Hinweise des Tages
- Rechnungshof lässt externe Mitarbeiter der Ministerien zählen
Es sei nötig zu prüfen, ob «die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet» sei, wenn beispielsweise «Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden».
Quelle: Yahoo Nachrichten - George Turner: Es gibt keine Eliteuniversitäten
Die Exzellenzinitiative mit dem Ziel, „bis zu zehn“ Universitäten als Spitzeneinrichtungen zu deklarieren, tut aber so, als seien Gesamturteile möglich. Dabei konnte den Auserwählten bisher nur bescheinigt werden, dass sie „die zeitgeistschlüpfrigsten Bewerbungsanträge zu formulieren vermochten“, wie Hubert Markl, früherer Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft, es treffend formuliert hat.
Quelle: Tagesspiegel - Mit der Gesundheitsreform sind die Weichen zu einer schleichenden Privatisierung der Krankenkassen gestellt
Mit dem politischen Kompromiss vom Freitag, wurden nun die Weichen gestellt zu einer systematischen Schwächung der gesetzlichen Krankenkassen und der schrittweisen Hinführung zu einem privaten Gesundheitssystem, welche sich in Form von notwendigen Ergänzungen des immer weiter schrumpfenden Leistungskatalogs der gesetzlichen Kassen vollziehen wird.
Quelle: Telepolis - Hedgefonds-Zocker bedrohen das Weltwährungssystem
Der Kurs des japanischen Yen sinkt und sinkt und sinkt – so kräftig, dass milliardenschwere Yen-Spekulationen das gesamte Weltwährungssystem erschüttern könnten. Hedgefonds-Manager frohlocken – Finanzminister Steinbrück schlägt Alarm.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Vor kurzem wollte Steinbrück die segensreiche Wirkung der Hedge-Fonds noch ins SPD-Grundsatzprogramm schreiben und unlängst hat die Bundesregierung noch die Zulassung von REITs auf dem Immobiliensektor beschlossen.
- Attac kritisiert Referentenentwurf zur Unternehmenbesteuerung
Es sei absurd, dass der Finanzminister nach wie vor die Propaganda der Arbeitgeberverbände verbreite, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen in Höhe von vier bis acht Milliarden Euro jährlich mit Investitionen und neuen Arbeitsplätzen bedanken. “Dabei zeigen die Steuerentlastungen von rund 11 Milliarden Euro pro Jahr seit 1998 keinerlei positive Effekte für Beschäftigung und Investitionen”, stellte von Larcher klar. Gleichzeitig fehlten der öffentlichen Hand trotz des konjunkturbedingten höheren Steueraufkommens im vergangenen Jahr die Mittel für eine vernünftige und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik.
Quelle: Attac - Mit dem neuen deutschen Lifestile-Magazin “Vanity Fair” hat sich Chefredakteur Ulf Poschardt endlich ein Zentralorgan seines neokonservativen Bobospießertums gebastelt?
Gewiss, vieles von dem, was Poschardt so von sich gibt, könnte vom durchschnittlich einfältigen Pressesprecher eines Arbeitgeberverbandes nicht simpler formuliert werden: dass die Bundesrepublik eine “Sozialidylle” ist, in der die “Bestrafung von Leistung” oberstes Staatsziel sei, eine Gesellschaft, die nichts als “Verwöhnaroma” ausströme, wo Unterklassen in “Hartz-IV-Luxus” leben. Den Arbeitslosen, “die es sich im sozialen Netz bequem gemacht haben”, würde er, menschenfreundlich, wie er ist, eine “Chance auf ein Leben ohne staatliche Subvention” gönnen. Wie großzügig!
Quelle: taz - Republikaner verhindern Debatte über Irakkrieg im US-Kongress
Es war eine peinliche Vorstellung, die der US-Senat am Montagnachmittag in Washington dem Publikum bot: Anstatt differenziert und nachdenklich über den weiteren Kurs der USA im Irak zu debattieren und schließlich eine Resolution zu verabschieden oder abzulehnen, schrieen sich die Senatoren stundenlang an, verhandelten in Hinterzimmern über die Geschäftsordnung und erlaubten schließlich einer geschlossenen Republikanerfront, die Debatte über den Irakkrieg überhaupt von der Tagesordnung zu nehmen.
