.: Man sollte an dieser Stelle noch einmal ganz klar darauf hinweisen, dass sich kein privates Unternehmen eine solche finanzielle Eigenschädigung erlauben könnte. In diesem Arbeitskampf wird deutlich, wie stark die aktuelle Regierung einseitig Arbeitgeberinteressen vertritt. Die einzigen, die ein Interesse daran haben, Streiks pauschal als unverhältnismäßig etc. darzustellen, sind die großen Unternehmen. Jedoch könnten diese selber eine solch außergewöhnliche Konstellation wie in diesem Arbeitskampf niemals erzeugen, da das nur geht, wenn das Unternehmen massive finanzielle Einbußen in Kauf nimmt. Hier kommt das Staatsunternehmen DB in doppelter Hinsicht gerade recht: Zum einen wird hier auf Kosten der Staates, also aller Bürgerinnen und Bürger, Stimmung gegen das Streikrecht der Gewerkschaften, insbesondere der kleinen Spartengewerkschaften gemacht (die großen Gewerkschaften und der DGB sind ja selber schon große Unternehmen geworden). Zum anderen kann die Privatwirtschaft auf diese Art und Weise der Bahn Geschäftsanteile abgraben, was auf dem “freien Markt” so niemals möglich gewesen wäre. Für die Privatwirtschaft ist das eine Win-Win-Situation, und die treibende Kraft dahinter ist die Bundesregierung bzw. diejenigen, die Einfluss auf diese haben.

3. Giftige Heringe
   Rezension. Der Chef der französischen Linkspartei Jean-Luc Mélenchon hat eine Streitschrift gegen die deutsche Vorherrschaft in Europa verfasst. Der Zeitpunkt war gut gewählt. Einen Tag vor dem 8. Mai, der in Frankreich arbeitsfreier Feiertag und als »Victoire« über den deutschen Faschismus und dessen Wehrmacht im Kalender vermerkt ist, erreichte die französischen Buchläden eine Streitschrift. Sie trägt den Titel »Le Hareng de Bismarck – Le poison allemand« (Bismarcks Hering – Deutsches Gift). Verfasser ist der Chef des Parti de Gauche (Linkspartei) Jean-Luc Mélenchon. Die Namenswahl geht auf ein Treffen Angela Merkels mit François Hollande am 10. Mai 2014 in Stralsund zurück. Damals führte die Kanzlerin den Präsidenten der République française in ihrem Wahlkreis in Vorpommern herum, ließ ihm ein Geschenk überreichen und lud zur Schiffstour auf der Ostsee. Das Geschenk war ein Holzfass voller eingelegter Bismarckheringe, benannt nach dem Mann, der als »Eiserner Kanzler« die Franzosen vor nunmehr 140 Jahren schon einmal demütigte, indem er seinen Kaiser auf deren Territorium krönen ließ. Die Tour auf der Ostsee wiederum fand statt auf einem Schiff namens »Nordwind«. So hieß indes auch schon die letzte Wehrmachtsoperation an der Westfront, unternommen im Januar 1945. Vergiftete Gabe und subtile Symbolik der Feindschaft, könnte man meinen. Jean-Luc Mélenchon sieht es jedenfalls so. Der Fall ist ihm allerdings nur Anlass, gegen die deutsche Vorherrschaft in Europa und gegen das deutsche Modell der Austerität, das von Berlin zur Nachahmung nicht nur anempfohlen, sondern aufoktroyiert wird, zu streiten.
   Quelle: Oskar Lafontaine in der Jungen Welt
4. Bankenvirus aus Übersee
   Die Banken machen weiter wie gehabt. Dabei haben sie die Schuldenkrise ausgelöst – und die Krisenländer in den Ruin getrieben.
   Für die Bundesregierung und besonders für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die Sache klar: Die Griechen sind selbst schuld an ihrer Krise. Deutschland hat damit nichts zu tun, sondern weist nur auf das Offensichtliche hin: Wer keine Schulden macht, kommt in keine Schuldenkrise; und wer überschuldet ist, muss sparen. Das ist eine schöne, weil bequeme Geschichte. Nur: Die Realität ist ein wenig komplizierter.
   Um das zu verstehen, muss man etwas in der Zeit zurückgehen und sich an das Finanzkrisenjahr 2009 erinnern. Damals waren nicht die angeblich so gierigen Griechen, sondern die gierigen deutschen Banken und ihre riesigen Verluste im Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Durch Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt stand ein Großteil des deutschen Bankensystems vor dem Kollaps: Commerzbank und Hypo Real Estate wurden verstaatlicht, einige Landesbanken wurden geschlossen, ein großer Bankenrettungsfonds – der Soffin – wurde aufgelegt, und die Bundesregierung sprach großzügige Garantien für Bankenschulden aus. Zur Rettung der Banken erhöhte die Regierung ohne mit der Wimper zu zucken die Staatsschulden um 305 Mrd. Euro – ganze elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts!
