(WL/KR)

1. Bundesagentur will die massenhafte Verdrängung regulärer Arbeit durch Ein-Euro-Jobs unterbinden
   Nach dem Gesetz dürfen Ein-Euro-Jobs nur dann eingerichtet werden, wenn die Arbeit im öffentlichen Interesse liegt, zusätzlich ist und den Wettbewerb nicht stört. Der Bundesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr aber ermittelt, dass «bei fast einem Viertel die Voraussetzungen nicht vorlagen» und «bei weiteren knapp 50 Prozent», die Arbeitsagenturen «keine verlässlichen Kenntnisse über die Maßnahmeinhalte» hatten. In einer 28-seitigen neuen Arbeitshilfe für die Arbeitsverwaltung heißt es dem Bericht zufolge, das «öffentliche Interesse» an Zusatzjobs sei nur gegeben, wenn «das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient». Arbeiten, die «überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises» dienten, «liegen nicht im öffentlichen Interesse». Die Arbeiten dürften «nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen».
   Quelle: PR-inside
2. Die neue Armut kam aus Köln
   Es gibt nicht wenige, die halten die Einführung der Arbeitsmarktreformen Hartz-IV für das größte sozialpolitische Verbrechen der Nachkriegsgeschichte. Es handelt sich dabei um eine Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung, in dem durch zwangsweise Verarmung Druck auf die Löhne erfolgen soll – mit inzwischen vielfach verheerenden Auswirkungen. Die Angst um den Arbeitsplatz hat längst den Mittelstand erreicht. Vehemente Kritikerin des Hartz-Systems ist Dr. Helga Spindler. Sie ist Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht und beschäftigt sich seit langem mit den Auswirkungen der Hartz-Gesetze. Hier ihr Beitrag anlässlich der Montagsdemonstration vor dem Kölner Dom vom 22.08.07.
   Quelle: NRhZ-Online
3. Bankenverband: Das Vermögen der Deutschen: Mehr als neun Billionen Euro
   Auf mehr als neun Billionen Euro summiert sich das Vermögen der privaten Haushalte hierzulande. Abzüglich der Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro (siehe Grafik) bleibt ein „Nettovermögen“ von etwa 7,7 Billionen Euro.
   Die Deutschen haben 4,5 Billionen Euro Geldvermögen auf Sparkonten, in Wertpa-pieren, Lebensversicherungen u. ä. angesammelt. Das Immobilien- und Sachver-mögen beträgt etwa 4,8 Billionen Euro. Der überwiegende Teil der Schulden, mehr als eine Billion Euro, geht auf Wohnungsbaukredite zurück.
   Quelle: Bankenverband

   Anmerkung: Die Frage ist allerdings, wer dieses Vermögen besitzt. Siehe NachDenkSeiten: “Bundesbank: Die Deutschen sind im Durchschnitt reicher geworden”

4. Entsendegesetz für Polen? Deutsche Gastarbeiter verdienen auf polnischen Baustellen ihren Lebensunterhalt!
   Jan Moras (33), der polnische Projektmanager der Baustelle, erklärt: „Die Deutschen sind bis zu 20 Prozent billiger als einheimische Arbeiter – und sie leisten ausgezeichnete Arbeit.“ „Polnische Firmen verlangen für Bauleistungen immer höhere Preise“, sagt Moras. Dazu kommt: Viele Polen sind in den letzten Jahren ausgewandert, verdienen ihr Geld vor allem in Irland und Großbritannien.
   Quelle: Bild.de
5. Klimawandel: Deutsche Medien betreiben Desinformation
   Stefan Rahmstorf, Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam und forscht am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, er zählt zu den Leitautoren des 4. IPCC-Berichts setzt sich in dem Bericht mit den Argumenten der Klimaskeptiker auseinander. Darüber hinaus beklagt er, dass die Klimaskeptiker vielfach von der Industrie finanzierte Lobbyisten seien.
   Quelle: FAZ.net

