Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. IMK: Staatliche Investitionen wirksamstes Mittel gegen Konjunkturflauten
3. Gabriel verspricht: Keine Forderung nach Steuererhöhungen
4. Mindestlohn: Ausnahmen überflüssig
5. Sinkender Überschuss der Sozialkassen: Das Polster schmilzt
6. IAQ-Report: Fachkräftepotenziale in High-Tech-Berufen erschließen -Personalmanagement für alle Phasen des Arbeitslebens
7. Verfassungsrichter erlauben Flashmobs als Streikmittel
8. Falscher Jubel für Griechenland
9. Die Finanzkrise, an der die ökonomischen Dummköpfe schuld haben
10. Wie stehen die Deutschen und die US-Amerikaner zum Freihandelsabkommen TTIP?
11. Umstrittene Sonderzahlungen: Deutsche Bank umgeht Boni-Grenze
12. EnBW-Deal: Land verzichtet auf Schadenersatz von Mappus
13. Studie des Aktionsrats Bildung – Lehrerland ist ausgebrannt
14. Sicherheitslücke hebelt Verschlüsselung aus
15. Spione im Weißen Haus
16. CIA: US-Basis Diego Garcia unter Folterverdacht
17. Wahltheater in Algerien
18. Nochmals: Lohndumping-Urteil: 1,54 Euro Stundenlohn sind keine Ausbeutung
19. Uni Rostock: Ehren-promotionsverfahren für Edward Snowden
20. Karlheinz Deschner ist tot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Wagenknecht über den Siemens-Chef: „Kaesers Besuch bei Putin war vernünftig“
      Sahra Wagenknecht ist bekannt für Klartext. Im Interview erklärt die Linken-Frontfrau, warum sie den Siemens-Chef verteidigt und Westerwelle als Außenminister vermisst – und spricht über Gemeinsamkeiten mit der AfD.
      Quelle: Handelsblatt
   2. Neonazis rüsten sich für Marsch in die Ostukraine
      Sie nennen sich Südöstliche Armee der Ukraine, tragen Lederjacken und Wollmasken und sind mit Maschinengewehren bewaffnet. Seit Montag halten Hunderte prorussische Separatisten die Außenstelle des ukrainischen Geheimdienstes in Lugansk besetzt. Sie fordern einen Volksentscheid über die Abspaltung der Region…
      Neuen Zündstoff liefert der Rechte Sektor, ein Verband rechtsradikaler Splittergruppen, der am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt war. Die Neonazis wollten umgehend Kampfstaffeln in die Ostukraine schicken, sagte Igor Kriworutschko, Sprecher der Sozial-Nationalen Versammlung, dem Internetsender 112. “Die Miliz, die früher Janukowitsch diente, steht heute im Dienst russischer Saboteure”, teilte der Rechte Sektor auf seiner Webseite mit.
      Die Radikalen haben ein klares Feindbild: Sie wollen prorussische Aktivisten genauso bekämpfen wie die Regierung, die sie für den Tod eines Rechtsradikalen Ende März verantwortlich machen. Vergangene Woche entwaffnete die Polizei in Kiew Mitglieder des Rechten Sektors und räumte ein Hotel, das seinen Anführern als Hauptquartier diente. Ob die Neonazis in der Ostukraine ihr Ziel erreichen, ist zweifelhaft. Der Rechte Sektor soll 3000 bis 10.000 Leute umfassen.
      Quelle: Welt
   3. Neue Hinweise auf Maidan-Schützen
      Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen. Nach Recherchen des WDR-Magazins Monitor ist es unwahrscheinlich, dass die Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten der damaligen ukrainischen Führung unter Janukowitsch ausgingen.
      Quelle: tagesschau.de
   4. U.S. Defense Policy in the Wake of the Ukrainian Affair
      Ever since the end of the Cold War, there has been an assumption that conventional warfare between reasonably developed nation-states had been abolished. During the 1990s, it was expected that the primary purpose of the military would be operations other than war, such as peacekeeping, disaster relief and the change of oppressive regimes. After 9/11, many began speaking of asymmetric warfare and “the long war.” Under this model, the United States would be engaged in counterterrorism activities in a broad area of the Islamic world for a very long time. Peer-to-peer conflict seemed obsolete.
      There was a profoundly radical idea embedded in this line of thought. Wars between nations or dynastic powers had been a constant condition in Europe, and the rest of the world had been no less violent. Every century had had systemic wars in which the entire international system (increasingly dominated by Europe since the 16th century) had participated. In the 20th century, there were the two World Wars, in the 19th century the Napoleonic Wars, in the 18th century the Seven Years’ War, and in the 17th century the Thirty Years’ War.
      Quelle: stratfor.com
2. IMK: Streitfall Fiskalpolitik – Eine empirische Auswertung zur Höhe des Multiplikators
   – Eine systematische Auswertung von 104 Studien zeigt, dass diskretionäre Fiskalpolitik grundsätzlich ein geeignetes Instrument ist, um eine rezessive oder überschäumende Wirtschaft auf einen stabilen Kurs zu bringen.
   • Das Ausmaß der Wirkungen ist abhängig von der Art der Maßnahme. Entgegen den allgemein verbreiteten Empfehlungen in der Finanzkrise sollten Konjunkturprogramme vor allem in Form höherer Ausgaben umgesetzt werden. Diese sind einnahmeseitigen Maßnahmen überlegen. Öffentliche Investitionen zeigen dabei den stärksten Effekt. Will man umgekehrt die Wirtschaft bremsen, empfehlen sich Ausgabenkürzungen.
   • Ist die Aufnahme zusätzlicher Staatsschulden durch rechtliche oder ökonomische Zwänge eng begrenzt, bietet es sich an, ein investives Konjunkturprogramm durch höhere Steuern zu finanzieren. Da der Investitionsmultiplikator signifikant über dem Steuermultiplikator liegt, ist trotz vollständiger Gegenfinanzierung mit einem positiven Wachstumsimpuls zu rechnen, der den öffentlichen Haushalt in der Folge sogar entlastet.