   Damals wurde allerdings kaum öffentlich diskutiert, dass deutsche Banken nicht nur in den USA großzügig und wenig risikobewusst Kredite vergeben hatten, sondern auch in den späteren Eurokrisenländern Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien. Als dann die US-Krise einschlug und die Banken schnell viel Geld brauchten, fingen sie damit an, den Staaten und den Banken der europäischen Peripherieländer die vorher so großzügig gewährten Kredite zu kündigen.
   Quelle: Fabian Lindner in Capital
5. Schöne, neue Arbeitswelt
   1. Vier Menschen gegen drei Streifen
      Wer für die Firma adidas in leuchtendem Trikot über den Fußballplatz läuft, kriegt dafür viel Geld. Doch Mitarbeiter in Niedersachsen werden behandelt wie Untertanen.
      Wer nicht genau hinschaut, könnte Roma Korytkowska für eine undankbare Frau halten. Sie hat einen Job in einem der glamourösesten deutschen Unternehmen. Drei Streifen reichen aus, und jeder weiß, wer gemeint ist: adidas. Sie wohnt in einer kleinen Wohnung in Bramsche, Niedersachsen, sie bekommt Rabatt auf die adidas-Kleidung, die sie kaufen möchte, sie wird bezahlt. Was also erregt Roma Korytkowska?
      Wer genau hinschaut, wird mit einer Welt konfrontiert, die eher an die Arbeitsbedingungen zur Frühzeit der Industrialisierung erinnert als an ein deutsches Dax-Unternehmen im Jahr 2015. Es geht um eine gesetzliche Möglichkeit, mit deren Hilfe die Arbeiter viel weniger verdienen sollen, als ihnen eigentlich zusteht. Es geht um Menschen, die schwer zu Schaden gekommen sind, um Menschen, die wie Rechtlose behandelt werden.
      Roma Korytkowska und viele ihrer Kollegen möchten sich diese Unterdrückung nicht länger gefallen lassen. Ihre Versuche, intern etwas zu bewegen, sind gescheitert. Jetzt wollen sie adidas öffentlich auffordern, etwas zu verändern. Vier von ihnen nennen deswegen ihren Namen und zeigen ihr Gesicht in der ZEIT.
      Die Arbeiter, die hier zu Wort kommen, sind nicht bei adidas angestellt, obwohl sie alle im adidas-Logistikzentrum arbeiten. Sie sind bei den Leiharbeitsfirmen Manpower und Olympia Personaldienstleistungen beschäftigt, Olympia ist Teil der europaweiten Otto Work Force. Adidas ist als entleihendes Unternehmen dafür zuständig, wie die Arbeiter eingesetzt werden, was sie tun müssen, auch dafür, dass ihre Arbeitszeiten und -pausen eingehalten werden. So eng verbandelt sind adidas und die beiden Personaldienstleister, dass adidas, mit den Vorwürfen konfrontiert, nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Dienstleister antwortet.
      Quelle: ZEIT
   2. Häppchen-Jobs für ein Taschengeld
      Rein in den Supermarkt, mit dem Smartphone ein paar Fotos vom Kühlregal schießen und einen kurzen Text eintippen – viele Gelegenheitsjobs aus der digitalen Arbeitswelt dauern nur ein paar Minuten.
      Übers Internet klaubt sich eine neue Schicht von Netz-Arbeitern Kleinst-Aufträge zusammen und erledigt sie praktisch zu jeder Zeit und von jedem Ort aus. Das beschleunigt die Auslagerung von Aufgaben aus Unternehmen und wirft auch viele Regulierungsfragen auf. Vor allem die Gewerkschaften reagieren besorgt.
      Alleine in Deutschland gibt es inzwischen Hunderttausende solcher digitalen Microjobber. Sie fotografieren in Geschäften Waren und Plakate oder Speisekarten in Restaurants, kategorisieren Produkte für Online-Kataloge, bewerten Serviceleistungen und registrieren Öffnungszeiten. Aber auch anspruchsvollere Aufgaben unter dem Stichwort „Crowdsourcing“ – zusammengesetzt aus „Crowd“ für Masse und „Outsourcing“ für Auslagern – warten auf Internetnutzer, wie die Entwicklung von Produkten und Software.
      Oft sind die Aufgaben zerstückelt in kleine Häppchen und verteilt auf viele Köpfe weltweit, die miteinander um die lukrativsten Jobs konkurrieren. Für die Auftraggeber kann sich das lohnen: Bei manchen Plattformen können sie sich aus den von Crowdworkern angebotenen Arbeiten die Rosinen herauspicken. Oft spart die Vergabe der Mini-Arbeiten auch Zeit und Geld. Die Lebensmittel-Konzerne etwa mussten früher zahllose Außendienstler im ganzen Land umherschicken, um zu prüfen, wie ihre Werbeaktionen bei den Kunden ankommen.
