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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Freihandel
2. EU – Wo bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit?
3. Verstehen die Kapitalisten den Kapitalismus nicht?
4. Lucas Zeise: Vorbildliches Frankreich
5. Die Macht der Ratingagenturen
6. Die Europäische Union in der Stagnationskrise
7. Reallöhne im 1. Quartal 2014 zum Vorjahresquartal um 1,3 % gestiegen
8. Axel Troost in der Haushaltsdebatte
9. 215 Milliarden für Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
10. WM-Stadien: Südafrikas “weiße Elefanten” sind Brasiliens Horror
11. Startschuss für ÖPP-Projekt zum Ausbau der A 7 nördlich von Hamburg
12. IZA: Prof. Zimmermann prozessiert weiter gegen Rügemer
13. Die schwerste Niederlage der deutschen Geschichte
14. Washington’s Iron Curtain in Ukraine
15. Did Obama Know that ISIS Planned to Invade Iraq?
16. Sahra Wagenknecht: Schmierentheater. Gabriel und der EU-Stabilitätspakt
17. Gespräch mit Hans-Jürgen Urban: »Wir brauchen Aktivität, polarisierende Debatten, produktive Provokation«
18. ARD und ZDF bei der WM: Die Wasserträger des DFB

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Freihandel
   1. TTIP: Eine Wahnsinnstat
      Die eigentliche Pointe der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung hinausläuft, bleibt weitgehend undiskutiert. Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden. … Etwas Ähnliches könnte jederzeit einem beliebigen Stadttheater geschehen. Für die TTIP wäre nämlich eine deutsche Bühne gar nicht als staatliche Kulturinstitution sichtbar, sondern nur als subventionierter Wirtschaftsbetrieb. Ein Musicalunternehmer, der etwa am selben Ort tätig werden wollte, könnte ebenfalls Anspruch auf Subventionen in derselben Höhe erheben – in diesem Fall also Anspruch darauf, komplett staatlich finanziert zu werden. Die Alternative wäre wiederum nur, alle staatlichen Zahlungen einzustellen – also das Stadttheater zu schließen.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Mag sein, dass manchem die Kritik an TTIP wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheint. Vielleicht erscheinen einigen zurzeit auch die Vorgänge in der Ukraine oder das Vorrücken von Isis im Irak bedeutsamer. Zumindest unsere Medien rücken diese Themen wort-und bildreich in den Vordergrund. Und den Rest gibt uns die Fußballweltmeisterschaft. Ich möchte nicht wissen, in wie vielen Parlamenten im Schatten dieser Ereignisse Fragwürdiges durchgedrückt wird. Wie wenig bietet da die TTIP. Keine martialischen Bilder, Panzer, Explosionen, keine Leichen, sondern einige farblose Anzugträger mit den übliche Sprechblasen. Und dennoch herrscht hier ein Krieg, der nach außen unblutig wirkt, aber in Wirklichkeit nicht nur die bisherige Form des Wirtschaftens, sondern unsere Gesellschaft bedroht. Nachdem das Kapital in der dritten Welt in stillem Einverständnis mit der dortigen politischen Klasse es erreichte, im Namen des “Fortschritts” auf all die Regularien zu verzichten, welche die alten Industrieländer ihm abgerungen hatten, haben es die transnationalen Konzerne endlich geschafft, sich die alten Industrienationen zu Diensten zu machen. Natürlich werden Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte, Sozial- und Umweltstandards nicht direkt in das Visier genommen. Nein, es geht nur darum gleiche Standards für Industrie, Handel, Gewerbe und Finanzdienstleistungen herzustellen, damit sich der Wettbewerb der 75.000 Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks frei und wohlstandsfördernd entfalten kann. Es versteht sich, dass an diesen Standards nichts verändert werden darf, was zulasten eines dieser Konzerne geht. Fällt es einem Staat ein, aus Gründen des Allgemeinwohls Standards zu verschärfen also zu verändern, darf der betroffene Konzern/Branche diesen vor ein Schiedsgericht zerren. Private Schiedsgerichte und das in Ländern mit vollentfalteten öffentlichen Rechtssystemen. Dreister, im Gewande des Wohltäters, ist das Kapital noch nie aufgetreten. Unter dem Beifall der politischen Klasse ist es voll und ganz dabei, die Risiken seiner Expansion im größten Wirtschaftsraum der Erde zu sozialisieren. Auf diesem Weg kommt in keinem Moment ein Element demokratischer Partizipation ins Spiel. Nichts, was unter TTIP verhandelt wird, dringt nach außen. Weder die Medien noch die Bevölkerung, nicht die Parlamente und wahrscheinlich nicht einmal unsere Regierungen, bis auf einen zum Schweigen verpflichteten Personenkreis, haben Einblick in die Verhandlungen zwischen einer lobbygesättigten Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium. Elizabeth Warren, Senatorin und Vorsitzende des Consumer Financial Protection Bureau in den USA meint, dass die Inhalte von TTIP geheim seien, weil die Öffentlichkeit – nach Ansicht der Unterstützer – bei Bekanntwerden dieser Inhalte gegen TTIP sein würde. Sie erklärte im Mai 2014: “I actually have had supporters of the deal say to me ‘They have to be secret, because if the American people knew what was actually in them, they would be opposed.” (zit. n. Wikipedia) – Natürlich ist die Kritik an TTIP auch etwas scheinheilig, weil viel zu spät. Deutschland hat im Laufe der Zeit Investitionsschutzabkommen mit etwa 130 Staaten abgeschlossen, sogar mit EU-Staaten wie Polen, Slowenien oder den baltischen Staaten. Zu spät ist es allerdings nicht, vielleicht neue Maßstäbe in dieses weltweit bedeutendste Abkommen einzubringen, vor allem aber das Kapital dazu zu zwingen, seine unternehmerischen Risiken selbst zu tragen.
      Im folgenden Beitrag weist EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Vorwürfe von Jens Jessen in obigen Beitrag zurück:

   2. TTIP: Zum Glück kein Wahnsinn
      In seinem Artikel Eine Wahnsinnstat in der ZEIT der letzten Woche hat Jens Jessen ein wahres Horrorszenario beschrieben, das sich aber leider auf falsche Annahmen stützt, sich falscher Argumente bedient und zu falschen Schlussfolgerungen kommt. … Ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, so der Autor, würde die staatliche Kulturförderung untergraben. Das ist nicht richtig. Zunächst einmal sind Film und Fernsehen – also die sogenannten audiovisuellen Dienstleistungen – ja gar nicht Gegenstand des Verhandlungsmandats. … Auch der Bildungsbereich ist nicht bedroht. Kein von der EU abgeschlossenes Handelsabkommen hat dies jemals infrage gestellt, und auch das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen wird auf diese Bereiche keine negativen Auswirkungen haben. … US-Firmen könnten durch das Abkommen, so Jessen, jeden EU Mitgliedsstaat vor Gericht zerren, sobald ein neues Gesetz ihre Gewinnaussichten schmälern würde – seien es der Mindestlohn oder Umweltgesetze. Demokratisch gewählte Regierungen würden deshalb aus Angst vor möglichen Kompensationszahlungen von neuen Gesetzen und Maßnahmen absehen.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Zunächst schießt sich Karel de Gucht auf einen Popanz ein, die Bedrohung der staatlichen Kulturförderung. Dabei hat Jessen durchaus eingeräumt, dass Frankreich es erreicht habe, den Bereich der Kultur vorerst von den Verhandlungen auszunehmen. Aber hinzugefügt: “… was indes nicht heißt, dass es so bleiben muss.” Festzuhalten ist im Licht neuer Erkenntnisse de Guchts Aussage: “der Bildungsbereich ist nicht bedroht.”
      Zwar verweist de Gucht zurecht darauf, dass in der Vergangenheit Investitionsschutzabkommen kaum für Klagen gegen Staaten in Anspruch genutzt wurden. Zunächst wäre aber darauf hinzuweisen, dass bei Staaten wie Marokko (Abkommen mit der EU und den USA) wenig zu holen ist. Vor allen zeigt die neuere Entwicklung eine andere Tendenz auf, wie Lori Wallach in “TAFTA – die große Unterwerfung” aufzeigt. Inzwischen haben sich angesichts dieses reichen Wirtschaftsraumes Anwaltskanzleien auf solche Klagen spezialisiert und werden den Unternehmen die sicheren Pfründe schmackhaft machen. Was nun die “wissenschaftlich unbestrittene – wirtschaftliche Dynamik betrifft, sagt de Gucht schlicht die Unwahrheit, wie selbst die nicht gerade staatsferne ARD aufzeigt. Vor allem aber sollte uns Sorge bereiten, dass künftige Änderungen von Standards, neue Regulierungen in den einzelnen Staaten von einem Konsens der USA mit der EU abhängen. Damit ist der Satz von de Gucht: “So sollte beispielsweise das Recht eines Staates auf Regulierung, also auf allgemeingültige staatliche Maßnahmen, klipp und klar herausgestellt werden” einfach unwahr.