   Quelle: IMK Report 92, April 2014 [PDF – 1.2 MB]

   Dazu:

   Investitionen wirksamstes Mittel gegen Konjunkturflauten
   IMK: Jeder staatlich investierte Euro steigert Wirtschaftsleistung um 1,30 bis 1,80 Euro
   Öffentliche Investitionen sind ein gutes, schnell wirkendes Mittel, um eine Konjunkturflaute abzumildern. Jeder Euro, den der Staat zusätzlich investiert, steigert die Wirtschaftsleistung um 1,30 bis 1,80 Euro. Das zeigt eine neue Meta-Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), für die mehr als 100 internationale Studien ausgewertet wurden.* Steuersenkungen wirken deutlich schwächer auf die Konjunktur (siehe auch die Infografik; Link unten).

   Lange Zeit war ein aktiver Eingriff des Staates in die konjunkturelle Entwicklung – die sogenannte diskretionäre Fiskalpolitik – verpönt. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise legten jedoch viele Länder Konjunkturprogramme zur Stabilisierung des Wachstums auf. Und siehe da: Nach tiefen Einbrüchen erholte sich die Konjunktur zumindest in Deutschland und China schneller als erwartet. Gleichwohl schwenkten die USA und viele europäische Staaten noch vor dem Abklingen der Krise auf einen teilweise drastischen Sparkurs um. Die Folge: In den Ländern mit den härtesten Konsolidierungsprogrammen brach die Wirtschaft erneut ein.

   Grund genug, die Wirkung von staatlichen Eingriffen genauer zu untersuchen. In der Untersuchung des IMK wurden 104 internationale Studien zum Thema statistisch ausgewertet, deren Datengrundlage von den 1930er Jahren bis heute reicht.

   Ihr Interesse galt dem so genannten Fiskalmultiplikator, der die Wirkung eines staatlichen Konjunkturpakets oder Sparprogramms auf die wirtschaftliche Entwicklung misst. Bei einem Multiplikator von Eins sind Effekt und Impuls gleich hoch, verstärkende und schwächende Reaktionen gleichen sich gerade aus. Ein Euro, der zusätzlich für eine bestimmte Maßnahme aufgewendet wird, lässt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um einen Euro steigen. Je höher der Multiplikator, desto größer ist die stimulierende Wirkung eines Konjunkturpakets – und desto stärker ist der wachstumsdämpfende Effekt einer Konsolidierung.

   – Wirkung bei Ausgaben stärker als auf der Einnahmeseite –
   “Es zeigt sich, dass der Wert des Multiplikators für fiskalische Impulse auf der Ausgabenseite des Staates im Mittel der untersuchten Studien nahe bei Eins liegt, wobei die Spannbreite der Ergebnisse recht hoch ist”, so die Wissenschaftler. Öffentliche Investitionen erweisen sich dabei als wirksamste Waffe zur Belebung der Konjunktur – wirksamer als höherer Staatskonsum, mehr staatliche Beschäftigung oder eine Anhebung der Militärausgaben. Der Multiplikator öffentlicher Investitionen liegt bei 1,3 bis 1,8 – sprich: Lenkt man einen Euro der allgemeinen Staatsausgaben in öffentliche Investitionen um, steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,30 Euro bis 1,80 Euro, also stärker als der ursprüngliche Impuls.

   Einnahmeseitige Impulse hingegen weisen einen Multiplikatoreffekt unter eins auf, in manchen der ausgewerteten Studien lag er sogar deutlich darunter. Die Wirkung von Steuersenkungen ist demnach spürbar geringer als die von ausgabeseitigen Maßnahmen.

   Ihre Erkenntnisse haben die IMK-Forscher auch in Modellrechnungen einfließen lassen, um zu prüfen, wie viel stärker die deutsche Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren gewachsen wäre, wenn die öffentlichen Investitionen die Abschreibungen auf Schulen, Straßen und Brücken zumindest ausgeglichen hätten.