      Quelle: Wirtschaftswoche
   3. Seit Wochen ohne Lohn Abermals rumänische Arbeiter geprellt
      Das Frankfurter Europaviertel wächst und gedeiht. Bauherrn wie Immobilienfirmen haben Grund zur Freude. Nicht so die rumänischen Arbeiter, die dort protestierten. Sie sind seit Wochen nicht entlohnt worden.
      Schon sein unsicherer Blick verrät, dass Adrian Trandafir lieber auf der Baustelle arbeiten als davor protestieren würde. Doch der verheiratete Vater zweier Kinder hat sich an diesem Morgen zusammen mit 40 Kollegen dazu durchgerungen, weil er sich nicht mehr anders zu helfen weiß. Er hat seit Wochen keinen Lohn mehr bekommen. Geld, auf das nicht nur er, sondern auch seine Familie in Rumänien angewiesen ist, wie er sagt. Der Mann mit schwarzen Haaren, blauen Augen und von Wind und Wetter gegerbter Haut ist Alleinverdiener. Seine Frau und die beiden elf und 16 Jahre alten Kinder sind daheim in Constanta geblieben. Die Stadt liegt am südöstlichen Zipfel von Rumänien, unmittelbar am Schwarzen Meer.
      Mit dem Bus dauert die Reise nach Frankfurt eineinhalb Tage, sie kostet 150 Euro. Schon dieses Geld müssen sich die Arbeiter oft erst einmal leihen und darauf hoffen, dass sie es dann in Deutschland schnell wieder verdienen. Versprochen werden gut 14 Euro Stundenlohn. Tatsächlich aber liegt das Entgelt nicht selten darunter, berichten die Arbeiter. Die wirkliche Arbeitszeit ist kaum zu prüfen, und wenn noch Kosten für Unterkünfte abgezogen werden, sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Generalunternehmer der Baustelle an der Hattersheimer Straße am Rande des Europaviertels in Frankfurt ist die D & B Bau GmbH aus Neustadt an der Weinstraße. Sie wiederum gehört zur Demathieu-&-Bard-Gruppe in Frankreich.
      Die Ausführung des Baus hat D & B Bau allerdings einem Offenbacher Unternehmen übertragen. Sie hat die Lohnsumme zwar von der D & B Bau nach deren Angabe in voller Höhe kassiert, das Geld aber nicht oder nur zu einem Bruchteil an die rumänischen Bauarbeiter ausgezahlt. Alles in allem stehen rund 200.000 Euro an Löhnen aus, hat die IG Bau errechnet. Zudem hat das Offenbacher Subunternehmen die Miete für Unterkünfte der Wanderarbeiter nach Angaben der Gewerkschaft nicht bezahlt – mit der Folge, dass mehr als 20 von ihnen zunächst keine Bleibe mehr hatten.
      Quelle: FAZ
6. Im Dialog: Michael Krons mit Michael Hartmann
   Die deutsche Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und dennoch geht die soziale Schere immer weiter auseinander. Wie kann das sein? Darüber spricht phoenix-Moderator Michael Krons im Dialog mit dem Elitenforscher Prof. Michael Hartmann von der TU Darmstadt.
   Vom Aufschwung profitiert Hartmann zufolge nur ein geringer Teil der Bevölkerung. Während die oberen 20 Prozent ihr Vermögen durch steigende Aktien- und Immobilienpreise vermehren können, fehle der Mehrheit der Bevölkerung dafür „schlicht und ergreifend die Grundlage“. In diesem Zusammenhang kritisiert Hartmann das mangelnde Bewusstsein wohlhabender Deutscher für die Realitäten im Rest des Landes. Die sogenannte „Kernelite“ der Bundesrepublik stamme in der Regel aus gutsituierten Familien und nehme die Welt vollkommen anders wahr. Dies führt dazu, dass sich Teile des oberen Endes der Gesellschaft ihren sozialen Verpflichtungen zunehmend entziehen.
   Quelle: Phoenix
7. Deutschland braucht mehr Arbeitskräfte
   Der deutschen Wirtschaft werden bis zum Ende des Jahrzehnts rund 1,8 Millionen Beschäftigte fehlen. Das besagt eine neue Studie, die der F.A.Z. vorliegt. Der größte Mangel wird nicht an Akademikern bestehen.
