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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. BIP im Euroraum und in der EU27 um 0,3% gestiegen
2. Orwell 2.0
3. Ägypten: Die Konfusion verstehen / von Sarah Eltantawi
4. USA: Überführen, aufbewahren und dann vergessen
5. “Die Richtigen” kontrollieren
6. Leiharbeit: Fleischbranche spart 27 Millionen
7. “Freveltat gegen das Allerheiligste”
8. Bundesverfassungsgericht: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
9. Baukonzerne am Abgrund (II)
10. Warum Bildungspolitik nicht die bessere Sozialpolitik ist
11. Siggi und die Schwarzwaldmädels
12. Lothar Bisky ist tot: Die leise Autorität: “Man hatte eine Wahl”
13. Machtergreifung um jeden Preis: Wie die SPD schon jetzt alles für den rot-rot-grünen Kraken-Staat vorbereitet
14. Angela Merkels Ästhetik des Entzugs – Kleiner Versuch über das Regietheater der Kanzlerin
15. Geldpolitik der Liberalen: Das Dreißiger-Jahre-Programm der FDP
16. Bundestagswahl: Ein deutscher Pass ist nicht genug
17. Zu guter Letzt: Parteien fassungslos: Wahlplakate von Unbekannten durch inhaltsleere Nonsens-Poster ersetzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. BIP im Euroraum und in der EU27 um 0,3% gestiegen
   Im Vergleich zum Vorquartal stieg das BIP im zweiten Quartal 2013 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,3%. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von
   Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden. Im ersten Quartal 2013 betrugen die Wachstumsraten -0,3% bzw. -0,1%.
   Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im zweiten Quartal 2013 im Euroraum um 0,7% und in der EU27 um 0,2% gefallen, nach -1,1% bzw. -0,7% im Vorquartal.

   

   Quelle: Eurostat [PDF – 58.7 KB]

   Anmerkung WL: „Eurozone kommt aus der Rezession“, „Euroraum beendet längste Rezession ihrer Geschichte“, „Europa berappelt sich“, so oder so ähnlich überschlugen sich gestern die Schlagzeilen. Es war die Top-Meldung in allen Nachrichtensendungen.
   Nun kann man gut verstehen, wenn Politik und Wirtschaft versuchen jeden Hoffnungsschimmer gleich als Erfolg vermelden, denn schließlich hat Wirtschaft viel mit Psychologie zu tun. Dass die im Wahlkampf stehende Bundesregierung in den heutigen Meldungen von Eurostat die Bestätigung ihrer Politik sieht versteht sich von selbst.

   Was heute nicht so oft gemeldet wurde, das sind die Zahlen, dass im Vergleich zum entsprechenden Quartal im Vorjahr das saisonbereinigte BIP im Euroraum um 0,7 Prozent und in der EU27 um 0,2 Prozent gefallen ist.
   0,3 Prozent BIP-Wachstum in Europa, das ist eine Durchschnittszahl, die wie so häufig nichts über die konkrete Lage der einzelnen europäischen Länder aussagt. Was hat Griechenland davon, das in Deutschland das BIP im zweiten Quartal um 0,7 Prozent gewachsen ist, die Hellenen aber im selben Quartal gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 4,6 Prozent verzeichnen, Zypern ein Minus von 5,2 Prozent, Italien ein Minus von 2,0 Prozent, Spanien ein Minus von 1,7 Prozent. Erfolgsmeldungen mit Durchschnittszahlen gleichen dem Spruch: Der See war durchschnittlich nur einen Meter tief und dennoch ist die Kuh ersoffen.

   Überall wird verkündet, dass Deutschland und (überraschenderweise) Frankreich die „Wachstumslokomotiven“ Europas sind, doch was hilft ein Wachstum von 0,7 Prozent (Frankreich 0,5 Prozent) den Ländern die nach wie vor in der Rezession verharren. Klammert man diese beiden Länder aus, so wären die o.g. Schlagzeilen glatte Lügen.
   Da wird Portugals BIP-Wachstum im zweiten Quartal von 1,1 Prozent als Riesenerfolg gefeiert. Nun, wir haben Sommer und es ist Urlaubssaison und wer weiß ob diese Zahlen für Portugal vor dem Hintergrund der dortigen Finanzskandale nicht geschönt sind. Dass Portugal gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres ein Minus von 2,0 Prozent hinnehmen muss, wird vor lauter Begeisterung übersehen.
   Spanien Italien, Griechenland, Zypern schreiben auch im zweiten Quartal ein Minus. Wer darin eine Bestätigung der Austeritätspolitik der von der Bundesregierung bestimmten Troika sehen will, der betreibt Wahlkampf zugunsten von Angela Merkel.
   Mit wie kleinen Erfolgen man sich inzwischen zufrieden gibt, kann man daran sehen, wenn man die Werte vor der Finanzkrise mit den heutigen vergleicht:

   

   Und was hilft ein spärliches Wachstum, wenn die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum mit 12,1 Prozent weiter steigt?