   Fakt ist: Von 2003 bis 2013 hat sich ein Substanzverlust von 35 Milliarden Euro angehäuft. Hätten die Staatsausgaben die Abschreibungen ausgeglichen, dann wäre seit 2003 auch das BIP höher ausgefallen. Über die Jahre hätte sich bei kreditfinanzierten Investitionsausgaben das zusätzliche Wachstum nach der IMK-Berechnung auf 38,7 bis 56,3 Milliarden Euro summiert.

   “Die Ergebnisse zeigen, dass diskretionäre Fiskalpolitik, sobald die entsprechenden Maßnahmen beschlossen sind, entgegen der lange Zeit verbreiteten Behauptung rasch realwirtschaftlich wirksam ist”, fassen die Wissenschaftler zusammen. Bei angespannter Haushaltslage – oder wenn, wie in der Bundesrepublik, eine Schuldenbremse greift – empfiehlt das IMK zur Ankurbelung der Konjunktur steuerfinanzierte Investitionsprogramme. Das hätte im Falle Deutschlands über die Jahre 2003 bis 2013 eine höhere Wirtschaftsleistung von insgesamt 21,1 bis 42,2 Milliarden Euro bedeutet.

   Darüber hinaus konstatieren die Wissenschaftler eine weitere Wirkung von diskretionärer Fiskalpolitik, die wahrscheinlich sogar am bedeutsamsten sei: Sie schafft Vertrauen. Wenn der Staat sich in einer Konjunkturkrise den allgemeinen Abwärtstendenzen mit Mehrausgaben entgegenstelle, schränkten auch die privaten Haushalte ihren Konsum nicht übermäßig ein, und Unternehmen trauten sich weiter zu investieren. “Dass eine restriktive diskretionäre Fiskalpolitik umgekehrt auch Vertrauen zerstören kann, indem sie Einkommenserwartungen den sicheren Boden entzieht, zeigt die Entwicklung in den Krisenländern des Euroraums”, erläutern die Forscher. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben sorgte dafür, dass auch Privathaushalte und Unternehmen Konsum und Investitionen einschränkten, sodass sich der restriktive Impuls und mit ihm die Krise sogar noch verstärkten.

   Gustav Horn, Sebastian Gechert, Katja Rietzler, Kai Daniel Schmid: Streitfall Fiskalpolitik – eine empirische Auswertung zur Höhe des Multiplikators, IMK Report Nr. 92, April 2014.

   Download: www.boeckler.de [PDF – 1.2 MB]
   Quelle: Pressemitteilung IMK (nicht im Netz)

   

   Infografik zum Download im Böckler Impuls 7/2014

   Dagegen allerdings:

3. Gabriel verspricht: Keine Forderung nach Steuererhöhungen
   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union zugesichert, dass seine Partei in der laufenden Legislaturperiode nicht für Steuererhöhungen kämpfen wird.
   Höhere Steuern werde es mit dieser Regierung nicht geben. “Nicht nur, weil wir es im Koalitionsvertrag stehen haben”, sagte Gabriel. “Kein Mensch in Deutschland würde es verstehen, wenn wir angesichts sprudelnder Steuereinnahmen öffentlich erklären, wir hätten zu wenig und müssten sie erhöhen”, so der SPD-Chef im Bundestag bei der Aussprache über den Etat seines Ministeriums.
   Gabriel hat sich außerdem für den Abbau der als kalten Progression bekannten heimlichen Steuererhöhungen noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen. “Ich glaube, dass uns das gelingen muss im Laufe der Periode”, sagte der SPD-Vorsitzende.
   Quelle: T-Online

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: Was ist nur aus der ehemaligen Arbeitnehmerpartei SPD geworden? Gabriel legt bei seinem vorauseilenden Gehorsam, oder ist es Unterwürfigkeit, ein Tempo vor, das vermutlich sogar die Kanzlerin überrascht. Auch mit den Umfragewerten der SPD, die aktuell bei 23% liegt, geht es nach unten. Wenn es in dem Tempo weitergeht, hat Gabriel immerhin den Vorteil, einer niedrigeren Fallhöhe. Dann schmerzt der Aufprall nicht so sehr!