   3. US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte
      Ob Chlorhühnchen, Investorenschutz oder Schiedsverfahren: Über das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird derzeit vor allem kritisch berichtet. Das stört offensichtlich das US-Außenministerium, das über seine Botschaft in Berlin twittern ließ: “Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!” Hinzugefügt war ein Link auf ein Bewerbungsdokument, das mit interessanten Details aufwartete: Die Aktivitäten können mit einem Betrag zwischen 5.000 und 20.000 US-Dollar gefördert werden. Die Anmeldefrist für die Projekte endete bereits am vergangenen Freitag. Für die US-Botschaft ist TTIP ein “fairer Deal” für Europäer und US-Amerikaner, der auf eine bereits bestehende starke Freundschaft aufbaue. Indem TTIP Türen für Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks öffne, würden hochbezahlte und hochqualifizierte Jobs auf Jahre hinaus gesichert. In diesem Sinne wünscht sich die Botschaft offenbar auch Vorschläge für Projekte, für die sich Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks oder universitäre Einrichtungen bewerben können.
      Quelle: golem.de
   4. Freihandelsabkommen TTIP und Tisa: Mehr Aufklärung bitte!
      Sie treffen sich in abgeriegelten Botschaftsgebäuden. Sie sperren ihre Verhandlungspapiere vor der Öffentlichkeit weg. Sie halten ihr Treiben vor den Bürgern geheim, verlangen aber, dass diese einschneidende Folgen ihrer Liberalisierungspolitik für Jobs und Alltag ertragen: Auf solch undemokratische Weise versuchen die Regierungen der USA und der EU gerade, mehrere Abkommen zum Freihandel durchzupeitschen, die den Kapitalismus noch mal beschleunigen. Europas Bürger sollten das nicht zulassen. Die Brüsseler Kommission, unter Druck der Öffentlichkeit geraten, bemüht sich inzwischen wenigstens um Offenheit. Die Regierung in Washington aber scheint nicht zu verstehen, dass Europas Bürger sich weigern, die Segnungen des amerikanischen Kapitalismus einfach zu schlucken.
      Noch schwelt der Streit um TTIP, da wird jetzt enthüllt, was die beiden Wirtschaftsmächte mit einem weiteren Abkommen vorhaben. An Tisa sind 50 Nationen auf dem ganzen Erdball beteiligt, und diesmal geht es um Dienstleistungen – also um das Herz moderner Volkswirtschaften: Drei Viertel aller Jobs in Europa kommen nicht aus der Industrie, sondern aus Branchen wie Informationstechnik, Verkehr, Gesundheit oder Bildung. Und da stellen sich gleich die Fragen: Werden hierzulande auf amerikanischen Druck Krankenhäuser und Schulen privatisiert, die traditionell der Staat betreibt? Und werden umstrittene Liberalisierungen wie bei der Wasserversorgung, die Leistungen öfter teurer oder schlechter werden ließen, auf alle Zeiten festgeschrieben? Nein, wiegeln USA und EU ab, wenn sie überhaupt darüber sprechen. Sollten sich die Europäer so von Akteuren abspeisen lassen, die gerne alles im Dunkeln mauscheln? Bisher sollen Dinge durchgesetzt werden, die viele Menschen ablehnen. Ein Beispiel ist der Versuch der Amerikaner, sich über Tisa Kontendaten der Europäer zu beschaffen. Ein anderes sind die Klagerechte, mit denen Konzerne nationale Gesetze aushebeln könnten – wie es Vattenfall beim deutschen Atomausstieg versucht. EU und USA sollten aufhören, die Interessen ihrer Bürger derart zu missachten.
      Quelle: SZ
   5. EU verkauft Europa
      Spanische Alternativmedien enthüllen Dokumente über TTIP-Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel. In den am Freitag veröffentlichten Dokumenten, die auf den 26. Mai datiert sind und offenbar als Vorlage für eine Kommissionssitzung am vergangenen Freitag dienten, geht es um die öffentlichen Dienstleistungen in Europa, die zur Verhandlungsmasse werden sollen. Die insgesamt rund 100 Seiten enthalten eine lange Liste von Diensten, die »liberalisiert« werden könnten, ergänzt um eine Übersicht der gegenwärtig in den einzelnen Mitgliedsländern bestehenden rechtlichen Hürden. Aufgeführt als Verhandlungsmasse sind in diesem Katalog unter anderem die Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und andere. Ausgeschlossen von den Unterredungen sind dem Dokument zufolge hingegen vor allem die Finanzdienstleistungen. Diese standen ursprünglich ebenfalls zur Disposition, aber die USA haben offenbar Verhandlungen über diese Themen abgelehnt, weil sie ihre gegenwärtigen Regelung, den Dodd-Frank-Act, für strenger als die in Europa geltenden Bestimmungen halten. In allen anderen Bereichen jedoch sind die US-Gesetze »liberaler« als die entsprechenden europäischen Bestimmungen, die von Brüssel zur Disposition gestellt werden. – Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times griff die Meldung der spanischen Alternativmedien auf und ergänzte, zwei Quellen aus der EU-Kommission hätten ihr gegenüber die »geleakten« Papiere für authentisch erklärt. Auf Nachfrage von eldiario.es hingegen verweigerte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel de Gucht jeder Auskunft.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn die Dokumente echt sind, so wird der von Jens Jessen geäußerte Verdacht (“… was indes nicht heißt, dass es so bleiben muss.”) voll bestätigt und de Gucht der Lüge überführt. Als Verhandlungsmasse ist in diesem Dokument neben Gesundheitsversorgung, Energie Bildung vorgesehen, was de Gucht oben heftig bestritt.

