Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. MH17
3. Russland/Konfrontationspolitik
4. Palästina
5. TTIP/Tisa
6. Blackbox EZB – Macht und Ohnmacht der Europäischen Zentralbank.
7. Interview mit DIW-Chef Fratzscher: “Wir haben immer noch mit Zombie-Banken zu kämpfen”
8. Niedrige Zinsen: Absurde Debatte um das Sparen
9. Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?
10. Energiewende – aber richtig: Das durchsichtige Ablenkungsmanöver – Energieeffizienz als Pseudo-Energiewende
11. Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf
12. Regelbuch enthüllt: Wie US-Behörden die Antiterror-Listen befüllen
13. Menschenrechtsgerichtshof straft Polen ab
14. … und nichts als die Wahrheit
15. Leonardo Boff: Brasiliens Schande
16. Wohin wir steuern
17. David Graeber: “Spotlight on the financial sector did make apparent just how bizarrely skewed our economy is in terms of who gets rewarded”
18. Zu guter Letzt: Glosse zur Maut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Leander Sukov zum Verbotsantrag gegen die Kommunistische Partei der Ukraine
      Der Verbotsantrag Poroschenkows gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) ist nicht nur ein antikommunistischer Akt, sondern einer, der auf die nationalistische Vereinheitlichung der Parteienlandschaft der Ukraine zielt. Er wirkt damit über den Antikommunismus hinaus auch in das bürgerliche Parteienspektrum hinein und gefährdet tiefgreifend eine, immer noch, mögliche demokratische Entwicklung in der Ukraine.
      Was wird der KPU vorgeworfen? Sie soll, die Vorwürfe sind wage gehalten, die Separatisten unterstützt haben, die eine Loslösung der Donezkregion betreiben. Wie und in welcher Form wird nur unzulänglich dargestellt. Nun ist das Verbot, über die Ausdehnung eines Landes zu reden eines, das direkt auf die Meinungsfreiheit zielt. Denn natürlich muss es erlaubt sein, darüber zu debattieren, ob z.B. das Saarland nicht doch besser zu Frankreich gehören soll, Altona zu Dänemark oder Salzburg zu Deutschland. In einem sich abzeichnenden neuen Supranationalstaat Europa, zu dem die derzeitige Parlamentsmehrheit der Ukraine ja gehören möchte, muss es möglich sein über Grenzziehungen zu sprechen ohne Gefahr zu laufen verboten zu werden.
      Aber natürlich geht es gar nicht um die Ostukraine. Es geht darum eine Politik durchzusetzen, die schon aus Ungarn bekannt ist und Entdemokratisierung und Präsidialtotalitarismus anstrebt. Dabei ist Poroschenkow nicht wählerisch. So bedient er sich durchaus der Partei der Regionen zur Stabilisierung seiner Herrschaft gegenüber den anderen Fraktionen. Die Kommunisten stören dabei. Insbesondere, weil sie über 13,6 Prozent der Stimmen verfügen und damit eine ernstzunehmende Größe sind.
      Natürlich schafft er es mit dem Verbot auch, die faschistischen Parteien enger an sich zu binden.
      Was wir in der Ukraine sehen ist ein Beispiel, wie ein in der Tat demokratischer Aufstand von rechtsradikalen Kräften maßgeblich beeinflußt wurde und dann von scheindemokratischen Kräften übernommen worden ist. Die verheerende Außenpolitik von EU, NATO und Russland, die jeweils ihre Partikularinteressen vertreten und dabei eine Quote an Fehlentscheidungen aufweisen, die es zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg gegeben hat, haben die innenpolitische Situation in der Ukraine, inklusive KPU-Verbot, Bürgerkrieg und stetem Wechsel der Oligarchenherrschaft (bei Garantie ihres Bestehens) verschuldet. Es wäre zu jedem Zeitpunkt möglich gewesen zu einer trilateralen Verständigung zu kommen, wenn die globalen Interessen imperialistischer Zentren (EU, USA, Russland) nicht dagegengestanden hätten.
      Dieser demokratische Niedergang wird nicht der letzte in Europa sein und auch in die EU wirken, die ja — ich erwähnte es schon — damit, die ungarische Regierung nicht in die Schranken zu weisen, die Tür bereits aufgestoßen hatte.
      Quelle: Leander Sukov via Facebook
   2. Regierung in Kiew tritt zurück
      Inmitten der schweren Krise hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Zuvor hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündet. Sie stellten sich damit gegen die Batkiwschtschina-Partei von Jazenjuk und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
      Nach der Flucht des einstigen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar war eine neue Regierung mit Jazenjuk als Ministerpräsident bestimmt worden, ohne Parlamentswahlen abzuhalten, weshalb die Abgeordneten ihre Mandate behielten.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung WL: Hochinteressant sind die Kommentare zu dieser Meldung, die nun beendet wurde.
      Die Partei Klitschkos, der von Angela Merkel so stark unterstützt wurde und die Rechtsextremen (um nicht das Wort Faschisten zu benutzen) stürzen also die Regierung. Geht es nur darum, dass der Präsident und Oligarch Poroschenko seine Macht stabilisieren will? Geht es nur darum die Kommunisten zu verbieten und aus dem Parlament zu halten?

