Anmerkung: Es sei noch einmal gesagt, wir plädieren nicht fürs Schuldenmachen. Aber Kuhns Geschwätz ist dreist und unsinnig zugleich. Wer hat denn den Steuersenkungswahn von Rot-Grün vor allem bei den Vermögens- und Unternehmenssteuern mitbetrieben? Wer hat denn durch die prozyklische „Spar“-Politik die Konjunktur (und damit die Steuereinnahmen) geschwächt?
Kuhn verweigert die Tatsache, dass Staatsschulden weniger ein Generationsproblem sondern ein aktuelles Verteilungsproblem sind: Die Schulden der öffentlichen Hand, sind immer – und zwar auch über die Generationen hinweg – die Zinsen für diejenigen, die in der Lage sind, dem Staat das Geld zu leihen.

Anmerkung: Man stelle sich einmal vor ein normaler Mitarbeiter hätte derart versagt. Er wäre im besten Fall fristlos unter Einbehaltung seiner Bezüge entlassen worden.

Anmerkung: Nach dieser Logik müsste eigentlich die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im vergangenen Jahr von 6,5 auf 4,2 Prozent schon 130.000 neue Arbeitsplätze gebracht haben. Haben wir damit endlich den wichtigsten Grund für die Zunahme der Beschäftigung gefunden? Es ist nicht die Konjunktur, es ist die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung! Solche Berechnung des BA-Chefs sind haltloser Unsinn – unglaublich mit welch unseriösen Behauptungen hier Politik gemacht wird.

• Begrenzung der Leiharbeit auf ein Jahr, anschließend Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis!
• Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen – Entlohnung etc.) der Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb – ohne Ausnahme!
• Vetorecht des Betriebsrates, wenn Arbeitsplätze im Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen!

Quelle: IG Metall Dresden

Anmerkung: Eine großartige Arbeitsteilung: Kannegießer beschwört einerseits die soziale Marktwirtschaft und weint Krokodilstränen über die zunehmende Ungerechtigkeit und Ungleichheit und anderseits finanziert sein Verband überwiegend die INSM, die mit ihren Propagandakampagnen den Marktradikalismus vorantreibt.

• Nervosität vor der Hochzins-Flut
  Im seit Jahren boomenden Markt für fremdfinanzierte Übernahmen von Unternehmen («Leveraged-Buyouts», LBO) und deren Finanzierung steigt die Nervosität. Gemäß Marktteilnehmern sollen in den nächsten Wochen alleine in den USA Hochzinsanleihen und -kredite im Volumen von bis zu 300 Mrd. $ an den Markt kommen. Diese von Marktbeobachtern als «unglaublich hoch» eingestufte Zahl kommt dadurch zustande, dass die milliardenschweren Private-Equity-Buyouts der vergangenen Monate – darunter beispielsweise diejenigen des Energiekonzerns TXU, des Abwicklers für Kreditkarten-Zahlungen First Data oder des Finanzunternehmens SLM – nun an den Kapitalmärkten refinanziert werden. Die gestiegene Nervosität zeigt sich darin, dass zuletzt einige Banken bereits auf ihren dafür bestimmten Bonds und Krediten sitzen geblieben sind.
  Insgesamt befinden sich gemäß Bloomberg zurzeit in den Büchern mindestens 11 Mrd. $ an Krediten und Obligationen, für die sich vorerst keine Käufer finden. Gemäß Marktbeobachtern ist der Hauptgrund für die Nervosität, dass sich die Zweifel mehren, dass der Markt das Riesen-Volumen an Hochzinsanleihen und -krediten aufnehmen kann. Erst an zweiter Stelle sei die Krise im Bereich der zweitklassigen Hypotheken («Subprime Mortgages») in den USA zu nennen.
  Quelle: NZZ
• Cerberus hat offenbar Schwierigkeiten die Kredite für die Übernahme von Chrysler zusammenzukratzen
  Wall Street banks that are arranging financing for Cerberus Capital Management LP’s acquisition of the Chrysler Group are looking to sweeten the terms on loans.
  Offenbar liegen die Kreditzinsen deutlich über dem erhofften Wert.
  Quelle: Calculated Risk
• Wie die Hedgefonds-Blase entstand – und platzte
  Anfang des Jahres waren sie Milliarden wert, nun sind sie pleite: Die US-Investmentbank Bear Stearns hat sich mit zwei Hedgefonds verzockt. Ökonom Willi Semmler erklärt, welche Kettenreaktion zu der Spekulationsblase führte – und wie schnell sich ein solches Debakel wiederholen kann.
  Quelle: Spiegel Online
• Blackstone und Amaranth – zurück zum Räuberkapitalismus
  Die Schweiz hat die vielleicht einmalige Chance, London als Zentrum der Hedgefund-Industrie abzulösen. Die SWX und die Nationalbank möchten diese Möglichkeit nutzen. Das wäre für die Schweiz ein Unglück.
  Quelle: Blick

Dazu passt:
Lockruf der tiefen Steuern
Der tiefe Gewinnsteuersatz für Firmen von 6,6 Prozent im neuen Obwaldner Steuergesetz beginnt zu wirken und zieht seit Dezember Firmen an. In den ersten zwei Monaten des neuen Jahres waren es mehr als doppelt so viele Neueintragungen wie in der Vergleichsperiode 2005.
Quelle: NZZ

Kommentar: Neben dem Steuertarif von 6,6 Prozent bei der Kapitalbesteuerung führt der Kanton 2008 eine Flat-Rate-Tax ein, d.h. flache, proportionale Steuertarife für mittlere und hohe Einkommen. Das steuerbare Einkommen wird bei allen Steuerpflichtigen zu einem einheitlichen Satz von voraussichtlich 12 Prozent besteuert.
Boris Becker und Co. dürften bald von Zug nach Obwalden ziehen.