2. EU – Wo bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit?
   Die Europawahlen sind gerade einmal einen Monat vorbei. Vergessen scheinen die vollmundigen Erklärungen der Politiker zu einem sozialen Europa und vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit großem medialen Trommelwirbel wurde von der EU Kommission sowie bei dem rechtzeitig vor den letzten Bundestagswahlen eigens von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die 3. Juli 2013 einberufenen EU Jugendgipfel die Jugendgarantie verkündet. Danach verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, allen arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) spätestens vier Monate nach Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Arbeit, Ausbildung oder zumindest ein Praktikum zu verschaffen…
   Es ist daher kein Wunder, wenn jetzt – ein Jahr später – festgestellt werden muss: Zwar hätten 20 Mitgliedsländer Anspruch auf die Förderung der Jugendgarantie durch die EU, aber nur ein Land, Frankreich, hat diesen Fördertopf bisher überhaupt in Anspruch genommen. Italien wolle bald ein konkretes Programm zur Beschäftigung Jugendlicher vorlegen. Ähnlich ist es mit der zusätzlichen Förderung von Investitionen und Beschäftigung junger Menschen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) von annähernd 10 Mrd. Euro. Gerade in den südeuropäischen Krisenländern mangelt es an den erforderlichen Strukturen und Wirtschaftskonzepten für die Inanspruchnahme dieser Mittel der EIB zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
   Quelle: engelen-kefer.de
3. Verstehen die Kapitalisten den Kapitalismus nicht?
   Vergangene Woche hatte ich eine interessante Diskussion an der Goethe-Universität Frankfurt über die globalen und europäischen Probleme. Im Rahmen dieses Gesprächs fragte ein Student, ob denn die Kapitalisten so wenig vom Kapitalismus verstehen, dass sie ihn vor die Hunde gehen lassen, indem sie mit ihrer wirtschaftlichen Macht verhindern, dass ihre Kunden, die zugleich ihre Arbeiter und Angestellten sind, genug Geld haben, um die Produkte zu kaufen, die sie selbst herstellen.
   Ich konnte dazu nur sagen, dass es so zu sein scheint, denn wie könnte man sonst erklären, dass selbst in Deutschland, wo die Löhne über viele Jahre nur wenig gestiegen sind, es kaum einen Unternehmer oder Manager gibt, der versteht, dass der Markt auf Dauer nicht funktionieren kann, wenn es keine Nachfrageentwicklung der Massen gibt, die Schritt hält mit der Produktion und dem Angebot an Produkten. In Deutschland sind in dieser Frage die Reihen der Unternehmer (und der Ökonomen natürlich) fest geschlossen, obwohl es kaum nachzuvollziehen ist, dass nicht einmal der Chef eines großen, vorwiegend für den Binnenmarkt arbeitenden Unternehmens auf die Idee kommt, zu fragen, wieso dieser deutsche Binnenmarkt seit fast fünfzehn Jahren stagniert. Offensichtlich ist in Deutschland die Lobby der Exportunternehmen so stark, dass sie jede vernünftige Stimme unterdrücken können. Vielleicht ist es ja bezeichnend, dass der heutige Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr, lange Jahre Sprecher des deutschen Einzelhandels war.
   Quelle: flassbeck-economics
4. Lucas Zeise: Vorbildliches Frankreich
   Seit zwanzig Jahren sind Bahn- und Telekomunternehmen dem Zwang zu Konkurrenz, Privatisierung und Kapitalverkehrsfreiheit ausgesetzt und bieten das klassische Beispiel dafür, daß Liberalismus mit rigorosem Zwang durchgesetzt werden muß. In Deutschland ist die Bahn in diesem Sinn weitgehend liberalisiert. Nur beim letzten geplanten Schritt, der Privatisierung einschließlich Börsengang war der Widerstand in Stadt und Land so groß, daß bisher davon Abstand genommen wurde. Aber die von der EU verlangte Trennung des Schienennetzes vom Betrieb der Züge wurde (allerdings unter dem Oberdach der Bahn-Holding) verwirklicht. Auch können in- und ausländische Unternehmen die Lizenz zum Betrieb von Teilstrecken erhalten. Damit wird verwirklicht, was man in der EU die Freiheit des Wettbewerbs nennt. Damit ist kein Wettbewerb am Markt um die Gunst der Reisenden gemeint, denn die Lizenznehmer sind selbstverständlich Monopolisten auf ihrer Strecke. Es handelt sich vielmehr um einen Konkurrenzkampf um die Gunst des staatlichen Lizenzvergebers. Und es ist ein Wettbewerb darum, wer am besten die Löhne der Eisenbahner drücken kann. Welchen Anreiz die Betreibergesellschaft des Schienennetzes haben sollte, es zu modernisieren und in Schuß zu halten, bleibt auch nach der EU-Theorie ein Geheimnis.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die aggressive Überreaktion der Regierung können die Gewerkschaften verkraften. Bedenklicher ist, dass die Mehrheit der Medien (Ausnahme Le Monde) gegen den Bahnstreik agitiert, indem sie ungünstige Umfragen lancieren, unzufriedene Fahrgäste und kaum Streikende und Gewerkschafter zu Wort kommen lassen, usw. Man kann nur hoffen, dass die beiden tendenziell linken Gewerkschaften CGT und SUD dem Druck standhalten und geschlossen bleiben.