2. MH17
   1. Jakob Augstein – Malaysia Airlines Flug MH17: Warum die Schuldfrage nicht weiterführt
      Sicher ist im Fall des abgeschossenen Flugzeugs MH17 nur: 298 Menschen sind tot. Der Rest ist Politik. Wir nennen Putin den Täter – aber sind wir seine Richter? Seien wir ehrlich: Die Frage nach der Schuld bringt nichts.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Dem ansonsten von mir sehr geschätzten Jakob Augstein vermag ich hier nicht in allem recht zu geben. Allein die Behauptung die Frage nach der Schuld wäre sinnlos, weckt doch gewisse Zweifel. Ist diese Frage tatsächlich sinnlos? Brauchen Opfer nicht Antworten auf die Fragen nach den Schuldigen? (…) Gerade jetzt, da von einigen “Lautsprechern” bereits gefordert wird, dem “bösen Putin” die Fußball-WM 2018 wegzunehmen, kann von diplomatischem Geschick wohl kaum gesprochen werden. Auch Verantwortungsbewusstsein sucht man in dieser Debatte vergeblich. (…) Beizupflichten ist Augstein jedoch dann, wenn er die Bürger nicht mehr als neutrale Beobachter dieses Konflikts sieht, vielmehr stecken wir in der Tat bis über beide Ohren mit drin. Das sollte der eigentliche Weckruf für alle Beteiligten sein!

   2. Ein russisches Lockerbie?
      Westliche Medien gießen weiter Öl ins Feuer und möchten Russland zum neuen Paria der Weltgemeinschaft machen.
      Auch die US-Geheimdienste wissen offenbar nichts Genaues (ihre Hauptnachrichtenquellen: Twitter und Facebook!). Trotzdem ist Russland schuld. Das schreiben – in immer neuen Varianten – die Auslandsexperten vieler Westmedien. Wir haben es, so die FAZ von gestern, mit einem „russischen Lockerbie“ zu tun. Russland, das ist die eindeutige Absicht, soll zum neuen Paria der Weltgemeinschaft herunter geschrieben werden. Putin ist der neue Gaddafi.
      Wie dumm, wie klug ist ein Vergleich mit Lockerbie?
      Quelle: Carta
3. Russland/Konfrontationspolitik
   1. Putins Tochter als Zielscheibe
      Das Drama um den Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine hat in den Niederlanden eine Debatte über die Ausweisung der Tochter von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgelöst.
      Ukraine-Aktivisten und einige rechtsgerichtete Zeitungen verlangten, dass Maria Putina, die Tochter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wegen der vermuteten Mitverantwortung ihres Vaters für den Tod der 298 Menschen in der Malaysia-Airlines-Maschine des Landes verwiesen wird. Der Großteil der Niederländer ist aber offenbar dagegen. Dabei wird auf Königin Maxima verwiesen, deren Vater während der Militärdiktatur in der argentinischen Regierung war…
      Ukrainische Aktivisten und einige Niederländer stellten jedoch Fotos von Maria Putinas angeblichem “Luxusappartment” ins Internet, samt Adresse, und forderten zu Demonstrationen auf. Die niederländische Polizei sicherte vorsichtshalber die Wohnung ab – Proteste blieben aber zunächst aus.
      Niederländische Medien zitierten am Donnerstag dann örtliche Behördenvertreter, die angaben, sie wüssten auch nicht, wo sich Maria Putina aufhalte.
      Quelle: Kleine Zeitung at
   2. Journalisten zum Fürchten
      Es herrschen mehr chaotische Zustände in deutschen Redaktionen als an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine.
      Was in der Ostukraine tatsächlich passiert, ist unklar. Klar ist, dass derzeit nicht nur ein mit Waffen geführter Krieg tobt, sondern auch ein Krieg der Worte. Medien und Journalisten aus Deutschland blamieren sich auf ganzer Linie, indem sie Spekulationen, ungeprüfte Informationen sowie persönliche Eindrücke in die Welt hinaus posaunen und diese als Wahrheit verkaufen. Immer häufiger stellt sich dann aber heraus, dass das ergriffene journalistische Wort überzogen war, ja manchmal sogar der Lüge gleicht. Und das in einem Land, dass die Pressefreiheit gerade vor dem Angriff des Mindestlohns verteidigt hat.
      Quelle: Tautenhahn Blog
   3. Eklat zwischen CNN und Russia Today: “Peter, beruhigen Sie sich, atmen Sie durch”
      Die Beziehungen der USA zu Russland sind extrem angespannt – das gilt auch unter Journalisten. Ein Live-Gespräch zwischen Reportern von CNN und Russia Today endete unschön.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein weiteres Beispiel, das zeigt wie weit sich die Parteien mittlerweile voneinander entfernt haben. Wie soll dann erst ein Durchschnittsbürger den Durchblick bewahren?