   Ökonomen debattieren derzeit heftig darüber, welche Folgen die zunehmende Digitalisierung und die Vernetzung der Produktion (Industrie 4.0) auf den Arbeitsmarkt haben könnten. Dass diese Entwicklungen viele Beschäftigungsformen in Frage stellen oder gar überflüssig machen werden, stellt kaum jemand in Frage. Die Frage ist, welche Arbeitsplätze betroffen sein werden und welche neuen Tätigkeiten aus dem Wandel entstehen. Zu hören ist auch die These, dass dadurch die Folgen des demographischen Wandels in Deutschland, wo in den kommenden Jahren Millionen Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, abgefedert werden können. Im besten Fall könnte der bislang prognostizierte Fachkräftemangel dadurch vielleicht sogar ausfallen.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Dazu aber: Fachkräftesituation in Deutschland
   Aktuell zeigt sich nach der Analyse der Bundesagentur für Arbeit kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland. Es gibt jedoch Engpässe in einzelnen technischen Berufsfeldern sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen. Im Zuge der moderateren wirtschaftlichen Entwicklung seit 2013 und steigender Studienabsolventenzahlen hat sich die Engpasssituation in zahlreichen Mangelberufen etwas entspannt. Die Probleme zeigen sich aber weiterhin. Gegenüber der letzten Analyse vom Juni 2014 ist neu hinzugekommen ein Mangel an Fachkräften im Bereich der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik.
   Quelle: Bundesagentur für Arbeit

   Anmerkung C.R.: Obwohl die zuständige Bundesagentur ausdrücklich schreibt, dass „kein flächendeckender Fachkräftemangel“ existiert, berichtet FAZ-Redakteur Astheimer das Gegenteil. Eine Prognose ist eine Prognose und eben nicht die tatsächliche Zukunft. Fazit: Die FAZ beteiligt sich an der Legende des Fachkräftemangels.

8. Dobrindts “Win-win-win”-Plan für das Straßennetz
   Verkehrsminister Dobrindt will, dass Investoren, wie Versicherer und Fonds, 14 Milliarden Euro in Fernstraßen stecken. Die rasche Fertigstellung von Bauprojekten ist aber nur eines seiner Ziele.
   Wenn es nach Alexander Dobrindt geht, können Autofahrer demnächst auf der A3 nachschauen, was ihre Lebensversicherung macht. Denn der Bundesverkehrsminister will es zwischen dem Kreuz Biebelried und Fürth/Erlangen ermöglichen, dass sich Versicherungen oder Pensionsfonds am sechsspurigen Ausbau der Autobahn beteiligen. Für denkbar hält das der CSU-Politiker ebenfalls bei der Elbquerung der A20 bei Glückstadt.
   Sogar auf einer Bundesstraße: Auch der Neubau der B247 zwischen Bad Langensalza und der A38 in Thüringen zählt zu den insgesamt zehn Straßenbauprojekten, mit denen Dobrindt eine neue Generation solcher Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) ins Leben rufen will. “In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren”, sagte Dobrindt der “Welt”.
   Quelle: Welt

   Anmerkung JK: Es ist inzwischen mehrfach nachgewiesen, dass sich sogenannte PPP nicht rechnet und am Ende sogar mehr Kosten verursacht als eine öffentliche Finanzierung der Bauvorhaben. Hier sollen also klar die Interessen der Finanzindustrie bedient und Steuergelder in private Taschen umgeleitet werden. Da fragt man welchen Interessen sich der Verkehrsminister Dobrindt eigentlich verpflichtet fühlt? Und man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass nach Dobrindts politischer Karriere sicher ein lukrativer Posten in der Privatwirtschaft bereit stehen wird.

9. Israel und Palästina
   1. Wer wird Israel erretten?
      DIE SCHLACHT ist beendet. Der Staub hat sich gelegt. Eine neue Regierung – zum Teil lächerlich, zum Teil erschreckend – ist installiert worden. Es ist Zeit, Inventur zu machen.
      Das reine Ergebnis ist, dass Israel allen Anspruch auf Frieden, aufgegeben hat und dass die israelische Demokratie einen Schlag erlitten hat, von dem sie sich vielleicht nicht erholen dürfte.
      DIE ISRAELISCHEN REGIERUNGEN – mit der möglichen Ausnahme von Yitzhak Rabin –haben nie wirklich Frieden gewünscht. Den Frieden, der möglich ist. Frieden bedeutet natürlich festgelegte endgültige Grenzen. In der Gründungs-Erklärung des Staates, die von David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv vorgelesen wurde, wurde jede Erwähnung von Grenzen absichtlich weggelassen. Ben Gurion war nicht bereit, Grenzen zu akzeptieren, die von der UN-Teilungsresolution festgelegt worden waren , weil sie nur für einen winzigen jüdischen Staat vorgesehen war. Ben Gurion sah voraus, dass die Araber einen Krieg beginnen würden, und er war entschlossen, diesen dazu zu benützen, um das Staatgebiet zu vergrößern.
      Dies geschah tatsächlich. Als der Krieg von 1949 mit einem Abkommen und einer Waffenstillstandslinie endete, die auf den endgültigen Linien des Endkampfes basierten, hätte Ben Gurion sie als Endgrenzen anerkennen können. Er weigerte sich aber Israel ist ein Staat ohne Grenzen – vielleicht der einzige in der Welt.