Anmerkung Karl Mai: Die so genannten Außenseiter spielen in der Wissenschaft die dynamische Kritik gegen die etablierten Dogmen aus – ein in der Naturwissenschaft notwendiger Vorgang für echte neue Erkenntnisfortschritte. Nur in der Sozialwissenschaft wird dies durch die soziale oder ideologische Einbindung der streitenden Exponenten verfemt. Dabei gilt auch hier, dass echte Fortschritte in der Erkenntnis der Realität erzwungen werden müssen – also ist der Streit der prominenten USA-Ökonomen wirklich notwendig und wichtig auch für Deutschland.
Die FTD-Wirtschaftsjournalisten werden ihrer Aufgabe erst gerecht, wenn sie sich dem kritischen Denken öffnen und objektive und ausführliche Berichte plazieren.

Anmerkung: Dass das Politbarometer vor allem der Selbstbeweihräucherung dient und das Balzgebaren der Politipromis unterstützt, ist ja nichts Neues. Was die Umfragen aber so wertlos macht ist, dass die Bewertungsfragen etwa zur Großen Koalition oder zur Kanzlerin nie auf die Zustimmung zu deren konkreten politischen Entscheidungen bezogen werden. Wie sähen den die Zustimmungswerte aus, wenn man gefragt hätte: Halten Sie die Entscheidung der Großen Koalition zur Rente mit 67 für gut oder für schlecht? Oder: Halten Sie die Haltung der Bundeskanzlerin zur Einführung eines Mindestlohns für gut oder für schlecht? Oder wenn man nach der gerade verabschiedeten Unternehmenssteuerreform gefragt hätte, oder ob die Entscheidungen der Regierung eher gerecht oder ungerecht sind.
Wie erklärt sich eigentlich das Umfrageinstitut, die Forschungsgruppe Wahlen, die Diskrepanz zwischen den guten Bewertungen der Koalition oder der Kanzlerin etwa mit der Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest Diamap wonach 46% im Westen und 68% im Osten nicht zufrieden sind mit dem „Funktionieren der Demokratie“ bei uns?
Ist es nicht merkwürdig, dass die praktische Regierungspolitik – übrigens in allen Umfragen – weit überwiegend abgelehnt wird und die Zustimmung zur Regierung steigt und steigt? Das Politbarometer sollte besser „Promi“-Barometer heißen – es misst nur, wer gerade oft (und am besten noch positiv) in den Medien erscheint, es misst nicht die Politik, die die „Promis“ vertreten.

Anmerkung: Laut Spiegel greifen die „Reformen“ auch bei der Kinderzeugung. Vielleicht lag es aber auch einfach an der Fußball-Euphorie und dem schönen Wetter während der WM.

Dagegen:
Kein Babyboom trotz Elterngeld
In den ersten drei Monaten des Jahres sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur wenige Kinder mehr geboren worden als vor Jahresfrist. Für die Mehrheit beträgt das Elterngeld ohnehin nur den Mindestsatz von 300 Euro im Monat.
Quelle: FTD

Anmerkung Martin Betzwieser: Der Olivenanbau wäre Schily ja zu gönnen, aber es gibt wohl andere Gründe, die die Zurückhaltung des „roten Sheriffs“ gegenüber seinem Amtsnachfolger erklären könnten. Der Befürworter biometrischer Erkennungsmittel in Ausweispapieren verdient heute sein Geld z.B. auch so:
Er ist Aufsichtsratsmitglied der Biometric Systems AG: “Die byometric® systems AG in Mitterfelden ist lizenzierter Partner von Iridian Technologies. Seit Anfang 2001 entwickelt und vertreibt byometric® systems auf der Iriserkennung basierende, anwendungsorientierte Lösungen für die Informations- und Zutrittssicherheit. Darunter findet sich auch die Software “byoport”, die seit Februar 2004 am Frankfurter Flughafen (Main) die biometrischen Grenzkontrollen steuert. Als alleiniger Inhaber der Entwicklungs- und Distributionsrechte des Patentinhabers Iridian für den deutschsprachigen Raum und die neuen osteuropäischen EU-Staaten ist byometric® systems hier marktführender Anbieter der Iris-Biometrie.”
Und Schily ist auch Aufsichtsratsmitglied bei SAFE ID Solutions AG: “SAFE ID Solutions AG was founded Nov. 2003 and is the prime source for secure ID document personalization. As the upcoming worldwide need for authentication by biometric data grows stronger, the value chain for document issuance is requiring a technology upgrade. SAFE ID Solutions AG’s products and competences are the answer by delivering customized modular high security personalization solutions.”
Gegen die SAFE ID Solutions AG wurde vor ein paar Monaten mal staatsanwaltschaftlich ermittelt.
Trotzdem alles Gute zum Geburtstag.
Quelle 1: Deutscher Bundestag
Quelle 2: Biometric Systems AG
Quelle 3: SAFE ID Solutions AG
Quelle 4: Heise Newsticker

Anmerkung: Albrecht Müller hat zu diesem Beitrag folgenden Leserbrief an die „junge Welt“ geschrieben:
Georg Fülberths Analysen und Beiträge lese ich oft mit Gewinn. Die Passagen über mich und Lafontaine sind allerdings so daneben, dass ich mich frage, warum ein so belesener Autor so daneben greift:

1. Er schreibt über die verbliebenen Linken in der SPD: “Aber je linker man ist, desto fester sitzen noch die Sekundärtugenden: Bevor man die SPD verläßt, muß noch viel geschehen. Die Agitation der Parteispitze gegen Lafontaine wegen seines abrupten Ämterverzichts 1999 verfängt durchaus. Gerade wer ihn für den besten Vorsitzenden hielt, fühlte sich 1999 von ihm in Stich gelassen.“
   Im nächsten Absatz muss zuerst ich und dann nur noch Herbert Ehrenberg als Beispiel und Beleg dafür herhalten.
   Die Behauptung jedoch, ich fühlte mich von Lafontaine im Stich gelassen, stellt die Wirklichkeit auf dem Kopf. Ich habe – unabhängig von anderen kritischen Fragen – großes Verständnis für den Schritt Lafontaines im März 1999. Der Autor Fülberth hätte in der Suchfunktion der NachDenkSeiten nur „Lafontaine 1999“ eingeben müssen und wäre zum Beispiel auf folgenden Beitrag von mir vom 16.6.2005 gestoßen.
   Damals schrieb ich über ein Prantl-Interview mit Lafontaine in der SZ:

   „Ein recht interessantes Interview, vor allem deshalb, weil ein beachtlicher Teil der Zeit im Aufarbeiten der Vorurteile drauf geht, die auch der verehrte Heribert Prantl wiedergibt oder selbst drauf hat. Eines davon berührt mich persönlich: der Vorwurf an Lafontaine, er habe 1999 hingeschmissen.

   Ich habe als Mitarbeiter Willy Brandts 1970 bis 1974 beobachtet, wie dieser systematisch von seinen eigenen Leuten und bei Gebrauch der gegen ihn eingestellten Medien fertig gemacht wurde und dann im Mai 1974 den Bettel wegen des lächerlichen Vorgangs Guilleaume hinwarf.
   Und dann habe ich bei Lafontaine beobachtet, wie man die Hatz auf ihn begann und wie er vermutlich über die Schröder-Blair-Schiene von der britischen Sun zum gefährlichsten Mann Europas hochgespielt wurde. Deshalb kann ich gut versehen, dass Lafontaine 1999 aufgegeben hat. Da kann man allenfalls noch darüber streiten, ob er auch den Parteivorsitz abgeben durfte. Aber auch das ist müßig, weil die Kampagne gegen das Behalten des Parteivorsitzes schon absehbar war.“

2. Auch der folgende Satz ist so falsch, dass man sich nur wundern kann über die Unkenntnis des Autors:

   “In den sechziger und siebziger Jahren hätte jeder Marxist Ehrenberg und Müller als Vertreter des rechten Flügels der Sozialdemokratie kritisiert.”
   Das ist ein Witz. Marxisten, mit denen ich in den Sechzigern an der Universität München zusammenarbeitete, können über Fülberths schematische Zuweisung nur milde lächeln.
   Und jene, die meine Arbeit für Willy Brandt als Öffentlichkeitsarbeiter und Wahlkampfplaner der SPD oder unsere Arbeit in der Planungsabteilung des Kanzleramtes kannten, hielten mich nie für einen Vertreter des rechten Flügels. Fülberth hätte sich nur meine als Buch erschienene Analyse und Dokumentation des Wahlkampfes 1972 anschauen müssen. Die offene Thematisierung des Versuchs des Großen Geldes, Willy Brandt weg zu „putzen“ – die Arbeit eines Vertreters des rechten Flügels in der SPD? Die Kanalarbeiter – und später die Seeheimer -, die mich damals bis aufs Messer bekriegten, lachen sich tot ob solcher Zuordnung.

3. Vom eigentlichen Motiv meines Verbleibs in der SPD hat dieser Autor der jungen Welt nichts verstanden und darum auch nichts geschrieben. Er hat selbstverständlich auch nicht mir gesprochen.

Anmerkung: Es hat System: Man blutet den Staat durch Steuersenkungen aus, lässt die Schulgebäude verkommen, baut Lehrerstellen ab oder stellt zu wenig ein und lässt das öffentliche Angebot so weit herunterkommen, dass private Anbieter als die Retter erscheinen.
Das ist bei der Rente so, dass ist beim öffentlichen Wohnungsbau so, dass ist beim Straßenbau so und das wird noch in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und der öffentlichen Leistungen so sein.
Dabei darf der Steuerzahler, wie bei den Schulen, nach wie vor 90 Prozent finanzieren, aber die privaten Ergänzungsfinanziers haben das Sagen.

Kommentar AM: Dazu erscheint im nächsten “Freitag” eine Stellungnahme von mir. Zunächst war mit dem zuständigen Redakteur vereinbart, dass ich gleich antworten kann. Wegen der vielen Unterstellungen im Beitrag von Benjamin Mikfeld fand ich eine solche schnelle Reaktion angemessen. Aber das hat dann nicht sollen sein, was nicht weiter schlimm ist, da sich viele Leser über den Mikfeld-Beitrag nur noch wundern und selbst reagieren. Danke vielmals. Drei dieser Reaktionen hängen wir hier an. Sie enthalten eine Reihe interessanter Anregungen.

Zuvor noch der Link zum ursprünglichen Stein des Anstoßes für Benjamin Mikfeld, zu meinem Beitrag im „Freitag“ mit dem Titel „Die drei Buchstaben einfach geklaut“.