   Anmerkung WL: Über die wissenschaftliche Kontroverse über den Klimawandel maße ich mir kein Urteil an. Wenn ich mir jedoch ansehe, wie sehr die Kanzlerin, der Umweltminister und auch andere Regierungsmitglieder die Klimapolitik in den Vordergrund rücken, so kann ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass damit von der gescheiterten „Reformpolitik“, vom Abbau des Sozialstaates, von der Militärinterventionspolitik und dem Ausbau des Überwachungsstaates abgelenkt werden soll. Auf allen diesen Feldern wird der Regierungskurs von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt, deshalb kommt die Klimaproblematik, die von vielen Menschen als Bedrohung betrachtet wird, sehr gelegen, ein Politikfeld in den Vordergrund zu stellen, bei dem man verlorene Sympathien zurückgewinnen kann.
   Interessant an der in dem Beitrag behandelten Kontroverse um den menschlichen Einfluss auf das Klima ist für allerdings, dass selbst über naturwissenschaftliche Befunde wie der Klimaveränderung offenbar interessengesteuerte Auseinandersetzungen geführt werden.
   Um wie viel mehr können Wirtschaftsinteressen gesellschafts- oder wirtschaftswissenschaftliche Meinungen prägen. Zu Recht beklagt Rahmstorf, dass in den Medien sog. Klimaexperten auftreten, ohne dass deren Abhängigkeiten bzw. Zugehörigkeit zu Lobbyorganisationen für die Zuschauer erkennbar gemacht wird.
   Die NachDenkSeiten haben im Zusammenhang mit der Demographiedebatte oder bei wirtschaftswissenschaftlichen Kontroversen unzählige Male auf solche als wissenschaftliche Experten auftretende Lobbyisten hingewiesen.
   Zuletzt etwa am 30.07.07 anlässlich eines Beitrags von Professor Raffelhüschen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Pflegeversicherung.
   Bemerkenswert ist, dass die FAZ nunmehr bei der Klimadebatte einen Beitrag abdruckt, der u.a. die Desinformation der Medien durch Lobby-Experten aufgreift. Darauf sollte die FAZ künftig auch bei gesellschaftspolitischen Themen achten.

6. Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht umkämpften Gesetz-Entwurf zu Online-Durchsuchungen
   Die Hackervereinigung schreibt dazu in einer Mitteilung, dass ihr das Papier anonym zugespielt worden sei. “Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte”, sorgen sich die Sicherheitsexperten. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Missbrauch von Überwachungsbefugnissen warnen sie zugleich davor, “dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen”. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.
   Quelle: heise online
7. Gerhard Bosch: Über die Akademisierung von Berufen
   In der Tat wächst die Konkurrenz zwischen den Absolventen mit abgeschlossener Berufsausbildung und Absolventen mit einem Bachelor-Abschluss um Führungspositionen in der mittleren Ebene. Sie wurden bisher in Deutschland traditionell von Facharbeitern besetzt, die dafür eine zusätzliche Qualifikation erworben haben, etwa als Meister oder Techniker. Jetzt drängen zunehmend Hochschulabsolventen auf diesen Markt. Die deutschsprachigen Länder und Dänemark halten dagegen am dualen System der Berufsausbildung fest. Ich denke, das ist richtig, denn es ist erfolgreich. Die Ausbildung erfolgt viel näher am Arbeitsmarkt als eine Hochschulausbildung.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: FR

   Anmerkung WL: M.E. ist es noch schlimmer als Gerhard Bosch beschreibt: Die meisten Bachelor-Abschlüssse sind keine berufsbefähigenden Abschlüsse, weder für wissenschaftsbasierte noch für eine praktische berufliche Tätigkeit. Ich sehe daher auch die Tendenz, dass die Bachelor-Absolventen die Abiturienten als Bewerber für Ausbildungsberufe verdrängen werden. Zuerst wurden die Hauptschüler von den Abiturienten verdrängt, kommen erst einmal die Bachelor-Absolventen auf den Arbeitsmarkt, werden diese die Abiturienten verdrängen.
   Hoch interessant ist auch der Hinweis von Gerhard Bosch, dass die meisten Menschen im Laufe ihres Lebens nicht den Beruf wechseln und dass im Jahr 2004 82,2 Prozent der Facharbeiter eine ausbildungsadäquate Beschäftigung hatten. Das widerspricht diametral der These, dass heutzutage kaum noch jemand damit rechnen könne lebenslang in seinem erlernten Beruf arbeiten zu können.