4. Mindestlohn: Ausnahmen überflüssig
   Für weniger als 8,50 Euro pro Stunde dürfen künftig drei Gruppen beschäftigt werden: Langzeitarbeitslose, Praktikanten ohne abgeschlossene Ausbildung und Arbeitnehmer unter 18 Jahren. Für die ersten beiden Gruppen soll die Zeit ohne Mindestlohnanspruch auf sechs Monate beziehungsweise sechs Wochen begrenzt werden. Wer mit 16 oder 17 Jahren im Niedriglohnsektor arbeitet, hat jedoch nichts vom Mindestlohn.
   Ein Argument dafür lautet, Jugendliche sollten sich nicht verlocken lassen, einen vergleichsweise gut bezahlten Job anzunehmen, statt eine geringer dotierte, aber langfristig ertragreichere Berufsausbildung zu beginnen. Sehr realitätsnah ist dieser Gedanke allerdings nicht, sagt Reinhard Bispinck. Denn bereits heute lässt sich mit einem Aushilfsjob mehr verdienen, als ein Azubi bekommt – im Einzelhandel etwa ist die unterste Tarifvergütung doppelt so hoch wie die Ausbildungsvergütung im ersten Jahr. Das hält Jugendliche aber keineswegs davon ab, sich zu qualifizieren. Von den 16- bis 17-Jährigen Haupt- oder Realschulabsolventen, die noch keine Berufsausbildung abgeschlossen haben, sind über drei Viertel Azubis. 23 Prozent jobben, fast alle davon in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Nur 1,5 Prozent haben einen regulären Voll- oder Teilzeitjob.
   Quelle: Boeckler-Stiftung
5. Sinkender Überschuss der Sozialkassen: Das Polster schmilzt
   Der Überschuss der Sozialversicherung ist stark geschrumpft: 2013 betrug das Plus 4,6 Milliarden Euro, das sind 11,3 Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent auf fast 534 Milliarden Euro zulegten, wuchsen die Einnahmen nur um 0,3 Prozent auf gut 538 Milliarden Euro.
   Schwarze Zahlen schrieben demnach sowohl die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung, die allgemeine Rentenversicherung, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit. Der Überschuss der Arbeitsagentur ging allerdings um 2,5 Milliarden Euro auf 100 Millionen zurück, vor allem wegen geringerer Zuschüsse des Bundes. Die soziale Pflegeversicherung konnte ihr Plus dagegen um 500 Millionen auf 600 Millionen Euro steigern.
   Quelle: tagesschau.de
6. IAQ-Report: Fachkräftepotenziale in High-Tech-Berufen erschließen -Personalmanagement für alle Phasen des Arbeitslebens
   • Als Folge des demografischen Wandels wird seit einigen Jahren ein sich verschärfender Fachkräftemangel prognostiziert. Befürchtet wird dabei, dass das altersbedingte Ausscheiden vieler IT-Experten und Ingenieure, insbesondere in den Entwicklungsbereichen, nicht kompensiert werden kann.
   • Analysiert man die betriebliche Beschäftigung dieser Berufsgruppen entlang der Arbeitslebensphasen, so zeigt sich aktuell, dass die Unternehmen die Potenziale an hochqualifizierten Fachkräften in der Phase ihres Berufseinstiegs weitgehend ausschöpfen.
   • In der mittleren Erwerbsphase differenzieren sich für Männer und Frauen unterschiedliche Beschäftigungsmuster aus. Viele Frauen, insbesondere Ingenieurinnen, verlassen ihren Beruf. Im späteren Erwerbsabschnitt sehen sich vor allem IT-Fachkräfte mit einem erhöhten Erwerbslosigkeitsrisiko konfrontiert.
   • Familienfreundlichere Leistungsarrangements im mittleren Erwerbsabschnitt könnten dazu beitragen, dass mehr weibliche Fachkräfte ihre Tätigkeit durchgängig ausüben. Besonders im IT-Bereich könnten durch systematischere Weiterbildung und Gesundheitsprävention die Beschäftigungspotenziale erfahrener Mitarbeitender besser erhalten und so ein vorzeitiges Ausscheiden verhindert werden.

   Quelle: IAQ

7. Verfassungsrichter erlauben Flashmobs als Streikmittel
   Die Gewerkschaft Verdi ließ Streikende in einem Supermarkt einkaufen und legte ihn so lahm. Arbeitgeber klagten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Flashmobs als Streikmittel für rechtens erklärt.
   Im Arbeitskampf dürfen Gewerkschaften auch zu Blitzaktionen aufrufen. Die Verfassung begrenze Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich auf traditionelle Mittel wie Streik und Aussperrung, Flashmobs seien als Streikmittel mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in der Entscheidung des Gerichts.
   Die Grundrechte des Arbeitgebers seien nicht verletzt, Blitzaktionen als Arbeitskampfmittel erlaubt, wenn sie gewerkschaftlich getragen und auf Tarifverhandlungen bezogen seien.
   Quelle 1: SZ
   Quelle 2: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilung
   Quelle 3: Zum Hintergrund des Urteils im LabourNet-Archiv
8. Falscher Jubel für Griechenland
   Der Euro-Rettungsfonds ist der beste Kreditgeber für Griechenland: Zu den hervorragenden Konditionen zählt, dass Athen derzeit weder Zinsen noch Tilgung zahlt. Nun will Athen an den privaten Markt zurück, wo es solche Vereinbarungen nicht gibt. Grund dafür ist aber nicht die bejubelte Rückkehr zur Normalität.
   Athens geplanter Gang an die Finanzmärkte wird bejubelt als Rückkehr des Landes in die Normalität.
   Genau das ist es aber nicht…
   Wenn Griechenland also trotz des Schuldenberges an die Märkte zurückgeht, wohl wissend, dass dort um die fünf Prozent an Zinsen erwartet werden und andere Tilgungsfristen gelten, ist das nicht wiederkehrender Normalität geschuldet, sondern besonderen Umständen.
   Die Euro-Kreditgeber wollen am liebsten keine neuen Kredite mehr zu Superkonditionen ausgeben. Für sie muss jetzt der Beweis her, dass die bisherige Rettungspolitik richtig war. Sie müssen die Steuerzahler zu Hause überzeugen, vor allem in Deutschland.
   Und: Der konservative Premier Antonis Samaras will seine nur noch mit zwei Stimmen Mehrheit agierende Regierungskoalition über die anstehenden Wahlen retten. Was im Übrigen ganz im Sinne der Euro-Kreditgeber ist.
   Quelle: SZ