Drei Reaktionen auf Mikfeld:

1. Karl Mai:

   Er hat seine Anmerkungen in den Text von Mikfeld eingefügt. Hier das Ergebnis:

   Benjamin Mikfeld
   Die Auferstehung der Zombielinken
   Mit kommentierenden Einschüben und Zusätzen – von Karl Mai. Alle kursiv:

   ALBRECHT MÜLLER UND OSKAR LAFONTAINE – Ihre vergangenheitsfixierten Auffassungen sind keine Lösung für die Krise der Linken in Deutschland

   Die jetzige SPD-Führung habe nahezu alle bewährten Konzepte über Bord geworfen und sie nicht durch neue Ideen ersetzt, hatte Albrecht Müller im Freitag 26/07 bei einer vergleichenden Analyse politischer Grundsatzerklärungen von Kurt Beck und Oskar Lafontaine beklagt. Da sich die SPD als “hilfsloses Anhängsel von interessegeleiteten Parolen” darstelle, werde sie nicht mehr als “eigenständige Kraft” wahrgenommen. Müller erinnerte an die sozialpolitischen Leistungen der Sozialdemokratie in den siebziger Jahren, während die heutige SPD-Spitze im Verein mit Konservativen und Neoliberalen einen “einigermaßen verlässlichen Sozialstaat” offenbar für einen Fehler halte. Er vermisse, so der Autor, bei Parteichef Beck “jede Alternative zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik”, wie sie einst von der SPD unter dem Label “Globalsteuerung” vertreten wurde.

   Der frühere Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld antwortet Albrecht Müller, der seinerseits im Freitag der nächsten Woche auf die an ihn gerichteten Vorwürfe eingehen wird.

   Kant ist tot. Und die anderen großen deutschen Aufklärer leben auch längst nicht mehr. Seit einigen Jahren schickt sich jemand an, diese Lücke zu füllen: Albrecht Müller, in den Siebzigern Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes, will unser Land aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien. Mit Büchern, die so aufklärerische Titel wie Die Reformlüge und Machtwahn tragen, legt er die Machenschaften unserer “mittelmäßigen Führungselite” – so Müller – gnadenlos offen. Und die Ironie des Schicksals will, dass ein Mikfeld in gegenwärtig vergleichbarer Position bei der gegenwärtigen SPD-Führung dem „Zombie“ Müller und dem „Oberzombie“ Lafontaine nun endlich Paroli bietet.
   Es ist schon traurig, wenn ein angeblich „auch-Linker“ wie Mikfeld seine „anders-Linken“ Opponenten mit dem blasphemischen Ausdruck Zombies beschimpft. Mit linker Streitkultur hat das wenig zu tun.

   In einem Aufsatz im Freitag 26 vom 29. Juni verteidigt Müller die Rede Oskar Lafontaines auf dem Gründungsparteitag der Linken. Lafontaines Rede, so Müller, sei “geprägt von sozialdemokratischem Geist, einigen guten Ideen und vom Geist des Grundgesetzes”. Gerade die Aussage Lafontaines, die “Systemfrage” stellen zu wollen, haben konservative Kommentatoren zum Anlass genommen, die Verfassungstreue der neuen Partei in Frage zu stellen. Hier hat Albrecht Müller Recht. Ein Bruch mit den Prinzipien des Grundgesetzes ist weder bei Lafontaine noch der großen Mehrheit der Linken erkennbar. Was hat Lafontaine auch Schlimmes gefordert? Zum Beispiel: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Oder auch: Zurück zu Staatsmonopolen in netzgebundenen Wirtschaftszweigen. Na, klingelt´s? Hier schimmert bei Mikfeld schon durch, welche Interessengruppe er aus der „Schusslinie“ der von ihm verteufelten Linken Zombies heraushalten will. Die besondere Ironie der Vorwürfe aus dem bürgerlichen Lager besteht darin, dass Oskar Lafontaines Wunsch nach einer Wiederherstellung des Helmut-Kohl-Deutschlands aus der Zeit vor 1989 als mit dem Grundgesetz unvereinbar skandalisiert wird. Dass hierin der Wunsch Lafontaines sich erschöpfen könnte, ist ja reine Verbalhornung dessen Position. So kämpft Mikfeld dann hurtig gegen seinen selbst definierten Popanz an.

   Dass sich Müller in Lafontaines Retro-Rhetorik wiederentdecken kann, verwundert jedoch nicht. Auch in seinen Büchern ist die vermeintlich heile Welt der siebziger Jahre der politische und emotionale Bezugspunkt. Er hält den Umbau des Sozialstaates für unnötig und falsch. Mikfeld will also diesen Umbau tabuisieren, ohne die Qualitätsfrage und die Zielrichtung des Umbaus zu hinterfragen. Er will zurück in eine Zeit ohne private TV-Sender, weil da die Menschen intelligenter gewesen seien (da freut sich die Arbeiterklasse aber!). Mikfeld als Interessenverfechter „der Arbeiterklasse“ – wo trifft dies auf die gegenwärtige SPD-Spitze generell zu? Und er beruft sich darauf, dass die keynesianische Globalsteuerung in den Siebzigern doch prima funktioniert habe, und das heute auch klappe. Ob Mikfeld diese vormalige keynesianische Globalsteuerung überhaupt selbst begriffen hat, müssen allerdings dem Leser Zweifel kommen.
   Die Abkehr von alldem beklagt Müller an der SPD, die seine eigene Partei ist. Im Freitag-Beitrag bemängelt er, dass sie keine wirtschaftspolitische Alternative zur herrschenden angebotsorientierten Politik im Sinne der von Karl Schiller realisierten Globalsteuerung mehr vertrete. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die Bedingungen für nationalstaatliche Gestaltung der Geld-, Fiskal- und auch der Lohnpolitik in den vergangenen 30 Jahren gravierend verändert haben, weicht Müller einer entscheidenden Frage aus. Die Frage ist im Kern, ob generell eine Nachfragepolitik unter der Dominanz des Finanzmarktkapitalismus logisch möglich und effektiv durchsetzbar ist – die Antwort hierauf hat Mikfeld nicht versucht oder beweisfähig erbracht. Das ist jedoch eine Kernfrage alternativer Linkspolitik.

