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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Ukraine/Russland
2. Russische Wirtschaft – Der Ölpreis im Keller, der Rubel im freien Fall und immer schärfere Sanktionen
3. Griechenland
4. Schuldentreiber Deutschland
5. Die Linke wittert Morgenluft
6. Marode Infrastruktur
7. Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale
8. Ungleichheit
9. Schuldentreiber Deutschland
10. Komplizenschaft mit Steuerbetrügern beenden
11. Avantgardisten des Augenblicks
12. 40 Aktivisten verhindern Abschiebung
13. 6,9 Milliarden Euro für TV-Rechte
14. Wirtschaft fordert Reform des Zuwanderungsrechts
15. Der arme Intellektuelle
16. Das Letzte: FDP bundesweit wieder bei fünf Prozent

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine/Russland
   1. Einen Sieg wird es nicht geben
      Redet Angela Merkel über den Ukraine-Konflikt, so tut sie es mit ernster, trauriger Miene. Sie hätte Russland lieber als Partner denn als Gegner, aber der sture Putin lebt eben in seiner Welt. Diese Haltung begleitete die Kanzlerin auf ihren Reisen nach Kiew, Moskau, Washington. Das Treffen mit dem US-Präsidenten ergab kaum Neues, es herrscht dort weiterhin der Ton des Triumphes, mit dem Obama in seinem Bericht zur Lage der Nation das Thema behandelte: kurz, aber deutlich. […] Drei Ziele habe er erreicht: Die Nato funktioniert wieder, Russland ist isoliert, die Wirtschaft des Landes liegt in Scherben. “That’s how America leads.” So sieht amerikanische Führung aus. Zu dem, was Frau Merkel umtreibt, kein Wort. Was die USA erreichen wollten, haben sie erreicht, und zwar durch den Konflikt, nicht durch seine Beilegung. Die könnte das Erreichte eher gefährden. Das erklärt den giftigen Streit zwischen Europäern und Amerikanern auf der Münchner Sicherheitskonferenz. […] Europäische Politiker, am deutlichsten die deutschen, wiederholen laufend, dass es für den innerukrainischen Konflikt keine militärische Lösung geben kann. Aber niemand widerspricht dem ukrainischen Präsidenten, wenn der das Jahr 2015 zum “Jahr des Sieges” ausruft und, wohl als Akteure dieses Sieges, zweimal 50 000 blutjunge Rekruten einberufen lässt. Solange die Separatisten – die ja bis heute für Kiew Terroristen sind – damit rechnen müssen, dass das, was Poroschenko “Sieg” nennt, für sie den Tod oder bestenfalls Jahrzehnte hinter Gittern bedeutet, werden sie ihre Haut so teuer wie möglich verkaufen.
      Quelle: Süddeutsche

      Dazu auch: Was soll der »Merkel-Bullshit«?
      Hinter verschlossenen Türen soll es auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende noch drastischer zugegangen sein, als unter anderem vom »Merkel-Bullshit« die Rede war.
      Wie US-Vizepräsident Joe Biden am Montag unmittelbar vor dem Treffen Merkel-Obama noch einmal betonte, könne es keine militärische Lösung geben. Doch ist das Lager jener im Washingtoner Kongress, Außenministerium und im Pentagon zuletzt immer größer geworden, die Kiew zumindest mit sogenannten Defensivwaffen versorgen wollen. Darunter keineswegs nur Republikaner. Und NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove sinnierte sogar über Raketen und Drohnen, die die ukrainische Armee gar nicht bedienen kann – weshalb logischerweise auch US-Berater und -Training notwendig seien. Je erfolgreicher Merkels diplomatische Bemühungen, um so länger kann Obama solchem innenpolitischen Druck widerstehen.
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung André Tautenhahn: Angela Merkel hat endlich einmal Farbe bekannt und tritt für ihre Überzeugung ein. Sie ist gegen Waffenlieferungen und für Diplomatie auch wenn sie scheitert. Damit ruft sie Widerspruch hervor. Dennoch betont die Kanzlerin in Washington die Einigkeit zwischen Europa und den USA. Das klingt irgendwie schräg, zumal der gemeinsame Nenner mal wieder die längst abgestandene Floskel vom bösen russischen Aggressor ist, der Vereinbarungen ja sowieso nie einhalte. Wie soll denn da Diplomatie gelingen, wenn a) der Aggressor qua Definition immer ein Aggressor bleibt und b) in Kiew der Wunsch nach einer militärischen Entscheidung ohnehin stärker zu sein scheint, als der Wille zum Dialog? Bleibt eigentlich nur wieder: Mehr Krieg und mehr Sanktionen. Für beides sorgen alle Konfliktparteien inklusive EU und den USA.

   2. Der Westen hat Angst, Putin nicht
      Scheitert die Diplomatie in Minsk, wird das Morden und Sterben in der Ukraine weitergehen. Viele im Westen sprechen von einer letzten Chance für den Frieden. Und diese Angst vor einer neuen Eskalation dürfte die größte Schwäche der Verhandler sein, wenn sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenübersitzen. Die Furcht ist zwar berechtigt, doch Putin teilt sie nicht. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz mächtigen Drucks aus den USA gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee stellt und sagt, es könne keine militärische Lösung geben, ist es auf der anderen Seite eben die Gewalt, mit der Putin seine Ziele erreichen will – und kann.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung unseres Lesers M.L: Wäre es nicht so bitter, so ließe sich diese verquere Darstellung des realen und von Obama mittlerweile real kommentierten ursächlichen Geschehens (Maidan samt eingefädeltem Machtübergang) schlicht als lächerlich bezeichnen:[…] die Ukraine als Beispiel dafür, dass eine postsowjetische Gesellschaft souverän zu Wohlstand und Sicherheit findet, indem sie das westliche Modell von Demokratie und Freiheit verwirklicht.