   Dazu:

   Anleger reißen sich um Griechenland-Anleihen
   Die Regierung in Athen lieh sich mit der Ausgabe fünfjähriger Staatsanleihen nach Angaben des Finanzministeriums drei Milliarden Euro. Der Zinssatz liegt bei 4,75 Prozent, die Anleihe geht zu 90 Prozent an ausländische Investoren…
   Das sind gute Nachrichten für Ministerpräsident Antonis Samaras und Finanzminister Ioannis Stournaras…
   “Heute ist ein sehr guter Tag”, sagt der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia bei einem Treffen mit Finanzminister Stournaras in Athen. “Heute sehen wir die Ergebnisse der großen Bemühungen der griechischen Behörden und der griechischen Bürger für die Überwindung einer großen Krise.”
   Doch diese Krise ist nicht vorbei. Griechenland ist weiterhin hoch verschuldet – allerdings größtenteils bei den Euro-Partnern. Diese Kredite muss der Staat erst in Jahrzehnten zurückzahlen, die Zinsen sind sehr niedrig. Müsste das Land auf seine gesamten Kredite 4,75 Prozent zahlen, wäre dies nicht finanzierbar. Griechenland steckt weiterhin in einer tiefen Rezession, seit Jahren schrumpft die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist erschreckend hoch.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Cerstin Gammelin hat mit ihrer Einschätzung vom Vortag richtig gelegen:
   Samaras will Stimmung für sich machen und die EU will ihre „Rettungspolitik“ bestätigt bekommen. Dabei würden die Anleger mit Sicherheit einen weiten Bogen um Griechenland-Anleihen machen oder hohe Risikoaufschläge verlangen, wenn sie nicht sicher gehen könnten, dass die Troika bürgt.
   Das Handelsblatt drückt das so auch: „Eine Investition in die neue griechische Staatsanleihe ist also viel mehr eine Wette auf die Fähigkeit der europäischen Politik, die enormen Herausforderungen und Verteilungskämpfe innerhalb der Währungsunion auch in den kommenden Jahren zu meistern als das Vertrauen auf ein Wiedererstarken der griechischen Wirtschaft.“
   Heute also ein „guter Tag“ und gestern ein Generalstreik in Griechenland.

9. Die Finanzkrise, an der die ökonomischen Dummköpfe schuld haben
   Langsam wird es lästig, die Lächerlichkeit dieses Bundespräsidenten ständig wieder zu konkretisieren. Aber er lässt ja nicht locker. Sein Auftritt auf dem Bankentag war mal wieder denkwürdig.

   Gauck legte dar, dass die Finanzkrise aus einer Wechselwirkung zwischen gierigem Bankwesen und Bürgern in »ökonomischer Apathie« hervorging. Hätten die Bürger mehr wirtschaftliche Ahnung und Interesse an den Zusammenhängen, so hätten Banker nicht den erarbeiteten Mehrwert und die Arbeitsplätze von abhängig Beschäftigten verjuxen können. Und man hätte den Leuten keine faulen Kredite angedreht, weil sie das falsche Spiel sofort durchschaut haben würden. Sie hätten dann vermutlich gesagt: »Ich will nen sauberen Kredit – her damit!« Oder wäre es dann etwa nicht so gewesen? Vereinfacht – oder mit Gauck – gesagt: Wer nicht beschissen werden will, »der muss sich informieren und in Finanzfragen kompetener werden.« So einfach ist das manchmal. Nicht die Finanzwirtschaft mit ihrem endlos Drang nach Renditen trägt die Verantwortung, sondern der dumme Bürger, der sich hat nach Strich und Faden verarschen lassen.
   Quelle: Ad Sinistram

10. Wie stehen die Deutschen und die US-Amerikaner zum Freihandelsabkommen TTIP?
    Das Pew Research Center hat im Auftrag der Bertelsmann Foundation in Washington, DC eine repräsentative Umfrage unter Bürgern in Deutschland und den USA durchgeführt. Ziel war es, die Haltung der Bürger zum transatlantischen Handel zwischen beiden Staaten zu ermitteln, während die USA und die Europäische Union über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandeln.
    In Deutschland standen die TTIP-Verhandlungen seit ihrem Beginn im Mittelpunkt einer weitreichenden medialen Berichterstattung. In den USA stellte sich dies völlig anders dar. Das mögliche Abkommen stieß außerhalb von Washington, DC auf wenig Interesse. Beide Situationen stellen für die Politik zusätzliche und völlig unterschiedliche Herausforderungen in der öffentlichen Diskussion dar. Auch über die Wahrnehmung des Themas im öffentlichen Diskurs existieren bislang mehr Vermutungen als Erkenntnisse.
    Die Bertelsmann Foundation und das Pew Research Center haben sich infolgedessen zusammengetan, um die öffentliche Wahrnehmung von TTIP bei Deutschen und US-Amerikanern und ihre Haltung gegenüber dem internationalen Handel zu messen.
    Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass TTIP an einem “doppelten Defizit” krankt: Es herrscht sowohl ein Mangel an Kenntnissen als auch an Vertrauen. Die Erhebung hilft dabei, die Informationslücken aufzuzeigen und die unterschiedlichen Wahrnehmungen im Kreis der Experten und der breiten Öffentlichkeit offenzulegen.
    Quelle: Bertelsmann-Stiftung