   Im Übrigen: Ist ein BIP-Wachstum von 0,7 Prozent in Deutschland im zweiten Quartal, nach 0,0 Prozent im ersten Quartal und einem Minus von 0,5 im letzten Quartal des vorigen Jahres wirklich die heutigen Jubelmeldungen wert? In früheren Zeiten hätte man gesagt, Deutschland ist gerade mal an der Rezession vorbeigeschrammt.

   Dazu: Rückkehr des Wachstums im Euro-Raum
   Die deutsche Wirtschaft hat ihre jüngste Schwächephase überwunden. Im zweiten Quartal 2013 wuchs das Bruttoinlandprodukt (BIP) laut einer ersten Schätzung um 0,7% gegenüber dem Vorquartal…
   Da mit Deutschland und Frankreich die beiden größten Volkswirtschaften des Währungsgebiets überraschend stark gewachsen sind, ist wieder mehr Schwung in die Euro-Zone insgesamt gekommen. Ihre Wirtschaftsleistung expandierte laut Eurostat im zweiten Quartal um 0,3%…
   Mit Blick auf die Währungsunion stellt sich die Entwicklung weiterhin sehr ungleich dar. So verharrten die Volkswirtschaften Spaniens und Italiens im Schrumpfungsprozess, und andere Kernländer wie die Niederlanden oder Österreich stagnierten weitgehend…
   Auch mit Blick auf Deutschland ist festzustellen, dass das starke Quartalswachstum die tatsächliche Lage etwas überzeichnet. Ein wichtiger Grund für die deutliche Zunahme waren Nachholeffekte. Wegen des außergewöhnlich schlechten Wetters im Winter und im Frühling waren viele Investitionsprojekte vor allem im Bausektor liegengeblieben und wurden zuletzt beschleunigt nachgeholt…
   Allerdings gingen in Deutschland die Bewertungen auseinander, wie die neuesten Konjunkturdaten zu interpretieren sind. Beim Forschungsinstitut IW Köln hiess es optimistisch, nun sei im Gesamtjahr ein BIP-Wachstum von mindestens 1% möglich. Der grösste deutsche Industrieverband BDI hingegen korrigierte seine Wachstumsprognose nach unten. Für 2013 rechnet er nun mit einer BIP-Zunahme von 0,5% und entspricht damit weiter gängigen Schätzungen.
   Quelle: NZZ

