Am 7.12.2006 war mein Tagebucheintrag überschrieben mit „Ende der Aufklärung“. Heute könnte ich einfach eine (2) dahinter schreiben. Denn die Tage der Irrationalität und des Stumpfsinns wollen nicht enden. Ich übertreibe nicht. Schauen Sie sich selbst die Äußerungen von Politikern und Wirtschaft und die Produkte unserer Medien zur wieder einmal belebten Reformdebatte an. Zwischen den einzelnen Behauptungen zum Thema gibt es keine logischen Konnexe. Es werden einfach Sprechblasen abgelassen. Wortsignal neben Wortsignal.
Ein Beispiel aus den folgenden Dokumenten: Beck bezeichnete die Reformbeschlüsse als notwendig, es gebe allerdings für die Bürger auch „Grenzen der Zumutbarkeit“. Merkel entgegnet, „um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben“. – Beides so dahingesagt. Die Wirkungszusammenhänge erschließen sich nicht logisch sondern über angelernte Glaubenssätze. Die Politiker geben diese vor. Die Journalisten und die Wirtschaft beten sie nach. Oder umgekehrt. Albrecht Müller.

Ich beziehe mich in meinen folgenden Kommentaren, Hinweisen und Anstößen auf vier Medienberichte und Kommentare,

1. auf einen Bericht „Koalition streitet über Ende der Reformen“ und
2. einen Kommentar „Becks Reform-Limit. Wer’s glaubt…“ aus der Frankfurter Rundschau vom 28.12. 2006, sowie
3. MERKEL ZU REFORM-DEBATTE – “Der größte Teil liegt noch vor uns” und
4. PROTEST GEGEN SPD-CHEF: Wirtschaft erbost über Becks Reform-Bremse aus SpiegelOnline vom 28.12.2006.

Die Beiträge sind mit Überschrift und Einführungstext übernommen und jeweils über einen Link für Sie greifbar.

Nun also einige Hinweise, Anstöße und Fragen:

1. Über die Parteigrenzen von CDU, CSU und SPD sowie FDP und Grünen hinweg ist offenbar nach wie vor unstrittig verinnerlicht, Reformen seien notwendig und sie brächten etwas. Dabei machen sich die Propagandisten dieser Behauptung keine Mühe, die Wirkungszusammenhänge zu erklären. Es wird behauptet, die Reformen seien notwendig, oder in Merkels Sprache: Strukturreformen müssten vorangetrieben werden, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Soll uns Hartz IV helfen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern? Wie denn das? Haben wir überhaupt ein Problem mit der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit? Das ist doch gar nicht unser Problem.

   Als Konstrukt zur Behauptung des Wirkungszusammenhangs wird wie üblich bei den herrschenden Kreisen der Begriff Lohnnebenkosten beziehungsweise Lohnzusatzkosten angeboten. Die Koalition habe sich darauf verständigt, die Lohnzusatzkosten unter 40% zu senken. Davon sei man weit entfernt, meint der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandgruppe der Union, Michael Fuchs gegenüber der Frankfurter Rundschau (siehe I.)
   Hier wird wieder einmal eine Behauptung über einen Wirkungszusammenhang wie eine Monstranz vor dem großen Strom der Meinungen her getragen. Unangefochten. Ohne Kommentar. Ohne bösen Kommentar von Seiten der Frankfurter Rundschau.