    Anmerkung J.K.: Schon wieder eine Bertelsmann-Studie. Dass die Bertelsmann-Stiftung natürlich heftig Propaganda für das TTIP macht, spricht für sich und gegen das TTIP. Und natürlich basiert die Ablehnung des TTIP in Deutschland nur darauf, dass den Menschen nicht ausreichend erklärt wurde, warum ein Freihandelsabkommen, das primär die Interessen der Großkonzerne im Focus hat, auch gut für sie sein soll.

11. Umstrittene Sonderzahlungen: Deutsche Bank umgeht Boni-Grenze
    Die Deutsche Bank will die Obergrenze für Boni verdoppeln. Damit versucht das größte hiesige Geldinstitut, die neuen EU-Regeln für Bonuszahlungen so weit wie möglich auszureizen.
    In der Europäischen Union soll der jährliche Bonus eigentlich nur noch maximal so hoch sein wie das Fixgehalt. Die Grenze ist eine Konsequenz aus der Bankenkrise. Hohe Verluste waren nämlich auffällig oft in jenen Sparten angefallen, die in Boom-Jahren die höchsten Sonderprämien an ihre Mitarbeiter gezahlt hatten.
    Aus Sicht vieler Ökonomen war das kein Zufall: Sie kritisieren, dass die Aussicht auf einen Bonus dazu verleitet, kurzfristige Risiken einzugehen – statt den langfristigen Erfolg von Bank und Kunden zu belohnen.
    Quelle: tagesschau.de
12. EnBW-Deal: Land verzichtet auf Schadenersatz von Mappus
    Die grün-rote Landesregierung wird Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht auf Schadenersatz wegen des EnBW-Deals verklagen. Das Finanzministerium hat das gegenüber dem SWR bestätigt. Offiziell setzt man auf das Schiedsverfahren gegen den französischen Stromkonzern (EDF), inoffiziell gibt es eine andere Erklärung.
    Quelle: SWR
13. Studie des Aktionsrats Bildung – Lehrerland ist ausgebrannt
    Die Politik hat die Schule zum Reform-Spielfeld erklärt. Und viele werden aus falschen Gründen Lehrer. Kein Wunder, dass etliche unter Burn-out leiden…
    Liest man diese Studie des Aktionsrats Bildung, eines professoralen Klubs, der von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft finanziert wird, erfährt man, dass bis zu 30 Prozent der LehrerInnen sich ausgebrannt fühlen…
    Studien zeigen, dass ein Viertel der Studentinnen und Studenten das Studium als Notlösung empfindet, etwa 30 Prozent gefällt in erster Linie die Aussicht auf lange Ferien und einen Schultag bis 14 Uhr. Die Arbeitszeiten waren auch in der Vergangenheit, als Kitaplätze noch rarer waren, ein wichtiges Motiv, boten sie doch die Möglichkeit, eigene Kinder und Vollzeitjob zu wuppen…
    Die Potsdamer Lehrerstudie des Beamtenbundes zeigt, dass der Anteil Burn-out-Gefährdeter bei zwei Gruppen besonders hoch ist: den Resignierten und den Engagierten…
    Quelle: taz
14. Sicherheitslücke hebelt Verschlüsselung aus
    Das Kürzel “SSL” sagt den meisten Menschen wenig. Dabei kommen viele jeden Tag damit in Kontakt. Dieses Verfahren sichert die Übertragung von Daten gegen Blicke von außen. Eine massive Sicherheitslücke in einer der SSL-Varianten macht nun nicht nur Experten große Sorgen. Fragen und Antworten dazu.
    Verschlüsselungssoftware soll Daten im Netz gegen Ausspähen schützen. Doch derzeit versetzt eine Sicherheitslücke in der weit verbreiteten Software OpenSSL Experten und Betreiber von Websites in Aufruhr. Denn die Schwachstelle erlaubt es Angreifern, sensible Daten aus verschlüsselten Verbindungen zu stehlen. (…)
    Quelle: FR

    Anmerkung PK: Meldungen aus den letzten Tagen. Und wieder einmal sollen wir Nutzer unsere Passwörter ändern. So in der FR und allen weiteren einschlägigen Medien. Schön, um sich sicher im Internet zu bewegen ändern wir möglichst täglich unsere Passwörter auf 10, 20 oder mehr web Seiten.
    Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit heißt es weiterhin:                 
    Mit der elektronischen Gesundheitskarte erhalten die Patientinnen und Patienten ein technisches Werkzeug, um ihre Gesundheitsdaten wirksam vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Sie bestimmen selber, wer wann welche Daten speichern, einsehen und ändern kann. Die Maßnahmen zum Datenschutz stellen ein Höchstmaß an Schutz für die sensiblen Gesundheitsdaten dar. Sie werden laufend technisch weiterentwickelt und sind eng mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abgestimmt.
    Da bin ich aber gespannt, wann das Ministerium uns von einem „unvorhersehbaren“ Datenklau informiert und uns alle bitte die EGK doch bitte wieder zum Austausch an die Krankenkasse zurückzuschicken. Dort wird dann eine „unknackbare“ Karte ausgeliefert. Bis zum nächsten Gau. Für wie beschränkt hält uns eigentlich der Minister Gröhe?