   4. Die Wiederentdeckung Eurasiens
      Am 29. Mai gründeten Russland, Weißrussland und Kasachstan die Eurasische Union, die im Januar 2015 in Kraft treten soll. Das Zusammenrücken der wichtigsten Länder der ehemaligen Sowjetunion ist Teil des strategischen Konzepts, Russland wieder als regionale Vormacht zu etablieren. Das Projekt erfährt in der russischen Öffentlichkeit breite Zustimmung. Diese nährt sich aus – unterschiedlich motivierten – nationalistischen Ideologien, auf deren Klaviatur Präsident Putin geschickt und variabel zu spielen versteht. Die einflussreichste Ideologie stammt von dem 52-jährigen Philosophen Alexander Dugin, der eine Theorie des “Eurasismus” entworfen hat.
      Quelle: Le Monde Diplomaitque

      Anmerkung JB: Jean-Marie Chauviers historischer Abriss ist eine gute Ergänzung zu meinem gestrigen Artikel „Separatisten in der Ostukraine – die Geister, die wir riefen“. Seine Einschätzung zur Rolle Putins ist jedoch leider vom Zeitgeist getrieben, die dafür herangezogenen Beispiele sind sehr selektiv.

4. Palästina
   1. Israel am Scheideweg
      Unstrittig ist: Mit Einseitigkeiten kommt man nicht weiter. Es gibt nach wie vor ein aggressives Verhalten gegenüber Israel. Aber es gibt vor allem tiefgreifende Veränderungen in der arabischen Welt, auf die die Politik Israels endlich reagieren muss. Stattdessen beteiligt sich Israel an der Aufrüstung autoritär regierter Länder wie Saudi-Arabien, die morgen schon eine reale Bedrohung Israels sein können. Stattdessen schottet sich Israel immer weiter ab und geht mit brutaler Härte gegen die Palästinenser im Gaza vor. Was dort geschieht, hat mit einem Friedensprozess nichts zu tun. Vielmehr wird die fatale Strategie verfolgt: Problemlösung durch Problemvernichtung…
      Mit Antisemitismus hat diese Kritik solange nichts zu tun, solange man sie nicht verbindet mit dem Gedanken: typisch jüdisch (von manchen ekelhaften, judenfeindlichen Parolen auf Demonstrationen ganz zu schweigen). Nein, an der Kriegführung Israels im Gaza ist nichts typisch jüdisch. Es ist typisch für eine angstbesessene Machtpolitik, die nur noch in militärischen Kategorien denkt…
      ntisemitisch wird dann die Kritik an Israel, wenn man Israels Politik gleichsetzt mit dem Naziterror und diesen damit nivelliert oder ihm gar eine Scheinrechtfertigung verleiht. Dem muss deutlich widersprochen werden. Aber dieser Widerspruch darf nun nicht mit einer Rechtfertigung von Israels Gewaltpolitik verbunden werden.
      Genau in dieser Gefahr steht der Zentralrat der Juden in Deutschland und erweist sich damit einen Bärendienst…
      Ein nüchterner Blick auf die vergangenen vier Jahrzehnte zeigt: Nichts ist besser geworden. Israel wehrt sich aggressiver denn je gegen Länder, die aufgrund des inneren Aufruhrs immer unberechenbarer werden….
      Quelle: Christian Wolff Blog
   2. Israel-Palästina: Der Sieg der Extremisten
      Der Hamas passt die Eskalation derzeit nicht ins Konzept, da die Bewegung mit ihrer ökonomischen Krise und dem Verhältnis zur ägyptischen Regierung beschäftigt ist, die die Islamisten nicht nur im eigenen Land zu marginalisieren versucht. Für die Hamas steht im Vordergrund, die Macht in Gaza zu bewahren. Paradoxerweise kommt die israelische Regierung ihr dabei nun zur Hilfe. Denn je härter die israelische Armee zuschlägt, umso schwächer steht Fatah-Chef und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas da, der weiterhin an Friedensverhandlungen festhält…
      Die Palästinenser fühlen sich nicht nur von der internationalen Gemeinschaft, sondern auch von ihrer eigenen Führung im Stich gelassen. Die Raketen aus Gaza bleiben in den Augen vieler deshalb das letzte Mittel zur Verteidigung…
      Doch der internationale Druck auf die Konfliktparteien ist gering. Weder die EU noch die USA zeigen den Willen, entscheidenden Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen. Die Obama-Regierung beließ es einstweilen bei mahnenden Statements, und auch seitens der EU ist bislang wenig Protest zu hören. Dabei wäre ein stärkeres internationales Engagement gerade jetzt entscheidend…
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
5. TTIP/Tisa
   1. Das geplante Abkommen für Dienstleistungen TISA
      Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wird breit diskutiert. Doch die Verhandlungen zwischen 21 Ländern für das Dienstleistungsabkommen TISA finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Was kommt auf die Verbraucher zu?
      Quelle: ARD Mediathek, PlusMinus
   2. TTIP-Verhandlungen aussetzen!
      Wir brauchen eine transparente, soziale und gerechte Handelspolitik
      Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädiert dafür, die Probleme in der Handelspolitik grundsätzlich anzugehen. Wir brauchen einen ganz neuen Ansatz, der das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Anstelle von einem einseitigen Fokus auf Marktliberalisierung und Deregulierung brauchen wir eine Debatte über die Folgen der Handelsregulierung. Wie kann Handelspolitik fair gestaltet werden? Wie setzen wir die Rahmenbedingungen für eine gerechte Globalisierung? Wie sorgen wir dafür, dass die positiven Effekte des Welthandels auch tatsächlich bei den Menschen ankommen?
      Auf diese Fragen geben die TTIP-Verhandlungen bislang keine Antwort. Wir sollten sie deshalb aussetzen und in eine andere Richtung lenken…
      Das Handelsabkommen muss deshalb garantieren, dass es zu einer Annäherung bei Umwelt-, Verbraucher-, und Arbeitnehmerstandards mit den USA auf dem jeweils höchsten Niveau kommt. Beide Vertragspartner müssen sich verpflichten, internationale Übereinkünfte in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz schnellstmöglich zu ratifizieren und umzusetzen. Dazu gehören die IAO-Kernarbeitsnormen, weiterer wichtiger IAO-Arbeitsnormen und die OECD Rahmenvereinbarungen für multinationale Unternehmen…
      Öffentliche Dienstleistungen und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen überhaupt nicht in die TTIP-Diskussion einbezogen werden…
      Quelle: Gegenblende

