Angeführt von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Eurogruppe auf ihrer Position beharrt, auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) müsse sich zu “Strukturreformen” bekennen und diese weiterführen. Zu solchen “Reformen” gehört regelmäßig auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die dümmlich-neoliberale Halsstarrigkeit von Schäuble und Co. ist deshalb Anlass genug, auf einen wesentlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erhöht nicht die Produktivität (und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) von Unternehmen und Volkswirtschaften, sondern senkt sie sogar. Und sie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von Patrick Schreiner.

Auf den ersten Blick mag es einleuchtend erscheinen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, so die neoliberale Erzählung, senke die Arbeitslosigkeit. Dafür werden regelmäßig verschiedene Gründe angeführt, die wohl wichtigsten sind:

• Eine Senkung der Löhne mache Arbeit billiger – Unternehmen könnten sich dann entweder mehr ArbeitnehmerInnen für die gleiche Gehaltssumme “leisten”, oder aber sie könnten ihre (dank geringerer Lohnkosten) billigeren Produkte besser verkaufen. Beides führe zu mehr Arbeitsplätzen.
• Auch eine flexiblere Anpassung der Arbeitszeit an Arbeitsbedarfe senke die Kosten; zudem verhindere sie, dass teure Arbeitskraft ungenutzt bleibt.
• Ein Abbau des Kündigungsschutzes mache es leichter, Beschäftigte wieder loszuwerden – was es Arbeitgebern erleichtere, sie überhaupt einzustellen.
• Umgekehrt hemme ein “starrer” und teurer Kündigungsschutz Investitionen in arbeitssparende Technologie, führe also mittelbar zu geringerer Produktivität.
• Zudem hemme ein “starrer”, weniger flexibler Arbeitsmarkt die notwendige Verschiebung von Arbeit aus alten, weniger produktiven in neue, produktivere Wirtschaftssektoren – gleichfalls mit dem Effekt einer geringeren Produktivität.

Kurzum: Neoliberale Strukturreformen sollen Arbeit billiger und flexibler machen und hierdurch dazu führen, dass Unternehmen investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Allerdings: Mit der Realität haben diese Erzählungen aus dem neoliberalen Elfenbeinturm nichts zu tun. Zahlen und Daten sprechen eine andere Sprache. Dafür zwei Beispiele:

(1) Schon 2013 hat der italienische Wirtschaftswissenschaftler Paolo Pini darauf hingewiesen, dass eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarkts zu einer geringeren Produktivität und damit zu einer geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft führt. Pini hat Kennziffern zur Messung der Regulierung/Rigidität von Arbeitsmärkten in verschiedenen Ländern und Ländergruppen, wie sie die (flexibilisierungsfreundliche) OECD als “Employment Protection Legislation Index” zur Verfügung stellt, mit der Stundenproduktivität der gleichen Länder/Ländergruppen in Beziehung gesetzt. Seine Ergebnisse sind eindeutig und für fast alle Länder, Ländergruppen und Zeiträume nachweisbar: Je größer die Flexibilität der Arbeitsmärkte, desto geringer fällt die Produktivität aus. Das gleiche gilt auch für die jeweilige jährliche Wachstumsrate der Produktivität, sodass anzunehmen ist, dass ein flexiblerer Arbeitsmarkt sich auch auf die Investitionstätigkeit in einer Volkswirtschaft negativ auswirkt. Pini:

Eine negative Beziehung zwischen der Entwicklung der Kennziffer für die Regulierung des Arbeitsmarktes und die Dynamik der Arbeitsproduktivität lässt sich nicht bestätigen – weshalb ein Abbau von Schutzregelungen am Arbeitsmarkt auch nicht mit einem Wachstum der Produktivität einhergeht. Der Zusammenhang scheint sogar umgekehrt zu sein: Die Länder, die in besonders großem Umfang Schutzregelungen am Arbeitsmarkt abgebaut haben, sind zugleich die Länder, deren Dynamik der Produktivität weniger günstig ausfällt. Zu diesen gehören insbesondere auch die europäischen Länder, die im letzten Jahrzehnt und auch zuvor Politiken der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts umgesetzt haben – mit weniger stabilen Arbeitsverträgen am Beginn eines Arbeitsverhältnisses sowie leichteren und kostengünstigeren Entlassungen an seinem Ende.