2. Orwell 2.0
   1. Pofalla schlägt Spionage-Vertrag vor
      …Vertraglich sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und das US-Pendant NSA (National Security Agency) geloben, das jeweilige Partnerland nicht als Spionageziel zu betrachten. Eine Art Friedensabkommen unter ohnehin befreundeten Geheimdiensten soll am Ende einer Affäre stehen, die das deutsch-amerikanische Verhältnis seit mehr als neun Wochen belastet.
      Eine schöne Idee. Zu schön aber, um wirksam zu sein. Denn es geht am eigentlichen Kern der NSA-Affäre ziemlich vorbei, der nahezu flächendeckenden Überwachung des internationalen E-Mail-, Internet- und Telefonverkehrs durch die NSA und das britische GCHQ. Denn aus Sicht der USA handelt es sich gar nicht um Spionage, wenn sie diese Datenströme abgreifen, speichern und mit modernster Spähsoftware durchsieben auf der Suche nach möglichen Terroristen.
      Schließlich greifen die USA und Großbritannien vor allem Internet-Server ab, die auf ihrem Hoheitsgebiet stehen. Die ganz überwiegende Mehrheit des internationalen Datenverkehrs läuft über angloamerikanische Rechner. Selbst eine E-Mail zwischen Berlin und Kiel kann in Millisekunden den Umweg über einen Server in Kalifornien oder Nevada nehmen. Zum zweiten stützt sich die NSA auf US-Recht und ihr Vorgehen wird vor Geheimgerichten verhandelt; sie wahrt also formal den Rechtsweg. Und die Anti-Terror-Krieger der NSA sagen, sie nutzen die gewonnen Informationen ausschließlich dazu, Terrorplanungen aufzudecken und Anschläge auf US-Soldaten oder andere internationale Truppen in Afghanistan zu verhindern.
      Bei diesem Vorgang stoßen auch die sehr konträren Datenschutzauffassungen von Europäern und Amerikanern aufeinander… .
      Quelle: FR
   2. Wie sich die Grenze der Privatsphäre verschiebt
      Geht es nach Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, ist die NSA-Affäre beendet. Wenn wir US-Präsident Barack Obama glauben, hat es eine NSA-Affäre eigentlich nie gegeben…
      Doch was bei der hektischen Wahlkampfdebatte in den Hintergrund geriet: Die ursprüngliche Aufregung betraf die Möglichkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste, an bestimmten Punkten im Ausland auf Daten deutscher Bürger zuzugreifen…
      Zur Erinnerung: Von drei Programmen ist in den Präsentationen die Rede, die Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat. Da wäre Tempora, das Unterseekabel-Lauschprogramm der Briten. Die NSA-Folien zu Prism skizzieren, wie die National Security Agency (NSA) sensible Nutzerdaten bei zahlreichen IT-Unternehmen über Schnittstellen herunterladen kann. Und da gibt es noch XKeyscore, das Echzeit-Analyse und -Überwachungstool der NSA für die Online-Kommunikation weltweit, durch das sich unter anderem komplette E-Mail-Postfächer oder Facebook-Chats durchsuchen lassen sollen.
      Zu diesen Werkzeugen, die eben jenseits deutschen Hoheitsgebietes verwendet werden, findet sich in Pofallas Erklärung nur wenig.
      Quelle: SZ
   3. Aus Angst vor dem Volk
      Die Spähaffäre macht deutlich, wie sehr sich die Sicherheitspolitik des Westens gewandelt hat – hin zu einer gefährlichen Datensammelwut. Die eigentlich interessante Frage ist: Warum überwachen demokratische Gesellschaften ihre eigene Bevölkerung so hautnah?
      Quelle: SZ
   4. Tod durch Drohnen – Verräterische Signale
      Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein – es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt…
      Die Debatte, welche Informationen deutsche Sicherheitsbehörden an ihre amerikanischen Partner weiterleiten dürfen und ob diese Informationen möglicherweise zum Tod von Menschen führen, erscheint angesichts der Realität etwas lebensfremd. GSM-Mobilfunkdaten, hatte am Freitag der Bundesnachrichtendienst (BND) erläutert, seien “für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau”. Sie würden, wie früher schon, an die ausländischen Dienste weitergereicht…
      Die Deutschen könnten in solchen Fällen “nicht sagen, sie haben keine Rolle gespielt”, sagt John Rizzo, der mal oberster Hausjurist der CIA war und vielen Drohnenangriffen zugestimmt hat: “Woher wollen sie denn wissen, ob ihre Informationen entscheidend waren oder nicht?”
      Quelle: SZ
3. Ägypten: Die Konfusion verstehen / von Sarah Eltantawi
   Die Mehrheit der Ägypter wollte den Putsch gegen die Muslimbrüder und Mursi – der damit also kein wirklicher Putsch war.
   Das Beste also, was man im Moment machen kann, ist zu akzeptieren, was passiert ist – und weiter nach einem nationalen Konsens suchen.
   Das bedeutet, dass die Muslimbrüder und ihre Anhänger ihre politische Niederlage anerkennen und aufhören müssen, den Streit zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren.
   Das gilt natürlich auch für das Militär.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung JB: Offenbar wird immer nur dann an demokratische Werte appelliert, wenn es darum geht, die Interessen westlich orientierter liberaler Menschen zu fördern. Die Situation in Ägypten ist – vor allem für westliche Beobachter – jedoch hoch komplex. Die religiös-orientierten (bei uns würde man sagen „wertkonservativen“) Muslimbrüder haben in einer demokratischen Wahl die Mehrheit gewonnen und wurden durch einen Putsch des Militärs in Zusammenarbeit mit den westlich orientierten liberalen Eliten des Landes abgesetzt. Dass nun das Militär die Anhänger einer politischen Partei mit einer Gewalt, die nur noch als Massaker zu bezeichnen ist, zusammenschießt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Demokratie ist auch dann Demokratie, wenn – aus unseren Augen – die falschen gewinnen. Und Bürgerrechte, wie die Versammlungsfreiheit, gelten auch für bärtige Muslimbrüder. Wer gestern auf Al Jazeera die Rede des Interim-Ministerpräsidenten Hazem El-Beblawi gehört hat, kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Er sagte – in der englischen Übersetzung von Al Jazeera – wortwörtlich, dass man auch deshalb „Ruhe herstellen“ müsse, um „die Interessen der internationalen Investoren“ zu schützen. Das ist dann wohl marktkonforme Politik auf die Spitze getrieben.