5. Die Macht der Ratingagenturen
   Ratingagenturen spielen in politischen Debatten eine große Rolle. Immer wieder wird argumentiert, man müsse die aktuelle Wirtschaftspolitik so gestalten, dass man gute Ratings, z.B. für einzelne Länder, nicht verliere. Zuletzt haben wir das bei den Milliardenzuschüssen für die angeschlagene Hypo Alpe Adria gehört. Das Urteil der Ratingagenturen formt offenbar den Rahmen für die Politik. Aber diese Macht der Ratingagenturen kann nicht aus der Qualität ihrer Ratings erklärt werden.
   Der Markt für Ratings ist kein Konkurrenzmarkt. Er wird von zwei großen Firmen dominiert: Moodys‘ und Standard & Poor’s (S&P), die ungefähr 80 Prozent des gesamten Marktes kontrollieren. (Fitch als drittgrößte Agentur kommt auf gut 15 Prozent. Den Rest teilen sich ungefähr 140 Agenturen, welche meist auf einen lokalen Markt spezialisiert sind.) Der Einfluss der Ratingagenturen kann nicht aus der Qualität ihrer Ratings erklärt werden. Er muss institutionell verstanden werden: aus der Stellung der großen Agenturen im globalen Finanzsystem. Diese üben eine weltweite Steuer- und Kontrollfunktion aus. Man schätzt, dass alleine Moody’s und S&P über die von ihnen erteilten Ratings den Fluss von rund 80 % des gesamten Weltkapitals beeinflussen. Aber diese beiden Firmen sind verglichen mit großen Banken „finanzielle Zwerge“: S&P z.B. hat nur ein Zehntel des Umsatzes von Goldman Sachs. Wie kommen so „kleine“ Firmen in eine Rolle, in der sie die größten Banken und sogar Staaten in ernsthafte Schwierigkeiten bringen können?
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft
6. Die Europäische Union in der Stagnationskrise
   Dieser kurze Blick auf die Wahl von Rechtspopulisten in verschiedenen EU-Staaten zeigt, dass die Motive aus historischen Gründen teilweise divergieren. Deutlich wird aber auch, dass ohne die Eurokrise, ihre ökonomischen und sozialen Folgen und ohne das Versagen der herrschenden Parteien in vielen Ländern der Vormarsch der Rechtspopulisten nicht zu erklären ist. Hinzu kommt, dass mit Ausnahme der Syriza in Griechenland nirgendwo in der EU eine linke Partei in der Lage war, in kritischer Auseinandersetzung mit der herrschenden Austeritätspolitik ein überzeugendes alternatives Paradigma anzubieten…
   Im gesamten bisherigen Verlauf der Eurokrise ist es der europäischen Linken nicht gelungen, dem herrschenden Austeritätsparadigma auf europäischer Ebene ein überzeugendes Alternativkonzept entgegenzusetzen…
   Das trifft aber auch für die europäische Gewerkschaftsbewegung zu, in der im Hinblick auf die Zukunft der EU unterschiedliche Auffassungen vorhanden sind und die sich in der Frage einer europäischen Investitionsoffensive („Marshall-Plan“) über lange Zeit nicht und schließlich erst sehr spät (im Herbst 2013) verständigen konnte. Die gewerkschaftlichen Abwehrstreiks gegen die Austeritätspolitik wurden darüber hinaus überwiegend auf nationaler Ebene ausgetragen, von einer europäischen Koordination durch den EGB kann kaum gesprochen werden….
   Als Desaster muss auch betrachtet werden, dass die SPD, in deren Regierungsverantwortung Südeuropa große Hoffnungen gesetzt hat, als Teil der Großen Koalition die Merkelsche Europapolitik nahezu komplett übernommen hat…
   Ökonomisch bleibt es beim Austeritätsparadigma. Der mediterrane Dreibund aus Frankreich, Spanien und Italien wird keine grundlegende Alternative durchsetzen können. Das bedeutet für Südeuropa und Frankreich trotz einer leichten konjunkturellen Erholung für lange Zeit ein hohes Niveau an Arbeitslosigkeit, Realeinkommensverluste und Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme. Die Frustrationen über diese Entwicklung sind ein weiterer Nährboden für rechtspopulistische Konzepte und eine Verstärkung der Legitimationskrise der EU. Sozial setzen sich damit die Erosionstendenzen des Europäischen Sozialmodells fort. Neoliberale Reformprozesse behalten auch hier die Oberhand, ja, sie werden verstärkt.
   Der europäische Integrationsprozess wird damit politisch, ökonomisch und sozial immer stärker ausgehöhlt.
   Quelle: Gegenblende
7. Reallöhne im 1. Quartal 2014 zum Vorjahresquartal um 1,3 % gestiegen
   Nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung sind die Reallöhne in Deutschland vom ersten Quartal 2013 bis zum ersten Quartal 2014 um 1,3 % gestiegen. Dies ist der höchste Reallohnanstieg seit dem zweiten Quartal 2011. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren im 1. Quartal 2014 die Nominallöhne um 2,6 % höher als im Jahr zuvor, die Verbraucherpreise legten um 1,2 % zu. Sowohl die regelmäßig gezahlten Verdienstbestandteile als auch die Sonderzahlungen trugen zu diesem hohen Verdienstzuwachs bei.
   Im Jahr 2013 verdienten Voll- und Teilzeitbeschäftigte (ohne geringfügig Beschäftigte) in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 19,65 Euro brutto. Sonderzahlungen wurden in diesem Durchschnittswert nicht berücksichtigt. Auf Ebene der Bundesländer hat Hamburg mit 22,12 Euro den höchsten Bruttostundenverdienst und liegt damit vor Hessen (21,65 Euro) sowie Baden-Württemberg (21,23 Euro). Schlusslicht der Länder im früheren Bundesgebiet ist Schleswig-Holstein mit 18,17 Euro. Die geringsten Bruttostundenverdienste werden in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen (jeweils 15,02 Euro) sowie Sachsen-Anhalt (15,09 Euro) gezahlt.
   Auf Ebene der Leistungsgruppen und Bundesländer sind die Verdienstunterschiede noch ausgeprägter: Arbeitnehmer in leitender Stellung verdienten in Hessen mit durchschnittlich 38,94 Euro am meisten. Am wenigsten verdienten ungelernte Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 9,07 Euro.