(2) Auf ähnliche Zusammenhänge hat ebenfalls 2013 der niederländische Wirtschaftswissenschaftler Alfred Kleinknecht mit einigen Kollegen hingewiesen. Sie zeigten überdies, dass die Arbeitslosigkeit in Ländern mit höherer Flexibilität des Arbeitsmarkts höher ist und die Arbeitgeber weniger in die Kompetenzen ihrer MitarbeiterInnen investieren. Die Gründe, die sie für den positiven Zusammenhang zwischen einer hohen Arbeitsmarkt-Regulierung und Investitionen sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen nennen, sind vielfältig – sie widersprechen allesamt dem oben skizzierten, simplifizierenden neoliberalen Arbeitsmarktmodell.

• Die Erhöhung von Löhnen erhöhe den Anreiz für Unternehmen, in arbeitssparende Technologie zu investieren und auf diese Weise die Produktivität zu erhöhen.
• Dezentral verhandelte, nach unten flexible Löhne ermöglichten es weniger produktiven und weniger innovativen Unternehmen, länger am Markt zu bleiben, als es in der Konkurrenz mit produktiveren und innovativeren Unternehmen eigentlich erwartbar und sinnvoll wäre.
• Eine größere Flexibilität am Arbeitsmarkt erlaube es den Unternehmen, veraltete Technologie länger profitabel zu nutzen.
• Flexiblere Arbeitsmärkte führten zu kürzeren Arbeitsverhältnissen, was den Anreiz für Unternehmen senke, in die Qualifizierung ihrer MitarbeiterInnen zu investieren.
• Langfristigere Arbeitsbeziehungen und ein besserer Kündigungsschutz führten zu größerer Loyalität, mehr Vertrauen und höherer Motivation auf Seiten der ArbeitnehmerInnen.

Wer die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Griechenland durch neoliberale “Strukturreformen” wieder in Schwung bringen möchte, geht vor diesem Hintergrund ganz offensichtlich fehl. Investitionen und Arbeit schafft man auf diese Weise nicht. Da erscheint es geradezu makaber und ironisch, wenn ausgerechnet der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, auf die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe mit den Worten reagierte:

Griechenland hat endlich eingesehen, dass es nicht länger die Augen vor der Wirklichkeit verschließen kann.

Das Zitat belegt einmal mehr beispielhaft: Die deutschen und die europäischen Eliten galoppieren weiter in die gleiche, altbekannte Richtung. Wer dabei übrigens glaubt, nur konservative Neoliberale wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Unions-Fraktionschef Kauder und ihre Parteien CDU und CSU pochten auf neoliberale “Strukturreformen”, sieht sich getäuscht. So wird der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, mit den Worten zitiert:

Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Es ist gut, dass Griechenland jetzt doch zu Strukturreformen bereit ist.

Es wäre zu wünschen, dass durch den Regierungswechsel in Griechenland nicht nur eine Debatte über die Kürzungs- und Austeritätspolitik in Europa, sondern auch über die angeblich so notwendigen „Strukturreformen“ angestoßen wird. Denn zum Kernbestand dieser „Strukturreformen“ gehört eben auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Eine solche Debatte wäre ein echter Beitrag zum Öffnen der Augen vor der Wirklichkeit. Allerdings steht zu befürchten, dass die neoliberalen Betonköpfe in Brüssel und Berlin bei den Verhandlungen mit der SYRIZA-Regierung auch in diesem Punkt den demokratisch erklärten Willen des griechischen Volkes ignorieren werden.