   Der taz-Artikel glänzt durch Holzschnittartigkeit. Die Autorin rechtfertigt den Militärputsch damit, dass die Muslimbrüder es nicht geschafft hätten, die Schlüsselpositionen mit kompetenten Leuten zu besetzen. Dies in einem Land zu veröffentlichen, in dem ein Bundeswehrarzt in einer Schlüsselposition das Wirtschaftsministerium führt, ist – gelinde gesagt – eine Frechheit.

4. USA: Überführen, aufbewahren und dann vergessen
   Beginnt in den USA ein Umdenken? Überfüllte Gefängnisse und diskriminierende Polizeikontrollen stehen in der Kritik. Obwohl nur 5 Prozent der Weltbevölkerung in den USA leben, sitzen in den überfüllten Gefängnissen des Landes ein Viertel aller Häftlinge. Jetzt will US-Justizminister Eric Holder mit einer Justizreform dafür sorgen, dass die Richter des Landes weniger hart gegen Kleinkriminelle vorgehen: Wegen leichter Drogendelikte sollen künftig nicht mehr so viele Amerikaner hinter Gittern landen, erklärte Holder am Montag auf einer Konferenz von Anwälten in San Francisco. Kleinkonsumenten und -dealer, die nicht gewalttätig sind, keinen Drogengangs oder -kartellen angehören und keine aktenkundige kriminelle Vergangenheit haben, würden fortan nicht mehr jahrelang weggesperrt werden. Mit der Reform wendet er sich zugleich gegen diskriminierende Praktiken im amerikanischen Justizsystem: In den US-Gefängnissen sitzen – im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil – sechsmal so viele schwarze wie weiße Kriminelle ihre Strafe ab. “Ein Teufelskreis aus Armut, Kriminalität und Inhaftierung hält zu viele Amerikaner gefangen und schwächt zu viele Kommunen”, so Holder.
   Quelle: taz
5. “Die Richtigen” kontrollieren
   USA Polizisten in New York stoppten überdurchschnittlich häufig Schwarze und Hispanics. Das ist verfassungswidrig, urteilt jetzt eine Bundesrichterin. Die “Stop and Frisk”-Praxis müsse reformiert werden
   Quelle: TAZ

   Dazu: Beschwerden nehmen zu: Auch bei uns gibt es “Racial Profiling”
   Auch in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit höher, von der Polizei angehalten und kontrolliert zu werden, wenn man eine dunkle Hautfarbe oder einen erkennbaren Migrationshintergrund besitzt. In Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen ist die Bundespolizei befugt, Ausweiskontrollen vorzunehmen, um die unerlaubte Einreise von Ausländern zu verhindern. Für die Betroffenen kommen solche Kontrollen oft einer Pauschalverdächtigung gleich. Erst im Juni hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) gefordert, den entsprechenden Absatz im Bundespolizeigesetz zu streichen, der solche “verdachtsunabhängige Kontrollen” erlaubt, weil er im Ergebnis gegen das grundgesetzlich verbriefte Diskriminierungsverbot verstoße. Auch vergleichbare Polizeigesetze der Länder müssten geändert werden. Der Jurist und DIM-Mitarbeiter Hendrik Cremers sieht Parallelen zwischen den USA und Deutschland. “Das Gericht hat dort eine diskriminierende Praxis festgestellt, die gegen die Menschenrechte der Betroffenen verstößt”, so Cremer. “Solche Praktiken gibt es auch in Deutschland.”
   Quelle: TAZ