      Anmerkung WL: Man kann nur hoffen, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften den Worten nun auch Taten folgen lässt. Wie wäre es, wenn man einmal richtig Druck auf den zuständigen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister machte?

   3. Nochmals TTIP – Freihandel gegen Soziale Sicherung (Hinweis Nr. 6 v. 24.07.14)

      Frau Engelen-Kefer schreibt zu der Anmerkung von Roger Strassburg:

      „Vielen ‘Dank für die Einstellung meines Beitrags zu TTIP in der Fassung von meiner Web Site… ich bin ein wenig erstaunt über einen Teil der Anmerkungen von RS über das gesetzliche Rentenversicherungssystem in den USA.

      Sein Text ist offensichtlich aus dem Internet Portal “ansahl com” entnommen. Dabei hätte er allerdings auch die weiteren Darstellungen aufnehmen müssen, um ein realistisches Bild bei einer Gegenüberstellung des deutschen und amerikanischen Rentensystems zu ermöglichen.

      Für mich wäre dies der Kernsatz, dass das gesetzliche US Rentensystem vom Grundsatz her immer nur eine Grundsicherung ermöglichen sollte und daher kapitalgedeckte Systeme von Anfang an erforderlich waren und sind. Bezüglich der Altersgrenze gilt für alle nach 1960 Geborenen 67 Jahre. Bei Rentenbeginn vor 67 Jahren (ab 62 Jahren ist dies möglich, was offensichtlich auch häufig in Anspruch genommen wird) erfolgen erhebliche Rentenabschläge – höher als in der Bundesrepublik.

      Dies müsste bei einem Vergleich der beiden Rentensysteme einbezogen werden.

      Richtig ist jedoch, dass sich nach den verheerenden Riester- und Rürupreformen, auch in der Bundesrepublik das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung für wachsende Teile der zukünftigen Rentnergenerationen nur noch auf Grundsicherungsniveau oder sogar darunter bewegen wird.

      Das US amerikanische Rentensystem mit einem traditionell größeren Schwergewicht auf kapitalgedeckten Systemen ist von den Finanzkrisen erheblich getroffen und viele Rentner durch das “Wegbrechen” der betrieblichen Altersversorgung und hohe Verluste bei den privaten kapitalgedeckten Altersrenten erheblich gebeutelt worden.- ein Negativ-Lehrbeispiel für die Appologeten einer ähnlichen Entwicklung in der Bundesrepublik: Gesetzliche Renten als Grundsicherung und Ergänzung durch private kapitalgedeckte Alterssicherung. Für mich ist eher der umgekehrte Schluss zu ziehen: Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Alterssicherung durch die Riestertreppe nach oben und Abschaffung aller weiteren willkürlichen Kürzungsfaktoren a la Rürup aus der Rentenformel.

      Dies ist ja auch in den vielfältigen Beiträgen dazu in Ihrem Internet Portal immer wieder deutlich gemacht worden.

