(KR/WL)

1. Vernichtende Kritik des UN-Menschenrechtsinspektors, Vernor Muñoz, am deutschen Schulsystem und an der deutschen Bildungspolitik
   Das dreigliedrige Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium benachteilige durch seine frühe Aufteilung Kinder aus armen Elternhäusern und aus Migrantenfamilien. Es wirke “extrem selektiv”. Weitere Kritikpunkte in dem Bericht sind die völlig unterschiedliche Schulorganisation der 16 Bundesländer, die Eltern und Schülern den Wohnortwechsel erschwere, fehlende Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, die Lehrerausbildung, die Probleme beim Schulbesuch von Kindern, deren Familien illegal in Deutschland leben, sowie zu wenig Autonomie der einzelnen Schule gegenüber der Verwaltung.
   Quelle: Handelsblatt
2. Zum Steuerwettbewerb in der EU
   Dass die Europäische Kommission die Schweiz ermahnt, das nicht zu tun, was seit vielen Jahren offizielle Doktrin in der europäischen Wettbewerbsphilosophie ist, muss man wohl unter der Rubrik geistige Umnachtung verbuchen, meint Heiner Flassbeck.
   Quelle: FR
3. Alarmierender EU-Bericht: Europas Lebensqualität in ernster Gefahr
   In einem Bericht, den die EU-Kommission an diesem Montag in Brüssel vorlegen will, weisen die Fachleute auf schwerwiegende Folgen von Arbeitslosigkeit und „ungelösten Problemen verbreiteter Armut“ hin. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei in vielen EU-Staaten gewachsen. 72 Millionen Bürger – das sind 15 Prozent der EU-Bevölkerung – lebten mit einem Armutsrisiko, weitere 36 Millionen seien gefährdet. Dabei wachse die Gefahr, dass Armut von einer Generation zur nächsten vererbt werde.
   Quelle: FAZ
4. Zeitarbeit boomt, aber kaum Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten
   Die Zeitarbeit in Deutschland boomt, sie verzeichnet enorme Zuwachsraten. So hat sich die Zahl der Zeitarbeitnehmer/-innen seit 1993 von rund 121.000 auf etwa 500.000 im Jahr 2006 mehr als vervierfacht. Bereits 35 bis 40 Prozent aller Erwerbstätigen stehen in einem “nicht-regulären” Beschäftigungsverhältnis, zu denen neben der Zeitarbeit auch Telearbeit, Teilzeitarbeit, befristete und geringfügige Beschäftigung sowie neue Formen der Selbstständigkeit gehören.
   Um in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu gelangen, wäre gerade für diese prekär Beschäftigten Weiterbildung wichtig. Aber: Zeitarbeitnehmer/-innen haben derzeit kaum Zugang zu formalen Weiterbildungsmöglichkeiten.
   Quelle: idw
5. Sind unsere Entscheider Fachidioten?
   Zwar stimmen auch deutsche Topmanager der These zu, dass derjenige, der nichts als die Wirtschaft kennt, in Wahrheit nichts von Wirtschaft versteht. Doch sie tun vergleichsweise wenig dafür, ihren Horizont zu erweitern und die engen Grenzen der Fachqualifikation aufzubrechen.
   Eine große Zahl der befragten deutschen Führungskräfte glaubt, dass ein MBA-Studium ausgezeichnetes Fachwissen vermittelt, für spätere Führungsaufgaben qualifiziert und auf die realen Herausforderungen des Manageralltags einstimmt.
   Dagegen stimmt nur jede sechste befragte Führungskraft in den USA, England und Frankreich der These zu, dass ein MBA-Studium ausreichend auf das wirkliche Leben vorbereite. Im Mutterland des MBA hat die Ausbildung an Glanz verloren.
   Quelle: Spiegel Online
6. Peter Struck droht den Abweichlern in der SPD-Fraktion
   Rente mit 67: „Die IG-Metall glaubt, ein Kampfthema gefunden zu haben, das gegen ihren Mitgliederschwund wirkt, sie trägt ihre Probleme quasi auf unserem Rücken aus. Davor dürfen SPD-Bundestagsabgeordnete nicht einknicken. Die 222 Abgeordneten müssen sich bewusst sein, dass sie zu den vielleicht 500 Führungspersonen der SPD in Deutschland zählen. Und als Führungsleute dürfen sie sich nicht aus der politischen Verantwortung rausschleichen. Wir haben in der Fraktion mit Mehrheit beschlossen, dass wir den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 einbringen und durchsetzen. Mit Mehrheit! Da kann man nicht beliebig in seinem Wahlkreis auftreten und sagen: Ich bin aber dagegen. Da muss man stehen! Das ist die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten.“
   Quelle: Tagesspiegel
7. Die Sozis wollen in die Kita-Show
   SPD-Chef Beck wirft Familienministerin von der Leyen Ahnungslosigkeit vor: “Heilige Johanna der Kinderbetreuung ohne Schwert”. Muss das Grundgesetz korrigiert werden, damit Bund, Länder und Gemeinden 750.000 Kitaplätze aufbauen können?
   Quelle: TAZ