      Dies ist einer der Gründe für die Tatsache, dass Israel kein Friedensabkommen mit dem palästinensischen Nation hat. Es unterzeichnete offizielle Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien, die sich auf international anerkannte Grenzen zwischen dem früheren britischen Mandat von Palästina und seinen Nachbarn gründeten. Keine Grenzen werden zwischen Israel und der undefinierten palästinensischen Entität akzeptiert. Alle israelischen Regierungen haben sich immer geweigert, anzuzeigen, wo solche Grenzen verlaufen sollten. Das hoch gelobte Oslo-Abkommen war keine Ausnahme. Auch Rabin weigerte sich, eine endgültige Grenze zu ziehen.
      Quelle: Uri Avnery

      Anmerkung AM: Der Kommentar von Uri Avnery vom 23. Mai 2015 zur politischen Situation nach der neuen Regierungsbildung in Israel ist lesenswert. Avnery stellt fest, mit Ausnahme der Regierung Rabin habe keine bisherige israelische Regierung den Frieden wirklich gewünscht. Die Erwähnung von Grenzen des israelischen Staatsgebietes sei immer vermieden worden. Er räumt auch auf mit dem Aberglauben, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Mit einem der Schlüsselwörter im Nazi-Lexikon, Gleichschaltung, beschreibt er die in Israel sichtbare Tendenz der Beherrschung der Medien und des Erziehungswesens.

   2. Israelischer Kolonialismus – schlicht und einfach
      Die beiden Gerichtsentscheidungen, die damit beschäftigt sind , Palästinenser von ihrem Land zu treiben, haben dem Obersten Gerichtshof bestätigt, was Israels Kritiker sagen: dass Israel seit 1948 ein Kolonialstaat ist
      Es gibt eine gerade Linie, die die palästinensischen Dörfer von Sussia in der südlichen Westbank und Umm al-Hiram, ein Beduinendorf im Negev verbindet. Dies wurde in der letzten Woche von den Richtern des Obersten Gerichtshofes hervorgehoben. Dies sind zwei Gemeinden von Palästinensern, die der jüdische Staat vor Jahrzehnten von ihrem Wohnort und ihren Feldern vertrieben hat und deren Bewohner seitdem in nicht anerkannten Dörfern unter schändlich menschlichen Bedingungen leben und zwar von der israelischen Regierung gezwungen. Die eine Gemeinde siedelte auf ihrem Land und die andere in ein Gebiet, das die Regierung ihr während der frühen Jahre des Staates gab, als die arabischen Bürger unter ihrer militärischen Herrschaft waren.
      Von diesen beiden palästinensischen Gemeinschaften, die Israel ihrer Planungsrechte beraubt hat, wird verlangt , dass sie sich jetzt zwischen der Siedlung dort ansiedeln, wo man es ihnen sagt: So können sich die Juden ihre Wünsche erfüllen und ihre neuen sich ausdehnenden städtischen Phantasien austoben.
      Die Richter haben dem Staat erlaubt, diese beiden palästinensischen Gemeinden zu zerstören, die nur gerade 25 km voneinander entfernt liegen, aber durch die Grenze von 1967 , der grünen Linie getrennt sind. Am 4. Mai erlaubte der Richter Noam Sohlberg dem Staat, dem Militär und der IDF –Zivil-Verwaltung die Zelte, Blechhütten und Ställe zu zerstören. Die Gemeinde übergab der Zivilverwaltung eine Petition, um diesen vorbereiteten Plan zurück zu weisen. Und was wäre natürlicher, als mit dem Zerstören der Hütten aufzuhören. , während die Verhandlungen vor Gericht noch weitergehen? Aber ohne eine Anhörung, wies der Richter die Forderung zurück, die die Dorfvertreter – die Rabbiner für Menschenrechte aufgesetzt hatten
      Quelle: Amira Haas (Haaretz) [PDF – 61 KB]
10. Mein Überleben bedeutet für mich nicht Glück, sondern Verpflichtung
    Argyris Sfountouris, der als knapp 4-jähriger beim SS-Massaker im griechischen Distomo am 10.6.1944 seine Eltern und 30 weitere Verwandte verlor, kämpft gegen die “Distomo-Lüge” und für eine Entschädigung durch Deutschland.
    Einstündiges Gespräch auf NDR INFO, hier der Link auf die Sendung zum Nachhören.
    Quelle: NDR Info
11. Einmal Demokratie, bitte
    Der Bundesnachrichtendienst führt erkennbar ein Eigenleben. Eine Demokratie kann sich keinen Geheimdienst leisten, bei dem Abschottung vor Kontrolle geht.
    Zwei Tage, fünf Zeugen und das Bild des Bundesnachrichtendienstes als eine gut funktionierende deutsche Behörde ist bis ins Mark erschüttert. Was die Abgeordneten am Mittwoch und Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage förderten, hätte Amtsleiter Gerhard Schindler vor Scham rot werden lassen müssen.