8. Auch die Würde des Inders ist unantastbar
   Das Archaische siegt so leicht über das Zivilisatorische, die Glasur des zivilisierten Umgangs miteinander ist sehr dünn. Es werden in Deutschland – im Osten wie im Westen – aber auch in allen anderen Ländern noch manche Lektionen zu lernen sein. Eine der ersten lautet: Die Staatsmacht muss funktionstüchtig bleiben, um Gewalt notfalls mit Gewalt einzudämmen. Gefordert ist zudem die Denk- und Gefühlsleistung jedes Einzelnen, Fremdenfeindliches nicht wach werden zu lassen.
   Quelle: Freitag
9. Neuer Griff nach Weltmacht
   Unterstützt von der »Bertelsmann Stiftung« entwickelt das »Centrum für angewandte Politikforschung« ein europäisches Großmachtkonzept aus der Perspektive der BRD. Die weltpolitische Lage ist von veränderten Konstellationen mit neuen Mächten und neuen Herausforderungen gekennzeichnet. Europa kann es sich nicht leisten, im Abseits zu stehen, wenn es darum geht, für die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen »Ordnungsformen« zu finden, die Orientierung und Erwartungssicherheit bieten. Wenn es gelingt, die Europäische Union in allen Aspekten inneren und äußeren Handelns zu einem »kohärenten Sicherheitsakteur« heranreifen zu lassen, wird Europa in der Lage sein, einen zentralen Beitrag zur Mitgestaltung der künftigen Weltordnung zu leisten.
   Als nächsten Schritt sollen die EU-Staaten daher ihre nationalen Kapazitäten zusammenlegen und eine gesamteuropäische Armee schaffen. Nur mit Hilfe der »Vereinigten Streitkräfte von Europa«, erklärten frühzeitig einige CAP-Autoren, seien »die neuen geostrategischen Herausforderungen« zu bewältigen.
   Quelle: junge Welt
10. Kriegsverrat ist Friedenstat
    Der Widerstand von Soldaten ist in der BRD niemals in seiner Gänze gewürdigt worden. Während die Hitlergenerale das Kommando in der Bundeswehr übernahmen, trugen Deserteure und »Wehrkraftzersetzer« den Vermerk »vorbestraft«. Erst 1998 wurden mit dem »Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile« Verurteilungen wegen Wehrkraftzersetzung und Kriegsdienstverweigerung pauschal aufgehoben. Deserteure sollten sich hingegen einer »Einzelfallprüfung« durch die Staatsanwaltschaft unterziehen. 2002 wurden dann auch sie – gegen die Stimmen von Union und FDP – rehabilitiert. Kriegsverrat blieb hiervon jedoch ausgenommen.
    Quelle: Junge Welt
11. Gericht empfiehlt Reflexionen über den “Gerechten Krieg”
    Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte am 31. August 2007 die Studentin Franziska Senze aus Münster zu einer Geldbuße von 100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Senze hatte sich am 28. März 2003 an einer Sitzblockade der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg vor der US-Airbase Frankfurt beteiligt. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten Uneinsichtigkeit vor. Nach Darstellung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Netzwerks Friedenskooperative rügte der Vorsitzende Amtsrichter, dass die Angeklagte ihre Meinung zur Völkerrechtswidrigkeit des Krieges absolut setze. Sie sollte überlegen, ob es nicht auch “Gerechte Kriege” geben könne.
    Quelle: ngo-online