Hinweise des Tages
- Sozialstaatspolitik in der Weimarer Zeit – und heute
Den sozialpolitischen Höhepunkt der Weimarer Republik bildete das zwischen Reichsregierung, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden verabschiedete Gesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927. Mit dem Jahr 1928 ging die Periode relativer Stabilität zu Ende und die Großindustrie startete einen argumentativen Großangriff gegen den die eigenen Gewinne schmälernden Wohlfahrtsstaat. “Erschreckend” nennt der Kölner Soziologe Christoph Butterwegge die historischen Parallelen.
Quelle: Hessischer RundfunkAuszug (anstelle eines Kommentars): „Und es wurde dann eine Konsolidierungspolitik gemacht, also eine Sparpolitik, ab 1930, die neue Probleme dadurch schuf, dass Armut sich ausbreitete, dass die Arbeitslosen bereit waren und Schilder trugen, jede Arbeit anzunehmen, aber das Heer der Arbeitslosen wurde immer größer. Man hat den Kündigungsschutz gelockert, man hat die Ladenschlußzeiten liberalisiert, man hat auch Sonderopfer im öffentlichen Dienst verlangt, so wie man heute den Beamten die Weihnachtsgelder kürzt, die Urlaubsgelder streicht, die Arbeitszeiten verlängert. Und genau das hat die Krise verschärft, weil die Binnenkonjunktur gelitten hat, die Kaufkraft, die Nachfrage der Bevölkerung ging zurück. Man hat eher darauf geguckt, die Exportfähigkeit zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschlands, so hieß das damals nicht, aber die gleiche Politik ist im Grunde gemacht worden.“
- Wo Keynes Recht hatte und Friedman irrte
Der Ökonomienobelpreisträger und derzeitige Präsident der American Economic Association, George Akerlof, nutzte seine Ansprache bei der Jahrestagung des Vereins für eine Generalabrechnung mit der Neoklassik – und für eine Rehabilitation des Keynesianismus. Sein zentraler Kritikpunkt: Die Annahmen, die neoklassische Ökonomen über das menschliche Verhalten treffen, seien viel zu eng und realitätsfremd. Die heutige Makro-Ökonomie blende wichtige Motivationen des menschlichen Verhaltens aus. Menschen orientierten sich nicht nur an ihrem eigenen Nutzen, sondern auch an gesellschaftlichen Normen.
Quelle: HandelsblattAnmerkung: Zitat: „Dafür, dass Ökonomen soziale Normen jahrzehntelang ignoriert haben, macht Akerlof den jüngst verstorbenen Milton Friedman verantwortlich. Der hatte Ende der fünfziger Jahre das Postulat der „positiven Ökonomie“ ausgegeben. Es besagt, dass Wirtschaftswissenschaftler in ihren Modellen nur objektive, mathematisch nachprüfbare Argumente verwenden sollten. „Unsere heutigen Methoden haben einseitige Ökonomen produziert, die blind sind für Normen”, sagte Akerlof.“ Das gilt leider in besonderem Maße für die große Mehrheit der deutschen Ökonomen, und entsprechend unbrauchbar sind ihre Ratschläge.
- Regierung lehnt BaföG-Erhöhung ab
Das Deutsche Studentenwerk fordert zehn Prozent mehr Bafög. Der Höchstsatz beim Bafög hat sich seit Jahren nicht verändert. Eine Erhöhung um zehn Prozent fordert Achim Meyer auf der Heide, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Dringend notwendig sei auch eine Anpassung der Bedarfssätze und eine Erweiterung der Freibetragsgrenzen, um den Kreis der Förderberechtigten zu erhöhen.
„Angesichts des überragend wichtigen Ziels der Haushaltskonsolidierung” sieht die Bundesregierung keinen Spielraum für höhere Bedarfssätze und Freibeträge, ein Verzicht darauf erscheine “nicht unangemessen” und verweist auf Studienkredite.
Quelle 1: DLF
Quelle 2: Spiegel OnlineAnmerkung: Zur Förderung des „Humankapitals“ ist angeblich kein Geld da, zur Förderung des Kapitals durch eine Unternehmensteuersenkung kann man hingegen locker auf 5, eher sogar auf 10 Milliarden Euro verzichten.
- Vorsicht Berater
Partnerschaften aus Staat und Wirtschaft setzen sich immer mehr durch. Mal betreibt eine Firma ein Schulgebäude, mal ein Rathaus. Warum dann nicht, wie demnächst in Harsewinkel, eine ganze Umgehungsstraße? Günstiger ist so eine Public Private Partnership ja, jedenfalls versprechen das die Beraterfirmen. Doch genau da liegt das Problem. Inzwischen gibt es einen ganzen Wirtschaftszweig, der davon lebt, Kommunen solche PPP-Projekte aufzuschwatzen. Selbst Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping macht inzwischen in Projektberatung. Damit lässt sich viel Geld verdienen. Geld, das am Ende die Kommunen zahlen.
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz - Ein Lob den couragierten Jauch-Kritikern innerhalb der ARD
Wenn jetzt im eigenen Betrieb nach qualifizierten Kräften für die Christiansen-Nachfolge gesucht wird, dann kommt das nicht nur billiger, es findet sich womöglich sogar eine überzeugendere Lösung.
Quelle: FR - Pessimistische Weltbevölkerung
Fast die Hälfte der Weltbevölkerung schaut pessimistisch in die Zukunft. Und das Vertrauen in die Elite von Politik und Wirtschaft schwindet zunehmend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Gallup-Institut im Auftrag des WEF gemacht hat. 69 % der Deutschen gingen davon aus, dass Politiker unehrlich seien.
Quelle: NZZ - Jagd auf Denkmäler
Polens und Estlands Eliten im antikommunistischen Rausch. In Polen soll der 1. Mai abgeschafft werden. In Estland erlaubt ein Gesetz den Abriss sowjetischer Ehrendenkmäler und die »Umbettung« sowjetischer Gefallener.
Quelle: Junge Welt - Die Privatisierung in den USA war eine Melkkuh für Wahlkämpfer
Bei der Auslagerung von Regierungsprogrammen an Private wurden drei von fünf ohne wettbewerbliche Ausschreibung vergeben, die Verträge waren nicht durchschaubar und ließen Fragen aufkommen, ob sie rechtmäßig waren.
Quelle: New York Times (kostenlose Anmeldung nötig)
