Anmerkung: Wen wundert also das Ergebnis der Studie. Das Berlin-Institut sucht erst ein Thema und dann einen Sponsor, gibt der Direktor offen zu. Dass es sich bei diesem Institut um eine PR-Agentur zur Manipulation der öffentlichen Meinung in Sachen Demografie handelt, haben wir schon früher festgestellt, als wir auf die faustdicke Falschmeldung aufmerksam machten, wonach Deutschland weltweit die niedrigste Geburtenrate habe. Siehe dazu hier oder hier.

Anmerkung WL: So sieht also der Marsch in den „Gewerkschaftsstaat“ aus, den Spiegel oder manager-magazin noch vor kurzem an die Wand malten.

Anmerkung AM: Verwunderlich ist das nicht. Denn die restriktive Konjunkturpolitik der 1980er Jahre und dann massiv seit 1993 hat zu einer Reservearmee von arbeitslosen Arbeitnehmern geführt, die einen fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt außer Kraft gesetzt hat. Die Arbeitnehmer sind ständig am kürzeren Hebel. Rot-grün hat ein Übriges getan: Hartz IV hat den arbeitenden Menschen das bisschen Sicherheit einer einigermaßen verlässlichen Arbeitslosenversicherung genommen. Also: Wundern kann man sich über die Schwäche der Arbeitnehmer nicht und das schwächt auch die größte Gewerkschaft der Welt. Wundern tue ich mich allerdings darüber, dass ein Gewerkschaftsführer diese Erkenntnis öffentlich zur Schau stellt. Denn dieses Bekenntnis der nicht selbst verschuldeten Schwäche schwächt die Organisation zusätzlich.

Anmerkung: Es ist halt so, wenn man über Jahre die Belegschaften mehr und mehr ausgedünnt und immer längere Arbeitszeiten eingeführt und immer weniger ausgebildet hat, dass dann auch beim kleinsten Konjunkturaufschwung Knappheiten auftreten und dass man halt nicht immer von heute auf morgen die passenden Arbeitskräfte findet. Eine langfristig angelegte Personalpolitik sieht anders aus.

Dazu:

Die OECD-Studie zur Zuwanderung wird bewusst missverstanden
Um die Zuwanderung von “Spitzenkräften”, auf die sich die Debatte hierzulande reduziert, geht es im Kern gar nicht – oder zumindest nicht nur. Denn die qualifizierten Zuwanderer, nach denen jetzt laut gerufen wird, sind zum Teil schon im Lande. Sie finden nur keine Stelle, so die Kritik der Pariser Experten, die ihrem Qualifikationsniveau entspricht. Da verwundert es kaum, dass ausländische Hochschulabsolventen kaum die Neigung verspüren, sich ins deutsche Prekariat einzureihen. Das Gerede von der “Spitzenkraft” wird dem Volk derweil verabreicht, um dessen Ängste vor einer vermuteten Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu dämpfen. In Wahrheit geht es um Fachkräfte auf allen Qualifikationsstufen, nicht zuletzt etwa um jene Pflegekräfte, deren bislang illegale Existenz kaum ein Politiker offiziell eingestehen will.
Quelle: taz

Anmerkung: Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass sich das Wirtschaftsmagazin für noch weniger Steuern aus Kapitaleinkünften ausspricht. Bemerkenswert ist die Widerlegung des ziemlich blödsinnigen Satzes von Finanzminister Steinbrück: “25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix”. Ergebnis ist, dass diejenigen die auf Grund ihres Einkommens ohnehin nur 25 Prozent Steuern bezahlen müssen, künftig mehr bezahlen und diejenigen die dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterliegen, auch weiterhin „nix“ bezahlen.