      In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung geht es nicht darum, wie aus den Äußerungen von RS zu entnehmen ist, dass in meinem Beitrag der Eindruck entstehen sollte, dass in den USA Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig seien, es keinen Patentschutz oder keinen Raucherschutz gebe. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Anteile von Arzneimitteln jeweils betroffen sind. In der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesrepublik wird jedenfalls befürchtet, dass dies zu einem weiteren Konfliktpotential mit Klagen vor Schiedsgerichten von US Konzernen genutzt werden könnte. Doris Pfeiffer hat dies verschiedentlich öffentlich deutlich gemacht.

      In Bezug auf meinen Beitrag zur Gefährdung unserer gesetzlichen Sozialversicherung durch TTIP mit seinem Investitionsschutzabkommen und den Schiedsverfahren habe ich vor allem auf die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge und damit Arbeitskosten sowie sonstiger Handelshemmnisse infolge sozialversicherungsrechtlicher Regulierungen abgestellt, die von amerikanischen Konzernen als Wettbewerbshürden angesehen werden. Schon allein in der gesetzlichen Rentenversicherung klafft bei der Höhe der Pflichtbeiträge eine riesige Lücke zwischen den USA und Deutschland, die sich noch durch die deutschen Pflichtbeiträge für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erheblich vergrößert.

      Dass in den USA in einzelnen Südstaaten faktische Gewerkschaftsfreiheit herrscht, wurde mir von führenden Kollegen der AFL-CIO während meiner langen Tätigkeit als Arbeitnehmersprecherin des ILO Ausschusses für die Vereinigungsfreiheit immer wieder vor Augen geführt und von Betriebsratsvorsitzenden deutscher Konzerne mit Investitionen in den USA bestätigt. Ein neueres öffentlich bekannt gewordenes prominentes Beispiel ist die gescheiterte Gründung eines Betriebsrates bei VW in Chatanooga Tennessee. Die mehrheitliche Ablehnung durch die Arbeitnehmer war sicherlich nicht unabhängig vom politischen Einfluss durch die Republikaner zustande gekommen. Dies ist zumindest das Urteil der zuständigen amerikanischen und deutschen Gewerkschaften.

      Bei der zu erwartenden Fortsetzung der Verhandlungen zwischen EU Kommission und US Regierung über TTIP einschließlich des Investitionsschutzverfahrens wäre es vielleicht lohnend, die Auseinandersetzung mit den Unterschieden in den arbeits- und sozialrechtlichen Systemen zwischen der Bundesrepublik, der EU und den USA fortzusetzen. Vielleicht könnte sich dazu ein “Streitgespräch” zwischen RS und mir als nützlich erweisen.

      (Mein jahrzehntelanger Einsatz für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik war und ist geprägt durch meine persönlichen negativen Erfahrungen mit den eklatanten sozialen Gegensätzen in den USA – das Leben unserer Familie spielte sich mit wirtschafts- und sozialpolitisch exponierten Berufen über mehrere Jahrzehnte auf beiden Seiten des Atlantiks ab.)