15. Spione im Weißen Haus
    Heute zweifelt niemand mehr daran, dass die US-Bürger in ihrer Gesamtheit erfasst werden. Und dass ihre Telefongespräche für unsere Spione und Geheimdienstler gespeichert werden – für den Fall, dass die Behörden einen Grund finden, warum sie mehr über dich wissen wollen. Die CIA erklärt zwar, sie würde diese Möglichkeit nicht nutzen (es sei denn, es ist unbedingt nötig, um die Nation zu retten). Aber wir wissen ja inzwischen, dass der Geheimdienst Lügen auftischt, und zwar nicht nur dir und mir, sondern auch den Politikern, die in den Untersuchungsausschüssen des Kongresses sitzen.
    Man kann NSA und CIA, trotz gelegentlicher Rivalitäten, als die „bösen Zwillinge“ des Staatsapparats betrachten, denen offiziell erlaubt ist, auf den Grundrechten herumzutrampeln – angeblich um die Nation vor fremden Mächten zu schützen. Nach den schockierenden Enthüllungen sind die beiden Agenturen sogar zu siamesischen Zwillingen verschmolzen. Beide versuchen auf plumpe Weise, ihren Nimbus aus dem Kalten Krieg zu bewahren, aber der Enthüllungssturm droht ihr Kartenhaus hinwegzufegen. Die Politikermarionetten werden dabei als hoffnungslos unfähige Kontrolleure der Geheimdienste entlarvt. Und auch die Puppenspieler stellen sich nicht gerade als Genies heraus.

    Hoffnung macht derzeit allein, dass sich beide Organisationen gegenseitig an die Gurgel gehen…
    Aber warum ist Obama nicht einmal wütend geworden? Weil der Präsident über all die geheimen Programme Bescheid weiß – und das macht ihn verwundbar für Vergeltungsschläge. Mag sein, dass die Lauscher die Leitungen des Weißen Hauses nicht abhören, aber ganz sicher wissen sie, wie viel Obama weiß, und das können sie jederzeit ausnutzen…Sollte er sich entschließen, die schmutzigen Geschäfte der Dienste zu verurteilen, können die Spione den Medien stecken, wie ihnen der Oberste Befehlshaber hinter den verschlossenen Türen des Oval Office grünes Licht gegeben hat.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: Le Monde diplomatique seit gestern im Kiosk, heute als Beilage zur taz.

    Dazu passt:

16. CIA: US-Basis Diego Garcia unter Folterverdacht
    Erzwungene Falschaussagen, erlogene Erfolgsgeschichten und brutale Quälereien zur Musik der Red Hot Chili Peppers: Der TV-Sender Al Jazeera will neue Details über CIA-Geheimgefängnisse – unter anderem im Indischen Ozean – erfahren haben.
    Die CIA darf ihre eigene Geschichte schreiben – doch am Ende könnte ihr trotzdem niemand glauben. Der Auslandsgeheimdienst soll vor der Veröffentlichung eines Senatsberichts über die CIA-Folterprogramme der Bush-Jahre die Möglichkeit erhalten, Passagen zu verändern oder zu streichen. Einige Akteure in Washington befürchten, dass ein geschöntes Bild entsteht – und geben deshalb offenbar Informationen an die Medien.
    Zwei nicht näher genannte Bedienstete mit Kenntnis des Dokuments, dessen Zusammenfassung nach der Bearbeitung durch die CIA veröffentlicht werden soll, sollen Jason Leopold von Al Jazeera America Details aus dem Bericht gesteckt haben, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats zusammengestellt hat. Zusammen mit bereits in der Washington Post veröffentlichten Erkenntnissen ergeben sie ein Bild, das der CIA nicht gefallen dürfte.
    Quelle: Süddeutsche
17. Wahltheater in Algerien
    Am 17. April wird in Algerien ein neuer Präsident gewählt. Aussichtsreichster Kandidat ist der schwerkranke Staatschef Bouteflika. Um die tatsächliche Macht im Land kämpfen Geheimdienst, Militär und eine ominöse Viererbande…
    Die “Viererbande” inszeniert eine Kampagne zur Wiederwahl des Präsidenten, der seit 15 Jahren an der Macht und dafür selbst zu schwach ist. Im Laufe seiner drei Amtszeiten wurde der algerische Staat zunehmend durch einen einzigen Mann beherrscht, der über fast alles allein entschied. Für Minister und Vertreter der staatlichen Institutionen blieb dabei nur die undankbare Rolle austauschbarer Statisten übrig. “Der Umgang mit ihm ist schwer”, sagt ein ehemaliger Regierungschef. “Er ist autoritär, pedantisch, argwöhnisch; im Geist ein Bonapartist.” Bouteflika versteckt kaum seine Verachtung für das mittelmäßige Parlament, das aus dem von ihm geduldeten, wenn nicht sogar geförderten Wahlbetrug hervorgegangen ist. Der Präsident bevorzugt Verordnungen statt Gesetze, Ernennungen statt Wahlen, Intrigen statt Debatten.
    Die Opposition hat ihm dabei bisher kaum Steine in den Weg gelegt. Islamisten, Nationalisten und Demokraten sind in unzählige verschiedene Strömungen, rivalisierende Cliquen und Gruppen gespalten. Auch jetzt, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, bekämpfen sie sich vor allem untereinander. Soll man einen eigenen Kandidaten aufstellen, die Wahl boykottieren oder die offizielle Kandidatur unterstützen? Alle Positionen sind vertreten.
    Quelle: Le Monde diplomatique
18. Nochmals: Lohndumping-Urteil: 1,54 Euro Stundenlohn sind keine Ausbeutung
    Hier eine Stellungnahme des beklagten Anwalts. Und ein weiterer Zeitungsbericht über die Tätigkeit des Anwalts.