   Warum denn eigentlich ist die historische Prosperitätsphase nach dem Zweiten Weltkrieg – Ironie des Schicksals: zu Beginn des Müllerschen Engagements bei Brandt und Schmidt im Bundeskanzleramt – an ihr Ende geraten? In der Phase von 1951 bis 1973 konnte Deutschland Wachstumsraten von im Schnitt knapp sechs Prozent vorweisen. Während Müllers Zeit 1973 bis 1982 lag der Schnitt nur bei knapp 1,7. 1982 lag die Arbeitslosenquote bei 7,5 Prozent, in den sechziger Jahren meist deutlich unter zwei Prozent. Schuld war keineswegs nur die Ölkrise. Hierzu wären jedoch nachprüfbare Aussagen und gründlichere Analysen angebracht statt bloße Unterstellungen.

   Der fordistisch wohlfahrtsstaatliche Kapitalismus war damals offenkundig nicht in der Lage, die politischen Weichen in Richtung einer neuen Phase ökonomischer Prosperität zu stellen. International war dies Mitte der Siebziger freilich kein Einzelfall. Warum aber sollen die wirtschaftspolitischen Rezepte jener Jahre heute uneingeschränkt Gültigkeit haben, wenn sie sich damals als nicht hinreichend erwiesen? Ob die Rezepte schlecht waren oder nur ihre unzureichende Anwendung scheint Mikfeld nicht zu hinterfragen. Ob die „alten“ Rezepte heute uneingeschränkt oder nur eingeschränkt gelten, wird von ihm auch ausgeblendet. Dabei wäre die Definition von Einschränkungen im Vergleich zu früher schon ein Analysefortschritt, zu dem Mikfeld offenbar selbst unfähig ist. Er verweist auch nicht auf Versuche anderer Autoren, dies zu leisten.

   Eine häufig zu vernehmende Antwort lautet: der Neoliberalismus war schuld. In der Tat brauchte der Kapitalismus zu jener Zeit eine neue Offensive für fortschreitende Landnahme im Sinne einer Erschließung nicht kapitalistischen Terrains – und der Neoliberalismus war die passende Ideologie. Doch auch hier sei die Frage gestattet: Warum kam es denn dazu? Was ist Ursache, und was ist Wirkung? Na was denn? Mikfeld drückt sich selbst um eine überzeugende Aussage herum. So besserwisserisch Vordenker der keynesianisch orientierten Linken der siebziger Jahre heute auftreten, so sehr haben sie eine selbstkritische Analyse über das Ende der Wachstumskonstellation und den Verlust der Meinungsführerschaft an den Neoliberalismus (symbolisiert zum Beispiel durch das Lambsdorff-Papier von 1982) vermissen lassen.. Und warum sind denn große Teile der Eliten neoliberal geprägt? War das wirklich “Gehirnwäsche”, wie manche behaupten? Die Gehirnwäsche erscheint als Ergebnis einer mediengesteuerten „Dauerberieselung“ der Bürger durch die Exponenten und Lobbyisten des Finanzkapitals und seiner Parteiengruppierung. Oder ist es dem flexiblen und vernetzten Kapitalismus der Neunziger nicht viel eher als der Fordismus fixierten Linken gelungen, postmaterialistische Ansprüche wie Individualität und Autonomie aufzugreifen und clever in sein System zu integrieren? Es sind also diese „postmaterialistischen Ansprüche“, die der moderne Finanzmarktkapitalismus in sein System integriert hat? Das müssten aber die Exponenten des „Shareholder values“ und der institutionellen Anleger glatt zurückweisen, die extreme Profitmaximierung betreiben.

   Das bedeutet nicht, dass Müller nicht in vielem, was er in den zurückliegenden Jahren zum Thema gemacht hat, einen wahren Kern trifft: Ja, die makroökonomische Debatte in Deutschland befindet sich auf einem intellektuell und politisch oft unzureichenden Niveau – und zwar in allen politischen Lagern. Ja, die Einkommens- und Vermögensverteilung ist sozial ungerecht und ökonomisch falsch. Ja, es gibt eine wirtschaftsliberale Meinungsmaschinerie, die gezielt Deutungen und Personen platziert. Ja, der politische Diskurs in unserem Land ist merkwürdig verengt und verklemmt.

   Doch anstatt diese Kritik nach vorn auf den dominanten Finanzmarktkapitalismus zu wenden, bedienen Müller, Lafontaine und einige andere eine sozialkonservative Strömung, die sich als Gegenbewegung zur vermeintlichen Vorherrschaft neoliberalen Denkens versteht, aber inzwischen fast jede Veränderung als neoliberal qualifiziert. Neoliberale Veränderungen gibt es nachweislich mannigfach. Mikfeld erklärt nicht, worin das Wesen einer nicht-neoliberalen Vorwärtsbewegung in seinem Sinne bestünde. Die Wiederauferstehung einer solchen vergangenheitsfixierten “Zombielinken” ist nicht die Lösung der Krise der Linken in Deutschland, sondern ihr Ausdruck. Ihr entscheidendes Defizit ist eine unzureichende Kapitalismus- und Gesellschaftsanalyse und somit die Unfähigkeit, die Ambivalenzen des Wandels herauszuarbeiten, da sie jeden ökonomischen und kulturellen Wandel der letzten Jahrzehnte per se als Produkt einer ideologischen Offensive interpretiert. Es gibt natürlich auch Wandel aus Gründen einer technologisch-naturwissenschaftlichen Revolution, aus ökologischen und anderen nicht ideologischen Gründen, die niemand bestreiten wird. Die Herausbildung einer finanzmarktgetriebenen Wirtschaftsweise, der verschärfte internationale Wettbewerb, die digitale Revolution, kurzfristigere Innovationszyklen, der Wandel der Erwerbsarbeit, die demografische Entwicklung – auf all das hat die “Zombielinke” kaum brauchbare Antworten. Was sind brauchbare Antworten? Beurteilt Mikfeld, was brauchbar ist im Sinne der „finanzmarktgetriebenen Wirtschaftsweise“? Eine zukunftsfähige Linke im Jahr 2007 muss für ihre politischen Programme und Strategien jedoch den gegenwärtigen Kapitalismus, mit all seinen Fehlern und Vorzügen ebenso wie die gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als Ausgangspunkt nehmen. Als existenten Ausgangspunkt oder als permanente Operationsplattform, die nicht verlassen werden darf?