Quelle: taz - Mit der Klimadiskussion im Rücken fordern Umweltpolitiker der SPD radikale Maßnahmen für mehr Umweltschutz: Kohlekraftwerke sollen verboten, Energiekonzerne zerschlagen und eine weltweite Kohlendioxid-Steuer eingeführt werden
120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer, die Oligopolmacht der deutschen Stromkonzerne brechen, fossile Kraftwerke ab 2020 verbieten, wenn sie nicht Kohlendioxid abscheiden. Mehr Effizienz, mehr regenerative Energien, mehr Kraft-Wärme-Kopplung, mehr Biokraftstoff. Die Signale, die da in den letzten Wochen vor allem von Frau Merkel gegeben wurden, waren nicht gut.
Quelle: taz - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer ist strikt gegen den Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge im Süden Afghanistans. Seine Sorge: Die Bundeswehr würde in Kämpfe der USA verwickelt, die er für “völkerrechtswidrig” hält
Was in Afghanistan nottut, ist Politik, ist Dialog mit den Stämmen. Genau das, was die Amerikaner nicht wollen. Ich war von Anfang an gegen den Einsatz in Afghanistan, weil die Taliban eine amerikanisch-saudische Schöpfung sind. Es macht keinen Sinn, gegen selbst geschaffene Bedrohungen anschließend die Bundeswehr einsetzen zu müssen.
Quelle: taz - Ein NZZ-Schwerpunkt über den Iran
- Mullah-Ökonomie
Die USAfordern ein Handelsembargo gegen Iran. China und Russland sind dagegen. Aber was würde ein Embargo gegen den Gottesstaat eigentlich ausrichten?Eine ökonomische Einschätzung der 12-Millionen-Metropole Teheran.
Quelle 1: NZZ - Apokalyptische Theatralik
Wie religiös sind die Iraner? Sind sie Antisemiten? Welche Rechte haben Frauen? Wie gefährlich ist Ahmadinejad? Der Iranexperte Bert G.Fragner antwortet.
Quelle 2: NZZ - Sehnsüchtig war mein Herz
Die kurze Blüte der Demokratie unter Mossadegh, die blutige Diktatur des Schahs und die triumphale Rückkehr von Ayatollah Khomeiny: Erinnerungen eines Intellektuellen, der zwei Mal ins Exil ging.
Quelle 3: NZZ - Der Mann in der Windjacke
Er gibt sich als einer aus dem Volk, als erstes entfernte er die kostbaren Teppiche aus seinem Büro. Aber er liebt die Macht und ist in seinen imperialen Bestrebungen ein Erbe des Schahs. Die vielen Gesichter des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad.
Quelle 4: NZZ
- Mullah-Ökonomie
- USA wollen Anti-Terror-Kampf von Stuttgart aus führen
Das US-Militär baut eine eigenständige militärische Befehlsstruktur für Afrika auf, um sich verstärkt auf dem Kontinent zu engagieren. Das Kommando soll verhindern, dass Terroristen sich in instabilen afrikanischen Ländern einnisten. Sitz des neuen Kommandos soll Stuttgart sein.
Quelle: SPIEGEL ONLINEKommentar AM: Kein einziges kritisches Wort zu der Ankündigung, dass Stuttgart der Sitze des Kommandos sein soll. Wieder ein Beispiel und Beleg dafür, wie wenig souverän wir sind und wie unkritisch unsere Medien mit solchen Vorgängen umgehen.
- Weltklimabericht, Denkfabriken und Exxon Mobil
Bei Exxon und einigen klimaskeptischen Denkfabriken inzwischen ein taktischer Wandel ab: die Auseinandersetzung wird von der Debatte um die Ursachen des Klimawandels stärker auf die Frage der sinnvollen Maßnahmen verlagert. Dabei wird stärker auf freiwillige oder rein technische Konzepte gesetzt und verpflichtende Eingriffe zur Senkung des Energieverbrauchs oder des Ausstoßes an Treibhausgasen abgelehnt. Das ähnelt dem Vorgehen der Tabaklobby.
Quelle: LobbyControl - INSM-Berater Oswald Metzger weint dem INSM-Förderer Friedrich Merz im Focus Tränen nach
Quelle: FocusAnmerkung: Das Netzwerk der gegenseitigen Belobigungen funktioniert. Dabei hat Merz, als gnadenloser Karrierist, nachdem er von Merkel keinen Ministerposten bekam, nur eingesehen, dass er sich in seiner Karriere anders positionieren muss. Er hat seine öffentliche Bekanntheit bedingungslos vermarktet.