      Herzliche Grüße
      Ursula Engelen-Kefer

6. Blackbox EZB – Macht und Ohnmacht der Europäischen Zentralbank.
   In wirtschaftlich ruhigen Zeiten nimmt das breite Publikum die Zentralbank kaum wahr. Sie agiert im Hintergrund. Mit der Finanzund Eurokrise rückten die Zentralbanken der Industrieländer ins Rampenlicht. So stand die Europäische Zentralbank (EZB) im Mittelpunkt der Krisenstrategien, sie saß immer mit am Tisch der Politik, als die stille Macht. Und sie hat – so heißt es – die Krise an den Finanzmärkten quasi im Alleingang beendet.
   Mit ihren Anti-Krisen-Maßnahmen ist die EZB aber auch ins Zentrum der Kritik gerückt. Ökonomen warnen, sie ruiniere den Euro und die Eurozone. Ihre Politik wurde vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt. Und auch von links wird sie unter Beschuss genommen: «Die Troika-Politik1 in der Logik des Kapitalismus hat mit ihren – auch gerade über die EZB aufgezwungenen – Strukturanpassungs-Programmen katastrophale Auswirkungen im Alltag von Millionen Menschen.»
   Wie passt das alles zusammen? Im ersten Teil dieser Publikation wird (in vereinfachter Form) erklärt, was Zentralbanken in normalen Zeiten tun und wie sie den Geldwert «hüten». Im zweiten Teil soll die Besonderheit der EZB und ihrer Politik in der Krise beleuchtet werden. Zunächst geht es also um die EZB als Europäische Zentralbank, dann um die EZB als Europäische Zentralbank. Im Ergebnis sollte klar werden, dass eine Zentralbank nie unparteiisch ist und dass man an der EZB viel mehr kritisieren kann als die Tatsache, dass sie Teil der Troika ist.
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
7. Interview mit DIW-Chef Fratzscher: “Wir haben immer noch mit Zombie-Banken zu kämpfen”
   Die Europäische Zentralbank überprüft derzeit, wie solide die wichtigsten Banken der Eurozone wirklich sind. Jetzt schlägt Top-Ökonom Marcel Fratzscher Alarm: Die Politik drohe die Ergebnisse des Stresstests zu verwässern – und riskiere eine neue Finanzkrise.
   Quelle: Spiegel Online
8. Niedrige Zinsen: Absurde Debatte um das Sparen
   Die Allianz hat errechnet, dass dem deutschen Sparer wegen der niedrigen Zinsen 67,60 Euro pro Jahr „entgehen“. An dieser Argumentation ist fast alles falsch.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?
   Laut Koalitionsvertrag sollen Unternehmen Leiharbeiter in Zukunft maximal 18 Monate einsetzen dürfen – dann müssten sie sie fest anstellen. So soll Leiharbeit wieder zu dem werden, wozu sie eigentlich auch eingeführt wurde: Um die Auftragsspitzen der Unternehmen abzufedern.
   Doch die Unternehmen sind mal wieder einen Schritt weiter und haben ein neues Schlupfloch in ihr Repertoire aufgenommen: Werkverträge. Ein Autohersteller oder ein Flugzeughersteller schließt mit einem Werkvertragsunternehmen einen Vertrag, zum Beispiel über die Baupläne von Sitzen.
   Das Werkunternehmen verkauft dann die Baupläne, verleiht nicht wie vorher Mitarbeiter, die Baupläne zeichnen.
   Quelle: Panorama
10. Energiewende – aber richtig: Das durchsichtige Ablenkungsmanöver – Energieeffizienz als Pseudo-Energiewende
    … weil weithin angenommen wird, Energiewende und Energieeffizienz gehörten zwingend zusammen – wie es ja auch seit Jahren von Instituten und Parteien vorgebetet wird. Die einfache Wahrheit, dass jede beliebige Effizienzsteigerung nicht dazu führt, dass der verbleibende Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt ist, ist dabei offensichtlich vielen Akteuren und Kommentatoren aus den Augen geraten. Dies passt nun den Interessengruppen, die die überkommene fossilatomare Energieplanwirtschaft und deren Milliardengewinne möglichst lange aufrechterhalten wollen, wunderbar in ihr Konzept zur Behinderung und – wenn möglich – Rückabwicklung der Energiewende….
    Anders als die Energiewende im Strombereich, berührt die Steigerung der Energieeffizienz nämlich nicht die ökonomischen Partikularinteressen von mächtigen Oligopolen, sondern liegt stattdessen sogar in der Natur der Sache des Industrialismus…
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
11. Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf
    In einer Stellungnahme an den Innenausschuss wirft sie dem federführenden Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) vor, in dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu missachten…
    So moniert sie etwa eine zu laxe Regelung der Frage, welche Personen in der Datei gespeichert werden dürfen und welche nicht. Auch vermisst sie eine konkretere Verankerung der datenschutzrechtlichen Kontrolle.
    Voßhoff wirft der Bundesregierung zudem vor, die Anti-Terror-Datei ganz grundsätzlich verändern zu wollen. Indem beteiligten Behörden künftig auch das Recht eingeräumt werden soll, die Daten zu verknüpfen und Zusammenhänge herzustellen, gehe die Regierung über den Charakter einer bloßen Hinweisdatei hinaus…
    Quelle: Spiegel

    dazu auch: Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei
    Voßhoff mahnt die selben Punkte an und kritisiert zusätzlich die lockeren Maßstäbe für die Speicherung von Personen in der Datei und die mangelnde Berücksichtigung von Datenschutzkontrollen, die “faktisch bestehende kontrollfreie Räume” offen lasse. Diesbezüglich schlägt sie eine Novellierung des §24 Abs. 2 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes vor, das die Kontrollmöglichkeiten des BDSB gegenüber den Nachrichtendiensten regelt.
    Außerdem stellt sie fest, dass der Gesetzesentwurf auf einem Bericht der Bundesregierung beruht, den sie als nicht hinreichend bewertet:
    Gegen diesen Bericht bestehen bereits in grundsätzlicher Hinsicht schwerwiegende Bedenken. Er basiert […] nicht auf einem für die Evaluierung zu erstellenden “staatsrechtswissenschaftlichen Gutachten” […]. Mit diesem Gutachten sollten u.a. die grundrechtlichen Folgen der Eingriffsmaßnahmen untersucht werden, da der vorgenannte Bericht diese Untersuchungen nicht beinhaltet. Er basiert lediglich auf Nutzerbefragungen und statistischen Datenauswertungen […] Der Bericht bietet mithin keine Legitimationsgrundlage zur Ableitung valider Evaluierungserkenntnisse.
    Quelle: Netzpolitik

    Anmerkung V.B: Alle waren skeptisch, als Andrea Voßhoff Ende letzten Jahres zur Bundesdatenschutzbeauftragte gewählt wurde. Offenbar gibt es doch die Möglichkeit, dass Menschen, die ihnen gestellte Aufgabe dann auch ernst nehmen.