   Anmerkung: Der Streit zwischen Beck und von der Leyen ist uninteressant. Bemerkenswert ist hingegen, dass immer mehr Politiker die Ergebnisse der Föderalismusreform als rückständige Kleinstaaterei begreifen:
   „Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Ulla Burchhardt (SPD) sagte: “Manch einer merkt erst jetzt, was er sich mit der Föderalismusreform eingebrockt hat.” Alle wollten den Kitaausbau – aber die Verfassung verbiete geradezu die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.“

8. Hedgefonds will die Börse aussaugen
   Der US-Hedgefonds Atticus, Großaktionär der Deutschen Börse, will abkassieren. In einem Brief an den Aufsichtsrat pocht er auf ein “Kapitalrückzahlungsprogramm”, das dem Frankfurter Marktbetreiber Schulden in Milliardenhöhe aufbürden würde.
   Quelle: FR
9. Exportschlager Umweltindustrie
   Vom verschärften Klimaschutz profitieren deutsche Unternehmen – und auch viele Beschäftigte.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Drehkreuz für Giftmüll
    Es ist ein teuflisches Zeug: Hexachlorbenzol (HCB). In Deutschland ist es seit 26 Jahren nicht mehr als Pflanzenschutzmittel zugelassen, doch jetzt sollen 22 000 Tonnen HCB-Giftmüll aus Australien über den Seeweg nach Brunsbüttel gebracht werden, um in deutschen Müllverbrennungsanlagen beseitigt zu werden.
    Quelle: Neues Deutschland
11. Schienen sind in schlechtem Zustand
    Züge entgleisen und Signale drohen abzufallen, weil die Deutsche Bahn AG zu wenig Instandhaltung betreibt. Das belegt jetzt ein Bericht des Bundesrechnungshofs.
    Quelle: TAZ
12. Inzwischen ein Dutzend juristische Verfahren gegen Autor Werner Rügemer
    … und Verlag, Vorwortverfasser, die online-Zeitung nrhz.de sowie einen Prozessbeobachter haben die Bank Oppenheim und ihre Berliner Kanzlei Schertz Bergmann seit Erscheinen von „Der Bankier“ in Gang gesetzt. Die Anwälte der Bank haben auch Buchhändler und Grossisten mit rechtlichen Schritten bedroht. Obwohl das Buch in der geschwärzten Fassung verkauft werden darf, tun viele Buchhändler und Grossisten es lieber nicht. Auch Medien berichten inzwischen lieber nicht, denn auch gegen Berichte über bisherige Gerichtsverhandlungen wurde – wie bei der NRhZ – juristisch vorgegangen. Solche Praktiken bedrohen nicht nur einzelne Autoren, Verlage, Medien und websites, sondern die Presse- und Meinungsfreiheit insgesamt!
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
13. Die Kosovo-Front beginnt zu bröckeln
    Nun ist auch US-Krieger John Bolton gegen eine Abspaltung der serbischen Provinz. Widerstand gegen »Eigenstaatlichkeit« in vielen Ländern Europas.
    Quelle: Junge Welt
14. USA drohen Iran mit Militärschlag
    In ganz unterschiedlichen Medien von ZDF-heute bis zur BILD wird gemeldet, dass die US-Außenministerin Condoleezza Rice dem Iran mit einem Militärschlag drohen will, wenn der Iran an einer Atomanreicherung festhalten sollte.
    Quelle: Bild

    Anmerkung: Wo bleibt ein klares Wort der EU-Ratspräsidentin und Kanzlerin Angela Merkel oder von Außenminister Steinmeier?

    Lesen Sie zum Thema Iran noch einmal den NZZ-Schwerpunkt aus unserem Hinweis Ziffer 10 vom 8.2.07.