   Gehen wir noch mal auf Albrecht Müllers Vorwurf ein, dass die SPD der angebotsorientierten Politik keine Politik der Globalsteuerung entgegensetze. Wieso entgegensetze? Eine Einseitigkeit der Wirtschaftspolitik wird nicht durch eine andere, entgegen gesetzte aufgehoben! Dass die Nachfrageseite im Konjunkturzyklus von der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik seit 1998 phasenweise zu sehr vernachlässigt worden ist, bemängeln zu Recht auch renommierte internationale Ökonomen. Zu einseitig wurde im Sinne eines neuen Merkantilismus auf die Kostenentlastung des Exportsektors zu Lasten des Binnenmarktes gesetzt. Aber die Frage ist doch nicht, ob die Linke eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik betreibt, sondern welche. Na, hier übergeht Mikfeld die Tendenz der Neoliberalen, jede objektive Wirksamkeit von fiskalischer Nachfragepolitik kategorisch zu leugnen. Nicht nur die nachfrageseitige Auslastung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials, sondern auch seine Steigerung durch technologischen Fortschritt, Bildung, Wissen und nicht zuletzt öffentliche Investitionen muss Thema linker Wirtschaftspolitik sein. Hier rennt Mikfeld „offene“ Türen bei den Linken ein. Oder wer beklagt am meisten den Rückgang der „öffentlichen Investitionen“? Oder anders formuliert: die Linke darf sich nicht allein auf Verteilungsfragen beschränken, sondern muss die Entfaltung der Produktivkräfte – durchaus auch im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit – zum Thema machen. Welche Linke „beschränkt sich“ auf Verteilungsfragen? Die Lösung der sozialgerechten Verteilung ist eben nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Realisierung der Produktionspotenziale im ökonomischen Kreislaufprozess. Eine Umsetzung des Slogans der IG Metall (“besser statt billiger”) setzt eben im internationalen Wettbewerb nicht nur eine hohe Nachfrage voraus, sondern auch eine angebotsorientierte Wachstums- und Innovationsstrategie. Eine linke Idee von technologischem Fortschritt und gestalteter Produktivkraftentwicklung ist im Übrigen nicht nur ökonomisch erforderlich, sondern auch politisch. Aber dies funktioniert nicht ohne hinreichende makroökonomisch begründete Nachfragepolitik mittels sozialgerechter Verteilung.

   Die “Zombielinke” macht die Verunsicherung vor allem in älteren Bevölkerungsgruppen zum Thema und versucht damit, eine Lücke der politischen Repräsentation zu schließen. Aber sie baut dieses Sicherheitsversprechen nicht in ein politisches Modernisierungsprogramm, sondern in ein Rolle-Rückwärts-Programm ein. Hier wird einfach unterstellt, dass die makroökonomische Nachfragepolitik diese „Rolle Rückwärts“ darstellt – eine üble Simplifizierung, und es ist auf den unten angeführten Artikel von J. Kromphardt zu verweisen. Gesellschaftlich bündnisfähig gegenüber der technischen Intelligenz, modernen Angestellten oder auch Selbstständigen wird sie damit nicht. Diese Bündnisfähigkeit der Linken insgesamt abzusprechen, ist das ideologische Vehikel des Mikfeld im Kampf um die SPD-Dominanz „links der Mitte“.
   
   Ob das gewollt ist, ist sowieso fraglich. Da zu vermuten ist, dass Leute wie Müller und Lafontaine differenzierter denken, als sie reden und schreiben, stellt sich die Frage der politischen Motivation. Aus welchen Gründen auch immer geht es ihnen darum, der SPD des frühen 21. Jahrhunderts vorzuwerfen, dass sie nicht mehr die SPD des späten 20. Jahrhunderts ist. Dieser Vorwurf ist ja kein willkürlicher, sondern ein durch die neoliberale Entartung und Selbstbeschränkung der SPD-Spitze in der praktischen Politik direkt provozierter. Jürgen Habermas hat vor einigen Monaten den Idealtypus des Intellektuellen beschrieben, der “wichtige Themen aufspürt, fruchtbare Thesen aufstellt und das Spektrum der einschlägigen Argumente erweitert, um das beklagenswerte Niveau öffentlicher Auseinandersetzungen zu verbessern”. Die Argumente der “Zombielinken” erweitern aber nicht das Spektrum, sondern blockieren die Chance, die Debatte aus alten Schützengräben heraus auf ein neues Niveau zu heben. Das neue Niveau kann nach Mikfeld nur das Niveau (und die Interessenlage) des modernen Finanzmarktkapitalismus sein. Jedenfalls akzeptiert er ihn als Basis für moderne Politik, die nicht sozialkonservativ sein soll. Letztlich erschweren sie mit ihren (zu) einfachen Antworten die Chance einer wirklichen Erneuerung der politischen Linken in Deutschland.