   3. Realpolitisch ist höchstens ein Waffenstillstand erreichbar
      Während die ukrainischen Truppen, d.h. die Kämpfer des Asow-Bataillons, versuchen, die Separatisten bei Mariupol mit einer Offensive zurückzutreiben und diese den Angriff auf Debaltseve fortsetzen sowie wahrscheinlich Kramatorsk mit Raketen beschossen haben, tagte die Kontaktgruppe in Minsk. Hier soll das für heute Abend geplante Treffen im so genannten Normandie-Treffen vorbereitet werden, also ein Gespräch der Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich – die USA bleiben ungeduldige Zuschauer und drängen auf Eskalierung des Konflikt durch Waffenlieferungen. Allerdings will US-Präsident Obama den Falken auch in den eigenen Reihen noch nicht nachgeben.
      Quelle: Telepolis
   4. Gegenangriff gescheitert
      Die im Januar ausgerufene Mobilisierung weiterer 50.000 Reservisten für die ukrainische Armee endet offenbar in einem Fiasko. Im Landesdurchschnitt sind nach ukrainischen Medienberichten lediglich etwa 25 Prozent der Männer in den betroffenen Jahrgängen bereit, sich auch nur mustern zu lassen. 20.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter sind nach dortigen Angaben zuletzt innerhalb einer Woche nach Russland geflohen. In Charkiw ist die Wehrersatzbehörde dazu übergegangen, Einberufungsbefehle an die Arbeitsstellen zu verschicken, weil die Leute zu Hause die Annahme der amtlichen Schreiben verweigern. Die Männer stehen damit vor der Alternative, entweder in den Krieg zu ziehen und in ihre Jobs zurückkehren zu können, falls sie überleben, oder für die Verweigerung des Kriegsdienstes fristlos entlassen zu werden und ins Gefängnis zu gehen. Aus der Stadt Sewerodonezk nördlich von Lugansk berichtete die Beobachtermission der OSZE über zwei parallele Kundgebungen am vergangenen Wochenende: Auf der einen hätten sich 300 Frauen versammelt, um gegen die Mobilisierung ihrer Söhne zu protestieren.
      Quelle: Junge Welt
   5. “Besser ein kalter als ein heißer Krieg”
      Litauens Außenminister Linkevičius bestätigt, dass sein Land bereits tödliche Waffen an die Ukraine geliefert hat – und kritisiert die Haltung einiger EU-Mitglieder wie Österreich: „Appeasement, bis es zu spät ist.“
      Die Presse: Haben Sie eigentlich Hin- oder Beweise, dass Russland Ihr Heimatland Litauen destabilisieren oder sogar angreifen will?
      Linas Linkevičius: Die kurze Antwort lautet: Nein. Wir sehen zwar Bewegung auf der russischen Seite, wie zum Beispiel Militärflugzeuge, die in Grenznähe mit abgeschaltetem Transponder unterwegs sind und Ähnliches. Aber das ist – unglücklicherweise – schon üblich…
      Ihr Land liefert nach eigenen Angaben bereits Waffen an Kiew.
      Wir haben die Ukraine bisher auf alle mögliche Arten mit humanitärer, politischer und militärischer Hilfe unterstützt, darunter waren auch Defensivwaffen.
      Was meinen Sie mit Defensivwaffen? Geht es dabei auch um tödliche Waffen?
      Ja, es waren auch tödliche Waffen darunter. Mehr sage ich dazu nicht.
      Quelle: DIE PRESSE.com
2. Russische Wirtschaft – Der Ölpreis im Keller, der Rubel im freien Fall und immer schärfere Sanktionen
   ….Der extrem schwache Rubelkurs und der Verfall des Ölpreises sind für Russlands Wirtschaft fatal. Die zugespitzte Situation ist zu einem gewissen Teil das Resultat der Krim-Annexion und des Konflikts im Donbass. Sie ist aber auch eine Folge der Strukturschwächen der russischen Wirtschaft, die die aktuelle Krise lediglich zum Vorschein gebracht hat. Drei dieser Schwächen verdienen es, kurz erläutert zu werden: Da ist zunächst die paradoxe Schwäche des russischen Staates. Trotz seiner Allgegenwärtigkeit seit dem Jahr 2000 scheint er als Staat im eigentlichen Sinne immer weniger zu existieren. Statt sich als eine Institution zu behaupten, die über allen Partikularinteressen steht, lässt er sich zunehmend auf die Person seines Präsidenten reduzieren.
   Die zweite Schwäche besteht darin, dass alle Ressourcen des Landes in den Bereichen Energie und Finanzen konzentriert sind. Beide Sektoren werden von Oligarchen kontrolliert, die seit Putins erster Amtszeit Einfluss auf den Staatsapparat ausüben. Hinzukommt als dritter Faktor die unterentwickelte Infrastruktur, die sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten, die sich in dem riesigen Staatsgebiet entwickeln, in ihrer Effizienz und Überlebensfähigkeit einschränkt.
   Die Verschärfung der westlichen Sanktionen im Juli 2014 war politisch kontraproduktiv, weil sie es dem Kreml ermöglicht hat, die Verantwortung für die gegenwärtigen Probleme dem Westen in die Schuhe zu schieben. Insofern ist es jetzt an Europa, eine für Russland akzeptable Lösung vorzuschlagen. Bereiche, in denen sich Partnerschaften anbieten, von denen beide Seiten profitieren könnten, gibt es zuhauf: Sie reichen von der öffentlichen Verwaltung über gemeinsame Infrastrukturen, neue Technologien, Lehre und Forschung bis hin zur Energiewende und stellen für Russlands Wirtschaft – unter der Voraussetzung einer gemeinsamen Lösung des Ukrainekonflikts – eine Möglichkeit dar, wieder in Schwung zu kommen. Wird Moskau jedoch weiter in die Enge getrieben, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Mächtigen das Land zunehmend isolieren. Dann aber würden die nationalistischen und revanchistischen Tendenzen noch weiter erstarken. Die europäische Geschichte hat uns gelehrt, dass eine solche Entwicklung nur in einer Katastrophe enden kann. Daher ist es höchste Zeit, dass Europäer und Russen gemeinsam nach Möglichkeiten zur Beendigung der Sanktionen suchen…
   Quelle: Le Monde diplomatique
3. Griechenland
   1. Eurokrise: Das kollektive Leugnen der Deutschen oder die Angst vor der Wahrheit
      Einen einfachen Test können wir natürlich in Sachen Eurokrise machen. Wann hätte die Spiegel-Redaktion (mit Ausnahme der beiden Kolumnisten Wolfgang Münchau und Jakob Augstein in Spiegel-Online) – ohne Angst vor der Wahrheit – über die Ursachen der Eurokrise geschrieben und über die unrühmliche Rolle, die Deutschland mit seiner Unterbewertungsstrategie dabei spielte? Gestern wäre wieder eine gute Gelegenheit gewesen, sich der Wahrheit in dieser Sache zu nähern, als alle Medien einschließlich Spiegel-Online vollkommen unkritisch Meldungen abdruckten, wonach der deutsche Export wieder alle Rekorde „knackte“ und die deutschen Überschüsse im Außenhandel die höchsten aller Zeiten sind. […]
      Der jetzt erreichte Leistungsbilanzüberschuss von 7,4 Prozent sprengt die (willkürlich und asymmetrisch gesetzte) Grenze von 6 Prozent des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalance Procedure MIP) deutlich. Diese Grenze war und ist an sich schon ein Unding, weil sie nicht symmetrisch ist zu der Grenze mit umgekehrtem Vorzeichen für Defizitländer. Den Defizitländern der Europäischen Währungsunion hat man bekanntlich eine Grenze von -4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts gesetzt, ab deren Unterschreiten die EU-Kommission das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht des Landes als kritisch ansieht und auf eine Reduktion der Defizite drängt.
      Quelle: flassbeck-economics