2. Die Propagandisten der Reformen sind auch überhaupt nicht angefochten von aktuellen Ereignissen, die belegen, dass die Reformen nichts Wesentliches gebracht haben. Noch vor kurzem hat das Kabinett über die Erfolglosigkeit von Hartz I bis III beraten. Siehe zum Thema auch unseren Bericht: “WSI: Enttäuschende Bilanz der Hartz-Reformen”.
3. Total unberührt von diesen Erfahrungen verkündet der stellvertretende Regierungssprecher, Anfang Januar werde das Kabinett einen Arbeitsplan für weitere Reformarbeiten abstecken. Das ist eine echte Drohung, die von Angela Merkel im Handelsblatt bestätigt wird: „Der größte Teil liegt noch vor uns.“ – Die Reformer sind wie Drogenabhängige. Wirkt die Droge nicht, dann wird die Dosis erhöht. Wir leben in einer Gesellschaft und mit einer Politik ohne aufklärerischen Impetus. Ohne Vernunft.
4. Wirklich komisch ist die Einlassung von Kurt Beck über die Grenze der Zumutbarkeiten. Bisher hatte ich immer gedacht, Reformen seien notwendig, um die Welt für uns alle besser zu machen. Irgendwie habe ich mich da getäuscht. Man kommt dem Fehlschluss näher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass diese Reformen wenigstens teilweise vor allem gut Verdienenden und den großen Unternehmen zugute gekommen sind und der Mehrheit Lasten aufgebürdet haben. Typisch dafür ist die gerade wieder in Gang gesetzte neue Unternehmenssteuerreform zur Entlastung der großen Wirtschaft und die zeitlich parallel kommende Mehrwertsteuererhöhung für die Mehrheit unseres Volkes um 3%-Punkte.
5. In Kurt Becks Gedanken-Welt sind Reformen eine Art Prozess, bei dem man irgendwo anhalten kann, um die Zumutbarkeiten nicht weiter wachsen zu lassen und die soziale Schieflage nicht schlimmer werden zu lassen. Diese Vorstellung gilt für nur wenige Reformen: wenn man z. B. den Spitzensteuersatz auf 42% senkt und die Mehrwertsteuer um 3%-Punkte anhebt, dann kann man in der Tat in Kategorien von quantitativem Mehr oder Weniger denken. Für die große Mehrheit der so genannten Strukturreformen stimmt das nicht.
   Wenn man zum Beispiel die solidarische Finanzierung der Altersvorsorge dem Vertrauensverlust anheim gibt, wie wir das auf den NachDenkSeiten vielfältig dokumentiert und beschrieben haben, wenn man gleichzeitig die Privatvorsorge durch politische Entscheidungen wie die Erhöhung der Altersgrenze und durch finanzielle Förderung sowie über eine Dauerpropaganda pro Privatvorsorge propagiert und fördert, dann erzeugt man einen wirklichen Strukturbruch, dann kann man nicht an einer beliebigen Stelle die Grenze der Belastbarkeit und der Zumutbarkeiten errichten.
   Wenn man zum Beispiel mit Hartz IV das Vertrauen in eine einigermaßen funktionierende Arbeitslosenversicherung zerstört, dann kann man hinterher nicht an Symptomen herumkurieren. Die Sicherheit ist dahin.
   Zum Beispiel wird das nächste Opfer die Pflegeversicherung sein. Darauf hebt Angela Merkel schon ab. Wenn auch dort eine Strukturreform gemacht wird, dann kann Beck auch hier nicht irgendwo und irgendwann die Bremse ziehen.
   Wenn man (auch eine Reform) die Deutsche Bahn AG privatisiert und an die Börse bringt, dann kann man nicht irgendwann rufen: „Halt, bis hierher und nicht weiter.“
   Wenn man die „Heuschrecken“ von der Steuer befreit hat, und sie unbehelligt von einer Besteuerung ihrer Gewinne wüten lässt, dann weiß ich nicht, wo man die Grenzen der Zumutbarkeit einziehen will. Man ist auf der Rutsche!

   Ob der SPD-Vorsitzende das nicht durchschaut oder es durchschaut und anders redet, weiß ich nicht. Wahrscheinlich Letzteres.

6. Angela Merkel will mit Reformen gegen den öffentlichen Schuldenberg ankämpfen. Sie meint, Deutschland brauche ein besser funktionierendes finanzpolitisches Frühwarnsystem für Bund und Länder, also eine Föderalismusreform II.
   Ich schließe daraus: Wir haben eine Bundeskanzlerin, die noch nicht einmal die einfachsten Fakten wahrgenommen hat, dass nämlich der Abbau öffentlicher Schulden in vergleichbaren Ländern in der Regel immer nur dann funktioniert hat, wenn es gelungen ist, einen wirklichen Aufschwung, der diesen Namen verdient, über mehrere Jahre durchzuhalten. Sie glaubt, die hohen Schulden folgten daraus, dass die Schuldenmacher nicht rechtzeitig gewarnt worden sind. Das glaubt eine Frau, die aus den neuen Bundesländern stammt, und schon deshalb wissen muss, das zum Beispiel der enorme Anstieg der Gesamtverschuldung von durchschnittlich fast 80 Milliarden € pro Jahr in den gesamten neunziger Jahren ganz wesentlich mit dem Vorgang der deutschen Vereinigung und der teuren Art zusammen hängt, mit der sie von Merkels Partei und Merkels Bundeskanzler Kohl und unter ihrer Mitwirkung gemacht worden ist. Und jetzt ist das fehlende Frühwarnsystem schuld.
   Das ist nicht zu fassen. Das ist das Niveau der derzeitigen politischen Agrumentation.
7. Die Bedürftigkeit unserer Reformdebatte hat viel mit der Unterwürfigkeit und der Kritikunfähigkeit unserer Medien zu tun. Die SpiegelOnline-Redaktion stellt keine Fragen und kommt den Reformern zu Hilfe, in dem sie die Wirtschaft sprechen läßt. Das übliche. Die Wirtschaft sei „erbost über Becks Reform-Bremse“, heißt es dort. Und dann werden einzelne Wirtschaftsvertreter zitiert, ohne auch den Hauch einer kritischen Frage durch das Medium.
   Auch der Konflikt Wirtschaft mit Beck ist kein echter Konflikt. Beck und die SPD machen doch alles mit, was durch Schröder und die Große Koalition vorgeben ist.