Anmerkung von Martin Betzwieser: Professor Franz ist Präsident und wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW). Seine Aussagen zu Mindestlohn, Unternehmenssteuerreform und Renteneintrittsalter 67 lassen sich besser zuordnen, wenn wir einen Blick hinter die Kulissen des ZEW werfen:
Das ZEW hat einen Förderkreis. Diesem gehören diverse Großunternehmen an, deren Interessen zur Lohngestaltung hier Einfluss finden dürften. Die zahlreichen Versicherungs- und Finanzdienstleiser werden wohl am Renteneintrittsalter 67 und den Folgen verdienen. Bei den Mitgliedern des ZEW-Aufsichtsrates fällt sofort Professor Axel Börsch-Supan auf. Und im wissenschaftlichen Beirat ist Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vertreten. Interessant ist dann noch die Liste der Auftraggeber: Neben zahlreichen Unternehmen, Bundes- und Landesministerien zählt auch die Hans-Böckler-Stiftung zu den Auftraggebern.
Quelle 1: ZEW-Förderkreis
Quelle 2: ZEW-Aufsichtsrat
Quelle 3: Wissenschaftlicher Beirat des ZEW
Quelle 4: Auftraggeber des ZEW

Anmerkung Orlando Pascheit: Wer meint diese Entwicklung sei dem Abgang bzw. Weggang zweier Steuerschätzer geschuldet, verkennt, dass sich der Weggang von Flassbeck und Gustav Horn eben nicht so leicht verkraften ließ. Klaus F. Zimmermanns persönliche, ideologische und institutspolitische Differenzen zur Konjunkturabteilung, welche über ein Gefälligkeitsgutachten des liberalen Humboldt-Professors Michael Burdas im Rausschmiss Horns gipfelten, hat die Kompetenz dieser Abteilung nachhaltig geschwächt. Die Orientierung auf eine keynesianisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik war das Markenzeichen des DIW, welches auch der Wissenschaftsrat bei früheren Bewertungen als Stärke anerkannt hat. Es war zu erwarten, dass das angebotstheoretisch ungeübte DIW gegenüber dem Kieler IfW in seinen Empfehlungen zurückfallen musste. Nicht zu begreifen, wie Zimmermann dieses Institut in den Ruin treiben durfte.

• Wir werden noch mehr Pleiten sehen
  Im Herbst 2006 verbrannte der Starhändler Brian Hunter mit einer Wette auf den Erdgaspreis innerhalb einer Woche sechs Mrd. Dollar. Der Fonds brach zusammen, allerdings ohne bleibenden Schaden an den Märkten zu hinterlassen, obwohl Amaranth zwei Mrd. Dollar mehr verloren hatte als der Pleitefonds LTCM.
  1990 existierten weltweit weniger als 1 000 Hedge-Fonds, die Anlegergelder im Wert von 39 Mrd. Dollar verwalteten. Heute steigt die Zahl rasant in Richtung 10 000 und die Schätzungen für das verwaltete Vermögen liegen zwischen 1,5 und 2 Bill. Dollar.
  Trotz des rasanten Wachstums gehen jedes Jahr viele hundert Fonds ein, die meisten davon völlig geräuschlos. Allein in der Steueroase Cayman Islands, wo viele Hedge-Fonds ihren juristischen Sitz haben, gaben im vergangenen Jahr 770 Fonds auf. Im ersten Quartal 2007 gingen 80 Hedge-Fonds auf den Cayman Inseln ein, dafür wurden allerdings gleichzeitig 1 900 neue gegründet.
  Quelle: handelsblatt.com
• TANK & RAST – Eigentümer will Kasse machen
  Nur zweieinhalb Jahre nach der Übernahme durch die britische Beteiligungsgesellschaft Terra Firma steht der deutsche Raststättenbetreiber Tank & Rast erneut vor dem Verkauf: Wie die Berliner Zeitung gestern aus Finanzkreisen erfuhr, soll das Unternehmen bereits in den nächsten Tagen an einen internationalen Infrastrukturfonds veräußert werden.
  Quelle: Berliner Zeitung
• Hochstapler berät heute Banken und das FBI
  Er war im wirklichen Leben der Trickbetrüger, den Leonardo di Caprio in “Catch Me If You Can” spielte: Frank Abagnale arbeitet heute als Berater – und schämt sich kein bisschen für seine Vergangenheit.
  Quelle: Spiegel Online