6. Leiharbeit: Fleischbranche spart 27 Millionen
   Die Schlachtindustrie profitiert gleich doppelt vom Einsatz billiger Werkvertragsschlachter: Nicht nur können so Lohnkosten gedrückt werden. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, von der EEG-Umlage befreit zu werden. Allein 2011 sparten Betriebe aus der Branche durch eine EEG-Befreiung 27 Millionen Euro…
   Ihnen allen gemein ist: Sie haben in den vergangenen Jahren ihre Stammbelegschaft im Bereich Schlachtung ausgetauscht durch Werkvertragsschlachter aus Ost- und Südosteuropa. Dafür zahlen sie eine Summe X an den Subunternehmer, der die Arbeiter entsendet. Diese Summe X ist in der Regel wesentlich geringer als die Lohnkosten für die Stammbelegschaft…
   Wie sich jetzt aber herausstellt, sparen die Schlachtkonzerne gleich doppelt durch das umstrittene Werkvertragssystem: Es hilft ihnen dabei, den Status eines energieintensiven Unternehmens zu erhalten. Dadurch können sie sich von der Umlage für, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben ist, befreien lassen.
   Wie das geht, steht im Gesetzestext: Wo die Stromkosten das Verhältnis zur Bruttowertschöpfung um 14 Prozent übersteigen, kann eine Befreiung beantragt werden…
   Anders als die Personalkosten für angestellte Schlachter lassen sich die Kosten, die durch die Vergabe eines Werkvertrages entstehen, sehr wohl von der Bruttowertschöpfung abziehen. Schließlich handelt es sich dabei um die Dienstleistung eines Drittanbieters. Je mehr Stammbelegschaft der Schlachthof durch Werkvertragsarbeiter ersetzt, desto stärker sinkt auch die Bruttowertschöpfung. Dementsprechend leichter überspringt das Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung die 14-Prozent-Hürde.
   Quelle 1: Neue Osnabrücker Zeitung
   Quelle 2: Antwort der Bundesregierung Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachterbranche [PDF – 390 KB]
7. “Freveltat gegen das Allerheiligste”
   Das Ehrenamt: Der schöne menschliche Zug, anderen zu helfen, und wie er ausgenutzt wird für die Umgestaltung unserer Gesellschaft. Ein Gespräch mit Claudia Pinl
   Quelle: Telepolis
8. Bundesverfassungsgericht: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
   Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der
   Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist.
   Quelle: Bundesverfassungsgericht
9. Baukonzerne am Abgrund (II)
   Die Essener Hochtief AG hat in ihrer Geschichte viel bewegt, etwa den ägyptischen Felsentempel Abu Simbel. Doch die Ausschlachtung des Stuttgart-21-Konsortialführers durch die spanische Holding ACS hat bereits begonnen.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
10. Warum Bildungspolitik nicht die bessere Sozialpolitik ist
    Es gibt wohl nur wenige politische Aussagen, über die von links bis rechts ein derart weitreichender Konsens zu bestehen scheint, wie über die Feststellung, dass Bildungspolitik die bessere Sozialpolitik sei. Bisweilen wird dieses Diktum gar noch ins Superlativ gesteigert: Bildungspolitik, heißt es dann, sei die beste Sozialpolitik überhaupt. Eine fragwürdige Behauptung…
    Tatsächlich nämlich offenbaren sich bei genauerer Betrachtung der vorliegenden Daten zahlreiche Brüche, die Zweifel an der Formel “mehr/höhere Bildung für alle = mehr Arbeitsplätze, höhere Verdienste, mehr soziale Sicherheit” aufkommen lassen. Der deutliche Unterschied hinsichtlich der Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen bei gleichem Bildungsgrad wurde schon oben dargestellt…
    Und entsprechende Unterschiede lassen sich schließlich auch feststellen, vergleicht man die Erwerbsbeteiligung und die Verdienste von Migrantinnen und Migranten auf der einen Seite mit der Gesamtbevölkerung auf der anderen. Menschen mit Migrationshintergrund haben bei gleichem Bildungsgrad deutlich schlechtere Arbeitsmarktchancen und verdienen deutlich weniger…
    Brüche offenbaren sich darüber hinaus aber auch, wenn man sich beispielsweise die Arbeitsmarktsituation von Akademikerinnen und Akademikern genauer ansieht. Im Durchschnitt stehen sie zwar, wie oben dargestellt, sowohl hinsichtlich ihres Verdienstes als auch hinsichtlich ihrer Erwerbsbeteiligung deutlich besser da als Erwerbstätige ohne Studium. Bildung alleine schützt allerdings keineswegs vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, vor prekärer Beschäftigung und schlechten Löhnen. So zeigen Zahlen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), dass von allen zu Niedriglöhnen Beschäftigten immerhin 9,3 Prozent eine akademische Ausbildung haben. Dazu kommt, dass weitere 70,3 Prozent über eine Berufsausbildung verfügen. Insgesamt sind also vier von fünf Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhner weder ungelernt noch angelernt…
    In diesem Zusammenhang ist zunächst interessant, dass die Aussage, Bildungspolitik sei die bessere oder die beste Sozialpolitik, ihren Fokus ausschließlich auf Individuen richtet. Genau dies ist ihr grundlegender Denkfehler. Selbst wenn sie nach dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen von Bildung fragt, formuliert sie dies als Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen eines individuell höheren Bildungsgrads. Sie blendet damit notorisch aus, dass es in einer kapitalistischen Gesellschaft immer Gewinnerinnen und Gewinner auf der einen Seite gibt – und Verliererinnen und Verlierer auf der anderen…
    Ein höheres durchschnittliches Bildungsniveau der Individuen führt vor diesem Hintergrund eben nicht zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Reichtums. Schon gar nicht führt sie zu dessen Umverteilung von oben nach unten.
    Quelle: annotazioni.de
11. Siggi und die Schwarzwaldmädels
    Im Schwarzwald lodert das Feuer. Verbrannt werden soll Siegfried Kauder. Die CDU will ihn kaltstellen, hält ihn für durchgeknallt und fürchtet seine Kandidatur als Unabhängiger für den Bundestag. Im Gespräch mit der Kontext:Wochenzeitung äußert sich der 62-Jährige zum ersten Mal zu seiner angeblichen Krankheit, zu seiner neuen Gattin und zu den Drahtziehern im Hintergrund: den Frauen im Kreisvorstand.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: In der Kontext:Wochenzeitung finden Sie auch diese Woche eine Reihe weiterer interessanter Beiträge. Sie liegt am Samstag der taz bei.
    Unter anderem:

    • Hätte, hätte, Fahrradkette: Editorial zu einem Wahlkampf, der keiner ist
    • Schlachtet die Sparschweine: Während den Schwarzen – zu Unrecht – unterstellt wird, sie hätten den richtigen Umgang mit Geld in den Genen, müssen Grüne und Rote erst mal vorführen, wie sie 2500 Millionen einsparen. Bisher liegt ein Drittel auf dem Tisch.
    • Galls Versteckspiel: Ein grüner Landtagsabgeordneter hat bei einer parlamentarischen Anfrage zum Thema NSU einige Fragen gestrichen – auf Anraten des Innenministeriums. Und die Antworten des SPD-Ministers lassen viele Fragen offen.
    • Russki Snowden: Peter Grohmann erklärt, warum der NSA weniger am E-Mail-Verkehr von Ute Vogt interessiert war als bisher angenommen.
    • Schlappe für Häußler: Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss alle E-Mails eines taz-Redakteurs löschen. Die „Daten-Beschlagnahme” sei nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar, der die Freiheit der Presse schützt, befand das Amtsgericht Stuttgart.
    • Pisa am Nesenbach: Stuttgarter Bahnhofsturm steht auf Holzpfählen – das bezeugt ein ehemaliger Bahnmitarbeiter gegenüber Kontext. Dadurch hat die Bahn ein weiteres Problem: Grundwasserentnahmen während des Baus könnten das Wahrzeichen in Schieflage bringen.
12. Lothar Bisky ist tot: Die leise Autorität: “Man hatte eine Wahl”
    Wenige Monate vor seinem Tod hat Bisky das “Abhandenkommen” der DDR in einem Interview mit der “Zeit” als etwas bezeichnet, das ihn traurig gemacht habe. Ein großer Versuch sei da gescheitert, ein Traum abhandengekommen.
    Wenn es die PDS – und später in geringerem Maße die Linkspartei – verstand, Ostdeutschen ein Heimatgefühl zu geben, so war das nicht zuletzt Bisky geschuldet. Darauf gründet sich innerhalb der Partei seine Autorität….
    Bisky, der etwas verschrobene Professor, verkörperte das menschliche Antlitz, das sie in der DDR gerne gesehen hätten. Denen aus dem Westen blieb er fremd….
    2005 weigerten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in vier Wahlgängen, Bisky zum Vizepräsidenten zu wählen.
    (die handelten eben nach dem arroganten “Besser-Wessi”-Motto : “Alles DDR, alles Diktatur”)
    Nicht jeder in der DDR sei ein Schuft gewesen, hat Bisky einmal gesagt.
    “Man hatte eine Wahl!”
    Quelle: SZ
13. Machtergreifung um jeden Preis: Wie die SPD schon jetzt alles für den rot-rot-grünen Kraken-Staat vorbereitet
    Für Rot-Grün wird es nach der Bundestagswahl nicht reichen. Weil die SPD unbedingt regieren will, würde sie auch mit der Linken koalieren, sagt FOCUS-Online-Experte Michael Wolffsohn. Und warnt vor totaler Fremdbestimmung im Sozialismus.
    Deutsche „hört die Signale: Auf zum letzten Gefecht“, bläst die SPD. Sie stellt jetzt die Weichen für Rot-Rot-Grün. Ist diese Behauptung eine propagandistisch abschreckende Anti-SPD-„Ente“? Die böse Erfindung Kalter Krieger? Sollen die Bundesbürger aufgeschreckt werden? Nein, aufgeweckt. Wir verdanken die Erkenntnis der SPD-Strategie der SPD selbst. Sie hat nämlich einen Kleinen Parteitag auf den 24. September 2013 angesetzt, also zwei Tage nach der Bundestagswahl. Den meisten Medien war diese Meldung bestenfalls eine Kurzmeldung wert. Das ist für die professionelle Unfähigkeit einiger und die ideologische Unterlassung vieler Journalisten kennzeichnend.
    …
    Droht dann der totale Staat?
    Vom Totalitarismus (= staatlich-diktatorische Bevormundung aller Bürger von der Wiege bis zur Bahre) sind wir, dem Grundgesetz sei Dank, Lichtjahre entfernt. Doch unverkennbar ist die Entwicklung zu immer mehr staatlichen Aktivitäten in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, kurzum: in allen Lebensbereichen, 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen. Die meisten demokratischen Wohlfahrtsstaaten sind, zeitgeschichtlich und nicht tagespolitisch gesehen, natürlich nicht diktatorisch totalitär, doch längst erfassen und umfassen sie ihre Bürger total. Wollt ihr den totalen Staat? Ich nicht. Deshalb wähle ich jedenfalls nicht Rot-Rot-Grün.
    Quelle: Focus