12. Regelbuch enthüllt: Wie US-Behörden die Antiterror-Listen befüllen
    Anfang 2013 hat die US-Regierung die Regeln überarbeitet, nach denen die Antiterrorlisten wie etwa die No-Fly-List befüllt werden. Wie leicht jemand als “mutmaßlicher Terrorist” darin landen kann, zeigt das nun enthüllte Regelbuch. […]
    In der Auflistung der “terroristischen Aktivitäten”, die jemanden in die Datenbank befördern können, stehen nicht nur erwartbare Straftaten wie Flugzeugentführungen oder Bombenanschläge. Aufgeführt wird auch die Beschädigung eines Computers, der “ausschließlich von einer Finanzinstitution benutzt wird”. Ein anderes Beispiel für eine terroristische Aktivität ist die “Beschädigung von Regierungseigentum”. Selbst Handlungen, die für Eigentum eine Gefahr darstellen und die Regierung durch Einschüchterung beeinflussen sollen, fallen demnach darunter.
    Quelle: heise.de
13. Menschenrechtsgerichtshof straft Polen ab
    Der Mittäterschaft schuldig: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis. Die US-Agenten hätten so die Möglichkeit gehabt, auf polnischem Territorium zu foltern.
    • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen, weil die dortigen Behörden der CIA bei der Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger auf einem Militärstützpunkt im Land geholfen haben sollen.
    • Die CIA-Agenten hätten so die Möglichkeit gehabt, die beiden Männer auf polnischem Territorium zu foltern.
    • Beide Terrorverdächtige sind mittlerweile seit mehr als zehn Jahren in Guantánamo inhaftiert. Vor ein US-Gericht wurden sie bisher nie gestellt.

    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Wie würde der Menschenrechtsgerichtshof urteilen, wenn Murat Kurnaz dort klagen würde, dass er in Afghanistan von Spezialkräften der Bundeswehr misshandelt worden sei und dass die Bundesregierung eine frühere Freilassung aus Guantanamo verhindert habe?
    Im Übrigen: Eine härtere Ohrfeige gegen die Menschenrechtsverletzungen in und durch Guantanamo von einem Gericht gab es selten.
    The cases Al Nashiri v. Poland (application no. 28761/11) and Husayn (Abu Zubaydah) v. Poland (no. 7511/13) concerned allegations of torture, ill-treatment and secret detention of two men site” in Poland. (Als PDF abrufbar hier)

14. … und nichts als die Wahrheit
    Über die Jahrhunderte gab es eine dominierende Definition dessen, was Wahrheit sei. Unsere Epoche scheint sich eine eigene Begriffsbestimmung dazu zu geben: Wahrheit ist demnach nichts mehr Verifizierbares, sondern die Summe aus allen Repetitionen, die über einen Sachverhalt grassieren.
    Quelle: Neues Deutschland
15. Leonardo Boff: Brasiliens Schande
    Die Euphorie, die quasireligiöse Überhöhung haben die Bevölkerung nicht auf das vorbereitet, was für alle Sportarten gilt: Einer gewinnt, und einer verliert. Die Mehrheit hätte sich nicht einmal im Traum vorstellen können, dass Brasilien jemals eine solch demütigende Niederlage würde hinnehmen müssen. Der Sieg wurde vorgefeiert, die Juchee-Juchee-Rufe schon vor dem Anstoß angestimmt. Auch, weil in einem sozial, kulturell und politisch so gespaltenen Land wie Brasilien der Fußball zu einer Art ziviler Religion wird, der alle anhängen, über alle Gräben hinweg. Diese Selbstüberschätzung begünstigte die Fehler, die Luis Felipe Scolari machte, der Trainer der brasilianischen Nationalelf.
    Er glaubte, nichts von den anderen Teams lernen zu müssen. Der brasilianische Fußball hat sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht und jede Demut vergessen, die man braucht, wenn man etwas lernen will. Währenddessen entwickelte sich in Europa, aber auch in Lateinamerika, das Spiel weiter, in Kolumbien zum Beispiel oder in Costa Rica. Neue Taktiken kamen ins Repertoire und neue Aufstellungsvarianten. Nichts davon fand aber die Zustimmung der brasilianischen Trainer, insbesondere nicht die des große Felipe. Er ist eine paternalistische Figur, streng, aber gütig, von den Spielern geliebt und im Allgemeinen vom Publikum geachtet. Er hielt jedoch an den Strategien fest, die in der Vergangenheit zum Erfolg geführt hatten, in der Gegenwart aber nicht mehr halfen.
    Die Niederlage hat darüber hinaus mit dem traditionellen und erbitterten Individualismus der Spieler zu tun, dem Trainer Scolari keinen Einhalt geboten hat. Jeder Spieler möchte eine Solonummer hinlegen, auch um seine Position bei eventuellen Verhandlungen mit großen ausländischen Mannschaften zu verbessern. Es ist ihm ferner nicht gelungen, eine Mannschaft mit Teamgeist zu entwickeln, bei der die Gruppe zählt und die Spieler mannschaftsdienlich spielen. Er ließ die Spieler vagabundieren. So bildeten sich die unverzeihlichen Lücken auf dem Spielfeld, die dann Deutschlands Spieler trefflich zu nutzen wussten. Und irgendwann hatte man den Eindruck, da spiele ein Vorstadtverein gegen eine bekannte und internationale Fußballmannschaft.
    Quelle: leonardoBOFF.com

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie beruhigend, dass sich auch in den Welten des Geistes, dazu ein Befreiungstheologe von Rang, kompetente Fans des Fußballsports finden.