    Anmerkung WL: Wir sind nicht in der Lage hier weiter zu recherchieren und der Angelegenheit auf den Grund zu gehen. Die Grundprobleme scheinen jedoch zu sein, dass die 100-Euro-Nebenbeschäftigungen die Menschen vor sinnlosen Trainingsmaßnahmen der Jobcenter verschont, dass aber die Betroffenen von jedem Euro, den sie über 100 Euro einnehmen offenbar 80 Cent abgezogen bekommen. Wenn es zutrifft, dass die Jobcenters Hartz-IV-Bezieher zu „1,50 Euro-Jobs“ zwingt, indem sie für den Fall der Weigerung die Hartz-IV-Leistungen kürzen, so wäre das ein Skandal.

19. Uni Rostock: Ehren-promotionsverfahren für Edward Snowden
    Die Philosophische Fakultät hat sich in der Fakultätsratssitzung am 09.04.2014 mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen entschieden, ein Ehrenpromotionsverfahren für Edward Snowden zu eröffnen. Der Antrag auf Verleihung der Ehrendoktorwürde an Edward Snowden ist durch die Fakultät und ihre Prüfkommission außerordentlich sorgfältig und unter Einbeziehung eines hochkarätigen internationalen Gutachtergremiums geprüft und bewertet worden. Die sieben Gutachter waren die Professoren Noam Chomsky (USA), Ulrich Beck, Wolfgang Hoffmann-Riem, Claus Leggewie, Harald Müller, Micha Brumlik sowie Dr.Thilo Weichert. Durch die Einbeziehung renommierter Wissenschaftler aus ganz unterschiedlichen Fachdisziplinen hat die Fakultät Beistand gesucht bei der Klärung der Frage, ob Snowdens Enthüllungen wissenschaftlich relevant sind und für welche Disziplinen sie in welcher Weise bedeutsam sind. Auf eindrucksvolle Weise arbeiten alle Gutachten die wissenschaftliche Bedeutung des von Snowden aufgedeckten Wissens heraus und empfehlen einstimmig die Verleihung einer Ehrendoktorwürde durch die Philosophische Fakultät der Universität Rostock. Die Enthüllungen von Edward Snowden stellen im Blick der Gutachter sowie der Prüfkommission insofern eine herausragende wissenschaftliche Leistung im Sinne des § 24 der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät dar.
    Quelle: Universität Rostock
20. Karlheinz Deschner ist tot
    Er war einer der schärfsten Kritiker der christlichen Kirchen und einer der wortgewandtesten dazu. Seine Arbeiten haben Begeisterung ausgelöst und sind zugleich auf heftigste Kritik gestoßen. Im Alter von 89 Jahren ist Karlheinz Deschner gestorben.
    Als Deschner 1986 den ersten Band der “Kriminalgeschichte des Christentums” veröffentlichte, war noch nicht klar, welche Dimensionen das Werk annehmen würde: Insgesamt zehn Bände mit etwa 6000 Seiten wurden daraus. Abschließen konnte er die Kriminalgeschichte selbst aus Gesundheitsgründen nicht mehr…
    Als inoffizieller elfter Band gilt deshalb das Buch “Die Politik der Päpste”, eine von Deschner überarbeitete Neuauflage eines früheren Werkes, das sich mit der jüngeren Kirchengeschichte beschäftigte…
    In den vergangenen Jahren war es um ihn ruhig geworden. Aber Kritik an den christlichen Kirchen ist schließlich schon lange nicht mehr das Tabu, das sie 1962 noch war, als er sein Buch “Und abermals krähte der Hahn” veröffentlichte.
    Quelle: SZ