   

   Quelle: Statistisches Bundesamt

8. Axel Troost in der Haushaltsdebatte
   Über die Einnahmeseite des Haushalts und über Steuerhinterziehung.
   Quelle: Deutscher Bundestag
9. 215 Milliarden für Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
   Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen werden horrende Summen benötigt. Davon geht der Arbeitsmarktexperte Peter Hartz aus. Ursprünglich hatte die Europäische Union nur ein Kontingent von sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung vorgesehen.
   Die Lösung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa kostet nach Einschätzung des Arbeitsmarktexperten Peter Hartz 215 Milliarden Euro. “Die EU hat Mittel von sechs Milliarden Euro vorgesehen, aber das reicht bei weitem nicht aus”, sagte Hartz dem “Handelsblatt” vom Freitag. “Um 5,5 Millionen jugendlichen Arbeitslosen zu helfen, brauchen Sie 215 Milliarden Euro.” Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit müsse von den EU-Staaten gemeinsam mit der Finanzindustrie angegangen werden. “Die Ressourcen sind da, Europa ist so reich.” (…)
   Hartz will am Montag auf einer Konferenz in Saarbrücken ein von ihm und Wissenschaftlern erstelltes Programm namens “Europatriates” vorstellen, mit dem arbeitslose Jugendliche in Europa wieder eine Zukunftsperspektive bekommen sollen. Die Idee dahinter: Arbeitslose Jugendliche finden in einem europäischen Gastland einen Job oder werden dort ausgebildet und kehren dann mit Berufserfahrung in ihre Heimat zurück. Das Herkunftsland wird parallel dabei unterstützt, wieder selbst Jobs zu schaffen. Als ein Instrument zur Finanzierung der Ausbildung wird ein von öffentlichen und privaten Anlegern gespeister Fonds vorgeschlagen, der ein Wertpapier für Ausbildungszeit ausgibt und handelt.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung H.R.: Noch immer hören offenbar zu viele auf den Mann, der im Rahmen einer Kommission für die rot-grüne Bundesregierung Schröder-Fischer Ideen für eine Neugestaltung des deutschen Arbeitsmarktes lieferte, die sowohl Erwerbslose als auch die in Arbeit steckende Arbeitnehmerschaft in Angst versetzte und nicht selten auch deren Armut vergrößerte.

10. WM-Stadien: Südafrikas “weiße Elefanten” sind Brasiliens Horror
    In Cuiabà und Natal stehen die letzten dortigen WM-Spiele an. Und dann? Niemand weiß, was aus den Stadien wird. Der Blick nach Südafrika, wo die WM 2010 stattfand, zeigt eine schockierende Bilanz. Die zehn WM-Stadien sind die offensichtlichsten Symbole, die von der WM 2010 übrig geblieben sind. Und ihre Nutzungsbilanz spricht nicht gerade für einen nachhaltigen Erfolg des Turniers. Neun der zehn Arenen sind defizitär und verursachen Verluste in Millionenhöhe. Allen voran das spektakuläre Stadion in Kapstadt, dessen Bau mit 340 Millionen Euro der teuerste war. Den jährlichen Einnahmen von 1,03 Millionen Euro stehen dort Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro gegenüber. Die Rechnung bezahlen die Kommunen, die ohnehin kein Geld haben.Industrienationen wie Japan und Südkorea können es sich leisten, einige Stadien der gemeinsam ausgerichteten WM 2002 schlicht wieder einzureißen. Und in Deutschland gaben die neuen Stadien der Bundesliga einen dauerhaften Schub.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Man sollte hier nicht verschweigen, dass auch Deutschland seinen „weißen Elefanten“ hat. Für die WM 2006 wurden nicht nur Stadien umgebaut, die nach dem Turnier von Bundesligaklubs genutzt werden konnten, sondern auch das marode Leipziger Zentralstadion, das mit rund 100 Mio. Euro öffentlicher Gelder zur WM modernisiert wurde und in dem vor und nach der WM oft nur jeder zehnte Platz besetzt war. Das Beispiel Deutschland/Leipzig zeigt jedoch auch, wie man ganz marktkonform mit solchen „weißen Elefanten“ umgehen kann. Der Getränkeproduzent Red Bull sicherte sich für eine überschaubare Summe (die Stadt war für jeden Euro dankbar, der das Defizit der Arena drückte) die Namensrechte am Stadion und kaufte sich in Leipzig gleich noch einen Retortenklub, den man mit Geldern aus dem Marketingbudget nun bis in die zweite Liga gepusht hat. Wenn der Staat „weiße Elefanten“ in die Umgebung setzt, ist dies oft auch eine Steilvorlage für die fortschreitende Kommerzialisierung des Fußballs.

