Hinweise des Tages
- „Sein und Haben“
Die deutsche Wirtschaft boomt, doch die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht mehr von ihren Wachstumsgewinnen. Das wird die Republik auf Dauer nicht aushalten
Quelle: tazKommentar AM: Ein unglaubliches Stück an Anti-Aufklärung:
- „Die deutsche Wirtschaft boomt“ – Das ist doch nicht richtig. Teile boomen, andere nicht. „Mitten im Boom“ – so ein Verlust an Sinn für die Realität. Langsam typisch für die taz.
- Die Autorin verharmlost die Höhe der Arbeitslosigkeit. „Unter 4 Millionen Arbeitslose“, das sind doch noch unglaublich viele, vor allem wenn man bedenkt, wie viele einfach aus der Statistik rausgeschoben worden sind. Minijobs etc. Wenn man die echte Arbeitslosigkeit im Blick behält, wird man sich nicht über die verhaltene Stimmung wundern.
- Die Folge makroökonomischer Fehler wird als Epochenwende dargestellt. „Die Gesellschaft muss sich neu erfinden“. Darunter geht es nicht. Hier wie beim kommentierten Beitrag vom 30.4. in der taz.
- Häme über Tarifforderungen der IGMetall. Die Forderung nach 6,5% sei „Show“ – Was soll das?
- Und dann die alte Geschichte: Ver.di habe Löhne über 3,06 abgeschlossen aber fordere Mindestlöhne von 7.50 €. Was ist daran verwunderlich? Das ist die Folge eines totalen Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn hätte man die 3,06 nicht abschließen müssen. Ist das so schwer zu verstehen?
- Richtig toll das Mitleid mit den Managern. Sie gehören „in das Heer der abhängig Beschäftigten, wie der schnelle Abgang des Siemens-Chefs Klaus Kleinfeld gezeigt hat.“ – Davon, dass es einen großen Unterschied ausmacht, ob man Angestellter mit Millionengehalt, entsprechendem Vermögen und der schnellen Chance auf einen neuen Job ist oder Lohnabhängiger ohne Vermögen und damit ohne Rückfallposition, hat die Autorin noch nichts gehört. Diesen Unterschied zuzukleistern und auch nicht zu sehen, dass die Manager zum Teil zu nahezu unkontrollierten, freischwebenden Vermögensdisponenten für die Aktionäre werden, ist doch jenseits des Erträglichen. Was sind Ackermann und Cromme? Arme fremdbestimmte Angestellte! Nicht zu fassen.
Der Niedergang der taz wird sichtbar beschleunigt.
- Bundesagentur dämpft Erwartung der Regierung
Die Bundesagentur für Arbeit rebelliert gegen die Regierung: Trotz des starken Rückgangs der Arbeitslosenzahlen will sie den Optimismus der Großen Koalition nicht teilen. Stattdessen weist die Behörde offen auf Fehler in der Statistik hin. Experten warnen vor einer Überbewertung der Zahlen. Zu Euphorie gebe es jedenfalls keinen Grund, sagt Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Der Behördenchef weiß, wovon er spricht. Denn die Zahlen seines Hauses spiegeln nur die halbe Wahrheit wider. Bei den Langzeitarbeitslosen gibt es nach wie vor kaum Besserung, und andere Gruppen von Arbeitslosen tauchen in der Statistik gar nicht erst auf.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Wir freuen uns über jeden, der wieder Arbeit findet, aber die Arbeitslosenstatistik hat inzwischen kaum noch eine Aussagekraft. Sie gerät mehr und mehr zur reinen Politpropaganda. Vgl. dazu etwa den Monatsbericht April 2007 der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.3 MB]. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Februar 4,74 Mio betragen, 35.000 weniger als vor einem Jahr. Darüber hinaus übten 1,95 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus, gegenüber dem Vorjahr 150.000 mehr. Arbeitslosengeld II nach dem SGB II wurde im April nach vorläufigen Daten an 5.205.000 Empfänger ausgezahlt. Dabei ist die Inanspruchnahme von März auf April etwas gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es praktisch keine Veränderung (+3.000 oder +0,1 Prozent).