      Dazu: Draghi, Schäuble, Varoufakis und der Kanarienvogel in der Kohlegrube
      Es ist immer wieder faszinierend, wie erfolgreich die öffentliche Meinung von Zusammenhängen „befreit“ wird. Die Eurozone befindet sich in einer schweren Deflation, das hat mittlerweile sogar SpiegelOnline erkannt, und die EZB hat daher ihr umfassendes Anleihekaufprogramm im Umfang von 60 Mrd. Euro monatlich aufgelegt. Nur kurze Zeit später reisen Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis durch Europa, um sich im Auftrag der griechischen WählerInnen für ein Ende der desaströsen Kürzungspolitik einzusetzen. In den deutschen Mainstreammedien wird nachwievor die Geschichte vom nicht nur verschuldeten, sondern auch schuldigem Griechenland, von „den“ Reformen und ihrer Notwendigkeit, sowie der Gefahr für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gesprochen. Die Leserkommentare in den Onlineforen machen dabei deutlich, wie mächtig die Propagandamaschinerie in den letzten Jahren gewirkt hat.
      Quelle: Maskenfall

   2. Europas Denkfehler
      Was für eine schwäbische Hausfrau richtig ist, ist noch lange nicht gut für Europa. Griechenland könnte den nötigen Wandel in der europäischen Krisenpolitik einleiten.
      Quelle: Zeit
   3. DAS PROGRAMM – oder raus!
      Vielleicht sollte sich mal jemand die Mühe machen zu prüfen, wie oft DAS PROGRAMM während der fünf Jahre Griechenland-“Rettung” schon geändert wurde.
      Quelle: Lost in Europe
   4. Die Linke wittert Morgenluft
      Jetzt schlage die Stunde der Linken. Sagt ihr Chef Bernd Riexinger im Kontext-Interview. Der Syriza-Erfolg in Griechenland sei ein “Vorbote für einen Politikwechsel” in Europa. Allerdings müsse seine Partei dazu “frecher, schwungvoller und selbstbewusster” auftreten. Die Politrocker aus Athen ermuntern ihn dazu.
      Quelle: Kontext Wochenzeitung
   5. Und nun zur Hetzervorhersage
      „Bild“ klopft sich heute mal (wieder) kräftig auf die eigene Schulter
      Quelle: BILDblog
   6. Griechenland auf dem Boden der Tatsachen
      Für Europa bedeutet die Regierung Tsipras ein Hoffnungszeichen gegen den Vormarsch rechter Parteien. Für Griechenland beginnen nun die Mühen der Ebene – mit echten Reformen.
      Auf seiner letzten Pressekonferenz vor den Wahlen vom 25. Januar erlaubte sich Alexis Tsipras bei aller Siegeszuversicht einen Moment des Zögerns. Er sprach von der historischen Gelegenheit, die Zukunft Griechenlands zu gestalten, die sich der Linken zum ersten Mal biete – “oder zum letzten Mal”, wie er leise hinzufügte, als rede er mit sich selbst.
      Tsipras und seine Mannschaft sind sich bewusst, dass für die erste griechische Linksregierung die große Bewährungsprobe bevorsteht. Und dass es auch schiefgehen kann – mit weitreichenden Folgen nicht nur für die griechische Linke, sondern für die gesamte Gesellschaft. Der Wahlsieg der “Allianz der radikalen Linken” hat bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt. Entsprechend groß wäre die Enttäuschung, falls die Tsipras-Mannschaft ihr proklamiertes Hauptziel, mit den Gläubigern Griechenlands einen ökonomisch tragfähigen und sozial verträglichen Ausweg aus der Schuldenkrise auszuhandeln, nicht einlösen könnte. In diesem Fall stünde nicht einfach die Popularität der Hoffnungsträger oder die Stabilität ihrer Regierung auf dem Spiel. Wenn es schiefgeht, droht Griechenland der ökonomische und soziale Zusammenbruch…
      Der Sieg der Syriza, die achtmal so viele Wählerstimmen bekommen hat wie vor vor fünf Jahren,(2) ist somit keine Überraschung. Auch nicht, dass eine junge Generation auf Tsipras setzt, die ihre Zukunft angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent vorwiegend im Ausland suchen muss. Das griechische Wahlergebnis ist aber nicht nur die Folge eines sozial zerstörerischen und ökonomisch widersinnigen Sparprogramms. Es ist auch ein großes Hoffnungszeichen, und zwar für ganz Europa. Die gebeutelten Griechen haben ihren Protest gegen das Versagen ihrer alten Elite mit der Wahl einer linken Partei artikuliert, statt der rechtsextremistischen Chrysi Avgi nachzulaufen. Das war keineswegs selbstverständlich. Bei dem stets vorhandenen latenten Nationalismus war durchaus zu befürchten, dass eine so tief gehende soziale Krise die rechtsradikalen Kräfte stärkt…
      Quelle: Niels Kadritzke in Le Monde diplomatique