    Ein Sachbearbeiter, der drei Wochen lang ohne konkreten Auftrag Suchbegriffe der Amerikaner aus den BND-Systemen löscht. Ein Abteilungsleiter, der nicht mal auf die Idee kommt, seine Mitarbeiter nach Missständen zu fragen. Zwei Unterabteilungsleiter, von denen der eine nichts hören und nichts sehen wollte und der andere offenbar alles tat, um die Spuren der problematischen Suchbegriffe zu verwischen, mit denen die Amerikaner deutsche Interessen verletzt haben. Sensible Dateien werden ausgedruckt, und verschwinden spurlos. Der Rechner, auf dem die Dateien erstellt wurden, wird “plattgemacht”, wie es im Ausschuss hieß.
    Auf allen Ebenen des BND gilt offenbar Abschottung als oberstes Gebot. Was ich nicht unbedingt wissen muss, will ich auch nicht wissen. Es mag in allen Geheimdiensten der Welt ähnlich sein. Und doch: Auch ein Geheimdienst ist an Recht und Gesetz gebunden. Allemal in einer Demokratie muss er sich die Kontrolle des Parlamentes und damit der Bürger gefallen lassen. Er darf kein Eigenleben führen, in dem der Zweck alle Mittel heiligt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus
    Acht Bürgerrechtsorganisationen ziehen eine kritische Bilanz zum Umgang mit Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Jahr 2014. Seinen Schwerpunkt legt der Bericht auf die Spähaffäre durch NSA und BND. Selbst zwei Jahre nach den Enthüllungen durch Edward Snowden habe sich in Fragen der Menschenwürde und der informellen Selbstbestimmung nichts getan, erklärte Constanze Kurz, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, bei der Präsentation des alternativen Verfassungsschutzberichts in Karlsruhe.
    Im Gegenteil: Durch technisierte Ausspähung und Überwachung werde immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen. “Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen”, so Kurz
    “Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus”, heißt es in der Einleitung zum aktuellen Grundrechte-Report, den die Bürgerrechtler heute in Karlsruhe vorgestellt haben. Dieser erscheint seit 1997 jährlich und versteht sich als “alternativer Verfassungsschutzbericht”. Zu den Verfassern gehören die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung. Sie wollen aufzeigen, in welchen Bereichen “staatliche Behörden Grundgesetz und Grundrechte immer wieder verletzen”.
    Harsche Worte findet in dem Report der Bremer Jurist und Publizist Rolf Gössner. Er kritisiert, dass der BND aus der Spähaffäre gestärkt hervorgehe, die Überwachungsmaschinerie also noch aufgerüstet werden solle. In Bezug auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Überwachung schreibt er von “Realitätsverleugnung” und “regierungsamtlich organisierter Verantwortungslosigkeit”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Dazu: Grundrechte-Report 2015

12. BND/NSA
    1. Geheimdienst: US-Senat stoppt Reform der NSA-Massenüberwachung
       Der US-Senat hat am frühen Samstagmorgen eine Geheimdienstreform abgelehnt. Die Senatoren hatten über die Vorschläge einer Expertenkommission abgestimmt, die US-Präsident Barack Obama bestellt hatte. Das Ziel: ein Ende der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA.
       Nachdem das US-Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit überraschend klarer Mehrheit für eine solche NSA-Reform gestimmt hatte, kam der Entwurf nun nicht durch den Senat. Die nötige Stimmenzahl wurde knapp verfehlt. Widerstand gibt es vor allem aufseiten der Republikaner, insbesondere eine Gruppe um den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell stellt sich quer.
       Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren am Freitag aufgerufen, der Vorlage des Repräsentantenhauses zuzustimmen. Dieser “USA Freedom Act” sieht vor, dass künftig die NSA nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern darf. Dies sollen vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen. (…)
       Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus. Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden; auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier. Präsident Barack Obama hatte daraufhin vor über einem Jahr eine Reform angeregt, von der allerdings ausschließlich Amerikaner betroffen sind. Die Spionage in anderen Ländern wie Deutschland wird davon nicht berührt.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung C.R.: Es sind solche Entwicklungen, die die Frage aufwerfen, ob die USA Partner anderer Staaten wie Deutschland sind oder eben ganz andere, eigene Interessen verfolgen, die nicht deckungsgleich mit denen der „Freunde“ oder „Partner“ sein müssen.
       Es kann der Eindruck entstehen: Wer solche Regierungssysteme als „Freunde“ auffasst, muss wohl kaum Angst vor feindlichen Systemen haben.

    2. Gefährdete Verfassung
       Der erste Satz im Grundrechte-Report ist erschütternd: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus.“ Doch der Satz steht dort vollkommen zu Recht. Ein Kommentar.
       Na, das ist ja eine schöne Überraschung: Beamte beim Bundesnachrichtendienst haben in den vergangenen Wochen unbekannte Dateien mit 459.000 Selektoren des US-Geheimdienstes NSA aus den Jahren 2005 bis 2008 aufgespürt. Mit diesen Suchkriterien sollten Firmen und wichtige Persönlichkeiten ausspioniert werden. Donnerwetter!
