(KR/WL)

1. Rüttgers auf dem „Arbeitnehmerempfang“ ausgepfiffen
   Der traditionelle Arbeitnehmer-Empfang der Landesregierung in Köln am Dienstag fand unter umgekehrten Vorzeichen statt. Ministerpräsident Rüttgers wurde von zweihundert Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst empfangen. Dabei hagelte es Kritik.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
2. Linke verstimmt über Nettigkeit zwischen DGB und Merkel
   Die Linkspartei/PDS entrüstet sich über den pragmatischen Umgang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der großen Koalition. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch, nannte es “kurios”, dass der DGB und namentlich dessen Vorsitzender Michael Sommer die frühere rot-grüne Bundesregierung stärker kritisiert habe als das Bündnis aus Union und SPD. “Dass er sich mit Frau Merkel einlässt, ist absurd”, sagte Bartsch dem Tagesspiegel.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Richard Meng von der FR: Seismograph für die Gewerkschaften sei ihr Verhältnis zur SPD
   Meng kritisiert den DGB-Vorsitzenden, denn was Sommer der Regierung vorwirft, lässt sich über ihn selbst sagen: eine Argumentation “wie bei Schröder”. Mit Vorwürfen, die Politik sei arrogant und ungerecht, gegen die Menschen schlechthin gerichtet. Polarisierung pur.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Meng verlangt von den Gewerkschaften die Anpassung an den vorherrschenden SPD-Kurs. Nicht die SPD muss wieder Brücken zu den Gewerkschaften schlagen, sondern die „chronisch frustrierten Interessenkämpfer“ aus den Gewerkschaften sollen sich der SPD annähern.
   Es ist, als ob Meng die Musterrede für SPD-Politiker zum 1. Mai nachbetet. (Siehe den Beitrag von Albrecht Müller) Er hält den Gewerkschaftsforderungen „verbale Erstarrung“ vor, große Teile der Gewerkschaften wendeten sich „ins Altbackene“, sie gehörten zu dem „Umfeld der Linkspartei, das die Globalsisierung nicht wirklich verarbeitet habe“, mit einem Konfliktkurs „Marke Anti-Schröder“ würden sie „ihre neue Chancen vertun“ und gerieten ins „Abseits.
   Das ist genau die Tonart, wie die SPD auf die Linkspartei eindrischt.
   Kein Wort darüber, ob die gewerkschaftlichen Forderungen richtig oder falsch sind, kein Wort darüber, wie die SPD über die gewerkschaftlichen Interessen hinweggegangen ist und das Vertrauen vieler Gewerkschafter zerstört hat.
   Wieder einmal wird der nirgends näher definierte Mythos der Globalisierung bemüht, um die Gewerkschaften politisch mundtot zu machen.
   Meng hat sich zum „1.Mai-Papagei“ der SPD-Führung machen lassen.

   Als hätten sich die Gewerkschaften nicht bis an die Grenze des (für ihre Mitglieder) Zumutbaren an den Agenda-Kurs angepasst.

   Siehe dazu:

   Reformkonform – Sozialabbau und Aktivitäten des DGB 2003–2006
   Es war schon bemerkenswert, wie spät und teilweise unwillig die Richtung wahrgenommen wurde, auf die das zentrale Motto “Das geht besser” hinwies, obwohl der DGB bzw. die DGB-Spitze daraus gar keinen Hehl machte. …
   Ziel des DGB sei es, “die große Koalition zu einer >sozial gerechten Politik< zu bewegen", so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer... ">Bessere Reformen sind möglich<, das ist die wichtigste Botschaft der Herbstaktivitäten an die große Koalition. Es gehe nicht darum, der Regierung zu schaden oder eine andere Koalition herbeizuführen." Ziel der Gewerkschaften ist vielmehr, im Sinne der ArbeitnehmerInnen auf die Ausgestaltung der Reformpolitik Einfluss zu nehmen, sowohl auf der Straße wie auch im Dialog mit der Politik." Von "Reformen"=Sozialabbau ist keine Rede mehr. Quelle: links-netz

4. Metallindustrie vor massiven Warnstreiks
   Mit massiven Warnstreiks in mehreren Bundesländern hat die IG Metall ihre Forderung nach Lohnerhöhungen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie am Montag lautstark unterstrichen.
   Quelle: FR
5. Steuerplus für CDU-Ministerien
   Die CDU-Fraktionsspitze und Haushaltsexperten der Union hätten sich mit Merkel darauf verständigt, dass vor allem die unionsgeführten Bundesministerien vom milliardenschweren Steuerplus profitieren sollten. Merkel habe sich für zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung ausgesprochen. Bei der Aufstellung des Haushalts 2008 sollten die Wünsche dieser Ressorts “möglichst vollständig berücksichtigt werden”, schrieb das “Handelsblatt” am Montag unter Berufung auf Teilnehmer der Gesprächsrunde.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Haushaltspolitik ist Politik mit harten Zahlen bzw. Fakten, alles andere ist Gerede. Die SPD darf also für ihre Zuständigkeitsbereiche, nämlich Arbeit und Soziales, Umwelt, Verkehr weiter sparen, und ein SPD-Finanzminister soll die Ressourcen auf die CDU-Ressorts umlenken. So macht man harte CDU-Politik in der Großen Koalition.

6. Vom Nutzen der Hedge-Fonds
   Durch ihre Aktivitäten decken Hedge-Fonds auch schonungslos Manager-Schwächen auf: So hinkte ABN Amro seit Jahren bei den Gewinnen und der Rendite anderen europäischen Großbanken hinterher.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Kommentar Orlando Pascheit: Leider geht der Autor dem Einwand, ob “eine von Hedge-Fonds beförderte Übernahmewelle europäischer Banken auch gesamtwirtschaftlich wünschenswert wäre”, nicht weiter nach. Auch könnte man die Frage stellen: Ist eine Rendite von von z.B. 25% (Deutsche Bank) volkswirtschaftlich sinnvoll? Oder noch grundsätzlicher, ist es für eine Volkswirtschaft wie die USA gesund, wenn von dem Gesamtgewinn, den die Unternehmen in den USA erzielen, ca.50 Prozent im Finanzsektor anfallen?

7. Konsum: Umsätze im Einzelhandel sinken überraschend
   Das hatte niemand erwartet: Die Umsätze im Einzelhandel sind im März um 0,7 Prozent zurückgegangen. Dabei war das Konsumklima gerade erst auf einen Rekordwert gestiegen.
   Quelle 1: SPIEGEL
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Kommentar Orlando Pascheit: Inzwischen müßte eigentlich auch der Spiegel die Diskrepanzen zwischen dem Konsumklimaindex der GfK und der realen Kaufkraftentwicklung realisiert haben.

8. Ein düsteres Bild des Iraks
   Der Generalinspektor für den amerikanischen Wiederaufbau im Irak geht in seinem Bericht davon aus, dass es im Golfstaat die Unterstützung der USA bis auf weiteres brauche. Die Situation im Irak sei geprägt von Gewalt, Korruption und Machtmissbrauch
   Quelle 1: NZZ
   Quelle 2: Homepage des US-Generalinspekteurs

   Siehe dazu auch:

   Interview mit US-Generalinspekteur Bowen
   Quelle: SPIEGEL

9. “Alte Gräben werden wieder aufgerissen”
   Die russischsprachige Minderheit in Estland ist vor allem sozial diskriminiert, erklärt amnesty international.
   Quelle: TAZ