      Dazu auch: Wir sind Athen
      Was hat die Syriza vor, um aus diesem Zwangsrahmen auszubrechen? Sie will zu allererst ein Programm “gegen die humanitäre Krise” umsetzen, was eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben bedeutet, also neue Haushaltsprioritäten, ohne das Gesamtbudget auszuweiten. Dabei hat man die Kosten genau durchgerechnet: etwa für die kostenlose Stromversorgung der ärmsten Haushalte, verbilligte Nahverkehrstarife für Langzeitarbeitslose, Nahrungsmittelhilfen für einkommenslose Familien und die kostenlose medizinische Versorgung für Leute, die aus der Krankenversicherung herausgefallen sind. All diese Programme sollen durch Maßnahmen gegen Korruption und Steuerhinterziehung finanziert werden. Wie die Regierung Samaras selbst einräumte, entgehen dem Fiskus durch Steuerhinterziehung pro Jahr mindestens 10 Milliarden Euro.
      “Öffentliche Projekte sind bei uns vier- bis fünfmal so teuer wie anderswo in Europa”, erläutert Nikos Filis, und das liegt nicht nur daran, dass Griechenland viele Inseln hat und nicht so topfeben wie Belgien ist. Milios verweist seinerseits darauf, dass bei den 55 000 Griechen, die jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland transferiert haben, die exportierte Summe in 44 Prozent der Fälle nicht durch das deklarierte Einkommen erklärbar ist. Dennoch seien von diesen 24 000 potenziellen Steuerbetrügern in den letzten zwei Jahren nur 407 von den Steuerbehörden kontrolliert worden.
      Das Sofortprogramm von Syriza gegen die humanitäre Krise, dessen Kosten die Syriza mit 1,882 Milliarden Euro beziffert, wird von Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaftsaktivität flankiert: Im öffentlichen Dienst will man mehr als 300 000 auf ein Jahr befristete, aber verlängerbare Stellen schaffen, der Mindestlohn soll auf das Niveau von 2011 (von derzeit 580 auf 751 Euro) angehoben werden, ebenso die niedrigsten Renten um bescheidene 8,3 Prozent. Die Gesamtkosten dieses Programms, das auch Steuererleichterungen und eine Schuldenstreichung für überschuldete Haushalte und Unternehmen vorsieht, belaufen sich auf 11,382 Milliarden Euro, die ebenfalls durch neue Einnahmen finanziert werden sollen. Wie Jannis Milios betont, ist dieses Programm nicht verhandelbar – weder mit irgendwelchen Koalitionspartnern noch mit den Gläubigern. “Es ist eine Frage nationaler Souveränität und erhöht unser Defizit nicht. Wir beabsichtigen diese Politik umzusetzen, egal was bei der Neuverhandlung der Schulden herauskommt.”
      Verhandlungsbereit ist die Syriza dagegen, was die 320 Milliarden Euro an griechischen Schulden betrifft. Aber auch hier setzt man darauf, dass einige Staaten nur auf die Gelegenheit warten, sich Griechenland anzuschließen.
      Quelle: Serge Halimi in Le Monde diplomatique

4. Schuldentreiber Deutschland
   Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.
   2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 220 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 220 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.
   Das ist der gefeierte “Exportüberschuss”. Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 220 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.
   Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen.
   Nimmt man den Leistungsbilanzüberschuss, in dem zusätzlich zum Exportüberschuss noch Einkommen- und Vermögensübertragungen berücksichtigt werden, dann beträgt der Überschuss 2014 nur rund 215 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden!
   Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse auf 1,8 Billionen Euro, am Ende des Jahres werden es zwei Billionen sein. Das sind 2000 Milliarden, die Deutschland ans Ausland leiht, um seinen Export zu finanzieren. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Eigentlich müsste Deutschland Defizite im Außenhandel machen, um die Ver-schuldung des Auslands bei sich zu senken und um das zu erreichen, was das Stabilitätsgesetz von 1967 vorschreibt: einen langfristig ausgeglichenen Außenhandel….
   Quelle: Michael Schlecht,MdB
5. Die Linke wittert Morgenluft
   Jetzt schlage die Stunde der Linken. Sagt ihr Chef Bernd Riexinger im Kontext-Interview. Der Syriza-Erfolg in Griechenland sei ein “Vorbote für einen Politikwechsel” in Europa. Allerdings müsse seine Partei dazu “frecher, schwungvoller und selbstbewusster” auftreten. Die Politrocker aus Athen ermuntern ihn dazu.
   Bleiben wir in Griechenland: Die Troika hat bedauert, das gerade jetzt, wo ihr Programm greife, alles zunichte gemacht werde.
   Die Frage ist immer, wem das Wachstum nutzt? Den Banken oder den Bürgern? Wo ist das Wachstum, wenn ich als Erstes Essensgutscheine ausgeben muss, damit die Menschen nicht hungern? In einem Kernland von Europa. Das ist so unfassbar wie die Tatsache, dass die griechischen Oligarchen während der Krise ab 2008 ihren Anteil am Gesamtvermögen von 75 auf 80 Prozent steigern konnten. Syriza hat heute eine Zustimmungsquote von 70 Prozent.
   Und die deutsche Linke wittert Morgenluft.
   Wir können die griechischen Verhältnisse nicht auf Deutschland übertragen, aber wir müssen die Latte höher legen, dürfen uns nicht mit unseren bisherigen Ergebnissen zufrieden geben, sprich, uns zwischen neun und zehn Prozent einrichten. Griechenland ist ein Vorbote für einen Politikwechsel, der in den nächsten Jahren stattfinden wird. Denn weder die konservativen noch die sozialdemokratischen Parteien zeigen hier eine Perspektive auf. Das kann eine Stunde der europäischen Linken werden.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung

   Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

   • Vom AKW zum Kochtopf: Gegen den Rückbau der Kraftwerksblöcke in Neckarwestheim und Philippsburg laufen ausgerechnet Atomkraftgegner Sturm. Sie befürchten, dass strahlender AKW-Schrott zu Kochtöpfen verwertet wird und fordern, das Genehmigungsverfahren zu stoppen.
   • Gott zahlt keine Rente: Arm im Alter, dagegen hilft nur der Kapitalmarkt – so wird es den Jungen Tag für Tag eingebläut. Von der Politik und vor allem von der Versicherungslobby. Nobert Blüm erklärt in Kontext, warum das ein Irrweg ist.
   • Volltreffer: Peter Grohmann wettert über die Abschiebung einer sechsköpfigen Roma-Familie ins angeblich sichere Herkunftsland Serbien – mitten im Winter.
   • Erst kommt das Fressen, dann die Moral?: Für eine moderne Form brutalsten Kolonialismus hält die Landesarbeits- und Sozialministerin den internationalen Organhandel. In ihrem Gastbeitrag reagiert Katrin Altpeter (SPD) auf das Buch „Niere gegen Geld“ des Journalisten Willi Germund (wir berichteten).
   • Grüne Jagdszenen in Südbaden: Agrarminister Alexander Bonde macht dem Kaiserstühler Bio-Winzer Reinhold Pix im Wahlkreis Freiburg I das Landtagsmandat streitig. Ende März muss die Basis entscheiden. In der örtlichen CDU, vor vier Jahren von den Grünen gedemütigt, wächst die Zuversicht.
   • Polizeiversteher überfordert: Monatelang hatte die SPD im Landtag versucht, den Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg zu verhindern. Jetzt gibt es intern neue Probleme. Denn Nik Sakellariou, der rote Obmann, scheint der Rolle des Chefaufklärers nicht gewachsen zu sein.

   Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

6. Marode Infrastruktur
   1. Rhein-Main im Verkehrschaos
      Die Sperrung der Schiersteiner Brücke trifft das Rhein-Main-Gebiet ins Mark – doch das Problem maroder Straßen und Brücken ist hausgemacht, sagt ADAC-Experte Wolfgang Kugele im FAZ.NET-Gespräch. Die Politik habe viel zu lange weggesehen.
      Kugele: Eine Gesamtzahl zum Zustand der Bauwerke gibt es nicht, die Überprüfungen laufen in vielen Gebieten noch. Klar ist aber: Der Nachholbedarf ist sehr groß. Das sieht man jetzt an der Schiersteiner Brücke, aber auch an der Rader Hochbrücke, den Brücken an der A 45 oder der Rheinbrücke in Leverkusen. Diese Fälle zeigen deutlich, dass der Sanierungsstau immens ist, weil notwendige Reparaturen über Jahre hinweg immer wieder hinausgezögert wurden.
      Quelle: FAZ

      Siehe auch: Neubau erst in ein paar Jahren fertig
      Die vor mehr als 50 Jahren gebaute Schiersteiner Brücke ist längst marode und vielen Pendlern von den häufigen Staumeldungen im Radio bekannt. Bis heute nutzten täglich bis zu 90 000 Fahrzeuge die vier Spuren. Seit 2013 entsteht daneben ein sechsspuriger Neubau. Dieser wird jedoch erst in ein paar Jahren fertiggestellt sein.
      Quelle: Süddeutsche

   2. Verfall programmiert
      Die schlechte Nachricht zuerst: Es bröckelt gewaltig. Gerade jetzt im Winter genügen eine lädierte Fahrbahn und ein wenig Frost, um die nächste Schlagloch-Epidemie auszulösen. So wie jedes Jahr. Mehr als ein Drittel aller deutschen Landstraßen befinden sich laut Bundesverkehrsministerium in schlechtem (15,1 Prozent) oder sehr schlechtem (19,6) Zustand; nur vier Prozent aller Brücken erhalten inzwischen noch die Note “sehr gut”. Lediglich den Autobahnen geht es etwas besser. Der größte Teil (70,5 Prozent) befindet sich in sehr gutem Zustand; nur acht Prozent werden als “sehr schlecht” beurteilt. Wobei selbst das in absoluten Zahlen ein gigantischer Wert ist: Von 13 000 Kilometern Autobahn sind demnach mehr als tausend Kilometer baufällig.
      Um die angeschlagene Infrastruktur zu retten, hilft nur Geld – darin waren sich bisher die meisten Experten einig. Die von Bund und Ländern eingesetzte Daehre-Kommission stellte im Jahre 2012 fest, dass dem Straßennetz jährlich 4,7 Milliarden Euro fehlen (und dem Schienennetz noch einmal zwei Milliarden). Angesichts solcher Summen fällt auch die viel diskutierte Pkw-Maut kaum ins Gewicht. Selbst die wohlwollend gerechneten Schätzungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) taxieren die Mehreinnahmen auf maximal 700 Millionen Euro pro Jahr, ein Tropfen auf den heißen Stein.
      Quelle: Süddeutsche

      Dazu: Schäubles Fernstraßen-AG: Schnellstraßen in privater Hand – was bringt das?
      In ihrer Not haben die Strategen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt einen alten Plan hervorgekramt, der in ähnlicher Art schon einmal formuliert worden ist. Im September 2000 war das. Die sogenannte Pellmann-Kommission hatte – damals im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums – eine privatrechtlich organisierte Betreibergesellschaft für die Bundesstraßen und Autobahnen vorgeschlagen. Sie soll für Planung, Bau und Instandhaltung des Straßennetzes zuständig sein. Finanziert durch die Einnahmen aus der Lkw-Maut und berechtigt zur Aufnahme von Krediten.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung André Tautenhahn: Was für ein Unsinn. Da der Staat wegen der absurden Schuldenbremse offiziell keine Kredite mehr aufnehmen darf, will Schäuble sie in einer Schublade verstecken. Damit kennt sich der Finanzminister ja aus.

7. Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale
   Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition. Mit den ca. 11% für die Grünen zeichnet sich für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit ab. Im Gegenteil: Die drei Parteien streben aktuell eher aus-einander. Albrecht von Lucke diagnostiziert eine »anhaltende Blockade von Rot-Rot-Grün, alle Signale stehen auf Schwarz-Grün. An dieser Blockade sind alle die interessiert, die nur auf Fundamentalopposition setzen«. Andererseits werben maßgebliche Kräfte in den drei Parteien für ein Mitte-Links-Bündnis. Carsten Sieling fordert, die SPD müsse »nach links bündnisfähig« sein, Jürgen Trittin proklamiert in seinem Buch »Stillstand made in Germany« ein »Bündnis der Kräfte der linken Mitte«. Axel Troost plädiert für »einen Verständigungsprozess unter LINKEN, SPD und GRÜNEN«. Auch die linken Zeitschriften Blätter für deutsche und internationale Politik, Sozialismus und spw machen sich für die Überwindung der Blockade stark. Wie kann diese überwunden werden?
   Quelle: Axel Troost aus Sozialismus
8. Ungleichheit
   1. Sehr viel reicher als gedacht
      Die Superreichen in Deutschland verfügen über viel mehr Geld als bisher angenommen. Wegen statistischer Ungenauigkeiten wird das Vermögen der Multimillionäre und Milliardäre gar nicht oder kaum erfasst, zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der SZ vorliegt. Die Forscher haben diese Ungenauigkeit mit einer neuen Methode verringert. Die Folge: Sie schätzen, dass das Gesamtvermögen der Deutschen bis zu 9,3 Billionen Euro beträgt; das sind drei Billionen Euro mehr, als bei der letzten amtlichen Erhebung im Jahr 2012 ermittelt.
      Quelle: Süddeutsche

      Siehe auch FR Online

      Siehe auch Hans Böckler Stiftung

      Anmerkung André Tautenhahn: Wir schätzen jetzt mal anders: So lässt sich die neue Methode auch beschreiben. Amtliche Statistiken gibt es nämlich nicht und eine Befragung führe zu verzerrten Ergebnissen, räumen die Forscher ein.