       Urplötzlich tauchen diese Dateien auf, keiner weiß warum – und der BND-Chef Gerhard Schindler gibt nonchalant zu, dass sein Dienst bis August 2013 nicht systematisch geprüft habe, nach was die NSA suche. So sehr habe er den USA vertraut.
       Das ist für einen Geheimdienstmann schon eine kuriose Aussage, zumal seit Jahrzehnten bekannt ist, dass die US-Dienste nicht nur ihre Feinde ausgeforscht haben. Allein wegen dieser unglaubwürdigen Behauptung müsste Schindler zurücktreten und der BND endlich streng parlamentarisch kontrolliert werden.
       Doch statt den Nachrichtendienst zu bremsen, will die Bundesregierung ihn modernisieren, wie nun auch der neue Grundrechte-Report belegt. Ähnliches gilt für den Verfassungsschutz, obwohl er nicht nur im Fall des Rechtsterrorismus des NSU vollkommen versagt hat.
       Quelle: Frankfurter Rundschau

       Passend dazu: “Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus”
       Acht Bürgerrechtsorganisationen ziehen eine kritische Bilanz zum Umgang mit Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Jahr 2014. Seinen Schwerpunkt legt der Bericht auf die Spähaffäre durch NSA und BND. Selbst zwei Jahre nach den Enthüllungen durch Edward Snowden habe sich in Fragen der Menschenwürde und der informellen Selbstbestimmung nichts getan, erklärte Constanze Kurz, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, bei der Präsentation des alternativen Verfassungsschutzberichts in Karlsruhe.
       Im Gegenteil: Durch technisierte Ausspähung und Überwachung werde immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen. “Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen”, so Kurz
       “Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus”, heißt es in der Einleitung zum aktuellen Grundrechte-Report, den die Bürgerrechtler heute in Karlsruhe vorgestellt haben. Dieser erscheint seit 1997 jährlich und versteht sich als “alternativer Verfassungsschutzbericht”. Zu den Verfassern gehören die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung. Sie wollen aufzeigen, in welchen Bereichen “staatliche Behörden Grundgesetz und Grundrechte immer wieder verletzen”.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung

    3. NSA-Affäre: SPD will Neuausrichtung des BND
       Die Sozialdemokraten wollen dem Bundesnachrichtendienst neue Grenzen setzen. Auch die Datenweitergabe an die NSA soll nach Informationen des SPIEGEL enger beschränkt werden – allerdings mit drei Ausnahmen. (…)
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen des SPIEGEL am Mittwoch über die NSA-Affäre beraten. Das geheim tagende Gremium diskutierte etwa zwei Stunden lang die Frage, wie man mit dem Wunsch des Parlaments umgeht, die umstritten Selektorenlisten der NSA einzusehen, ohne eine Krise mit den USA auszulösen. Die Regierung wollte sich zu dem Treffen nicht äußern.
       Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) versucht derzeit, die Parteien im Bundestag für die Idee eines Sonderermittlers zu gewinnen: eine überparteiliche Persönlichkeit, die Einblick in die umstrittene Liste erhalten soll und anschließend eine Bewertung abgeben könnte. Mit einer Einigung wird jedoch erst für die nächste Sitzungswoche im Juni gerechnet. (…)
       Das Sicherheitskabinett tagt nur selten. Im Jahr 2004 ordnete es nach den Terroranschlägen von Madrid die verstärkte Überwachung des deutschen Zugverkehrs und der Grenzen an.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung C.R.: Überschrift und weite Teile des Artikels lenken vom brisanteren Teil des Inhalts ab: Den Umgang des Sicherheitskabinetts mit dem Thema. Das und die Erwägung des Einsatzes eines Sonderermittlers verdeutlichen die eingeschränkte Souveränität Deutschlands. Lesen Sie dazu bitte erneut den Hinweis 1d Debatte um US-Spitzeleien: “Ein Akt der Unterwerfung”

       Dazu: BND-Affäre: SPD setzt eine Art Ultimatum
       SPD-Generalsekretärin Fahimi fordert bis zum 8 Juni Klarheit, wie der Bundestag die Selektorenliste prüfen kann
       Die SPD übt weiter Druck auf die Kanzlerin und die Union aus. Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte nun über die Bild am Sonntag Merkel und dem Bundeskanzleramt eine Art Ultimatum, die von der NSA stammenden Selektorenlisten den für Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremien auch ohne Zustimmung der USA zu übergeben, nachdem SPD-Chef Gabriel die Regierung, der er auch angehört, ebenfalls in der BamS aufgefordert hat, endlich mehr “Rückgrat” gegenüber den USA zu zeigen.