   Die Frankfurter Rundschau steht SpiegelOnline in nichts nach, wenn der Kommentator ohne jede Begründung in seinem Schlussabsatz feststellt:
   “Die Leut”, so darf vermutet werden, wollen gar nicht, dass es jetzt bald “mal gut ist” mit dem Reformieren, wie Beck sagt. Sie warten darauf, dass endlich Reformen beginnen, die diesen Namen verdienen.“
   Was der Kommentator Stephan Hebel meint, sagt er leider nicht. Vielleicht meint er ja, dass endlich Reformen beginnen, die der Mehrheit der arbeitenden Menschen endlich einmal wieder etwas bringen, statt die Umverteilung von unten nach oben nur noch weiter voranzutreiben.

Und nun zu den Links und den Dokumenten:

I. Wirbel um Beck-Äußerung
Koalition streitet über Ende der Reformen
SPD-Chef Kurt Beck sieht bei Belastungen der Bürger Grenze erreicht/Unionspolitiker widersprechen
In der Union regt sich Widerstand gegen Äußerungen von SPD-Parteichef Kurt Beck. Dieser hatte gesagt, die Koalition habe mit ihren Reformvorhaben die „Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht.
Berlin – Angesichts einer Arbeitslosenzahl von immer noch rund vier Millionen könne er “diese Einschätzung nicht teilen”, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs der Frankfurter Rundschau. Beck hatte in der Zeitung Die Welt die jüngsten Reformbeschlüsse als notwendig bezeichnet; allerdings gebe es für die Bürger auch “Grenzen der Belastbarkeit”, die man nicht “überschreiten” dürfe.
[…]
M. Bergius/V. Gaserow
Quelle: FR

II. Kommentar
Becks Reform-Limit
Wer’s glaubt
[…]
Stephan Hebel
Quelle: FR

III. MERKEL ZU REFORM-DEBATTE – “Der größte Teil liegt noch vor uns”
Zunder für die Große Koalition: Kanzlerin Angela Merkel schätzt Deutschlands Reformbedarf ganz anders ein als Kurt Beck. Sie will “Strukturreformen vorantreiben, um im Wettbewerb zu bestehen” – der SPD-Chef hatte dagegen die “Grenze der es Zumutbarkeit” für erreicht erklärt.
Berlin – “Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler”, schrieb die Kanzlerin in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer “Handelsblatt”. Öffentlich entsteht damit der Eindruck, die Kanzlerin gehe auf Distanz zum SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der gestern erklärt hatte, wenn umgesetzt sei, “was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht”. Die Menschen müssten Veränderungen verarbeiten und verkraften können. “Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben”, so der SPD-Chef.
[…]
sev/afp/dpa
Quelle: SPIEGEL ONLINE – 28. Dezember 2006

IV. PROTEST GEGEN SPD-CHEF – Wirtschaft erbost über Becks Reform-Bremse
Die Absage von Kurt Beck an härtere Reformen trifft auf immer mehr Widerstand. Kanzlerin Merkel pocht auf weitere Strukturänderungen – und nun zeigt sich auch die Wirtschaft verärgert über den SPD-Chef: Er habe wohl nicht verstanden, worum es gehe.
Berlin – Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Dieter Brucklacher, sagte der Tageszeitung “Die Welt”: “Wer Reformpolitik als Zumutung für den Bürger bezeichnet, hat nicht verstanden, worum es geht nämlich darum, unser Land zukunftsfest zu machen zum Vorteil der Bürger. Dieses Ziel vor Augen, stehen wir erst am Anfang und keineswegs am Ende des notwendigen Reformprozesses.”
[…]
asc/dpa/AP
Quelle: SPIEGEL ONLINE – 28. Dezember 2006, 17:36