   2. Neue Studie mit Schätzungen zu Superreichen: Reichstes Prozent dürfte rund ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland besitzen
      Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern.* Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet.
      55 Milliardäre und Multimilliardäre mit deutscher Staatsangehörigkeit hat das US-Wirtschaftsmagazin “Forbes” 2012 gezählt. 2002 standen erst 34 Deutsche auf der Liste des globalen Geldadels. In den gängigen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verteilung in der Bundesrepublik kommen diese Top-Vermögen bisher aber kaum vor. Der Grund: Da es keine Vermögensteuer mehr gibt, fehlen amtliche Daten zum Vermögen von Superreichen. Die einschlägigen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder der Bundesbank beruhen wiederum auf groß angelegten freiwilligen Umfragen. Die sind zwar für rund 99 Prozent der Bevölkerung repräsentativ. Doch der extreme Reichtum ist so kaum messbar. Denn er konzentriert sich auf eine sehr kleine Personengruppe, die von Umfragen kaum erfasst wird.

      – Multimillionäre und Milliardäre kommen in gängigen Studien kaum vor –
      So besitzt der reichste Haushalt im vom DIW organisierten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) netto, also nach Abzug von Schulden, “nur” knapp 50 Millionen Euro. Die Bundesbank-Studie “Private Haushalte und ihre Finanzen” weist für den wohlhabendsten in ihrer Stichprobe erfassten Haushalt einen Nettobesitz von unter 80 Millionen aus. Enorm viel Geld – aber doch weit entfernt vom obersten Ende der Vermögenshierarchie, wo der Besitz mindestens im dreistelligen Millionenbereich liegt. “Im Ergebnis bedeutet dies, dass das wahre Ausmaß an Vermögensungleichheit unterschätzt wird, weil ein wichtiger Teil des Vermögens schlicht im Dunkeln bleibt”, erklären Christian Westermeier und Dr. Markus Grabka vom DIW. Zumal auch die “einfachen” Millionäre in den Panels untererfasst sein dürften. Dabei ließ sich an der Bundesbank-Untersuchung und den Studien anderer europäischer Notenbanken ablesen, dass die Ungleichheit in Deutschland schon auf Basis der vorliegenden lückenhaften Daten größer ist als in allen anderen Euro-Ländern außer Österreich….

      – Gesamtvermögen könnte um zwei bis drei Billionen Euro höher sein –
      Egal, welches Szenario man wählt, eines wird beim Blick auf die Daten der Forscher sofort klar: Wenn die bislang vernachlässigten Top-Vermögen hinzugeschätzt werden, steigt das Gesamtvermögen in Deutschland stark an. Beispiel 2012: Nach den reinen SOEP-Daten besaßen die privaten Haushalte netto knapp 6,3 Billionen Euro. Bezieht man den geschätzten Besitz der Superreichen mit ein, sind es mindestens rund 8,6 Billionen, maximal sogar etwa 9,3 Billionen Euro. Der starke Zuwachs belege die hohe Relevanz sehr hoher Vermögen für die Vermögensverteilung, schreiben die Forscher.

      – Dem reichsten Hundertstel dürfte bis zu einem Drittel aller Vermögen gehören. –
      Auch der wirtschaftliche Abstand zwischen den Reichsten und dem Gros der Gesellschaft wächst noch einmal beträchtlich, wenn die geschätzten Top-Vermögen in die Analyse einbezogen werden. Das lässt sich etwa daran ablesen, wie viel das reichste Hundertstel vom gesamten Nettovermögen im Land hält. Zu dieser Gruppe zählen auf Basis der nicht-erweiterten SOEP-Daten Haushalte, die über ein Nettovermögen von mindestens 1,35 Millionen Euro verfügen. Nach der Hinzuschätzung steigt diese Untergrenze noch einmal an – und gleichzeitig fällt der Anteil des obersten Prozents am Gesamtvermögen weitaus größer aus: Statt 18 Prozent, die das SOEP ohne Ergänzung für das Jahr 2012 ausweist, rechnen die Forscher nun mit 31 bis 34 Prozent je nach gewähltem Szenario. Damit wächst auch der Anteil, der auf die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte entfällt: Nach der Zuschätzung sind es zwischen 63 und 74 Prozent aller Vermögen in Deutschland – und nicht nur gut 60 Prozent wie nach den reinen SOEP-Daten.

      – dem obersten Tausendstel 14 bis 16 Prozent –
      Wie stark sich die Vermögen gerade an der Spitze der Pyramide ballen dürften, macht eine weitere Rechnung der Forscher deutlich: Die reichsten 0,1 Prozent der Haushalte hielten 2007 rund 7 und 2012 etwa 5 Prozent des gesamten Nettovermögens, wenn man nach den SOEP-Daten ohne Erweiterung geht. Dieser Anteil ist bereits größer als der, den die weniger wohlhabende Hälfte der Gesamtbevölkerung besaß. Erwartungsgemäß steigt der Anteil der Superreichen aber noch einmal sprunghaft, wenn bislang vernachlässigte Top-Vermögen hinzugeschätzt werden: Auf dieser Basis kalkulieren Grabka und Westermeier mit 14 bis 16 Prozent, die das reichste Tausendstel besitzt. Und im Zeitverlauf seit 2002 sei dieser Anteil stabil geblieben. Finanzmarktkrise und Niedrigzinsphase scheinen die Top-Vermögenden also kaum geschädigt zu haben.
      Quelle: Christian Westermeier, Markus M. Grabka: Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland. DIW-Wochenbericht 7/2015 [PDF – 618 KB]