16. Wohin wir steuern
    Al Gore, der unter Bill Clinton Vizepräsident der USA war und im US-Präsidentschaftswahlkampf 2000 seinem Herausforderer George W. Bush nach umstrittener Stimmenauszählung unterlag, ist durch sein Engagement gegen den anthropogen verursachten Klimawandel bekannt geworden. Dafür erhielt er 2007 den Friedensnobelpreis gemeinsam mit dem Weltklimarat (IPPC). Zwar erörtert er auch in seinem neuen Buch ausführlich Treibhauseffekt und Klimaschutz, geht aber noch weit darüber hinaus. Sehr detailliert arbeitet er die aktuellen Missstände des kapitalistischen Wirtschaftssystems heraus und kritisiert das kurzsichtige Agieren von Unternehmern, die sich an Bonuszahlungen orientieren. Zudem geißelt er das immer stärkere Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensschere.
    Kapital, schreibt der Autor, akkumuliere zunehmend an der Spitze der Einkommenspyramide, werde aber – entgegen gängiger Wirtschaftstheorien – nicht unternehmerisch reinvestiert, so dass Arbeitsplätze verloren gingen. Verstärkt werde diese Entwicklung durch fortschreitende Ersetzung des Menschen durch Maschinen. Die “oberen” paar Promille der Menschheit erfreuten sich eines absurden Reichtums, während mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als 2 Dollar täglich leben müssten. Diese Probleme harrten dringend einer Lösung – genauso wie die konfliktträchtige Schwächung der Nationalstaaten, bedingt durch die Machtzunahme multinationaler Konzerne. Selbst das staatliche Gewaltmonopol werde vielfach an Unternehmen abgetreten.
    Für Gore sind Kapitalismus und Demokratie dringend reformbedürftig. “Die Entscheidung über unsere Lebensweise wird darüber bestimmen, ob die Reise [in die Zukunft] uns mitnimmt, oder ob wir selbst die Reise unternehmen.” Im Schlusskapitel seines Buchs fordert er die Einführung von Nachhaltigkeit in die kapitalistische Marktwirtschaft sowie eine Neugestaltung von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Statt sich auf die bisher üblichen Berechnungen von Wachstumszahlen zu verengen, sollten auch Umweltverschmutzung und CO2-Ausstoß einen marktwirtschaftlichen Wert erhalten, indem sie besteuert und in unternehmerischen Kennzahlen berücksichtigt werden.
    Quelle: Spektrum

    Al Gore
    Die Zukunft
    Aus dem Englischen von Anne Emmert
    Siedler Verlag, 2014
    ISBN: 9783827500427

17. David Graeber: “Spotlight on the financial sector did make apparent just how bizarrely skewed our economy is in terms of who gets rewarded”
    David Graeber explains why the more your job helps others, the less you get paid (…)
    Let’s talk about “bullshit jobs.” What do you mean by this phrase?
    When I talk about bullshit jobs, I mean, the kind of jobs that even those who work them feel do not really need to exist. A lot of them are made-up middle management, you know, I’m the “East Coast strategic vision coordinator” for some big firm, which basically means you spend all your time at meetings or forming teams that then send reports to one another. Or someone who works in an industry that they feel doesn’t need to exist, like most of the corporate lawyers I know, or telemarketers, or lobbyists…. Just think of when you walk into a hospital, how half the employees never seem to do anything for sick people, but are just filling out insurance forms and sending information to each other. Some of that work obviously does need to be done, but for the most part, everyone working there knows what really needs to get done and that the remaining 90 percent of what they do is bullshit. And then think about the ancillary workers that support people doing the bullshit jobs: here’s an office where people basically translate German formatted paperwork into British formatted paperwork or some such, and there has to be a whole infrastructure of receptionists, janitors, security guards, computer maintenance people, which are kind of second-order bullshit jobs, they’re actually doing something, but they’re doing it to support people who are doing nothing.
    Quelle: SALON
18. Zu guter Letzt: Glosse zur Maut
    Der Streit um die PKW-Maut treibt bizarre Blüten. Dietrich Krauß hat sich dem Thema auf seine Art genähert.
    Quelle: ARD Plusminus

    Anmerkung: Wem die Stimme im Video bekannt vorkommt … das Video wurde von Jörg Wellbrock erstellt, der auch für den Audio-Podcast der NachDenkSeiten vertont.