Die Gewerkschaften haben wohlwollend auf den SPD-Vorschlag zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenskapital reagiert. Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) warnte hingegen vor “Kapitalverschwendung” und sieht das Geld von Mitarbeitern in herkömmlichen Investments besser angelegt.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung: Ausnahmsweise stimme ich dem Aktieninstitut zu. Warum gibt man dem Arbeitnehmer nicht mehr Lohn in die Tasche und lässt ihn in „Eigenverantwortung“ selbst entscheiden, ob er sein Geld in einem Kapitalfonds anlegt.
Im Übrigen: Wenn man den Verlauf der Debatte um den Vorschlag Becks verfolgt, kann man jetzt schon sagen, dass die Mitarbeiterbeteiligung – wie schon seit Jahrzehnten – vor allem Ablenkungsdiskussion von ehrlichen Lohnerhöhungen ist.

Anmerkung: Wie spottet doch Volker Pispers in seinem Kabarettprogramm: In Deutschland sterben jährlich tausende aufgrund von ärztlichen Kunstfehlern. Im Kampf gegen den Terrorismus, dem in Deutschland zum Glück noch niemand zum Opfer gefallen ist, wird kein Aufwand gescheut. Über die Toten im OP regt sich kaum jemand auf.

Anmerkung: Helmut Schmidt hat aus seinen eigenen Fehlern nichts gelernt. Er war maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die Grünen etabliert haben. Das einzige, was ihm zur Abwehr der Linken einfällt, ist eine Wahlrechtsmanipulation. Wenn er meint, damit die politischen Kräfteverhältnisse ausblenden zu können, dann irrt er ein weiteres Mal.

Dazu passt:

Die SPD verliert bei der Wählerzustimmung im Wochenvergleich einen weiteren Zähler und kommt nur noch auf 24 Prozent. Dagegen kommt Die Linke mit 13 Prozent (plus 1 Punkt) auf ihren höchsten Stand seit der Wahl 2005. Sie wäre damit die drittstärkste politische Kraft im Bund.
Quelle: FR

Anmerkung: Darin zeigt sich m.E. zweierlei: Erstens, dass sich die SPD mit ihrer aggressiven Polemik gegen Die Linke nur selbst schadet und der Linkspartei eher nützt.
Zweitens: Wahlforscher kennen den sog. „Go-with-the-winner“-Effekt, d.h. wenn einer Partei keine Regierungsbildung mehr zugetraut wird, wechseln viele Wähler zum erwartbaren Sieger, um sich anschließend als Sieger fühlen zu können.
Zwar sagt die SPD in ihrer Erklärung auf dem „Zukunftskonvent“ richtigerweise, dass es in diesem Land „eine solidarische Mehrheit“ gibt. Wenn man aber einen großen Teil dieser solidarischen Mehrheit, die mit den Zielen der Linken sympathisiert, ständig vor den Kopf stößt, dann braucht man sich – einmal ganz unabhängig, ob man Die Linke mag oder nicht – nicht weiter zu wundern, dass sich diese Mehrheit aufspaltet und durch die Absage jeglicher Zusammenarbeit eine potentielle Regierungsmehrheit verspielt wird.

Siehe auch die Umfrageergebnisse der anderen Institute
Quelle: wahlrecht.de

Anmerkung: Jetzt macht die OECD auf Frankreich Druck, die Reformen durchzusetzen, die in Deutschland schon durchgesetzt wurden. Das Reform-Dumping geht also weiter.

Anmerkung: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr die Landesregierung und die Hochschulen durch die erfolgreiche Volksklage gegen die Studiengebühren verunsichert sind, dann findet man ihn in diesem Erlass.
Er zeigt auch: Das Geld wäre da, wenn man nur wollte.

Dazu passt:

Studiengebühren nützen den Unis nichts
Verbesserungen an der Universität spüren nur die wenigsten Studierenden, die Studiengebühren zahlen. Das geht aus einer Studie des Lehrstuhls für Marketing der Universität Hohenheim in Stuttgart hervor. Demnach gehen 71,2 Prozent der Gebührenzahler davon aus, dass es trotz der Geldbeiträge zu keiner Verbesserung kommt.
Quelle: Netzeitung.de