   3. Ungleichheit macht krank – besonders Migrant_innen
      Generell zeigt die ausgewertete Literatur nicht nur für Österreich, dass ein schwacher sozioökonomischer Status mit einer schlechteren Gesundheitslage einhergeht. Das hat viele Gründe: höhere Arbeitsbelastung, geringeres Einkommen, schlechtere Ernährung. Vor allem der erhöhte psychische Druck durch kaum vorhandene Autonomie am Arbeitsplatz macht verstärkt krank. MigrantInnen sind nun deutlich mehr als die Gesamtbevölkerung solchen negativen Arbeits- und Sozialbedingungen ausgesetzt. Fast die Hälfte der eingebürgerten Menschen mit Migrationshintergrund und 60 Prozent der ausländischen StaatsbürgerInnen (ohne EU/EFTA) arbeiten als Hilfskräfte mit niedrigem Einkommen (ohne Migrationshintergrund: „nur“ 17%). Das trifft vor allem Menschen mit den Herkunftsregionen Türkei und Exjugoslawien.
      Quelle: Blog arbeit & wirtschaft
9. Schuldentreiber Deutschland
   Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter? Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht. […]
   2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland. Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen.
   Quelle: Michael Schlecht, MdB
10. Komplizenschaft mit Steuerbetrügern beenden
    “Finanzminister Schäuble nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerflüchtlingen geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen”, sagt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge die Schweizer Großbank HSBC in Genf mit Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen millionenschwere Geschäfte machte.
    Quelle: Die Linke
11. Avantgardisten des Augenblicks
    Die fremdenfeindlichen Umtriebe im ehemaligen Tal der Ahnungslosen bedienen ein weiteres Mal auf wunderbare Weise sämtliche Stereotype westdeutschen Überlegenheitsgefühls. Im deutschen Osten sagen sich demnach nicht nur Fuchs und Hase Gute Nacht, dort sind auch Hopfen und Malz für eine liberale Zivilgesellschaft verloren.
    Man muss nicht um politisches Verständnis für die Sorgen und Nöte des durchschnittlichen Pegida-Mitläufers werben oder gar den grassierenden Alltagsrassismus und dessen institutionelle Förderung zumal im Freistaat Sachsen verharmlosen, um es sich analytisch gleichwohl nicht ganz so einfach zu machen und auf ein Phänomen zu verweisen, das für die gesamte Gesellschaft von Belang ist: darauf nämlich, dass sich Ostdeutschland derzeit neuerlich als ein Laboratorium sozialen Wandels erweist. Was in Dresden auf die Beine gestellt wurde, war der – politisch in der Tat bedenkliche – Ausdruck eines radikalisierten Gegenwartsbezugs, wie er sich zukünftig, so steht zu erwarten, auch im vermeintlich demokratiefesteren Westen der Republik Bahn brechen wird.
    Was als antiislamische Massendemonstration gesellschaftlichen Konservierungswillens auftrat, ist als Impuls wohl auch den vermeintlich fortschrittlicheren Sozialmilieus, jenseits wohlfeiler Sonntagsreden in Ost wie West, nicht fremd: der tief sitzende Wunsch nämlich, den Lauf der Zeit anzuhalten; an der Gegenwart festzuhalten, weil die Zukunft nichts Besseres mehr verheißt…
    In Ostdeutschland ist dieser Wunsch nicht neu, er prägt die sozialen Mentalitäten der neuen Bundesbürger seit nunmehr einem Vierteljahrhundert. Seit der maßgeblich von ihnen selbst herbeigeführten „Wiedervereinigung“ sind die Ostdeutschen die verkannten Helden der Gegenwart. Sie agieren als Avantgardisten des Augenblicks, dem sie – ganz Weimarer Klassik – zurufen, er möge doch, weil so schön, verweilen…
    Und doch treibt die Ostdeutschen – und eben nicht nur sie – zunehmend die böse Ahnung um, dass das Wirken der guten Wohlstandsgeister, die man dereinst rief, nicht von Dauer sein könnte. Die D-Mark, Symbol des alten Wirtschaftswunderlands, hat man den Deutschen, kaum dass auch die armen Verwandten im Osten in ihren Genuss gekommen waren, wieder genommen…
    Im Zeichen drohenden Wohlstandsverlusts und schleichender Abstiegsangst setzen Mechanismen präventiven Selbstschutzes ein. Da stört dann alles, was man sich als Grund der Gefährdung des eigenen Lebensstandards und Sozialstatus so vorstellen kann oder im Zweifel auch herbeifantasieren mag, von den Bürokraten in Brüssel bis zur imaginierten Überfremdung vor Ort…
    Ehe man angesichts solcher sozialen Abwehrreaktionen selbstgerecht auf die dumpfen Ossis zeigt, sollte man sich klarmachen, dass deren auch im Wortsinne abstoßender Protest letztlich für ein allgemeineres, gesamtdeutsches – und wahrlich gesamteuropäisches – Phänomen steht: für das sich abzeichnende Ende des guten Lebens gesellschaftlicher Mehrheiten in den Zentren des globalen Kapitalismus – und die zu erwartenden kollektiven Reaktionen darauf….
    Quelle: Stephan Lessenich in Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der neuen Ausgabe von Le Monde diplomatique u.a. diese Themen:

    • Prolophobie: Die Furcht vor denen da unten von Benoît Bréville
    • Im Fegefeuer des Wachstums von Mathias Greffrath
    • Spaniens neue Radikale: Podemos – von der Empörung zur Bewegung zur Partei von Renaud Lambert
    • Yassin und Nabil: Lebenswege in der französischen Vorstadt von Pierre Souchon
    • Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme: Der mühsame Weg zu einer eigenständigen Sicherheitspolitik von Philippe Leymarie
    • Öl ins Feuer von Hicham Ben Abdallah El-Alaoui
    • Rivalen des Terrors: Al-Qaida und IS streiten um den richtigen Weg des Dschihad von Julien Théron
    • Schatzsuche in tiefsten Gewässern: Die Offshore-Förderung von Öl und Gas führt weltweit zu neuen Grenzkonflikten von Michael T. Klare
    • Minderheit im eigenen Land: Der verzweifelte Kampf der Papua gegen die indonesischen Besatzer von Philippe Pataud Célérier
    • Rückkehr nach Pingxiang: Von Dreck und Größe einer kleinen chinesischen Stadt von Xifan Yang

    Le Monde diplomatique ab heute im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.