   “Es ist so bequem unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen”, erklärte Kant das Scheitern aufklärerischer Bemühungen. Jetzt also reklamiert Mikfeld den Kant für sich! Die Mikfeldsche Aufklärung scheint jedoch weit davon entfernt, das „Ding an sich“ – den modernen existenten Finanzmarktkapitalismus – zu durchschauen und zu „selektieren“, um seine unsozialen Wirkungen in der Tat global einzuschränken.
   Abschließend empfehle ich dem Leser:
   Prof. Dr. Jürgen Kromphardt, „Möglichleiten und Bedarf der Steuerung makroökonomischer Prozesse“, in : IWH, Sonderheft 1/2007

   Benjamin Mikfeld studierte an der Universität Bochum Sozialwissenschaften. Er war von 1999 bis 2001 als direkter Nachfolger von Andrea Nahles (1995-1998) Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, augenblicklich arbeitet er als Leiter der Abteilung Planung und Kommunikation beim SPD-Parteivorstand in Berlin, dessen Mitglied er seit 1995 ist. Mikfeld ist Mitherausgeber der Zeitschrift spw.

   Kommentiert von Karl Mai

2. J.B. am 21.7.2007:

   Sehr geehrter Herr Müller,

   ich habe soeben im FREITAG den Beitrag von Benjamin Mikfeld (“Albrecht Müller und Oskar Lafontaine”)gelesen. Ich bin sicher,
   Sie werden zu diesem Mikfeld´schen Salamikurs (nach der Methode: “der Müller hat ja nicht ganz unrecht, aber…”, und dann kommt die zumindest teilweise neoliberal geprägte Rolle rückwärts) die passende Antwort finden.

   Erlauben Sie mir, auf einige mir wesentlich erscheinenden Aspekte hinzuweisen: Es wird heute vom neoliberalen Mainstream
   so getan, als seien die behaupteten “Sachzwänge” vom Himmel gefallen oder gottgegeben. Das sind sie mitnichten: sie sind von
   Menschenhand gemacht und können auch von Menschenhand wieder korrigiert werden. Was fehlt, ist entweder der politische Mut
   oder der politische Wille, möglicherweise auch eine Kombination aus beidem.

   Zu diesen “Sachzwängen” gehört beispielsweise das Argument vom Kapital als “scheuem Reh”, das bei dem leisesten “Geräusch”
   (sprich: wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheiten in den jeweiligen Ländern) die Flucht ergreift. Abhilfe ließe sich z.B. schaffen durch international geltende Spielregeln für den Kapitalfluss, wie sie auch von
   international anerkannten Wissenschaftlern (etwa dem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Joseph Stiglitz) befürwortet werden. Und auf nationaler Ebene hat die deutsche Politik in trauter Eintracht von Union, SPD, FDP und Grünen durch die Förderung der sog. “Heuschrecken” alles getan, um jene “Sachzwänge” erst zu produzieren, die nun als Rechtfertigung
   für “Reformen” vorgeschoben werden.

   Ein weiterer Punkt: In den vergangenen Wochen wurden wir Zeugen von medial aufgebauschten “Gipfel”-Veranstaltungen im Rahmen von G8 bzw. der EU. Diese Veranstaltungen waren in der Tat der Gipfel, allerdings in einem anderen Sinne, als dies von Politik und Medien (v.a. zur Selbstdarstellung von Frau Merkel) behauptet wird: das dort vollmundig verkündete unverbindliche Wischiwaschi erinnert eher an den Spruch: Außer Spesen nichts gewesen.

   Diese Gipfelveranstaltungen wären dann hilfreich, wenn sie zu international koordinierten Maßnahmen führen würden, um die
   behaupteten “Sachzwänge” aus den Händen der multilateral agierenden Konzerne sowie Kapitalmärkte wieder in den Gestaltungsbereich der Politik zu verlagern. Wäre der Wille der an den Schalthebeln der Politik befindlichen Personen vorhanden,
   dann ließen sich diese “Sachzwänge” wieder der politischen Gestaltung im Interesse der Bevölkerungsmehrheiten zuführen (Steuerpolitik, internationaler Kapitalfluß, soziale Mindeststandards in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Entwicklungsstand der einzelnen Länder, Umweltpolitik usw. usf.).

   Doch unabhängig von solch sinnvollem international koordiniertem Vorgehen gibt es auch im Rahmen der nationalstaatlichen Politik
   durchaus Handlungsspielräume, wie beispielsweise das skandinavische Wirtschafts- und Sozialmodell aufzeigt.

   Es ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich, auch und gerade in der momentanen wirtschaftlichen Lage (die Politik und die große Mehrheit der Medien überschlagen sich mit Jubelmeldungen) auf Alternativen zum neoliberalen Entwicklungsmodell hinzuweisen. Denn der neoliberale Mainstream versucht gezielt, der Bevölkerung die bereits vorgenommenen sowie die noch geplanten “Reformen” mit dem Argument schmackhaft zu machen, der Aufschwung sei der Beweis für die Richtigkeit der Reformpolitik (so z.B. auch der Bundespräsident in dem von Herrn Lieb kommentierten ZDF-Interview). Das Aufzeigen von Alternativen zu Gunsten breiter Bevölkerungsschichten (etwa in Gestalt des skandinavischen Entwicklungspfades) ist einer der notwendigen Schritte, die Glaubwürdigkeit jener in Zweifel zu ziehen, die von der “Alternativlosigkeit” bzw. dem “Beweis der Richtigkeit der Reformpolitik” schwafeln.

3. Manfred Bartl:

   Leserbrief zum Gastbeitrag “Die Auferstehung der Zombielinken” von Benjamin Mikfeld von den Jusos im FREITAG 29:

   Lieber Benjamin!