       Daraufhin hatte Unionsfraktionsvize schon einmal Neuwahlen ins Spiel gebracht, um die SPD daran zu erinnern, dass sie dann wohl verlieren und aus der Regierung ausscheiden könnte. Offenbar zog der Druck nicht, die SPD will hartnäckig bleiben und glaubt wohl, damit punkten zu können. Nach dem letzten DeutschlandTrend gehen fast Zweidrittel der Deutschen davon aus, dass Merkel sich nicht um Aufklärung bemüht. Tatsächlich haben Merkel und die Union die angebliche Notwendigkeit der weiteren Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten stets über eine Aufklärung und Einstellung der Massenüberwachung gesetzt.
       Quelle: Telepolis

13. Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe
    Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der “Kritischen Polizei”. Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren.
    MiGAZIN: Seit der Missbrauchsskandal in Hannover aufgedeckt wurde, ist die Öffentlichkeit erschüttert. Wie kann es dazu kommen, dass ein Polizist seine Macht missbraucht und einen Flüchtling derart demütigt?
    homas Wüppesahl: Das passiert deshalb, weil die Kontrolle nicht vorhanden ist. Es gibt keine funktionierende Dienstaufsicht, die Staatsanwaltschaften gehen nicht nach ihren Aufgaben der Strafverfahrensordnung nach, also als neutrale Ermittlungsbehörde zu arbeiten, sondern sind parteiisch gegenüber ihren Polizisten. Darüber hinaus sind die Innenminister schnell dabei, alles gesund zu beten. Die stellen sich, egal was passiert, vor ihre Polizei. Und die veröffentlichte Meinung ist auch nicht ganz unproblematisch, weil die Zeitungen täglich voll sind über Polizeiberichte aus den Polizeiredaktionen. Aber die Kollegen von dort können nicht kritisch berichten. Wenn sie das tun, werden sie ausgegrenzt, weil die Pressestellen der Polizei die Polizeireporter, die kritisch berichten, nicht mehr über nächste Durchsuchungsmaßnahmen, Festnahmen und Aufschläge jeglicher Art informieren.
    In Hannover wird jetzt vor allen Dingen darauf geguckt: Wer hat uns verraten? Wer ist zum NDR gegangen? Das ist ja auch schon bezeichnend, dass jemand zum NDR geht und nicht zur Staatsanwaltschaft oder zur Polizeidienststelle. Die Strukturen müssten in der Presse offensiver kommuniziert werden: Dass die Staatsanwaltschaften ständig versagen, dass, selbst wenn ein Polizist vor Gericht gestellt wird, er den “Polizeibonus” hat. Und die Statistiken sind eindeutig: Wir haben ein Verhältnis von unter 1 Prozent der beschuldigten Polizeibeamten, die überhaupt vors Gericht gestellt wurden.
    Quelle: Migazin
14. Wenn es gegen Herrn V. geht, gilt das deutsche Presserecht nicht mehr
    Die Bankrotterklärung des deutschen „Qualitäts“-Journalismus ist total. Für die Fortsetzung ihrer Kampagne gegen den griechischen Finanzminister ist ihnen jedes Mittel recht und Grundsätze des Journalismus sowie Presserecht gelten nicht mehr. Die Anti-Griechen-Schreiber merken dabei nicht einmal, wie sie sich selbst überführen.
    In Missachtung einer Grundregel des Journalismus und des Presserechts haben sehr viele sogenannte Qualitätsmedien immer wieder Beleidigungen gegen den griechischen Finanzminister Yanis Vaourfakis vervielfältigt, und zwar unter Verweis auf ein anderes Medium, das auf eine anonyme Quelle verweist, die von nicht genannten Ministern spricht, die diese Beleidigungen ausgesprochen haben sollen.
    Jeder andere, dem so etwas widerfährt könnte klagen und hätte zweifellos Erfolg damit. Denn es widerspricht eklatant dem Presserecht, anonyme Beleidigungen zu vervielfältigen, noch dazu, wie fast immer geschehen, ohne die Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Auch nachdem der Betroffene dementiert hatte, und ebenso der italienische Finanzminister öffentlich die Geschichte als falsch bezeichnet hatte, wurden die Beleidigungen immer wieder wiederholt, auch das ein klarer Verstoß gegen das Presserecht.
    Unsere Medien treiben das Spiel sogar noch weiter. Ein amerikanisches Magazin, dem Varoufakis ein Interview gibt, um sich zu verteidigen, schreibt nebenbei, er habe gesagt, er habe Mitschnitte von dem entsprechenden Treffen mit den angeblichen Beleidigungen, könne diese aber nicht öffentlich machen, weil die Ministertreffen vertraulich seien. Varoufakis dementiert.
    Quelle: Norbert Häring
15. Nicht vergessen: Heute Abend kommt „Die Anstalt“
    Heute, Dienstag 26.05.2015, 22:15 – 23:00 Uhr ZDF
    Frank Lüdecke, Tobias Mann und Christine Prayon sind die Gäste.
    Zum Inhalt war von ansonsten gut unterrichteten Kreisen nur so viel zu erfahren: Das Thema der Sendung ist absolut geheim!