12. 40 Aktivisten verhindern Abschiebung
    Osnabrück, Mittwoch, 4 Uhr morgens: Schon 40 Aktivisten haben vor der Wohnung des Somaliers versammelt. Sie wollen sichergehen, nicht zu spät zu sein. Um 5 Uhr soll der Flüchtling abgeholt werden. Er ist über Italien in die EU eingereist; nach den Dublin-Verordnungen muss er auch dort seinen Asylantrag stellen. Deshalb soll er nun nach Südeuropa abgeschoben werden. In dem Abschiebebescheid stehe, dass sich der Somalier draußen und im Falle einer Demonstration abseits aufhalten solle, so eine Aktivistin. (…)
    Und das macht er auch, genau wie seine Freunde. Als die Mitarbeiter der Ausländerbehörde ankommen, ist kaum zu erkennen, wer abgeschoben werden soll. Mehrere Männer heben die Hand und rufen “Hier”. Unverrichteter Dinge fahren die Mitarbeiter nach wenigen Minuten wieder fort. Es war bereits der dritte Versuch, den Somalier abzuschieben. Die Aktivisten sind zufrieden: “Das war die 30. Abschiebung, die wir verhindert haben.”
    Quelle: NDR.de

    Passend dazu: Asyl-Dialoge und sozialer Hintergrund [PDF – 98 KB]

13. 6,9 Milliarden Euro für TV-Rechte
    Fußball bleibt eine Boom-Branche. Besonders in England. Die Premier League wird von 2016 an für drei Jahre noch mehr Geld für die TV-Übertragungen kassieren. 13,45 Millionen Euro ist jedes einzelne Spiel wert. Insgesamt fließen rund sieben Milliarden Euro.
    Quelle: ntv

    Dazu: TV-Vertrag: Seifert fordert Debatte über “unpopuläre Maßnahmen”
    Der Milliarden-Vertrag der englischen Premier League könnte auch Auswirkungen auf den Verkauf der Bundesliga-Medienrechte ab der Saison 2017/18 haben. DFL-Boss Christian Seifert hat mit Blick auf die Entscheidung in rund einem Jahr eine Diskussion über “unpopuläre Maßnahmen” gefordert. Eine dieser Maßnahmen könnte nach SID-Informationen eine Umverteilung der Spielansetzungen sein, um durch unterschiedliche Anstoßzeiten höhere Erlöse vor allem aus dem Bereich des Bezahlfernsehens (Pay-TV) zu generieren. Seifert hatte bereits zuletzt erklärt, dass er im frei empfangbaren Fernsehen (Free-TV) kaum noch Wachstumschancen sehe.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: “Wir befinden uns in einem Verdrängungswettbewerb der Ligen”, sagte Seifert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Fußball Liga (DFL), der Bild-Zeitung: Das ist natürlich Unsinn. Die finanzielle Schere geht innerhalb der Ligen auseinander, da bei der Verteilung der üppigen TV-Gelder vor allem die Platzhirsche immer wieder begünstigt werden. Amerika macht es da besser. In der NFL werden z.B. Einnahmen aus Fernsehgeldern und Sponsoring gleichmäßig auf alle Teams verteilt. Außerdem gibt es in den nordamerikanischen Profiligen Gehaltsobergrenzen “salary cap”. Die Diskussion um Gehaltsobergrenzen scheint in Europa wieder eingeschlafen zu sein, stattdessen jammert man über Wettbewerbsverzerrung, um eine weitere Anhebung der Lizenzgebühren notwendig erscheinen zu lassen.

14. Wirtschaft fordert Reform des Zuwanderungsrechts
    Vor fast vier Jahren hat die Bundesregierung auf die Warnungen aus der Wirtschaft reagiert und ein Fachkräftekonzept erarbeitet. In den alljährlichen Fortschrittsberichten wird deutlich: Es gibt noch viel zu tun. Die Wirtschaft fordert eine Reform des Zuwanderungsrechts.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Es gehe darum auszuloten, “wie man ein solches System an deutsche Bedürfnisse anpassen kann”, wird der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zitiert. Mit deutschen Bedürfnissen ist wohl eher der Wunsch von Teilen der Wirtschaft gemeint, gut ausgebildete junge Fachkräfte möglichst günstig beschäftigen zu können.

    Siehe auch: Dem Fachkräftemangel ist nicht beizukommen
    71 Prozent der Unternehmen gaben im vergangenen Jahr an, dass es für sie derzeit sehr oder eher schwer sei, neue und ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. 2013 waren es noch 75 Prozent. Die Zahlen schwanken: 2011 waren es 72 Prozent.
    Quelle: Wiwo

    Anmerkung: Arbeitgeber hätten deutsche Nachkriegsgenerationsfachkräfte nicht frühzeitig in Rente oder Arbeitslosigkeit oder Anpassung oder Altersteilzeit oder Transfergesellschaften oder Leiharbeit oder was weiß ich noch alles entsenden sollen, dann gäbe es auch heute keinen inszenierten „Fachkräftemangel.“

15. Der arme Intellektuelle
    Wenn der Intellektuelle nicht unter der Welt litte, wäre er kein Intellektueller. Früher sperrte man ihn weg, heute muss er in die Talkshows, wenn man ihn noch einlädt. Der Intellektuelle Ulf Erdmann Ziegler wurde kürzlich ins Fernsehen geholt und beschrieb in dieser Zeitung, wie es ihm bei „Maybritt Illner“ erging: „Was die Redaktion offensichtlich interessierte, war, ob ich in der Lage sein würde, meine Argumente in Kürze bildhaft vorzubringen.“ Er beschrieb, dass niemand aus der Redaktion ein Buch von ihm gelesen habe oder eine Idee, worüber er überhaupt geschrieben hatte, er sollte einfach den Bösen spielen in einer wie üblich moralisch überhitzten Sendung über Edathy.
    Quelle: FAZ
16. Das Letzte: FDP bundesweit wieder bei fünf Prozent
    Nach einer langen Durststrecke kommt die FDP in der wöchentlichen Forsa-Umfrage bundesweit erstmals seit einem Jahr wieder auf fünf Prozent. Im Wahltrend von „stern“ und RTL verbessert sie sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und würde damit bei einer Bundestagswahl ins Parlament zurückkehren.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Umfrage kommt zum richtigen Zeitpunkt und kann getrost als weiterer Baustein einer Kampagne zur Unterstützung der FDP verstanden werden. Ein Video mit Christian Lindners angeblicher Wutrede aus dem Düsseldorfer Landtag dümpelte lange Zeit unbeachtet im Netz herum. Der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, holte es dann vergangene Woche aus dem Youtube-Grab und besprach es unter der Überschrift “FDP-Chef in Rage“. Die FDP sei endlich mal authentisch gewesen, so Poschardt. Dabei hatte Lindner dieselben Worte zu seiner gescheiterten unternehmerischen Tätigkeit schon auf dem Dreikönigstreffen der Partei zum besten gegeben.