    Anmerkung unseres Lesers O.S.: Da bleibt einem echt die Spucke weg. Billigste und gleichermaßen nicht ungefährliche Propaganda übelster Sorte. Putzig die Einschätzung der professionellen Unfähigkeit und ideologischen Unterlassung vieler Journalisten in Hinblick auf die Einschätzung der Situation bzw. eben deren Nichtwahrnehmung. Da haben wir, auch dank der NachDenkSeiten allerdings die Erfahrung eher in die andere Richtung gemacht.
    Erstaunlich auch ein Leserkommentar, der einen Shit-Storm ungeahnten Ausmaßes über die SPD herbeiziehen sieht, sollte sie eine Koalition mit der LINKEN anpeilen und das ungeachtet der Tatsache, dass es eine linke Mehrheit in Deutschland theoretisch schon lange gibt. Einige auch brauchbare FOCUS-Leser-Kommentare, wie z.B. “Welche Freiheit ? Wir leben in einer Wirtschafts- und Bankendiktatur!”. Ein weiterer sieht die berechtigte Problematik der im Artikel verwendeten Formulierung der Frage:”Droht dann der totale Staat?”, die auch noch mit allerletztem Nachdruck eine Angst vor Rot-Rot-Grün schüren soll. Auch hier wird völlig ausgeblendet, dass wir in der jetzigen fatalen Krisensituation sind, weil eben der Staat zu wenig bzw. die falsche Aktivität an den Tag gelegt hat. Überspitzt formuliert kann es hingegen überwachungsmäßig für unsere Verhältnisse wohl kaum noch totalitärer werden, sollten sich alle z.Z. im Raum stehenden Befürchtungen und Anschuldigungen in der Ausspähaffäre auch nur annähernd bewahrheiten.