11. Startschuss für ÖPP-Projekt zum Ausbau der A 7 nördlich von Hamburg
    Der Ausbau der A7 nördlich von Hamburg kann beginnen. Die länderübergreifende Maßnahme ist ein Projekt der zweiten Staffel öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich. Heute wurde der Zuschlag für das “Verfügbarkeitsmodell A7” erteilt. Auftragnehmer ist ein Konsortium der Unternehmen HOCHTIEF PPP Solutions, DIF Infra und dem regionalem mittelständischen Unternehmen KEMNA BAU. Der Baubeginn ist für Herbst 2014 vorgesehen. Ende 2018 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
    Bei dem Projekt will das Konsortium erstmals ein neuartiges Finanzierungsinstrument nutzen. Teile des für den Ausbau der Strecke notwendigen Geldes will es sich über eine Projektanleihe bei privaten Investoren besorgen. Bisher wurden für die anteilige Fremdfinanzierung von ÖPP-Betreibern ausschließlich Bankkredite aufgenommen. Die Projektanleihe wird durch die EU gefördert. Mit der Europa-2020-Projektanleiheninitiative will sie auf Strecken der Transeuropäischen Netze (TEN) verstärkt private Investoren einbinden.
    Quelle: Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

    Anmerkung WL: Wozu haben wir eigentlich einen Bundesrechnungshof. Der offizielle Finanzkontrolleur kann noch so oft zu dem Ergebnis kommen, das privat finanzierte Autobahnbauten teurer sind als öffentliche Projekte und dass sich solche privaten Bauten nicht rechnen. Das stört Dobrindt und die gesamte Regierung nicht im Geringsten, im Gegenteil jetzt dürfen auch noch „Heuschrecken“ ran.

12. IZA: Prof. Zimmermann prozessiert weiter gegen Rügemer
    Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, hat im Rechtsstreit mit Werner Rügemer einen Vergleichsvorschlag der Hamburger Pressekammer zurückgewiesen. Der Streit geht also in die zweite Runde…
    Bis zum jetzigen Zeitpunkt stehen für Werner Rügemer rund 3.500,- Euro an Verfahrenskosten im Raum. Er sollte nicht darauf sitzen bleiben, denn das Verfahren berührt die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.
    Werner Rügemer bestreitet, dass die neoliberale Denkfabrik IZA als unabhängige Forschungseinrichtung bezeichnet werden muss, da sie über Umwege von der Deutschen Post AG finanziert wird. 53 Professoren aus dem attac-Umfeld unterstützen Rügemer in seiner Einschätzung.
    Meinungsfreiheit darf keine Frage des Geldbeutels sein…
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    Quelle: Arbeitsunrecht in Deutschland
13. Die schwerste Niederlage der deutschen Geschichte
    Die Landung in der Normandie im Juni 1944 hat die Erinnerung an die Großoffensive der Roten Armee verdrängt. Dabei übertrafen die Verluste durch die “Operation Bagration” Stalingrad bei weitem.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine sehr seltsame Auffassung von Geschichte als einer Geschichte deutscher Verluste. Eine sehr selektive Erinnerung, ohne daran zu erinnern, dass Deutschland sich diese Verluste selbst zuzuschreiben hatte, ohne auch nur einen Gedanken an die Verluste der Alliierten, der zivilen Opfer im Osten und im Westen zu verschwenden. Ohne daran zu erinnern, dass die Landung in der Normandie oder die Operation Bagration, dass diese ungeheure mit so vielen Opfern verbundenen Anstrengung der halben Welt die Antwort auf den Angriff Deutschlands auf die Menschheit war, dessen unmenschlicher, in seiner Dunkelheit nicht zu erfassende Kern die systematische Vernichtung der Juden bildete. – “Die schwerste Niederlage der deutschen Geschichte” ist mit Namen wie Auschwitz verbunden. Sie beinhaltet den Verlust der Menschlichkeit.