Siehe auch:
Euphorie über Arbeitslosenzahlen
Nach Meinung der Gewerkschaften gibt es derzeit etwa sieben Millionen, nach Meinung einiger Experten bis zu zehn Millionen Arbeitsuchende in diesem Land. Die Offiziellen selbst räumen ein: 1,4 Millionen Menschen werden nicht gezählt, weil sie in »arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen« stecken, viele über 58jährige und alle Ein-Euro-Jobber fallen aus der monatlichen Propagandashow von Nürnberg.
Quelle: junge WeltSiehe dazu auch:
Tatsächlich mehr als sechs Millionen ohne Job
Trotz des Aufschwungs fehlen tatsächlich mehr als sechs Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der unabhängigen (?) Stiftung Marktwirtschaft, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Quelle: Tagesspiegel - Netzwerk Recherche: „Die Kontrollfunktion des Wirtschaftsjournalismus braucht einen Konjunkturaufschwung“
Netzwerk Recherche veröffentlicht zum Tag der Pressefreiheit Dokumentation zur Lage des Wirtschaftsjournalismus in Deutschland – „Die Informationspflicht von Unternehmen muss verbessert werden.“ Vorsicht vor dem PR-Einfluss von Unternehmen und der dringende Appell zu mehr undintensiverer Recherche – das ist das gemeinsame Credo von Wirtschaftsjournalisten unterschiedlicher Medien. - Karl Lauterbach (SPD): Kassenpatienten müssen sich auf steigende Beiträge einstellen
Die von der großen Koalition herbeigeführte Reform des Gesundheitswesens trägt offenbar nicht. Denn obwohl die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenzahlen sinken, quälen die Kassen immer noch große finanzielle Probleme. Erst zu Beginn des Jahres hatten die Kassen ihre Beiträge im Schnitt um etwa 0,6 Prozentpunkte erhöht. „Eigentlich müssten jetzt auch die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen sinken“, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach WELT ONLINE. Doch damit sei vorerst nicht zu rechen. Im Gegenteil müssten sich die Versicherten auf steigende Beiträge einstellen, falls die Konjunktur wieder nachlasse.
Quelle: Welt Online - Wir lagen schon mal bei 23 Prozent
Ein Gespräch mit Johannes Pflug vom Seeheimer Kreis in der SPD über den Streit in der Großen Koalition, die Lage der Partei und die sozialdemokratischen Projekte der Zukunft. Der Seeheimer Kreis gilt als rechter Flügel der SPD-Fraktion. Der 61jährige Johannes Pflug gehört zum Sprecherkreis.
Quelle: Jungle WorldAnmerkung Orlando Pascheit: Es kostet einiges an Kraft, solche Interviews zu lesen, weil jeder Satz zum Ärgernis gerät. Natürlich ist der Mann in der Defensive und es ist ihm wahrscheinlich nicht zuzumuten einzugestehen, dass die von sozialdemokratischen Spitzenpolitkern betriebene Politik von gravierenden Fehlern geprägt war und ist.
Aber muss das so schlicht und durchsichtig daherkommen. Frau von der Leyen mache ständig Vorschläge, welche eigentlich Vorschläge der SPD seien. Oder auf die gegenwärtigen Umfrageergebnisse angesprochen, die SPD hätte mit 23 Prozent schon einmal schlechter ausgesehen, oder die anderen Parteien verlören aber genauso Mitglieder.
Und dann die Analyse: Wie lange müssen wir uns noch anhören, die Politik der Agenda 2010 sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Verräterisch ist allerdings ein Zusatz: die “Politik der Agenda 2010 mit einer stärkeren Betonung des Sozialen ist unser Weg.” Pflug ahnt etwas, produziert aber Nonsens. Konkret heißt das doch: Sozialabbau mit einer stärkeren Betonung des Sozialen. Wie geht das?