14. Angela Merkels Ästhetik des Entzugs – Kleiner Versuch über das Regietheater der Kanzlerin
    von Christian Schüle
    Die Kanzlerin ist eine der größten Inszeniererinnen, die es in der deutschen Politik je gab. Sie macht das so geschickt, dass der Zuschauer die Inszenierung gar nicht bemerkt (oder eben gar nichi bemerken will ?)
    Sie betreibt auf nahezu perfekte Weise die Inszenierung der Nicht-Inszenierung.
    Zum Beispiel beim Stück Totalüberwachung : Und dann, endlich, nach einer langen zeit der performativen Schweigsamkeit, betritt die Kanzlerin die Bühne; die Spannung steigt, da hebt sich der Vorhang, Angela Merkel tritt auf und spricht über 100 Minuten lang. Über die Flut in Ostdeutschland und die Not der Menschen. Über die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wende. Über sich : Bundeskanzlerin zu sein, sagt die Bundeskanzlerin, sei die inspirierende Aufgabe, immer neue Problem zu haben. Ach ja : Und Deutschland sei kein Überwachungsstaat. Auf wiedersehen. Sommerurlaub.
    Genau genommen sagt Angela Mrkel Manches, aber nichts darin sagt etwas aus. Ihre von allen emotional anschlussfähigen Erregungen bereinigte Bühnensprache ist ein ideales Vehikel zur Eindämmung von Gefahren durch ihre Relativierung. Die formidable Kunst der Physikerin besteht in der Herstellung schwarzer Löcher, in die alles gleichrangig eingesaugt wird.
    Quelle: DRadio

    Anmerkung Volker Bahl: Frage: Ist diese Art nur deshalb so möglich, weil das ganze Finanzkrisen- und Euro-Krisengeschehen auch die Bürger in Deutschland so überfordert, dass sie richtig dankbar sind, für diese Inszenierung der “Unterforderung” sind ? Während die Bürger an etlichen Stellen doch merken, dass diese Kanzlerin auf dem Klavier der Euro- und Finanzkrise (z.B. im NRW-Landtagswahlkampf 2011- der Aufgabe des Kampfes gegen die Zinspolitik der EZB (nebst dem Aufkauf von Staatsanleihen) trotz des Protestes der Bundesbank-Hardliner usw.) noch so gut “mit”spielt, dass es den Deutschen noch zum – wenn vielleicht auch nur relativen – Vorteil in dieser Krise gereicht. (“Uns geht es ja noch gold”)

15. Geldpolitik der Liberalen: Das Dreißiger-Jahre-Programm der FDP
    Hätte doch jemand mit Ahnung das FDP-Programm gegengelesen! Entscheidende Teile basieren auf einem geldpolitischen Missverständnis. Und dann stürzen sich die Liberalen auch noch auf ein Thema, bei dem sie nichts zu sagen haben.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Vergleich eine Übersicht über die Inflationsraten in Deutschland seit 1992:
    Fast in allen Jahren seit 1995 liegen die Inflationsraten unter der EZB-Zielrate von 2%, mit zwei Ausnahmen: 2007 waren es 2,3%, 2008 gar 2,6% (Hyperinflation droht!).

16. Bundestagswahl: Ein deutscher Pass ist nicht genug
    Leser Michael Bojdys ist Deutscher, lebt in England und wird sich an der Bundestagswahl beteiligen. Als Auslandsdeutscher für ihn keine Selbstverständlichkeit. Mit der 21. Änderung des Bundeswahlgesetzes hat der Bundestag einer bislang nicht berücksichtigten Gruppe potenzieller Wähler den Gang zur Wahlurne geebnet: den sogenannten Auslandsdeutschen.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung RS: Also wer als Deutscher im Ausland wohnt, kann möglicherweise trotzdem an der Budestagswahl teilnehmen.

17. Zu guter Letzt: Parteien fassungslos: Wahlplakate von Unbekannten durch inhaltsleere Nonsens-Poster ersetzt
    Deutschlands große Parteien müssen derzeit um ihr gutes Image bangen. Der Grund: In einer großangelegten Nacht-und-Nebel-Aktion haben unbekannte Witzbolde deutschlandweit aussagekräftige Wahlplakate abgehängt und durch offensichtlich nicht ernst gemeinte Eigenkreationen ohne erkennbaren Sinn ersetzt.

    
    
    

    Quelle: Der Postillon