Dazu zitieren wir einfach einmal Wikipedia:
Neben seinem Abgeordnetenmandat geht Merz noch zahlreichen Nebentätigkeiten nach. So ist er als Anwalt tätig und sitzt in Aufsichtsgremien bzw. Beiräten der AXA Konzern AG, der BASF AG, der Commerzbank AG, der Deutsche Börse AG, der Interseroh AG, der Möller & Förster KG Baumärkte-Baustoffe, der Odewald & Compagnie – Gesellschaft für Beteiligungen mbH, der Rockwoll Beteiligungs GmbH, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sowie des Immobilienkonzerns IVG. Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 war Friedrich Merz Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius, Haesemann und Partner[1]. Nach seinem Rückzug als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU wurde Merz Partner in der internationalen Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP.[2]
Der britische Hedge-Fonds TCI, der zu den Klienten der Kanzlei gehört, ebnete Merz im Juli 2005 den Weg in den Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG. Er ist auch für den Berliner Immobilieninvestor „Apellas“ tätig, hinter dem u.a. der amerikanische Spekulant George Soros steht. Bereits seit 2004 ist Merz Mitglied im Wirtschaftsrat von Borussia Dortmund. Er ist ein Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Merz ist darüber hinaus Schirmherr des Historischen Marktes in Obermarsberg.
Aufgrund seiner zahlreichen Nebentätigkeiten ist Friedrich Merz in die Kritik gekommen; ihm wurde vorgeworfen, durch seine Nebentätigkeiten zu wenig Zeit für seine eigentliche Aufgabe als gewählter Abgeordneter aufbringen zu können.
Friedrich Merz hat mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags bei dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte eingereicht.
Merz ist darüber hinaus auch als Anwalt für die RAG tätig. - Die Macher hinter den Kulissen – Wie INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute und ähnliche Netzwerke Deutschland heimlich regieren
Ein Referat von Hermann Ploppa, das zu weiteren Recherchen, Ergänzungen und Korrekturen anregen soll.
Quelle: Linke Zeitung - Finanzspekulation, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung
Nochmals ein lesenswerter Aufsatz von Stephan Schulmeister, für alle, die sich mit dem Thema intensiver befassen wollen.
Quelle: Stephan Schulmeister [PDF – 228 KB] - DIW: Lohnspreizung lohnt nicht
Berliner Institut widerspricht dem Sachverständigenrat. Die Lohnspreizung hat seit Mitte der 90er Jahre erheblich zugenommen, in Ostdeutschland mehr als im Westen und bei den Bruttolöhnen stärker als bei den Nettolöhnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschafts- forschung (DIW) in einer Studie. “Ob jedoch eine weitere Spreizung der niedrigen Löhne – begleitet von einer Senkung der Sozialleistungen – tatsächlich das Problem der hohen Arbeitslosigkeit Geringqualifizierter beheben würde, ist sehr fraglich”, so das Fazit der Studie.
Quelle: FR - Neun Euro im Visier
Britischer Mindestlohn ist eine Erfolgsstory der Blair-Ära – aber über eine weitere Anhebung wird heftig gestritten
Quelle: FR - Gesundheitskonzern SRH kauft private Universität Witten-Herdecke
Witten/Herdecke, die wichtigste, aber stets kriselnde private deutsche Hochschule soll von der Stiftung Rehabilitation Heidelberg, kurz SRH, vor der Pleite bewahrt werden.
Quelle 1: tazUnternehmer lassen die private Universität Witten-Herdecke hängen
Quelle 2: tazAnmerkung: Der Autor, Christian Füller, hat offenbar immer noch den Glauben, dass die Unternehmen private Universitäten, sie haben aber doch die „unternehmerische“ Universität gerade von NRW schon längst auf dem Servierbrett serviert bekommen, und zwar staatlich finanziert, ohne einen Pfennig zahlen zu müssen.
Siehe auch noch:
Der gescheiterte Retter
Der wissenschaftliche Geschäftsführer Matthias Schrappe, letztes Jahr noch als großer Reformer des Medizinstudiums gefeiert, hat gekündigt.
Quelle: taz