14. Washington’s Iron Curtain in Ukraine
    NATO leaders are currently acting out a deliberate charade in Europe, designed to reconstruct an Iron Curtain between Russia and the West.
    With astonishing unanimity, NATO leaders feign surprise at events they planned months in advance. Events that they deliberately triggered are being misrepresented as sudden, astonishing, unjustified “Russian aggression”. The United States and the European Union undertook an aggressive provocation in Ukraine that they knew would force Russia to react defensively, one way or another.
    Quelle: Counterpunch
15. Did Obama Know that ISIS Planned to Invade Iraq?
    Today’s head-scratcher: How could a two-mile long column of jihadi-filled white Toyota Land rovers barrel across the Syrian border into Iraq–sending plumes of dust up into the atmosphere –without US spy satellites detecting their whereabouts when those same satellites can read a damn license plate from outer space? And why has the media failed to inquire about this massive Intelligence failure?
    Quelle: Counterpunch
16. Sahra Wagenknecht: Schmierentheater. Gabriel und der EU-Stabilitätspakt
    Es ist Vorsicht geboten, wenn Sozialdemokraten mit politischen Vorschlägen in die Offensive gehen. Bei Sigmar Gabriels jüngstem Vorstoß zum Europäischen Stabilitätspakt ist es nicht anders. Der Vizekanzler möchte als Gegenleistung für weitere »Reformen« den europäischen Ländern ein höheres Schuldenmachen erlauben. Damit steht er in einer Reihe mit den Regierungen in Paris und Rom, die ebenfalls von Parteien geführt werden, die zum sozialdemokratischen Lager zählen. Auch die sogenannten Sozialisten im EU-Parlament haben sich dafür ausgesprochen. Das ruft die Union auf den Plan. Der Generalsekretär der CSU sieht seine Chance, die Öffentlichkeit glauben zu machen, daß hier ein Drama ablaufe, in dem Gabriel die Rolle des Brutus spiele, der die ehrliche schwäbische Hausfrau Merkel und gute Gouvernante Europas mit dem Schuldendolch dahinmeuchelt. Auf dieses Schmierentheater sollte jedoch niemand hereinfallen. Konservative und Sozialdemokraten spielen nach außen mit verteilten Rollen. Sie haben aber das gleiche Ziel: Die deutsche Agenda 2010 soll für alle Staaten der EU zum verbindlichen Programm werden. Zitat Gabriel: »Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben.«
    Quelle: Junge Welt
17. Gespräch mit Hans-Jürgen Urban: »Wir brauchen Aktivität, polarisierende Debatten, produktive Provokation«
    Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, hat mit dem von ihm geprägten Begriff »Mosaik-Linke« die Debatte um eine künftige Kooperation von Rot-Rot-Grün erweitert. Was er darunter versteht und welche Rolle er dabei den Gewerkschaften zuschreibt, erläutert er im Gespräch mit Thomas Meyer…
    Wer das linke Parteienmosaik will, muss in der SPD, den Grünen oder der Linken offen und mit Ausdauer auf die Mosaikfähigkeithinarbeiten…
    Die SPD wäre als stimmenstärkste Partei als institutionelles Zentrum eines rot-rot-grünen Bündnisses gefordert, ist aber zurzeit weder mosaikwillig noch -fähig. Sie muss sich vor allem durch eine glaubwürdige Praxis aus der babylonischen Gefangenschaft der Agenda-Politik befreien. Sie muss glaubwürdig und dauerhaft eine alternative Politik machen, sonst wird sie aus dem Vertrauensloch unter ihren potenziellen Wählern nicht herauskommen…
    Die Grünen haben sich zurzeit am weitesten von einem linken Projekt entfernt. Es gibt keine empirische Evidenz, dass die Gerechtigkeitsrhetorik für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist. Und trotzdem diente diese Behauptung als Begründung, um den »eher linken« Flügel politisch zu entmachten. Es scheint so, als wollten viele Bündnis 90/Die Grünen zu einer Art wirtschaftsliberalen grünen FDP machen…
    Die Linke könnte sich als Trägerin einer modernden Kapitalismus-Kritik profilieren. Dazu wäre eine strikte Sozialstaatsorientierung hilfreich, die klassenpolitisch konnotiert ist. Ausgangspunkt ist das Faktum, dass sozialer – und ökologischer – Fortschritt ein machtbasiertes Konfliktthema ist. Das Profil der Linkspartei könnte sich hier schärfen, wenn dieses Thema als »modernes Klassenthema« diskutiert würde.
    Quelle: Hans-Jürgen Urban [PDF – 487 KB]

    Anmerkung WL: In einem Sechs-Augengespräch zwischen Katja Kipping und Bernd Riexinger machte Sigmar Gabriel laut Spiegel deutlich, dass er an einer grundsätzlichen Debatte über Rot-Rot-Grün derzeit wenig Interesse habe. Kein Wunder, wenn sich Gabriel und die SPD in der Großen Koalition eingerichtet haben.

18. ARD und ZDF bei der WM: Die Wasserträger des DFB
    ARD und ZDF präsentieren sich bei der Fußball-WM als PR-Truppe des Deutschen Fußball-Bundes. Ein Kommentar zu einem Festival der Anbiederung und Schleimerei vor 24 Millionen Zuschauern…
    Und die Vor- und Nach- und Drumherum-Berichte über das deutsche Team beginnen. Bei dieser WM haben sie neues Niveau erreicht: an Opportunismus und Anbiederei…
    Auf die Frage, warum das öffentlich-rechtliche Fernsehen sich ungeniert als Wasserträger des DFB präsentiert, ob sie ihre Schleimereien als Dienst an der Nationalmannschaft begreifen oder nur sich selbst als Parasiten ihrer Popularität, auch darauf möchte man lieber gar keine Antwort haben. Das Einverstandensein geht so weit, dass man auch über den Euphoriepartner Fifa kaum Böses sagen möchte; und wenn es doch passiert, wie bei Matthias Opdenhövels Kommentar über die „schwindeligen Fifa-Flöten“, der im Internet-Livestream zu hören war, dann handelt es sich nur um eine Panne. Mal sehen, wann sich die ARD dafür entschuldigt, versehentlich kritische Töne getroffen zu haben.
    Dass die Fifa das Bild bestimmt, das die Zuschauer von den Spielen haben, ist längst bekannt. Wer sieht, wie das deutsche Fernsehen darüber berichtet, den befällt der Verdacht, dass sich auch dessen Redaktionen an Statuten halten müssen, die vorschreiben, ordentlich mitzujubeln. Oder, was es noch schlimmer macht: dass es solche Klauseln doch nicht gibt.
    Quelle: FAZ