   Es ist kaum vorstellbar, dass auch nur ein Leser des FREITAG 29 beim Lesen Deines Beitrags NICHT die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hat. Zwar wird Albrecht Müller Dir selbst auch noch antworten, ich kann mich aber nicht zurückhalten, Dir ebenfalls ein paar warme Worte zu widmen:

   1. Wer einen Kampfbegriff gegen Linke definiert, prägt, kultiviert oder vebreitet, obwohl er sich selbst als Linker begreift, ist ein ausgemachter Dummkopf.
   2. Ich kann Deinen Widerstand nachvollziehen, denn Du wurdest offensichtlich bei den Sozis sozialisiert. Allerdings wirst Du Dir die Frage gefallen lassen müssen, FÜR WAS Du diesen Widerstand an den Tag legst. Ich kann beim besten Willen keine Argumente in Deinem Beitrag finden, warum die SPD besser sein sollte als das, was Albrecht Müller in ihr sieht.
   3. Ich kenne die Jusos als den aufmüpfigen linken Flügel der SPD. Wie kannst Du es wagen, dem “Umbau des Sozialstaats” das Wort zu reden, was nichts anderes ist als der neoliberale Kampfbegriff zur Vertuschung des absolut ungerechten, inzwischen schon faschistoiden Sozialabbaus – in erster Linie durch eben jene SPD?
   4. Nicht Albrecht Müller weicht der entscheidenden Frage aus, sondern Benjamin Mikfeld: Wie kann man bei allen realen Änderungen von Weltwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit (und Wettbewerbsbedingungen!) für Gerechtigkeit sorgen? Die SPD mag letzthin tatsächlich noch FÜR irgendwas eintreten, auch wenn es mir schwer fiele, dieses Etwas zu identifizieren. Eines aber weiß ich genau: Für Gerechtigkeit (oder einer humanen Zivilisation angemessene Wettbewerbsbedingungen) sicher nicht!
   5. Wer ausgerechnet Albrecht Müller “eine unzureichende Kapitalismus- und Gesellschaftsanalyse” vorwirft und dem nicht einmal eine eigene Analyse entgegensetzt oder gar – und selbst das nur implizit – die kapitalhörige “Analyse” der SPD, der ist so weit von der Realität entfernt wie die SPD selbst. Das zeigt wunderbar die gerade einen Tag vor dem FREITAG erschienene ZEIT-Reportage “Ist die SPD noch zu retten?”

   Die “Ambivalenzen des Wandels”, gerade im Hinblick auf die “digitale Revolution” hat doch noch keine Partei außer der LINKEN erkannt. Die Zeiten des selbstzerstörerischen Wettbewerbs sind endgültig vorbei. Kooperatistische Modelle nach Vorbild der Open Source Software und offener Standards sind angesagt und harren der gesetzgeberischen Ausgestaltung in der längst angekommenen, aber gerade von der SPD schlicht noch nicht begriffenen Wissensgesellschaft.

   Eine völlig undifferenzierte Analyse lieferst Du auch bei der Auseinandersetzung mit dem Slogan ‘besser statt billiger’ der IG
   Metall. Wenn eine “Umsetzung im internationalen Wettbewerb nicht nur eine hohe Nachfrage, sondern auch eine angebotsorientierte Wachstums- und Innovationsstrategie voraussetzt”, dann frage ich mich, warum die SPD bei der Angebotsorientierung dennoch ausschließlich an Kosten denkt und damit immer auf die Schiene “Geiz ist geil” gerät. Anders gefragt: Was hat die Senkung von Unternehmenssteuern mit Innovationsfähigkeit zu tun? Und: Wer die “finanzmarktgetriebene Wirtschaftsweise” benennen kann, sollte sich doch eigentlich darüber im Klaren sein, dass es in dieser Wirtschaftsweise auf Innovationsfähigkeit im eigentlichen Sinne nicht mehr wirklich ankommt.

   Besonders lustig ist die Stelle, wo Du Müller die “Verunsicherung vor allem in älteren Bevölkerungsgruppen” zu instrumentalisieren vorwirfst. Wenn ich das einigermaßen richtig einschätze, dann ist Müller vor allem anderen entsetzt von der Demontage des Umlagesystems bei der Rente – also der Sozialversicherung, auf die besonders junge Leute wie Du sich verlassen zu können hoffen dürften!

   Zur semantischen Unterstützung Deiner Verwirrung, warum die Linken “der SPD des frühen 21. Jahrhunderts vorwerfen, dass sie nicht mehr die SPD des späten 20. Jahrhunderts ist” bemühst Du sogar Habermas mit dem “Idealtypus des Intellektuellen”, was sicher ironisch gemeint ist, weil die SPD “wichtige Themen”, wie etwa den Mindestlohn, schlicht und ergreifend vergeigt, nachdem sie zunächst durchaus richtige “Thesen” dazu aufgestellt hatte, und das beklagenswerte Niveau öffentlicher Auseinandersetzungen durch Diffamierung ureigenster Positionen (“Mätzchen”, “Ulbrichts Urenkel”, “einfache Antworten”) immer weiter herabsenkt. Dabei ist das doch relativ einfach dingfest zu machen: Weil die SPD des frühen 21. Jahrhunderts zu einer feudalistischen Partei des 19. Jahrhunderts geworden ist!

   Lieber Benjamin, Dein Beitrag ist so dermaßen tragikkomisch, dass ich trotz vieler Lacher zutiefst betroffen bin von solch hilfloser Isoliertheit in einer Elfenbeinturmrealität, die mit der Wirklichkeit so gar nicht mehr zur Deckung zu bringen ist wie Deiner/Eurer. Wenn Du deswegen im FREITAG schreiben durftest, weil Du prototypisch für die SPD stehst, dann wird die SPD wahrhaftig NICHTS mehr retten können.

   Manfred Bartl

   Hinweis: Ein „Zombie“ ist laut Duden ein Begriff, der aus der westafrikanischen Mythologie stammt: Ein Toter, der durch Zauberei wieder zum Leben erweckt wurde (und willenloses Werkzeug des Zauberers ist).